| JP05332057 | DOOR LOCK AND UNLOCK MECHANISM |
| WO/2011/073649 | LOCKING MECHANISM |
| JP10140906 | DOOR LOCK DEVICE FOR ENVIRONMENTAL DEVICE |
WIEDEMANN, Günter (Am Mergelsberg 79, Düsseldorf, 40629, DE)
| A n s p r ü c h e 1. Brandschutzscheibe (1) aus zumindest zwei parallel zueinander beabstandeten Glasscheiben (2, 3), deren durch eine allseitig angeordnete, insbesondere durch ein Abstandshalteelement (4) gewährleistete, Abdichtung geschlossener Innenraum (7) mit einem insbesondere gelartigen Brandschutzmittel gefüllt ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Abdichtung (Abstandshalteelement 4) an mindestens einer Seite zumindest teilweise aus einem zwischen den zwei Glasscheiben (2, 3) eingesetzten Rohr (5) besteht, das als Führung für ein innen im Rohr (5) angeordnetes axial verschiebbares Betätigungsmittel (Stange 6) ausgebildet ist. 2. Brandschutzscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (5) randseitig mit einem kleinen Abstand nach innen versetzt angeordnet ist und mit den angrenzenden Glasscheiben (2, 3) verklebt ist. 3. Brandschutzscheibe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (5) zylindrisch ausgebildet ist und als Betätigungsmittel eine darin verschiebbare Stange (6) kreisförmigen Querschnitts aufnimmt. 4. Brandschutzscheibe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (5) als mehrkantiger, insbesondere als vierkantiger Hohlkörper ausgebildet ist und als Betätigungsmittel eine darin verschiebbare Stange (6) kreisförmigen Querschnitts aufnimmt. 5. Brandschutzscheibe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (5) als zylindrischer Hohlkörper ausgebildet ist und als Betätigungsmittel eine darin verschiebbare Stange mehrkantigen, insbesondere vierkantigen, Querschnitts aufnimmt. 6. Brandschutzscheibe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass als äußerer Abschluss randseitig eine Vergußmasse (8) zwischen den beiden Glasscheiben (2, 3) vorgesehen ist. 7. Brandschutzscheibe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass außen auf der Vergußmasse (8) ein Streifen aus Brandschutzmaterial, vorzugsweise intumeszierendem Material, angeordnet ist. 8. Brandschutzscheibe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (5) aus für den Brandschutz geeignetem Kunststoff besteht. 9. Ganzglastür (10) für Brandschutzzwecke mit einer Brandschutzscheibe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, die an einer Seitenkante mit einer Ausnehmung (17) versehen ist, in die ein Schloss (12) eingesetzt ist, wobei zusätzlich eine Obenverriegelung (11) vorgesehen ist, die mit dem Schloss (12) betätigbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Obenverriegelung (11) ein heb- und absenkbares Verriegelungselement (13) aufweist, zu dessen Betätigung das im Rohr (5) der Brandschutzscheibe (1) angeordnete Betätigungsmittel, vorzugsweise eine Stange (6), unmittelbar oder mittelbar mit dem Schloss (12) einerseits und dem Verriegelungselement (13) andererseits verbunden ist. 10. Ganzglastür nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Schloss (12) und dem Betätigungsmittel (Stange 6) ein Umlenkglied (20), vorzugsweise verstellbar, angeordnet ist. 11. Ganzglastür nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Betätigungsmittel (Stange 6) und dem Verriegelungselement (13) ein Umlenkglied (21), vorzugsweise verstellbar, angeordnet ist. 12. Ganzglastür nach einem der Ansprüche 9 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (Stange 6) in Richtung Schließstellung des Verriegelungselementes (13) durch eine Federanordnung (19) belastet ist. |
Die Erfindung betrifft eine Brandschutzscheibe aus zumindest zwei parallel zueinander beabstandeten Glasscheiben, deren durch eine allseitig angeordnete, insbesondere durch ein Abstandshalteelement gewährleistete, Abdichtung geschlossener Innenraum mit einem insbesondere gelartigen Brandschutzmittel gefüllt ist. Die Erfindung betrifft ferner eine Ganzglastür für Brandschutzzwecke mit einer Brandschutzscheibe der genannten Art.
Verschiedene Arten von Brandschutzscheiben sind bekannt. Neben Brandschutzscheiben, die mehrlagig aus Glasscheiben mit einer jeweils dazwischen angeordneten Brandschutzschicht (Intumeszenzmaterial) aufgebaut sind, das im Brandfall aktiviert wird und die Wärmestrahlung unter Bildung einer hochwirksamen Dämmschicht absorbiert, ist eine Brandschutz-Glasplatteneinheit bekannt, die aus zwei nach Art einer Isolierglasscheibenanordnung mittels Abstandshalter und einem PU-Randverbund auf Abstand und aneinandergehaltenen ESG-Scheiben aufgebaut ist, deren Innenraum mit einem gelartigen Brandschutzmittel ausgefüllt ist. Bei dieser bekannten Brandschutzscheibe ist das randseitig zwischen den beiden ESG-Scheiben angeordnete Abstandshalteelement, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Randverbund aus Polyurethan die Abdichtung, die dafür sorgt, dass ein geschlossener Innenraum zwischen den ESG-Scheiben entsteht, welcher mit dem Gel als Brandschutzmittel ausgefüllt werden kann. Als Abstandshalteelement wird bei dem bekannten Stand der Technik eine im Querschnitt U- förmige Kunststoffleiste verwendet, die umlaufend zwischen den beiden ESG-Scheiben im Randbereich durch Verklebung befestigt ist.
Eine Brandschutzscheibe der beschriebenen Art ist gemäß der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 20 2008 016 782 U1 als Ganzglastür ausgebildet und hierzu mit einer speziellen Schließeinrichtung versehen, die die mechanische Stabilität der Verglasung nicht beeinträchtigt, die Brandschutzanforderungen erfüllt und in einfacher Weise fest an der Brandschutzscheibe befestigbar ist. Dies ist insofern von Bedeutung, als mit gelförmigem Brandschutzmittel versehene Brandschutzscheiben nicht druckstabil gegenüber senkrecht auf die Glasflächen wirkenden Kräften sind, da die Gelfüllung keinen festen Widerstand bietet.
Brandschutzscheiben der beschriebenen Art werden vielfältig in Brandschutzverglasungen eingesetzt, insbesondere in der Anwendung an Ganzglastüren für Brandschutzzwecke sowie entsprechenden Fenstern. Dabei ergibt sich insbesondere bei großen Türen oder mehrflügeligen Türanlagen die Notwendigkeit, dass zusätzlich zu der normalen Schließeinrichtung eine Obenverriegelung und/oder Untenverriegelung vorgesehen werden muss, um die Stabilität insbesondere im Brandfall zu gewährleisten. Hierzu ist es bekannt, von der Schließeinrichtung ausgehend eine Stange nach oben und/oder unten zu führen, die in einem Verriegelungselement endet, welches in eine Gegenhaltung in der Zarge bzw. dem Boden zur Fixierung des Türflügels einführbar ist. Die Betätigung der Stange erfolgt über den Drücker der Türschließeinrichtung zur Öffnung, wie auch zur Schließung/Verriegelung der Tür. In Brandversuchen hat sich herausgestellt, dass eine erhebliche Verbesserung des Brandverhaltens mit solch einer zusätzlichen Verriegelung erzielt wird, da ein ungewolltes Aufklappen der Tür insbesondere oben unter den sehr hohen Temperaturen sowie eine damit einhergehende Verformung aller Elemente vermieden wird. Nachteilig ist, dass bekannte Stangenführungen außen auf der Brandschutzscheibe angeordnet sind. Eine solche Außenführung ist technisch aufwändig, verschlechtert das Design und wird leicht im Dauerbetrieb beschädigt. Sie ist darüber hinaus im Brandfall gegebenenfalls direkt der Einwirkung von Flammen und Hitze ausgesetzt.
Der Erfindung liegt die A u f g a b e zugrunde, eine solche aus zumindest zwei parallel zueinander beabstandeten Glasscheiben bestehende Brandschutzscheibe im Hinblick auf die Verwendung von daran anzuordnenden Betätigungsmitteln zu verbessern und insbesondere eine Ganzglastür für Brandschutzzwecke zu entwickeln, deren Oben- und gegebenenfalls Untenverriegelung die genannten Nachteile vermeidet.
Die Aufgabe ist an einer Brandschutzscheibe der eingangs genannten Art dadurch g e l ö s t , dass die Abdichtung an mindestens einer Seite zumindest teilweise aus einem zwischen den zwei Glasscheiben eingesetzten Rohr besteht, das als Führung für ein innen im Rohr angeordnetes axial verschiebbares Betätigungsmittel ausgebildet ist. Anstelle des bekannten im Querschnitt U-förmigen Abstandshalteprofils wird demnach zwischen den beiden ESG-Scheiben an der gewünschten Position, nämlich dort, wo eine Betätigung erforderlich ist, ein Rohr eingesetzt, das als Führung für ein axial verschiebbares Betätigungsmittel ausgebildet ist. Das Rohr wird vorzugsweise randseitig mit einem kleinen Abstand nach innen angeordnet und mit den angrenzenden Glasscheiben verklebt. Es ist vorzugsweise zylindrisch ausgebildet, um als Betätigungsmittel eine darin verschiebbare Stange kreisförmigen Querschnitts aufzunehmen. Anstelle der bevorzugten zylindrischen Körperausbildung können auch im Querschnitt mehrkantige Ausführungsformen je nach Anwendungsfall mit Vorteil eingesetzt werden. - A -
Sicherheitshalber und aus optischen Gründen kann nach außen - wie an sich bekannt - eine Vergußmasse vorgesehen werden, um deren Raum zwischen den beiden Glasscheiben nach außen auszufüllen. Zusätzlich kann zur Erhöhung des Brandschutzes ein Streifen aus aufschäumendem Material zum Verschluss eines zu einem benachbarten Element, beispielsweise einer Türzarge, im Brandfall aufschäumendes Material angeordnet werden. Vorzugsweise besteht das Rohr aus für den Brandschutz geeignetem Kunststoff.
Unter Nutzung einer derartigen Brandschutzscheibe ist ferner Gegenstand der Erfindung eine Ganzglastür für Brandschutzzwecke mit einer aus zumindest zwei parallel zueinander beabstandeten Glasscheiben bestehenden Brandschutzscheibe, die einen geschlossenen Innenraum durch eine allseitig angeordnete, insbesondere durch ein Abstandhalteelement gewährleistete Abdichtung aufweist, welche mit einem insbesondere gelartigen Brandschutzmittel gefüllt ist. Diese Abdichtung besteht an mindestens einer Seite zumindest teilweise aus einem zwischen den zwei Glasscheiben eingesetzten Rohr, das als Führung für ein innen im Rohr angeordnetes axial verschiebbares Betätigungsmittel ausgebildet ist.
Erfindungsgemäß ist die Ganzglastür an einer Seitenkante mit einer Ausnehmung versehen, in die ein Schloss eingesetzt ist, wobei zusätzlich eine Obenverriegelung vorgesehen ist, die mit dem Schloss betätigbar ist, wobei die Obenverriegelung ein heb- und absenkbares Verriegelungselement aufweist, zu dessen Betätigung das im Rohr der Brandschutzscheibe angeordnete Betätigungsmittel, vorzugsweise eine Stange, unmittelbar oder mittelbar mit dem Schloss einerseits und dem Verriegelungselement andererseits verbunden ist.
Hierdurch wird erreicht, dass die bislang außen auf der Ganzglastür angeordnete Obenverriegelung nach innen, zwischen die beiden Einscheibensicherheitsglasscheiben verlegt werden kann, so dass diese gesamte Technik optisch praktisch nicht in Erscheinung tritt. Technisch ist die Lösung außerordentlich einfach, elegant, durch Teileeinsparung preiswerter und gewährleistet einen verbesserten Brandschutz.
Vorzugsweise ist zwischen dem Schloss und dem Betätigungsmitte ) ein Umlenkglied angeordnet, das auch verstellbar sein kann, um bei nichtkoaxialer Anordnung der Teile in einfacher Weise die Kraftübertragung sicherzustellen. Im gleichen Sinn kann zwischen dem Betätigungsmittel und der Verriegelung ebenfalls ein Umlenkglied angeordnet sein.
Um den Schließvorgang durch einfaches Loslassen des in Öffnungsstellung gedrückten Drückers durch die Bedienungsperson durchzuführen, ist in zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, das Betätigungsmittel in Richtung Schließstellung des Verriegelungselementes durch eine Federanordnung zu belasten.
Auf diese Weise kann die Bedienungsperson die Tür gemeinsam mit der Obenverriegelung durch Drücken der Klinke öffnen und findet nach Loslassen der Klinke eine Verriegelung sowohl an der Schließeinrichtung, als auch an der Obenverriegelung statt.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung. In der Zeichnung zeigt:
Fig. 1 eine Brandschutzscheibe gemäß der Erfindung im
Teilquerschnitt schematisch,
Fig. 2 eine Ganzglastür gemäß der Erfindung in einer
Draufsicht schematisch, Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht gemäß a der Fig. 2 der
Zeichnung unter schematischer Verdeutlichung innenliegender Teile der Schließeinrichtung,
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung der
Schließeinrichtung der Ganzglastür und
Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des
Verriegelungselementes der Ganzglastür.
In Fig. 1 der Zeichnung ist eine erfindungsgemäße Brandschutzscheibe in Form eines Teilquerschnitts abgebildet. Die Brandschutzscheibe 1 besteht aus zwei parallel zueinander mit Abstand angeordneten Glasscheiben 2 und 3 aus Einscheibensicherheitsglas (ESG). Zwischen den Glasscheiben 2 und 3 befindet sich ein in Fig. 1 der Zeichnung nicht erkennbares innen umlaufendes bekanntes Abstandshalteprofil 4 (gestrichelt symbolisiert in Fig. 2), das erfindungsgemäß an mindestens einer Seite der Brandschutzscheibe 1 teilweise ersetzt ist durch ein zwischen den zwei Glasscheiben 2 und 3 eingesetztes Rohr 5, das als Führung für ein innen im Rohr 5 angeordnetes axial verschiebbares Betätigungsmittel in Form einer Stange 6 ausgebildet ist. Im Ausführungsbeispiel ist die linke Seite der Brandschutzscheibe
1 dargestellt, und zwar die Stelle, an der das im Stand der Technik übliche Abstandshalteprofil ersetzt ist durch das Rohr 5 mit der innen angeordneten Stange 6. Das Rohr 5 besteht aus hochtemperaturbeständigem Kunststoff, ist mit Abstand zur seitlichen Außenkante nach innen versetzt zwischen den beiden Glasscheiben
2 und 3 angeordnet und mit diesen verklebt, so dass - wie mit dem üblichen bekannten Abstandshalteprofil - ein geschlossener Innenraum 7 zwischen den beiden Glasscheiben 2 und 3 gebildet ist, der mit einem gelartigen Brandschutzmittel gefüllt werden kann. Das Rohr 5 hat somit - wie das im übrigen Bereich der Scheibe umlaufende Abstandshalteprofil 4 - eine Dichtfunktion, die ein Herausfließen des zwischen den Glasscheiben 2 und 3 im Gebrauchszustand befindlichen Brandschutzgels verhindert.
Der Raum neben dem leicht nach innen versetzten Rohr 5 zum Rand der Scheibe hin ist - wie auch im übrigen beim umlaufenden Abstandshalteprofil 4 - mit einer Vergußmasse 8 ausgespritzt, die wiederum nach außen durch einen eingeklebten Streifen 9 aus im Brandfall aufschäumendem Material abgedeckt ist, so dass sämtliche Seitenkanten der Brandschutzscheibe 1 brandschutztechnisch geschützt sind.
Aus obiger Beschreibung ist erkennbar, dass der Kern der vorliegenden Erfindung darin besteht, eine an sich bekannte Brandschutzscheibe der beschriebenen Art dadurch zu verbessern, dass an Stellen, an denen abhängig vom Einsatzzweck der Brandschutzscheibe ein Betätigungselement an der Brandschutzscheibe angebracht werden muss, anstelle des üblichen Abstandshalteprofils zwischen den zwei Glasscheiben 2 und 3 ein Rohr dicht eingesetzt wird, das als Führung für ein innen im Rohr angeordnetes axial verschiebbares Betätigungsmittel ausgebildet ist. Im in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind das Rohr 5 und die Stange 6 zylindrisch und dienen gemäß den Fig. 2, 3, 4 und 5 als Betätigungselement für eine Obenverriegelung 11 einer Ganzglastür 10 für Brandschutzzwecke. In dieser Anwendung entspricht Fig. 1 dem Schnitt l-l der Fig. 3, wobei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass mögliche Anwendungen des Erfindungsgedankens nicht auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt sind.
In Fig. 2 der Zeichnung ist eine erfindungsgemäße rahmenlose Brandschutzglastür 10 abgebildet, die gemäß Fig. 1 der Zeichnung aus zwei parallel beabstandeten Glasscheiben 2 und 3 aus Einscheibensicherheitsglas (ESG) aufgebaut ist. Zwischen den Glasscheiben 2 und 3 befindet sich das in Fig. 1 schematisch gestrichelt dargestellte innenliegende umlaufende Abstandshalteprofil 4, das im Bereich zwischen einem üblichen Schloss 12 und einem Verriegelungselement 13 der Obenverriegelung 11 ersetzt ist durch das Rohr 5 mit innenliegender Stange 6 gemäß Fig. 1 der Zeichnung. Die Obenverriegelung 11 ist durch eine strichpunktierte Linie schematisch in Fig. 2 der Zeichnung hinsichtlich ihrer Positionierung verdeutlicht.
Gemäß Fig. 3 der Zeichnung umfasst das Schloss 12 eine auf die Verglasung aufgesetzte Schlossabdeckung 14 in Form einer Stahlplatte, wobei die Schließmimik eine Schlossfalle 15 aufweist, die über einen Türdrücker 16 mittels einer Drückervierkants betätigbar ist. Das Schloss 12 ist im wesentlichen in eine Ausnehmung 17 der beiden Glasscheiben 2 und 3 eingesetzt und an diesen über die Schlossabdeckung 14 mittels Fixiermitteln 18 befestigt. Die genaue konstruktive Ausbildung der Schließeinrichtung 12 einer solchen Ganzglastür 10 für Brandschutzzwecke ist in DE 20 2008 016 782 U1 beschrieben.
Zusätzlich zum Schloss 12 ist die Ganzglastür 10 mit einer Obenverriegelung 11 versehen, die im Brandfall sicherstellt, dass ein Aufklappen der Tür im oberen Bereich und eine darauf folgende Gesamtverformung vermieden wird. Die Obenverriegelung 11 weist das aus Fig. 5 der Zeichnung ersichtliche heb- und absenkbare Verriegelungselement 13 auf, das beispielsweise in eine entsprechende Ausnehmung der Türzarge im Schließzustand eingreift. Zur Betätigung des Verriegelungselementes 13 steht das Schloss 12 und somit letztlich der Türdrücker 16 in einer Wirkverbindung zu dem Verriegelungselement 13 über die im Rohr 5 angeordnete heb- und absenkbare Stange 6 der Obenverriegelung 11 , deren Führung zwischen den beiden Glasscheiben 2 und 3 gemäß Fig. 1 der Zeichnung anstelle des umlaufenden Abstandhalteprofils 4 eingeklebt ist. Die Stange 6 ist durch eine Schraubenfeder 19 in Schließrichtung belastet. Die Feder 19 ist innerhalb des Rohrs 5, wie auch die Schnittdarstellung der Fig. 1 verdeutlicht, angeordnet, und wirkt derart, dass die über den Türdrücker 16 bewirkte Entriegelung sowohl das Schloss 12 als auch der Obenverriegelung 11 nach Loslassen des Türdrückers 16 aufgehoben wird und die Obenverriegelung 11 wieder in die Schließstellung verbracht wird.
Aus Fig. 3 der Zeichnung und insbesondere Fig. 4 der Zeichnung in der perspektivischen Darstellung ist ersichtlich, dass die Kraftübertragung von dem Schloss 12 auf die Stange 6 und von dieser wiederum auf das Verriegelungselement 13 der Obenverriegelung 11 einer zweifachen Umlenkung aufgrund nicht gleichachsiger Positionierung der Betätigungsmittel bedarf. Es ist deshalb zwischen dem Schloss 12 und der Stange 6 die insbesondere in Fig. 4 perspektivisch dargestellte Umlenkeinrichtung 20 und gemäß Fig. 5 von der Stange 6 zum Verriegelungselement 13 eine Umlenkeinrichtung 21 vorgesehen.
Bezuqszeichenliste
1 Brandschutzscheibe
2 Glasscheibe
3 Glasscheibe
4 Abstandshalteprofil
5 Rohr
6 Stange
7 Innenraum
8 Vergußmasse
9 Intumeszenzstreifen
10 Ganzglastür
11 Obenverriegelung
12 Schloss
13 Verriegelungselement
14 Schlossabdeckung
15 Schlossfalle
16 Türdrücker Ausnehmung Fixiermittel Feder
Umienkeinrichtυng Umlenkeinrichtung