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Patent Searching and Data


Title:
FIXING DEVICE FOR PIPE AERATOR FOR WASTE WATER PURIFICATION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/028827
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fixing device (1) for pipe aerators (2) for waste water purification, for fixing at least one pipe aerator (2) to a central pipe (3) in such a way that air from the central pipe (3) is supplied to the pipe aerator (2). The aim of the invention is to provide a fixing device for pipe aerators (1) for waste water purification, that is easy to assemble. According to the invention, the fixing device (1) is embodied as a pipe hanger that can be closed around the periphery of the central pipe (3) and comprises shells (11) connected in an articulated manner. At least one of the shells (11) has an air supply section (12) via which air from the central pipe (3) can be supplied to the pipe aerator (2).

Inventors:
KANIA GUIDO (DE)
HENDEL ROLAND (DE)
WURM HANS-ROBERT (DE)
KAMPFL CORINNA (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/006568
Publication Date:
March 18, 2010
Filing Date:
September 10, 2009
Export Citation:
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Assignee:
REHAU AG & CO (DE)
KANIA GUIDO (DE)
HENDEL ROLAND (DE)
WURM HANS-ROBERT (DE)
KAMPFL CORINNA (DE)
International Classes:
F16L41/12; B01F3/04; C02F3/20
Foreign References:
US20030006512A12003-01-09
DE19508651A11996-09-12
DE19912560A12000-09-21
EP1469246A12004-10-20
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Claims:
Patentansprüche

1. Befestigungsvorrichtung (1) für Rohrbelüfter (2) zur Abwasserreinigung, um mindestens einen Rohrbelüfter (2) an einem Zentralrohr (3) derart zu befestigen, dass dem Rohrbelüfter (2) Luft aus dem Zentralrohr (3) zugeführt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (1) als um den Umfang des Zentralrohrs (3) schließbarer Rohrsattel ausgebildet ist und gelenkig verbundene Schalen (11) aufweist, wobei zumindest eine der Schalen (11) einen Luftzuführabschnitt (12) aufweist, durch welchen dem Rohrbelüfter (2) Luft aus dem Zentralrohr (3) zugeführt werden kann.

2. Befestigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Schalen (11 ) mittels einer Verschlusseinrichtung (4) zwischen einer geöffneten Konfiguration, in welcher die Schalen (11) um das Zentralrohr (3) anordenbar und davon lösbar sind, und einer geschlossenen Konfiguration, in welcher die Schalen (11) um den Umfang des Zentralrohrs (3) geschlossen sind, überführbar sind.

3. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Schale (11 ) einen im Wesentlichen bogenförmigen Anlageabschnitt aufweist, der an einer Mantelfläche des Zentralrohrs (3) in Anlage bringbar ist, wobei der Luftzuführabschnitt (12) im Wesentlichen radial vom Anlageabschnitt abragt.

4. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass der Luftzuführabschnitt (12) einen Zentriervorsprung (124) aufweist, der über eine Anlagefläche (111) des Anlageabschnitts hervorsteht.

5. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftzuführabschnitt (12) eine Lufteintrittsöffnung (121) aufweist, über welche Luft aus dem Zentralrohr (3) in den Luftzuführabschnitt (12) eintritt, wobei die Lufteintrittsöffnung (121) zumindest abschnittsweise von dem Zentriervor- sprung (124) umrandet ist.

6. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftzuführabschnitt (12) eine den Zentriervorsprung (124) umrandende Dichtung (113) aufweist.

7. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftzuführabschnitt (12) eine Luftaustrittsöffnung (121) aufweist, die in einer Mantelfläche des Luftzuführabschnitts (12) ausgebildet ist.

8. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftzuführabschnitt (12) eine Doppelwandstruktur mit einer Innenwand (122) und einer Außenwand (123) aufweist.

9. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentriervorsprung (124) an einem inneren Ende der Innenwand (122) ausgebildet ist.

10. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenwand (122) und die Außenwand (123) über sich radial zur Innenwand (122) erstreckende Steg abschnitte verbunden sind.

11. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftzuführabschnitt (12) ein Rückschlagventil (14) aufweist, um einen Austritt von Fluiden aus dem Luftzuführabschnitt (12) zuzulassen und ein Eindringen von Fluiden in den Luftzuführabschnitt (12) zu verhindern.

12. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale (11) zumindest eine in Umfangsrichtung des Anlageabschnitts und/oder in Umfangsrichtung des Luftzuführabschnitts (12) verlaufende Versteifungsrippe (15) aufweist.

13. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusseinrichtung (4) als Kniehebel-Spannverschluss ausgebildet ist und zwei gelenkig verbundene Abschnitte unterschiedlicher Länge aufweist, die mit den Schalen in der geschlossenen Konfiguration derart zusammenwirken, dass sie Kräfte in entgegen gesetzten Richtungen auf zwei unterschiedliche Schalen ausüben.

14. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalen (11) identische Formen aufweisen.

15. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine den Luftzuführabschnitt (12) aufweisende Schale (11) einteilig ausgebildet ist.

16. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftzuführabschnitt (12) mit einem Stützrohr verbunden ist, wobei der Luftzuführabschnitt (12) und das Stützrohr mit einer luftdurchlässige aber wasserundurchlässigen Membran überzogen sind und Luft durch den Luftzuführabschnitt (12) zwischen das Stützrohr und die Membran einbringbar ist.

Description:
Befestigungsvorrichtung für Rohrbelüfter zur Abwasserreinigung

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für Rohrbelüfter zur Abwasserreinigung, um mindestens einen Rohrbelüfter an einem Zentralrohr derart zu befestigen, dass dem Rohrbelüfter Luft aus dem Zentralrohr zugeführt werden kann.

Derartige Befestigungsvorrichtung ist bereits bekannt. Bei einer herkömmlichen Lösung werden zwei senkrecht von einem Zentralrohr in entgegen gesetzten Richtungen abragende Rohrbelüfter gegenseitig über eine Gewindestange befestigt. Derartige Befestigungsvorrichtungen sind montageunfreundlich, fordern eine lange Montagezeit und benötigen zwei Personen für die Installation des Rohrbelüfterpaares.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine montagefreundlichere Befestigungsvorrich- tung für Rohrbelüfter zur Abwasserreinigung bereitzustellen, um mindestens einen Rohrbelüfter an einem Zentralrohr derart zu befestigen, dass dem Rohrbelüfter Luft aus dem Zentralrohr zugeführt werden kann.

Um die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe zu lösen, wird die Befestigungsvorrichtung für Rohrbelüfter zur Abwasserreinigung nach Anspruch 1 bereitgestellt, wobei die Be- festigungsvorrichtung als um den Umfang des Zentralrohrs schließbarer Rohrsattel ausgebildet ist und gelenkig verbundene Schalen aufweist, wobei zumindest eine der Schalen einen Luftzuführabschnitt aufweist, durch welchen dem Rohrbelüfter Luft aus dem Zentralrohr zugeführt werden kann. Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung ist wesentlich leichter montierbar sowie demontierbar als die herkömmliche Befestigungsvorrichtung und ermöglicht konkurrenzlos kurze Montagezeiten für Rohrbelüfter.

Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstände der Unteransprüche. Es kann sich als vorteilhaft erweisen, wenn die Schalen mittels einer Verschlusseinrichtung zwischen einer geöffneten Konfiguration, in welcher die Schalen vom Zentralrohr lösbar sind, und einer geschlossenen Konfiguration, in welcher die Schalen um den Umfang des Zentralrohrs geschlossen sind, überführbar sind. Im Gegensatz zur herkömmlichen Befesti- gungsvorrichtung wird anstelle aufwändiger Schraubverbindungen nur eine Verschlusseinrichtung betätig, was die Montagefreundlichkeit der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung weiter verbessert.

Es kann sich als hilfreich erweisen, wenn zumindest eine Schale einen im Wesentlichen bogenförmigen Anlageabschnitt aufweist, der an einer Mantelfläche des Zentralrohrs in Anlage bringbar ist, wobei der Luftzuführabschnitt im Wesentlichen radial vom Anlageabschnitt abragt. Dadurch kann der Rohrbelüfter in optimaler Ausrichtung radial zum Zentralrohr montiert werden.

Es kann sich als nützlich erweisen, wenn der Luftzuführabschnitt einen Zentriervorsprung aufweist, der über eine Anlagefläche des Anlageabschnitts hervorsteht. Dadurch kann die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung nur in der bestimmungsgemäßen Montageposition geschlossen werden, so dass die Gefahr von Montagefehlern erheblich verringert werden kann.

Es kann sich als praktisch erweisen, wenn der Luftzuführabschnitt eine Lufteintrittsöffnung aufweist, über welche Luft aus dem Zentralrohr in den Luftzuführabschnitt eintritt, wobei die Lufteintrittsöffnung von dem Zentriervorsprung zumindest abschnittsweise umrandet ist. Dadurch kann sich die Befestigungsvorrichtung bei der Montage selbsttätig in den Luftverteilerbohrungen des Zentralrohrs zentrieren, so dass eine optimale Luftversorgung des Luftzuführabschnitts sichergestellt ist.

Es kann vorteilhaft sein, wenn der Luftzuführabschnitt eine den Zentriervorsprung umran- dende Dichtung aufweist. So sind keine eng tolerierten Luftverteilerbohrungen am Zentralrohr notwendig, weil die Dichtung weit außerhalb der Lufteintrittsöffnung platziert werden kann.

Es kann hilfreich sein, wenn der Luftzuführabschnitt eine Luftaustrittsöffnung aufweist, die in einer Mantelfläche des Luftzuführabschnitts ausgebildet ist. Der Luftzuführabschnitt dient einerseits als Flansch zum Anbringen eines Stützrohrs zur Verlängerung des Luftzuführabschnitts in axialer Richtung des Luftzuführabschnitts, andererseits als Stützrohr selbst. Das Stützrohr weist vorzugsweise denselben Außendurchmesser auf wie der Luftzuführabschnitt, wobei die Mantelflächen des Stützrohrs und des Luftzuführabschnitts bündig ineinander übergehen. Über das Stützrohr und den Luftzuführabschnitt wird eine luftdurchlässige aber wasserundurchlässige Membran gezogen. Die Membran wird endseitig, d.h. beiderseits der Luftaustrittsöffnung, beispielsweise über Rohrschellen gegenüber dem Stützrohr und dem Luftzuführabschnitt abgedichtet. Die Luft tritt in radialer Richtung des Luftzuführabschnitts aus der Luftaustrittsöffnung aus, und gelangt so optimal zwischen die Membran und das Stützrohr. Die Luftdurchlässigkeit der Membran ist so bemessen, dass das gewünschte Belüftungsergebnis erreicht wird. Durch die erfindungsgemäß konstruierte Befestigungsvorrichtung wird erreicht, dass ein beliebig langer Rohrbelüfter am Luftzuführabschnitt besonders einfach installierbar und anschließbar ist.

Es kann nützlich sein, wenn der Luftzuführabschnitt eine Doppelwandstruktur mit einer Innenwand und einer Außenwand aufweist. Vorzugsweise sind die Innenwand und die Außenwand über sich radial zur Innenwand erstreckende Stegabschnitte verbunden. Dadurch kann der Luftzuführabschnitt mit einer besonders steifen und stabilen Struktur ausgestattet werden. Vorzugsweise sind die Innenwand und die Außenwand mit unterschiedlichen Funktionen belegt. Beispielsweise ist der Zentriervorsprung und/oder die Lufteintrittsöffnung an einem inneren Ende der Innenwand ausgebildet, und/oder die Luftaustrittsöffnung ist an einem äußeren Ende der Außenwand ausgebildet.

Es kann von Vorteil sein, wenn der Luftzuführabschnitt ein Rückschlagventil aufweist, um einen Austritt von Fluiden aus dem Luftzuführabschnitt zuzulassen und ein Eindringen von Fluiden in den Luftzuführabschnitt zu verhindern. Falls die Membran während des Betriebs platzt oder reißt, kann verhindert werden, dass Abwasser über die defekte Membran in die Befestigungsvorrichtung, und von dort in das Zentralrohr gelangt. Das Rückschlagventil ist vorzugsweise als Teller-, Platten- oder Kugelventil ausgebildet.

Es kann nützlich sein, wenn die Schale zumindest eine in Umfangsrichtung des Anlageabschnitts und/oder in Umfangsrichtung des Luftzuführabschnitts verlaufende Versteifungsrippe aufweist. Dadurch kann die Befestigungsvorrichtung mit einer besonders steifen und stabilen Struktur ausgestattet werden, um auch längere Stützrohre problemlos tragen zu können. Es kann sich als vorteilhaft erweisen, wenn die Verschlusseinrichtung als Kniehebel- Spannverschluss ausgebildet ist und zwei gelenkig verbundene Abschnitte unterschiedlicher Länge aufweist, die mit den Schalen in der geschlossenen Konfiguration derart zusammenzuwirken, dass sie Kräfte in entgegengesetzten Richtungen auf zwei unter- schiedliche Schalen ausüben. Durch die Verschlusseinrichtung kann die Befestigungsvorrichtung von einer Person werkzeugfrei montiert werden.

Es kann sich als hilfreich erweisen, wenn die Schalen identische Formen aufweisen. Dadurch können die Schalen mit nur einem Werkzeug hergestellt werden, was die Herstellung der Schalen wesentlich vereinfacht und sich vorteilhaft auf die Herstellungskosten der Be- festigungsvorrichtung auswirkt. Vorzugsweise sind die den Luftzuführabschnitt aufweisenden Schalen einteilig aus Kunststoff in demselben Spritzgusswerkzeug hergestellt, so dass sie identische Formen aufweisen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:

Fig. 1 eine Prinzipskizze der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, wobei zwei Rohrbelüfter durch die Befestigungsvorrichtung an einem Zentralrohr derart befestigt sind, dass den Rohrbelüftem Luft aus dem Zentralrohr über die Befesti- gungsvorrichtung zugeführt wird.

Fig. 2 eine Schnittansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung in der geschlossenen Konfiguration.

Fig. 3 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung aus Fig. 2.

Fig. 4 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung aus Fig. 2.

Fig. 5 verschiedene perspektivische Ansichten der erfindungsgemäßen Befestigungs- Vorrichtung aus Fig. 2.

Fig. 6 eine Vorderansicht der Verschlusseinrichtung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung.

- A - Fig. 7 eine Seitenansicht der Verschlusseinrichtung aus Fig. 6.

Fig. 8 eine Schnittansicht der Verschlusseinrichtung aus Fig. 6 entlang der Linie VIII-VIII.

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht der Verschlusseinrichtung aus Fig. 6.

Detaillierte Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels

Fig. 1 zeigt eine Prinzipskizze der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1 , die ein Paar von Rohrbelüftern 2 zur Abwasserreinigung an einem Zentralrohr 3 derart befestigt, dass den Rohrbelüftern 2 Luft aus dem Zentralrohr 3 zugeführt werden kann. Die Prinzipskizze veranschaulicht, dass die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung 1 als um den Umfang des Zentralrohrs 3 schließbarer Rohrsattel ausgebildet ist und gelenkig verbundene Schalen 11 aufweist. Die Schalen 11 werden mit nur einem, insbesondere demselben, Spritzgusswerkzeug hergestellt und weisen identische Formen auf. Jede der Schalen 11 weist einen im Wesentlichen bogenförmigen Anlageabschnitt auf, der an einer Mantelfläche 31 des Zentralrohrs 3 in Anlage bringbar ist und eine Bogenlänge von ca. 180° über- spannt. Ein Luftzuführabschnitt 12 erstreckt sich im Wesentlichen radial zur Krümmungsachse des bogenförmigen Anlageabschnitts nach außen. Durch den Luftzuführabschnitt 12 kann dem Rohrbelüfter 2 Luft aus dem Zentralrohr 3 zugeführt werden. Die beiden Schalen 11 sind durch ein Scharnier 5 gelenkig verbunden und mittels einer Verschlusseinrichtung 4 zwischen einer geöffneten Konfiguration, in welcher die Schalen 11 um das Zentral- röhr 3 anordenbar und davon lösbar sind, und einer geschlossenen Konfiguration, in wel ¬ cher die Schalen 11 um den Umfang des Zentralrohrs 3 geschlossen sind, überführbar.

Die Prinzipskizze gemäß Fig. 1 bezieht sich auf die geschlossene Konfiguration der Befestigungsvorrichtung 1 bzw. der Schalen 11. In der geschlossenen Konfiguration befinden sich bogenförmige Anlageflächen 111 an den Anlageabschnitten der Schalen 11 an der Mantelfläche 31 des Zentralrohrs 3 in Anlage. Zentriervorsprünge 124 der Schalen 11 greifen in entsprechende Luftverteileröffnungen 33 in der Wand des Zentralrohrs 3 derart ein, dass der Luftzuführabschnitt 12 jeder Schale 11 mit dem Zentralrohr 3 kommunizieren kann. An dem Luftzuführabschnitt 12 jeder Schale 11 ist ein Rohrbelüfter 2 montiert. Der Rohrbelüfter 2 umfasst ein Stützrohr 21 , welches im Wesentlichen denselben Außen- durchmesser wie der Luftzuführabschnitt 12 aufweist. Das Stützrohr 21 ist an die axiale Endseite des Luftzuführabschnitts 12 derart angeschweißt, dass die Mantelflächen des Stützrohrs 21 und des Luftzuführabschnitts 12 bündig ineinander übergehen. Das Stützrohr 21 und der Luftzuführabschnitt 12 sind mit einer elastischen, luftdurchlässigen aber wasserundurchlässigen Membran 22 überzogen, die am Ansatz des Luftzuführabschnitts 12 mittels eines Befestigungsmittels 23, z. B. einer Rohrschelle, derart festgelegt ist, dass über den Luftzuführabschnitt 12 Luft aus dem Zentralrohr 3 zwischen das Stützrohr 21 und die Membran 22 gelangt. Die Schalen 11 sind gegenüber dem Zentralrohr 3 derart abgedichtet, dass nur die Rohrbelüfter 2 mit dem Zentralrohr 3 kommunizieren können, ohne dass Luft anderweitig entweicht.

Fig. 2 zeigt eine detailgetreue Schnittansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1 entlang einer Achse A LZ der Luftzuführabschnitte 12. Die wesentlichen Elemente der Befestigungsvorrichtung 1 wurden bereits im Zusammenhang mit der Prinzipskizze gemäß Fig. 1 erläutert. Identische Merkmale sind mit identischen Bezugszeichen versehen.

Der Luftzuführabschnitt 12 jeder Schale 11 umfasst eine Lufteintrittsöffnung 121 , über wel- che Luft aus dem Zentralrohr in den Luftzuführabschnitt 12 eintritt, eine Innenwand 122 und eine Außenwand 123. Die Innenwand 122 und die Außenwand 123 sind im Wesentlichen rohrförmig ausgebildet und bilden eine konzentrische Doppelwandstruktur, wobei die Lufteintrittsöffnung 121 und ein Zentriervorsprung 124 am inneren Ende der Innenwand ausgebildet sind. In einer in der Anlagefläche 111 des Anlageabschnitts ausgebildeten, ringförmi- gen Nut 112 ist ein O-Ring 113 angeordnet, der eine Dichteinrichtung bildet, um die Schale 11 gegenüber der Mantelfläche 31 des Zentralrohrs 3 abzudichten. Der Durchmesser des O-Rings 113 entspricht in etwa dem Durchmesser der Außenwand bzw. des Außenrohres 123 des Luftzuführabschnitts 12. Die Außenwand 123 des Luftzuführabschnitts 12 wird von Luftaustrittsöffnungen 125 durchbrochen, deren Achsen radial zur Achse A LZ des Luft- zuführabschnitts 12 und in einer zur einer Achse A ZR des Zentralrohrs senkrechten Ebene ausgebildet sind. Die beiden Schalen 11 sind einerseits über das Scharnier 5 gelenkig verbunden, und werden andererseits durch die Verschlusseinrichtung 4 in der geschlossenen Konfiguration formschlüssig zusammengehalten. Die dargestellte Befestigungsvorrichtung 1 ist für einen nominalen Zentralrohrdurchmesser von 110,4 mm und einem nominalen Stützrohr-Außendurchmesser von 63,05 mm ausgelegt. Fig. 3 zeigt eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1 gemäß Fig. 2. In Fig. 3 sind Versteifungsrippen 15 zu erkennen, die im Wesentlichen in Umfangs- richtung des bogenförmigen Anlageabschnitts der Schale 11 und/oder in Umfangrichtung des Luftzuführabschnitts 12 verlaufen. Jeder Luftaustrittsöffnung 125 des Luftzuführab- Schnitts 12 ist ein Rückschlagventil 14 zugeordnet, welches außenseitig auf die Außenwand 123 des Luftzuführabschnitts 12 aufgeschraubt ist, um ein Eindringen von Flüssigkeiten in den Luftzuführabschnitt 12 von außen zu verhindern, für den Fall, dass die Membran des Rohrbelüfters 2 im Betrieb reißt oder platzt.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1 gemäß Fig. 2. Zu erkennen ist eine Schale 11 mit Luftzuführabschnitten 12 und die Verschlusseinrichtung 4, welche die Schalen 11 der den Rohrsattel bildenden Befestigungsvorrichtung 1 formschlüssig zusammenhält.

Fig. 5 zeigt zwei verschiedene perspektivische Ansichten der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1 gemäß Fig. 1. In Fig. 5 ist zu erkennen, dass die Innenwand 122 des Luftzuführabschnitts 12 zwei im Wesentlichen halbzylindrische Schalen aufweist, die über strahlenförmig in radialer Richtung zur Innenwand 122 bzw. zum Innenrohr verlaufende Stege mit der Außenwand 123 bzw. dem Außenrohr fest verbunden sind.

Fig. 6 zeigt eine Vorderansicht der Verschlusseinrichtung 4 der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1. Die Verschlusseinrichtung 4 umfasst ein im Wesentlichen bogen- förmiges Außenteil 41 und ein damit gelenkig verbundenes, im Wesentlichen bogenförmiges, Innenteil 42. Das Außenteil 41 bildet einen längeren Abschnitt bezogen auf eine Gelenkachse der Verschlusseinrichtung 4 als das Innenteil 42. An einem freien Ende weist das Außenteil 41 einen im Wesentlichen keilförmigen Eingriffsabschnitt 411 auf, der mit einer entsprechenden, keilförmigen Hinterschneidung am Außenumfang der Schale 11 der Befestigungsvorrichtung 1 gemäß Fig. 1 in Eingriff bringbar ist. Das Innenteil 42 umfasst an seinem freien Ende einen Eingriffsabschnitt 421 , der mit einer entsprechenden keilförmigen Hinterschneidung am Außenumfang der in Fig. 1 linken Schale 11 der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1 formschlüssig in Eingriff bringbar ist. Die Verschlusseinrichtung 4 bildet einen Kniehebel-Spannverschluss und funktioniert nach dem Prinzip eines Spannverschlusses bei Skischuhen oder dergleichen.

Die bevorzugte Anwendung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1 wird nachstehend mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung 1 für Rohrbelüfter 2 zur Abwasserreinigung wird in Begasungsanlagen von Kläranlagen eingesetzt. Die Befestigungsvorrichtung 1 dient dazu, mindestens einen Rohrbelüfter 2 an einem Zentralrohr 3 derart zu befestigen, dass dem Rohrbelüfter 2 Luft aus dem Zentralrohr 3 zugeführt werden kann.

Es wird von einem Ausgangszustand ausgegangen, in welchem in einem leeren bzw. entleerten Klärbecken ein im Wesentlichen vertikal verlaufendes Luftverteilerrohr bereit gestellt ist. Das Luftverteilerrohr wird im Rahmen der vorliegenden Erfindung auch als Zentralrohr 3 bezeichnet. Zur Installation von Rohrbelüftem 2 an dem Zentralrohr 3 werden auf dimetral gegenüberliegenden Seiten des Zentralrohrs (um 180° versetzt) Luftverteileröffnungen 33 eingebracht, welche die gesamte Rohrwand von der Mantelfläche 31 bis zur Innenwand 32 durchdringen. Das Zentralrohr 3 ist zur Installation der Rohrbelüfter 2 vorzugsweise nicht mit Druckluft beaufschlagt.

Zur Installation der Rohrbelüfter 2 wird die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung 1 in der geöffneten Konfiguration der Schalen 11 derart um den Umfang des Zentralrohrs 3 an- gelegt, dass die Zentriervorsprünge 124 in den Luftverteileröffnungen 33 zum Liegen kommen. Die Befestigungsvorrichtung 1 ist derart ausgebildet, dass die Schalen 11 nur dann in die geschlossene Konfiguration überführt werden können, wenn die Zentriervorsprünge 124 in den Luftverteileröffnungen 33 zum Liegen kommen. Die Schalen 11 werden mittels der zuvor beschriebenen Verschlusseinrichtung 4 in den geschlossenen Zustand überführt. Dazu wird die als Kniehebel-Spannverschluss ausgebildete Verschlusseinrichtung 4 derart mit der Befestigungsvorrichtung 1 in Wirkverbindung gebracht, dass sich die Eingriffsabschnitte 41 , 42 der Verschlusseinrichtung 4 an unterschiedlichen Schalen 11 in Anlage befinden. Durch Ausüben von Druck auf eine Verbindungsachse der ersten und zweiten Abschnitte 41 , 42 der Verschlusseinrichtung 4 werden die beiden Abschnitte 41 , 42 aus einer winkeligen Anordnung, in welcher die Abschnitte 41 , 42 einen Winkel zwischen 0 und 90° einschließen, in eine parallele Anordnung, in welcher die beiden Abschnitte 41 , 42 im Wesentlichen parallel zueinander ausgerichtet sind, überführt. Dadurch verringert sich der Abschnitt der mit Hinterschneidungen an unterschiedlichen Schalen 11 in Eingriff befindlichen Eingriffsabschnitten 411 und 421, so dass die beiden Schalen 11 in der geschlossenen Konfiguration über die Verbindungseinrichtung 4 formschlüssig zusammengehalten werden. In der geschlossenen Konfiguration ist jede Schale über einen O-Ring 113 gegenüber der Mantelfläche 31 des Zentralrohrs 3 abgedichtet. Zum Anschließen eines Rohrbelüfters 2 wird ein Stützrohr 21 mit im Wesentlichen demselben Außendurchmesser wie der Luftzuführabschnitt 12 der Befestigungsvorrichtung 1 an das freie axiale Ende des Luftzuführabschnitts 12 derart angeschweißt, dass die Mantelflächen des Stützrohrs 21 und des Luftzuführabschnitts 12 im Wesentlichen bündig zu- einander verlaufen. Anschließend wird eine elastische, luftdurchlässige aber wasserundurchlässige Membran 12 über das Stützrohr 21 und den Luftzuführabschnitt 12 gezogen und endseitig mit Befestigungsmitteln 23 derart befestigt, dass Luft nur durch die in der Außenwand 123 des Luftzuführabschnitts 12 ausgebildeten Luftaustrittsöffnungen 125 zwischen die Membran 23 und das Stützrohr 21 gelangt. Anschließend wird das Zentralrohr 3 mit Druckluft beaufschlagt. Über den Luftzuführabschnitt 12 kann dem Rohrbelüfter 2 Luft aus dem Zentralrohr 3 zugeführt werden.

- Patentansprüche -