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Patent Searching and Data


Title:
FIXING UNIT FOR A MEANS OF TRANSPORTATION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/177344
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates inter alia to a transportation means, in particular a public transportation means. According to the invention, the transportation means comprises at least one fixing unit (20) which is suitable for the local fixing of a vehicle, in particular of a walking frame or rollator (40), by braking at least one of the wheels of the vehicle.

Inventors:
KRÖLL DANIEL (DE)
MEYER GERD (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/056945
Publication Date:
November 06, 2014
Filing Date:
April 07, 2014
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
B61D45/00; B60P7/08; B62B7/00
Domestic Patent References:
WO2008039810A22008-04-03
WO2009142576A12009-11-26
Foreign References:
US4093303A1978-06-06
CH618926A51980-08-29
US20100086375A12010-04-08
DE202009017304U12010-04-29
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Claims:
Patentansprüche

1. Verkehrsmittel, insbesondere öffentliches Verkehrsmittel, dadurch gekennzeichnet, dass

das Verkehrsmittel mindestens eine Fixiereinrichtung (20) aufweist, die zum örtlichen Fixieren eines Wagens, insbesondere eines Gehwagens oder Rollators (40), durch Bremsen zu¬ mindest eines der Räder des Wagens geeignet ist. 2. Verkehrsmittel nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Fixiereinrichtung (20) eine Bremseinrichtung (30) aufweist, die in eine Bremsstellung und eine Freigabe¬ stellung gestellt werden kann,

- wobei die Bremseinrichtung (30) in der Bremsstellung an zumindest einem Rad, insbesondere Vorderrad (41, 42), des zu fixierenden Wagens an- oder aufliegt und das Rad bremst, und

wobei die Bremseinrichtung (30) in der Freigabestellung das oder die Räder (41, 42) des Wagens freigibt.

3. Verkehrsmittel nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Bremseinrichtung (30) ein Bremselement (31) zum Bremsen eines der Vorderräder (41, 42) des Wagens und ein weiteres Bremselement ( 32 ) zum Bremsen eines weiteren der Vorderräder (41, 42) des Wagens aufweist.

4. Verkehrsmittel nach einem der voranstehenden Ansprüche 2- 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Bremseinrichtung (30), insbesondere die beiden Bremsele¬ mente (31, 32), im Bereich der An- oder Auflagefläche auf den Rädern (41, 42) des Wagens jeweils mit einem Gummibelag (100) versehen sind.

5. Verkehrsmittel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Fixiereinrichtung (20) eine Versteileinrichtung (60) zum Verstellen, insbesondere Verschwenken und/oder Verschieben, der Bremseinrichtung (30) in die Bremsstellung und die Freigabestellung aufweist.

6. Verkehrsmittel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Fixiereinrichtung (20) einen Kraftsensor (400, 401) aufweist, der die Anpresskraft der Bremseinrichtung (30), insbe¬ sondere zumindest eines der Bremselemente (31, 32), auf zu¬ mindest einem der Vorderräder (41, 42) des Wagens misst 7. Verkehrsmittel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Fixiereinrichtung (20) eine Sensoreinrichtung (200) aufweist, die einen Wagen, insbesondere anhand der Vorderräder (41, 42) des Wagens, erkennen und ein Wagenerkennungssignal (Se) erzeugen kann.

8. Verkehrsmittel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Fixiereinrichtung (20) eine Betätigungseinrichtung (80) aufweist, mit der sich bedienerseitig ein Umstellwunschsignal (Su) zum Verstellen der Bremseinrichtung (30) erzeugen lässt.

9. Verkehrsmittel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Fixiereinrichtung (20) eine Steuereinrichtung (70) aufweist.

10. Verkehrsmittel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Steuereinrichtung (70) mit der Versteileinrichtung (60), der Betätigungseinrichtung (80) und der Sensoreinrichtung (200) in Verbindung steht und derart ausgestaltet ist, dass sie ein Verstellsignal (Sv) für die Versteileinrichtung (60) zum Verstellen der Bremseinrichtung (30) von deren Freigabestellung in deren Bremsstellung ausschließlich dann erzeugt, wenn ein Umstellwunschsignal (Su) der Betätigungseinrichtung (80) und ein Wagenerkennungssignal (Se) der Sensoreinrichtung (200) vorliegt.

11. Verkehrsmittel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Steuereinrichtung (70) mit der Versteileinrichtung (60) und dem Kraftsensor (400, 401) in Verbindung steht und derart ausgestaltet ist, dass sie das Verstellen der Bremseinrich¬ tung (30) von deren Freigabestellung in deren Bremsstellung stoppt, wenn der Kraftsensor (400, 401) anzeigt, dass die An¬ presskraft der Bremseinrichtung (30) auf einem Vorderrad des Wagens oder auf beiden Vorderrädern des Wagens (41, 42) eine vorgegebene Minimalkraft erreicht hat.

12. Verkehrsmittel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Steuereinrichtung (70) mit dem Kraftsensor (400, 401) und einer Anzeigeeinrichtung (300) in Verbindung steht und derart ausgestaltet ist, dass sie die Anzeigeeinrichtung (300) zum Anzeigen eines Anzeigesignals (Sa) ansteuert, das die vollen¬ dete Fixierung des Wagens signalisiert, wenn der Kraftsensor (400, 401) anzeigt, dass die Anpresskraft der Bremseinrich¬ tung (30) (insbesondere eines der Bremselemente oder beide Bremselemente (31, 32) der Bremseinrichtung (30)) auf einem oder auf zwei der Vorderräder (41, 42) des Wagens die vorge¬ gebene Minimalkraft erreicht hat.

13. Verkehrsmittel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die Fixiereinrichtung (20) eine Anschlagswand (21) und zwei beabstandet zueinander angeordnete und sich von der An¬ schlagswand (21) wegerstreckende Führungsschienen (50, 51) aufweist, die die Vorderräder (41, 42) des Wagens beim Anfah ren gegen die Anschlagswand (21) seitlich führen und ein seitliches Verschieben des Wagens in der fixierten Wagenposi tion verhindern.

14. Fixiereinrichtung (20), insbesondere für ein Verkehrsmit tel nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Fixiereinrichtung (20) zum Fixieren eines im Bereich der Fixiereinrichtung (20) abgestellten Wagens, insbesondere eines Gehwagens oder Rollators (40), geeignet ist, wobei die Fixiereinrichtung (20) eine Bremseinrichtung (30) aufweist, die in eine Bremsstellung und eine Freiga¬ bestellung gestellt werden kann,

wobei die Bremseinrichtung (30) in der Bremsstellung an zumindest einem Rad, insbesondere Vorderrad (41, 42), des zu fixierenden Wagens an- oder aufliegt und das Rad bremst, und

wobei die Bremseinrichtung (30) in der Freigabestellung das oder die Räder (41, 42) des Wagens freigibt.

15. Fixiereinrichtung (20) nach Anspruch 14,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Fixiereinrichtung (20) als in einer Fahrzeugwand (26) in- tegrierbare und/oder an einer Fahrzeugwand (26) befestigbare Wandkassette oder Wandmodul (25) ausgebildet ist.

Description:
Beschreibung

Fixiereinrichtung für ein Verkehrsmittel Die Erfindung bezieht sich auf ein Verkehrsmittel, insbeson ¬ dere ein öffentliches Verkehrsmittel.

In öffentlichen Verkehrsmitteln, beispielsweise im Bereich des Schienennahverkehrs oder des Schienenfernverkehrs, sind zur Fixierung von Kinderwagen Befestigungsgurte bekannt, mit denen ein Verschieben oder Rollen der Kinderwagen begrenzt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verkehrsmittel anzugeben, das eine bessere Möglichkeit zur Fixierung von Wa ¬ gen, insbesondere von Gehwagen oder Rollatoren, als bisherige Verkehrsmittel bietet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Verkehrsmittel mit den Merkmalen gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verkehrsmittels sind in Unteransprüchen angegeben.

Danach ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Verkehrsmit- tel mindestens eine Fixiereinrichtung aufweist, die zum ört ¬ lichen Fixieren eines Wagens, insbesondere eines Gehwagens oder Rollators, durch Bremsen zumindest eines der Räder des Wagens geeignet ist. Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemäßen Verkehrsmittels ist darin zu sehen, dass dieses ein besonders sicheres Fixieren von Wagen, insbesondere von Rollatoren, ermöglicht. Eine sichere Fixierung von Rollatoren ermöglicht es in vorteilhafter Weise, die Rollatoren als Sitzplätze zu verwenden, sofern diese mit einer entsprechenden Sitzfläche ausgestattet sind. Mit anderen Worten besteht ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Fixierung mittels Bremsen von

Rollatorrädern darin, dass durch die Rollatoren weitere Sitz- platze im Verkehrsmittel geschaffen werden können, die sonst nicht zur Verfügung stünden, so dass eine verbesserte Nutzung bzw. Auslastung des Verkehrsmittels ermöglicht wird. Bezüglich der Ausgestaltung der Fixiereinrichtung wird es als vorteilhaft angesehen, wenn diese eine Bremseinrichtung aufweist, die in eine Bremsstellung und eine Freigabestellung gestellt werden kann, wobei die Bremseinrichtung in der

Bremsstellung an zumindest einem Rad, insbesondere Vorderrad, des zu fixierenden Wagens an- oder aufliegt und das Rad bremst, und wobei die Bremseinrichtung in der Freigabestel ¬ lung das oder die Räder des Wagens freigibt.

Üblicherweise sind Wagen mit zwei Vorderrädern ausgestattet, so dass es als vorteilhaft angesehen wird, wenn die Bremsein ¬ richtung ein Bremselement zum Bremsen eines der Vorderräder des Wagens und ein weiteres Bremselement zum Bremsen eines weiteren der Vorderräder des Wagens aufweist. Mit Blick auf eine besonders zuverlässige Fixierung des Wa ¬ gens wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Bremsein ¬ richtung, insbesondere die beiden Bremselemente, im Bereich der An- oder Auflagefläche auf den Rädern des Wagens jeweils mit einem Gummibelag versehen sind.

Die beiden Bremselemente können separate, beabstandet zuei ¬ nander angeordnete Elemente sein; alternativ ist es möglich, dass die Bremselemente durch beabstandet zueinander angeord ¬ nete Bremsabschnitte einer Bremsschiene gebildet sind.

Zum Verstellen der Bremseinrichtung ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Fixiereinrichtung eine Versteileinrichtung zum Verstellen, insbesondere Verschwenken und/oder Verschieben, der Bremseinrichtung in die Bremsstellung und die Freigabe- Stellung aufweist.

Vorzugsweise weist die Fixiereinrichtung einen Kraftsensor auf, der die Anpresskraft der Bremseinrichtung, insbesondere zumindest eines der Bremselemente, auf zumindest einem der Vorderräder des Wagens misst. Bevorzugt wird von dem Kraft ¬ sensor ein Fixiersignal, das die erfolgte Fixierung bestä ¬ tigt, erzeugt, wenn beim Verstellen der Bremseinrichtung in die Bremsstellung die gemessene Anpresskraft eine vorgegebene Minimalkraft erreicht hat; alternativ kann der Kraftsensor eine die jeweilige Anpresskraft angebende Messgröße oder ei ¬ nen Messwert erzeugen und an eine Steuereinrichtung zur weiteren Verarbeitung übertragen.

Darüber hinaus wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Fixiereinrichtung eine Sensoreinrichtung aufweist, die einen Wagen, insbesondere anhand der Vorderräder des Wagens, erken ¬ nen und ein Wagenerkennungssignal erzeugen kann.

Die Sensoreinrichtung weist zum Erkennen eines Wagens vorzugsweise eine oder mehrere Lichtschranken auf. Mit Licht ¬ schranken lassen sich in einfacher Weise beispielsweise zwei beabstandet zueinander angeordneter Vorderräder des Wagens erkennen. Alternativ oder zusätzlich kann die Sensoreinrichtung mit einer oder mehreren Kameras sowie einer Bildauswerteeinrichtung ausgestattet sein, mit der Wagen oder deren Vorderräder im Rahmen eines Bilderkennungsverfahrens erkannt werden .

Darüber hinaus wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Fixiereinrichtung eine Betätigungseinrichtung aufweist, mit der sich bedienerseitig ein Umstellwunschsignal zum Verstel ¬ len der Bremseinrichtung erzeugen lässt.

Mit Blick auf eine einfache Betätigung wird es als vorteil ¬ haft angesehen, wenn die Betätigungseinrichtung oberhalb der Bremseinrichtung, insbesondere in einer Höhe zwischen 60 cm und 120 cm über dem Boden des Verkehrsmittels, angeordnet ist.

Zur Steuerung der Fixiereinrichtung ist vorzugsweise eine Steuereinrichtung vorgesehen. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Fixiereinrichtung ist vorgesehen, dass die Steuereinrichtung mit der Versteileinrichtung, der Betätigungseinrichtung und der Sensoreinrichtung in Verbindung steht und derart ausgestaltet ist, dass sie ein Verstellsignal für die Versteileinrichtung zum Verstellen der Bremseinrichtung von deren Freigabestellung in deren Bremsstellung ausschließlich dann erzeugt, wenn ein Umstellwunschsignal der Betätigungseinrichtung und ein Wagenerkennungssignal der Sensoreinrichtung vorliegt.

Eine weitere als besonders vorteilhaft erachtete Ausgestal ¬ tungsform sieht vor, dass die Steuereinrichtung mit der Versteileinrichtung und dem Kraftsensor in Verbindung steht und derart ausgestaltet ist, dass sie das Verstellen der Brems ¬ einrichtung von deren Freigabestellung in deren Bremsstellung stoppt, wenn der Kraftsensor anzeigt, dass die Anpresskraft der Bremseinrichtung auf einem Vorderrad des Wagens oder auf beiden Vorderrädern des Wagens eine vorgegebene Minimalkraft erreicht hat.

Darüber hinaus wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Steuereinrichtung mit dem Kraftsensor und einer Anzeigeeinrichtung in Verbindung steht und derart ausgestaltet ist, dass sie die Anzeigeeinrichtung zum Anzeigen eines Anzeigesignals ansteuert, das die vollendete Fixierung des Wagens signalisiert, wenn der Kraftsensor anzeigt, dass die Anpress ¬ kraft der Bremseinrichtung (insbesondere eines der Bremsele ¬ mente oder beider Bremselemente der Bremseinrichtung) auf ei- nem oder auf zwei der Vorderräder des Wagens die vorgegebene Minimalkraft erreicht hat.

Mit Blick auf eine optimale Positionierung des Wagens relativ zur Fixiereinrichtung wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Fixiereinrichtung eine Anschlagswand und zwei beabstandet zueinander angeordnete und sich von der Anschlagswand weger ¬ streckende Führungsschienen aufweist, die die Vorderräder des Wagens beim Anfahren gegen die Anschlagswand seitlich führen und ein seitliches Verschieben oder Auslenken des Wagens in der fixierten Wagenposition verhindern.

Vorzugsweise ist die Sensoreinrichtung zum Erkennen des Wa- gens im Bereich einer oder beider Führungsschienen angeordnet .

Bei dem Verkehrsmittel handelt es sich vorzugsweise um ein Schienenfahrzeug oder einen Autobus.

Die Erfindung bezieht sich darüber hinaus auf eine Fixiereinrichtung, insbesondere für den Einsatz in einem Verkehrsmittel, wie es oben beschrieben worden ist. Erfindungsgemäß ist bei einer solchen Fixiereinrichtung vorgesehen, dass die Fi- xiereinrichtung zum Fixieren eines im Bereich der Fixiereinrichtung abgestellten Wagens, insbesondere eines Gehwagens oder Rollators, geeignet ist, wobei die Fixiereinrichtung ei ¬ ne Bremseinrichtung aufweist, die in eine Bremsstellung und eine Freigabestellung gestellt werden kann, wobei die Brems- einrichtung in der Bremsstellung an zumindest einem Rad, insbesondere Vorderrad, des zu fixierenden Wagens an- oder auf ¬ liegt und das Rad bremst, und wobei die Bremseinrichtung in der Freigabestellung das oder die Räder des Wagens freigibt. Als besonders vorteilhaft wird es angesehen, wenn die Fixier ¬ einrichtung als in einer Fahrzeugwand integrierbare und/oder an einer Fahrzeugwand befestigbare Wandkassette oder Wandmo ¬ dul ausgebildet ist. Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispie ¬ len näher erläutert; dabei zeigen beispielhaft

Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel für ein erfin ¬ dungsgemäßes Verkehrsmittel, das mit einem Aus- führungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Fi ¬ xiereinrichtung ausgestattet ist, Figur 2 die Fixiereinrichtung gemäß Figur 1 in einer Seitenansicht,

Figur 3 ein zweites Ausführungsbeispiel für ein erfin ¬ dungsgemäßes Verkehrsmittel,

Figur 4 ein drittes Ausführungsbeispiel für ein erfin ¬ dungsgemäßes Verkehrsmittel und

Figur 5 ein viertes Ausführungsbeispiel für ein erfin ¬ dungsgemäßes Verkehrsmittel.

In den Figuren werden der Übersicht halber für identische oder vergleichbare Komponenten stets dieselben Bezugszeichen verwendet.

Die Figur 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel für ein öffentli ¬ ches Verkehrsmittel, bei dem es sich beispielsweise um ein Schienenfahrzeug 10 handeln kann. An einer Seitenwand 11 des Schienenfahrzeugs 10 ist eine Fixiereinrichtung angeordnet, die zum Fixieren eines Wagens, insbesondere eines Gehwagens bzw. eines Rollators geeignet ist. Die Fixiereinrichtung wird demgemäß nachfolgend als Rollatorfixiereinrichtung bezeichnet; die Rollatorfixiereinrichtung ist in der Figur 1 mit dem Bezugszeichen 20 gekennzeichnet.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 ist die

Rollatorfixiereinrichtung 20 außen an der Seitenwand 11 des Schienenfahrzeugs 10 angebracht; alternativ ist es möglich, die Rollatorfixiereinrichtung 20 in die Seitenwand 11 zu integrieren, so dass diese aus der Seitenwand 11 nicht in Rich ¬ tung des Inneren des Schienenfahrzeugs 10 herausragt bzw. von dieser absteht. Die Rollatorfixiereinrichtung 20 ist vorzugsweise durch ein vorgefertigtes Wandmodul oder eine vorgefertigte Wandkassette gebildet, die als fertiges Bauteil an der Seitenwand 11 ange ¬ bracht oder in die Seitenwand 11 integriert wird. Die Rollatorfixiereinrichtung 20 weist eine Bremseinrichtung 30 auf, die zwei Bremselemente 31 und 32 umfasst. Bei den beiden Bremselementen 31 und 32 kann es sich um separate, beabstandet zueinander angeordnete Elemente handeln, wie dies beispielhaft in der Figur 1 gezeigt ist. Alternativ können die beiden Bremselemente 31 und 32 auch durch beabstandet zu ¬ einander angeordnete Bremsabschnitte einer nicht weiter dar ¬ gestellten Bremsschiene der Bremseinrichtung 30 gebildet wer- den.

Die Figur 1 zeigt die Rollatorfixiereinrichtung 20 bzw. die Bremseinrichtung 30 in einer Bremsstellung, in der die Bremseinrichtung 30 bzw. die beiden Bremselemente 31 und 32 auf Vorderrädern 41 und 42 eines Rollators 40 aufliegen. In der in der Figur 1 gezeigten Bremsstellung halten die beiden Bremselemente 31 und 32 die beiden Vorderräder 41 und 42 des Rollators 40 fest, so dass dieser fixiert wird und seine Po ¬ sition relativ zu der Rollatorfixiereinrichtung 20 nicht ver- ändern kann. In der in der Figur 1 gezeigten Bremsstellung ist es somit möglich, eine Sitzfläche 43 des Rollators 40 zu nutzen und sich gefahrlos auf den Rollator 40 draufzusetzen; denn durch die Bremseinrichtung 30 wird eine Bewegung des Rollators 40 zuverlässig verhindert.

Die Figur 1 zeigt darüber hinaus zwei Führungsschienen 50 und 51, die in den Randbereichen der Rollatorfixiereinrichtung 20 angeordnet sind und einen Abstand zueinander aufweisen, der größer als der Abstand zwischen den Vorderrädern 41 und 42 handelsüblicher Roilatoren 40 ist. Der Abstand zwischen den beiden Führungsschienen 50 und 51 beträgt vorzugsweise zwi ¬ schen 40 cm und 80 cm.

Die Funktion der beiden Führungsschienen 50 und 51 besteht darin, bei einem Anfahren der Rollatorfixiereinrichtung 20 durch den Rollator 40 eine Führung der beiden Vorderräder 41 und 42 zu bewirken und den Rollator 40 in eine Position relativ zu der Bremseinrichtung 30 zu bringen, in der ein Fixie- ren der Vorderräder 41 und 42 durch die Bremseinrichtung 30 möglich ist. Die Führungsschienen 50 und 51 ermöglichen somit eine Positionierung des Rollators 40, wie sie in der Figur 1 dargestellt ist. Die zum Fixieren des Rollators 40 geeignete Stellung wird vorzugsweise dann erreicht, wenn die beiden Vorderräder 41 und 42 gegen eine Anschlagswand 21 der

Rollatorfixiereinrichtung 20 stoßen.

Zum Verstellen der Bremseinrichtung 30 von der in der Figur 1 gezeigten Bremsstellung in eine Freigabestellung, in der die beiden Vorderräder 41 und 42 des Rollators 40 freigegeben werden, dient eine Versteileinrichtung 60, die mechanisch, beispielsweise über Antriebsstangen oder ein Antriebsgestänge oder auf sonstige Weise mit der Bremseinrichtung 30, insbe- sondere den beiden Bremselementen 31 und 32 in Verbindung steht. Die Versteileinrichtung 60 weist vorzugsweise einen Elektromotor auf, mit dem sich die Bremseinrichtung 30 von der Freigabestellung in die Bremsstellung und umgekehrt von der Bremsstellung in die Freigabestellung verstellen lässt.

Die Rollatorfixiereinrichtung 20 ist darüber hinaus mit einer Steuereinrichtung 70 ausgestattet, die zum Ansteuern der Versteileinrichtung 60 geeignet ist und ein Umstellen der Bremseinrichtung 30 durch die Versteileinrichtung 60 hervor- rufen kann.

Mit der Steuereinrichtung 70 steht außerdem eine Betätigungseinrichtung 80 in Verbindung, mit der sich bedienerseitig ein Verstellen der Bremseinrichtung 30 hervorrufen lässt, sei es zum Verstellen der Bremseinrichtung 30 in die in der Figur 1 gezeigte Bremsstellung oder umgekehrt zum Freigeben der

Bremseinrichtung 30, wenn der Rollator 40 aus der in der Figur 1 gezeigten Position wegbewegt werden soll. Die Rollatorfixiereinrichtung 20 gemäß Figur 1 lässt sich wie folgt betreiben: Soll der Rollator 40 mit Hilfe der Rollatorfixiereinrichtung 20 fixiert werden, so werden die Vorderräder 41 und 42 in Richtung auf die Rollatorfixiereinrichtung 20 gerollt. Sobald die Vorderräder 41 und 42 in den Bereich der Rollatorfixier- einrichtung 20 gelangen, werden die Führungsschienen 50 und 51 auf die beiden Vorderräder 41 und 42 einwirken und den Rollator 40 in eine für die Fixierung geeignete Position lenken. Der Rollator 40 erreicht seine Endposition zur Fixierung, sobald die Vorderräder 41 und 42 gegen die Anschlags- wand 21 der Rollatorfixiereinrichtung 20 stoßen oder sich in unmittelbarer Nähe dazu befinden. Das Einfahren des Rollators 40 in den Bereich der Fixiereinrichtung 20 erfolgt vorzugsweise nur, wenn die Bremseinrichtung 30 ihre Freigabestellung einnimmt, in der die Vorderräder 41 und 42 in Richtung An- schlagswand 21 gerollt werden können, ohne gegen die Brems ¬ elemente 31 oder 32 zu stoßen.

Soll nach der in der Figur 1 gezeigten Positionierung des Rollators 40 die Rollatorfixiereinrichtung 20 aktiviert wer- den, so kann bedienerseitig die Betätigungseinrichtung 80 betätigt und ein Umstellwunschsignal Su erzeugt werden. Das Um ¬ stellwunschsignal Su gelangt zur Steuereinrichtung 70, die daraufhin ein Verstellsignal Sv für die Versteileinrichtung 60 erzeugt. Bei Vorliegen des Verstellsignals Sv wird die Versteileinrichtung 60 die Bremseinrichtung 30 aktivieren und ein Verschwenken der beiden Bremselemente 31 und 32 entlang der Pfeilrichtung P in Figur 1 hervorrufen.

Durch das Verschwenken der beiden Bremselemente 31 und 32 entlang der Pfeilrichtung P wird die

Rollatorfixiereinrichtung 20 in ihre Bremsstellung gebracht, in der die beiden Bremselemente 31 und 32 auf den beiden Vorderrädern 41 und 42 aufliegen und somit ein Wegbewegen des Rollators 40 von der Anschlagswand 21 verhindern.

Eine Fixierung des Rollators 40 erfolgt bei dem Ausführungs ¬ beispiel gemäß Figur 1 nicht nur durch die beiden Bremsele ¬ mente 31 und 32 der Bremseinrichtung 30, sondern darüber hin- aus auch durch die beiden Führungsschienen 50 und 51, die jeweils außen seitlich an den beiden Vorderrädern 41 und 42 anliegen oder mit geringem Abstand zu diesen angeordnet sind. Die beiden Führungsschienen 50 und 51 verhindern somit zu- sätzlich, dass der Rollator 40 seitlich bewegt oder gegenüber der Anschlagswand 21 verschwenkt werden kann.

Nachdem die Bremseinrichtung 30 die beiden Vorderräder 41 und 42 fixiert hat, ist ein Verschieben oder Bewegen des

Rollators 40 nicht mehr möglich, so dass die Sitzfläche 43 nun zum Sitzen benutzt werden kann.

Soll anschließend der Rollator 40 von der

Rollatorfixiereinrichtung 20 freigegeben werden, so kann be- dienerseitig die Betätigungseinrichtung 80 erneut betätigt und erneut ein Umstellwunschsignal Su erzeugt werden. Das Um ¬ stellwunschsignal Su gelangt zur Steuereinrichtung 70, die daraufhin erneut ein Verstellsignal Sv für die Versteileinrichtung 60 erzeugt. Bei erneutem Vorliegen des Verstellsig- nals Sv wird die Versteileinrichtung 60 die Bremseinrichtung 30 erneut aktivieren und ein Verschwenken der beiden Bremselemente 31 und 32 entgegen der Pfeilrichtung P in Figur 1 hervorrufen, wodurch der Rollator 40 freigegeben wird. Die Figur 2 zeigt die Rollatorfixiereinrichtung 20 gemäß Figur 1 in einer Sicht von der Seite. Man erkennt, dass die Rollatorfixiereinrichtung 20 durch ein vorgefertigtes Modul bzw. eine vorgefertigte Kassette 25 gebildet ist. Die

Gehäusewand bzw. die Modulwand der Rollatorfixiereinrichtung 20 ist in der Figur 2 mit dem Bezugszeichen 26 gekennzeichnet .

Darüber hinaus zeigt die Figur 2 die Betätigungseinrichtung 80, die mit der Steuereinrichtung 70 in Verbindung steht. Die Steuereinrichtung 70 ist mit der Versteileinrichtung 60 verbunden, die wiederum auf die beiden Bremselemente 31 und 32 einwirkt . In der Figur 2 lässt sich auch erkennen, dass bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 und 2 die beiden Bremsele ¬ mente 31 und 32 um eine Schwenkachse A schwenkbar gelagert sind und ein Verstellen der beiden Bremselemente 31 und 32 von der Freigabestellung in die Bremsstellung und umgekehrt durch ein Verschwenken entlang oder entgegen der Pfeilrichtung P erfolgt.

Darüber hinaus zeigt die Figur 2, dass die beiden Bremsele- mente 31 und 32 vorzugsweise im Bereich der An- oder Auflage ¬ fläche auf den beiden Vorderrädern 41 und 42 des Rollators 40 jeweils mit einem Gummibelag 100 versehen sind, der die Rei ¬ bung zwischen den beiden Bremselementen 31 bzw. 32 und den zugeordneten Vorderrädern 41 bzw. 42 in der Bremsstellung er- höht und somit eine sichere Fixierung der beiden Vorderräder 41 und 42 durch die Bremselemente 31 und 32 gewährleistet. Die beiden Führungsschienen 50 und 51, die den Rollator 40 seitlich fixieren, sind in der Figur 2 ebenfalls dargestellt. Soll die Rollatorfixiereinrichtung 20 von der in der Figur 2 dargestellten Bremsstellung in die Freigabestellung gebracht werden, so muss hierzu lediglich die Betätigungseinrichtung 80 betätigt werden; im Falle einer Betätigung erzeugt die Be ¬ tätigungseinrichtung 80 ein Umstellwunschsignal Su, das zur Steuereinrichtung 70 gelangt, die wiederum mittels der Versteileinrichtung 60 ein Verschwenken der Bremselemente 31 und 32 um die Achse A entgegen der Pfeilrichtung P hervorruft. Sobald die Bremselemente 31 und 32 in Richtung der Anschlags ¬ wand 21 geschwenkt worden sind, sind die beiden Vorderräder 41 und 42 freigegeben, so dass der Rollator 40 entfernt werden kann.

Die Figur 3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Rollatorfixiereinrichtung 20. Der Aufbau der Rollatorfixiereinrichtung 20 gemäß Figur 3 entspricht im Wesentlichen dem Aufbau der Rollatorfixiereinrichtung 20 gemäß den Figuren 1 und 2, so dass diesbezüglich auf die obigen Ausführungen verwiesen sei. Verglichen mit der Rollatorfi- xiereinrichtung 20 gemäß den Figuren 1 und 2 ist die

Rollatorfixiereinrichtung 20 gemäß Figur 3 zusätzlich mit einer Sensoreinrichtung 200 ausgestattet, mit der sich eine Annäherung bzw. ein Anfahren eines Rollators 40 in den Bereich der Rollatorfixiereinrichtung 20 erkennen lässt.

Die Sensoreinrichtung 200 ist vorzugsweise derart ausgebil ¬ det, dass sie eines der beiden Vorderräder 41 bzw. 42 oder beide Vorderräder des Rollators 40 erkennen kann. Zum Erken- nen der Vorderräder 41 und 42 kann die Sensoreinrichtung 200 beispielsweise eine oder mehrere Lichtschranken aufweisen, die im Falle einer Annäherung der Vorderräder 41 und 42 unterbrochen werden und somit einen Rückschluss auf das Anfahren des Rollators 40 bieten. Derartige Lichtschranken können sowohl an einer Anschlagswand 21 als auch im Bereich der Führungsschienen 50 und 51 angeordnet sein.

Alternativ oder zusätzlich zu den Lichtschranken kann die Sensoreinrichtung 200 auch Kameras umfassen, die ein Erkennen des Rollators 40 oder ein Erkennen der Vorderräder 41 und 42 des Rollators 40 mittels Bilderkennung ermöglichen.

Sobald die Sensoreinrichtung 200 eine Annäherung eines

Rollators 40 erkennt, erzeugt sie ein

Rollatorerkennungssignal Se, das zur Steuereinrichtung 70 übertragen wird.

Die Steuereinrichtung 70 ist bei dem Ausführungsbeispiel ge ¬ mäß Figur 3 derart ausgestaltet, dass sie ein Verstellen der Bremseinrichtung 30 von der Freigabestellung in die Bremsstellung ausschließlich dann auslöst, wenn sowohl ein Umstellwunschsignal Su mittels der Betätigungseinrichtung 80 erzeugt wird und gleichzeitig oder in unmittelbarem zeitli ¬ chen Zusammenhang mit dem Vorliegen bzw. dem Erzeugen des Um- Stellwunschsignals Su auch ein Rollatorerkennungssignal Se der Sensoreinrichtung 200 vorliegt. Vorzugsweise wird das Um ¬ stellen in die Bremsstellung nur dann hervorgerufen, wenn ein Umstellwunschsignal Su ausgelöst wird, nachdem die Sensorein- richtung 200 das Vorhandensein eines Rollators 40 im Bereich der Rollatorfixiereinrichtung 20 gemeldet hat.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 verhindert somit zuver- lässig eine Betätigung der Bremseinrichtung 30 mittels der Betätigungseinrichtung 80, wenn sich kein zu fixierender Rollator 40 im Bereich der Rollatorfixiereinrichtung 20 befindet. Ein Missbrauch der Rollatorfixiereinrichtung 20 wird somit verhindert; auch wird die Verletzungsgefahr durch eine unbeabsichtigte Auslösung der Betätigungseinrichtung 80 reduziert .

Die Figur 4 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel für eine Rollatorfixiereinrichtung 20. Bei dem Ausführungsbeispiel ge- mäß Figur 4 ist die Rollatorfixiereinrichtung 20 zusätzlich mit einer Anzeigeeinrichtung 300 ausgestattet, die mit der Steuereinrichtung 70 in Verbindung steht. Die Anzeigeeinrichtung 300 ermöglicht es der Steuereinrichtung 70, nach einem Verstellen der Bremseinrichtung 30 in Richtung Bremsstellung ein sicheres Fixieren des Rollators 40 anzuzeigen, indem sie ein Anzeigesignal Sa erzeugt. Es ist somit von außen erkenn ¬ bar, dass die Rollatorfixiereinrichtung 20 aktiviert ist und ein Benutzen der Sitzfläche 43 des Rollators 40 gefahrlos möglich ist.

Die Figur 5 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Rollatorfixiereinrichtung 20. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5 sind zusätzlich zwei Kraftsen ¬ soren 400 und 401 vorgesehen, die die Auflagekraft bzw. die Anpresskraft der beiden Bremselemente 31 und 32 auf den bei ¬ den Vorderrädern 41 und 42 messen und ein entsprechendes Messsignal M zur Steuereinrichtung 70 übermitteln. Als Messsignal M kann beispielsweise der jeweils gemessene Messwert übermittelt werden; alternativ kann als Messsignal auch ein Fixiersignal erzeugt werden, wenn beim Verstellen der Bremseinrichtung 30 in die Bremsstellung die gemessene Anpresskraft eine dem Kraftsensor 400 bzw. 401 vorgegebene Minimal ¬ kraft erreicht oder überschritten hat. Die Steuereinrichtung 70 wertet die von den beiden Kraftsensoren 400 und 401 übermittelten Messsignale M aus und stoppt das weitere Verschwenken der Bremselemente 31 und 32 in Rich- tung der Vorderräder 41 und 42, wenn die beiden Kraftsensoren

400 und 401 eine ausreichende Anpresskraft anzeigen.

Die beiden Kraftsensoren 400 und 401 ermöglichen es der Steuereinrichtung 70 somit, unabhängig von der jeweiligen Größe der Vorderräder 41 und 42 eine ausreichend große Haltekraft für den Rollator 40 zu erzeugen. Um dies zu erreichen, wird die Steuereinrichtung 70 beispielsweise die Versteileinrichtung 60 so lange mit einem Verstellsignal Sv versorgen, mit dem ein Verstellen der Bremseinrichtung 30 in Richtung Bremsstellung hervorgerufen wird, bis die Kraftsensoren 400 und

401 ein ausreichendes Kraftniveau zum Halten des Rollators 40 anzeigen .

Die Steuereinrichtung 70 wird vorzugsweise das Anzeigesignal Sa für die Anzeigeeinrichtung 300 erst dann erzeugen, wenn die Kraftsensoren 400 und 401 ein ausreichendes Kraftniveau angezeigt haben und ein gefahrloses Nutzen der Sitzfläche 43 des Rollators 40 gegeben ist.