Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung zum genau positionierten Befestigen eines Prägestempels an einem Lochkörper, der in einem Rastergitter angeordnete Sacklöcher aufweist, die an ihrem freien Ende jeweils mit einem eine umlaufende Hinterschneidung bildenden Bund reduzierten Durchmesser ausgebildet sind.

Bei dem in einem Rastergitter angeordnete Sacklöcher aufweisenden Lochkörper kann es sich um eine ebene Platte oder um einen Zylinder handeln. Im ersteren Falle kommt der Prägestempel bei einem eine Hubbewegung durchführenden Prägewerkzeug zur Anwendung. Im letzteren Falle kommt der Prägestempel bei einer Rotationsprägemaschine zur Anwendung.

Zur Befestigung des Prägestempels kann dieser mit Durchgangslöchern und der Lochkörper mit an die Durchgangslöcher im Prägestempel angepassten Gewindelöchern ausgebildet sein. Der Prägestempel wird dann am Lochkörper einfach mit Befestigungsschrauben festgelegt. Bei einer solchen Ausbildung ist die Position des Prägestempels in Bezug zum Lochkörper durch die im Lochkörper ausgebildeten Gewindelöcher genau bestimmt, d. h. eine seitliche Verstellung des Prägestempels in Bezug auf den Lochkörper ist nicht möglich.

Des weiteren sind Befestigungseinrichtungen der eingangs genannten Art bekannt, die in entsprechenden Sacklöchern des Lochkörpers fixierbar sind, die sich jedoch nicht durch im Prägestempel vorhandene Durchgangslöcher hindurch erstrecken, sondern mit einem Befestigungskopf am Außenrand des Prägestempels zur Anlage gebracht werden. Zu diesem Zwecke muss der besagte Außenrand des Prägestempels entsprechend gestaltet, d. h. profiliert sein. Beispielsweise ist der Außenrand zur strukturierten Oberfläche hin konisch verjüngt gestaltet. Bei einer solchen Ausbildung der zuletzt genannten Art ist es zwar möglich, den Prägestempel in Bezug auf den Lochkörper wunschgemäß definiert seitlich zu verstellen, die Fixierung des Prägestempels auf den Lochkörper kann jedoch Wünsche offen lassen.

Die DE 93 13 785 U1 beschreibt ein Walzwerkzeug zur Prägebearbeitung von geometrisch geformten metallischen Körpern, mit einem Halter und einem in diesem drehbar gelagerten rotationssymmetrischen Werkzeugeinsatz, der einen Positionieranschlag und eine Rückholeinrichtung für den Werkzeugeinsatz aufweist. Prägefelder sind bei diesem bekannten Walzwerkzeug vorzugsweise lösbar an dem Werkzeugeinsatz angebracht und mit einer Klemmvorrichtung am Werkzeugeinsatz befestigt.

Aus der DE 37 39 539 C2 ist eine Prägevorrichtung zum Einprägen von Zeichen in eine Gegenstandsoberfläche bekannt, mit einem an seiner Prägeseite mit mindestens einer Prägezeichentype versehenen Prägestempel, der an seiner der Prägeseite entgegengesetzten Rückseite eine Aufprallfläche aufweist. Diese bekannte Vorrichtung ist als Handgerät ausgebildet. Der Prägestempel und ein zugehöriger Schlagkolben sind in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet.

Die DE 44 15 583 C1 offenbart einen Zeitraumstempel zum Einsetzen in eine Form zur Metall- oder Kunststoffverarbeitung, mit einem in die Form einsetzbaren Grundkörper, in dem sich drehbar ein als Schraube ausgebildeter Einsatz befindet. Der Einsatz wird zur Aufrechterhaltung seiner Drehposition gegenüber dem Grundkörper in diesem festgehalten, in dem sich sein schaftseitiges Ende in Gewindeeingriff mit einem im Innenbereich des Grundkörpers angeordneten federvorgespannten Halteteil befindet. Ein Zeitraumstempel zum Einsetzen in eine Form zur Metall- oder Kunststoffverarbeitung ist auch aus der DE 85 26 599 U1 bekannt.

Die DE 31 44 397 C2 beschreibt eine Einzeltypenprägevorrichtung mit einer drehbaren zylinderartigen Trommel, die einen Hohlraum bildet. Am Umfang der Trommel sind radial in Aussparungen geführte und durch Federkraft in einer ersten Stellung gehaltene Prägestempel kreisförmig angeordnet, welchen eine gemeinsame ortsfeste Betätigungseinrichtung mit einem Betätigungsglied zugeordnet ist, durch das sie gegen die Federkraft längs eines von einem Amboss begrenzten Weges in eine die Prägestellung darstellende zweite Stellung bewegbar sind. Die Betätigungseinrichtung umfasst einen im Hohlraum der Trommel befindlichen Arbeitszylinder mit Kolben, dessen Kolbenstange das Betätigungsglied bildet.

Aus der DE 31 15 800 C2 ist ein Stempel für eine Rundlauf-Tablettenpresse insbesondere sehr hoher Kräfte mit einem an seinem einen Ende etwa pilzartig hinterschnittenen Antriebskopf, einem sich daran anschließenden kreiszylindrischen Führungsschaft, an welchen sich mit einem konisch verjüngten Übergangsabschnitt ein an seinem anderen Ende einen bundartigen Prägekopf aufweisender Stielschaft anschließt, dessen zumindest endseitiger Bereich einen Hartmetallansatz bildet, der mit einer zum Antriebskopf weisenden Lötfläche satt an einer Gegenfläche des übrigen, aus Stahl bestehenden Stempels anliegt, bekannt.

Die DE 101 53 140 A1 offenbart eine Vorrichtung zum Befestigen von Druck- und/oder Prägewerkzeugen an einem Werkzeugträger einer Druckmaschine, wobei mindestens eine Führung entlang der entweder mindestens ein Druck- und/oder Prägewerkzeug oder eine dieses tragende Halterung verschiebbar ist. Um das oder die Druck- und/oder Prägewerkzeuge oder die dieses bzw. diese tragende Halterung entlang der Führung bewegen zu können, sind geeignete Mittel vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungseinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine seitliche Verstellung des Prägestempels relativ zum Lochkörper innerhalb bestimmter Grenzen und eine sichere Fixierung des Prägestempels auf den Lochkörper ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einer Befestigungseinrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die zur Anordnung im jeweiligen Sackloch vorgesehene Befestigungseinrichtung ein Innenelement und ein Außenelement aufweist, die in einer Achsenrichtung hintereinander angeordnet sind und mit Schrägflächen aneinander anliegen, wobei die gemeinsame Achsen richtung durch ein Durchgangsloch im Außenelement und ein Gewindeloch im Innenelement bestimmt ist, und das Durchgangsloch im Außenelement eine Querschnittsfläche besitzt, die größer ist als die Querschnittsfläche des Gewindeloches, und dass der Prägestempel mit Durchgangs-Schraublöchern für Befestigungsschrauben ausgebildet ist, wobei die jeweilige Befestigungsschraube durch das Durchgangsloch des Außenelementes hindurch einsteckbar und in das Gewindeloch des Innenelementes einschraubbar ist, und das Außenelement eine Rastnase aufweist, die gegen eine ringförmige Anlageschulter des am freien Ende des entsprechenden Sackloches vorhandenen Bundes zwängbar ist, um das Befestigungselement im Sackloch und gleichzeitig den Prägestempel an der Lochplatte genau positioniert festzulegen.

Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung ergibt sich der Vorteil, dass der Prägestempel in Bezug auf den Lochkörper definiert wunschgemäß begrenzt seitlich verstellbar und in der passend eingestellten Position dann mit Hilfe der Befestigungsschrauben und der erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtungen am Lochkörper zuverlässig temporär fixierbar ist.

Bei der erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung kann das im Außenelement ausgebildete Durchgangsloch einen länglich ovalen Querschnitt besitzen, um eine durch die Schrägflächen beim Einschrauben der Befestigungsschraube bewirkte seitliche Verstellung des Außenelementes in Bezug auf das Innenelement zu ermöglichen und auf diese Weise die am Außenelement ausgebildete Rastnase gegen die ringförmige Anlageschulter des Bundes des entsprechenden Sackloches zu zwängen. Bevorzugt ist es jedoch, wenn das Durchgangsloch im Außenelement einen kreisrunden Querschnitt mit einem Durchmesser besitzt, der größer ist als der Außendurchmesser des Gewindeloches, weil ein derartiges Durchgangsloch mit einem Bohrwerkzeug einfach realisierbar ist. Bei der erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung schließt die Rastnase des Außenelementes mit der Schrägfläche des Außenelementes zweckmäßigerweise einen spitzen Winkel ein, d. h. die Rastnase liegt der Schrägfläche des Außenelementes diametral genau gegenüber.

Vorteilhaft ist es, wenn das jeweiligen Sackloch des Lochkörpers einen kreisrunden Querschnitt besitzt, und wenn das Außenelement und das Innenelement als Zylinderkörper ausgebildet sind, deren Querschnittsabmessungen geringfügig kleiner sind als die lichten Querschnittsabmessungen des Bundes des jeweiligen Sackloches. Eine derartige Ausbildung ist einfach realisierbar. Durch eine solche Ausbildung ist es einfach möglich, die erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung durch den Bund reduzierten Durchmessers in das jeweilige Sackloch einzubringen, anschließend auf dem Loch körper den Prägestempel anzuordnen und danach durch das jeweilige Durchgangs-Schraubloch des Prägestempels und durch das Durchgangsloch des Außenelementes einzustecken und in das Gewindeloch des Innenelementes einzuschrauben. Bei diesem Einschrauben wird das Innenelement in Achsrichtung zum Prägestempel hin bewegt, wobei durch die Schrägflächen zwischen dem Innen- und dem Außenelement, d. h. durch die Keilwirkung der Schrägflächen, das Außenelement mit seiner Rastnase gegen die ringförmige Anlageschulter des Bundes des entsprechenden Sackloches gezwängt wird. Auf diese Weise wird der Prägestempel zuverlässig am Lochkörper temporär genau positioniert fixiert.

Bei der erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn das Gewindeloch sich durch den Innenkörper hindurch erstreckt und an die zugehörige Schrägfläche anschließend mit einem gewindefreien Lochabschnitt ausgebildet ist, dessen Querschnittsfläche an die Querschnittsfläche des Durchgangsloches des Außenelementes angepasst ist.

Nachdem bei der Befestigung eines Prägestempels auf dem Lochkörper in einem ersten Arbeitsschritt im jeweiligen Sackloch des Lochkörpers die Befestigungseinrichtung, d. h. zuerst das Innenelement und anschließend das Außenelement im entsprechenden Sackloch angeordnet werden, wonach dann auf dem Lochkörper der Prägestempel und abschließend die Befestigungsschraube durch das jeweilige Durchgangs-Schraubloch und das Durchgangsloch des Außenelementes eingesteckt und in das Gewindeloch des Innenelementes eingeschraubt wird, ist es zum gezielten Anordnen der besagten Befestigungsschraube am Gewindeloch des Innenelementes vorteilhaft, wenn das Innen- und Außenelement der Befestigungseinrichtung miteinander beim Einbringen in das jeweilige Sackloch des Lochkörpers quasi eine Einheit bilden, die im in das Sackloch eingebauten Zustand aufrecht erhalten wird, und die eine entsprechende seitliche Verstellung des Außenelementes in Bezug auf das Innenelement beim Einschrauben der Befestigungsschraube ermöglicht.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung teilweise aufgeschnitten dargestellten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung sowie einer Schnittdarstellung der Befestigungseinrichtung in einem Sackloch eines Lochkörpers.

Es zeigen:

Fig. 1 teilweise aufgeschnitten eine Ausbildung der Befestigungseinrichtung in einem stark vergrößerten Maßstab, und

Fig. 2 eine abschnittweise Schnittdarstellung eines Lochkörpers, eines auf dem Lochkörper angeordneten Prägestempels sowie einer in einen Sackloch des Lochkörpers angeordneten Befestigungseinrichtung in Kombination mit einer zugehörigen Befestigungsschraube.

Fig. 1 zeigt eine Ausbildung der Befestigungseinrichtung 10, die ein Innenelement 12 und ein Außenelement 14 aufweist. Das Innenelement 12 ist als Zylinder 16 mit einem Gewindeloch 18 ausgebildet. Das Gewindeloch 18 erstreckt sich durch das Innenelement 12 bis zu dessen Grundfläche 20. An dem von der Grundfläche 20 abgewandten Ende ist das Innenelement 12 mit einer Schrägfläche 22 ausgebildet. Entsprechend ist das Außenelement 14 als Zylinder 24 mit einem Durchgangsloch 26 und einer Schrägfläche 28 ausgebildet, die die Grundfläche des Außenelementes 14 bildet, mit der das Außenelement 14 am Innenelement 12 anliegt.

Das Durchgangsloch 26 des Außenelementes 14 weist eine Querschnittsfläche auf, die größer ist als die Querschnittsfläche des Gewindeloches 18 des Innenelementes 12.

Das Gewindeloch 18 des Innenelementes 12 ist an die zugehörige Schrägfläche 22 anschließend mit einem gewindefreien Lochabschnitt 30 ausgebildet, dessen Querschnittsfläche an die Querschnittsfläche des Durchgangsloches 26τdes Außenelementes 14 angepasst ist, wie aus Fig. 1 deutlich ersichtlich ist.

Das Außenelement 14 ist mit einer Rastnase 32 ausgebildet. Die Rastnase 32 ist von der Außenstirnfläche 34 des Außenelementes 14 axial beabstandet und mit einer der Außenstirnfläche 34 zugewandten Rastfläche 36 ausgebildet. Die Rastnase 32 schließt mit der Schrägfläche 28 des Außenelementes 14 einen spitzen Winkel ein, der durch einen bogenförmigen Pfeil verdeutlicht ist, der mit der Bezugsziffer 38 bezeichnet ist.

Fig. 2 verdeutlicht eine Einbausituation einer Befestigungseinrichtung 10 gemäß Fig. 1 in einem Sackloch 40 eines abschnittweise und geschnitten gezeichneten Lochkörpers 42, der als ebene Platte oder als zylindrischer Mantelkörper gestaltet sein kann. Die Fig. 2 verdeutlicht außerdem abschnittweise und geschnitten einen auf dem Lochkörper 42 angeordneten Prägestempel 44, der mittels Befestigungsschrauben 46, von welchen in Fig. 2 nur eine in Verbindung mit der zugehörigen Befestigungseinrichtung 10 dargestellt ist, auf dem Lochkörper 42 loslösbar fixierbar bzw. fixiert ist.

Das jeweilige Sackloch 40 im Lochkörper 42 ist an seinem freien Ende mit einem eine umlaufende Hinterschneidung des Sackloches 40 bildenden Bund 48 reduzierten Durchmessers ausgebildet. Durch den umlaufenden Bund 48 ergibt sich innenseitig eine ringförmige Anlageschulter 50, gegen die die Rastfläche 36 der Rastnase 32 gezwängt wird, wenn die Befestigungsschraube 46 zur Fixierung des Prägestempels 44 auf den Lochkörper 42 in das Gewindeloch 18 des Innenelementes 12 der Befestigungseinrichtung 10 eingeschraubt wird. Infolge der aneinander anliegenden Schrägflächen 22 und 28 des Innenelementes 12 und des Außenelementes 14 führen das Innen- und Außenelement 12 und 14 bei diesem Einschrauben jeweils eine axiale und radial entgegen gesetzte Bewegung aus, die in Fig. 2 durch die abgewinkelten Pfeile 52 und 54 am Innenelement 12 und am Außenelement 14 verdeutlicht sind. Dabei wird also die Rastnase 32 bzw. deren Rastfläche 36 gegen die Anlageschulter 50 des Bundes 48 reduzierten Durchmessers des Sackloches 40 gezwängt. Gleichzeitig wird der Prägestempel 44 an dem Lochkörper 42 passend positioniert fixiert.

Gleiche Einzelheiten sind in den Fig. 1 und 2 jeweils mit denselben Bezugsziffern bezeichnet, so dass es sich erübrigt, in Verbindung mit Fig. 2 alle Einzelheiten gemäß Fig. 1 noch einmal detailliert zu beschreiben.