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Patent Searching and Data


Title:
FITTING FOR COUPLING A FLEXIBLE TUBE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/032822
Kind Code:
A1
Abstract:
Existing fittings for coupling flexible tubes with a polyamide inner lining have a nipple with an O-ring or a nipple with a coating for sealing purposes. Application of the coating is difficult since an even thickness of the coating must be obtained. According to the invention, at least one zone of the nipple fitted with retaining ramps is wound with a strip of adhesive film that can be easily applied. The invention also relates to use of flexible tube fittings for refrigerants.

Inventors:
Scheyhing, Ulrich (Pfützen 74 Winnenden, D-71364, DE)
Kallfass, Bernd (Lutzenbergstrasse 20 Weissach, D-71554, DE)
Application Number:
PCT/EP1998/007831
Publication Date:
July 01, 1999
Filing Date:
December 02, 1998
Export Citation:
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Assignee:
KÜHNER GMBH & CIE (Talstrasse 1-12 Oppenweiler, D-71570, DE)
Scheyhing, Ulrich (Pfützen 74 Winnenden, D-71364, DE)
Kallfass, Bernd (Lutzenbergstrasse 20 Weissach, D-71554, DE)
International Classes:
F16L33/207; (IPC1-7): F16L33/207
Attorney, Agent or Firm:
Wilhelm, Hans-h (Wilhelm & Dauster Hospitalstrasse 8 Stuttgart, D-70174, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Armatur mit einem Nippel (1) zum Anschluß eines Schlau ches (9) und mit einer Schlauchfassung (10), die den Schlauch im Bereich des Nippels umgibt und mit Preßsicken (12,13) ge gen den Schlauch gedrückt ist, die auf die mit umlaufenden Rampen (3) und Haltekanten versehene Nippelkontur abgestimmt sind, wobei mindestens eine der in Aufschieberichtung des Schlauches hinter einer Rampe (3) gelegenen Zonen (4) mit ei nem Abdichtmaterial versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Abdichtmaterial ein Klebefilm vorgesehen ist, der in Streifenform (17) auf den Nippel (1) aufgewickelt ist.
2. Armatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klebefilmstreifen (21,22) aus einem Transferklebstoff ohne Trägermaterial besteht.
3. Armatur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Transferklebstoff ein Acrylatklebstoff in Filmform vorgesehen ist.
4. Armatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß der Klebefilmstreifen (21) eine Breite auf weist, die kleiner ist als die Lange (1) der Zone (4) des Nippels (1), insbesondere nur etwa 2/3 dieser Länge beträgt, und daß eine Seitenkante (21c) des Klebefilms etwa bündig zu der Haltekante (3a) der Rampe verlauft.
5. Armatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß der Klebefilmstreifen (21) eine Breite auf weist, die der Lange (1) der Zone (4) des Nippels (1) in etwa entspricht.
6. Armatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Enden (21a', 21b') des Klebestreifen (21) schrag geschnitten sind.
7. Armatur nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekenn zeichnet, daß die freien Enden (21a, 21b) des Klebestreifens (21) sich mindestens tuber einen Teil (b) der Streifenlänge gegenseitig überlappen.
8. Armatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß der Klebestreifen (22) in mehr als einer Wick lung aufgebracht und wendelförmig aufgewickelt ist.
9. Armatur nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die benachbarten Wicklungen sich teilweise überlappen.
10. Armatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchfassung (10) im Bereich der mit dem Klebefilm (19) versehenen Zone (4) des Nippels (1) mit mindestens einer Sik ke (12) gegen den Nippel gedruckt ist.
Description:
Armatur zum Anschluß eines Schlauches Die Erfindung betrifft eine Armatur mit einem Nippel zum An- schluß eines Schlauches und mit einer Schlauchfassung, die den Schlauch im Bereich des Nippels umgibt und mit Preßsicken gegen den Schlauch gedruckt ist, die auf die mit umlaufenden Rampen und Haltekanten versehene Nippelkontur abgestimmt sind, wobei mindestens eine der in Aufschieberichtung des Schlauches hinter den Rampen gelegene Zone mit einem Abdicht- material versehen ist.

Eine Armatur dieser Art ist aus der DE 43 40 450 A1 bekannt.

Bei dieser bekannten Armatur besitzt der Nippel eine Kontur mit zwei umlaufenden Rampen, und man hat dabei die in der Aufschieberichtung des Schlauches jeweils hinter den Rampen gelegenen Zonen mit einem Beschichtungsmaterial aus Poly- urethan oder aus thermoplastischem Acryl beschichtet, um eine Abdichtung des innenverkleideten Schlauches zu erzielen. Das Aufbringen des Beschichtungsmaterials, das dort nicht klebend sein soll, ist, wenn eine gleichmäßige Schichtdicke garan- tiert sein soll, verhäitnismäßig aufwendig. Die in der DE 43 40 450 A1 erwähnten Armaturen nach dem DE-U 91 02 495 sind daher in der Praxis weiter vorgesehen worden.

Aus der DE-PS 702 861 ist es weiter bekannt, zur Befestigung eines Schlauches aus einem Kunststoff mit Weichmachern eine <BR> <BR> <BR> <BR> Zwischenschicht aus dem gleichen Material auf dite hinter den Rampen eines Anschlußnippels gelegenen Zonen aufzubringen und aus dieser Zwischenschicht den Weichmacher durci ein Lösungs- mittel herauszulösen. Die dann hart werdende, fest am Schlauch haftende Zwischenschicht gewährleistet voraussicht- lich eine dauerhafte Befestigung, ist aber nur sehr aufwendig herzustellen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Armatur der eingangs genannten Art eine vereinfachte Ausbildung und Herstellung der Abdichtzone zu erreichen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einer Armatur der eingangs genannten Art nach der Erfindung vorgeschlagen, daß als Ab- dichtmaterial ein Klebefilm vorgesehen ist, der in Streifen- form auf den Nippel aufgewickelt ist. Durch diese Ausgestal- tung macht das Aufbringen des Abdichtmateriales keinerlei Schwierigkeiten, und es kann auch die Dicke der Abdichtmate- rialschicht sehr einfach durch die Dicke des Klebefilmes oder durch die Anzahl der Wicklungen ausgewählt und bestimmt wer- den.

In Weiterbildung der Erfindung kann der Klebestreifen aus ei- nem Transferklebstoff ohne Tragermaterial bestehen, so daß der Klebefilm beispielsweise von der Rolle abgezogen und auf- gewickelt werden kann. Natürlich ist es auch moglich, den Klebestreifen vorher auf entsprechende Lange zu schneiden und ihn erst dann auf den Nippel aufzuwickeln.

In Weiterbildung der Erfindung hat sich als Transferklebstoff ein Acrylatklebstoff in Filmform als besonders vorteilhaft erwiesen, der in weiterer Ausgestaltung auch eine Breite auf- weisen kann, die der Lange der Zone des Nippes, die mit dem Abdichtmaterial versehen werden soll, in etwa entspricht. Na- türlich wäre es möglich, die Breite des Klebefilmes kleiner als die Lange der Zone des Nippels zu wählen. In jedem Fall sollte eine Überlappung der Enden des Klebestreifens vorgese- hen werden, die bei entsprechendem Schrägschnitt der Enden des Klebestreifens tuber einen Teil des Umfanges der Zone und bei Mehrfachwicklung als eine geringfügige Verdickung auch tuber den ganzen Umfang verlaufen kann.

In Weiterbildung der Erfindung schließlich ist es zweckmäßig, die Schlauchfassung im Bereich der mit dem Klebefilm versehe- nen Zone des Nippels mit mindestens einer Sicke gegen den Nippel zu drücken, um die gewünschte dauerhafte und sichere Abdichtung zu erreichen.

Die Erfindung ist in der Zeichnung anhand der verschiedenen Herstellungsstufen von Ausführungsbeispielen dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigen : Fig. 1 die schematische Darstellung des Aufwickelns eines Klebestreifens auf eine Zone eines Nipppels einer erfindungsgemäß ausgestalteten Armatur, Fig. 2 die Darstellung des Aufwickelvorganges mit einem auf Lange geschnittenen Klebestreifen, Fig. 3 die Darstellung des Aufwickelvorganges mit einem wendelförmig gewickelten Klebestreifen, Fig. 4 den Vorgang des axialen Aufschiebens des Schlauches auf den nach den Fig. 1,2 oder 3 vorbereiteten Nip- pel, Fig. 5 den aufgeschobenen Schlauch in seiner Endstellung und Fig. 6 die fertiggestellte Armatur mit verpreßter Schlauch- fassung.

Die Figur 1 zeigt einen aus Metall oder auch aus Kunststoff gefertigten Nippel 1, der zum Anschluß eines Kältemittel- schlauches, z. B. fUr Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, be- stückt werden soll. Der Nippel 1 weist eine etwa zylinderi- sche Zone 2, eine von dieser Zone aus ansteigende Rampe 3 mi-t einer Haltekante 3a far den Schlauch und eine dahinter lie- gende Zone 4 auf, die von einem Bund 20 begrenzt wird, hinter dem ein Halsstück mit einer Rändelung 5 vorgesehen ist. Von dieser Randelung aus geht der Nippel 1 in einen etwa zylin- drischen Teil 6 aber, der beim Ausführungsbeispiel mit einem umlaufenden Wulst 7 versehen ist. Der Nippel 1 weist im abri- gen eine zylindrische Durchgangsbohrung 8 auf, aber die in nicht näher gezeigter Weise die Verbindung zwischen einem aufgeschobenen Schlauch 9 und einem Anschluß hergestellt wird.

Die Fig. 6, die die fertiggestellte Armatur, d. h. also den Nippel mit dem aufgeschobenen Schlauch 9 zeigt, last erken- nen, daß der Nippel 1 von einer Schlauchfassung 10 aus einem verformbaren Metall, beispielsweise Aluminium, umgeben ist, die mit einem Anschlußstück 11 kleineren Durchmessers auf die Rändelung 5 aufgesetzt und dort verpreßt wird, um eine Ver- drehung zu verhindern und eine formschlüssige Verbindung her- zustellen. Diese, im Endzustand mit mehreren Sicken 12 bzw.

13 versehene Schlauchfassung 10 sorgt far eine dichte und fe- ste Verbindung des Schlauches 9 mit dem Nippel 1.

Der Schlauch 9 besteht aus mehreren Lagen 14,14a, 15 und 16, von denen die innerste Lage 16 eine Innenauskleidung aus Po- lyamid ist. Diese Innenauskleidung 16 ist von einer Zwischen- schicht 14a ummantelt, die wiederum von einem Festigkeitsträ- ger 15 umgeben ist. Diese Schicht des Festigkeitsträgers 15 ist noch mit einer Außenschicht 14 umgeben. Solche Schläuche mit einer Polyamidinnenauskleidung sind schwer armierbar.

Hierfür ist die Erfindung besondes geeignet.

Zur Herstellung der neuen Schlaucharmatur wird nun folgendes veranlaßt: Die etwa zylindrische Zone 4 des Nippels 1 wirs gemäß Fig. 1 zunächst im Sinn des Pfeiles 17 mit einem KleDstoffstreifen bewickelt. Dieser Klebstoffstreifen, der in Fig. 1 nicht nä-- her dargestellt ist, ist ein Streifen aus einem Acrylat- Klebstoff, wie er beispielsweise unter der Bezeichnung 3M Klebefilm VHB auf dem Markt ist. Dieser Klebestreifen besteht aus Acrylatklebstoff in Filmform ohne Trägermaterial. Der Klebstoff besitzt eine sehr hohe Temperaturbeständigkeit. Er ist auch gegen Lösemittel und W-Licht beständig, sowie gegen Witterungseinflusse, Alterung und Weichmacher. Es findet kei- ne Aushärtung statt. Der Klebstoff bleibt viskoelastisch und unverändert in seiner Beschaffenheit. Er benötigt eine be- stimmte Verweilzeit, in der er in die Oberflächenrauhigkeiten der ihm zugewandten Kontaktflächen der Zone 4 fließen kann.

Die Verweilzeit kann man durch Erhöhung der Temperatur redu- zieren.

Dieser Klebstoffstreifen kann gemäß Fig. 2 ein auf Lange ge- schnittener Streifen 21 sein, dessen Breite etwas kleiner ist als die Lange der Zone 4. Beim dargestellten Ausführungsbei- spiel entspricht die Breite des Klebstoffstreifens 21 fast der Lange der Zone 4. Es hat sich gezeigt, daß aber auch eine Breite ausreichend ist, wenn sie nur etwa zwei Drittel der Lange der Zone 4 entspricht. Die Lange des Klebstoffstreifens 21 beträgt 21 r+b, wobei r der Radius des Nippels im Bereich der Zone 4 ist und b ein MaS gibt, durch welches der in einer Wicklung aufgebrachten Streifen 21 sich an seinen Enden 21a, 21b gegenseitig überlappt. Wie strichpunktiert dargestellt ist, wäre es auch möglich, den Klebstoffstreifen 21 mit schragen Endkanten 21a'und 21b'zu versehen und ihn dann in einer Wicklung aufzubringen, so daß sich auch dann die Enden etwas überlappen, die Überlappungsnaht aber nicht longs einer Mantellinie in der Zone 4, sondern schräg zu einer solchen verläuft. Der Pfeil 24 deutet an, daß der Klebstoffstreifen 21, wenn er mit seiner Kante 21a an der Zone 4 angelegt ist, um die Zone herumgewickelt wird, bis sein Ende das angelegte Ende 21a etwas überlappt. Die Fig. 2 zeigt dabei, daß der Klebstoffstreifen 21 mit seiner rechten Längskante 21c an der Haltekante 3a der Rampe 3 anliegt. Dies hat bei dem nachfol- genden Aufschiebevorgang des Schlauches gemäß Fig. 4 Bedeau- tung insofern, als dadurch vermieden wird, daß beim Aufschie- ben des Schlauches der Klebstoffstreifen von der Zone 4 abge- schoben werden kann.

Die Fig. 3 zeigt eine Variante des Aufwickelvorganges, wie er schematisch in Fig. 1 dargestellt ist. Hier wird ein Kleb- stoffstreifen 22 wesentlich kleinerer Breite verwendet, der mit einer seiner Längskanten 22c nun ebenfalls anschließend an die Haltekante 3a der Rampe 3 mit einer ersten Wicklung, die nicht voll über 360° erfolgen muß, angelegt wird. Der Streifen 22, der beispielsweise von einer nicht dargestellten Rolle abgewickelt werden kann, wird dann, wie dargestellt wendelförmig so auf die schon auf der Zone 4 vorhandenen Streifenwicklungen aufgewickelt, daß sich die Kante 22c aber die schon vorhandene Wicklung teilweise darüberlegt. Auf die- se Weise wird eine wendelförmige Wicklung aufgebracht, die nicht bis ganz zum Ende der Zone 4 verlaufen muS. Sie sollte aber etwa bis zu zwei Dritteln der Lange, ausgehend von der Haltekante 3a aus, aufgebracht sein. Dies kann auch dadurch geschehen, daß beispielsweise der Nippel 1 im Sinn des Pfei- les 23 gedreht wird, so daß der Klebestreifen 22 entsprechend von der Rolle abgezogen und aufgewickelt wird.

Wenn der Nippel nach Fig. 1,2 oder 3 in der geschilderten Weise mit der Klebstoffschicht versehen ist, wird der Nippel 1 gemmai3 Fig. 4 mit der Schlauchfassung 10 versehen, die eben- so wie das Ende des Schlauches 9 axial in Richtung des Pfei- les 18 auf den Nippel aufgeschoben wird. Die Ausbildung der Rampe 3 verhindert dabei bei diesem axialen Aufschieben, daß von der Vorderkante des Schlauches 9 die aufgebrachte Kleb- stoffschicht weggeschoben wird.

Wie Fig. 5 in dem dargestellten Detail erkennen läßt, wird die innere Schicht 16 des Schlauches 9 weitgehend berührungs- frei tuber die dann in der Zone 4 vorhandene Klebstoffschicht 19 hinweggeschoben, bis der Schlauch an dem Bund 20 (Fig. 3) zur Anlage kommt. Dann wird gemäß Fig. 6 die Schlauchfassung 10 verpreßt, wobei mindestens eine Sicke 12,-oder eine ent- sprechend breitere Sicke-besser, wie dargestellt zwei Sik- ken 12, im Bereich der Zone 4, d. h. also im Bereich der auf- gebrachten Klebstoffschicht 19, vorgesehen werden, um die In- nenschicht 16 des Schlauches 9 fest und dauerhaft gegen die Klebstoffschicht 19 zu drucken. Die neue Schlaucharmatur ist daher fertig. Sie ist dauerhaft und dicht.