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Title:
FIXING DEVICE FOR A SLIDE OR GUIDE RAIL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/083217
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fixing device (2) for a slide or guide rail (1), said device consisting of a clamping piece (5) that is inserted into the end face of the profile (4) of the slide or guide rail (1) and that is configured as one piece with a connecting plate (8). The invention is characterised in that at least one external wall (9) of the clamping piece (5) comprises teeth (11) that lie in a press fit against the internal wall (10) of the profile (4) of the slide or guide rail (1).

Inventors:
PABST THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/001509
Publication Date:
September 09, 2005
Filing Date:
February 15, 2005
Export Citation:
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Assignee:
DORMA GMBH & CO KG (DE)
PABST THOMAS (DE)
International Classes:
E05F3/22; (IPC1-7): E05F3/22
Foreign References:
DE3513222A11986-10-16
DE19804801C11999-07-08
GB1283518A1972-07-26
DE19642275A11998-04-16
Attorney, Agent or Firm:
DORMA GMBH + CO. KG (Bernhard Breckerfelder Strasse 42-48, Ennepetal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Befestigungsvorrichtung (2) für eine Gleitoder Führungsschiene (1), insbesondere eine Gleitoder Führungsschiene für einen Tür schließer, bestehend aus einem stirnseitig in ein Profil (4) der Gleitoder Führungsschiene (1) lösbar eingesetzten und mit dem Profil (4) verspannten Klemmstück (5) und einer einstückig mit dem Klemmstück (5) ausgebildeten, außerhalb der stirnseitigen Begrenzung (6) des Profiles (4) angeordneten, eine Bohrung (7) für den Anschluss an eine Unterkonstruktion (3) aufweisenden An schlussplatte (8), dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmstück (5) an wenigstens einer Außenwandung (9) eine einer Innenwan dung (10) des Profiles (4) der Gleitoder Führungsschiene (1) un ter Presspassung anliegende Verzahnung (11) aufweist.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass das Klemmstück (5) an zwei diametral gegenüberliegen den Außenwandungen (9,12) und zwei gegenüberliegenden In nenwandungen (10,13) des Profiles (4) anliegende Verzahnungen (11) aufweist.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, dass die Verzahnung (11) als Schrägverzahnung ausgebildet ist.
4. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, dass die Anschlussplatte (8) eine einer Stirnfläche (14) des Profiles (4) anliegende Anschlagfläche (15) aufweist.
5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass eine der Unterkonstruktion (3) anlie gende Fläche (16) der Anschlussplatte (8) mit einer der Unterkon struktion (3) zugewandten Außenwandung (17) des Profiles (4) bündig verläuft.
6. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, dass die Anschlussplatte (8) Verriege lungselemente zur klemmenden Verbindung mit einer die An schlussplatte (8) überfassenden und das Profil (4) stirnseitig ab deckenden Abdeckkappe (18) aufweist.
7. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich net, dass die Anschlussplatte (8) an ihren orthogonal zu der der Unterkonstruktion (3) anliegenden Fläche (16) verlaufenden, ge genüberliegenden Seitenflächen (19) Vorsprünge (20) und/oder Rücksprünge aufweist. i.
8. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich net, dass an den gegenüberliegenden Seitenflächen (19) der An schlussplatte (8) angeordnete Vorsprünge (20) die komplementä ren Verriegelungselemente für an der Abdeckkappe (18) angeord nete Rücksprünge (21) bilden.
9. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da durch gekennzeichnet, dass die Bohrung (7) in der Anschlussplatte (8) als Langloch ausgebildet ist.
10. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (2) aus Kunststoff besteht.
11. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (2) aus ei nem AluminiumWerkstoff besteht.
12. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (2) aus ei nem ZinkDruckguss besteht.
Description:
Titel : Befestigungsvorrichtung für eine Gleit-oder Füh- rungsschiene Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für eine Gleit-oder Führungsschiene, wie sie insbesondere für Türschließer verwendet wird.

In einer gattungsgemäßen Gleitschiene wird beispielsweise der Gleitstein eines Türschließers geführt. Da der Gleitstein mit dem Arm des Türschlie- ßers verbunden ist, ist die Gleitschiene im Wesentlichen C-förmig ausge- führt, d. h. sie besitzt eine seitliche Öffnung, in die der Arm des Türschlie- ßers mit dem zugeordneten Gleitstein eingreifen kann. Die Gleitschiene selbst wird an einer Tür oder einer Zarge befestigt. Hierzu dient in bekann- ter Weise eine stirnseitig an der Gleitschiene angeordnete Befestigungs- vorrichtung, welche ein in die Gleitschiene einfassendes Klemmstück und eine außerhalb des Profiles der Gleitschiene einstückig mit dem Klemm- stück verbundene Anschlussplatte aufweist. Die Anschlussplatte besitzt eine Bohrung, mittels der die Anschlussplatte und damit die Gleitschiene an der Tür oder der Zarge befestigt werden kann. Die Arretierung zwi- schen dem stirnseitig in die Gleitschiene einfassenden Klemmstück und der Gleitschiene erfolgt bei bekannten Vorrichtungen durch eine das Klemmstück durchfassende Klemmschraube, welche eine Verspannung zwischen dem Klemmstück und der Gleitschiene ermöglicht. Hierzu ist zum einen eine Gewindebohrung im Klemmstück erforderlich, die aus op- tischen Gründen zusätzlich einer Senkung bedarf ; zum anderen besteht bei der äußerlich erkennbaren Befestigungsschraube die Gefahr einer un- gewollten Selbstlösung.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, dass auf eine kostenauf-

wendige und optisch störende Schraubverbindung zwischen dem Klemm- stück und der Gleit-oder Führungsschiene verzichtet werden kann. In vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung soll die Befestigungs- vorrichtung so ausgebildet sein, dass eine technisch einfache und optisch ansprechende Abdeckung der Befestigungsvorrichtung und damit der stirnseitigen Begrenzung des Profiles der Gleit-oder Führungsschiene er- möglicht wird.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit der Lehre nach Anspruch 1.

Hiernach weist das Klemmstück an wenigstens einer Außenwandung eine einer Innenwandung des Profiles der Gleit-oder Führungsschiene unter Presspassung anliegende Verzahnung auf, die in vorteilhafter Ausgestal- tung der Erfindung an zwei diametral gegenüberliegenden Außenwandun- gen zwei gegenüberliegenden Innenwandungen des Profiles anliegt.

Nach Maßgabe der vorgenannten technischen Lehre kann das einstückig mit der Anschlussplatte ausgebildete Klemmstück stirnseitig in die Gleit- oder Führungsschiene kraftschlüssig eingepresst werden, ohne dass es einer Schraubverbindung zwischen Klemmstück und Führungsschiene be- darf.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Verzahnung des Klemmstückes ist bevorzugt als Schrägverzahnung ausgebildet, wobei die Neigung der Zähne so gestaltet ist, dass für das Einpressen des Klemmstückes in das Profil ein geringerer Kraftaufwand erforderlich ist als für das bei entsprechend höherem Kraftaufwand grund-

sätzlich mögliche Lösen des Klemmstückes aus dem Profil. Damit ist eine sichere Arretierung des Klemmstückes im Profil gewährleistet.

Die einstückig mit dem Klemmstück ausgebildete Anschlussplatte weist ei- ne Anschlagfläche auf, die sich bei vollständig in das Profil eingesetztem Klemmstück gegen eine Stirnfläche des Profiles anlegt und somit die Lage des Klemmstückes im Profil fixiert.

Darüber hinaus ist die Anschlussplatte so ausgebildet, dass eine der Un- terkonstruktion anliegende Fläche der Anschlussplatte mit einer der Unter- konstruktion zugewandten Außenwandung des Profiles bündig verläuft.

In besonders vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung weist die An- schlussplatte Verriegelungselemente zur klemmenden Verbindung mit ei- ner die Anschlussplatte überfassenden und das Profil stirnseitig abde- ckenden Abdeckkappe auf, wobei die Anschlussplatte an ihren orthogonal zu der der Unterkonstruktion anliegenden Fläche verlaufenden, gegen- überliegenden Seitenflächen Vorsprünge und/oder Rücksprünge aufweist, wobei vorteilhaft an den gegenüberliegenden Seitenflächen der An- schlussplatte angeordnete Vorsprünge die komplementären Verriege- lungselemente für an der Abdeckkappe angeordnete Rücksprünge bilden.

Die Anschlussplatte dient somit nicht nur der Befestigung der Gleit-oder Führungsschiene an eine Unterkonstruktion ; sie weist darüber hinaus die komplementären Verriegelungselemente für eine Abdeckkappe auf, wel- che eine Abdeckung sowohl für die Anschlussplatte als auch die vollstän- dige stirnseitige Abdeckung des Profiles der Gleit-oder Führungsschiene bildet.

In an sich bekannter Weise ist die Bohrung in der Anschlussplatte als Langloch ausgebildet, um große Toleranzen beim Anschluss der Gleit- oder Führungsschiene an einer Unterkonstruktion ausgleichen zu können.

Die Gleit-oder Führungsschienen bestehen im Regelfall aus einer Alumi- nium-Legierung, sie können jedoch grundsätzlich aus einem beliebigen Material hergestellt sein. Da zwischen der Verzahnung des Klemmstückes und dem Profil der Gleit-oder Führungsschiene ein ausreichender Kraft- schluss erforderlich ist, muss die Befestigungsvorrichtung, d. h. insbeson- dere das Klemmstück, bezüglich der Materialwahl an die Materialwahl der Gleit-oder Führungsschiene angepasst sein. Daraus kann sich als Gestal- tung der Erfindung die Notwendigkeit ergeben, für die Befestigungsvor- richtung einen geeigneten Kunststoff, einen Aluminium-Werkstoff oder ei- nen Zink-Druckguss zu verwenden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines möglichen Ausführungsbei- spieles näher erläutert.

Es zeigen : Figur 1 : Eine Ansicht gegen die Stirnseite der Befestigungsvorrich- tung in einer Gleitschiene.

Figur 2 : Den Schnitt nach der Linie II-II nach Figur 1.

Figur 3 : Eine Seitenansicht der Befestigungsvorrichtung nach Figur 1.

Figur 4 : Eine Draufsicht gemäß Figur 3.

Figur 5 : Eine perspektivische Darstellung der Befestigungsvorrich- tung.

Figur 6 : Die Gleitschiene mit der Befestigungsvorrichtung und der Abdeckkappe in einer perspektivischen Explosionszeich- nung.

Figur 7 : Den Schnitt Vll-Vll durch die Abdeckkappe nach Figur 6.

Figur 8 : In gegenüber Figur 7 vergrößerter Darstellung das Detail X.

Ausweislich der dargestellten Zeichnungen ist im Bereich einer stirnseiti- gen Begrenzung 6 eines Profiles 4 einer Gleitschiene 1 eine Befestigungs- vorrichtung 2 angeordnet. Die Befestigungsvorrichtung 2 besteht im We- sentlichen aus einem Klemmstück 5 und einer mit einer Bohrung 7 verse- henen Anschlussplatte 8. Wie insbesondere Figur 2 erkennen lässt, weist das Klemmstück 5 an zwei diametral gegenüberliegenden Seiten eine als Schrägverzahnung ausgebildete Verzahnung 11 auf, die im Ausführungs- beispiel nach Figur 2 an einer in der Bildebene oberen Innenwandung 10 und einer unteren Innenwandung 13 des Profiles 4 liegt. Die Verzahnung 11 ist jeweils an diametral gegenüberliegenden Außenwandungen 12 des Klemmstückes 5 ausgebildet. Die einstückig mit dem Klemmstück 5 aus- gebildete Anschlussplatte 8 liegt bei in das Profil 4 eingesetztem Klemm- stück 5 mit einer Anschlagfläche 15 an einer Stirnfläche 14 der Gleitschie- ne 1 an und fixiert somit das Klemmstück 5 in seiner bestimmungsgemä- ßen Position. Eine der Unterkonstruktion 3 zugewandte Fläche 16 der An- schlussplatte 8 verläuft bündig mit einer der Unterkonstruktion 3 zuge- wandten Außenwandung 17 des Profiles.

Wie insbesondere aus Figur 5 ersichtlich, sind an gegenüberliegenden Seitenflächen 19 der Anschlussplatte 8 Vorsprünge 20 ausgebildet, die von Rücksprüngen 21 (siehe Figuren 7 und 8) einer Abdeckkappe 18 überfasst werden, so dass die Rücksprünge 21 der Abdeckkappe 18 die komplementären Verriegelungselemente zu den Vorsprüngen 20 der An- schlussplatte 8 bilden.

Bezugszeichenliste 1 Gleitschiene 2 Befestigungsvorrichtung 3 Unterkonstruktion 4 Profil 5 Klemmstück 6 stirnseitige Begrenzung 7 Bohrung 8 Anschlussplatte 9 Außenwandung 10 Innenwandung 11 Verzahnung 12 Außenwandung 13 Innenwandung 14 Stirnfläche 15 Anschlagfläche 16 Fläche 17 Außenwandung 18 Abdeckkappe 19 Seitenflächen 20 Vorsprünge 21 Rücksprünge X Detail




 
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