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Title:
FIXING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/095775
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for fixing a component comprising a rigid base body (1) between respective first and second rigid abutments, said base body (1) being rigidly connected to the first abutment (2). The aim of the invention is to design said device with a simple construction that permits the compensation of tolerances in relation to different distances between the abutments. To achieve this, the base body is connected to the second abutment (3) in a flexible manner in the direction of the distance between the two abutments (2, 3) and in a rigid manner in all other directions.

Inventors:
HAHNER MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/003807
Publication Date:
November 20, 2003
Filing Date:
April 11, 2003
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER CHRYSLER AG (DE)
HAHNER MICHAEL (DE)
International Classes:
E05B65/12; E05B9/08; (IPC1-7): E05B65/12
Foreign References:
US6351962B12002-03-05
EP1087082A22001-03-28
EP0983890A22000-03-08
Attorney, Agent or Firm:
Branse, Hermann (Intellectual Property Management IPM - C106, Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Einrichtung zur Befestigung eines Bauteiles mit einem starren Grundkörper zwischen einem ersten und einem zweiten, jeweils starren Widerlager mit einer starren Anbindung des Grundkörpers an dem ersten Widerlager, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1) mit dem zweiten Widerlager (3) in Richtung des Abstandes zwischen den beiden Widerlagern (2,3) biegeweich und in allen anderen Richtungen biegesteif verbunden ist.
2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Grundkörper (1) und dem zweiten Widerlager (3) ein Verbindungselement (5) vorgesehen ist, das aus einem ersten und einem zweiten Teilelement (5, 5) besteht, wobei diese beiden Teilelemente (5, 5) um eine gemeinsame erste Drehachse (6) gegeneinander schwenkbar sind, ein erstes dieser beiden Teilelemente (5) um eine zu der ersten Drehachse (6) parallele zweite Drehachse (7) schwenkbar an dem zweiten Widerlager (3) oder dem Grundkörper (1) angelenkt ist, das zweite Teilelement (3) mit dem jeweiligen Widerlager (2, 3) bzw. Grundkörper (1), an dem das erste Teilelement (5') nicht angelenkt ist, starr verbunden ist.
3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite, starr angebundene Teilelement (5) mit dem Grundkörper (1) bzw. dem Widerlager (3) verschraubt ist, wobei in einem der beiden miteinander verschraubten Teile jeweils eine Durchgangsöffnung (9) für jeweils mindestens eine Schraube vorgesehen ist, die bei eingesetzter Schraube bzw. eingesetzten Schrauben, die noch nicht angezogen sind, eine Relativbewegung quer zur Abstandsrichtung zwischen den beiden Widerlagern (2,3) erlaubt.
4. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (5) als ein durchgehend, im wesentlichen strukturgleiches, blattförmiges, das erste und zweite Teilelement (5, 5) funktionell ersetzendes einteiliges Bauteil ausgebildet ist.
5. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Teilelemente (5, 5) bzw. ein Ende eines als einteiliges Bauteil ausgebildeten Verbindungselementes (5) an dem Grundkörper (1) bzw. einem Widerlager (3) angeformt oder aus einem dieser ausgeformt ist.
Description:
Befestigungseinrichtung Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

In der Praxis liegt eine solche Einrichtung beispielsweise bei dem Einbau eines Schlosses in einer Heckklappe eines Kraftfahrzeuges vor. Dort ist als starrer Grundkörper ein Schloßgehäuse zwischen einem Innen-und Außenblech der Heckklappe zu montieren. An dem Außenblech ist das Schloßgehäuse in einer vorgegebenen Zuordnung starr durch beispielsweise eine Verschraubung anzubinden. An dem Innenblech ist eine zusätzliche Abstützung vorgesehen, die beispielsweise durch eine Verschraubung an dem Innenblech erfolgt und zwar in einem Bereich, in dem das Innenblech parallel zu dem Außenblech verläuft.

Der Abstand zwischen dem Innen-und Außenblech weist herstellungsbedingt relativ große Maßabweichungen von bis zu einigen Millimetern auf. Damit besteht für den Fall, dass in Abstandsrichtung der beiden Bleche eine formschlüssige Anbindung des Schloßgehäuses an das Innenblech gewünscht wird, das Problem eines Toleranzausgleiches. In der Praxis wurde dieses Problem bisher dadurch gelöst, dass zwischen die Anlageflächen des Schlosses und des Innenbleches in dem Bereich, in dem diese beiden Teile verschraubt werden, ein toleranzausgleichender Doppel-Schiebekeil eingelegt wird.

Hiervon ausgehend beschäftigt sich die Erfindung bei der gattungsgemäßen Befestigungseinrichtung mit dem Problem, eine konstruktiv mindestens gleichwertige Lösung zu finden, die durch eine Ausbildung der Einrichtung nach dem kennzeichnenden Merkmal des Patentanspruchs 1 geschaffen wird.

Zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, an dem kritischen Widerlager, an dem ein Toleranzausgleich in Abstandsrichtung der beiden Widerlager vorzunehmen ist, ein ausschließlich in der vorgenannten Abstandsrichtung biegeweiches Verbindungselement zwischen Widerlager und Grundkörper vorzusehen.

Im einfachsten Fall kann dieses Verbindungselement beispielsweise ein biegsamer Blech-oder Kunststoffstreifen sein, wobei das betreffende Material zwar biegsam, aber in der Ebene des Streifens gegen Zug-und Druckkräfte steif ausgebildet sein muss. Ein solcher biegsamer Streifen kann an den Grundkörper oder das betreffende, diesem zugeordnete Widerlager, angeformt sein. An wenigstens einem der beiden verbundenen Teile muss eine in Abstandsrichtung der beiden Widerlager schwenkbare Anbindung des Verbindungselementes gegeben sein.

Das Verbindungselement kann insbesondere aus zwei Teilelementen bestehen, die über eine Achse gegeneinander verschwenkbar sind.

Da zum Ausgleich unterschiedlicher Abstände der Widerlager ein Verbiegen bzw. Verschwenken des ein-oder mehrteiligen Verbindungselementes erforderlich ist, verändert sich die Länge zwischen den Anbindungsbereichen senkrecht zur Abstandsrichtung der beiden Widerlager. Daher muss ein Längenausgleich zwischen dem Verbindungselement und dem Grundkörper bzw. dem Widerlager in Richtung senkrecht zu der Abstandsrichtung zwischen den beiden Widerlagern möglich sein.

Bei einer Verschraubung des Verbindungselementes gegenüber einem der beiden vorgenannten Teile kann dies durch entsprechende Gestaltung der Durchgangsöffnungen für die Verbindungsschraube bzw. Öffnungen für mehrere Schrauben erfolgen.

Bei einer Ausbildung des Grundkörpers aus Kunststoff kann ein Verbindungselement, das in zwei Teilelemente aufgeteilt ist, in den erforderlichen Schwenkbereichen als Filmscharnier ausgebildet sein.

Das Verbindungselement kann auch als eine in das betreffende Widerlager eingeformte biegsame Lasche mit beispielsweise einem Langloch für einen Längenausgleich in Richtung quer zur Widerlagerabstandsrichtung für eine Verschraubung ausgebildet sein. Diese Ausführung eignet sich insbesondere für den Fall, dass das betreffende Widerlager ein Blech wie beispielsweise bei der vorstehend erwähnten Heckklappe eines Fahrzeuges ist.

Zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind beispielhaft in der Zeichnung dargestellt.

In dieser zeigen Fig. 1 ein zwischen zwei Widerlagern befestigtes Bauteil im Schnitt, Fig. 2 ein aus einem Blech als Widerlager ausgeformtes laschenartiges biegsames Verbindungselement in Aussicht.

In Fig. 1 ist schematisch die Einbausituation eines Schloßgehäuses zwischen einem Innen-und einem Außenblech einer Fahrzeugheckklappe dargestellt. Dabei entsprechen den erfindungsgemäßen Begriffen Grundköper 1 das Schloßgehäuse und dem ersten und zweiten Widerlager 2,3 das Außen-bzw.

Innenblech der Heckklappe.

Der Grundkörper 1 ist starr mit dem ersten Widerlager 2 verschraubt, was in der Zeichnung durch eine Verschraubungsmittellinie 4 angedeutet ist.

Mit dem zweiten Widerlager 3 ist der Grundköper 1 über ein Verbindungselement 5, das aus einem ersten Teilelement 5 und einem zweiten Teilelement 5 zusammengesetzt ist, verschraubt. Die beiden Teilelemente 5 und 5", bestehen jeweils aus steifem Material. Das erste Teilelement 5 ist in Richtung des Abstandes der beiden Widerlager 2 und 3 in einer Drehachse 7 an dem Grundkörper 1 schwenkbar gelagert. Über eine zu der Drehachse 7 parallelen Drehachse 6 ist das zweite Teilelement 5"schwenkbar an dem ersten Teilelement 5 gelagert. Das zweite Teilelement 5 ist an das Widerlager 3 angeschraubt, wozu in dem zweiten Teilelement 5 und/oder dem Widerlager 3 ein Langloch quer zur Abstandsrichtung der beiden Widerlager 2,3 zur Durchführung einer Befestigungsschraube vorgesehen. Die Befestigungsschraube ist in der Zeichnung lediglich schematisch über eine Schraubenmittellinie 8 angedeutet. Durch den zweiteiligen Aufbau mit gelenkiger Zwischenverbindung des Verbindungselementes 5 ist auf einfache Weise ein Ausgleich von Abstandstoleranzen zwischen den Widerlagern 2 und 3 möglich. Bei einer Ausführung des Grundkörpers aus 1 kann das Verbindungselement 5 mit den Teilelementen 5 und 5 als Filmscharnier in einer besonders einfachen Weise ausgebildet sein.

Wie in Fig. 2 gezeigt, kann das Verbindungselement 5 auch in der Form einer biegsamen Lasche 5" zusammen mit einem Langloch 9 in dieser Lasche 5 in das Widerlager 3 eingeformt sein, wenn dieses beispielsweise aus einem blattförmigen Material wie beispielsweise Blech besteht.