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Patent Searching and Data


Title:
FIXING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/201666
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fixing device comprising: at least two threaded rings (10, 12) which therebetween accommodate a membrane (14), which is an integral part of said ring pair (10, 12), is kept at a distance from the rings by means of introduced slits (16, 18, 24, 26) running linearly in an unmounted state and is supported on webs (20, 22) that are only partially annular; and at least one tensioning screw (30), wherein at least one tensioning screw extends through the membrane between two adjacent webs, and in the unmounted state the membrane is oriented parallel to the rings without deformation and in a mounted state the membrane is moved between the webs in a deformed state at least partially forming an oblique or arced profile as soon as the distance between the rings of a pair is reduced by means of the assignable tensioning screw, and wherein the at least one tensioning screw extending through the membrane extends through adjacently arranged slits that are separated by the membrane.

Inventors:
HUND, Alexander (Birkenweg 7, Aichwald, 73773, DE)
KIENLE, Christian (Stockentenweg 13, Stuttgart, 70378, DE)
Application Number:
EP2019/058907
Publication Date:
October 24, 2019
Filing Date:
April 09, 2019
Export Citation:
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Assignee:
SPIETH-MASCHINENELEMENTE GMBH & CO. KG (Alleenstraße 41, Esslingen, 73730, DE)
International Classes:
F16B39/02; F16B39/286
Foreign References:
EP0794338A11997-09-10
GB489885A1938-08-05
DE3521563A11986-01-02
FR2743121A11997-07-04
EP0794338A11997-09-10
DE3020521A11981-12-03
Attorney, Agent or Firm:
BARTELS UND PARTNER, PATENTANWÄLTE (Lange Straße 51, Stuttgart, 70174, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1 . Festlegevorrichtung mit mindestens zwei Gewinderingen (10, 12), die zwischen sich eine Membran (14) aufnehmen, die einstückiger Bestandteil dieses Ringpaares (10, 12) ist und die durch eingebrach- te, in einem unmontierten Zustand geradlinig verlaufende Schlitze (1 6, 18, 24, 26), die allesamt nach außen hin in die Umgebung ausmünden, sowie an nur teilweise ringförmig verlaufenden Stegen (20, 22) sich abstützend zu den Ringen (10, 12) auf Abstand gehal ten ist, und mit mindestens einer Spannschraube (30), mittels der der axiale Abstand zwischen den Ringen (10, 12) einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Spannschraube (30) zwischen zwei benachbarten Stegen (20, 22) die Membran (14) durchgreift, dass im unmontierten Zustand die Membran (14) unverformt sich pa rallel zu den Ringen (10, 12) ausrichtet und in einem montierten Zu stand zwischen den Stegen (20, 22) in einem verformten Zustand in Richtung auf mindestens einen der Ringe (10, 12) zumindest teilwei se unter Bildung eines Schräg- oder Bogenverlaufs zugestellt ist, so bald der Abstand (a) zwischen den Ringen (10, 12) eines Paares (10, 12) mittels der jeweils zuordenbaren Spannschraube (30) verringert ist, und dass die zumindest eine die Membran (14) durchgreifende Spannschraube (30) benachbart angeordnete Schlitze (16, 18, 24, 26) durchgreift, die von der Membran (14) separiert sind.

2. Festlegevorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (14) aus einer Platte besteht, deren Dicke einer Schlitzbreite in ihrem unverformten Zustand entspricht oder kleiner ist.

3. Festlegevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass der jeweilige Schlitz (16, 18, 24, 26) durch Sägen zwischen zwei benachbarten Stegen (20, 22, 48) eines Ringes (10, 12) außen umfangsseitig durchgehend von außen nach innen eingebracht ist.

4. Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze (16, 18, 24, 26) in alter nierender Weise einmal dem einen, einmal dem anderen Ring (10, 12) zugeordnet sich zwischen der Membran (14) und einem be nachbarten Ring (10, 12) sowie zwischen zwei seiner benachbarten Stege (20, 22, 48) erstrecken.

5. Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die im unmontierten Zustand parallel zu den Ringen (10, 12) ausgerichtete Membran (14) durch den Spannkrafteintrag der mindestens einen Spannschraube (30) zur Ver ringerung des Abstandes (a) zwischen den Ringen (10, 12) derart ver formt ist, dass die Membran (14) im montierten Zustand onduliert, insbesondere mit einem gleichförmigen Wellenverlauf, entlang der Ringform des Ringpaares (10, 12) verläuft.

6. Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (14) in Abschnitte un terteilt zwischen zwei benachbarten Stegen (20, 22, 48) eines Ring paares (10, 12) verläuft und im montierten, verformten Zustand ab wechselnd zwischen zwei benachbarten Stegen (20, 22, 48) einen ansteigenden oder einen abfallenden Schräg- oder Bogenverlauf hat.

7. Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Ringanordnung mit zwei Spannschrauben (30) zwei Schlitze (16, 18), bei drei Spannschrau ben (30) drei Schlitze (16, 18, 24), bei vier Spannschrauben (30) vier Schlitze (16, 18, 24, 26), usw. vorhanden sind.

8. Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im montierten, verformten Zustand der Membran (14) der kleinste Abstand zwischen einem Steg (20,

22, 48) eines Ringes (10, 12), an dem die Membran (14) angelenkt ist, und dem gegenüberliegenden Ring (10, 12) an dieser Stelle be steht.

9. Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Ringpaar (10, 12) auf seiner Innenumfangsseite (38) ein durchgehend angeordnetes Innen gewinde (52) aufweist, deren Steigungen vorzugsweise gleich sind, und dass die Membran (14) einen freien Innendurchmesser aufweist, der zumindest dem jeweiligen Gewindedurchmesser entspricht, vor zugsweise jedoch größer gewählt ist.

10. Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der eine Ring (10) eines Ringpaares (10, 12) eine Stellmutter und der andere Ring (12) eine Sicherungs mutter ist.

1 1 .Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitzbreiten aller Schlitze (16, 18, 24, 26) gleich sind, und dass die mindestens eine Spannschraube (30) von der freien Stirnseite (28) der Sicherungsmutter (10) her ein gebracht in Eingriff mit der Stellmutter (12) bringbar ist.

12. Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gebil det durch einen hohlzylindrischen, vorzugsweise metallischen Aus gangskörper, dessen entlang einer Längsachse (R) sich erstreckender Hohlraum mindestens eine Gewindestrecke trägt und dessen Um hüllende quer zur Ausrichtung der Längsachse (R) gesehen mit Schlitzen (16, 18, 24, 26) derart versehen ist, dass zwischen zwei derart entstehenden, benachbarten Ringen (10, 12) sich die Memb- ran (14) erstreckt, die in alternierender Reihenfolge von Stegen (20, 22, 48) getragen, einmal an den einen (10) und einmal an den ande ren Ring (12) über Anlenkstellen mehrfach angelenkt ist. 1 3.Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass bei gleichem oder verschiedenem Außendurchmesser der Ringe (10, 12) die Umhüllende einen fikti ven Kreiszylinder bzw. in einer der Durchmesserreduzierung ent sprechend gestuften Anordnung mindestens zwei fiktive, zueinander konzentrische Kreiszylinder entlang der Längsachse (R) ausbildet.

14.Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige, zwischen zugeordne tem Ring (10, 12) und der Membran (14) verlaufende Steg (20, 22, 48) zumindest mit seinen außenumfangsseitigen Anlenkstellen Teil der Umhüllenden ist.

1 5.Festlegevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Steg (20, 22, 48), insbe- sondere entlang seines Außenumfanges, zum Einstellen seiner Ei gensteifigkeit mit einer Konturänderung, vorzugsweise in Form einer Einschnürung (50), versehen ist.

Description:
Festlegevorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Festlegevorrichtung mit mindestens zwei Gewin deringen, die zwischen sich eine Membran aufnehmen, die einstückiger Bestandteil dieses Ringpaares ist und die durch eingebrachte, in einem un- montierten Zustand geradlinig verlaufende Schlitze, die allesamt nach außen hin in die Umgebung ausmünden, sowie an nur teilweise ringförmig verlaufenden Stegen sich abstützend zu den Ringen auf Abstand gehalten ist, und mit mindestens einer Spannschraube, mittels der der axiale Abstand zwischen den Ringen einstellbar ist. Festlegevorrichtungen sind in vielfältiger Ausgestaltung bekannt, um Bau-, Maschinen- und Anlagenteile aneinander festzulegen und in ihrer Position zueinander zu sichern. EP 0 794 338 A1 offenbart eine Festlegevorrichtung mit einem Grundkörper, in den eine geradlinig verlaufende, ringförmige Innennut und weiter eine geradlinig verlaufende, ringförmige Außennut eingebracht sind. Die in der Art von Einstichen eingebrachten Nuten unter teilen die Festlegevorrichtung in zwei Gewinderinge, die durch eine Membran miteinander verbunden sind und von denen der eine Ring als Stellmutter und der andere Ring als Sicherungsmutter dient. Über ringför mige, konzentrisch zueinander angeordnete Stege, die die Nuten radial in- nen oder außen begrenzen, ist die Membran mit dem jeweiligen Gewinde ring verbunden und an diesem gehalten. Insoweit ist die Membran einstü ckiger Bestandteil des Ringpaares. In axialer Richtung sind mehrere, entlang des Durchmessers verteilte Spannschrauben in das Ringpaar eingebracht und durchgreifen unter Freilassen der Stege beide Nuten sowie die zwi schen ihnen angeordnete, radial umlaufende Membran.

Die mit einem Innengewinde versehene Festlegevorrichtung wird bei spielsweise dazu eingesetzt, ein Maschinenteil, wie ein Lager, an einer Spindelaufnahme oder dergleichen an einem zugehörigen Außengewinde derselben festzulegen und zu sichern. Alternativ ist die Verwendung einer Festlegevorrichtung mit einem Außengewinde denkbar, beispielsweise in Form einer Schraube, die an einem Bauteil an dessen zugehörigem Innen gewinde festgelegt und gesichert werden kann. Über die Spannschrauben werden die beiden Gewinderinge gegeneinander verspannt, so dass die Festlegevorrichtung aufgeschraubt auf einem Gewindebolzen oder einem vergleichbaren Bauteil mit Außengewinde unter Eliminieren des Füge- oder Gewindeflankenspieles gesichert werden kann. Dabei wird die Membran mittels der Sicherungsmutter ohne plastisch zu verformen in einer axialen Richtung auf die Stellmutter zugestellt und die dabei über die gleichmäßig verformte Ring-Membran erzeugten Sicherungskräfte werden von der Be triebslast im festgelegten Zustand der Vorrichtung bei gleicher Kraftrichtung überlagert, so dass sich im Betrieb die Kräfte aufsummieren und eine siche re Verbindung erreicht ist. Insbesondere bei Festlegevorrichtungen mit Ge winderingpaaren kleinen Durchmessers bereitet das Einbringen des Innen einstiches von der Innenseite her Probleme, was den Herstellaufwand für die bekannte Lösung deutlich erhöht.

Um demgegenüber die Fertigung zu vereinfachen sowie die Spannwirkung zu verbessern, offenbart DE 30 20 521 A1 eine Festlegevorrichtung mit von außen in radialer Richtung eingebrachten Schlitzen, die von außen nach innen durchgehend den Ringkörper in zwei Gewinderinge unterteilen. Ein aufwändiges Einbringen von Nuten mit vorbestimmter Einstichtiefe entfällt, da der Ringkörper unter Bildung einzelner Ringsegmente komplett durch- trennt wird. Bei dieser Festlegevorrichtung der eingangs genannten Art nehmen mindestens zwei Gewinderinge zwischen sich eine Membran auf, die einstückiger Bestandteil dieses Ringpaares ist und die durch eingebrach- te, in einem unmontierten Zustand geradlinig verlaufende Schlitze, die alle samt nach außen hin in die Umgebung ausmünden, sowie an nur teilweise ringförmig verlaufenden Stegen sich abstützend zu den Ringen auf Abstand gehalten ist. Mit zwei oder mehr Spannschrauben ist der axiale Abstand zwischen den Ringen einstellbar.

Bei der derart ausgebildeten Festlegevorrichtung sind zwei oder drei Schlit ze bzw. Schlitzreihen in Achsrichtung hintereinander angeordnet. Die zwi schen den in Umfangsrichtung verlaufenden Schlitzen angeordneten, ein zelnen Stege dienen als Gelenkstellen, wodurch ein Verkanten der Gewin deringe bei deren Festlegen verhindert werden soll, und die als Durchtritts stellen für die in das Ringpaar eingebrachten Spannschrauben dienen. Die von den Spannschrauben durchgriffenen Stege führen zu einer Aussteifung dieser Gelenkstellen und mithin ungewollt zu einer Einschränkung der Be- wegbarkeit der Membran zwischen benachbarten Schlitzen, was zu einer Reduzierung der Sicherungskräfte führt. Dieser Mangel wurde auch bereits in der genannten Offenlegungsschrift erkannt und bei einer weiteren Aus führungsform demgemäß vorgeschlagen, die Schlitze von Anfang an bogen förmig zwischen den Gewinderingen anzuordnen, um dergestalt sogenann te waagscheidartige Balken auszubilden.

Das Einbringen von bogenförmig verlaufenden Schlitzen im unmontierten Zustand der bekannten Festlegevorrichtung generiert wiederum einen er höhten Fertigungsaufwand und beseitigt nicht das Problem der ausgesteiften Gelenkstellen über die einzelnen, von Spannschrauben durchgriffenen Fest- legestege. Vielmehr kann aufgrund der bogenförmigen Anordnung der je weiligen Durchgriffsschlitze ein Rückfederungseffekt für die Membranteile zwischen zwei durchgriffenen Festlegestegen beobachtet werden, was die angestrebte freie Verformbarkeit für die Membran zwecks Erhalt erhöhter Sicherungskräfte zusätzlich erschwert. Insbesondere bei kleinaufbauenden Gewinderingkonstruktionen erweist sich die bekannte Lösung aufgrund der beschriebenen Rückfederungseffekte als wenig geeignet.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannten Lösungen zu verbessern, insbesondere die vorste hend beschriebenen Nachteile im Stand der Technik zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Festlegevorrichtung mit den Merkma len des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit. Eine erfindungsgemäße Festlegevorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass zumindest eine Spann schraube zwischen zwei benachbarten Stegen die Membran durchgreift, dass im unmontierten Zustand die Membran unverformt sich parallel zu den Ringen ausrichtet und in einem montierten Zustand zwischen den Ste gen in einem verformten Zustand in Richtung auf mindestens einen der Ringe zumindest teilweise unter Bildung eines Schräg- oder Bogenverlaufs zugestellt ist, sobald der Abstand zwischen den Ringen eines Paares mittels der jeweils zuordenbaren Spannschraube verringert ist, und dass die zu mindest eine die Membran durchgreifende Spannschraube benachbart an geordnete Schlitze durchgreift, die von der Membran separiert sind.

Dadurch, dass zumindest eine Spannschraube die Membran sowie die beidseits zu dieser verlaufenden Schlitze durchgreift, ist eine Material schwächung der Stege durch ein entsprechendes Durchgangsloch vermie den und der Verbund der durch die Schlitze voneinander getrennten und über die Stege verliersicher und einstückig miteinander verbundenen Ge winderinge verstärkt. Die jeweilige Spannschraube ist bevorzugt mittig zwi schen zwei benachbarten Stegen in das Ringpaar eingebracht und sorgt auf grund des Durchtritts durch die Membran für einen verbesserten Kraftein trag sowie eine erleichterte Verformung der Schlitze beim Montieren. Beim Anziehen der einzelnen Spannschrauben, welche nacheinander den einen Gewindering, den einen Schlitz, die Membran, den anderen Schlitz und den anderen Gewindering durchgreifen bzw. in diesen eingreifen, werden die beiden Gewinderinge derart aufeinanderzubewegt, dass die zuvor paral lel zu den Ringen ausgerichteten Schlitze zumindest teilweise einem Schräg- oder Bogenverlauf folgend ausgerichtet werden. In diesem Zusam menhang wäre es auch denkbar, dass bei bestimmten Ausführungsformen ein Teil der eingesetzten Spannschrauben, wie im Stand der Technik aufge zeigt, die Stege zwischen den beiden Ringen durchgreifen.

Vorzugsweise ist die erfindungsgemäße Anordnung derart getroffen, dass die Membran im festgelegten oder montierten Zustand des Gewindering paares eine wellenförmige oder ondulierte Membran ausbildet, deren da hingehende Deformierung über die Einspannstelle mit dem Festlegesteg quasi hinausläuft, und der Festlegesteg insoweit den gewünschten freien Wellen- oder Bogenverlauf nicht unterbricht. Es hat sich für einen Durch schnittsfachmann auf dem Gebiet solcher Festlegevorrichtungen als überra schend erwiesen, dass er mit der erfindungsgemäßen Lösung zu einer weit verbesserten Kräfteverteilung in der sich wellenförmig verformenden Membran kommt, was zu erhöhten Sicherungskräften und zu einer verbes serten Kräfteüberlagerung im Betrieb der Vorrichtung führt. Die insoweit zu verformende Membran kann in der Art eines Freischwingers sich spielfrei einstellen, was zu den gewünschten Effekten führt. Dies hat so keine Ent sprechung im Stand der Technik.

Die Festlegevorrichtung ist vorzugsweise im Gesamten aus einem Metal l werkstoff, einem Kunststoff oder einer Werkstoffkombination von Metall werkstoff und Kunststoff gebildet, wobei weiter bevorzugt die Ringe beim Lösen der zumindest einen Spannschraube ihre ursprüngliche Position wie der einnehmen und die Schlitze sowie die dazwischenliegende Membran wieder geradlinig und parallel zu den Ringen ausgerichtet sind. Es versteht sich, dass in axialer Richtung nacheinander mehr als zwei Schlitze zwi schen den beiden Gewinderingen eingebracht und zudem mehr als zwei Gewinderinge ausgebildet und paarweise einander zugeordnet sein kön nen. Erfindungsgemäß durchgreift zumindest eine eingesetzte Spann schraube zumindest eine Membran sowie die durch diese voneinander se parierten, in axialer Richtung benachbart angeordneten Schlitze. Besonders bevorzugt durchgreift die jeweilige Spannschraube alle entlang der axialen Erstreckung nacheinander angeordneten Schlitze sowie Membranen ohne Durchtritt eines Steges. Die erfindungsgemäße Lösung schließt auch die Verwendung lediglich einer Spannschraube mit ein, die zum Einstellen des axialen Abstandes zwischen den Ringen in diese eingeschraubt ist und zu dem die Membran zwischen zwei benachbarten Stegen durchgreift. In der Regel werden jedoch zwei oder mehr Spannschrauben in die Gewinderinge eingeschraubt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Festlege- vorrichtung besteht die Membran aus einer Platte, deren Dicke einer Schlitzbreite in ihrem unverformten Zustand entspricht oder kleiner ist. Hie raus ergibt sich der Vorteil einer geringen Materialstärke der Membran auf einer Seite der benachbarten Schlitze, die auf diese Weise gut verformbar zur Ausbildung von Schräg- und Bogenverläufen ist. Mit dem Ziel der Bau raumersparnis werden vorteilhafterweise möglichst schmale Schlitze, also mit einer geringen Breite, an der Festlegevorrichtung ausgebildet, wobei eine plastische Deformation der Membran aufgrund einer allzu geringen Materialstärke zu vermeiden ist. Mitunter ist die Membranstärke dann grö ßer als die Breite der unmittelbar angrenzenden Schlitze. Vorzugsweise weist der jeweilige Schlitz in radialer Richtung gesehen einen rechteckför migen Querschnitt auf. Eine hiervon abweichende Form ist denkbar, bei spielsweise gegenüber einer senkrecht zur Längsachse liegenden Ebene schräggestellte Ober- und Unterseiten oder eine gebogene, insbesondere konkave, Endseite zwischen Ober- und Unterseite. Die Endseite des jewei- ligen Schlitzes ist vorzugsweise parallel zur Längsachse der Gewinderinge verlaufend angeordnet.

Weiter ist vorteilhaft, dass der jeweilige Schlitz durch Sägen zwischen zwei benachbarten Stegen eines Ringes außenumfangsseitig durchgehend von außen nach innen eingebracht ist. Hieraus ergibt sich der Vorteil einer ein fachen Herstellung von präzise gefertigten Schlitzen und der diese vonei nander separierenden Membran. In einfacher und kostengünstiger Weise lassen sich Schlitze auch in kleine Gewindegrößen einbringen und die Fest- legevorrichtung in großer Stückzahl hersteilen.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Festlegevorrichtung erstrecken sich die Schlitze in alternierender Weise einmal dem einen, einmal dem anderen Ring zugeordnet zwischen der Membran und einem benachbarten Ring sowie zwischen zwei seiner be nachbarten Stege. Diese Schlitzanordnung ermöglicht einen gleichförmigen Krafteintrag beim Anziehen der einen oder mehreren Spannschrauben, von denen erfindungsgemäß zumindest eine in ein Ringsegment eingebracht ist, in welchem zwei benachbarte Schlitze lediglich durch die dazwischen an geordnete Membran voneinander getrennt sind. In Umfangsrichtung gese hen sind diese Ringsegmente jeweils zumindest so lang ausgebildet, dass eine Spannschraube eingebracht werden kann, um die dort angeordnete Membran zu durchdringen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Festlege vorrichtung ist die im unmontierten Zustand parallel zu den Ringen ausge richtete Membran durch den Spannkrafteintrag der mindestens einen Spannschraube zur Verringerung des Abstandes zwischen den Ringen der art verformt, dass die Membran im montierten Zustand onduliert, insbeson dere mit einem gleichförmigen Wellenverlauf, entlang der Ringform des Ringpaares verläuft. Durch den ondulierten, wellenförmigen Verlauf der Membran im montierten Zustand ist, bedingt durch einen gleichmäßigen Spannkrafteintrag der einen oder mehreren Spannschrauben auf das Ring paar, der gleiche axiale Abstand zwischen den Gewinderingen eingestellt. Die Membran ist im unmontierten Zustand in einer senkrecht zur Längsach se liegenden Ebene angeordnet und kann beim Verformen gegenüber dieser Ebene zumindest teilweise schräg gestellt werden, insbesondere verdreht werden. Beim Einsatz der Festlegevorrichtung sind aufgrund der verbesser ten Kräfteverteilung eine verbesserte Kräfte Überlagerung sowie eine Erhö hung der Sicherungskräfte im Gesamten erreicht. Durch eine vorzugsweise vollständige, unterbrechungsfreie Verformung der Membran ist eine best mögliche Kräfteverteilung und -Übertragung bewirkt.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Festlegevorrichtung verläuft die Membran in Abschnitte unterteilt zwischen zwei benachbarten Stegen eines Ringpaares und hat im montierten, ver formten Zustand abwechselnd zwischen zwei benachbarten Stegen einen ansteigenden oder einen abfallenden Schräg- oder Bogenverlauf. Durch die Aneinanderreihung von abwechselnd ansteigenden und abfallenden Schräg- oder Bogenverläufen wird ein gleichförmiges Verspannen der bei den Gewinderinge bewirkt und deren Aneinanderlage stabilisiert. Beson ders bevorzugt sind die paarweise an- und abfallenden Schräg- oder Bogen verläufe gegenstückartig zueinander ausgebildet. Der jeweilige Schräg- oder Bogenverlauf ist über seine gesamte Länge gleichförmig mit gleicher Schrägstellung oder gleicher Krümmung ausgebildet, alternativ sind mehre re, mindestens zwei, Abschnitte mit unterschiedlicher Schrägstellung oder Krümmung entlang des jeweiligen Verlaufs ausgebildet.

Vorteilhafterweise sind bei einer Ringanordnung mit zwei Spannschrauben zwei Schlitze, bei drei Spannschrauben drei Schlitze, bei vier Spannschrau ben vier Schlitze, usw. vorhanden. Die Spannschrauben durchgreifen je weils zwei benachbarte Schlitze in entlang der Umfangsrichtung der Ge- winderinge vorgesehenen Ringsegmenten, wobei jeder Schlitz vorteilhaf terweise von mindestens einer, vorzugsweise zwei, Spannschrauben durch griffen ist. Hieraus ergibt sich der Vorteil, dass mit geringstmöglicher An zahl von Einzelteilen eine Verformung jedes Schlitzes am Ringpaar realisiert ist. Mit vereinfachtem Montageaufwand ist in dieser besonderen Ausfüh rungsform ein sicheres Verspannen der beiden Gewinderinge erreicht.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht im montierten, verformten Zustand der Membran der kleinste Abstand zwi schen einem Steg eines Ringes, an dem die Membran angelenkt ist, und dem gegenüberliegenden Ring an dieser Stelle. Hierdurch ist ein Verform verhalten der Ringpaare vorgegeben, bei welchem die Schlitze jeweils über ihre gesamte Länge schräggestellt oder gebogen werden.

Weiter ist vorteilhaft, dass zumindest ein Ringpaar auf seiner Innenumfangs seite ein durchgehend angeordnetes Innengewinde aufweist, deren Steigun gen vorzugsweise gleich sind, und dass die Membran einen freien Innen durchmesser aufweist, der zumindest dem jeweiligen Gewindedurchmesser entspricht, vorzugsweise jedoch größer gewählt ist. Hierdurch ist eine si chere, feste Verbindung der Festlegevorrichtung mit einem Maschinen-,

Bau- oder Anlagenteil, das ein zugehöriges Außengewinde aufweist, ermög licht. Durch eine gegenüber dem Innengewinde in radialer Richtung nach außen hin zurückgesetzte Membran werden mögliche Beeinträchtigungen, wie ein unerwünschtes Verformen der Membran, beim Ein- und Ausschrau ben des Teils verhindert, da die Membran mit diesem Teil nicht in Kontakt kommt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Festlege vorrichtung ist der eine Ring eines Ringpaares eine Stellmutter und der an dere Ring eine Sicherungsmutter. Die beiden Gewinderinge weisen vor zugsweise den gleichen Außendurchmesser auf. Es ist jedoch auch vorstell- bar, hier unterschiedliche, insbesondere nur in einem geringen Maße von einander abweichende, Außendurchmesser vorzusehen. Durch einen in radialer Richtung überstehenden Gewindering ist ein Schutz der sich an den Gewindering vorzugsweise unmittelbar anschließenden Schlitze reali siert. Die jeweiligen Gewinderinge sind mit einem Innengewinde konzi piert. Es lassen sich jedoch auch Außengewindelösungen realisieren.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Festlegevorrichtung sind die Schlitzbreiten aller Schlitze gleich, und die mindestens eine Spannschraube ist von der freien Stirnseite der Siche rungsmutter her eingebracht in Eingriff mit der Stellmutter bringbar. Hier durch sind ein homogener Aufbau und eine gleichmäßige Verformung der Schlitzanordnung verwirklicht. Mehrere Spannschrauben sind vorzugsweise in einem regelmäßigen Abstand voneinander an der Stirnseite der Siche rungsmutter verteilt angeordnet, was einen gleichmäßigen Krafteintrag beim Anziehen der Spannschrauben zum Verspannen der beiden Gewinderinge und Verformen der zwischen ihnen angeordneten ringförmigen Membran respektive den Membran-Teilsegmenten bewirkt.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Figuren und der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnung. Die vorstehend ge nannten und die weiter angeführten Merkmale können jeweils einzeln oder in beliebigen Kombinationen an einer erfindungsgemäßen Festlegevorrich tung realisiert sein. Die in den Figuren gezeigten Merkmale sind rein sche matisch und nicht maßstäblich zu verstehen. Es zeigen:

Fig. 1 in perspektivischer Seitenansicht ein erstes Ausführungsbei spiel der erfindungsgemäßen Festlegevorrichtung im unmon- tierten Zustand; Fig. 2 eine Draufsicht von oben auf die Festlegevorrichtung aus Fig.

1 ;

Fig. 3 einen Schnitt durch die Festlegevorrichtung aus Fig. 2;

Fig. 4 die Festlegvorrichtung aus den Fig. 1 bis 3 im montierten Zu stand in perspektivischer Seitenansicht vergleichbar der Dar stellung nach Fig. 1 ; Fig. 5 ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Fest legevorrichtung in perspektivischer Seitenansicht; und

Fig. 6 ein drittes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Fest legevorrichtung in vergleichbarer perspektivischer Seitenan sicht.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Seitenansicht eine Festlegevorrichtung mit einem ersten Gewindering 10 und einem zweiten Gewindering 12, die ro- tationssymmetrisch zu einer Längsachse R ausgebildet und in axialer Rich tung entlang der Längsachse R in Übereinanderanordnung als Ringpaar 10,

12 angeordnet sind. Die beiden Gewinderinge 10, 12 nehmen zwischen sich eine kreisringförmige Membran 14 auf. Die Membran 14 ist in dem in Fig. 1 gezeigten unmontierten Zustand der Festlegevorrichtung in einer senkrecht zur Längsachse R liegenden Ebene angeordnet. Die Festlegevor richtung weist insgesamt vier Schlitze 1 6, 18, 24, 26 und vier Spannschrau ben 30 auf.

Die Membran 14 separiert zwei dem ersten Gewindering 10 zugeordnete Schlitze 1 6, 24 von zwei dem zweiten Gewindering 12 zugeordneten Schlitzen 18, 26. Die Schlitze 1 6, 18, 24, 26 münden nach außen hin in die sich in radialer Richtung an das Ringpaar 10, 12 anschließende Umge bung aus. Die vier parallel zur Membran 14 geradlinig verlaufenden Schlit ze 1 6, 18, 24, 26 erstrecken sich jeweils in einem Ringsegment des Ring paares 10, 12 zwischen zwei von vier Stegen 20, 22, 48. Die Stege 20, 22, 48 verlaufen jeweils nur teilweise ringförmig in Abschnitten entlang des Umfangs des jeweiligen Rings 10, 12 und sind einstückiger Bestandteil des Ringpaares 10, 12.

Der erste Schlitz 1 6 erstreckt sich entlang des Umfangs des ersten Rings 10 in einem Abschnitt vom ersten Steg 20 zu einem in der Darstellung der Fig. 1 nicht gezeigten dritten Steg, welcher dem ersten Steg 20 diametral gegen überliegt, und bildet in diesem Abschnitt eine komplette Durchbrechung des Ringpaares 10, 12 von außen nach innen. Auf der anderen Seite des ersten Stegs 20 schließt sich ein dritter Schlitz 24 an, der in den ersten Ring 10 eingebracht ist und ebenfalls vom ersten 20 zum dritten Steg verläuft. In vergleichbarer Weise schließt sich an den zweiten Steg 22 in Umfangsrich tung gesehen ein vierter Schlitz 26 an, der an dem zweiten Ring 12 ange ordnet ist und wie der zweite Schlitz 18 vom zweiten Steg 22 zu einem in Fig. 1 nicht gezeigten, diametral gegenüberliegenden vierten Steg 48 (vgl. Fig. 5) verläuft.

An den Stegen 20, 22, 48 stützt sich die Membran 14 ab und wird durch diese auf Abstand zu den beiden Ringen 10, 12 gehalten. Die Membran 14 besteht aus einer Platte, deren Dicke in axialer Richtung gesehen in allen drei gezeigten Ausführungsbeispielen kleiner ist als die Breite der Schlitze 1 6, 18, 24 und 26. Die einzelnen Schlitze 1 6, 18, 24 und 26 sind vorteil hafterweise durch Sägen zwischen zwei benachbarten Stegen 20, 22, 48 eines Ringes 10, 12 außenumfangsseitig durchgehend von außen nach in nen eingebracht. Besonders bevorzugt sind die Schlitzbreiten aller Schlitze 1 6, 18, 24 und 26 gleich. Dies hat Vorteile hinsichtlich einer einfachen Fer tigung und einer guten Funktionalität der Festlegevorrichtung. Demgemäß sind alle Komponenten, wie Schlitze, Stege und Ringe durch mechanische Bearbeitung aus einem einzelnen zylindrischen Hohlkörper erhalten.

Von einer Stirnseite 28 des in Fig. 1 oben dargestellten ersten Gewinderings 10 aus sind in axialer Richtung, parallel zur Längsachse R, insgesamt vier Spannschrauben 30 in das Ringpaar 10, 12 eingebracht. Zur verbesserten Darstellung sind in Fig. 1 nur die Köpfe der Spannschrauben 30 gezeigt.

Die Spannschrauben 30 durchgreifen den ersten Gewindering 10 entlang seiner kompletten Erstreckung in axialer Richtung sowie den in der Darstel lung der Fig. 1 unten angeordneten zweiten Gewindering 12 zumindest teilweise. Erfindungsgemäß ist die Durchtrittsstelle für mindestens eine, vorzugsweise alle, Spannschrauben 30 entlang der Gewinderinge 10, 12 derart gewählt, dass die mindestens eine Spannschraube 30 zwischen zwei benachbarten Stegen 20, 22, 48 die Membran 14 durchgreift. In Fig. 1 ist eine Durchtrittsöffnung 32 in der Membran 14 für die zugehörige Spann schraube 30 gezeigt, die der besseren Darstellung wegen nicht mit ihrem Gewindeabschnitt gezeigt ist. Entlang des Umfanges des Ringpaares 10, 12 sind für jede der Spannschrauben 30 eine Durchtrittsöffnung im ersten Ge windering 10, eine Durchtrittsöffnung 32 in der Membran 14 und eine Ein trittsöffnung im zweiten Gewindering 12 ausgebildet. Die einer Spann schraube 30 zugeordneten Öffnungen 32 für den Durchtritt der Spann schraube 30 sind jeweils koaxial zu einer parallel zur Längsachse R verlau fenden Achse angeordnet.

An der Stirnseite 28 des ersten Gewinderings 10, einer zweiten Außenum fangsseite 34 und einer in Fig. 1 nicht gezeigten Stirnseite des zweiten Ge winderings 12 sind jeweils mehrere Öffnungen 36 eingebracht, welche als Angriffspunkte für Montagewerkzeuge zum Festlegen und Sichern des Ringpaares 10, 12 an einem Bauteil dienen. Die Draufsicht der Fig. 2 auf die Stirnseite 28 des ersten Gewinderings 10 veranschaulicht, dass die vier Spannschrauben 30 und die vier Öffnungen 36 abwechselnd und bezogen auf die Lage des jeweiligen Mittelpunkts - in regelmäßigen Abständen ent lang des Umfanges der Gewinderinge 10, 12 angeordnet sind.

An einer radialen Innenumfangsseite 38 der Gewinderinge 10, 12 ist ein in Fig. 1 nicht näher dargestelltes, durchgehend angeordnetes Innengewinde 52 (vgl. Fig. 3) ausgebildet. Die Steigungen der Innengewinde sind vor zugsweise gleich. Die Membran 14 weist einen freien Innendurchmesser auf, der zumindest dem jeweiligen Gewindedurchmesser entspricht, vor zugsweise jedoch größer gewählt ist. Bei dem in den Fig. 1 bis 4 gezeigten ersten Ausführungsbeispiel ist der erste Gewindering 10 eine Stellmutter und der zweite Gewindering 12 eine Sicherungsmutter. Die von der freien Stirnseite 28 des als Sicherungsmutter ausgebildeten ersten Gewinderings 10 her eingebrachten Spannschrauben 30 sind in Eingriff mit dem als Stell mutter ausgebildeten zweiten Gewindering 12 bringbar.

Der in Fig. 3 gezeigte Schnitt durch das Ringpaar 10, 12 veranschaulicht, dass die jeweilige Spannschraube 30 den ersten Gewindering 10, den ers ten 1 6 oder dritten Schlitz 24, die Membran 14, den zweiten 18 oder vier ten Schlitz 26 nacheinander durchgreift und weiter in den zweiten Gewin dering 12 eingreift. Über die Spannschrauben 30 ist ein axialer Abstand a zwischen den beiden Ringen 10, 12 einstellbar. Der axiale Abstand a ist die in Richtung der Längsachse R gemessene Strecke zwischen einer den ersten Schlitz 16 und den dritten Schlitz 24 begrenzenden ersten Innenseite 40 des ersten Gewinderings 10 und einer den zweiten Schlitz 18 und den vier ten Schlitz 26 begrenzenden zweiten Innenseite 42 des zweiten Gewin derings 12.

Fig. 3 veranschaulicht weiter, dass in dem gezeigten unmontierten Zustand die Membran 14 unverformt sich parallel zu den Ringen 10, 12 ausrichtet. Parallel zu den rotationssymmetrisch zur Längsachse R ausgebildeten Rin gen 10, 12 bedeutet in einer im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse R ausgerichteten Ebene angeordnet. Fig. 3 veranschaulicht, dass der erste Gewindering 10 einen etwas größeren Außendurchmesser als der zweite Gewindering 12 aufweist und dementsprechend mit einem radialen Über stand r gegenüber dem zweiten Gewindering 12 übersteht.

An einer ersten Außenumfangsseite 44 des ersten Gewinderings 10 ist an der Kante zu den beiden Schlitzen 1 6, 24 eine umlaufende Fase 46 ausge bildet, die gegenüber der ersten Außenumfangsseite 44 in einem Winkelbe reich von vorzugsweise 40° bis 60°, im gezeigten Ausführungsbeispiel in einem Winkel von 45°, abgewinkelt ist. Durch die Fase 46 und die zugehö rige Entgrätung werden mögliche Verletzungen beim Greifen des Ringpaa res 10, 12 durch eine Bedienperson wirksam verhindert und eine von Rest verschmutzungen befreite, die von der Bearbeitung stammen sowie gratar me Ausbildung der fertigen Festlegevorrichtung ist erreicht. Bei der zerspa nenden Herstellung des Ringpaares 10, 12 ermöglicht die Kombination von Schlitzen 1 6, 18, 24, 26 mit einer umlaufenden Fase 46 als sogenannter Entgrateinstich eine wirtschaftlich günstige Fertigungsweise, da in einem Entgratungsvorgang sowohl außen als auch innen gleichzeitig zwei Schlitze 1 6, 18, 24, 26 entgratet werden.

Alternativ kann eine erfindungsgemäße Festlegevorrichtung in einem Ur formverfahren, wie einem Dauerformverfahren, gefertigt werden, beispiels weise im Druckgussverfahren aus Nichteisenmetallen, wie Aluminium oder Zink, oder im Spritzgussverfahren aus einem Kunststoffmaterial. In die Form zur Ausbildung des Druckgusses oder des Spritzgusses sind vorzugsweise Schieber (nicht dargestellt) zur Ausbildung der Schlitze 1 6, 18, 24, 26 inte griert, so dass nach Entfernen der Form samt Schieber ohne Bildung von Hinterschnitten die Festlegevorrichtung als fertiges Werkstück erzeugt ist. Dies ermöglicht wahlweise eine komplette Fertigstellung der Festlegevor richtung in einem Herstellschritt in der Form oder zumindest die Fertigung eines Rohlings, der bereits weitgehend seine Endkontur aufweist, mit an- schließender Endbearbeitung, wie dem Einbringen oder einer Verbreiterung der in die Ringe 10, 12 einzubringenden bzw. eingebrachten Schlitze 1 6, 18, 24, 26.

Die Schnittdarstellung der Fig. 3 ist derart gewählt, dass neben dem Durch tritt der Spannschraube 30 durch zwei von der Membran 14 separierte Schlitze 1 6, 18 die Anordnung eines Schlitzes 24 zwischen dem einen ers ten Gewindering 10 und einem vierten Steg 48 als Teil des anderen zwei ten Gewinderings 12 gezeigt ist. Der vierte Steg 48 ist diametral zum in Fig. 3 nicht dargestellten zweiten Steg 22 (vgl. Fig. 1 ) am Ringpaar 10, 12 ange ordnet.

Wie mit gestrichelten Linien angedeutet, erstreckt sich der vierte Steg 48 in axialer Richtung zwischen der Membran 14 und einem Hauptteil des zwei ten Gewinderings 12 und weist eine radiale Erstreckung gleich der Schlitz breite der benachbarten Schlitze 18 und 26 auf. An der zweiten Außenum fangsseite 34 des zweiten Gewinderings 12 radial verlaufend ist eine im Querschnitt dreieckförmige Einschnürung 50 am vierten Steg 48 und dem entsprechend an den weiteren Stegen 20, 22 am ersten 10 und zweiten Gewindering 12 ausgebildet. Die Einschnürung 50 bewirkt neben einer erleichterten Fertigung eine Stabilisierung der Stege 20, 22 und 48, die die beim Montieren verformte Membran 14 abstützen und in ihrer jeweiligen Lage halten. Fig. 3 zeigt weiter die Öffnungen 36 und das an den Innenum fangsseiten 38 der beiden Gewinderinge 10, 12 durchgehend angeordnete Innengewinde 52. Hier lässt sich ein Maschinen-, Bau- oder Anlagenteil mit einem korrespondierenden Außengewinde einschrauben.

Fig. 4 zeigt die Festlegevorrichtung aus Fig. 1 in einem montierten Zustand, in dem der Abstand a zwischen den Ringen 10, 12 des Paares 10, 12 durch Anziehen der jeweils zuordenbaren Spannschrauben 30 gegenüber dem in Fig. 1 gezeigten unmontierten Zustand verringert ist. Die Membran 14, welche von den Spannschrauben 30 zwischen zwei benachbarten Stegen 20, 22, 48 durchgriffen wird, ist im montierten Zustand derart verformt, dass die Membran 14 im Abschnitt zwischen dem ersten Steg 20 und dem zweiten Steg 22 einem Schrägverlauf folgt, in der Darstellung der Fig. 4 von rechts unten nach links oben. Auf diese Weise sind die beiden Gewinderin ge 10, 12 miteinander und mit einem von diesem umfassten Maschinen-, Anlagen- oder Bauteil verspannt und an diesem sicher festgelegt. Die ring förmig umlaufende Membran 14 erstreckt sich entlang des gesamten Um fanges des Ringpaares 10, 12 zwischen vier Stegen 20, 22 und 48 (vgl. Fig. 3) in Abschnitte unterteilt und verläuft im montierten Zustand vorzugsweise onduliert entlang der Ringform des Ringpaares 10, 12.

Die Abschnitte der Membran 14 haben abwechselnd einen ansteigenden oder einen abfallenden Schrägverlauf, was in Fig. 4 für den sich links des zweiten Steges 22 anschließenden vierten Schlitz 26 und den dortigen Ab schnitt der Membran 14 gezeigt ist. Durch den schräg- oder bogenförmigen Verlauf der Membran 14 im montierten Zustand ist ein gleichmäßiger Spannkrafteintrag der Spannschrauben 30 auf das Ringpaar 10, 12 sicherge stellt und der gleiche axiale Abstand a zwischen den Innenseiten 40, 42 (vgl. Fig. 3) der Gewinderinge 10, 12 ausgebildet. Die Verformung der Membran 14 ist in Fig. 4 überzeichnet dargestellt. Es versteht sich, dass so wohl im unmontierten Zustand der Fig. 1 als auch im montierten Zustand der Fig. 4 die Stirnseiten 28 an der Oberseite des ersten Gewinderinges 10 und an der Unterseite des zweiten Gewinderinges 12 planparallel zueinan der ausgerichtet sind.

Die Fig. 1 und 4 veranschaulichen, dass die Schlitze 16, 18, 24, 26 in alter nierender Weise einmal dem einen 10, einmal dem anderen Ring 12 zuge ordnet sich zwischen der Membran 14 und einem benachbarten Ring 10,

12 sowie zwischen zwei seiner benachbarten Stege 20, 22, 48 erstrecken. Im gezeigten ersten Ausführungsbeispiel sind die Stege 20, 22, 48 jeweils in der Mitte des benachbarten Schlitzes 1 6, 18, 24, 26 - in Umfangsrichtung gesehen - angeordnet und dort mit der Membran 14 einstückig verbunden. Ebenfalls mittig zwischen zwei benachbarten Stegen 20, 22, 48 durchgreift jeweils eine Spannschraube 30 die Membran 14 an einer Durchtrittsöffnung 32 sowie weiter die benachbart angeordneten Schlitze 1 6, 18, 24, 26.

Durch die Verformung der Membran 14 im montierten Zustand ist der kleinste Abstand zwischen einem Steg 20, 22, 48 eines Ringes 10, 12, an dem die Membran 14 angelenkt ist, und dem gegenüberliegenden Ring 10,

12 an dieser Stelle ausgebildet. In der Darstellung der Fig. 4 ist an den Ste gen 20, 22, 48 als jeweilige Näherungsstelle der jeweilige Ring 10, 12 na hezu in Anlage mit der ansonsten durch den zugehörigen Schlitz 1 6, 18,

24, 26 beabstandeten Membran 14 gebracht.

In den Fig. 5 und 6 sind jeweils in perspektivischer Seitenansicht ein zwei tes und ein drittes Ausführungsbeispiel der Festlegevorrichtung im unmon- tierten Zustand gezeigt. Von dem in Fig. 1 gezeigten ersten Ausführungsbei spiel unterscheidet sich das zweite Ausführungsbeispiel der Fig. 5 dadurch, dass zwei Spannschrauben 30 und lediglich zwei Schlitze 1 6, 18 in das Ringpaar 10, 12 eingebracht sind. In zwei Ringsegmenten 54 des Ringpaa res 10, 12, in welchen jeweils beide Schlitze 1 6, 18 entlang des Umfangs verlaufen, durchtritt die jeweilige Spannschraube 30 den ersten Schlitz 1 6, die Membran 14 an der jeweiligen Durchtrittsöffnung 32 und den zweiten Schlitz 18. Am in Fig. 5 gezeigten einen Ringsegment 54 schließen sich an den ersten Schlitz 16 der erste Steg 20 sowie an den zweiten Schlitz 18 der zweite Steg 22 an. Der erste Schlitz 16 erstreckt sich - in der Fig. 5 nach links - über einen Winkel von 180° Grad hinaus vom gezeigten Ringseg ment 54 mit der einen Spannschraube 30 bis zum in Fig. 5 nicht gezeigten anderen Ringsegment mit der anderen Spannschraube 30. Der zweite Schlitz 18 verläuft dementsprechend - in der Fig. 5 nach rechts - vom Ringsegment 54 zum anderen Ringsegment auf der gegenüberliegenden Seite des Ringpaares 10, 12. Beide Stege 20, 22 weisen in radialer Richtung eine Einschnürung 50 (vgl. Fig. 3, 4) auf. An den Stirnseiten 28 der Gewin deringe 10, 12 und an der zweiten Außenumfangsseite 34 des zweiten Gewinderings 12 sind jeweils zwei Öffnungen 36 vorgesehen. Beim Anzie hen der Spannschrauben 30 werden die beiden Ringe 10, 12 in axialer Richtung entlang der Längsachse R aufeinander zubewegt und die Memb ran 14 ausgehend von den in den Ringsegmenten 54 an ihr angreifenden Spannschrauben 30 unter Bildung zumindest eines Schräg- oder Bogenver laufs verformt.

Vom ersten und zweiten Ausführungsbeispiel unterscheidet sich das in Fig.

6 gezeigte dritte Ausführungsbeispiel dadurch, dass drei Spannschrauben 30 und drei Schlitze 1 6, 18 an der Festlegevorrichtung ausgebildet sind.

Die in der Darstellung der Fig. 6 gezeigte Spannschraube 30 durchtritt im Ringsegment 54 die Schlitze 1 6, 18 und die Membran 14 an der einen Durchtrittsöffnung 32. Die beiden weiteren Spannschrauben 30 durchtreten jeweils den ersten 1 6 oder zweiten Schlitz 18 und einen in Fig. 6 nicht ge zeigten dritten Schlitz sowie die diesen voneinander separierende Membran 14 an jeweils einer weiteren Durchtrittsöffnung. Weiter sind jeweils drei Öffnungen 36 an den Stirnseiten 28 der Gewinderinge 10, 12 und drei Öff nungen 36 an der zweiten Außenumfangsseite 34 des zweiten Gewin derings 12 vorgesehen. In allen drei Ausführungsbeispielen sind an der nicht gezeigten Stirnseite des zweiten Gewinderinges 12 die gleiche Anzahl von Öffnungen 36 wie an der Stirnseite 28 des ersten Gewinderings 10 ausgebildet.

Es versteht sich, dass Anordnungen mit mehr Spannschrauben 30 und mehr oder weniger Schlitzen 1 6, 18, 24 und 26 erfindungsgemäß am Ringpaar 10, 12 vorgesehen sein können, wobei die Spannschraubenanzahl von der Schlitzanzahl abweichen kann. Auch brauchen nicht alle Spannschrauben außerhalb der Stege angeordnet zu sein, die zum nachfolgenden Ring einen Spalt mit diesem begrenzen.