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Patent Searching and Data


Title:
FIXING DEVICE FOR A PART THAT CAN BE INSERTED BETWEEN TWO ADJACENT SUPPORTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/071443
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to provide a simple, safe to handle fixing device for a part that can be inserted between adjacent supports, especially centrally. Locating holes that are aligned approximately flush with each other, for holding elements of the part are provided in the adjacent supports. Said holding elements are configured in the form of pegs mounted in the part. Said pegs are provided with a screw thread at their second ends and each engage in a corresponding screw of sliding pieces that can slide in the part. Said sliding pieces can be slid and stopped in a plane defined by the longitudinal axes of the pegs. The part has at least one pair of pegs on opposite outer surfaces that are flush with each other through the part.

Inventors:
HOFMANN WERNER (DE)
WILHELM THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2000/000844
Publication Date:
November 30, 2000
Filing Date:
March 17, 2000
Export Citation:
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Assignee:
WITTENSTEIN GMBH & CO KG (DE)
HOFMANN WERNER (DE)
WILHELM THOMAS (DE)
International Classes:
B65G13/11; B65G21/06; (IPC1-7): B65G21/06
Foreign References:
FR2382385A11978-09-29
US3698539A1972-10-17
US5361884A1994-11-08
EP0122573A21984-10-24
FR1488034A1967-07-07
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Pfusch, Volker (Patentanwalts-Partnerschaft Rotermund + Pfusch Waiblinger Strasse 11 Stuttgart, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. l.
2. Befestigungseinrichtung für ein zwischen benachbarten Trägern insbesondere mittig einsetzbares Bauteil, gekennzeichnet durch die Merkmale, in den benachbarten Trägern sind zueinander etwa fluchtend ausgerichtete AufnahmeBohrungen (5) für Haltemittel des Bauteiles (3) vorgesehen, die Haltemittel sind als in dem Bauteil gelagerte Zapfen (6) ausgebildet, die an ihrem jeweils einem Träger (1) zu gewandten ersten Ende eine die AufnahmeBohrung (5) kom plementäre Form aufweisen und mit einem Anschlag (7) für nur einen axial begrenzten Eingriff in die jeweilige Auf nahmeBohrung (5) versehen sind, die Zapfen (6) sind an ihrem jeweils zweiten Ende mit ei nem Gewinde versehen, mit dem sie in jeweils ein Gegenge winde von in dem Bauteil (3) verschiebbaren Verschiebetei len (8) eingreifen, die Schiebeteile (8) sind in einer durch die Längsachsen der Zapfen (6) aufgespannten Ebene verschiebund arre tierbar, das Bauteil (3) besitzt an gegenüberliegenden Außenflächen mindestens ein Paar zueinander durch das Bauteil (3) hin durch fluchtender Zapfen (6), die Gewinde der beiden Zapfen (6) eines ZapfenPaares sind gegensinnig und mit gleicher Steigung ausgebildet, die beiden Zapfen (6) eines ZapfenPaares lassen sich durch eine Mitnehmereinrichtung (9) schlupffrei gegenein ander verdrehen.
3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmereinrichtung (9) ein kraftschlüssig direkt oder indirekt an den Zapfen (6) jeweils angreifender, als Muffe (10) wirkender Hohlprofilstab ausgebildet ist.
4. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem indirekten Angriff der Muffe (10) an den Zap fen (6) von diesen jeweils kraftschlüssig ein Profilstab (11) in die offenen Enden der Muffe eingreift.
5. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die kraftschlüssige Verbindung über jeweils komplementär ineinandergreifende ProfilkantFlächen erfolgt.
6. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die kraftschlüssige Verbindung zwischen den Zapfen (6) einen Fluchtungsausgleich erlaubt.
7. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzielung eine Fluchtungsausgleiches zwischen Zapfen (6) eines Zapfenpaares in dem jeweils kraftschlüssigen An schlußbereich zwischen Profilstäben (11) und Zapfen (7) die in die Zapfen (7) eingreifenden Endbereich der Profilstäbe (11) als kugelförmige Vielkante ausgebildet sind.
8. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in Gewindebohrungen des Bauteiles (3) geführte Verstell schrauben (14) kraftschlüssig an den Schiebeteilen (8) an greift, um diese Verschieben zu können.
9. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Gewinden der Verstellschrauben (14) und/oder an dem Gewinde zumindest eines Zapfens (6) Kontermuttern (16) bzw. (17) zum sicheren Arretieren dieser Teile vorgesehen sind.
10. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die kraftschlüssige Verbindung zwischen einer Verstell schraube (14) und dem zugehörigen Schieberteil (8) durch ei ne schwalbenschwanzartige Nutund Federverbindung reali siert ist, wobei die Feder für das Drehen innerhalb der Nut scheibenförmig ausgebildet ist.
11. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut der Nutund Federverbindung jeweils in dem Schieberteil (8) ausgebildet ist und parallel zur Fluch tungsachse der Zapfen (6) eines ZapfenPaares verläuft.
12. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Zapfen (6) eines ZapfenPaares zusammenwir kenden Profilstäbe (11) teleskopartig ineinandergreifen.
13. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Zapfen (6) eingreifenden Profilstäbe (11) durch Sicherungsringe (12) in der jeweiligen Aufnahme Hohlraum eines Zapfens (6) gegen Herausgleiten gesichert sind.
Description:
Befestigungseinrichtung für ein zwischen benachbarten Trägern einsetzbares Bauteil Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung für ein zwischen benachbarten Trägern insbesondere mittig einsetzba- res Bauteil.

Die Befestigungseinrichtung soll einfach handhabbar sein und insbesondere eine mittige Ausrichtung des einzusetzenden Bauteiles zwischen den Trägern gewährleisten.

Einen solchen Zweck erfüllt eine gattungsgemäße Befesti- gungseinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Pa- tentanspruchs 1.

Zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt.

In dieser zeigen Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Befestigungsein- richtung an einem zwischen zwei Träger eingesetzten Bauteil, Fig. 2 einen Schnitt durch einen in dem zu befestigenden Bauteil gelagerten Köpfen der Befestigungseinrich- tung nach Linie IV-IV in Fig. 1 als Ausschnitt.

Ein Transportsystem mit einer Transportebene besteht aus ortsfest benachbart verlegten Trägern 1 mit in den Trägern frei drehbar gelagerten Transportrollen 2 und zwischen den Trägern 1 in einem als Antriebsgehäuse ausgebildeten Bauteil 3 antreibbar gelagerten Transportrollen 4. Die Transportrol- len 2 und 4 bilden eine gemeinsame Transportebene, wobei die Lage der Transportrollen 4 in Richtung senkrecht zu der Transportebene verstellbar ist.

In dem Träger 1 befinden sich Bohrungen 5 zur Aufnahme des Bauteiles 3. Die Bohrungen 5 sollen mit Bezug auf den Bau- raum, in dem das Bauteil 3 zu befestigen ist, gegeneinander fluchtend ausgerichtet sein.

Bei einem an den Trägern 1 befestigten Bauteil 3 greifen die Zapfen 6 des Bauteiles 3 in die Bohrungen 5 der Träger 1 ein. Damit das Bauteil 3 zwischen den Trägern 1 und 2 ein-und ausgebaut werden kann, müssen die Zapfen 6 in der Achse fluchtend gegenüberliegender Bohrungen 5 verschiebbar sein.

Des weiteren müssen die Zapfen 6 angrenzend an einen Endbe- reich, mit dem sie in die Bohrungen 5 der Träger 1 eingrei- fen sollen, einen Anschlag 7 besitzen, der beispielsweise als Ringbund ausgebildet sein kann.

Die Zapfen 6 sind in ihren jeweiligen Bereichen, die nicht in die Bohrungen 5 der Träger 1 eingreifen können, mit einem Außengewinde versehen. Mit diesem Außengewinde greifen die Zapfen 6 in ein in dem Bauteil 3 jeweils gelagertes Schiebe- teil 8 ein, wobei diese Schiebeteile 8 jeweils mit einem Aufnahmegewinde versehen sind. Fluchtend gegenüberliegende Zapfen 6 sind jeweils mit gegensinnigen Gewinden gleicher Steigung versehen.

Mit Hilfe eines zwei fluchtend gegenüberliegende Zapfen je- weils kraftschlüssig ergreifenden Mitnehmers 9 können die- Zapfen 6 gleichmäßig gegensinnig verdreht und damit in das Bauteil hinein oder aus diesem heraus bewegt werden.

Eine Mitnehmereinrichtung 9 kann beispielsweise bestehen aus einer zentral zwischen zwei miteinander zu verbindenden Zap- fen 6 vorgesehenen Muffe und zwei jeweils in deren Enden eingreifende Profilstäbe 11, die mit ihrem jeweils von der Muffe 10 abgewandten Enden in Umfangsrichtung kraftschlüs- sig, beispielsweise durch einen Formschluß über Vielkantpro- file, in Hohlräume der Zapfen 6 eingreifen. Der Kraftschluß kann jeweils durch komplementär ausgebildete Vielkantprofile der Muffe 10, der in diese und in die Hohlräume der Zapfen 6 eingreifenden Profilstäbe 11. Zur Vermeidung eines Heraus- gleitens aus dem Zapfen 6 können die Profilstäbe 11 in deren Hohlräumen durch Sicherungsringe 12 gesichert sein, die in gegenüberliegende Nuten innerhalb der Zapfen 6 und der Pro- filstäbe 11 eingespannt sind.

Da gegenüberliegende Bohrungen 5 der Träger 1 fluchtungsun- genau angeordnet sein können, durch beispielsweise einen ge- ringen gegenseitigen Versatz der Träger 1 in deren Längs- richtung, ist eine Anpassung der Lage der Zapfen 6 innerhalb des Bauteiles 3 an solche Ungenauigkeiten möglich. Hierzu lagern die Zapfen 6 in Schiebeteilen 8. Diese Schiebeteile 8 haben die Funktion eines Kulissensteines mit einer Führung in einer als Kulisse innerhalb des Bauteiles 3 fungierenden Verschiebe-Offnung 13. Diese Verschiebeöffnung 13 ist derart gestaltet, daß das Schiebeteil 8 parallel zu der Transpor- tebene in Längsrichtung der Träger 1 verschiebbar ist. Das Verschieben der Schiebeteile 8 bewirkt jeweils eine in einem Gewinde des Bauteiles 3 gelagerte Verstellschraube 14. An ihrem dem Schiebeteil 8 zugewandten Ende besitzt die Ver- stellschraube 14 einen Ringbund 15, mit dem sie in eine schwalbenschwanzartig ausgebildete Nut des Schiebeteiles 8 eingreift. In einer bestimmten Lage fixierbar ist die Ver- stellschraube 14 über eine gegen das Bauteil 3 anziehbar Kontermutter 16. Auch die Zapfen 7 sind in einer jeweils eingestellten Lage durch an diesen angreifende Kontermuttern 17 fixierbar wobei die Kontermutter 17 jeweils gegen das Schiebeteil 8 angezogen wird.

Durch den Mitnehmer 9 und die gegenläufigen Gewinde der Zap- fen 7 ist eine Befestigung des Bauteiles 3 in einer mittigen Lage zwischen den Träger 1 auf einfache Weise möglich. Durch den Mitnehmer 9 werden die Zapfen 6 in die Bohrungen 5 der Träger 1 eingeführt und über die Anschläge 7 gegenüber die- sen Träger 1 verspannt. In der Regel ist ein Bauteil jeweils über zwei jeweils als Paare angeordnete Zapfen 7 in dem Zwi- schenraum zwischen zwei benachbarten Träger 1 befestigt.

Die Mitnehmereinrichtung kann in beliebiger Weise ausgebil- det sein, wobei es lediglich darauf ankommt, daß die zu ei- nem Zapfen-Paar gehörenden gegenüberliegenden Zapfen 7 gleichmäßig verstellt werden. Dabei kann die Mitnehmerein- richtung beispielsweise auch dadurch ausgebildet sein, daß die in die Zapfen 6 eingreifenden Profilstäbe 11 längsver- schieblich kraftschlüssig ineinandergreifen.

Damit nicht fluchtend ausgerichtete Zapfen 7 durch eine Mit- nehmereinrichtung mit in die Zapfen eingreifenden Profilstä- ben betätigt werden können, muß an den zusammenwirkenden Vielkantflächen des Hohlraumes eines jeweiligen Zapfens 7 und des zugehörigen Profilstabes 11 eine Kippstellung mög- lich sein. Zu diesem Zweck kann der in dem Hohlraum der Zap- fen 7 eingreifende Endbereich der Profilstäbe 11 kugel- kopfartig ausgebildet sein. Prinzipiell muß eine Art karda- nische Anlenkung zwischen den Zapfen 7 und den mit diesen zusammenwirkenden Teilen der Mitnehmereinrichtung gegeben sein.

Zur Montage der an dem Bauteil 3 vorgesehenen Teile der Be- festigungseinrichtung können die Schiebeteile 8 in die zuge- hörigen Bauteilöffnungen, das heißt in die Verschiebeöffnun- gen 13, eingeschoben und danach durch die Verstellschrauben 14 ausgerichtet und fixiert werden.