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Patent Searching and Data


Title:
FIXING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/011057
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fixing device in which a head part (6) and a counter-bearing part (7) are provided at a distance from a contact part (2) in order to fix an attachment part (15) at a distance from a support part (16), clip arms (19) that are attached to the attachment part (15) being insertable between said head part and counter-bearing part for example. The counter-bearing part (7) is connected to the guiding column (5) via at least one connecting means (8), and a predetermined breaking point is formed on the connecting means (8) or on each connecting means. When an extreme load is applied onto the attachment part (15) in the direction of the support part (16), the counter-bearing part (7) can be released from the guiding column (5) by means of the predetermined breaking point, and the attachment part (15) can move in the direction of the support part (16). When used in a motor vehicle, the risk of injury in the event of high negative accelerations is thus reduced for example.

Inventors:
WEISSENFELD RONNIE (DE)
UTZ DANIEL (DE)
BOKUEHN SVEN (DE)
SCHNURPFEIL MANUELA (CH)
Application Number:
PCT/EP2012/064095
Publication Date:
January 24, 2013
Filing Date:
July 18, 2012
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
WEISSENFELD RONNIE (DE)
UTZ DANIEL (DE)
BOKUEHN SVEN (DE)
SCHNURPFEIL MANUELA (CH)
International Classes:
F16B19/10; F16B5/06
Foreign References:
FR2913469A12008-09-12
US20020037206A12002-03-28
DE102007034785B32008-12-18
Attorney, Agent or Firm:
RÜTTGERS, Joachim (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

Befestigungsvorrichtung mit einem Auflageteil (2) und mit einer Anzahl von Hinterrastelementen (3), die sich von einer Seite des Auflageteils (2) weg erstrecken, dadurch gekennzeichnet, dass auf der den Hinterrastelementen (3) gegenüber liegenden Seite des Auflageteils (2) eine Führungssäule (5) vorhanden ist, die an einem von dem Auflageteil (2) beabstandeten Abschnitt ein Kopfteil (6) und ein die Führungssäule (5) umgebendes Widerlagerteil (7) trägt, die in einem Abstand voneinander angeordnet sind, wobei das Widerlagerteil (7) über wenigstens eine Sollbruchstelle (14) mit der Führungssäule (5) verbunden ist.

Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil ein Kopfteller (6) ist, der an dem dem Auflageteil (2) abgewandten Ende der Führungssäule (5) ausgebildet ist.

Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlagerteil (7) auf der dem Auflageteil (2) zugewandten Seite des Kopfteiles (6) angeordnet ist.

Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlagerteil ein Widerlagerring (7) ist, der die Führungssäule (5) umgibt.

Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Widerlagerring (7) über eine Anzahl von Anbindungsstegen (8) mit der Führungssäule (5) verbunden ist, wobei jeder Anbindungssteg (8) eine Sollbruchstelle (1 4) aufweist.

Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstellen (1 4) gleich ausgebildet sind.

Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jede Sollbruchstelle (1 4) durch eine Materialverjüngung in Längsrichtung der Führungssäule (5) gebildet ist.

Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein längliches Verriegelungsteil (9) vorhanden ist, das verschiebbar in der Führungssäule (5) gelagert und in eine Verriegelungsstellung mit einem Abschnitt zwischen den Hinterrastelementen (3) angeordnet ist.

Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungssäule (5) sich von dem Kopfteil (6) in Richtung des Auflageteiles (2) konisch verjüngend ausgebildet ist.

Description:
Befestiqunqsvorrichtunq

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung gemäß dem O- berbegriff des Patentanspruches 1 .

Eine derartige Befestigungsvorrichtung ist aus DE 1 0 2007 034 785 B3 bekannt. Die vorbekannte Befestigungsvorrichtung verfügt über ein Auflageteil und über eine Anzahl von Hinterrastelementen, die sich von einer Seite des Auflageteils weg erstrecken. Zum Befestigen eines Anbauteiles an einem Trägerteil wird das Anbauteil auf das Trägerteil aufgelegt und die Befestigungsvorrichtung mit den Hinterrastelementen voran durch in dem Anbauteil und dem Trägerteil ausgebildete Durchsteckausnehmungen durchgeführt, bis das Auflageteil auf dem Anbauteil aufliegt und die Hinterrastelemente das Trägerteil hintergreifen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, bei der das An- bauteil in einem Abstand von dem Trägerteil montierbar ist und bei der nach Überschreiten einer vorbestimmten Belastung auf das Anbauteil dieses für eine geführte Bewegung in Richtung des Trägerteiles freigegeben ist. Diese Aufgabe wird bei einer Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Dadurch, dass bei der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung auf der den Hinterrastelementen gegenüber liegenden Seite des Auflageteils eine Führungssäule mit einem Kopfteil und mit einem Widerlagerteil zum Befestigen eines Anbauteiles vorhanden ist, lässt sich das Anbauteil in einem Abstand von dem Trägerteil fixieren. Aufgrund der Fixierung des Widerlagerteiles über wenigstens eine Sollbruchstelle an der Führungssäule lässt sich die bei einer au ßerordentlichen Belastung auf das Anbauteil auf die oder jede Sollbruchstelle wirkende zerstörende Kraft einstellen, ab der die Verbin- dung des Widerlagerteiles mit der Führungssäule zerstört wird und sich das Anbauteil von der Führungssäule geführt in Richtung des Trägerteiles bewegen kann.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegen- stand der Unteransprüche.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Erfindung mit Bezug auf die Figuren der Zeich- nung. Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung,

Fig. 2 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 in einem Längsschnitt,

Fig. 3 in einer perspektivischen Ansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 beim Fixieren eines Anbauteiles in einem Abstand von einem Trägerteil in einer Regelanordnung und

Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht die Anordnung gemäß

Fig. 3 nach Einwirken einer übergroßen Belastung auf das Anbauteil.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, das vor- zugsweise aus einem hartelastischen Kunststoffmaterial hergestellt ist. Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 verfügt über einen länglichen Nietkörper 1 , der mit einem scheibenartigen Auflageteller 2 als Auflageteil ausgebildet ist. Auf einer Seite des Auflagetellers 2 sind eine Anzahl von Spreizwangen 3 als Hinterrastelemente um die Mit- tellängsachse des Nietkörpers 1 angeformt, die sich in Längsrichtung von dem Auflageteller 2 weg erstrecken. Jede Spreizwange 3 ist zum Erzielen eines Hintergriffes mit einer gegenüber der Längsachse des Nietkörpers 1 schräg gestellten Hinterrastfläche 4 ausgebildet.

Auf der den Spreizwangen 3 gegenüber liegenden Seite des Auflagetellers 2 ist eine hohlzylinderartig geformte Führungssäule 5 mit dem Auflageteller 2 verbunden, die sich in Längsrichtung von dem Auflageteller 2 weg erstreckt. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 sind an dem dem Auflageteller 2 abgewandten Ende der Führungssäule 5 ein Kopfteller 6 als Kopfteil und in einem Abstand von dem Kopfteller 6 auf dessen dem Auflageteller 2 zugewandten Seite ein ringartiger, umfänglich geschlossener Widerlagerring 7 als Widerlagerteil vorhanden. Der Kopfteller 6 ist, wie auch der Auflagetel- ler 2, fest und gegenüber total zerstörend wirkenden Kräften widerstandsfähig mit der Führungssäule 5 verbunden.

Der Widerlagerring 7 ist über eine Anzahl von sich in radialer Richtung zwischen der Führungssäule 5 und dem Widerlagerring 7 erstreckenden Anbindungsstegen 8 mit der Führungssäule 5 verbunden, so dass der Widerlagerring 7 bei gegenüber den zum Lösen des Auflagetellers 2 beziehungsweise des Kopftellers 6 von der Führungssäule 5 erforderlichen total zerstörenden Kräften einwirkenden geringeren au ßerordentlichen Kräften bereits von der Führungssäule 5 lösbar ist.

Weiterhin ist das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung mit einem Verriege- lungsteil 9 ausgestattet, das einen länglichen Einsteckschaft 1 0 und einen an einem Ende des Einsteckschaftes 1 0 mit diesem verbundenen Druckteller 1 1 aufweist. Auf der dem Einsteckschaft 1 0 zugewandten Seite des Drucktellers 1 1 sind eine Anzahl von Distanzste- gen 1 2 ausgebildet, die sich von dem Druckteller 1 1 weg erstrecken. In der Anordnung gemäß Fig. 1 ist der Einsteckschaft 1 0 abschnittsweise durch eine in dem Kopfteller 6 ausgebildete Durchführaus- nehmung 1 3 in die Führungssäule 5 eingeführt. Fig. 2 zeigt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 in einem Längsschnitt mit dem abschnittsweise in der Führungssäule 5 angeordneten Einsteckschaft 1 0. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass jeder Anbin- dungssteg 8 mit einer durch Materialverjüngung in Längsrichtung gebildeten Sollbruchstelle 1 4 ausgebildet ist, welche die Stärke der zum Lösen des Widerlagerrings 7 erforderlichen au ßergewöhnlichen Kräfte sehr genau einstellen lässt. Nach Zerstören der Sollbruchstellen 1 4 ist somit der Widerlagerring 7 in Längsrichtung der Führungssäule 5 zwischen dem Auflageteller 2 und dem Kopfteller 6 verschiebbar gelagert. Weiterhin lässt sich Fig. 2 entnehmen, dass die Führungssäule 5 sich von dem Kopfteller 6 in Richtung des Auflagetellers 2 konisch verjüngend ausgebildet ist.

Fig. 3 zeigt in einer perspektivischen Ansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bei einem Befestigen eines in der Darstellung gemäß Fig. 3 nur ausschnittsweise dargestellten Anbauteiles 1 5 an einem in der Darstellung gemäß Fig. 3 ebenfalls nur ausschnittsweise dargestellten Trägerteil 1 6 in einer Regelanordnung, in der das Anbauteil 1 5 einen Abstand von dem Trägerteil 1 6 hat. Das Anbauten 1 5, das beispielsweise ein in einer Instrumententafel eines Kraftfahrzeuges angeordnetes elektronisches Bauteil ist, verfügt ü- ber eine Anzahl von au ßenseitig angeordneten Ringklammern 1 7, die jeweils ein Paar von Seitenwangen 1 8 und an jeweils einer Seitenwange 1 8 angeformte Klammerarme 1 9 aufweist. Die Klammer- arme 1 9 umschließen die Führungssäule 5 und sind aufgrund von in der Darstellung gemäß Fig. 3 nicht sichtbaren Klemmvorsprüngen, die bei diesem Ausführungsbeispiel an dem Kopfteller 6 auf dessn dem Widerlagerring 7 zugewandten Seite angeordnet sind, mit einer gewissen Verklemmung zum Erzielen einer Spielfreiheit zwischen dem Kopfteller 6 sowie dem Widerlagerring 7 angeordnet, so dass das Anbauteil 1 5 einen Abstand von dem Trägerteil 1 6 aufweist, solange wie gemäß der in Fig. 3 dargestellten Regelanordnung der Widerlagerring 7 über die Anbindungsstege 8 mit der Führungssäule 5 verbunden ist.

Weiterhin lässt sich Fig. 3 entnehmen, dass zum Sichern des Nietkörpers 1 an dem Trägerteil 1 6 das Verriegelungsteil 9 bis zum Anschlag der Distanzstege 1 2 an dem Kopfteller 6 unter Aufspreizen der Spreizwangen 3 radial nach au ßen eingeschoben ist.

Fig. 4 zeigt in einer perspektivischen Ansicht die Anordnung gemäß Fig. 3 nach Einwirken von au ßerordentlichen Kräften auf das Anbauteil 1 5 in Richtung des Trägerteiles 1 6, wie dies beispielsweise bei einer abrupten negativen Beschleunigung eines Kraftfahrzeuges mit Auftreffen eines menschlichen Körperteiles auf das Anbauteil 1 5 eintreten kann. Bei Einwirken derart hoher, die an den Anbindungs- stegen 8 ausgebildeten Sollbruchstellen 1 4 zerstörenden au ßerordentlichen Kräften ist das Anbauteil 1 5 zum durch die Führungssäule 5 geführten, aufgrund der Konizität der Führungssäule 5 zuverlässig klemmfreien Bewegen in Richtung des Trägerteils 1 6 freigegeben, bis die Klammerarme 1 9 mit dem Widerlagerring 7 an dem Auflageteller 2 aufliegen. Dadurch weicht das Anbauteil 1 5 der Krafteinwirkung aus und verringert bei dem oben erläuterten Einsatz in einer Instrumententafel eines Kraftfahrzeugs die Verletzungsgefahr beim Auftreffen eines Körperteiles eines Insassen auf das Anbauteil 1 5.