Es ist bereits aus der DE 29 26 490 C2 eine Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil zur Befestigung an einem Saugrohr bekannt, bei welcher die axiale Fixierung des Brennstoffeinspritzventils an der Brennstoffverteilerleitung bzw. an einem Stecknippel durch ein Befestigungselement erfolgt, das als U-förmige Sicherungsklammer gestaltet ist, die mit zwei in radialer Richtung federnden Schenkeln versehen ist. Die' Sicherungsklammer greift dabei im montierten Zustand durch entsprechende Aussparungen des Stecknippels und ist in eine als Ringnut ausgebildete Ausnehmung in einem Anschlußstutzen des Brennstoffeinspritzventils einrastbar. Das axiale Spiel zwischen den Aussparungen und der Sicherungsklammer sowie zwischen der Ringnut und der Sicherungsklammer soll dabei klein gehalten werden, um eine exakte Fixierung des

Brennstoffeinspritzventils ohne Verspannungen der Dichtung zu erreichen.

Nachteilig an der aus der DE 29 26 490 C2 bekannten Befestigungsvorrichtung ist insbesondere die verspannende Wirkung der verschiedenen Halterungsteile auf das Brennstoffeinspritzventil. Der im Brennstoffeinspritzventil erzeugte Kraftfluß führt zu Verformungen und somit zu Hubänderungen der Ventilnadel bis zum Verklemmen sowie zu einer Druck-oder Biegebelastung der Gehäuseteile, die im allgemeinen dünnwandig und an mehreren Stellen miteinander verschweißt sind. Zudem führt jede Befestigungsmaßnahme beispielsweise durch einen Auflagebund zu einer Vergrößerung der radialen Ausdehnung des Brennstoffeinspritzventils und damit zu einem erhöhten Platzbedarf beim Einbau.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß das Brennstoffeinspritzventil mit der Brennstoffverteilerleitung durch eine dazwischen eingespannte Federklammer mit Federlaschen zusammengehalten wird und demzufolge eine Befestigung des Brennstoffeinspritzventils am Zylinderkopf entfällt. Die Befestigungsvorrichtung sorgt durch die elastischen Federlaschen sowohl für einen Übertrag der Niederhaltekraft der Brennstoffverteilerleitung auf das Brennstoffeinspritzventil als auch für eine Toleranzen und Versätze ausgleichende flexible Fixierung.

Die wellenförmig ausgebildeten Federlaschen sind in einfacher Weise herstellbar und sorgen durch die elastische Verbindung mit der Federhülse für eine einfache Montage und eine sichere Verspannung der Bauteile.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Befestigungsvorrichtung möglich.

Von Vorteil ist insbesondere, daß sowohl die Befestigungsvorrichtung als auch die elastischen Federlaschen in einfacher Weise durch Stanzen aus Blech herstellbar sind. Auch eine Herstellung durch Tiefziehen und Stanzen ist möglich.

Vorteilhafterweise entfallen bei der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung Schrauben oder Spannpratzen zur Befestigung an der Stirnseite des Zylinderkopfes.

Ausgestanzte Ausnehmungen und Hinterschnitte sorgen bei einfacher Herstellbarkeit vorteilhafterweise für eine sichere Fixierung der Befestigungsvorrichtung am Brennstoffeinspritzventil und an der Brennstoffverteilerleitung.

Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine schematische, teilweise geschnittene Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäß ausgestalteten Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil an einer Brennstoff- verteilerleitung ; Fig. 2. eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung und Fig. 3A-D schematische Ansichten des in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Fig. 1 zeigt einen schematisierten Teilschnitt durch ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäß ausgestalteten Befestigungsvorrichtung für ein Brennstoffeinspritzventil an einer Brennstoffverteilerleitung.

Ein Brennstoffeinspritzventil 1 ist dabei in Form eines direkt einspritzenden Brennstoffeinspritzventils 1 ausgeführt, das zum direkten Einspritzen von Brennstoff in einen Brennraum einer nicht weiter dargestellten, insbesondere gemischverdichtenden, fremdgezündeten Brennkraftmaschine in einer Ventilaufnahme 20 eines Zylinderkopfs 2 eingebaut ist. Die Ventilaufnahme 20 kann ebenso an einem Aufnahmestutzen eines nicht dargestellten Ansaugrohrs vorgesehen sein. Das Brennstoffeinspritzventil 1 weist an einem zulaufseitigen Ende 3 eine Steckverbindung zu einem Aufnahmestutzen einer Brennstoffverteilerleitung 4 auf, die durch eine Dichtung 5 zwischen der Brennstoffverteilerleitung 4 und einem Zuleitungsstutzen 6 des Brennstoffeinspritzventils 1 abgedichtet ist. Das Brennstoffeinspritzventil 1 verfügt über einen elektrischen Anschluß 7 für die elektrische Kontaktierung zur Betätigung des Brennstoffeinspritzventils 1.

Um das Brennstoffeinspritzventil 1 in der Aufnahmebohrung 20 des Zylinderkopfes 2 zu fixieren, ist erfindungsgemäß eine 'Befestigungsvorrichtung 10 vorgesehen. Die Befestigungsvorrichtung 10 besteht aus einer Federklammer 11, welche sich einerseits an einer Schulter 12 der Brennstoffverteilerleitung 4 und andererseits an einer Schulter 13 des Brennstoffeinspritzventils 1 abstützt. Die Federklammer 11 ist vorzugsweise aus Federstahlblech ausgestanzt. Ebenfalls durch Stanzen werden zwei Federlaschen 14 hergestellt, die in Verbindung mit der Federklammer 11 stehen und federnd Verspannung an der Schulter 12 der Brennstoffverteilerleitung 4 anliegen. Eine detaillierte Darstellung der Federklammer 11 ist den Ansichten in den Fig. 2 und 3A bis 3D und der nachfolgenden Beschreibung zu entnehmen.

Zur Wahrung der Übersichtlichkeit ist in Fig. l nur die rechte Seite. der Federklammer 11 dargestellt. Die Federklammer kann im Bereich des elektrischen Anschlusses 7 des Brennstoffeinspritzventils 1 geschlitzt ausgebildet sein, um die Montage zu erleichtern. Aufgrund der aus Federstahlblech bestehenden Federklammer 11 hat die geschlitzte Form keine Auswirkung auf die Zuverlässigkeit der Befestigungsvorrichtung 10.

Vorzugsweise kann die Federklammer 11 Vorsprünge 15 aufweisen, die in dem dem Brennstoffeinspritzventil 1 zugewandten Bereich der Federklammer 11 ausgebildet sind.

Die Vorsprünge 15 sind dabei leicht nach innen und an ihren Enden wiederum leicht nach außen gebogen. Dies erleichtert einerseits das Aufschieben der Federklammer 11 auf das Brennstoffeinspritzventil 1 und sorgt andererseits für einen sicheren Halt der Federklammer 11 auf dem Brennstoffeinspritzventil 1.

Fig. 2 zeigt eine schematische, perspektivische Ansicht der Federklammer 11 in nicht montiertem Zustand. Wie bereits weiter oben erwähnt, ist die Federklammer 11 durch Stanzen aus Federstahl herstellbar. Sie wird einschließlich der Federlaschen 14 aus einem Stück gestanzt und dann in ihre vorgesehene Form gebogen. Die Federlaschen 14 sind dabei wellenförmig ausgebildet und nach innen umgeklappt, so daß sie, wie in Fig. 1 andeutungsweise erkennbar, die Schulter 12 der Brennstoffverteilerleitung 4 untergreifen. Durch die Form der Federlaschen 14 und ihre elastische Verbindung mit der Federklammer 11 wird das Brennstoffeinspritzventil 1 gegenüber der Brennstoffverteilerleitung 4 verspannt.

Fig. 3A bis 3D stellen schematische Ansichten und Teilschnitte des in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäß ausgestalteten Befestigungsvorrichtung 10 in nicht montiertem Zustand der Befestigungsvorrichtung 10 dar. Gleiche Bauteile sind in allen Figuren mit übereinstimmenden Bezugszeichen versehen.

Fig. 3A zeigt eine Vorderansicht der erfindungsgemäß ausgestaltete Befestigungsvorrichtung 10, Fig. 3B eine Seitenansicht, Fig. 3C eine Aufsicht von unten und Fig. 3D einen Teilschnitt durch die Federklammer 11 entlang-der Linie IIID-IIID in Fig. 3A.

Die bereits oben erwähnten Vorsprünge 15, welche nach innen gebogen für einen sicheren Sitz der Federklammer 11 am Brennstoffeinspritzventil 1 sorgen, sind insbesondere in Fig. 3C deutlich erkennbar. Zur Erleichterung des Aufsteckens der Federklammer 11 auf das Brennstoffeinspritzventil 1 sind die Vorsprünge 15 an ihren Ende fasenähnlich aufgebogen. Die Vorsprünge 15 können als weitere Befestigungsmaßnahme auch Hinterschnitte 17 in einer Kunststoffummantelung 18 des Brennstoffeinspritzventils 1 untergreifen.

In den Fig. 3B und 3D sind insbesondere die wellenförmigen Federlaschen 14 deutlich erkennbar. Die Form der Federlaschen 14'ermöglicht einerseits eine elastische Verspannung des Brennstoffeinspritzventils 1 gegen die Brennstoffverteilerleitung 4 und andererseits eine einfache Herstellung und Montage der Federklammer 11. Um einen zu großen Federweg zu vermeiden und zu gewährleisten, daß auch bei stärkerem Druck durch die Brennstoffverteilerleitung 4 auf die Federklammer 11 eine Federwirkung erhalten bleibt, sind Laschen 19 vorgesehen, welche den Ansatzpunkten der Federlaschen 14 gegenüberliegend in die Federklammer hineingebogen sind. Bei verstärktem Druck der Brennstoffverteilerleitung 4 auf die Federlaschen 14 setzen diese auf den Laschen 19 auf. Die Federwirkung bleibt durch die aufgewölbte Form der Federlaschen 14 jedoch erhalten.

Aus den Fig. 3B und 3D sind auch die Ausnehmungen 16, welche von der Schulter 12 der Brennstoffverteilerleitung 4 durchgriffen werden, gut erkennbar. Das Eingreifen der Brennstoffverteilerleitung 4 in die Ausnehmungen 16 stellt einerseits sicher, daß sich das Brennstoffeinspritzventil 1 nicht im Zylinderkopf verdrehen kann, und andererseits, daß

das Brennstoffeinspritzventil 1 im Bedarfsfall mit der Brennstoffverteilerleitung 4 als Gesamtbauteil am Zylinderkopf 2 der Brennkraftmaschine montiert und demontiert werden kann.

Durch die vorstehend-beschriebene Form der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 10 wird eine zuverlässige Verspannung der Brennstoffverteilerleitung 4 und des Brennstoffeinspritzventils 1 sowie eine sichere Positionierung ohne Verdrehen im Zylinderkopf 2 erzielt.

Durch die federnde Form der Federklammer 11 und der Federlaschen 14 kann sichergestellt werden, daß die Federklammer 11 sowohl am Brennstoffeinspritzventil 1 als auch an der Brennstoffverteilerleitung 4 anliegt und dadurch eine zentrierende Wirkung ausübt. Dadurch können auch Biegekräfte auf das Brennstoffeinspritzventil 1, welche zu Versätzen der Ventilnadel bis hin zum Verklemmen führen können, vermieden werden.

Zudem können durch die federnde Verspannung der Bauteile gegeneinander Fertigungstoleranzen und Längenänderungen durch Erwärmung beim Betrieb der Brennkraftmaschine ausgeglichen werden.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt und beispielsweise auch für 'Brennstoffeinspritzventile 1 zur Einspritzung in den Brennraum einer selbstzündenden Brennkraftmaschine anwendbar.