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Patent Searching and Data


Title:
FIRMELY INSULATED BASE FOR CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1985/003422
Kind Code:
A1
Abstract:
The base for a food or beverage container is comprised of two envelopes (11, 12) lying in the top of each other along their edges (13) and sealingly interconnected by means of a threading (18) and of an inserted sealing ring (21). The hollow cavity (14) enclosed by the envelopes (11, 12) contains air or a noble gas, for instance argon, or is under vacuum conditions. The upper envelope (11) comprising a contact surface (15) for the container is made of temperature-resistent synthetic material. The lower envelope (12) resting on a table, and higher than the upper envelope (11) is made of high thermal insulation synthetic material. A flat handle (22) is formed on the upper envelope (11). The base for dish-stand prevents in principle any heat transfer from the container to the table, is light, easy to handle and may be machine-washed.

Inventors:
SUTER ANTON (CH)
Application Number:
PCT/CH1985/000016
Publication Date:
August 15, 1985
Filing Date:
February 01, 1985
Export Citation:
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Assignee:
INNOPLAN AG (CH)
International Classes:
A47G19/00; A47G23/03; (IPC1-7): A47G23/03
Foreign References:
FR870075A1942-03-02
FR1010574A1952-06-12
CH604643A51978-09-15
US1447667A1923-03-06
US4089498A1978-05-16
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Wärmedämmender, aus einem thermisch isolie¬ renden Material bestehender Untersatz für Gefässe, insbe¬ sondere für Speisen oder Getränke enthaltende Teller, Schüs¬ seln, Gläser und Kochgefässe, dadurch gekennzeichnet, dass der Untersatz aus einem ersten, schalenförmigen Teil (2;12), das zum Aufsetzen auf eine Unterlage ausgebildet ist (7;17), und einem zweiten, platten oder schalenförmigen Teil (1;11), das eine Auflagefläche (5;15)für das Gefäss aufweist, zusam¬ mengesetzt ist, und dass die beiden Teile (1,2;11,12) längs ihren peripheren Randbereichen (3;13) dicht miteinander ver¬ bunden sind und einen Hohlraum (4;14) umschliessen.
2. Untersatz nach Anspruch 1 , dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Hohlraum (4; 14) Luft enthält.
3. Untersatz nach Anspruch 1 , dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Hohlraum (4;14) ein Edelgas, zum Beispiel Argon, enthält.
4. Untersatz nach Anspruch 1 , dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Hohlraum (4;14) evakuiert ist.
5. Untersatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teile (1,2) längs ihren aufeinanderliegenden Randbereichen (3) miteinander verschweisst sind.
6. Untersatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teile (11,12) mit¬ einander verschraubt sind.
7. Untersatz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei welchem beide Teile schalenförmig sind, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die beiden Teile (1,2) mindestens angenähert die gleiche Höhe haben, und dass das die Auflagefläche für das Gefäss aufweisende Teil (1) mit einer ebenen Vertiefung (5) für das Gefäss versehen ist.
8. Untersatz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das die Auflagefläche (15) für das Gefäss aufweisende Teil (11) aus einem temperaturfesten Kunststoff und das zum Aufsetzen auf eine Unterlage ausgebil¬ dete Teil (12) aus einem thermisch hochisolierenden Kunst¬ stoff besteht.
9. Untersatz nach Anspruch 8, bei welchem das die Auflagefläche für das Gefäss aufweisende Teil schalen förmig ist, dadurch gekennzeichnet, dass das zum Aufsetzen auf eine Unterlage ausgebildete Teil (12) eine grössere Höhe als das die Auflagefläche (15) für das Gefäss aufwei¬ sende Teil (11) hat.
10. Untersatz nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das die Auflagefläche (15) für das Gefäss aufweisende Teil (11) mit einem flachen, angeform¬ ten Handgriff (22) versehen ist, welcher sich parallel zur Auflagefläche (15) erstreckt.
11. Untersatz nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass seine äussere Form ange¬ nähert rechteckig, insbesondere quadratisch, ist.
Description:
Wärmedämmender Untersatz für Gefässe

Die Erfindung bezieht sich, auf einen wärmedämmenden, aus einem thermisch isolierenden Material bestehenden Untersatz für Gefässe, insbesondere für Speisen oder Getränke enthal¬ tende Teller, Schüsseln, Gläser und Kochgefässe.

Aus einem thermisch isolierenden Material bestehende bzw. einen thermisch isolierenden Aufbau aufweisende, flache Un¬ tersätze für warme oder kalte Speisen enthaltende Gefässe sind in zahlreichen Ausführungsformen beispielsweise aus Kunststoff, Holz oder Kork bzw. aus Drahtgeflecht oder der¬ gleichen bekannt. Nachteilig bei den bekannten Untersätzen ist ihre unzureichende Wärmedämmung oder ihre durch die tech¬ nische Ausbildung dekorativ zur Verwendung auf einem Ess¬ tisch wenig ansprechende Form oder ihre mangelnde Eignung -zur Reinigung in Geschirrspülmaschinen.

Die vorliegende Erfindung hat die Aufgabe, einen Untersatz der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher diese Nach-

teile vermeidet und welcher es erlaubt, zubereitete erhitzte bzw. gekühlte Speisen und Getränke vor und während dem Ver¬ zehr auf einer sich nur geringfügig ändernden Temperatur zu halten. Die Erfindung stützt sich hierbei auf die Erkennt¬ nis, dass der Wärmeübergang zwischen dem die Speise oder das Getränk enthaltenden Gefäss und der Gefässunterlage, insbesondere einer Tischplatte, wesentlich zur Abkühlung einer heissen Speise oder eines heissen Getränks bzw. zur Erwärmung einer gekühlten Speise oder eines gekühlten Ge¬ tränks beiträgt und dass bereits kleine Temperaturänderun¬ gen von wenigen Grad den Genuss beeinträchtigen können.

Ξrfindungsgemäss weist der Untersatz die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angeführten Merkmale auf.

Der von den beiden Teilen umschlossene Hohlraum bewirkt nicht nur eine optimale Wärmeisolierung, sondern ermöglicht es auch, die Materialdicken des Untersatzes gering zu halten, so dass die Wärmeübertragung zwischen Gefäss und Untersatz bzw. zwischen Untersatz und Unterlage sehr niedrig wird.

Der Hohlraum kann im einfachsten Fall Luft enthalten. Zur Erhöhung der Wärmedämmung kann der Hohlraum aber auch ein Edelgas enthalten oder evakuiert sein.

Von Vorteil ist es, das obere, eine Absteilfläche aufwei¬ sende Teil aus einem temperaturfesten Kunststoff herzustel¬ len, während das untere, zum Aufsetzen auf eine Unterlage bestimmte Teil aus einem thermisch hochisolierenden Kunst¬ stoff gefertigt wird.

Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes werden nach¬ stehend anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Teller- oder

Gläseruntersatz,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Untersatz der Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Untersatz für Schüsseln, Kochgefässe und dgl.,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in

Fig. 3,

Fig. 5 einen Ausschnitt der Randzone aus Fig. 3 in grösserem Massstab.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte wärmedämmende Unter¬ satz ist insbesondere für Teller, Platten oder Gläser be¬ stimmt. Der Untersatz setzt sich aus zwei angenähert quadratischen Schalen 1 und 2 zusammen, die längs ihren Rändern 3 aufeinander und an dieser Stelle fest und dicht miteinander verbunden sind, so dass die Schalen 1, 2 einen Hohlraum 4 umschliessen. Die obere Fläche 5 dient als Ab¬ steil- oder Auflagefläche für einen Teller, eine Platte oder ein Glas und ist als Vertiefung mit einem Begrenzungs¬ rand 6 ausgebildet. Die untere Fläche 7 ist zum Aufsetzen auf eine Unterlage, beispielsweise einen Tisch, bestimmt und weist hierzu einen ringförmigen Auflagevorsprung 8 auf. Der äussere Durchmesser des Ringvorsprungs 8 ist geringfü¬ gig kleiner als der innere Durchmesser des Begrenzungs¬ rands 6, so dass Untersätze gemäss Fig. 1 und 2 in belie¬ biger Anzahl stapelbar sind. Die äussere Form des Unter¬ satzes kann statt quadratisch auch kreisrund sein und im übrigen beliebige, dem jeweiligen Gefäss angepasste Ab¬ messungen haben.

Die beiden Schalen 1 und 2 bestehen aus einem hochisolieren¬ den, spülmaschinenfesten Kunststoff, beispielsweise Poly¬ styrol, ABS oder SAN. Die obere Absteilfläche kann bedruckt sein, beispielsweise mittels des bekannten Tampon-Druckver¬ fahrens. Zur dichten Verbindung der beiden Schalen 1 und 2 längs ihren Rändern 3 können diese Ränder miteinander ver- schweisst werden, vorzugsweise mittels Ultraschalls. Wie anhand der Fig. 4 und 5 noch näher erläutert wird, können die beiden Schalen 1, 2 auch miteinander verschraubt sein, wobei zur Abdichtung längs den Rändern 3 ein Dichtungsring eingelegt ist.

Der von den Schalen 1 und 2 umschlossene Hohlraum 4 kann im einfachsten Fall Luft enthalten. Eine in Temperaturgraden ausgedrückte zwar kleine, für den optimalen Genuss der warmen oder kalten Speisen jedoch bedeutsame Verbesserung der Wärme¬ dämmung lässt sich dadurch erzielen, dass der Hohlraum 4 entweder mit einem Edelgas, beispielsweise Argon, gefüllt oder evakuiert wird. Dadurch lässt sich die Wärmeübertragung zwischen dem auf den Untersatz abgestellten Gefäss und der Unterlage, auf welcher der Untersatz aufgesetzt ist, weiter verringern.

Der in den Fig. 3 bis 5 dargestellte wärmedämmende Untersatz ist insbesondere zum Abstellen von Platten, Schüsseln oder Kochgefässen wie Brätern vorgesehen und weist wiederum zwei Schalen 11 und 12 auf, die längs ihren Rändern 13 fest und dicht miteinander verbunden sind. Im dargestellten Ausfüh- rungsbεispiel weist der Untersatz bzw. weisen die Schalen 11 und 12 eine im wesentlichen quadratische Form auf. Statt¬ dessen kann die allgemeine Form selbstverständlich auch rechteckig sein, was für längliche Platten und Schüsseln von Vorteil ist. Die beiden Schalen 11 und 12 umschliessen wiederum einen abgedichteten Hohlraum 14, der entweder Luft enthält oder mit einem Edelgas, beispielsweise Argon, ge¬ füllt ist oder evakuiert ist. Die obere Fläche 15, d.h. die Aussenflache der Schale 11 , dient als Abstell- oder Auflage¬ fläche für die Platten, Schüsseln oder Kochgefässe. Die untere Fläche 16, d.h. die Aussenflache der Schale 12, ist zum Aufsetzen auf eine Unterlage, beispielsweise einen Tisch, bestimmt und ist hierzu mit Auflagerippen 17 versehen.

Die untere Schale 12 besteht aus einem hochisolierenden, spülmaschinenfesten Kunststoff, beispielsweise aus dem Kunst¬ stoff ABS, welchem zudem sogenannte "Bubbles", d.h. kleine, im wesentlichen runde Partikel, zur Herabsetzung der Wärme¬ leitfähigkeit beigemischt sein können. Die obere Schale 11

besteht ebenfalls aus einem thermisch isolierenden Kunst¬ stoff, der jedoch eine höhere Temperaturfestigkeit von bei¬ spielsweise 140° C als derjenige der unteren Schale 12 hat. Dieser Kunststoff kann beispielsweise Polycarbonat, ver¬ stärktes Polypropylen oder verstärktes Polyamid sein. Da¬ durch kann dieser Untersatz auch zum Abstellen von sehr heissen Kochgefässen, beispielsweise Brätern, verwendet werden. Somit hat die obere Schale 11 im wesentlichen die Funktion, eine temperaturfeste Absteilfläche zu bilden, während die untere Schale 12 durch Bildung des grδssten Teils des Hohlraums 14 die gewünschte Wärmedämmung schafft. Entsprechend ist die Höhe der oberen Schale 11 wesentlich kleiner als diejenige der unteren Schale 12. Aus diesem Grund kann statt der oberen Schale 11 auch ein plattenför- iges Teil vorgesehen werden, das mit der unteren Schale 12 dicht verbunden wird. Das plattenförmige Teil, das tempera¬ turfest sein soll (120 bis 140° C) kann wiederum aus einem temperaturfesten Kunststoff bestehen, oder aber auch aus Glas, beispielsweise einem Hartglas oder einem Borosilicat- glas.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind die beiden Scha¬ len 11 und 12 gemäss Fig. 4 durch Schrauben 18 miteinander fest verbunden, wobei zur Auflage und Aufnahme der Schrauben 18 die Schalen 12 und 11 mit entsprechenden angeformten

Vorsprüngen 19 bzw. 20 versehen sind. Zur Abdichtung des durch die Schalen 11, 12 umschlossenen Hohlraums 14 ist längs den Rändern 13 der beiden Schalen ein Dichtring 21 einge¬ legt. Andererseits können die Ränder 13 der beiden Schalen 11, 12 auch miteinander verschweisst sein, insbesondere durch Anwendung von Ultraschall.

Zur leichten Handhabung des dargestellten Untersatzes ist an die obere Schale 11 ein Handgriff angeformt. Dadurch wird eine Lagerung mehrerer Untersätze in senkrechter Lage nicht behindert. Vielmehr kann ein Untersatz dem senkrech¬ ten Stapel mit nach oben oder nach vorne weisenden Hand¬ griffen 22 ohne Mühe entnommen und bequem auf einen Tisch gelegt bzw. ohne Berührung der gegebenenfalls heissen Ab- stellflache 15 oder des heissen, auf der Absteilfläche 15 befindlichen Gefässes auf dem Tisch verschoben werden.