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Title:
FIXING SYSTEM COMPRISING A PLASTIC COVERED SCREW
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/058864
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a fixing system for securing a first sub-assembly to a second component, especially for use in the motor vehicle industry. The inventive fixing system consists of at least one fixing screw (3);a corresponding first pre-assembly thread located on the first sub-assembly and in which the fixing screw (3) is secured after pre-assembly; and a fixing thread (7) on the first sub-assembly or the second component in order to secure the first subassembly to the second component using the fixing screw (3), whereby said fixing screw is secured in the fixing thread (7) pertaining thereto after fixation. The fixing screw (3) has at least one front thread area (1) arranged on the free end of the shaft and a second thread area (2) adjacent to the head of the screw, whereby said second thread area (2) is provided with a plastic covering into which a thread corresponding to the pre-assembly thread (5) is incorporated solely when the fixing screw (3) is screwed into said pre-assembly thread (5).

Inventors:
SCHAEFER BURKHARD (DE)
KLUMPE STEPHAN (DE)
RAUTERBERG THOMAS (DE)
MICHALSKI HERNIU (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/001398
Publication Date:
November 18, 1999
Filing Date:
May 10, 1999
Export Citation:
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Assignee:
LEMFOERDER LENKSAEULEN GMBH (DE)
SCHAEFER BURKHARD (DE)
KLUMPE STEPHAN (DE)
RAUTERBERG THOMAS (DE)
MICHALSKI HERNIU (DE)
International Classes:
F16B39/34; F16B41/00; F16B25/00; (IPC1-7): F16B39/34
Foreign References:
US3568746A1971-03-09
EP0508135A11992-10-14
DE4015772C11991-10-31
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Claims:
Befestigungssystem Patentansprüche
1. : I. Befestigungssystem für die Festlegung einer ersten Baugruppe an einem zweiten Bauteil zur Verwendung insbesondere in der Kraftfahrzeugindustrie, das mindestens eine Befestigungsschraube, ein korrespondierendes erstes Vormontagegewinde an der ersten Baugruppe, in welchem die Befestigungsschraube nach der Vormontage festgelegt ist und ein Befestigungsgewinde an der ersten Baugruppe oder dem zweiten Bauteil zur Fixierung der ersten Baugruppe an dem zweiten Bauteil mittels der Befestigungsschraube aufweist, wobei die Befestigungsschraube nach der Fixierung im zugehörigen Befestigungsgewinde festgelegt ist und mindestens einen vorderen, am freien Schraubenschaftende angeordneten Gewindebereich und einen zweiten, dem Schraubenkopf benachbarten Bereich aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Schraubenkopf benachbarte Bereich mit einer Kunststoffummantelung versehen ist, in die erst bei Einschrauben der Befestigungsschraube (3) in das Vormontagegewinde (5) ein mit dem Vormontagegewinde (5) korrespondierendes Gewinde eingearbeitet wird.
2. Befestigungssystem für die Festlegung einer ersten Baugruppe an einem zweiten Bauteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffummantelung aus einem duktilen Werkstoff, vorzugsweise Polyethylen oder Polyurethan, hergestellt ist.
3. Befestigungssystem für die Festlegung einer ersten Baugruppe an einem zweiten Bauteil nach einem der Ansprüche I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des ersten zur Festlegung der Befestigungsschraube (3) dienenden Gewindebereiches (1) der Befestigungsschraube (3) so bemessen ist, daß dieser das im Rahmen der Vormontage zu durchquerende Vormontagegewinde (5) verläßt, bevor der Einschraubvorgang im Befestigungsgewinde (7) beginnt.
4. Befestigungssystem für die Festlegung einer ersten Baugruppe an einem zweiten Bauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß radial zwischen Schraubenschaft (2) und Kunststoffummantelung der Befestigungsschraube (3) eine umlaufende Schraubenrändelung angeordnet ist.
5. Befestigungssystem für die Festlegung einer ersten Baugruppe an einem zweiten Bauteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß radial zwischen Schraubenschaft (2) und Kunststoffummantelung der Befestigungsschraube (3) eine Kreuzrändelung angeordnet ist.
Description:
BEFESTIGUNGSSYSTEM MIT EINER KUNSTSTOFFUMMANTELTEN SCHRAUBE Beschreibung : Die Erfindung betrifft ein Befestigungssystem für die Festlegung einer ersten Baugruppe an einem zweiten Bauteil zur Verwendung insbesondere in der Kraftfahrzeugindustrie, entsprechend den gattungsbildenden Merkmalen des Anspruches 1.

Aus der DE-GM 18 20 586 ist eine Halterung für eine Kopfschraube als Befestigungsschraube bekannt. Mittels dieser Befestigungsschraube ist ein Flansch an einem Bauteil befestigbar. In den Flansch ist wenigstens eine Bohrung mit einem Vormontagegewinde eingebracht. Die Befestigungsschraube hat zwischen Kopf und Gewindebereich einen Schaftbereich, wobei die Länge des Gewindebereiches zur Festlegung der Befestigungsschraube so bemessen ist, daß dieser das im Rahmen der Vormontage zu durchquerende Vormontagegewinde verläßt, bevor der Einschraubvorgang im Befestigungsgewinde beginnt. Der Gewindeinnendurchmesser der Befestigungsschraube entspricht dabei dem Außendurchmesser des Schaftbereiches, wodurch die Verliersicherung der Befestigungsschraube realisiert wird. Das bedeutet, die Befestigungsschraube wird bei einer Lösung nach der DE-GM 18 20 586 nur durch den geringen Gewindebereich in der Bohrung gehalten.

Aus der DE 30 27 417 Al geht ferner eine Dehnschraube hervor, die zur Abdichtung eines Gewindeloches dient. Der Schaftbereich dieser Befestigungsschraube ist mit einer Umhüllung aus Elastomermaterial versehen, deren Außendurchmesser dem Gewindeaußendurchmesser entspricht. Es soll während des Einschraubens eine ausschließlich elastische, das heißt, reversible Verformung des Elastomermaterials stattfinden.

Befestigungssysteme der eingangs genannten Art werden beispielsweise auch eingesetzt, um vormontierte Baugruppen wie Lenksäulenbaueinheiten oder dergleichen an der Karosserie eines Kraftfahrzeuges im Rahmen der Endmontage festzulegen. Hierbei werden bei der Vormontage einer Lenksäulenbaueinheit eine oder mehrere Befestigungsschrauben jeweils in ein vorzugsweise am Gehäuse der Lenksäulenbaueinheit befestigtes Vormontagegewinde eingeschraubt. Dies hat den Vorteil, daß bei der Endmontage der Lenksäulenbaueinheit an der Karosserie keine einzelnen Befestigungsbauelemente zusätzlich bereitgestellt werden müssen. Ist die Lenksäulenbaueinheit im Verlauf der Endmontage an der Karosserie in ihre endgültige Position gebracht, so werden die Befestigungsschrauben in ein zweites Befestigungsgewinde eingeschraubt. Dieses Befestigungsgewinde kann sich sowohl direkt an der Karosseriestruktur eines Kraftfahrzeuges oder aber ebenfalls in Verlängerung des Vormontagegewindes an dem Lenksäulengehäuse befinden. Im letztgenannten Fall wird die Lenksäulenbaueinheit durch eine zwischen Vormontagegewinde und Befestigungsgewinde angeordnete karosserieseitige Lasche geklemmt. Beide Gestaltungen der Befestigung machen es erforderlich, daß die Befestigungsschraube mit ihrem Gewinde entweder das Vormontagegewinde verlassen haben muß, bevor die Schraube mit ihren ersten Gewindegängen in das Befestigungsgewinde eintritt oder das Vormontagegewinde wird beim Eintritt der Befestigungsschraube in das Befestigungsgewinde überbrochen, daß heißt zerstört.

Beide beschriebenen Montagevarianten weisen im Hinblick auf einen möglichen Wiederausbau der Lenksäulenbaueinheit einen gravierenden Nachteil auf.

Bei der erstgenannten Variante, bei der die Befestigungsschraube vollständig aus dem Vormontagegewinde herausgetreten ist, ergibt sich die Schwierigkeit, daß ein Lösen der Befestigungsschraube zwangsläufig ein Zurückführen der Schraube in das erste Vormontagegewinde bedeutet. Diese Zurückführung ist bei der üblicherweise nur möglichen axialen Druckkrafteinleitung in Längsachse der Schraube sehr schwierig und unter normalen Demontagebedingungen nahezu gänzlich ausgeschlossen. Dies

bedingt, daß der Ausbau der Lenksäule nur unter besonderen Schwierigkeiten möglich ist.

Bei der zweiten der oben beschriebenen Varianten ist das Vormontagegewinde nach dem Ersteinbau der Lenksäule bereits oftmals fast völlig zerstört. Dies bedeutet, daß nach einer Demontage der Lenksäule dieses Gewinde nachgeschnitten werden muß, da es nicht mehr nutzbar ist und die Lenksäule folglich in ihrer Montagefähigkeit eingeschränkt ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die oben beschriebenen Nachteile des Standes der Technik zu beseitigen und ein Befestigungssystem bereitzustellen, welches eine problemlose Montage und Demontage eines Bauteils oder einer Baugruppe an einem zweiten Bauteil gewährleistet und sich gleichzeitig problemlos handhaben und kostengünstig herstellen läßt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß zusammen mit den gattungsbildenden Merkmalen mit der im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 offenbarten technischen Lehre gelöst.

Dabei weist die Befestigungsschraube mindestens einen vorderen, am freien Schraubenschaftende angeordneten Gewindebereich und einen zweiten, dem Schraubenkopf benachbarten Bereich auf, wobei dieser mit einer Kunststoffummantelung versehen ist, in welche erst bei Einschrauben der Befestigungsschraube in das Vormontagegewinde ein mit dem Vormontagegewinde korrespondierendes Gewinde eingearbeitet wird.

Diese spezielle konstruktive Gestaltung bewirkt, daß beim Ein-und Ausschraubvorgang der Befestigungsschraube diese mit ihrem vorderen Gewindeteil in dem korrespondierenden Befestigungsgewinde schraubbar ist, wobei gleichzeitig durch den kunststoffummantelten Bereich während des Einschraubvorganges zunächst eine Führung der Befestigungsschraube gegeben ist und gleichzeitig während des Anziehvorganges eine Überdrehung des in diesem kunststoffummantelten Bereich eingeprägten Gewindes möglich ist. Dieses Überdrehen verhindert eine Beschädigung

des Vormontagegewindes an der ersten Baugruppe und ermöglicht ein problemloses Wiederentfernen der Befestigungsschraube aus dem Befestigungs-und dem Vormontagegewinde. Darüber hinaus bildet die Haftung zwischen Kunststoffummantelung und Vormontagegewinde nach Beendigung des Anziehvorganges der Befestigungsschraube eine zusätzliche Sicherung gegen unbeabsichtigtes Lösen der Befestigungsschraube. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Befestigungssystems besteht darin, daß nach einem Demontagezyklus allein eine neue Befestigungsschraube für eine erneute Montage verwendet werden muß, was gegenüber dem Stand der Technik eine erhebliche Kosteneinsparung bedeutet.

Spezielle Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche.

Es hat sich insbesondere als vorteilhaft erwiesen, die Kunststoffummantelung aus einem duktilen Kunststoffwerkstoff, vorzugsweise Polyethylen oder Polyurethan herzustellen.

Diese Werkstoffe bieten die Gewähr, daß das sogenannte Überdrehmoment innerhalb des Vormontagegewindes beim Anziehvorgang der Befestigungsschraube in einem Bereich von 2 bis 6 Nm liegt und somit das eigentliche Anziehmoment nur äußerst geringfügig beeinflußt. Darüber hinaus bietet die spezielle Duktilität der Werkstoffe die Gewähr, daß das Kunststoffmaterial beim Überdrehen der Befestigungsschraube in den Gewindegängen des Vormontagegewindes ausweichen kann und somit nur minimale Materialabscherungen stattfinden.

Es hat sich darüber hinaus als zweckmäßig erwiesen, daß die Länge des ersten zur Festlegung dienenden Gewindebereiches der Befestigungsschraube so bemessen ist, daß dieser das im Rahmen der Vormontage zu durchquerende Vormontagegewinde verläßt, bevor der Einschraubvorgang im Befestigungsgewinde beginnt. Diese spezielle konstruktive Gestaltung erleichtert beim Einschraubvorgang der Befestigungsschraube das"Einfädeln" des vorderen Gewindebereiches in das Befestigungsgewinde.

Darüber hinaus ist es von Vorteil, im Bereich der Kunststoffummantelung radial zwischen Schraubenschaft und Kunststoffummantelung der Befestigungsschraube eine umlaufende Schraubenrändelung anzuordnen. Diese Schraubenrändelung erhöht die Haftkraft der Kunststoffummantelung an dem dafür vorgesehenen Schaftbereich der Befestigungsschraube. Dies ist insbesondere deshalb beachtlich, da die Befestigungsschrauben übli cherweise mit Hilfe von Druckluftschraubern angezogen werden, die mit hohen Drehzahlen und großen Drehmomenten arbeiten.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 eine Ausfiihrungsform des erfindungsgemäßen Befestigungssystems in Schnittdarstellung im vormontierten Zustand der Befestigungsschraube ; Figur 2 das erfindungsgemäße Befestigungssystem der Figur 1 in einem Zwischenstadium der Befestigung und Figur 3 das erfindungsgemäße Befestigungssystem aus Figur 1 im endmontierten Zustand, Figur 4a eine Befestigungsschraube des erfindungsgemäßen Befestigungssystems in Seitenansicht, Figur 4b einen Ausschnitt der Befestigungsschraube entsprechend Figur 4b entlang der Schnittlinie B/B in dieser Figur.

Das in den Figuren 1-3 dargestellte Befestigungssystem weist eine Befestigungsschraube 3 auf, die mit einem ersten am vorderen freien Schaftende angeordneten Gewindebereich 1 versehen ist. Dem Gewindebereich 1 benachbart befindet sich ein kunststoffummantelter Schaftbereich 2, der sich vom Ende des Gewindebereiches 1 über den gesamten Schaft bis zum Schraubenkopf 4 der Befestigungsschraube 3 erstreckt. Zum Befestigungssystem gehört darüber hinaus ein Vormontagegewinde 5, welches in einem Gehäusebauteil 6 einer

zu montierenden Baugruppe wie beispielsweise einer Lenksäulenbaueinheit angeordnet ist.

Darüber hinaus weist das Befestigungssystem ein zweites Befestigungsgewinde 7 auf, welches axial in einer Flucht mit dem Vormontagegewinde 5 liegt und von diesem durch einen Zwischenspalt 8 getrennt ist. Das Befestigungsgewinde 7 befindet sich in einer Schweißmutter 9, die an einem U-formigen Bügel 10 angeschweißt ist, der wiederum an dem oben erwähnten Gehäusebauteil 6 festgelegt ist. Der Vormontagezustand der Lenksäulenbaueinheit sieht vor, daß die Befestigungsschraube 3 mit ihrem Gewindebereich 1 in das Vor montagegewinde 5 des Gehäusebauteils 6 eingeschraubt ist, wie dies die Figur 1 zeigt. Im Rahmen der Endmontage der Lenksäulenbaueinheit innerhalb eines Kraftfahrzeuges wird die Lenksäulenbaueinheit in eine Position gebracht, in der eine karosserieseitige Lasche 11 in den Zwischenspalt 8 eingreift, der durch die beiden Schenkel 15 und 16 des U-förmigen Bügels 10 gebildet ist. Die Befestigungsschraube 3 wird im Rahmen der Endmontage durch eine Aussparung 12 in der Lasche 11 durchgeführt, wobei die Aussparung 12 beispielsweise die Form eines Schlitzes oder einer Bohrung haben kann.

In der Figur 2 ist ein Zwischenstadium dargestellt, bei der die Befestigungsschraube 3 mit ihrem Gewindebereich 1 in die ersten Gewindegänge des Befestigungsgewindes 7 einge- schraubt ist. Gleichzeitig wurde durch die Schraubbewegung der Befestigungsschraube 3 im Schaftbereich 2 in die dort vorhandene Kunststoffummantelung durch das Vormontagegewinde 5 ein Gewinde geschnitten, welches für die Befestigungsschraube eine Führungsfunktion übernimmt. Aus der Figur 2 ist ersichtlich, daß der Gewindebereich 1 in seiner Länge so bemessen ist, daß bei Anlage des Schraubenkopfes 4 am Gehäusebauteil 6 dieser Gewindebereich 1 aus dem Vormontagegewinde 5 freigekommen ist. Ein weiteres Anziehen der Befestigungsschraube 3 bewirkt zum einen eine Verkleinerung des Zwischenspaltes 8 durch die Bewegung der Schweißmutter 9 hin zum Schraubenkopf 4, darüber hinaus findet im Schaftbereich 2 ein Überdrehen des in die Kunststoffummantelung eingeprägten, beim Einschraubvorgang entstandenen Gewindes statt. Dieses Überdrehen

wird durch die Duktilität des verwendeten Kunststoffes wie beispielsweise Polyethylen oder Polyurethan ermöglicht, der es erlaubt, daß das auf dem Schaftbereich 2 aufgebrachte Kunststoffmaterial in die vorhandenen Gewindegänge ausweicht. Je nach Materialbeschaffenheit des Kunststoffs kann das für das Ausweichen des Materials notwendige Drehmoment beeinflußt werden, wobei bei der Materialauswahl zuallererst ein möglichst kleines Drehmoment anzustreben ist, da hierdurch ein direkter Einfluß auf die Klemmkraft der Lasche 11 der Karosserie zwischen den beiden Schenkeln 15 und 16 des Gehäusebauteils 6 besteht.

Die Kunststoffummantelung ermöglicht es somit bei der Anlage des Schraubenkopfes 4 am Gehäusebauteil 6, daß die Befestigungsschraube ohne translatorische Bewegung weiter gedreht werden kann, während sich die Schweißmutter translatorisch auf dem ersten Gewindebereich 1 verschiebt.

In der Figur 3 ist der Endmontagezustand des Befestigungssystems dargestellt. Die Lasche 11 der Karosserie ist hierbei zwischen den Schenkeln 15 und 16 des Bügels 10 eingeklemmt, wobei sich der Bügel 10 entsprechend der Darstellung der Figur 3 verformt hat. In diesem Zustand des Befestigungssystems bietet die Haftkraft der Kunststoffummantelung an dem Vormontagegewinde 5 eine zusätzliche Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Lösen der Befestigungsschraube 3.

Bei einer Demontage der Lenksäulenbaueinheit ist die Kunststoffummantelung darüber hinaus in der Lage, der Befestigungsschraube 3 die nötige Führung beim Herausschrauben zu geben. Das dargestellte Befestigungssystem ermöglicht somit eine einfache Montage und Demontage zu verbindender Bauelemente. Gegenüber dem Stand der Technik bleibt erfindungsgemäß das Vormontagegewinde 5 beim Montage-und Demontagevorgang unbeschädigt, allein die Befestigungsschraube 3 als preiswertes Bauteil ist nach einer Demontage auszutauschen.

In den Figuren 4a und b ist eine mögliche Ausführungsform einer Schraubenrändelung 18 im Schaftbereich 2 der Befestigungsschraube 3 dargestellt. Diese in den Figuren 4a und 4b als Kreuzrändelung dargestellte Schraubenrändelung 18 dient dazu, der im Schaftbereich 2 aufgebrachten Kunststoffummantelung einen verbesserten Halt zu geben. Zur Verdeutlichung der Schraubenrändelung ist in den Figuren 4a und 4b die Kunststoffummantelung nicht dargestellt.

Insbesondere aus Figur 4b wird deutlich, daß die Schraubenrändelung 18 um den Schaft- bereich 4 umlaufend eine zickzackförmige Gestalt mit nach außen vorstehenden Spitzen 19 und zwischen den Spitzen 19 angeordneten Vertiefungen 20 aufweist. Sowohl die Spitzen 19 als auch die Vertiefungen 20 sind in einem Winkel von vorzugsweise 45° zur Schraubenlängsachse angeordnet. Die im Schaftbereich 4 aufgebrachte Kunststoffummantelung ist so bemessen, daß sie die Vertiefungen 20 zwischen den Spitzen 19 vollständig ausfüllt und radial an der Außenfläche des Schaftbereiches eine genügende Schichtdicke zum Einbringen des Vormontagegewindes vorhanden ist.

Bezugszeichenliste : 1-Gewindebereich 2-Schaftbereich 3-Befestigungsschraube 4-Schraubenkopf 5-Vormontagegewinde 6-Gehäusebauteil 7-Befestigungsgewinde 8-Zwischenspalt<BR> 9-Schweißmutter 10-Bügel 11-Lasche 12-Aussparung 15-Schenkel 16-Schenkel 18-Schraubenråndelung 19-Spitze 20-Vertiefung