Die Erfindung betrifft einen Beschlag zum Einbau zwischen einem Flügel und einem festen Rahmen, die als Bauelemente eines Fensters, einer Tür oder dergleichen vorgesehen sind,

• wobei der Beschlag in einen Öffnungszustand schaltbar ist und im Öffnungszustand eine Schwenkachse definiert, um welche bei eingebautem Beschlag der Flügel relativ zu dem festen Rahmen in eine Öffnungsstellung und in eine Geschlossenstellung schwenkbar ist,

• wobei der Beschlag eine Öffnungsbegrenzungsvorrichtung umfasst, welche im eingebauten Zustand zwischen einem Flügelholm und einem diesem gegenüberliegenden Holm des festen Rahmens vorgesehen ist und welche ein an dem einen der Bauelemente vorgesehenes Kupplungselement sowie einen an dem anderen der Bauelemente vorgesehenen Sicherungsarm umfasst, der um eine Drehachse drehbeweglich ist,

• wobei bei Öffnungszustand des Beschlags beim Schwenken des Flügels um die Schwenkachse das Kupplungselement der Öffnungsbegrenzungsvorrichtung an dem Sicherungsarm der Öffnungsbegrenzungsvorrichtung in radialer Richtung der Drehachse des Sicherungsarms geführt und längs der Drehachse des Sicherungsarms abgestützt ist,

• wobei bei Öffnungszustand des Beschlags das Kupplungselement der Öffnungsbegrenzungsvorrichtung bei Geschlossenstellung des Flügels nahe der Drehachse des Sicherungsarms und bei Öffnungsstellung des Flügels drehachsfern angeordnet ist und

• wobei die Öffnungsbegrenzungsvorrichtung für das drehachsfern angeordnete Kupplungselement einen Bewegungsbegrenzer aufweist, durch welchen das drehachsfern angeordnete Kupplungselement bei Öffnungsstellung des Flügels an einer von der Drehachse des Sicherungsarms weg gerichteten Bewegung gehindert und dadurch eine maximale Öffnungsweite des Flügels definiert ist.

Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem Beschlag der vorstehenden Art. Gattungsgemäßer Stand der Technik ist bekannt aus DE 10 2007 017 453 AI. Der vorbekannte Beschlag ist zwischen einem um eine vertikale Achse drehbaren Flügel und einem festen Rahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen montiert und umfasst eine Drehöffnungsbegrenzungsvorrichtung, welche den Dreh- öffnungswinkel des Flügels begrenzt. Die Drehöffnungsbegrenzungsvorrichtung weist einen an dem Flügel in Falzumfangsrichtung bewegbaren Kupplungsbolzen sowie einen an dem festen Rahmen um eine horizontale Achse drehbar gelagerten Haltearm auf. Der Kupplungsbolzen greift senkrecht zu der Flügeldrehachse in einen Führungsschlitz des Haltearms ein, der an dem Haltearm in radialer Richtung der Haltearm-Drehachse verläuft.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Beschlag bereitzustellen, mittels dessen sich die Kippöffnungsweite eines Flügels eines Fensters, einer Tür oder dergleichen begrenzen lässt und der eine hohe Einbruchssicherheit des kippgeöffneten Flügels gewährleistet.

Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch den Beschlag gemäß Patentanspruch 1, durch den Beschlag gemäß Patentanspruch 2 und durch das Fenster, die Tür oder dergleichen gemäß Patentanspruch 33.

Die erfindungsgemäße Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung umfasst einen Sicherungsarm, der vorzugsweise an dem festen Rahmen um eine parallel zu der Kippachse des Flügels verlaufende Drehachse drehbar gelagert ist und außerdem ein Kupplungselement, das vorzugsweise an dem Flügel vorgesehen ist. Dabei sind der Sicherungsarm und das Kupplungselement insbesondere an einer Falzfläche des festen Rahmens und an einer Falzfläche des Flügels montiert, die bei Geschlossenstellung des Flügels der Falzfläche des festen Rahmens gegenüberliegt. Wenn die Kippachse des Flügels horizontal verläuft, erstrecken sich der Flügelholm und der Holm des festen Rahmens, zwischen denen die Kippöff- nungsbegrenzungsvorrichtung vorgesehen ist, in vertikaler Richtung. Parallel zu der Kippachse sind das Kupplungselement und der Sicherungsarm der Kippöff- nungsbegrenzungsvorrichtung aneinander abgestützt. Die Gefahr, dass sich beispielsweise Einbrecher Zugang zu mit einem Fenster, einer Tür oder dergleichen versehenen Räumlichkeiten verschaffen wollen, besteht insbesondere bei kippgeöffnetem Flügel. Ziel des Einbrechers ist es, den Flügel über die Kippöffnungsweite hinaus von dem festen Rahmen weg zu bewegen. Zu diesem Zweck werden auf einen kippgeöffneten Flügel erfahrungsgemäß Kräfte sowohl senkrecht als auch parallel zu der Hauptebene des betreffenden Fensters, der betreffenden Tür oder dergleichen ausgeübt.

Senkrecht zu der Hauptebene des betreffenden Fensters, der betreffenden Tür oder dergleichen kann der Flügel durch einen Einbrecher beispielsweise im Bereich der Kippachse beaufschlagt werden. Durch Aufhebeln des Flügels will der Einbrecher den Flügel kippachsseitig von dem festen Rahmen trennen. Einer derartigen Trennung des Flügels von dem festen Rahmen wirkt die erfindungsgemäße, bei kippgeöffnetem Flügel in einen Rückhaltebereitschaftszustand geschaltete Rückhaltevorrichtung gemäß Patentanspruch 1 entgegen. Wird der kippgeöffnete Flügel kippachsseitig mit Gewalt senkrecht zu der Hauptebene des betreffenden Fensters, der betreffenden Tür oder dergleichen von dem festen Rahmen abgehoben, so bewegt sich das Rückhalteelement der Rückhaltevorrichtung längs des Rückhaltearms der Rückhaltevorrichtung, wobei der Rückhaltearm infolge der relativ zu dem festen Rahmen ausgeführten Bewegung des Flügels um seine Drehachse geschwenkt wird. Die Bewegung des Rückhalteelements längs des Rückhaltearms und somit die von dem festen Rahmen weg gerichtete Bewegung des Flügels endet, sobald der Rückhalter der Rückhaltevorrichtung wirksam wird und eine fortgesetzte Bewegung des Rückhalteelements längs des Rückhaltearms verhindert. Bei zweckentsprechender Bemessung der Länge des Rückhaltearms besitzt der Flügel bei Ansprechen der erfindungsgemäßen Rückhaltevorrichtung einen Abstand von dem festen Rahmen, der zu klein ist, als dass ein Einbrecher durch den Spalt zwischen dem Flügel und dem festen Rahmen in die betreffenden Räumlichkeiten eindringen könnte. Der kippachsseitig von dem festen Rahmen gewaltsam getrennte Flügel bleibt sowohl über die Rückhaltevorrichtung als auch über die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung, die gleichfalls einbruchsichernde Eigenschaften besitzt, an den festen Rahmen angebunden.

Ein Öffnen des kippgeöffneten Flügels über die mittels der Kippöffnungsbegren- zungsvorrichtung begrenzte Kippöffnungsweite hinaus ist außerdem möglich, in- dem die über den Sicherungsarm und das Kupplungselement der Kippöffnungs- begrenzungsvorrichtung hergestellte Verbindung zwischen dem festen Rahmen und dem Flügel gelöst wird. Ein Einbrecher kann zu diesem Zweck bestrebt sein, die längs der Kippachse des Flügels wirksame gegenseitige Abstützung des Sicherungsarms und des Kupplungselements der Kippöffnungsbegrenzungsvorrich- tung aufzuheben. Dies ließe sich dadurch bewerkstelligen, dass der Flügel beispielsweise mittels eines hebelartigen Einbruchswerkzeugs längs der Kippachse relativ zu dem festen Rahmen verschoben wird. Einer derartigen Verlagerung des Flügels längs der Kippachse wirkt die erfindungsgemäße Verschiebesicherung gemäß Patentanspruch 2 entgegen. Ist die erfindungsgemäße Verschiebesicherung in den Sicherungszustand geschaltet, so wird durch die miteinander zusammenwirkenden Sicherungselemente der Verschiebesicherung die Beweglichkeit des Flügels relativ zu dem festen Rahmen längs der Kippachse zumindest begrenzt. Insbesondere werden Bewegungen des Flügels längs der Kippachse durch die Verschiebesicherung und deren Sicherungselemente gänzlich verhindert.

Der erfindungsgemäße Beschlag gemäß Patentanspruch 1 sowie der erfindungsgemäße Beschlag gemäß Patentanspruch 2 und auch das mit dem oder den erfindungsgemäßen Beschlägen versehene Fenster, die damit versehene Tür oder dergleichen gemäß Patentanspruch 33 zeichnen sich folglich durch eine hohe Einbruchsicherheit aus.

Besondere Ausführungsarten der in den unabhängigen Patentansprüchen 1, 2 und 33 beschriebenen Vorrichtungen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen 3 bis 32.

Gemäß Patentanspruch 3 ist in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ein Beschlag vorgesehen, der sowohl mit einer schaltbaren Rückhaltevorrichtung gemäß Patentanspruch 1 als auch mit einer schaltbaren Verschiebesicherung gemäß Patentanspruch 2 ausgerüstet ist und der somit die Vorteile beider Varianten der Erfindung in sich vereint.

Patentanspruch 4 betrifft eine besonders einbruchsichere Bauart des erfindungsgemäßen Beschlags nach Patentanspruch 1 oder Patentanspruch 3. Das Rückhal- teelement der Rückhaltevorrichtung ist als Pilzkopfzapfen ausgeführt, der an dem Rückhaltearm der Rückhaltevorrichtung in einen Führungsschlitz mit hinterschnit- tenen Längsrändern eingreift.

Ausweislich Patentanspruch 5 ist in Weiterbildung des erfindungsgemäßen Beschlags für die Rückhaltevorrichtung ein Rückhaltearm mit einem Führungsschlitz vorgesehen, der nach Art einer Führungsnut einen Nutboden aufweist. Der Nutboden deckt den Bereich der Führung des Rückhalteelements an dem Rückhaltearm der Rückhaltevorrichtung nach außen hin ab. Dadurch wird der Bereich der gegenseitigen Abstützung von Rückhalteelement und Rückhaltearm beispielsweise gegen Verschmutzung aber auch gegen einen unbefugten Zugriff von außen geschützt.

In weiterer bevorzugter Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Beschlags wird das Rückhalteelement der Rückhaltevorrichtung auch genutzt, um bei regulären Verhältnissen den Flügel an dem festen Rahmen zu verriegeln (Patentanspruch 6).

Vorteilhafterweise kann dabei das Schließstück mit dem Rückhaltearm der Rückhaltevorrichtung eine Baueinheit bilden und zu diesem Zweck den Rückhaltearm drehbar lagern (Patentanspruch 7).

Eine besonders belastbare Anbindung des Schließstücks an das zugeordnete Bauelement ergibt sich, wenn das Schließstück unabhängig von dem Rückhaltearm mit dem zugeordneten Bauelement verbindbar ist (Patentanspruch 8). Ist der Rückhaltearm an dem Schließstück angelenkt und ist die zwischen dem Schließstück und dem Rückhaltearm zu diesem Zweck hergestellte Verbindung entsprechend lastaufnahmefähig, so ist auch die Anbindung des Rückhaltearms an das mit dem Schließstück versehene Bauelement besonders belastbar und folglich einbruchsicher.

Im Interesse einer besonders hohen Einbruchsicherheit ist im Falle der Erfindung außerdem vorgesehen, dass das Schließstück, in welches das Rückhalteelement der Rückhaltevorrichtung bei Verriegelungszustand des Beschlags eingreift und an welchem in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung der Rückhaltearm der Rückhaltevorrichtung drehbar gelagert ist, mittels wenigstens einer Sicherheitsschraube mit dem zugeordneten Bauelement verschraubbar ist (Patentanspruch 9). Alle gängigen Bauarten von Sicherheitsschrauben kommen dabei in Frage, wie etwa Schrauben mit Sicherheitseinsatz, Abreißschrauben oder Einwegschrauben, die mit herkömmlichen Hilfsmitteln nur in Anzugsrichtung gedreht werden können.

Gemäß Patentanspruch 10 ist in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass der dem kippgeöffneten Flügel zugeordnete Rückhaltebereitschafts- zustand der erfindungsgemäßen Rückhaltevorrichtung dadurch hergestellt wird, dass das Rückhalteelement und/oder der Rückhaltearm der Rückhaltevorrichtung in eine Rückhaltebereitschaftsposition bewegt wird beziehungsweise werden, von der ausgehend die Rückhaltevorrichtung ansprechen kann, wenn der Flügel eine irreguläre kippachsseitige Bewegung gegenüber dem festen Rahmen ausführt. Die Überführung der Rückhaltevorrichtung in den Rückhaltebereitschaftszustand lässt sich infolgedessen ohne Weiteres in die Funktionalität üblicher Fenster- oder Türbeschläge integrieren und beispielsweise mittels Treibstangenantrieben realisieren.

Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen der in den Oberbegriffen der Patentansprüche 1 und 2 angegebenen Art sind aufgrund ihrer konstruktiven Merkmale grundsätzlich in der Lage als erfindungsgemäße Rückhaltevorrichtungen zu fungieren. Diesem Umstand trägt die Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 11 Rechnung. Für den Beschlagverarbeiter bietet sich die Möglichkeit, zur Reduzierung seines Lagerbestandes ein und dieselbe Vorrichtung für unterschiedliche Anwendungen vorzuhalten. Außerdem vereinheitlicht sich die Beschlagteilmontage.

Im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 12 wird der Rückhaltebereitschaftszustand der Rückhaltevorrichtung und/oder der Sicherungszustand der Verschiebesicherung zwangsläufig durch Überführen des Beschlags aus einem weiteren Funktionszustand in den Kippöffnungszustand hergestellt. Gesonderter Maßnahmen zum Umschalten der in einem Außerfunktionszustand befindlichen Rückhaltevorrichtung und/oder der in einem Außerfunktionszustand befindlichen Verschiebesicherung in den Funktionszustand bedarf es dementsprechend nicht. In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist ausweislich Patentanspruch 13 vorgesehen, dass die in den Sicherungszustand geschaltete Verschiebesicherung die Beweglichkeit des Flügels relativ zu dem festen Rahmen längs der Kippachse in beiden Richtungen begrenzt bzw. gänzlich unterbindet.

Gemäß Patentanspruch 14 wird der Sicherungszustand der Verschiebesicherung herbeigeführt, indem das flügelseitige Sicherungselement und/oder das festrah- menseitige Sicherungselement der Verschiebesicherung in eine Sicherungsstellung bewegt wird bzw. werden. Das Umschalten der Verschiebesicherung in den Sicherungszustand lässt sich infolgedessen ohne Weiteres in die Funktionalität üblicher Fenster- oder Türbeschläge integrieren. Zur Bewegung des flügelseitigen Sicherungselements und/oder des festrahmenseitigen Sicherungselements in die Sicherungsstellung kann insbesondere eine Treibstange des Beschlages genutzt werden, die außerdem dazu dienen kann, Verriegelungselemente zum Ver- und Entriegeln des Flügels an dem festen Rahmen in und außer Eingriff zu bringen.

Die Richtung der von dem oder den Sicherungselementen zur Überführung der Verschiebesicherung in den Sicherungszustand auszuführenden Bewegung kann längs der Kippachse oder in Querrichtung der Kippachse verlaufen (Patentanspruch 15).

Mit konstruktiv einfachen Mitteln lässt sich die erfindungsgemäße Verschiebesicherung realisieren, wenn als festrahmenseitiges Sicherungselement ein fest- rahmenseitiger Anschlag und als flügelseitiges Sicherungselement ein dem festrahmenseitigen Anschlag zugeordneter flügelseitiger Gegenanschlag vorgesehen sind. Bei Sicherungszustand der Verschiebesicherung begrenzt beziehungsweise unterbindet der festrahmenseitige Anschlag im Zusammenwirken mit dem flügelseitigen Gegenanschlag Bewegungen des Flügels relativ zu dem festen Rahmen längs der Kippachse (Patentanspruch 16).

Gemäß Patentanspruch 17 sind zusätzlich zu einem ersten festrahmenseitigen Anschlag und einem ersten flügelseitigen Gegenanschlag der Verschiebesicherung ein zweiter festrahmenseitiger Anschlag sowie ein diesem zugeordneter und längs der Kippachse in die Sicherungsstellung bewegbarer zweiter flügelseitiger Gegenanschlag vorgesehen. Die flügelseitigen Gegenanschläge sind dabei längs der Kippachse zwischen den beiden festrahmenseitigen Anschlägen angeordnet und werden mit gegenläufigen Bewegungen längs der Kippachse in die jeweilige Sicherungsstellung überführt. Bei Sicherungsstellung der beiden flügelseitigen Gegenanschläge begrenzen beziehungsweise unterbinden diese im Zusammenwirken mit den beiden festrahmenseitigen Anschlägen Bewegungen des Flügels längs der Kippachse in beiden Richtungen. Mit dem gleichen Ergebnis können zwei festrahmenseitige Anschläge und ein in Querrichtung der Kippachse in die Sicherungsstellung bewegbarer flügelseitiger Gegenanschlag miteinander zusammenwirken.

Sowohl an erfindungsgemäßen Beschlägen mit einem einzelnen längs der Kippachse in die Sicherungsstellung bewegbaren flügelseitigen Gegenanschlag als auch an erfindungsgemäßen Beschlägen mit zwei derartigen flügelseitigen Gegenanschlägen können in weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung als flügelseitige Gegenanschläge Beschlagteile vorgesehen sein, die alternativ als Riegelzapfen verwendet werden können (Patentanspruch 18).

Durch die Mehrfachnutzung ein und desselben Beschlagteils vereinfacht sich die Vorratshaltung beim Beschlagverarbeiter. Die Beschlagteilmontage kann vereinheitlicht werden. Für die Beschlagteilmontage vorgesehene maschinelle Einrichtungen können sowohl zum Montieren von Verriegelungselementen als auch zum Montieren von Sicherungselementen der erfindungsgemäßen Verschiebesicherung eingesetzt werden.

Im Interesse einer einfachen Beschlagmontage bilden die beiden festrahmenseitigen Anschläge im Falle der Erfindungsbauart nach Patentanspruch 19 eine Baueinheit. Ist ein in Querrichtung der Kippachse in die Sicherungsstellung bewegbarer flügelseitiger Gegenanschlag vorgesehen, so kann dieser in Querrichtung der Kippachse zwischen den festrahmenseitigen Anschläge in die von diesen gebildete Baueinheit eintauchen. Dadurch ergibt sich eine längs der Kippachse in beiden Richtungen wirksame Begrenzung beziehungsweise Unterbindung der Beweglichkeit des Flügels relativ zu dem festen Rahmen.

Durch eine besonders hohe Einbruchsicherheit zeichnet sich der erfindungsgemäße Beschlag gemäß Patentanspruch 20 aus. Im Falle dieses Beschlags ist die Beweglichkeit des Flügels relativ zu dem festen Rahmen vorzugsweise mittels Bauteilen der Verschiebesicherung nicht nur längs der Kippachse sondern auch in Querrichtung der Kippachse begrenzt bzw. gänzlich unterbunden.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist zu diesem Zweck vorgesehen, dass das oder die flügelseitigen Sicherungselemente der Verschiebesicherung bei Sicherungszustand der Verschiebesicherung ein festrahmenseitiges und in Querrichtung der Kippachse wirksames Widerlager hintergreift oder hintergreifen (Patentanspruch 21).

Im Falle einer erfindungsgemäßen Beschlagbauart, die gemäß Patentanspruch 18 ausgeführt ist und dementsprechend als flügelseitigen Gegenanschlag einen Sicherungszapfen aufweist, ist zur Festlegung des Flügels in Querrichtung der Kippachse ein Sicherungszapfen mit einem in radialer Richtung einer Zapfenachse erweiterten Zapfenkopf vorgesehen, welcher das festrahmenseitige Widerlager mit dem Zapfenkopf hintergreift (Patentanspruch 22). Insbesondere ein derartiger Sicherungszapfen kann alternativ als Riegelzapfen (Pilzkopfzapfen) genutzt werden.

Ist als flügelseitiges Sicherungselement ein flügelseitiger Gegenanschlag vorgesehen, der zur Überführung der Verschiebesicherung in den Sicherungszustand in Querrichtung der Kippachse in die Sicherungsstellung bewegt wird, so muss die Bewegung des flügelseitigen Gegenanschlags zur Herstellung des Hintergriffs an einem in Querrichtung der Kippachse wirksamen Widerlager zusätzlich zu einer Komponente in Querrichtung der Kippachse eine Komponente längs der Kippachse aufweisen (Patentanspruch 23).

Ein derartiger flügelseitiger Gegenanschlag stimmt hinsichtlich seiner Kinematik mit Kreiszungen überein, die als Verriegelungselemente zum Verriegeln eines Flügels an einem festen Rahmen gebräuchlich sind. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung wird als flügelseitiger Gegenanschlag daher eine im Übrigen als Verriegelungselement nutzbare Kreiszunge verwendet (Patentanspruch 24).

Zur Vereinfachung der Beschlagteilmontage sind in Weiterbildung der Erfindung das festrahmenseitige Sicherungselement der längs der Kippachse wirksamen Verschiebesicherung und das in Querrichtung der Kippachse wirksame festrah- menseitige Widerlager für das flügelseitige Sicherungselement als Baueinheit ausgeführt (Patentanspruch 25).

Derartige Baueinheiten sind in Form von herkömmlichen Schließstücken zur Flügelverriegelung verfügbar. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung wird daher ein derartiges Schließstück verwendet, um die Beweglichkeit des kippgeöffneten Flügels relativ zu dem festen Rahmen sowohl längs der Kippachse als auch in Querrichtung der Kippachse zumindest zu begrenzen (Patentanspruch 26).

Im Interesse besonderer Einbruchsicherheit des erfindungsgemäßen Beschlages ist die Baueinheit aus dem festrahmenseitigen Sicherungselement und dem fest- rahmenseitigen Widerlager in Weiterbildung der Erfindung mittels wenigstens einer vorzugsweise herkömmlichen Sicherheitsschraube mit dem festen Rahmen verschraubbar (Patentanspruch 27).

Im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 28 sind zusätzlich zu der erfindungsgemäßen Verschiebesicherung weitere Vorkehrungen getroffen, um ein unbefugtes Verschieben des kippgeöffneten Flügels längs der Kippachse weitestmöglich zu verhindern. Im Einzelnen vorgesehen ist wenigstens ein Zwischenelement, das sich in einem zwischen einem vertikalen Flügelholm und dem diesem gegenüberliegenden festen Rahmen vorhandenen Zwischenraum, insbesondere in einem Falzspalt, längs der Kippachse erstreckt. Auch durch ein derartiges Zwischenelement wird die Beweglichkeit des Flügels relativ zu dem festen Rahmen längs der Kippachse zumindest eingeschränkt. Sind Zwischenelemente längs der Kippachse beidseits des Flügels vorgesehen, so werden unerwünschte Bewegungen des Flügels längs der Kippachse in beiden Richtungen zumindest teilweise unterbunden.

In den Patentansprüchen 29, 30, 31 und 32 sind Maßnahmen beschrieben, die zur Gewährleistung einer hohen Einbruchsicherheit an der Kippöffnungsbegren- zungsvorrichtung des erfindungsgemäßen Beschlages getroffen sind.

Ausweislich Patentanspruch 29 ist das Kupplungselement der Kippöffnungsbe- grenzungsvorrichtung als Kupplungszapfen ausgeführt, der längs der Kippachse mit einem Pilzkopf in einen Führungsschlitz an dem Sicherungsarm der Kippöff- nungsbegrenzungsvorrichtung eingreift und dabei mit dem Pilzkopf die Längsränder des Führungsschlitzes an dem Sicherungsarm hintergreift.

Im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 30 wird der an dem Sicherungsarm der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung zur Führung des Kupplungszapfens der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung vorgesehene Führungsschlitz von einer Führungsnut gebildet, deren Nutboden zu einer Raumaußenseite des Sicherungsarms hin weist. Durch den geschlossenen Nutbodens ist der Bereich der gegenseitigen Abstützung des Kupplungszapfens und des Sicherungsarms der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung zu der Raumaußenseite hin abgedeckt. Dadurch wird ein unbefugter Zugriff auf den Bereich der gegenseitigen Abstützung des Kupplungszapfens und des Sicherungsarms der Kippöffnungsbegren- zungsvorrichtung zumindest erschwert.

Patentanspruch 31 betrifft einen erfindungsgemäßen Beschlag mit einer Verriegelungsfunktion. Dabei dient das Kupplungselement der Kippöffnungsbegren- zungsvorrichtung, beispielsweise ein als Kupplungselement vorgesehener Pilzkopfzapfen, auch zur Verriegelung des Flügels an dem festen Rahmen. Dem Kupplungselement der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ist dabei an dem anderen Bauelement des Fensters, der Tür oder dergleichen ein Schließstück zugeordnet. Der Sicherungsarm der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung ist vorzugsweise an diesem Schließstück drehbar gelagert. Eine besonders belastbare Verbindung zwischen dem Schließstück und dem mit dem Schließstück versehenen Bauelement des Fensters, der Tür oder dergleichen ergibt sich aufgrund des Umstands, dass das Schließstück unabhängig von dem Sicherungsarm der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung mit dem betreffenden Bauelement verbunden ist. Aufgrund der besonderen Belastbarkeit der Verbindung zwischen dem Schließstück und dem diesem zugeordneten Bauelement ist bei entsprechend belastbarer Drehlagerung des Sicherungsarms der Kippöffnungsbegrenzungsvor- richtung an dem Schließstück die Anbindung des an dem Schließstück drehbar gelagerten Sicherungsarms an das mit dem Schließstück versehene Bauelement gleichfalls besonders lastaufnahmefähig. Nachfolgend wird die Erfindung anhand beispielhafter schematischer Darstellungen näher erläutert.

Es zeigen :

Figur 1 eine perspektivische Darstellung einer ersten Bauart eines

Beschlags für ein Fenster bei Drehöffnungszustand des Beschlags,

Figur 2a den Bereich II in Figur 1 in der Draufsicht,

Figur 2b die Anordnung gemäß Figur 2a bei Kippöffnungszustand des

Beschlags,

Figur 2c die Anordnung gemäß den Figuren 2a, 2b bei Verriegelungszustand des Beschlags,

Figur 3 eine perspektivische Darstellung einer zweiten Bauart eines

Beschlags für ein Fenster bei Drehöffnungszustand des Beschlags,

Figur 4a den Bereich IV in Figur 3 in der Draufsicht,

Figur 4b die Anordnung gemäß Figur 4a bei Kippöffnungszustand des

Beschlags,

Figur 4c die Anordnung gemäß den Figuren 4a, 4b bei Verriegelungszustand des Beschlags,

Figur 5 einen Sicherungsarm einer in den Bereichen V der Figuren 1 und 3 angeordneten Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung der Beschläge gemäß den Figuren 1 und 3,

Figur 6a den Sicherungsarm gemäß Figur 5 mit seiner Ausrichtung bei geschlossenem Flügel, Figur 6b die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung der Beschläge gemäß den Figuren 1 und 3 im eingebauten Zustand und bei Drehöffnungszustand der Beschläge,

Figur 6c die Anordnung gemäß Figur 6b bei Kippöffnungszustand der

Beschläge,

Figur 7 eine perspektivische Darstellung einer dritten Bauart eines

Beschlags für ein Fenster bei Drehöffnungszustand des Beschlags und

Figur 8 eine schaltbare Rückhaltevorrichtung des Beschlags gemäß

Figur 7.

Gemäß Figur 1 ist ein Beschlag 1 zwischen einem in Figur 1 lediglich angedeuteten Flügel 2 und einem gleichfalls nur andeutungsweise gezeigten festen Rahmen 3 eines Fensters 4 vorgesehen.

Bei dem Beschlag 1 handelt es sich um einen Treibstangenbeschlag, dessen flügelseitige Beschlagteile in gewohnter Weise in einer Beschlagteilnut untergebracht sind, die an der Falzfläche des Flügels 2 in Flügelumfangsrichtung verläuft. Den flügelseitigen Beschlagteilen des Beschlags 1 zugeordnet sind festrah- menseitige Beschlagteile, die an der Falzfläche des festen Rahmens 3 angeordnet und dort mit dem festen Rahmen 3 verbunden sind.

Durch Drehbetätigung eines Handgriffs 5 werden in bekannter Weise flügelseitige Treibstangenelemente 6 des Beschlags 1 in Flügelumfangsrichtung bewegt. Mit den Treibstangenelementen 6 bewegen sich daran befestige Beschlagteile, die dadurch relativ zu zugeordneten festrahmenseitigen Beschlagteilen zugestellt werden. Auf diese Art und Weise kann der Beschlag 1 in einen in Figur 1 dargestellten Drehöffnungszustand und außerdem in einen Kippöffnungszustand sowie in einen Verriegelungszustand überführt werden. Bei Drehöffnungszustand des Beschlags 1 nimmt der Handgriff 5 die in Figur 1 mit ausgezogenen Linien gezeigte Drehstellung ein. Die flügelseitigen Beschlagteile des Beschlags 1 sind gegenüber den zugeordneten festrahmenseitigen Beschlagteilen derart positioniert, dass der Flügel 2 relativ zu dem festen Rahmen 3 um eine vertikale Drehachse 7 gedreht und dadurch in eine Drehöffnungsstellung oder in eine Geschlossenstellung bewegt werden kann.

Die Verhältnisse, wie sie sich bei Drehöffnungszustand des Beschlags 1 im Bereich der unteren Querholme des Flügels 2 und des festen Rahmens 3 darstellen, ergeben sich aus Figur 2a.

Ein seitlicher Riegelzapfen 8 an einem vertikalen Treibstangenelement 6, das seinerseits an einem öffnungsseitigen Vertikalholm des Flügels 2 in Flügelum- fangsrichtung geführt wird, ist außerhalb eines seitlichen Schließstücks 9 angeordnet. Das seitliche Schließstück 9 ist an einem öffnungsseitigen Vertikalholm des festen Rahmens 3 ortsunveränderlich montiert. Untere Riegelzapfen 10 an unteren Treibstangenelementen 6 liegen auf Höhe von Durchtrittsöffnungen 11, die an unteren Schließstücken 12 vorgesehen sind und die in Querrichtung der Hauptebene des Fensters 4 von den unteren Riegelzapfen 10 passiert werden können.

Während sich die unteren Treibstangenelemente 6 mit den daran angebrachten unteren Riegelzapfen 10 durch Drehbetätigung des Handgriffs 5 längs des unteren Flügelquerholms bewegen lassen, sind die unteren Schließstücke 12 an dem unteren Querholm des festen Rahmens 3 mittels herkömmlicher Sicherheitsschrauben (nicht dargestellt) ortsunveränderlich befestigt. Eine Kreiszungenanordnung 13 mit einem flügelseitigen Anordnungsteil 14 und einem festrahmenseitigen Kreiszungeneingriff 15 ist in Figur 2a außer Funktion und behindert folglich eine Drehbewegung des Flügels 2 um die vertikale Drehachse 7 nicht.

Soll der Flügel 2 gegenüber dem festen Rahmen 3 kippgeöffnet und dementsprechend um eine untere horizontal verlaufende Kippachse 16 geschwenkt werden, so ist der Handgriff 5 aus der in Figur 1 mit ausgezogenen Linien gezeigten Drehstellung um 90° im Gegenuhrzeigersinn zu drehen, um den Beschlag 1 aus dem Drehöffnungszustand in den Kippöffnungszustand zu schalten. Bei Kippöffnungs- zustand des Beschlags 1 weist der insoweit gestrichelt dargestellte Handgriff 5 in Figur 1 nach oben.

Aufgrund der Drehbetätigung des Handgriffs 5 verlagert sich das vertikale Treibstangenelement 6 ausgehend von seiner Position gemäß Figur 2a nach unten. Die horizontalen Treibstangenelemente 6 bewegen sich ausgehend von ihren Positionen gemäß Figur 2a nach rechts. Infolgedessen entfernt sich der seitliche Riegelzapfen 8 weiter von dem seitlichen Schließstück 9. Die unteren Riegelzapfen 10 laufen in den in Figur 2a rechten Teil der unteren, als Doppelschließstücke ausgebildeten Schließstücke 12 ein. Eine Kreiszunge 17 der Kreiszungenanordnung 13 wird aufgrund der Treibstangenbewegung aus einem Anordnungsgehäuse 18 der Kreiszungenanordnung 13 ausgeschlossen und taucht dabei mit einer Kreisbewegung, die eine Komponente in Querrichtung und eine Komponente in Längsrichtung der Kippachse 16 aufweist, in den festrahmenseitigen Kreiszungeneingriff 15 ein. Alles in allem ergeben sich aufgrund der Drehung des Handgriffs 5 aus der horizontalen in die nach oben gerichtete Stellung an den unteren Querholmen des Flügels 2 und des festen Rahmens 3 ausgehend von den Verhältnissen gemäß Figur 2a die Verhältnisse gemäß Figur 2b.

Ebenso wie der seitliche Riegelzapfen 8 sind auch die unteren Riegelzapfen 10 als Pilzkopfzapfen ausgeführt. Bei Kippöffnungszustand des Beschlags 1 sind die unteren Riegelzapfen 10 in sich längs der Kippachse 16 erstreckende und in Figur 1 andeutungsweise erkennbare Längsschlitze der unteren Schließstücke 12 eingelaufen und hintergreifen nun mit ihren Pilzköpfen die Längsränder der Führungsschlitze an den unteren Schließstücken 12. In Figur 2b nach rechts hin sind die unteren Riegelzapfen 10 einer in Querrichtung der Kippachse 16 verlaufenden Querbegrenzung der Führungsschlitze an den unteren Schließstücken 12 unmittelbar benachbart. Die in den Kreiszungeneingriff 15 eintauchende Kreiszunge 17 der Kreiszungenanordnung 13 ist mit ihrem freien Ende in unmittelbarer Nähe einer in Figur 2b links von ihr gelegenen und in Querrichtung der Kippachse 16 verlaufenden Querbegrenzung des Kreiszungeneingriffs 15 angeordnet. Von einer an seiner rechten Seite gelegenen Querbegrenzung des Kreiszungeneingriffs 15 ist das freie Ende der Kreiszunge 17 etwas weiter beabstandet. Außerdem hintergreift die aus dem Anordnungsgehäuse 18 ausgeschlossene Kreiszunge 17 den Kreiszungeneingriff 15 parallel zu den einander gegenüberliegenden Falzflächen des Flügels 2 und des festen Rahmens 3.

Wird der Flügel 2 um die Kippachse 16 aus der Geschlossenstellung in die Kipp- öffnungsstellung und/oder aus der Kippöffnungsstellung in die Geschlossenstellung geschwenkt, so übernehmen die unteren Schließstücke 12 des Beschlags 1 die Funktion von Kipplagern für den Flügel 2. Zwischenelemente in Form von seitlichen Anschlagstücken 19 sind in den Falzräumen zwischen den Vertikalholmen des Flügels 2 und den diesen gegenüberliegenden Vertikalholmen des festen Rahmens 3 angeordnet und sorgen für eine Führung des Flügels 2 bei dessen Schwenkbewegung um die Kippachse 16.

Die Öffnungsweite des in die Kippöffnungsstellung geschwenkten Flügels 2 wird durch zwei Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 20 begrenzt, die an den in Querrichtung der Kippachse 16 verlaufenden Vertikalholmen des Flügels 2 und des festen Rahmens 3 kippachsfern vorgesehen sind (Figur 1).

Der Aufbau und die Funktionsweise der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 20 ergeben sich aus den Figuren 5 und 6a bis 6c.

Demnach umfasst jede der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 20 einen festrahmenseitigen Sicherungsarm 21 sowie ein flügelseitiges Kupplungselement in Form eines flügelseitigen Kupplungszapfens 22 (Figuren 6b, 6c). Der Sicherungsarm 21 ist an einem Montageteil 23 schwenkbar gelagert. Das Montageteil 23 wird mit dem festen Rahmen 3 an dessen Falzfläche verschraubt und dient gleichzeitig als Schließstück. Als solches ist das Montageteil 23 mit einem Längsschlitz 24 versehen (Figur 5), dessen Längsränder hinterschnitten sind und bei Verriegelungszustand des Beschlags 1 von einem Pilzkopf des Kupplungszapfens 22 hintergriffen werden können. Um eine in Figur 5 strichpunktiert angedeutete Drehachse 25 ist der Sicherungsarm 21 relativ zu dem Montageteil 23 drehbeweglich. In Einbaulage verläuft die Drehachse 25 senkrecht zu der mit dem Montageteil 23 und dem Sicherungsarm 21 versehenen Falzfläche des festen Rahmens 3. In radialer Richtung der Drehachse 25 erstreckt sich an dem Sicherungsarm 21 ein Führungsschlitz 26, der zur Führung des flügelseitigen Kupplungszapfens 22 dient und der hinterschnittene Längsränder aufweist. Die Längsränder des Führungsschlitzes 26 können von dem Pilzkopf des als Pilzkopfzapfen ausgebildeten Kupplungszapfens 22 hintergriffen werden. Ein Schaft des Kupplungszapfens 22 durchsetzt dabei eine Eingriffsöffnung 27 des Führungsschlitzes 26.

Figur 5 zeigt die Einheit aus Sicherungsarm 21 und Montageteil 23 in der Ansicht auf diejenige Seite, die bei Einbaulage der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 20 der mit dem Kupplungszapfen 22 versehenen Falzfläche des Flügels 2 zugewandt ist. In den Figuren 6a, 6b, 6c ist die Einheit aus Sicherungsarm 21 und Montageteil 23 in der Ansicht auf die von dem Betrachter von Figur 5 abliegenden Rückseite der Anordnung dargestellt. Ein zu dem Betrachter hin liegender Nutgrund 30 des Führungsschlitzes 26 an dem Sicherungsarm 21 ist dabei der Anschaulichkeit halber weggelassen.

Mit der Ausrichtung gemäß Figur 6a sind das Montageteil 23 und der Sicherungsarm 21 bei Geschlossenstellung des Flügels 2 in dem Falzraum zwischen dem Flügel 2 und dem festen Rahmen 3 angeordnet.

Figur 6b zeigt die gesamte Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 20 bei geschlossenem Flügel 2 und bei Drehöffnungszustand des Beschlags 1. Der Sicherungsarm 21 nimmt gegenüber dem Montageteil 23 seine Grundstellung ein, in welcher er sich in vertikaler Richtung erstreckt. Der an einem flügelseitigen Treibstangenelement 6 angebrachte Kupplungszapfen 22 liegt innerhalb einer von dem Sicherungsarm 21 und dem Montageteil 23 eingefassten und in Querrichtung der Hauptebene des Fensters 4 offenen Aussparung 28. Bei Drehbewegungen des Flügels 2 um die vertikale Drehachse 7 kann der mit dem Flügel 2 mitbewegte Kupplungszapfen 22 ungehindert in Querrichtung der Hauptebene des Fensters 4 in die Aussparung 28 einlaufen oder die Aussparung 28 verlassen.

Wird der Beschlag 1 durch Drehbetätigung des Handgriffs 5 aus dem Drehöffnungszustand (Figuren 1, 2a) in den Kippöffnungszustand (Figur 2b) überführt, so bewegt sich der flügelseitige Kupplungszapfen 22 der Kippöffnungsbegren- zungsvorrichtung 20 bei geschlossenem Flügel 2 ausgehend von seiner in Figur 6b mit ausgezogenen Linien dargestellten Position nach unten. Dabei läuft der Kupplungszapfen 22 in den Führungsschlitz 26 an dem Sicherungsarm 21 ein. In der nunmehr eingenommenen Stellung ist der Kupplungszapfen 22 in Figur 6b gestrichelt dargestellt. Mit seinem Pilzkopf hintergreift der Kupplungszapfen 22 nun die Längsränder des Führungsschlitzes 26 an dem Sicherungsarm 21. Der Schaft des Kupplungszapfens 22 durchsetzt die Eingriffsöffnung 27 des Führungsschlitzes 26. Dabei liegt der Kupplungszapfen 22 des in den Kippöffnungs- zustand geschalteten Beschlags 1 aufgrund des Geschlossenzustands des Flügels 2 noch verhältnismäßig nahe an der Drehachse 25 des Sicherungsarms 21.

Wird nun der Flügel 2 um die Kippachse 16 in die Kippöffnungsstellung geschwenkt, so bewegt sich der Kupplungszapfen 22 innerhalb des Führungsschlitzes 26 von der Position gemäß Figur 6b in die Position gemäß Figur 6c. Gleichzeitig schwenkt der Kupplungszapfen 22 den Sicherungsarm 21 um die Drehachse 25 aus der vertikalen Grundstellung in die Drehstellung gemäß Figur 6c. Eine in Bewegungsrichtung des Kupplungszapfens 22 gelegene Stirnwand 29 des Führungsschlitzes 26 bildet einen Bewegungsbegrenzer für den Kupplungszapfen 22 und definiert dadurch die maximal mögliche Kippöffnungsweite des Flügels 2.

In den Figuren 6a, 6b, 6c ist der Sicherungsarm 21 in der Ansicht auf seine Raumaußenseite gezeigt. Dort wird der Führungsschlitz 26 des Sicherungsarms 21 durch den der Anschaulichkeit halber transparent dargestellten Nutboden 30 abgedeckt.

Der in die Kippöffnungsstellung geschwenkte Flügel 2 ist in besonderem Maße gegen Einbruch gesichert.

Eine besondere Einbruchsicherheit bewirken zum einen die in den Figuren 2a, 2b und 2c im Einzelnen gezeigten Beschlagteile an den unteren Querholmen des Flügels 2 und des festen Rahmens 3. Die unteren Riegelzapfen 10 als Sicherungszapfen, die unteren Schließstücke 12 und die Kreiszungenanordnung 13 bilden gemeinschaftlich eine schaltbare Verschiebesicherung 31, die dafür sorgt, dass der kippgeöffnete Flügel 2 nur allenfalls geringfügig relativ zu dem festen Rahmen 3 längs der Kippachse 16 verschoben werden kann. Dabei ist der Flügel 2 längs der Kippachse 16 in beiden Richtungen gesichert. Wird der Flügel 2 etwa mittels eines zwischen dem Flügel 2 und dem festen Rahmen 3 angesetzten hebelartigen Einbruchswerkzeugs längs der Kippachse 16 in Figur 2b nach rechts kraftbeaufschlagt, so schlagen die in Figur 2b in die Sicherungsstellung geschalteten und als flügelseitige Sicherungselemente der Verschiebesicherung 31 wirkenden unteren Riegelzapfen 10 an den ihnen gegenüberliegenden Querbegrenzungen der Längsschlitze an den unteren Schließstücken 12 an, die ihrerseits als festrahmenseitige Sicherungselemente der Verschiebesicherung 31 fungieren. Die unteren Schließstücke 12 bilden dementsprechend festrahmenseitige Anschläge für die als flügelseitige Gegenanschläge vorgesehenen unteren Riegelzapfen 10.

In entsprechender Weise wirken der Kreiszungeneingriff 15 als festrahmenseiti- ges Sicherungselement beziehungsweise als festrahmenseitiger Anschlag und die Kreiszunge 17 der Kreiszungenanordnung 13 als flügelseitiges Sicherungselement beziehungsweise als schaltbarer flügelseitiger Gegenanschlag der Verschiebesicherung 31 miteinander zusammen, wenn der Flügel 2 gewaltsam in Figur 2b nach links beaufschlagt wird. Auch in Gegenrichtung sind der Kreiszungeneingriff 15 und die Kreiszunge 17 als Anschlag und Gegenanschlag wirksam, allerdings mit größerem Spiel längs der Kippachse 16.

Einer seitlichen Verlagerung des Flügels 2 in Figur 2b nach rechts wirkt außerdem das in Figur 2b rechte seitliche Anschlagstück 19, einer seitlichen Verlagerung des Flügels 2 in Figur 2b nach links das in Figur 2b linke seitliche Anschlagstück 19 entgegen.

In Querrichtung der Kippachse 16 bilden die unteren Schließstücke 12 Widerlager aus, die von den unteren Riegelzapfen 10, im Einzelnen von deren Pilzköpfen, hintergriffen werden. In gleicher Weise wirkt der Hintergriff der Kreiszunge 17 an dem Kreiszungeneingriff 15 einer Verlagerung des Flügels 2 relativ zu dem festen Rahmen 3 in Querrichtung der Kippachse 16 entgegen.

Auch die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 20 leisten einen Beitrag zu der erhöhten Einbruchsicherheit des Flügels 2. Insofern von Bedeutung ist zum einen der Umstand, dass der an dem kippgeöffneten Flügel 2 vorgesehene Kupplungs- zapfen 22 einer jeden Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 20 mit seinem Pilzkopf die Längsränder des Führungsschlitzes 26 an dem zugeordneten festrah- menseitigen Sicherungsarm 21 hintergreift und dadurch einer Verlagerung des Flügels 2 relativ zu dem festen Rahmen 3 längs der Kippachse 16 entgegenwirkt. Dabei ist die über das Montageteil 23 hergestellte Verbindung zwischen dem Sicherungsarm 21 und dem festen Rahmen 3 längs der Kippachse 16 besonders belastbar.

Dadurch wird verhindert, dass der Sicherungsarm 21 aufgrund einer Kraftbeaufschlagung des Flügels 2 längs der horizontalen Kippachse 16 von dem festen Rahmen 3 gelöst wird. Ein Verbiegen des Sicherungsarms 21 infolge der Kraftbeaufschlagung des Flügels 2 wird durch die massive Konstruktion des Sicherungsarms 21 zumindest in erheblichem Maße erschwert. Der Nutboden 30 des Führungsschlitzes 26 an dem Sicherungsarm 21 macht den Bereich des Eingriffs des Kupplungszapfens 22 in den Führungsschlitz 26 von der Raumaußenseite her unzugänglich und sichert den Bereich des Eingriffs des Kupplungszapfens 22 in den Führungsschlitz 26 dadurch gegen unerwünschte Manipulation.

Die Verhältnisse bei Verriegelungszustand des Beschlags 1 sind in Figur 2c dargestellt. In Figur 1 zeigt der (gestrichelt dargestellte) Handgriff 5 dabei nach unten. Der seitliche Riegelzapfen 8 ist in das seitliche Schließstück 9 eingerückt, die unteren Riegelzapfen 10 haben aufgrund der Drehbetätigung des Handgriffs 5 ausgehend von ihren Positionen gemäß Figur 2b die Durchtrittsöffnungen 11 der unteren Schließstücke 12 längs der Kippachse 16 passiert und liegen nun in Figur 2c an der linken Seite der Durchtrittsöffnungen 11, wo sie mit ihren Pilzköpfen die Längsränder entsprechender Längsschlitze an den unteren Schließstücken 12 hintergreifen. Die Kreiszungenanordnung 13 übernimmt in dem dargestellten Beispielsfall keine Verriegelungsfunktion. An den Kippöffnungsbegrenzungsvor- richtungen 20 sind bei Verriegelungszustand des Beschlags 1 die Kupplungszapfen 22 in die Längsschlitze 24 der als Schließstücke fungierenden Montageteile 23 eingelaufen.

Ein Beschlag 50, wie er in den Figuren 3 und 4a, 4b, 4c dargestellt ist, unterscheidet sich von dem Beschlag 1 gemäß den Figuren 1 und 2a, 2b, 2c lediglich dadurch, dass an Stelle der Kreiszungenanordnung 13 des Beschlags 1 eine ge- genläufige Kantengetriebeeinheit 51 als Teil der Verschiebesicherung 31 vorgesehen ist. Gegenläufige untere Sicherungs- beziehungsweise Riegelzapfen 52 der gegenläufigen Kantengetriebeeinheit 51 werden als flügelseitige Sicherungselemente beziehungsweise Gegenanschläge genutzt und wirken mit Zapfeneingriffen 53 zusammen, die als festrahmenseitige Sicherungselemente beziehungsweise festrahmenseitige Anschläge der Verschiebesicherung 31 vorgesehen sind.

Bei Drehöffnungszustand des Beschlags 50 können die gegenläufigen unteren Riegelzapfen 52 die Zapfeneingriffe 53 in Querrichtung der Hauptebene des Fensters 4 passieren (Figuren 3, 4a). Bei Kippöffnungszustand des Beschlags 50 sind die als Pilzkopfzapfen ausgebildeten gegenläufigen unteren Riegelzapfen 52 in ihre Sicherungsstellung überführt und in dabei Längsschlitze eingerückt, die sich an den Zapfeneingriffen 53 längs der Kippachse 16 erstrecken. Dabei hintergreifen die gegenläufigen unteren Riegelzapfen 52 mit ihren Pilzköpfen hinter- schnittene Längsränder der Längsschlitze an den Zapfeneingriffen 53 (Figur 4b). Bei Verriegelungszustand des Beschlags 50 greifen die gegenläufigen unteren Riegelzapfen 52 in ein zwischen den Zapfeneingriffen 53 angeordnetes Doppelschließstück 54 ein (Figur 4c).

Bei Kippbewegungen des Flügels 2 relativ zu dem festen Rahmen 3 um die Kippachse 16 wirken sowohl die Zapfeneingriffe 53 als auch das Doppelschließstück 54 als Kipplager für den Flügel 2. Wird bei Kippöffnungszustand des Beschlags 50 beziehungsweise bei kippgeöffnetem Flügel 2 auf den Flügel 2 eine in Figur 4b nach rechts gerichtete Kraft längs der Kippachse 16 ausgeübt, so schlägt der in Figur 4b rechte gegenläufige untere Riegelzapfen 52 an dem zugeordneten Zapfeneingriff 53 an. Entsprechend bildet der in Figur 4b linke Zapfeneingriff 53 einen Anschlag für den ihm zugeordneten gegenläufigen unteren Riegelzapfen 52, wenn der Flügel 2 in Figur 4b längs der Kippachse 16 nach links kraftbeaufschlagt wird.

Auch der Beschlag 50 macht von seitlichen Zwischenelementen beziehungsweise Anschlagstücken 19 Gebrauch, welche den Flügel 2 bei Schwenkbewegungen um die Kippachse 16 seitlich führen und den kippgeöffneten Flügel 2 gegen eine unerwünschte Verlagerung längs der Kippachse 16 abstützen. Die Kippöffnungsbe- grenzungsvorrichtungen 20 des Beschlags 1 gemäß den Figuren 1 und 2a bis 2c sind mit identischer Ausführung und Funktionsweise auch Teil des Beschlags 50 gemäß den Figuren 3 und 4a, 4b, 4c.

Auch ein in Figur 7 dargestellter Beschlag 60 stimmt in Aufbau und Funktionsweise weitgehend mit dem Beschlag 1 gemäß Figur 1 überein. Gegenüber dem Beschlag 1 modifiziert ist die schaltbare Verschiebesicherung 31 des Beschlags 60.

Eine Kreiszungenanordnung 13 der in Figur 1 gezeigten Art ist im Falle des Beschlags 60 nicht vorgesehen. Einer seitlichen Verschiebung des Flügels 2 gegenüber dem festen Rahmen 3 wirken an den unteren Querholmen des Flügels 2 und des festen Rahmen 3 bei kippgeöffnetem Fenster 4 folglich nur die als flügelseiti- ge Sicherungselemente dienenden unteren Riegelzapfen 10 und die diesen als festrahmenseitige Sicherungselemente zugeordneten unteren Schließstücke 12 des Beschlags 60 entgegen. In der vorstehend im Detail beschriebenen Weise verhindern die unteren Riegelzapfen 10 und die unteren Schließbleche 12 der in den Sicherungszustand geschalteten Verschiebesicherung 31 des Beschlags 60 gemeinschaftlich eine unerwünschte Verschiebung des kippgeöffneten Flügels 2 längs der Kippachse 16 in Figur 7 nach rechts.

An der Stelle der Kreiszungenanordnung 1 gemäß Figur 1 ist im Falle des Beschlags 60 eine in Figur 7 stark schematisch und in Figur 8 im Einzelnen gezeigte schaltbare Rückhaltevorrichtung 61 vorgesehen. Die Rückhaltevorrichtung 61 ist baugleich mit den an dem Fenster 4 kippachsfern montierten Kippöffnungsbe- grenzungsvorrichtungen 20.

Gemäß Figur 8 umfasst die Rückhaltevorrichtung 61 ein flügelseitiges Rückhalteelement in Form eines Rückhaltezapfens 62 sowie einen festrahmenseitigen Rückhaltearm 63.

Der Rückhaltezapfen 62 ist als Pilzkopfzapfen ausgebildet und an dem längs des unteren Querholms des Flügels 2 verschiebbaren Treibstangenelement 6 angebracht, wobei der Rückhaltezapfen 62 senkrecht zu der Falzfläche des unteren Flügelquerholms zu dem Rückhaltearm 63 hin vorsteht. Der Rückhaltearm 63 ist an einem dem Montageteil 23 der Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtung 20 ent- sprechenden Lagerteil 64 um eine Drehachse 65 drehbar gelagert. Das Lagerteil 64 ist mit dem unteren Querholm des festen Rahmens 3 an dessen Falzfläche ortsfest verschraubt. Als Befestigungsschrauben werden dabei der Einfachheit halber nicht gezeigte Sicherheitsschrauben üblicher Bauart verwendet.

An dem mit dem festen Rahmen 3 verschraubten Lagerteil 64 verläuft die Drehachse 65 des Rückhaltearms 63 senkrecht zu der Kippachse 16 und parallel zu der Hauptebene des Fensters 4. Das Lagerteil 64 fungiert außerdem als Schließstück und ist zu diesem Zweck mit einem Längsschlitz 66 mit hinterschnittenen Längsrändern versehen. Die hinterschnittenen Längsränder des Längsschlitzes 66 an dem Lagerteil 64 können von einem Zapfenkopf 67 hintergriffen werden, zu welchem ein Zapfenschaft 68 des Rückhaltezapfens 62 radial erweitert ist.

Ebenfalls mit hinterschnittenen Längsrändern ist ein Führungsschlitz 69 versehen, der sich an dem Rückhaltearm 63 in dessen Längsrichtung erstreckt und der an seinem von der Drehachse 65 des Rückhaltearms 63 abliegenden Ende durch eine als Rückhalter dienende Querwand 70 begrenzt wird. Ein Nutgrund des als Führungsnut ausgebildeten Führungsschlitzes 69 liegt einer Eingriffsöffnung 71 des Führungsschlitzes 69 gegenüber und ist in Figur 8 verdeckt.

Aufgrund der Anbindung des Rückhaltezapfens 62 an das Treibstangenelement 6 kann die Rückhaltevorrichtung 61 des Beschlags 60 durch Drehbetätigung des Handgriffs 5 in unterschiedliche Funktionszustände geschaltet werden.

Bei Geschlossenstellung des Flügels 2 und bei Drehöffnungszustand des Beschlags 60 und dementsprechend horizontal nach rechts weisendem Handgriff 5 befindet sich der flügelseitige Rückhaltezapfen 62 in der in Figur 8 mit ausgezogenen Linien dargestellten Position in einem Einlauf 72 zwischen dem Lagerteil 64 und dem Rückhaltearm 63 der Rückhaltevorrichtung 61. Aufgrund seiner Anordnung lässt der Rückhaltezapfen 62 eine Drehbewegung des Flügels 2 um die vertikale Drehachse 7 zu.

Wird der Beschlag 60 bei weiterhin geschlossenem Flügel 2 ausgehend von seinem Drehöffnungszustand in den Kippöffnungszustand geschaltet und der Handgriff 5 zu diesem Zweck ausgehend von seiner horizontalen Ausrichtung um 90° im Gegenuhrzeigersinn nach oben gedreht, so wandert der Rückhaltezapfen 62 längs des Rückhaltearms 63 in Figur 8 nach rechts in die seiner Ausgangsposition unmittelbar benachbarte Position, die in Figur 8 an der rechten Seite des mit ausgezogenen Linien dargestellten Rückhaltezapfens 62 gestrichelt angedeutet ist. Dadurch wird der Rückhaltezapfen 62 in den Führungsschlitz 69 an dem Rückhaltearm 63 eingerückt. Die Rückhaltevorrichtung 61 des Beschlags 60 befindet sich damit im Rückhaltebereitschaftszustand. Im Rückhaltebereitschaftszu- stand lässt die Rückhaltevorrichtung 61 Kippbewegungen des Flügels 2 gegenüber dem festen Rahmen 3 zu.

Dem Rückhaltebereitschaftszustand der Rückhaltevorrichtung 61 ist der Kippöff- nungszustand des Beschlags 60 zugeordnet. Dementsprechend sind die unteren Riegelzapfen 10 längs der Kippachse 16 in die unteren Schließstücke 12 eingerückt. Im Zusammenwirken mit den unteren Schließstücken 12 sichern die in diese eingerückten unteren Riegelzapfen 10 den Flügel 2 gegen eine unerwünschte Verlagerung in Figur 7 nach rechts.

Gegen eine Verlagerung senkrecht zu der Kippachse 16 nach oben ist der Flügel 2 an dem festen Rahmen 3 gesichert, da die unteren Riegelzapfen 10 mit ihren Pilzköpfen die Längsränder der an den unteren Schließstücken 12 für die unteren Riegelzapfen 10 vorgesehenen Führungsschlitze hintergreifen. Und auch senkrecht zu der Hauptebene des Fensters 4 bewirken die unteren Riegelzapfen 10 im Zusammenspiel mit den unteren Schließstücken 12 des im Kippöffnungszustand befindlichen Beschlags 60 eine Abstützung des Flügels 2 an dem festen Rahmen 3.

Bei Kippöffnungszustand des Beschlags 60 und dem damit verbundenen Rückhaltebereitschaftszustand der Rückhaltevorrichtung 61 nehmen der Rückhaltezapfen 62 und der Rückhaltearm 63 der Rückhaltevorrichtung 61 relativ zueinander eine Rückhaltebereitschaftsstellung ein.

Wird bei diesem Funktionszustand des Beschlags 60 und bei insbesondere kippgeöffnetem Flügel 2 beispielsweise bei einem Einbruchsversuch auf den Flügel 2 kippachsseitig senkrecht zu der Hauptebene des Fensters 4 eine irreguläre raum- auswärts gerichtete Kraft mit einem entsprechend großen Betrag ausgeübt, so wird unter der Krafteinwirkung die mittels der unteren Riegelzapfen 10 und der unteren Schließstücke 12 senkrecht zu der Hauptebene des Fensters 4 bewirkte Abstützung des Flügels 2 an dem festen Rahmen 3 gewaltsam aufgehoben.

Gleichzeitig wird aber die dem Einbruchschutz dienende und zu diesem Zweck in den Rückhaltebereltschaftszustand geschaltete Rückhaltevorrichtung 61 wirksam.

Aufgrund der gewaltsam herbeigeführten und senkrecht zu der Hauptebene des Fensters 4 raumauswärts gerichteten kippachsseitigen Bewegung des Flügels 2 relativ zu dem festen Rahmen 3 bewegt sich der Rückhaltezapfen 62 der Rückhaltevorrichtung 61 ausgehend von seiner drehachsnahen Position unter

Schwenken des Rückhaltearms 63 um die Drehachse 65 längs des Rückhaltearms 63, bis der Rückhaltezapfen 62 an der Querwand 70 des Führungsschlitzes 69 anschlägt. In der damit eingenommenen Position ist der Rückhaltezapfen 62 in Figur 8 rechts außen gestrichelt dargestellt. Im Zusammenwirken mit der Querwand 70 des Rückhaltearms 63 verhindert der nunmehr drehachsfern angeordnete Rückhaltezapfen 62 eine weitergehende gewaltsame Abstellbewegung des mit dem Rückhaltezapfen versehenen Flügels 2 gegenüber dem festen Rahmen 3.

Darüber hinaus bietet die Rückhaltevorrichtung 61 einen Einbruchschutz der vorstehend für die Kippöffnungsbegrenzungsvorrichtungen 20 im Einzelnen beschriebenen Art.