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Patent Searching and Data


Title:
FLAP HINGE FOR SWINGING DOORS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/048345
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a flap hinge (1) for joining a door case (4) and a door leaf (3) of a swinging door (2). The invention provides that an intermediate tab (12) is arranged between the hinge tabs (7, 8) of a connecting plate (5), which is located on the door case, and the hinge tabs (7, 8) of a connecting plate (6), which is located on the door leaf. The flap knuckles (13, 38) of said intermediate tab are connected to the flap knuckles of the hinge tabs by means of parallel hinge pintles (10, 11), whereby one of the hinge pintles (10, 11) can be rendered fixed.

Inventors:
ELMER HUBERT (AT)
LEITGEB PETER (AT)
Application Number:
PCT/EP2000/013156
Publication Date:
July 05, 2001
Filing Date:
December 22, 2000
Export Citation:
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Assignee:
DORMA GMBH & CO KG (DE)
ELMER HUBERT (AT)
LEITGEB PETER (AT)
International Classes:
E05D3/12; E05D7/04; E05D3/06; E05D5/02; (IPC1-7): E05D7/04
Foreign References:
EP0230487A11987-08-05
US5659929A1997-08-26
GB2092660A1982-08-18
EP0841032A21998-05-13
Attorney, Agent or Firm:
DORMA GMBH + CO. KG (Breckerfelder Strasse 42-48 Ennepetal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Scharnierband (1) für Schwenktüren (2) mit einer türstockseitigen Anschlußplatte (5) und einer türblattseitigen Anschlußplatte (6), welche jeweils einen Scharnierlappen (7,8) mit Bandrolle (n) (9) für die Aufnahme einer Scharnierachse aufweisen, dadurch ge kennzeichnet, daß zwischen den Scharnierlappen (7, 8) ein Zwi schenlappen (12) angeordnet ist, dessen Bandrolle (13. 38) mit beiden Scharnierlappen (7,8) parallel zueinander verlaufende bewegliche Scharnierachsen (10,11) bildet, und das eine der beiden Scharnierachsen (10,11) verstarrbar ist.
2. Scharnierband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet. daß die den Scharnierlappen (8) der türblattseitigen Anschlußplatte (6) durchfassende Scharnierachse (11) verstarrbar ist.
3. Scharnierband nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierlappen (8) der türblattseitigen Anschlußplatte (6) als Zweierlappen (15) mit zwei Bandrollen (39) ausgebildet ist.
4. Scharnierband nach einem der Ansprüche 1 bis 3. dadurch ge kennzeichnet, daß die die Bandrolle (39) des türblattseitigen Scharnierlappens (8) durchfassende verstarrbare Achse (11) aus zwei fluchend zueinander angeordneten Schlitzhulsen (16) be steht.
5. Scharnierband nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzhülsen (16) mittels in sie einschraubbarer Konusse (17) aufweitbar sind.
6. Scharnierband nach einem der Ansprüche 1 bis 5. dadurch ge kennzeichnet, daß der Scharnierlappen (7) der türstockseitigen Anschlußplatte (5) als Zweierlappen (14) mit zwei Bandrollen (9) ausgebildet ist.
7. Scharnierband nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge kennzeichnet, daß der Zwischenlappen (12) als Mittellappen (18) mit einer zwischen die Bandrolle (9) des türstockseitigen Schar nierlappen (7) einfassenden Bandrolle (13) und mit einer zwi schen die Bandrollen (39) des türblattseitigen Scharnierlappens (9) einfassenden Bandrolle (38) ausgebildet ist.
8. Scharnierband nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge kennzeichnet, daß der Zwischenlappen (12) zwischen seinen Bandrolllen (13) und (38) einen Steg (19) aufweist, welcher eine den Bandrollen (9) und (39) des türblattseitigen Scharnierlappens (8) und des türstockseitigen Scharnierlappens (7) anliegende Gleitkante (20) oder Gleitfläche (21) aufweist.
9. Scharnierband nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, daß die türstockseitige Anschlußplatte (5) vertikale Langlöcher (22) für den Türstockanschluß aufweist.
10. Scharnierband nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge kennzeichnet, daß die türblattseitige Anschlußplatte (6) horizon tale Langlöcher (23) für den Türblattanschluß aufweist.
11. Scharnierband nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenktür (2) ein Türblatt (3) aus Si cherheitsglas aufweist.
Description:
Titel : Scharnierband für Schwenktüren Beschreibung Die Erfindung betrifft ein Scharnierband für Schwenktüren mit einer tür- stockseitigen Anschlußplatte und einer türblattseitigen Anschlußplatte, welche jeweils einen Scharnierlappen mit Bandrolle (n) für die Aufnahme einer Scharnierachse aufweisen.

Scharnierbänder der eingangs genannten Gattung besitzen regelmäßig zwei Scharnierlappen, die von einer gemeinsamen Scharnierachse durchfasst werden. Damit ist die Lage des Türblattes insbesondere im Bereich des Scharnierbandes, sowohl zur Scharnierachse als auch zum Türstock bzw. zum Türfalz eindeutig definiert. Maßliche Abweichungen des Türfalzes müssen durch entsprechende Gummieinlagen oder derglei- chen ausgeglichen werden. Gleiches gilt für Abweichungen in der Dicke des Türblattes bei vorgegebener Tiefe des Türfalzes. Größeren Abwei- chungen kann mit Sonderausführungen der bekannten Scharnierbänder begegnet werden, bei denen die türstockseitige Anschlußplatte und die türblattseitige Anschlußplatte unterschiedlich dick ausgebildet oder unter- schiedlich beanstandet Türstock oder Türblatt angeordnet sind.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Scharnierband der eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, daß es ohne bauliche Veränderun- gen am Scharnierband oder dessen Anschluß am Türstock und/oder am Türblatt bei Schwenktüren mit einer unterschiedlichen Türfalztiefe oder mit einer unterschiedlichen Dicke des Türblattes verwendbar ist.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit der Lehre nach Anspruch 1.

Hiernach ist zwischen den Scharnierlappen der türstockseitigen An- schlußplatte und der türblattseitigen Anschlußplatte ein Zwischenlappen angeordnet, dessen Bandrolle (n) mit beiden Scharnierlappen parallel zueinander verlaufende Scharnierachsen bildet, wobei eine der beiden Scharnierachsen verstarrbar ist.

Die Verwendung des Zwischenlappens ermöglicht die Anordnung von zwei parallel zueinander verlaufenden Scharnierachsen, so daß der Zwi- schenlappen ein einstellbares Gelenk bildet. Bei freidrehbaren Scharnier- achsen kann das Türblatt unabhängig von der Tiefe der Falz und der Tiefe des Türblattes bis zur Anlage in den Falz eingeschwenkt und damit parallel zum Falz des gegenüberliegenden Türstockes ausgerichtet wer- den. Nach erfolgter Verstarrung einer der beiden Scharnierachsen bleibt die Lage des Türblattes zum Falz fixiert.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

In bevorzugter Ausführungsform ist die den Scharnierlappen der türblatt- seitigen Anschlußlappen durch Fassen der Scharnierachse verstarrbar.

Damit ergibt sich ein Scharnierband, welches in gewohnter Weise um den an der türstockseitigen Anschlußplatte angeordneten Scharnierlappens schwenkbar ist.

Im einzelnen kann die Erfindung so ausgestaltet sein, daß der Scharnier- lappen der türblattseitigen Anschlußplatte als Zweierlappen mit zwei Ban- drolle ausgebildet ist, wobei diese Bandrollen durch Fassen der verstarr- baren Achse aus Fluchtung zueinander angeordneten Schlitzhülsen be- steht, welche mittels in sie einschraubbarer Konusse aufwertbar sind. Die vorgenannten Schlitzhülsen durchfassen dabei sowohl die Bandrolle des Scharnierlappens der türblattseitigen Anschlußplatte als auch des Zwi- schenlappens, so daß beim Einziehen der Konusse in die Schlitzhülse die vorgenannten Bandrolle miteinander verspannt werden und damit die Achse verstarrt wird. Es versteht sich, daß bei kinematischer Umkehrung des Scharniergelenks, das heißt bei einer Zuordnung von Zweibandrollen am Zwischenlappen und einer Bandrolle am Scharnierlappen der türblatt- seitigen Anschlußplatte die Schlitzhüllen in die Bandrolle des Zwischen- lappen eingeführt werden.

In der zuvor beschriebenen Ausführungsform ist der Scharnierlappen der türstockseitigen Anschlußplatte ebenfalls als Zweierlappen mit zwei Band- rollen ausgebildet, wobei der Zwischenlappen als Mittellappen mit je einer zwischen die Bandrolle des türstockseitigen Scharnierlappens und des türblattseitigen Scharnierlappens einfassenden Bandrolle ausgebildet ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist der Zwischenlappen zwischen seinen Bandrollen einen Steg auf, welcher eine den Bandrolle des türblattseitigen Scharnierlappens und des türstockseitigen Scharnier- lappens anliegende Gleitkante oder Gleitfläche aufweist. Die vorbe- schriebenen Gleitkanten bzw. Gleitflächen liegen an den Bandrolle des türstockseitigen Scharnierlappens bzw. des türblattseitigen Scharnierlap- pens an und stabilisieren das Scharnierband in sich.

Um Ausgleich an mögliche Bautoleranzen und zur Justierung der Schwenktür der Höhe nach sind in der türstockseitigen Anschlußplatte vertikale Langlöcher für den Türstockanschluß vorgesehen.

Der Türblattanschluß, das heißt die türblattseitige Anschlußplattte weist zur Verbindung mit dem Türblatt horizontale Langlöcher auf. Mittels dieser horizontalen Langlöcher ist eine Verschiebung des Türblattes gegenüber der türblattseitigen Anschlußplatte in horizontaler Richtung möglich, so daß bei gleichbleibender Falzbreite und unterschiedlicher Falztiefe immer die gewünschte Überdeckung zwischen dem Türblatt und dem Falz ge- währleistet werden kann.

Im Ergebnis wird mit der Erfindung eine Lösung für ein Scharnierband geschaffen, welches unabhängig von der Tiefe der Falz und der Dicke des Türblattes bis zur Anlage in den Falz eingeschwenkt werden kann.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles nä- her erläutert. Es zeigen : Figur 1 : Eine Ansicht eines Scharnierbandes.

Figur 2 : Den Schnitt nach der Linie A-A gemäß Figur 1 unter Ver- wendung einer Falz geringer Falztiefe.

Figur 3 : Einen Schnitt nach der Linie A-A gemäß Figur 1 unter Ver- wendung einer Falz größerer Falztiefe.

Figur 4 : Das Scharnierband gemäß Figur 2 in perspektivischer Darstellung.

Figur 5 : Das Scharnierband gemäß Figur 3 in perspektivischer Darstellung.

Figur 6 : Eine Explosionszeichnung des Scharnierbandes.

Ein Scharnierband 1 verbindet ein Türblatt 3 einer Schwenktür 2 mit ei- nem Türstock 4. Es besitzt eine türstockseitige Anschlußplatte 5 und eine türblattseitige Anschlußplatte 6, die jeweils Scharnierlappen 7 bzw. 8 auf- weisen. Bandrolle der türstockseitigen und türblattseitigen Scharnierlap- pen 7 und 8 sind mit 9 und 39 bezeichnet. Eine Scharnierachse 10 im türstockseitigen Scharnierlappen 7 ist als übliche Zylinderachse ausgebil- det. Eine Scharnierachse 11 des türblattseitigen Scharnierlappens 8 weist jeweils zwei Schlitzhülsen 16 auf, welches in die Bandrolle 39 eingesteckt werden und gleichzeitig in eine Bandrollen 38 des Zwischenlappen 12 einfassen. In die Schlitzhülsen 16 können mittels Zylinderschrauben 34 Konusse 17 eingezogen werden, wobei jeweils ein einer Schlitzhülse 16 zugeordneter Konus 17 ein entsprechendes Innengewinde aufweist.

Damit kann die allgemein mit 11 bezeichnete türblattseitigen Scharnier- achse verstarrt werden.

Figur 6 läßt erkennen, daß der türstockseitige Scharnierlappen 7 als Zweierlappen 14 und der türblattseitige Scharnierlappen 8 als Zweierlap- pen 15 ausgebildet sind. Zwischen diesen beiden Scharnierlappen 7 und 8 ist ein als Mittellappen ausgebildeter Zwischenlappen 12 angeordnet. Er besitzt einen mit 19 bezeichneten Steg, der mit einer Gleitkante 20 am Scharnierlappen 7 bzw. mit einer Gleitfläche 21 am Scharnierlappen 8 abgestützt ist. (Siehe Figur 4).

In der türstockseitigen Anschlußplatte 5 sind vertikale Langlöcher 22 vor- gesehen, welche die vertikale Anpassung an Bautoleranzen ermöglichen.

Horizontale Langlöcher 23 in der türblattseitigen Anschlußplatte 6 (siehe Figur 3) ermöglichen ein Verschieben der türblattseitigen Anschlußplatte 6 relativ zum Türblatt 3, so daß das Türblatt 3 im Sinne einer ausreichen- den Überdeckung relativ zur Breite des Falzes justiert werden kann. so daß jeweils eine ausreichende Anlage an einem Glasschutz 24 gegeben ist. Die Befestigung der türstockseitigen Anschlußplattte 5 erfolgt über Zylinderschrauben 31, die die vorerwähnten Langlöcher 22 durchfassen.

Mit 32 ist eine Abdeckung der Zylinderschrauben 31 bezeichnet. Gemäß Figur 6 sind Gleitbuchsen 37 vorgesehen, welche in die Bandrollen 13 des Zwischenlappens 12 einfassen. In die Gleitbuchsen 37, die in der Bandrolle 13 sitzen, und die Bandrollen 9 greift die Scharnierachse 10. die somit ein drehbares Gelenk erzeugt, wogegen das an der türblattseiti- gen Anschlußplatte 6 vorhandene Gelenk nach der Einstellung der Tür- blattes 3 innerhalb der Falz 33 des Türstockes 4 verstarrt wird, was be- deutet, daß dieses Gelenk nur zur Einstellung der Türblattes 3 dient.

Die türblattseitige Anschlußplatte 6 wird mittels eines allgemein mit 26 bezeichneten Klemmbeschlages mit dem Türblatt 3 verbunden. Hierzu dienen Zylinderschrauben 27, welche unter Zwischenschaltung eines Glasschutzes 30 in eine Kegelmutter 29 einfassen. Den äußeren Ab- schluß der Zylinderschrauben 27 bildet eine Abdeckung 28. Die Zylinder- schrauben 27 durchfassen Bohrungen 36 im Türblatt 3. Zwischen der An- schlußplatte 6 und dem Türblatt 3, das in dem Ausführungsbeispiel aus Glas besteht, ist ein Glasschutz 25 vorgesehen.

Mit 35 ist eine Abdeckung für die verstarrbare Scharnierachse 11 be- zeichnet.

Insbesondere die Figuren 2 und 3 verdeutlichen, daß durch die Zwi- schenschaltung des Zwischenlappens 12, der auch als Mittellappen 18 bezeichnet werden kann, eine Anpassung des Türblattes 3 an unter- schiedliche Tiefen der Falz 33 ohne bauliche Veränderungen des Schar- nierbandes 1 möglich ist. Dieses wird deutlich durch die Betrachtung der Figuren 2 und 3 sowie 4 und 5, wo neben einer unterschiedlichen Falz 33 (Tiefe) auch eine Verstellung und damit Anpassung des Türblattes 3 durch die horizontalen Langlöcher 23 innerhalb der türblattseitigen An- schlußplatte 6 gegeben ist.

Bezugszeichen 1 Scharnierband 2 Schwenktür 3 Türblatt 4 Türstock 5 türstockseitige Anschlußplatte 6türblattseitige Anschlußplatte 7 Scharnierlappen 8 Scharnierlappen 9 Bandrolle 10 Scharnierachse 11 Scharnierachse 12 Zwischenlappen 13 Bandrollen<BR> 14 Zweierlappen 15 Zweierlappen 1 6 Schlitzhülse<BR> 17 Konusse<BR> 18 Mittellappen 19 Steg des Zwischenlappens 20 Gleitkante 21 Gleitfläche 22 vertikale Langlöcher 23 horizontale Langlöcher 24 Glasschutz 25 Glasschutz 26 Klemmbeschlag 27 Zylinderschraube 28 Abdeckung 29Kegelmutter 30 Glasschutz 31 Zylinderschraube 32 Abdeckung 33 Falz 34 Zylinderschraube

35 Abdeckung 36 Bohrung 37 Gleitbuchse 38 Bandrolle 39 Bandrolle