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Patent Searching and Data


Title:
FLAT SEAL AND METHOD FOR THE PRODUCTION THEREOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/211303
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a flat seal (10) for sealing a gap (6), which extends around an interior space (7) of a housing (1, 2, 2a, 2b, 3), in the housing, the flat seal comprising a carrier layer (11) largely extending around an opening (8). The flat seal has a first elastomer seal (12a), which is arranged on the inner edge of the carrier layer (11) and, at least in some segments, is connected to the carrier layer, and a second elastomer seal (12b), which is arranged on the outer edge of the carrier layer (11) and, at least in some segments, is connected to the carrier layer (11). The flat seat is characterized in that the carrier layer (11) has a plurality of layer parts (15a, 15b) arranged one after the other in the peripheral direction, at least two first layer parts (15a) being spaced apart from each other by at least one second layer part (15b), each of the first layer parts (15a) being integrally joined to the first elastomer seal (12a).

Inventors:
SCHNEIDER, Jürgen (Reinzstraße 3-7, Neu-Ulm, 89233, DE)
MICHALKE, Andreas (Reinzstraße 3-7, Neu-Ulm, 89233, DE)
Application Number:
EP2019/061111
Publication Date:
November 07, 2019
Filing Date:
April 30, 2019
Export Citation:
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Assignee:
REINZ-DICHTUNGS-GMBH (Reinzstraße 3-7, Neu-Ulm, 89233, DE)
International Classes:
F16J15/06; F16J15/10; F16J15/12; H01M2/08; H01M2/10
Foreign References:
EP2650572A12013-10-16
DE102015013508A12016-05-25
DE202016100145U12017-04-20
GB1412141A1975-10-29
EP2513528B12016-04-06
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
PFENNING, MEINIG & PARTNER MBB (Theresienhöhe 11a, München, 80339, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Flachdichtung (10) zur Abdichtung eines um einen Innenraum (7) eines Gehäuses (1, 2, 2a, 2b, 3) umlaufenden Spaltes (6) in dem Gehäuse mit einer um eine Öffnung (8) weitgehend umlaufenden flachen Lage (11), die eine zur Öffnung weisende Innenkante (13a) und eine von der Öffnung weg weisende Außenkante (13b) aufweist,

einer an der Innenkante der flachen Lage (11) angeordnete und zumindest abschnittsweise mit der flachen Lage verbundene erste Elastomerdichtung (12a),

einer an der Außenkante der flachen Lage (11) angeordnete und zumindest abschnittsweise mit der flachen Lage (11) verbundene zweite Elastomerdichtung (12b),

wobei die flache Lage, (11) die erste Elastomerdichtung (12a) und die zweite Elastomerdichtung (12b) gemeinsam zu einer im Wesentlichen in sich geschlossenen, um die Öffnung umlaufenden Dichtung (10) zusammensetzbar oder zusammengesetzt sind,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s

die flache Lage (11) eine Vielzahl von, in Umlaufrichtung

hintereinander angeordneten Lagenteilen (15a, 15b) mit mindestens zwei ersten zueinander durch mindestens ein zweites Lagenteil (15b) beabstandeten Lagenteilen (15a) aufweist, wobei jedes der ersten Lagenteile (15a) mit der ersten Elastomerdichtung (12a) stoffschlüssig verbunden ist.

2. Flachdichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eines, mehrere oder alle der ersten Lagenteile (15a) mit der zweiten Elastomerdichtung (12b) stoffschlüssig verbunden sind.

3. Flachdichtung (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch

gekennzeichnet, dass zwischen jeweils benachbarten ersten

Lagenteilen (15a) und zwischen der ersten Elastomerdichtung (12a) und der zweiten Elastomerdichtung (12b) mindestens ein zweites Lagenteil (15b) angeordnet ist.

4. Flachdichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vielzahl von Lagenteilen mindestens zwei zweite, zueinander durch mindestens ein erstes Lagenteil (15a) beabstandete Lagenteile (15b) aufweist, wobei jedes der zweiten Lagenteile (15b) mit der zweiten Elastomerdichtung (12b) stoffschlüssig verbunden ist.

5. Flachdichtung (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch

gekennzeichnet, dass die erste Elastomerdichtung (12a) und/oder die zweite Elastomerdichtung (12b) jeweils zwei Lagenteile miteinander verbindet, die durch mindestens ein nicht mit derselben

Elastomerdichtung stoffschlüssig verbundenes Lagenteil voneinander beabstandet sind.

6. Flachdichtung (10) nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Lagenteile (15a) in nicht stoffschlüssiger Weise mit der zweiten Elastomerdichtung (12b) verbunden sind und/oder die zweiten Lagenteile (15b) in nicht stoffschlüssiger Weise mit der ersten Elastomerdichtung (12a) verbunden sind.

7. Flachdichtung (10) nach einem der drei vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Elastomerdichtung (12a) gemeinsam mit den mittels der ersten Elastomerdichtung (12a) stoffschlüssig verbundenen Lagenteilen eine erste Teildichtung und die zweite Elastomerdichtung gemeinsam mit den mittels der zweiten Elastomerdichtung stoffschlüssig verbundenen Lagenteilen eine zweite Teildichtung bilden.

8. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die erste Elastomerdichtung (12a) und/oder die zweite Elastomerdichtung (12b) jeweils zwei nicht unmittelbar benachbart zueinander angeordnete Lagenteile stoffschlüssig miteinander verbindet.

9. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die erste Elastomerdichtung (12a) und/oder die zweite Elastomerdichtung (12b) zwei unmittelbar benachbart zueinander angeordnete Lagenteile stoffschlüssig miteinander verbindet.

10. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die stoffschlüssige Verbindung der ersten und/oder die stoffschlüssige Verbindung der zweiten

Elastomerdichtung (12b) mit den mit diesen stoffschlüssig zu verbindenden Lagenteilen durch Anspritzen und/oder Umspritzen der Elastomerdichtung an oder um die erste bzw. zweite Kante eines, mehrerer oder aller der mit dieser Elastomerdichtung stoffschlüssig zu verbindenden Lagenteile (15a, 15b) oder durch bereichsweises oder vollständiges Umspritzen der Elastomerdichtung um eines, mehrere oder alle der mit dieser Elastomerdichtung stoffschlüssig zu verbindenden Lagenteile (15a, 15b) erfolgt oder erfolgt ist.

11. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei, mehrere oder alle benachbarte(n) Lagenteile (15a, 15b) miteinander in der Lagenebene formschlüssig verbindbar oder verbunden sind.

12. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Lagenteile (15a, 15b) an derjenigen Kante, an der es nicht mit einer der

Elastomerdichtungen stoffschlüssig verbunden ist, Aufnahmeelemente (22) und/oder Halteelemente (21), z.B. Vorsprünge und/oder

Ausnehmungen, für die andere Elastomerdichtung aufweist.

13. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die erste oder zweite Elastomerdichtung an mindestens einer der Kanten, an denen sie zu einem der Lagenteile benachbart aber nicht mit diesem Lagenteil stoffschlüssig verbunden ist, Aufnahmeelemente (23) und/oder Halteelemente (24), z.B.

Vorsprünge und/oder Ausnehmungen, für das benachbarte Lagenteil aufweist.

14. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei aufeinanderfolgende Lagenteile nicht zueinander unmittelbar benachbart sind und sich zwischen diesen Lagenteilen die erste und/oder die zweite

Elastomerdichtung, erstreckt.

15. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein erstes Lagenteil (15a) und/oder mindestens ein zweites Lagenteil (15b) eine

Elastomerschicht aufweist, welche vorteilhafterweise einstückig mit der ersten und/oder zweiten Elastomerdichtung (12a, 12b) ausgeführt ist.

16. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Flachdichtung (10) mehrere

Kopplungsstifte (30) zum mechanischen Koppeln der Flachdichtung (10) mit einem Träger (2, 2a, 2b, 3) aufweist, deren Längsachse im Wesentlichen senkrecht zu einer Haupterstreckungsebene der

Flachdichtung (10) verläuft.

17. Flachdichtung (10) nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch

gekennzeichnet, dass die Kopplungsstifte (30) derart angeordnet sind, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch außerhalb einer

Dichtlinie angeordnet sind.

18. Flachdichtung (10) nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungsstifte (30) ein jeweiliges Rastelement aufweisen, insbesondere einen Endbereich (32), welcher im Vergleich zu einem der restlichen Flachdichtung (10)

näherliegenden Zwischenbereich (34) des Kopplungsstiftes verdickt ist.

19. Flachdichtung (10) nach einem der drei vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere Kopplungsstifte (30) an der flachen Lage (11) angeordnet sind und sich insbesondere in Richtung ihrer Längsachse durch die flache Lage (11) hindurch erstrecken.

20. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden vier Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere Kopplungsstifte an der ersten Elastomerdichtung (12a) und/oder der zweiten

Elastomerdichtung (12b) und/oder der Elastomerschicht angeordnet sind und insbesondere einstückig mit der jeweils zugeordneten Elastomerdichtung (12a, 12b) und/oder der Elastomerschicht ausgeführt sind.

21. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Lagenteile (15a) und/oder die zweiten Lagenteile (15b) , insbesondere sämtliche Lagenteile der flachen Lage (11), aus Metall, insbesondere aus einem Metall enthaltend die Gruppe bestehend aus Edelstahl, Federstahl, nicht federharten Baustahl, Aluminiumlegierungen, oder aus einem

Kunststoff/Harz, insbesondere enthaltend einen Thermoplasten wie beispielsweise Polyamid, bestehen oder diese enthalten.

22. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungsstifte und/oder die erste Elastomerdichtung und/oder die zweite Elastomerdichtung und/oder die Elastomerschicht zumindest einen der folgenden Werkstoffe enthalten oder aus einem der folgenden Werkstoffen bestehen:

Fluorkautschuk; Acrylnitril-Butadien-Kautschuk; hydrierter Acrylnitril- Butadien-Kautschuk; Ethylen-Propylen-Kautschuk;

Polyacrylatkautschuk; Ethylen-Acrylat-Kautschuk; Vinyl-Methyl-Silikon; Phenyl-Silikon; Phenyl-Vinyl-Methyl-Silikon; Fluor-Vinyl-Methyl-Silikon, Ethylen-Vinyl-Acetat-Kautschuk; thermoplastisches Elastomer.

23. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Flachdichtung (10) sich in

Umlaufrichtung um die Öffnung über eine Länge L erstreckt mit L > 100 cm, vorzugsweise L > 180 cm, vorzugsweise L > 250 cm

24. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung der Flachdichtung (10) in einer oder in beiden von zwei zueinander orthogonalen

Erstreckungsrichtungen sich mindestens 60 cm, vorteilhafterweise mindestens 80 cm, vorteilhafterweise mindestens 100 cm erstreckt.

25. Flachdichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche als Rahmendichtung zwischen zwei Gehäuseteilen (2, 3) eines Gehäuses (1), insbesondere einer Gehäusewanne und einem Gehäusedeckel, insbesondere eines Batteriegehäuses oder eines Batteriekastens.

26. Gehäuseteil, insbesondere Gehäusedeckel (3), welches einen zur

Anlage an eine Flachdichtung (10) bestimmten Dichtungsbereich aufweist und in diesem Dichtungsbereich Löcher (31) hat, welche zur Aufnahme von Kopplungsstiften (30) einer Flachdichtung (10) nach einem der Ansprüche 16 bis 25 geeignet sind.

27. Verfahren zur Herstellung einer Flachdichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 25, umfassend wenigstens einen oder mehrere der folgenden Schritte:

- Anordnen mindestens zweier ersten Lagenteile in einer geeigneten Form (Pi);

- Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden ersten Elastomerdichtung an einer Außenkante, die sich in Umlaufrichtung auf einer ersten Seite der ersten Lagenteile befindet, so dass die ersten Lagenteile mittels der ersten Elastomerdichtung stoffschlüssig miteinander verbunden sind (Mi);

- Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden zweiten Elastomerdichtung an einer Außenkante, die sich in Umlaufrichtung auf einer zweiten, der ersten Seite gegenüberliegenden Seite der ersten Lagenteile befindet, so dass die ersten Lagenteile mittels der zweiten Elastomerdichtung stoffschlüssig miteinander verbunden sind (M2);

- Anordnen der ersten Lagenteile so, dass die ersten Elastomerdichtung und die zweite Elastomerdichtung dem gewünschten Verlauf entsprechen (P2);

- Einfügen der zweiten Lagenteile so, dass sie jeweils zwischen zwei ersten Lagenteilen und der ersten Elastomerdichtung und der zweiten Elastomerdichtung angeordnet werden (I) und ggf.;

- formschlüssiges Verbinden der beiden Teildichtungen miteinander

(F).

28. Verfahren zur Herstellung einer Flachdichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 25, umfassend wenigstens einen oder mehrere der folgenden Schritte:

- Anordnen mindestens zweier ersten Lagenteile in einer geeigneten Form (Pi);

- Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden ersten Elastomerdichtung, so dass die ersten Lagenteile mittels der ersten Elastomerdichtung stoffschlüssig unter Ausbildung einer ersten umlaufenden Teildichtung miteinander verbunden sind (Mi);

- Anordnen mindestens zweier zweiter Lagenteile in einer geeigneten Form (P2);

- Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden zweiten Elastomerdichtung, so dass die zweiten Lagenteile mittels der zweiten Elastomerdichtung stoffschlüssig unter Ausbildung einer zweiten umlaufenden Teildichtung miteinander verbunden sind (M2); - Anordnen der beiden Teildichtungen so, dass die ersten Lagenteile und die zweiten Lagenteile einander abwechselnd angeordnet sind (I) und ggf.

- formschlüssiges Verbinden der beiden Teildichtungen miteinander (F).

Description:
Flachdichtung und Verfahren zu ihrer Herstellung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Flachdichtung zur Abdichtung zwischen zwei Gehäuseteilen. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Rahmendichtung, die zwischen einem Unterteil und einem Oberteil, bei spielsweise einer Batteriekastenwanne und einem Batteriekastendeckel ab dichtet. Weiterhin betrifft die vorliegende Erfindung ein Gehäuseteil, an dem eine solche Flachdichtung befestigt werden kann oder befestigt ist, sowie Ver fahren zum Herstellen einer solchen Flachdichtung.

Herkömmlicherweise wird zwischen einem Unterteil und einem Oberteil eines Batteriekastens umlaufend der Spalt in dem Batteriekasten dadurch abgedich tet, dass das Oberteil mit dem Unterteil des Kastens in dem Spalt verklebt wird. Dies hat jedoch den Nachteil, dass der Batteriekasten nur schwierig wie der zu demontieren und anschließend wieder dicht zu montieren ist. Alterna tiv werden daher auch umlaufend auf dem Rand des Unterteils Dichtungen in den Spalt eingelegt, bevor der Deckel lösbar befestigt wird, beispielsweise verschraubt wird. Hierzu werden beispielsweise umlaufende Elastomerdichtungen verwendet. Nachteilig hieran ist, dass aufgrund der elas tischen Eigenschaften der gesamten Dichtung die Montagesicherheit gering ist.

Andererseits weisen derartige Batteriekästen oftmals große Dimensionen auf, so dass das mit dem Oberteil, beispielsweise einem Deckel, verschlossene Unterteil, beispielsweise eine Batteriekastenwanne, Längen und Breiten auf weist, die über einem Meter liegen. Typischerweise sind Batteriekästen, ins besondere für Traktionsbatterien im Fahrzeugbau, mit Dimensionen von mehr als 1,30 m Länge und mehr als 0,8 m Breite versehen.

Reine Elastomerdichtungen haben hier also den Nachteil, dass sie bei der Montage falsch eingelegt werden können oder verrutschen können, so dass die Montagesicherheit gering ist. Andererseits können herkömmliche einteili ge Trägerrahmendichtungen mit einem durchgehenden Metall- oder Kunst stoffträger, an den eine Gummidichtlippe angespritzt ist, nur schwer in der benötigten Dimension gefertigt werden. Zur Herstellung des Trägers bedarf es hier sehr großer Werkzeuge. Auch der Ausschuss an Material ist sehr groß.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es daher Aufgabe der vorliegen den Erfindung, eine Flachdichtung zur Verfügung zu stellen, die die Vorteile einer Trägerrahmendichtung aufweist, jedoch auch auf kleineren und einfa cheren Anlagen gefertigt werden kann. Weiterhin soll die erfindungsgemäße Flachdichtung mit geringem Aufwand und geringem Platzbedarf verpackt werden können und zusätzlich weitere Vorteile aufweisen, wie beispielsweise geringer Montageaufwand und Toleranzausgleich für die Montage eines Oberteils auf einem Unterteil eines Gehäuses.

Diese Aufgabe wird durch die Flachdichtung nach Anspruch 1, das Gehäuseteil nach Anspruch 26 und die Verfahren nach Ansprüchen 27 und 28 gelöst. Vor teilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Flachdichtung werden in den abhängigen Ansprüchen gegeben.

Die vorliegende Erfindung stellt also eine Flachdichtung zur Abdichtung eines Spaltes in einem Gehäuse zur Verfügung. Ein derartiger Spalt kann beispiels weise die umlaufende Spalte zwischen einem Kasten und einem Deckel, bei spielsweise in einem Batteriekasten sein. In diesem Spalt, beispielsweise zwi schen der Wanne und dem Deckel eines Gehäuses, d. h. umlaufend längs des Spaltes zwischen diesen, wird nun eine Dichtung gemäß der vorliegenden Er findung angeordnet. Diese Dichtung weist also eine Öffnung auf, die den Ausmaßen des Innenraumes des Gehäuses in der Ebene der Dichtung weitge henden entspricht und die von der Dichtung weitgehend oder vollständig um geben wird. Die Öffnung kann auch als Durchbruch und/oder Aussparung be zeichnet werden. Die Dichtung weist wie herkömmliche Trägerrahmendich tungen eine flache Lage als Trägerlage auf. Diese flache Lage kann vorteilhaft erweise aus einem Kunststoff oder noch besser aus einem Metall bestehen oder diesen/dieses aufweisen. Die flache Lage gewährleistet die korrekte Posi tionierung der Flachdichtung bei der Montage und damit die Montagesicher heit. Vorteilhafterweise weist die flache Lage hierzu weiterhin Durchgangsöff nungen für Befestigungsmittel oder in ihr unmittelbar ausgebildete Montage elemente auf. Ist die flache Lage als Kunststoffträgerlage ausgebildet, so kann diese beispielsweise auch metallverstärkt sein oder metallische Hülsen in den Durchgangsöffnungen aufweisen. Flach ist hier nicht zwangsweise mit eben gleichzusetzen. Die Flachdichtung weist jedoch vorteilhafterweise eine we sentlich geringere Dicke als Erstreckungsfläche auf.

Sowohl an der Innenkante als auch an der Außenkante der die Öffnung umlau fenden flachen Lage ist jeweils eine Elastomerdichtung angeordnet. Beide Elastomerdichtungen sind zumindest abschnittsweise mit der flachen Lage stoffschlüssig verbunden und werden durch die flache Lage als Trägerlage in Position gehalten.

Insgesamt ergibt sich durch die flache Lage zusammen mit der ersten Elastomerdichtung und der zweiten Elastomerdichtung die erfindungsgemäße Flachdichtung zur Abdichtung des Spaltes, beispielsweise des umlaufenden Spaltes zwischen einer Wanne und einem Deckel eines Gehäuses, insbesonde re eines Batteriekastens.

Erfindungsgemäß ist nun die flache Lage in eine Vielzahl von Lagenteilen un terteilt, die voneinander getrennt sind und in Umlaufrichtung um die Öffnung, d. h. längs der Erstreckungsrichtung der Flachdichtung hintereinander liegen. Die flache Lage ist also in mindestens zwei erste Lagenteile und mindestens ein zweites Lagenteil unterteilt, wobei mindestens zwei erste Lagenteile durch mindestens ein zweites Lagenteil getrennt sind. Vorteilhafterweise wechseln sich die ersten und die zweiten Lagenteile in Umfangsrichtung der Flachdich tung miteinander ab. Dies bedeutet, dass jeweils zwei benachbarte erste La genteile durch ein zweites Lagenteil voneinander getrennt sind und ggf. auch zwei benachbarte zweite Lagenteile durch jeweils ein erstes Lagenteil vonei nander getrennt sind. Es ist jedoch grundsätzlich möglich, ein weiteres Lagen teil dazwischenzufügen, das weder ein erstes noch ein zweites Lagenteil sein muss.

Eine erfindungsgemäße Flachdichtung kann auch im selben Gehäuse mehr fach eingesetzt werden, gegebenenfalls auch in identischer Ausführung. So kann ein Gehäuse beispielsweise nicht nur eine Wanne mit einem Deckel auf weisen, sondern auch drei- oder mehrteilig, beispielsweise aus einem Rah men, einem den Rahmen nach unten abschließenden Boden und einem den Rahmen nach oben abdeckenden Deckel gebildet sein. In diesem Falle kann eine erfindungsgemäße Flachdichtung zwischen beliebigen benachbarten zwei Teilen des Gehäuses und auch mehrfach an verschiedenen abzudichtenden Bereichen des Gehäuses, auch in identischer Form eingesetzt werden, bei spielsweise zur Abdichtung des Spalts zwischen Boden und Rahmen und zur Abdichtung des Spalts zwischen Rahmen und Deckel eines wie oben beschrie ben ausgebildeten dreiteiligen Gehäuses.

In einer ersten Ausführungsform sind nun die ersten Lagenteile sowohl mit der ersten Elastomerdichtung als auch der zweiten Elastomerdichtung stoff schlüssig verbunden. Dies ermöglicht es, die Teildichtung, die aus den beiden Elastomerdichtungen und den ersten Lagenteilen besteht, getrennt von dem/den zweiten Lagenteil(en) zu fertigen und dann bei der Montage diese erste Teildichtung beispielsweise auf das erste Bauelement aufzulegen und anschließend zwischen den ersten Lagenteilen das/die hiervon getrennte(n) zweite(n) Lagenteil(en) anzuordnen. Das/die zweite(n) Lagenteil(e) wird/werden also zwischen der ersten Elastomerdichtung und der zweiten Elastomerdichtung sowie zwischen benachbarten ersten Lagenteilen ange ordnet. Insgesamt ergibt sich durch die so aus ersten und zweiten Lagen- teil(en) zusammengesetzte Trägerlage die erforderliche Stabilität und Monta gesicherheit der Flachdichtung. Durch die außenseitig umlaufende Elastomerdichtung und die innenseitig umlaufende Elastomerdichtung ergibt sich weiterhin eine Abdichtung gegenüber von beiden Seiten auf die Flach dichtung einwirkenden Einflüssen, beispielsweise Feuchtigkeit oder einer Flüssigkeit. Damit ist nicht nur der Durchgang von beispielsweise Feuchtigkeit durch die bzw. entlang der Flachdichtung verhindert, sondern auch das Ein dringen von Feuchtigkeit in den von der Flachdichtung abgedichteten Spalt des Gehäuses.

Durch die Unterteilung der Flachdichtung, und insbesondere ihrer Trägerlagen in erste und zweite Lagenteile, ist es möglich, die erste Teildichtung, beste hend aus den ersten Lagenteilen mit angespritzter erster Elastomerdichtung und angespritzter zweiter Elastomerdichtung auf einfachen und kleinen Ferti gungsanlagen herzustellen. Denn zum Anspritzen der Elastomerdichtung an die ersten Lagenteile können die ersten Lagenteile in beliebiger Form kom- pakt angeordnet werden. Für die erste Elastomerdichtung und die zweite Elastomerdichtung ist dann beispielsweise ein nicht geradliniger Verlauf beim Anspritzen vorgesehen, so dass die erste Teildichtung insgesamt in kompakter Form gefertigt werden kann. Zur Montage werden dann die so gefertigte erste Teildichtung entfaltet und zwischen die entsprechenden Lagenteile zweite Lagenteile eingelegt.

Da die erste Teildichtung und die zweiten Lagenteile auch in gefaltetem Zu stand versandt werden können, kann die Verpackung erheblich kleiner sein, als dies erforderlich wäre, wenn eine herkömmliche Trägerrahmendichtung mit durchgehender Trägerlage versandt würde.

Nachteilig an der erfindungsgemäßen Flachdichtung ist zwar, dass der Monta geaufwand höher ist, gleichzeitig ist jedoch die Montagesicherheit erhöht. Obendrein ist, wenn zwischen den ersten und zweiten Lagenteilen Raum, z. B. ein Spalt, gelassen wird, auch ein Toleranzausgleich für die Länge der Flach dichtung möglich.

Bei der ersten Ausführungsform sind also die zweiten Lagenteile weder mit der ersten Elastomerdichtung noch mit der zweiten Elastomerdichtung stoff schlüssig verbunden.

In einer zweiten Ausführungsform, die dieselben Vorteile aufweist, wie die zuvor beschriebene Ausführungsform, ist die erste Elastomerdichtung immer mit ersten Lagenteilen stoffschlüssig bei der Fertigung verbunden und die zweite Elastomerdichtung immer mit einem zweiten Lagenteil/mit zweiten Lagenteilen bei der Fertigung stoffschlüssig verbunden. Es ergeben sich also zwei Teildichtungen, wobei die erste Teildichtung das/die ersten Lagenteile und die erste Elastomerdichtung enthält und die zweite Teildichtung das/die zweite(n) Lagenteil(e) und die zweite Elastomerdichtung enthält. Beide kön nen wie oben beschrieben kompakt hergestellt werden, da es zum Anspritzen der Elastomerdichtung an die jeweiligen Lagenteile möglich ist, die Elastomerdichtung in nicht trägerlagengebundenen Bereichen gekrümmt oder gefaltet, beispielsweise in Buchten, zu legen. Auch für den Transport der je weiligen Teildichtung ergibt sich eine erhebliche Platzersparnis und Ersparnis an Verpackungsmaterial. Sämtliche Vorteile der oben beschriebenen ersten Ausführungsform gelten auch für diese Ausführungsform.

Diese zweite Ausführungsform der Flachdichtung enthält also erste Lagentei le, die stoffschlüssig mit der ersten Elastomerdichtung aber nicht stoffschlüs sig mit der zweiten Elastomerdichtung verbunden sind, sowie zweite Lagentei le, die stoffschlüssig mit der zweiten Elastomerdichtung aber nicht stoff schlüssig mit der ersten Elastomerdichtung verbunden sind. Weiter ist keine - insbesondere auch keine indirekte - stoffschlüssige Verbindung zwischen ers ter und zweiter Elastomerdichtung vorhanden.

Zur Montage werden dann die beiden Teildichtungen auf das abzudichtende Gehäuseteil aufgelegt, beispielsweise auf den freien Rand eines Batteriekas tens, wobei letzterer als geschlossene Wanne oder als Rahmen mit gesonder tem Boden ausgebildet sein kann. In letzterem Fall kann eine erfindungsge mäße Flachdichtung auch zwischen Rahmen und Boden angeordnet werden. Diese Möglichkeit wird im Folgenden nicht wiederholt erwähnt, bei einer ent sprechenden Wannenbauform kann die erfindungsgemäße Flachdichtung aber jeweils zweimal verwendet werden oder auch nur zwischen Rahmen und Boden.

Die erste Teildichtung übernimmt dann beispielsweise die Abdichtung nach innen und die zweite Teildichtung die Abdichtung nach außen. Vorzugsweise erstrecken sich die Elastomerdichtungen also an Kanten der aus ersten und mindestens einem zweiten Lagenteilen gebildeten flachen Lage, so dass eine Elastomerdichtung zum Innenraum weist und dabei über die Innenkante der flachen Lage hinausragt und die andere Elastomerdichtung zum Außenraum weist und dabei über die Außenkante der flachen Lage hinausragt. Dabei ist es bevorzugt, wenn im unverpressten Zustand der Flachdichtung die Elastomerdichtungen eine größere Höhe aufweisen als die flache Lage bzw. die ersten Lagenteile und das mindestens eine zweite Lagenteil. Dies kann dazu führen, dass die Elastomerdichtungen die flache Lage bzw. die Lagenteile senkrecht überragen, vorteilhafterweise um mindestens 25%.

Die stoffschlüssige Verbindung der Lagenteile mit den Elastomerdichtungen gemäß der vorliegenden erfindungsgemäßen Flachdichtung kann beispiels weise durch Anspritzen des Elastomers an eine Kante eines Lagenteils oder auch durch Umspritzen einer Kante des Lagenteils oder auch durch vollständi ges Umspritzen des ganzen Lagenteils erfolgen.

Die stoffschlüssige Verbindung schließt dabei nicht aus, dass vor dem Ansprit zen und/oder Umspritzen der Elastomerdichtung weitere Zwischenschichten auf das Lagenteil aufgebracht werden, so beispielsweise eine Haftvermittler schicht. Vorteilhaft ist dabei, wenn in gekrümmten Bereichen der Flachdich tung das gekrümmte Lagenteil stoffschlüssig mit der inneren Elastomerdichtung verbunden ist.

Bei jeder Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flachdichtung ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass benachbarte Elastomerdichtungen und Lagenteile, die nicht stoffschlüssig miteinander verbunden werden, bei der Montage doch formschlüssig verbunden werden. Zur formschlüssigen Verbindung von Elastomerdichtungen mit benachbarten Lagenteilen können die Elastomerdichtungen Halteelemente und/oder Aufnahmeelemente aufwei sen, die mit entsprechenden Aufnahmeelementen und/oder Halteelementen in dem Lagenteil korrespondieren. Beispielsweise kann ein Lagenteil in dem nicht stoffschlüssig verbundenen Bereich Prägungen, wie beispielsweise Bal- kone und dergleichen oder Vertiefungen aufweisen, in die entsprechende Halteelemente, wie beispielsweise Ausbuchtungen der benachbart anliegen den Elastomerdichtung, korrespondierend eingreifen. Die Halteelemente und Aufnahmeelemente können auch puzzleartige Auskragungen und Vertiefun gen, d. h. Ausnehmungen mit Hinterschnitt und Stege mit seitlichen Verbrei terungen oder dergleichen sein. Auch diese bewirken eine in der Lagenebene der Lagenteile formschlüssige Verbindung der Lagenteile mit der benachbar ten Elastomerdichtung.

Bei jeder Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flachdichtung ist weiter hin auch nicht ausgeschlossen, dass benachbarte Lagenteile, z.B. für den Transport oder erst bei der Montage, formschlüssig verbunden, insbesondere in der Lagenebene der Lagenteile verbunden werden. Zur formschlüssigen Verbindung benachbarter Lagenteile können diese Halteelemente und/oder Aufnahmeelemente aufweisen, die mit entsprechenden Aufnahmeelementen und/oder Halteelementen in dem benachbarten Lagenteil korrespondieren. Beispielsweise kann ein Lagenteil in dem nicht stoffschlüssig verbundenen Bereich Prägungen, wie beispielsweise Baikone und dergleichen oder Vertie fungen aufweisen, in die entsprechende Halteelemente, wie beispielsweise Ausbuchtungen, des benachbarten Lagenteils korrespondierend eingreifen. Die Halteelemente und Aufnahmeelemente können auch puzzleartige Auskra gungen und Vertiefungen, d. h. Ausnehmungen mit Hinterschnitt und Auskra gungen mit seitlichen Verbreiterungen, beispielsweise Schwalbenschwanzver bindungen oder dergleichen sein. Auch diese bewirken eine in der Lagenebe ne der Lagenteile formschlüssige Verbindung der Lagenteile miteinander.

Wird eine derartige formschlüssige Verbindung benachbarter Lagenteile vor gesehen, so ist es auch möglich, nach der Fertigung die gesamte Flachdich tung vollständig zusammenzusetzen und als ein miteinander verbundenes Teil an den Kunden zu liefern. Hierzu ist es auch möglich, nach der formschlüssi gen Verbindung die entsprechenden Teile zusätzlich gegen ein Lösen zu si chern, indem beispielsweise die Aufnahmeelemente und/oder Halteelemente der jeweiligen Trägerlage verformt, beispielsweise verstemmt werden.

Zwischen benachbarten Lagenelementen können Spalte vorgesehen sein, so dass die gesamte Länge der Flachdichtung in geringem Maße veränderlich ist. Dies ermöglicht es, die Flachdichtung auch bei Fertigungsschwankungen für die abzudichtenden Bauteile, insbesondere Gehäuseteile, einheitlich herzu stellen und so mittels der Flachdichtung einen Toleranzausgleich zu ermögli chen. Die nicht-trägerlagengebundenen Abschnitte der Elastomerdichtungen können den Längenunterschieden des Spaltes folgen.

Die Elastomerdichtungen können beliebige Querschnitte aufweisen, insbe sondere jedoch ein Rundprofil, ein I-Profil, ein liegendes 8-Profil oder auch ein Rechteckprofil, insbesondere ein abgerundetes Rechteckprofil. Die Profilie rungen können auch weitere Oberflächenstrukturen aufweisen. Weitere Querschnitte sind angepasst an den jeweiligen Anwendungsfall möglich. So können auch an verschiedenen Stellen einer Elastomerdichtung verschiedene Querschnittsformen eingesetzt werden. Die erste und zweite Elastomerdichtung können sich dabei sowohl hinsichtlich der Profilform als auch hinsichtlich ihres Querschnitts oder Volumens, auf der gesamten Länge oder abschnittsweise, unterscheiden, sie können jedoch auch identisch oder abschnittsweise identisch ausgeführt sein.

Die Flachdichtung kann aus Lagenteilen bestehen, an die die Elastomerdichtung(en) jeweils nur an einer Seitenkante bzw. an diese angren zend die obere und untere Oberfläche ein kurzes Stück (kleiner als die Erstre ckung der Elastomerdichtung außerhalb des Lagenteils) umgreifend angeord net, insbesondere angespritzt, ist bzw. sind. Es ist aber ebenso möglich, dass ein erstes Lagenteil und/oder mindestens ein zweites Lagenteil zumindest abschnittsweise auf seiner Oberfläche eine Elastomerschicht aufweist. In die sem Fall ist es vorteilhaft, wenn diese Elastomerschicht einstückig mit der je weiligen Elastomerdichtung ausgeführt ist. Auch bei dieser Variante ist im unverpressten Zustand der Flachdichtung die Gesamtdicke aus Trägerla ge/Lagenteil und Elastomerschicht zwischen den eigentlichen Elastomerdichtungen, beispielsweise auf halber Breite der flachen Lage und/oder eines ersten und/oder zweiten Lagenteils, geringer als die Dicke der eigentlichen Elastomerdichtungen. Sie beträgt maximal 80% der maximalen Dicke - also der Dicke an der dicksten Stelle des Querschnitts - der eigentli chen Elastomerdichtungen oder der maximalen Dicke der weniger dicken Elastomerdichtung.

Die Trägerlage der erfindungsgemäßen Flachdichtung besteht beispielsweise aus einem Kunststoff bzw. Harz, insbesondere aus einem Thermoplasten. Ge eignet ist hierfür beispielsweise Polyamid. Herkömmlicherweise besteht die Trägerlage aus einem Metall, insbesondere einem Edelstahl, einem Feder stahl, einem nicht federharten Baustahl oder auch einer Aluminiumlegierung. Weitere Metalle sind möglich. Die Materialwahl richtet sich nach den jeweili gen Anforderungen der Anwendung. Bevorzugte Dicken der flachen Lage be tragen zwischen 0,3 mm und 5,0 mm insbesondere zwischen 0,5 mm und 3,0 mm. Dabei beträgt die Mindestdicke einer metallischen Trägerlage 0,3 mm, einer Kunststoffträgerlage ohne Faserverstärkung 0,5 mm und die einer Kunststoffträgerlage mit Faserverstärkung 1,0 mm. Weist die Trägerlage eine Elastomerschicht auf, so beträgt deren Dicke auf einer flächigen Oberfläche der Trägerlage mindestens 0,25 mm, bevorzugt mindestens 0,3 mm. Der min destens 25%ige Überstand der Elastomerdichtungen bezieht sich in diesem Fall auf die Summe aus Dicke der Trägerlage und Dicke der Elastomerschicht(en).

Die Elastomerdichtungen bestehen aus mindestens einem der folgenden Werkstoffe oder enthalten zumindest einen der folgenden Werkstoffe: FKM (Fluorkautschuk), NBR(Acrylnitril-Butadien-Kautschuk), HNBR (hydrierter Ac- rylnitril-Butadien-Kautschuk), EPDM (Ethylen-Propylen-Kautschuk), ACM (Polyacrylatkautschuk), AEM (Ethylen-Acrylat-Kautschuk), VMQ. (Vinyl-Methyl- Silikon), PMQ. (Phenyl-Silikon), PVMQ. (Phenyl-Vinyl-Methyl-Silikon), FVMQ. (Fluor-Vinyl-Methyl-Silikon), EVM (Ethylen-Vinyl-Acetat-Kautschuk) oder ein TPE (thermoplastisches Elastomer). Dabei können die erste und zweite Elastomerdichtung aus identischen Materialien oder aus unterschiedlichen Materialien gefertigt sein. Die Verwendung unterschiedlicher Materialien ist hier besonders einfach, da beide Teildichtungen gesondert gefertigt werden.

Die erfindungsgemäße Trägerlage eignet sich insbesondere zur Abdichtung des Spaltes zwischen zwei Gehäuseteilen eines Gehäuses, insbesondere zwi schen einer Gehäusewanne und einem Gehäusedeckel und/oder zwischen einem Gehäuseboden und einer Gehäusewand, in Form einer sog. Trägerrah mendichtung. Besonders geeignet ist die erfindungsgemäße Flachdichtung zur Abdichtung zwischen einer Gehäusewanne und einem Gehäusedeckel, die sich in der Ebene der Öffnung besonders weiträumig erstrecken, wie bei spielsweise zwischen einer Batteriekastenwanne und einem Batteriekasten deckel, insbesondere für Traktionsbatterien bei Fahrzeugen. Ist das Gehäuse mehrteilig, beispielsweise dreiteilig mit einem Gehäuseboden, einer Gehäusewand und einem Gehäusedeckel, aufgebaut, so kann die erfindungs gemäße Flachdichtung zwischen je zwei dieser Bauteile eingesetzt werden. Die Öffnung der Flachdichtung weist dabei insbesondere eine im Wesentli chen runde Form, eine rechteckige Form oder eine rechteckige Form mit ab gerundeten Ecken auf.

Ein solcher Batteriekastendeckel oder eine solche Batteriekastenwanne bzw. allgemein ein Gehäuseteil kann dabei auch als Träger zum vereinfachten Transport der Flachdichtung zum Einsatz kommen. Der nicht zur Flachdich tung gehörige Träger ist somit ein anderer Gegenstand als die flache Lage als Trägerlage der Flachdichtung. Hierbei können die Teile der Flachdichtung, die aus ersten Lagenteilen und erster Elastomerdichtung gebildet sind, zusammen mit den Teilen der Flachdichtung, die aus zweiten Lagenteilen gebildet sind, an dem Träger befestigt werden. Hierzu ist es bevorzugt, dass die Flachdich tung mehrere Kopplungsstifte zum mechanischen Koppeln der Flachdichtung mit einem solchen Träger, also insbesondere mit einem Batteriekastendeckel und/oder einer Batteriekastenwanne aufweist. Die Kopplungsstifte sind dabei vorteilhafterweise so ausgebildet, dass ihre Längsachse im Wesentlichen senkrecht zu einer Haupterstreckungsebene der Flachdichtung verläuft, also einen Winkel zwischen 80 und 100° zur Haupterstreckungsebene der Flach dichtung aufspannt.

Diese Weiterbildung der Erfindung hat den Vorteil, dass die Flachdichtung über die Kopplungsstifte mit dem vorgesehenen Träger gekoppelt werden kann, sodass die relative Lage der Flachdichtung zu dem Träger ohne weiteres korrekt vorgegeben und gehalten werden kann. Damit wird beispielsweise ein Verrutschen der Dichtung oder ein Ablösen der Dichtung vom Träger während der Montage verhindert. Durch das zuverlässige Halten der Flachdichtung am Träger kann auch ein längerer Zeitraum zwischen der Montage der Flachdich tung am Träger und der Montage des Trägers, bei welchem die Flachdichtung befestigt ist, liegen. Beispielsweise kann so an einem ersten Produktionsort der Träger, beispielsweise ein Gehäusedeckel, hergestellt werden, welcher sodann zu einem zweiten Produktionsort, dem Produktionsort der Flachdich tung, befördert wird. Dort kann die Flachdichtung montiert werden. Da die Kopplungsstifte die Flachdichtung zuverlässig an dem Träger, hier dem Gehäusedeckel, halten, kann dieser Träger oder Gehäusedeckel mit der mon tierten Flachdichtung sodann zu einem dritten Produktionsort transportiert werden. Da der Träger oder Gehäusedeckel die Flachdichtung bei dem Trans port schützt, können so auch besonders raumgreifende und/oder lange, emp findliche Flachdichtungen sicher transportiert werden. Am dritten Produkti onsort kann dann der Träger mit der Flachdichtung montiert werden, bei spielsweise auf einen Gehäusekörper. Um die Dichtwirkung der Flachdichtung nicht zu beeinträchtigen sind die Kopplungsstifte vorteilhafterweise derart angeordnet, dass sie bei bestim mungsgemäßem Gebrauch der Flachdichtung außerhalb einer Dichtlinie zu liegen kommen.

Für eine dauerhaft sichere Montage der Flachdichtung an dem Träger ist es bevorzugt, wenn zumindest ein Teil der Kopplungsstifte ein jeweiliges Rast element aufweisen. Hierzu kann insbesondere einen Endbereich vorgesehen sein, welcher im Vergleich zu einem der restlichen Flachdichtung näherliegen den Zwischenbereich des Kopplungsstiftes verdickt ist, wobei es bevorzugt ist, wenn die Verdickung nicht um den gesamten Umfang des Kopplungsstiftes herumreicht.

Einer oder mehrere der Kopplungsstifte kann/können an der flachen Lage, d.h. am ersten oder zweiten Lagenteil, angeordnet sein und sich insbesondere in Richtung der Längsachse des Kopplungsstifts durch die flache Lage hindurch erstrecken.

Im Hinblick auf die Herstellung der Flachdichtung ist es besonders vorteilhaft, wenn einer oder mehrere der Kopplungsstifte an der ersten Elastomerdichtung und/oder der zweiten Elastomerdichtung angeordnet sind und insbesondere einstückig mit der jeweils zugeordneten Elastomerdichtung ausgeführt sind. Ebenso kann mindestens ein Kopplungsstift, wenn die Träger lage zwischen den Elastomerdichtungen eine Elastomerschicht aufweist, einstückig mit dieser Elastomerschicht ausgebildet sein.

In einer anderen vorteilhaften Variante ist vorgesehen, dass die Kopplungsstif te ausschließlich an einer der beiden Flachseiten der Flachdichtung angeord net sind. Das hat den Vorteil, dass die genannten Vorteile erreicht werden, jedoch die Handhabung der Flachdichtung alleine und in montiertem Zustand verbessert ist.

Die erfindungsgemäße Flachdichtung zeichnet sich dadurch aus, dass sie in mehreren Teilen hergestellt und dann montiert werden kann. Dies hat beson ders Vorteile bei Flachdichtungen mit großen Längen (in einer die Wanne um- laufenden Erstreckungsrichtung), insbesondere bei Flachdichtungen, die eine Länge > 100 cm, vorzugsweise > 180 cm, vorzugsweise > 250 cm aufweisen. Bei Batteriegehäusen von Traktionsbatterien wie vorstehend erwähnt, kann sich die Flachdichtung auch über > 6 m erstrecken.

Die erfindungsgemäße Flachdichtung hat insbesondere Vorteile, wenn der Innenraum des Gehäuses in der Ebene der Flachdichtung bzw. die von der Flachdichtung umlaufene Öffnung sich in eine oder beide von zwei orthogona len Dimensionen, insbesondere in Längsrichtung und/oder in Querrichtung, über jeweils mindestens 60 cm, vorteilhafterweise mindestens 80 cm, vorteil hafterweise mindestens 100 cm erstreckt.

Die Erfindung umfasst weiterhin ein Gehäuseteil, insbesondere einen Gehäusedeckel oder einen Gehäuseboden, welches/r einen zur Anlage an eine Flachdichtung bestimmten Dichtungsbereich aufweist und in diesem Dich tungsbereich Löcher hat, welche zur Aufnahme von Kopplungsstiften der Flachdichtung geeignet sind. Dies erlaubt einen sicheren Transport und eine sichere Montage des an dem Gehäuseteil unter Ausnutzung der vorgenannten Vorteile bei der Herstellung.

Die Erfindung umfasst auch ein Verfahren zum Herstellen der vorstehend be schriebenen Flachdichtung, insbesondere also zur Herstellung der Teildich tungen und deren Verbindung.

Ein solches Verfahren zur Herstellung der vorstehend beschriebenen Flach dichtung kann in einer ersten Ausführungsform wenigstens einen oder meh rere der folgenden Schritte umfassen:

- Anordnen mindestens zweier ersten Lagenteile in einer geeigneten Form; - Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden ersten Elastomerdichtung an einer Außenkante, die sich in Umlaufrichtung auf einer ersten Seite der ersten Lagenteile befindet, so dass die ersten Lagenteile mittels der ersten Elastomerdichtung stoffschlüssig miteinander verbunden sind;

- Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden zweiten Elastomerdichtung an einer Außenkante, die sich in Umlaufrichtung auf einer zweiten, der ersten Seite gegenüberliegenden Seite der ersten Lagenteile be findet, so dass die ersten Lagenteile mittels der zweiten Elastomerdichtung stoffschlüssig miteinander verbunden sind;

- Anordnen der ersten Lagenteile so, dass die ersten Elastomerdichtung und die zweite Elastomerdichtung dem gewünschten Verlauf entsprechen;

- Einfügen der zweiten Lagenteile so, dass sie jeweils zwischen zwei ersten Lagenteilen und der ersten Elastomerdichtung und der zweiten Elastomerdichtung angeordnet werden und ggf.;

- formschlüssiges Verbinden der beiden Teildichtungen miteinander.

Ein solches Verfahren zur Herstellung der vorstehend beschriebenen Flach dichtung kann gemäß einer zweiten Ausführungsform wenigstens einen oder mehrere der folgenden Schritte umfassen:

- Anordnen mindestens zweier ersten Lagenteile in einer geeigneten Form; - Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden ersten Elastomerdichtung, so dass die ersten Lagenteile mittels der ersten Elastomerdichtung stoff schlüssig unter Ausbildung einer ersten umlaufenden Teildichtung miteinan der verbunden sind;

- Anordnen mindestens zweier zweiter Lagenteile in einer geeigneten Form;

- Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden zweiten Elastomerdichtung, so dass die zweiten Lagenteile mittels der zweiten Elastomerdichtung stoffschlüssig unter Ausbildung einer zweiten umlaufen den Teildichtung miteinander verbunden sind;

- Anordnen der beiden Teildichtungen so, dass die ersten Lagenteile und die zweiten Lagenteile einander abwechselnd angeordnet sind und ggf.

- formschlüssiges Verbinden der beiden Teildichtungen miteinander.

Vorteilhaft an dem Verfahren und an den beiden Teildichtungen ist dabei, dass die Elastomerdichtungen in den nicht trägerlagengebundenen Bereichen auch in gekrümmter Form hergestellt werden können. Dies ermöglicht es, bei der Herstellung die erste Teildichtung und/oder die zweite Teildichtung auch auf kompakten Anlagen zu fertigen und beide auch in gefalteter Form zu ver senden. Im Folgenden werden einige Beispiele erfindungsgemäßer Flachdichtungen gezeigt. Dabei bezeichnen durchgängig gleiche oder ähnliche Bezugszeichen gleiche oder ähnliche Elemente, so dass deren Erwähnung teilweise nicht wiederholt wird. Wesentlich ist, dass die vorliegende erfindungsgemäße Flachdichtung und das vorliegende mindestens eine erfindungsgemäßen Gehäuseteil in vielfältiger Weise weitergebildet werden kann. Die nachfolgen den Beispiele zeigen jeweils eine Kombination von weiterbildenden vorteilhaf ten Merkmalen für eine erfindungsgemäße Flachdichtung und ggf. für ein er findungsgemäßes Gehäuseteil. Es ist jedoch auch möglich, die Flachdichtung und/oder das Gehäuseteil lediglich durch einzelne Merkmale und Eigenschaf ten einer einzelnen beispielhaften erfindungsgemäßen Flachdichtung eines einzelnen beispielhaften erfindungsgemäßen Gehäuseteils weiterzubilden oder auch mittels einer Kombination von Merkmalen und Eigenschaften aus verschiedenen der nachfolgenden Beispiele.

Es zeigen

Fig. 1 erfindungsgemäße Gehäuseteile;

Fign. 2-9 verschiedene Ausführungsformen erfindungsgemäßer Flach

dichtungen; und

Fig. 10 Schritte von Verfahren zur Herstellung erfindungsgemäßer Flach dichtungen.

Figur 1 zeigt in zwei Teilfiguren 1A, 1B jeweils ein Batteriegehäuse 1 mit darin angeordneten Batteriemodulen 4a bis 4e einer Fahrzeugtraktionsbatterie mit einem Unterteil 2 - in Figur 1A wannenförmig geschlossen, in Figur 1B mit einem Rahmen 2a und einem Boden 2b - und einem Deckel 3. Die Batterie- module 4a bis 4e sind im Innenraum 7 des Batteriekastens 2 untergebracht. Oberhalb der Batteriemodule 4a bis 4e weist dieses Gehäuse 1 in beiden Teil figuren 1A und 1B zwischen dem Unterteil 2 und dem Deckel 3 einen Spalt 6 auf. Längs des Umfangsrandes des Deckels 3 ergibt sich folglich ein abzudich tender Spalt 6 zwischen der Wanne 2 und dem Deckel 3, in den eine erfin dungsgemäße Flachdichtung 10 eingelegt ist. Die Flachdichtung 10 dichtet folglich den Spalt 6 ab. Hierzu läuft sie in Umfangsrichtung längs des Außen randes des Deckels 3 um den Deckel 3 und die Wanne 2 um und schließt eine Öffnung, hier den Innenraum 7, ein. In Teilfigur 1B weist dieses Gehäuse 1 unterhalb der Batteriemodule 4a bis 4e zwischen dem Rahmen 2a und dem Boden 2b einen Spalt 6' auf. Längs des Umfangsrandes des Rahmens 2a ergibt sich folglich ein abzudichtender Spalt 6' zwischen dem Rahmen 2a und dem Boden 2b, in den eine zweite erfindungsgemäße Flachdichtung 10' eingelegt ist. Die Flachdichtung 10' dichtet folglich den Spalt 6' ab. Hierzu läuft sie in Umfangsrichtung längs des Außenrandes des Bodens 2b um den Boden 2b und den Rahmen 2a um und schließt eine Öffnung, hier den Innenraum 7, ein.

Derartige Batteriegehäuse 1 weisen typischerweise Dimensionen von über 1 m zumindest in Längs- oder Breitenrichtung auf, so dass die Flachdichtung 10 typischerweise in Umlaufrichtung eine Länge von mehreren Metern aufwei sen kann.

Figur 2 zeigt nun in den Teilbildern 2A bis 2E jeweils ein Detail eines Batterie kastens 1 mit einer Wanne 2 und einem Deckel 3 im Ausschnitt und Quer schnitt um die Auflagestelle des Deckels 3 auf die Wanne 2. Anstelle einer Wanne 2 könnte - wie in Figur 1B - auch ein Rahmen 2a vorhanden sein. Be züge auf den beschriebenen Batteriekasten 1 sind dabei rein beispielhaft und nicht einschränkend zu verstehen. Der Deckel 3 weist einen parallel zu der Wanne 2 verlaufenden flanschartigen abgeflachten Bereich auf, der in einer Außenkante 5 endet. Mit diesem abgeflachten Bereich liegt der Deckel 3 auf einem parallel hierzu verlaufenden abgeflachten Bereich der Wanne 2 auf. Die Auflage erfolgt jedoch nicht direkt, vielmehr befindet sich zwischen der Wan ne 2 und dem Deckel 3 eine erfindungsgemäße Flachdichtung 10. Bei dieser Flachdichtung 10 können, wie aus Figur 3 folgt, alternierend erste Lagenteile 15a und zweite Lagenteile 15b einer Metallträgerlage 11 in Umfangsrichtung, d. h. in Figur 2A senkrecht zur Zeichnungsebene hinter einander angeordnet sein. In diesem Fall wechseln sich erste und zweite Lagenteile (15a, 15b) ab. Die ersten Lagenteile 15a sind jeweils stoffschlüssig an ihrer einen Außenkan te 13a mit einer ersten Elastomerdichtung 12a verbunden, während die zwei ten Lagenteile 15b an der entsprechenden gegenüberliegenden Außenkante 13b stoffschlüssig mit einer zweiten Elastomerdichtung 12b durch Anspritzen an die Außenkante 13b des zweiten Lagenteiles 15b verbunden sind, wie aus Figur 4 folgt. Figur 2A zeigt einen Querschnitt im Bereich eines zweiten Lagenteils 15b, das an seiner außen in dem Spalt 6 umlaufenden Außenkante 13b durch Ansprit zen stoffschlüssig mit der weitgehend in dem Spalt 6 vollständig umlaufenden Elastomerdichtung 12b verbunden ist. Das zweite Lagenteil 15b ist bei diesem Ausführungsbeispiel nicht stoffschlüssig mit der ersten Elastomerdichtung 12a verbunden, da diese lediglich mit den ersten Lagenteilen 15a durch Anspritzen stoffschlüssig verbunden ist. Es ergibt sich also unter Umständen zwischen dem Lagenteil 15b und der ersten Elastomerdichtung 12a ein minimaler Spalt 14. Auch die erste Elastomerdichtung 12a läuft auf der Innenseite der Flach dichtung 10 benachbart zu der Kante 13a des zweiten Lagenteils 15b vollstän dig in dem Spalt 6 um. Hierdurch wird eine vollständige Abdichtung des Spal tes 6 sowohl auf seiner Außenseite als auch auf seiner Innenseite bewirkt. Die erste Elastomerdichtung 12a weist hier eine geringere Querschnittsfläche auf als die zweite Elastomerdichtung 12b, die Abdichtung auf der dem Innenraum 7 abgewandten Seite ist üblicherweise etwas anspruchsvoller als die auf der dem Innenraum 7 zugewandten Seite. Auch im hier dargestellten verpressten Zustand ragen die erste und zweite Elastomerdichtung 12a, 12b geringfügig über das erste Lagenteil 15a, im unverpressten Zustand stehen sie deutlich über, ihre Höhe beträgt dann mindestens 125% der Höhe des ersten Lagen teils 15a.

Figur 2B stellt ein Detail eines ähnlichen Batteriekastens 1 mit einer Wanne 2 und einem Deckel 3 wie in Figur 2A in einem vergleichbaren Ausschnitt dar, wobei der Deckel 3 eine vom Innenraum 7 abgewandte Nase 5a und die Wan ne 2 eine Nut 2a aufweisen, die die Montage der Flachdichtung 10 vereinfa chen. Weiter zeigt Figur 2B eine Schraubendurchgangsöffnung 25 in der erfin dungsgemäßen Flachdichtung 10, die sich in entsprechenden Öffnungen in Wanne 2 und Deckel 3 fortsetzt. Durch diese Schraubendurchgangsöffnung 25 können Wanne 2, Flachdichtung 10 und Deckel 3 beispielsweise mittels Schrauben miteinander verbunden werden. Wie Figur 2A zeigt Figur 2B die zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flachdichtung 10, die zweite Elastomerdichtung 12b ist stoffschlüssig mit dem zweiten Lagenteil 15b ver bunden, die erste Elastomerdichtung 12a ist nicht stoffschlüssig mit dem zweiten Lagenteil 15b verbunden. In den Teilbildern 2C bis 2G werden Ausführungsbeispiele der Flachdichtung 10 gezeigt, die jeweils Kopplungsstifte 30 aufweisen. Dabei zeigen Figuren 2C und 2E-2G jeweils die erste Ausführungsform der Erfindung, bei der die erste und zweite Elastomerdichtung 12a, 12b stoffschlüssig mit dem ersten Lagen teil 15a verbunden sind, während in Figur 2D die zweite Ausführungsform der Erfindung mit stoffschlüssiger Verbindung zwischen zweiter Elastomerdichtung 12b und zweitem Lagenteil 15b gezeigt ist. Die Figuren 2A und 2B stellen hier Schnittdarstellungen erfindungsgemäßer Flachdichtungen dar, bei denen der Schnitt nicht durch einen der Kopplungsstifte reicht. Sie können jedoch ebenfalls in anderen Bereichen mindestens einen Kopplungs stift aufweisen.

In Figur 2C ist ein Kopplungsstift 30 gezeigt, welcher an einer der beiden Flachseiten, in der dargestellten Ansicht der in der Figur oberen Flachseite, an der Flachdichtung 10 angeordnet ist. Der gezeigte Kopplungsstift 30 ist hier stellvertretend für eine ganze Reihe von Kopplungsstiften 30 gezeigt, welche entlang eines Verlaufs der zweiten Elastomerdichtung 12b senkrecht zur Zei chenebene angeordnet sind.

Im gezeigten Beispiel ist der Kopplungsstift 30 einstückig mit der zweiten Elastomerdichtung 12b ausgeführt und befindet sich dabei vorliegend im rechten d.h. dem dem Innenraum des Batteriegehäuses zugewandten, Drittel des Querschnitts der Elastomerdichtung 12b, so dass er deren Dichtwirkung nicht beeinträchtigt. Er könnte aber auch einstückig mit der ersten Elastomerdichtung 12a ausgeführt (und an dieser angeordnet) sein, oder ein weiterer Kopplungsstift 30' (Figur 2D) beziehungsweise eine weitere Reihe von Kopplungsstiften könnte einstückig mit der ersten Elastomerdichtung 12a ausgeführt sein. Der Kopplungsstift 30 und der oder die weiteren Kopplungs stifte könnten auch zugleich vorhanden sein, wie dies beispielsweise in Figur 2D dargestellt ist.

Vorliegend weist das als Deckel 3 ausgeführte Gehäuseteil ein Loch 31 auf, welches zur Aufnahme des Kopplungsstiftes 30 der Flachdichtung 10 be stimmt ist. Dieses Loch 31 ist hier entsprechend wieder beispielhaft für eine Reihe von Löchern gezeigt, welche senkrecht zur Zeichenebene verläuft. Das Loch 31 ist im gezeigten Beispiel als Sackloch ausgeführt, welches aufgrund unterschiedlicher Durchmesser einen Endbereich 32 des Kopplungsstifts 30 auch in der Längsrichtung des Kopplungsstiftes 30 teilweise umfasst oder um greift. Entsprechend ist der Durchmesser des Lochs 31 in einem von der Ein führseite aus betrachtet tieferen Bereich größer als in einem Eingangsbereich 33. Der Eingangsbereich 33 kommt somit bei montierter Flachdichtung in An lage mit einem Zwischenbereich 34 des Kopplungsstifts 30. Benachbart zum dargestellten Schnitt weist das Loch 31 aber einen größeren Durchmesser auf Höhe des Eingangsbereichs 33 auf, so dass der Kopplungsstift problemlos ein geführt werden kann.

In Figur 2D ist ein Beispiel gezeigt, in welchem zwei Kopplungsstifte 30, 30' zu sehen sind. Der eine Kopplungsstift 30 ist dabei einstückig mit der zweiten Elastomerdichtung 12b ausgeführt, der weitere Kopplungsstift 30' mit der ersten Elastomerdichtung 12a. Die entsprechenden Löcher 31, 31' sind vorlie gend als einfache Durchgangslöcher ausgeführt, was die Herstellung verein facht. Entsprechend sind die jeweiligen Zwischenbereiche 34, 34' bei montier ter Flachdichtung 10 innerhalb des Deckels 3 angeordnet, wohingegen die jeweiligen Endbereiche 32, 32' dann in Anlage mit einer Außenseite 35 des Deckels 3 angeordnet sind. Da der Durchmesser der Kopplungsstifte 30, 30' in dem jeweiligen Zwischenbereich 34, 34' geringer ist als in den Endbereichen 32, 32' wird so die Flachdichtung 10 zuverlässig an dem Deckel 3 gehalten. Die Kopplungsstifte 30, 30' weisen also einen (aufgepilzten) Kopf auf, welcher ein Herausrutschen der Kopplungsstifte 30, 30' aus den Löchern 31, 31' verhin dert. Der Kopf entspricht somit dem trägerlagenfernen, also dem der Träger lage ferneren, Endbereich 32, 32' des jeweiligen Kopplungsstiftes 30, 30'. Zur einfacheren Einführung der Kopplungsstifte 30, 30' sind die Löcher in den je weiligen Zwischenbereichen 34, 34' mit einem gegenüber dem Außendurch messer der Kopplungsstifte 30, 30' größeren Innendurchmesser versehen, über den die Köpfe jedoch überstehen.

In Figur 2E ist ein weiteres beispielhaftes Ausführungsbeispiel einer Flachdich tung mit Kopplungsstift 30 dargestellt. Der Kopplungsstift 30 ist dabei vorlie gend nicht an einer der Elastomerdichtungen 12a, 12b angeordnet, sondern erstreckt sich als gesondert gefertigtes Bauteil durch die Flachdichtung 10, hier die Trägerlage 11 hindurch. Dadurch ist der Kopplungsstift 30 zuverlässig mit der Flachdichtung 10 verbunden, wechselwirkt jedoch nicht mit der Dichtwirkung der Elastomerdichtungen 12a, 12b. Auf seiner dem Kopfbereich 32 abgewandten Seite weist der Kopplungsstift einen verbreiterten Fußbe reich 38 auf, der ein Herausrutschen des Kopplungsstifts verhindert. Insbe sondere kann der Kopplungsstift hier so montiert werden, dass er durchge schoben wird und dann verdreht wird. Hierzu ist der Kopfbereich vorzugswei se nicht rotationssymmetrisch ausgebildet. Auch wenn der Kopplungsstift hier ebenfalls aus einem Elastomerwerkstoff hergestellt sein kann, ist es jedoch bevorzugt, wenn er aus einem Kunststoffmaterial, beispielsweise einem faser verstärkten Thermoplasten besteht oder diesen zumindest aufweist.

In Figur 2F ist eine besonders vorteilhafte Variante der ersten Ausführungs form der Flachdichtung 10 mit einem Kopplungsstift 30 dargestellt. Dort sind die beiden Elastomerdichtungen 12a, 12b einstückig mit einer

Elastomerschicht 36 ausgeführt, welche die Trägerlage 11 ummantelt. Der Kopplungsstift 30 erstreckt sich dabei wiederum durch die Trägerlage 11 hin durch und ist ebenfalls einstückig mit der Elastomerschicht 36 und damit mit den Elastomerdichtungen 12a, 12b ausgeführt. Es ist jedoch auch denkbar, dass die Elastomerdichtungen 12a, 12b und die Elastomerschicht 36 und/oder der Kopplungsstift 30 mittels Zweikomponentenspritzguss hergestellt sind, d.h. aus unterschiedlichen Materialien bestehen. Wie in Figur 2G anhand ei ner weiteren Variante der ersten Ausführungsform dargestellt, kann der Kopplungsstift 30 auch mit der Elastomerschicht 36 vergossen sein, ohne sich durch die Trägerlage 11 hindurch zu erstrecken.

In den Teilbildern 2H bis 2M werden beispielhafte Varianten der Kopplungs stifte 30 gezeigt. Diese sind teilweise mit der Elastomerschicht 36 und teilwei se mit den Elastomerdichtungen 12a, 12b gezeigt. Die jeweils erläuterten Formen der Kopplungsstifte 30 sind jedoch von der Anordnung auf Elastomerschicht 36 bzw. den Elastomerdichtungen 12a, 12b unabhängig, die gezeigten Dicken von Elastomerschicht 36 bzw. Elastomerdichtungen 12a, 12b sind also nur beispielhaft.

Den gezeigten Kopplungsstiften 30 ist dabei vorliegend gemein, dass sie je- weils einen Sockelbereich 37 aufweisen. Dieser Sockelbereich 37 ist dabei zwi schen dem Zwischenbereich 34 und dem Teil der Flachdichtung 10, an wel chem der jeweilige Kopplungsstift 30 angeordnet ist, also der Elastomerdichtung 12a, 12b, der Elastomerschicht 36 oder der Trägerlage 11 angeordnet. Der Sockelbereich 37 hat dabei im Vergleich zum Zwischenbe reich 34 einen vergrößerten Durchmesser. In den gezeigten Beispielen ver jüngt sich der Sockelbereich 37 in Richtung des Endbereichs 32 des Kopp lungsstiftes 30 jeweils, entsprechend ist das Loch 31 im zugeordneten Bereich mit einem Konus versehen. Dieser Konus erleichtert auch das Einschieben der Kopplungsstifte 30 in das Loch 31. Entsprechend kann der Endbereich 32 zum erleichterten Einführen in das Loch 31 mit einer sich verjüngenden Spitze aus geführt sein.

Während in Figur 2H ein verjüngter Zwischenbereich 34 vorhanden ist, ge genüber dem sich der Endbereich 32 verbreitert, fallen in Figur 21 Zwischenbe reich 34 und Endbereich 32 im Wesentlichen zusammen, da der Bereich ober halb des Sockelbereichs 37 keinen Hinterschnitt aufweist. Die Befestigung des Kopplungsstifts 30 im Loch 31 erfolgt über ein Übermaß an Elastomermaterial des Kopplungsstifts 30.

Beispielhafte Formen des Endbereichs 32 mit Hinterschnitt werden in den Figuren 2K-M verglichen. So kann der Endbereich 32 im Querschnitt parallel zur Längsachse des Kopplungsstifts 30 trapezförmig ausgeführt sein, oder aber auch die Form eines Kreis- oder Ellipsensegments aufweisen. Der Endbereich 32 kann auch aus unterschiedlichen Materialien gefertigt sein, das Element 39 in Figur 2L ist ein von der Oberseite des Deckels 3 aufgebrachtes Befesti gungselement, beispielsweise aus Kunststoff. Auf eine genauere Darstellung der Art der Befestigung wurde hier verzichtet, sie kann insbesondere form schlüssig, etwa mittels eines Bajonett- oder Schraubverschlusses oder kraft schlüssig, beispielsweise über ein Übermaß an Elastomermaterial des Kopp lungsstifts 30 im in das Element 39 hineinragenden Bereich, erfolgen.

Figur 3 zeigt eine erfindungsgemäße Flachdichtung 10 in Aufsicht, die um eine Öffnung 8 umläuft. Die Trägerlage 11 besteht aus einzelnen im Querschnitt voneinander getrennt dargestellten Lagenteilen, nämlich ersten Lagenteilen 15a und zweiten Lagenteilen 15b, die sich in Längsrichtung der Dichtung 10, d. h., in Umlaufrichtung längs des Spaltes 6 miteinander abwechseln. Außen seitig bzw. innenseitig zu den Lagenteilen 15a und 15b verläuft eine erste Elastomerdichtung 12a bzw. eine zweite Elastomerdichtung 12b. Jede dieser Elastomerdichtungen 12a und 12b läuft in sich geschlossen vollständig längs des Spaltes 6 um den Innenraum 7 und damit auch um die Öffnung 8 der Flachdichtung um.

Die ersten Lagenteile 15a sind mit der innenseitig umlaufenden ersten Elastomerdichtung 12a durch Anspritzen stoffschlüssig verbunden. Die zwei ten Lagenteile 15b sind mit der außenseitig umlaufenden Elastomerdichtung 12b durch Anspritzen stoffschlüssig verbunden. Durch Zusammensetzen die ser beiden so hergestellten Teildichtungen ergibt sich die vollständige erfin dungsgemäße Flachdichtung 10.

Die Lagenteile der Trägerlage 11 weisen weiterhin Schraubenlöcher 25 auf, von denen in Figur 3 lediglich einige wenige mit Bezugszeichen versehen sind. Die Lagenteile 15a, 15b werden durch die Schraubenlöcher 25 mit Hilfe von nicht dargestellten Schrauben an der hier nicht dargestellten unterhalb der Zeichnungsebene befindlichen Wanne eines Batteriekastens und an dem hier nicht dargestellten oberhalb der Zeichnungsebene befindlichen Deckel befes tigt. Zur Befestigung und/oder zur optimalen Positionierung können die an grenzenden Gehäuseteile Stifte zur Durchdringung einzelner Löcher 25 auf weisen. Ebenso können die Schrauben in entsprechenden Öffnungen eines der Gehäuseteile vormontiert sein. Weiterhin können an der Flachdichtung 10 selbst Kopplungsstifte 30 zur Vormontage und/oder optimalen Positionierung der Flachdichtung 10 an einem bzw. beiden angrenzenden Gehäuseteilen 2, 3 vorgesehen sein. Durch die beidseitige Abdichtung der Trägerlage 11 mittels der ersten Elastomerdichtung 12a und der zweiten Elastomerdichtung 12b wird der Durchtritt von Medien über den Spalt 6 sowohl von der Innenseite zur Außenseite des Batteriekastens als auch von der Außenseite zur Innensei te des Batteriekastens zuverlässig verhindert. Durch die Verwendung der Trä gerlagen, hier einer metallischen Trägerlage aus Federstahl, die zusätzlich noch mit der Wanne 2 und dem Deckel 3 des Batteriegehäuses verstiftet und/oder verschraubt wird, ist eine hohe Montagesicherheit gewährleistet. Figur 4 zeigt in den Teilbildern A und B die erste Teildichtung bestehend aus den ersten Lagenteilen 15a und der ersten Elastomerdichtung 12a (Figur 4B) und die zweite Teildichtung besteht aus den zweiten Lagenteilen 15b und der zweiten Elastomerdichtung 12b (Fig. 4A) entsprechend dem Ausführungsbei spiel der Flachdichtung 10 in Figur 3. In den nicht trägerlagengebundenen Bereichen der Elastomerdichtungen können diese gefaltet werden, so dass der Transport vereinfacht wird. Obendrein können auch bei der Fertigung die nicht trägerlagengebundenen Bereiche beispielsweise gefaltet oder in Buch ten gelegt hergestellt werden.

Dies wird in Figur 5 in den Teilbildern A und B für die zweite Teildichtung be stehend aus den zweiten Lageteilen 15b und der zweiten Elastomerdichtung 12b schematisch dargestellt. In Figur 5A ist sie in voll entfaltetem Zustand montagefertig dargestellt. In Figur 5B ist der Zustand gezeigt, in dem die zwei te Teildichtung gefertigt wird. Hierzu werden in ein geeignetes Werkzeug, das Vertiefungen für die Lagenteile 15b und die zweite Elastomerdichtung 12b aufweist, die Lagenteile 15b in die vorgesehenen Vertiefungen eingelegt und anschließend in dem Werkzeug die zweite Elastomerdichtung 12b an diese Lagenteile 15b angespritzt. Durch die gefaltete kompakte Fertigung wird nur ein kompaktes Werkzeug benötigt. Weiterhin werden gegenüber der Ver wendung einer einzigen umlaufenden Trägerlage Materialverluste bei der Fertigung der Trägerlage vermieden, da lediglich kurze Trägerlagenabschnitte, nämlich die ersten und zweiten Lagenteile 15a und 15b, für die Herstellung der Gesamtträgerlage hergestellt werden müssen.

Figur 6 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Flachdichtung in drei Teilbildern A, B und C. Figur 6 zeigt in Teilbild A eine Auf sicht auf einen Ausschnitt um eine Ecke der Flachdichtung 10, wobei die ers ten Lagenteile 15a und die zweiten Lagenteile 15b durch unterschiedliche Schraffur voneinander verschieden sind. Bei dieser Flachdichtung 10 wechseln sich nun die ersten Lagenteile 15a und die zweiten Lagenteile 15b regelmäßig ab, so dass die ersten Lagenteile 15a und die erste Elastomerdichtung 12a eine erste Teildichtung und die zweiten Lagenteile 15b und die zweite Elastomerdichtung 12b eine zweite Teildichtung bilden. Figur 6B zeigt einen Querschnitt längs der Linie A-A in Figur 6A. Hier ist das erste Lagenteil 15a innenseitig an seiner Innenkante 13a mit der erste Elastomerdichtung 12a stoffschlüssig verbunden. Zwischen dem ersten Lagen teil 15a und der mit diesem nicht verbundenen zweiten Elastomerdichtung 12b kann sich zum Toleranzausgleich ein Spalt 14b ausbilden.

Figur 6C zeigt einen Querschnitt längs der Linie B-B. In diesem Querschnitt ist das zweite Lagenteil 15b an seiner Außenkante 13b stoffschlüssig mit der zweiten Elastomerdichtung 12b, die außen um die Flachdichtung umläuft, stoffschlüssig verbunden. Die erste Elastomerdichtung 12a liegt lediglich in nicht verbundener Weise an dem zweiten Lagenteil 15b an, wobei sich ein Spalt 14a ausbilden kann.

Figur 7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Flachdichtung 10 im Ausschnitt und in Querschnitten wie in Figur 6. Fig. 7B zeigt den Querschnitt längs der Linie C-C und Fig. 7C zeigt den Querschnitt längs der Linie D-D. Bei diesem Ausführungsbeispiel der Flachdichtung 10 sind nun die Elastomerdichtungen 12a, 12b nicht lediglich an die jeweilige benach barte Kante des benachbarten Lagenteils angespritzt. Vielmehr sind die Lagen teile 15a, 15b vollständig umspritzt mit dem Material der

Elastomerdichtungen 12a bzw. 12b. Damit ergibt sich auf den Lagenteilen 15a und 15b auch im Zwischenbereich zwischen den beiden Elastomerdichtungen 12a und 12b eine weitere Abdichtung durch das auf die Lagenteile aufgetra gene elastomere Material.

Die Ausführungsbeispiele der Figuren 6 und 7 entsprechen also der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flachdichtung 10.

Figur 8 zeigt eine weitere Variante der erfindungsgemäßen Flachdichtung, wobei dieselben Querschnitte und Aufsichten wie in Figur 6 dargestellt sind.

Die Variante der Figur 8 unterscheidet sich von derjenigen der Figur 6 und auch von derjenigen in Figur 7 dadurch, dass nunmehr zwar wiederum erste Lagenteile 15a und zweite Lagenteile 15b sich abwechseln. Die ersten Lagen- teile 15a, die im Querschnitt längs der Linie E-E in Fig. 8B dargestellt sind, sind nunmehr jedoch auf beiden Seiten an ihren Außenkanten 13a und 13b jeweils mit einer der beiden ersten und zweiten Elastomerdichtungen 12a und 12b stoffschlüssig verbunden. Die ersten Lagenteile 15a, die erste Elastomerdichtung 12a und die zweite Elastomerdichtung 12b bilden nun eine erste Teildichtung. Bei der in Figur 8A dargestellten fertigen Montage der Flachdichtung 10 werden nun zwischen die beiden Elastomerdichtungen 12a und 12b und auch zwischen voneinander beabstandete, aber benachbarte erste Lagenteile 15a zweite Lagenteile 15b eingelegt. Diese sind mit keiner der Elastomerdichtungen 12a und 12b stoffschlüssig verbunden, wie im in Fig. 8C dargestellten Querschnitt längs der Linie F-F in Fig. 8A zu erkennen ist. Insge samt ergibt sich so eine Flachdichtung 10 mit einer in Lagenteile unterteilten durchgehend in dem Spalt 6 umlaufenden Trägerlage 11, die zu beiden Seiten, nach außen und nach innen, über Elastomerdichtungen 12a, 12b abgedichtet. Die Variante der Figur 8 ist also ein Beispiel für die erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Flachdichtung 10.

Figur 9 zeigt in den Teilfiguren A und B zwei Varianten der in Figur 6 darge stellten Flachdichtung 10. Die Verbindung von ersten Lagenteilen 15a mit der ersten Elastomerdichtung und der zweiten Lagenteile 15b mit der zweiten Elastomerdichtung 12b ist so wie in Figur 6 dargestellt. Im Unterschied zu Fi gur 6 sind nunmehr jedoch benachbarte Lagenteile 15a und 15b an ihrer Stoß stelle 16 an Verknüpfungsstellen 19, 19' miteinander in der Lagenebene der Trägerlage 11 formschlüssig verbunden. Diese Verbindung erfolgt über eine Verknüpfung der Lagenteile 15a, 15b mittels Ausnehmungen mit Hinterschnitt in einem der Lagenteile und korrespondierenden Auskragungen mit Verbrei terungen im benachbarten Lagenteil in einer Form, wie sie beispielsweise aus Puzzleteilen bekannt ist.

Durch eine derartige Verbindung werden die Lagenteile, die zu einander be nachbart sind, bezüglich ihrer Position weitgehend festgelegt. Dennoch kön nen diese Verbindungen so ausgeführt werden, dass ein kleiner Spalt zwi schen den benachbarten Lagenteilen bei Bedarf entstehen kann, so dass Fer tigungstoleranzen der Gehäuse, die mittels dieser Dichtung 10 abgedichtet werden sollen, ausgeglichen werden können. Auch in Figur 9B sind derartige Verbindungsstellen 19, 19' vorgesehen. Zusätz lich zu diesen ist eine entsprechende Verbindung auch zwischen Lagenteilen und hierzu benachbarten Elastomerdichtungen vorgesehen. An den weiteren Verbindungsstellen 20 weist jeweils ein Lagenteil eine Ausnehmung 24 mit Hinterschnitt auf. Die benachbarte Elastomerdichtung weist dort ihrerseits eine Auskragung 23 auf, die komplementär zu der Ausnehmung 24 mit einer Verbreiterung ausgebildet ist. Durch Eingriff der Auskragung 23 in die Aus nehmung 24 wird die jeweilige Elastomerdichtung (bezüglich Bewegungen in der Ebene der Trägerlage) formschlüssig, jedoch nicht stoffschlüssig, mit dem benachbarten Lagenteil verbunden, mit dem die Elastomerdichtung ansons ten nicht verbunden, insbesondere nicht stoffschlüssig verbunden, ist. Diese Art der Verbindung eignet sich also zur Verbindung von ersten Lagenteilen 15a mit zweiten Elastomerdichtungen 12b bzw. von zweiten Lagenteilen 15b mit ersten Elastomerdichtungen 12a, insbesondere bei der Montage, wie in Figur 9B dargestellt.

Figur 10 zeigt in zwei Teilfiguren 10A, 10B schematisch die Mindestschritte eines Verfahrens zur Herstellung der erfindungsgemäßen Flachdichtung, dabei entspricht Figur 10A dem Herstellverfahren für eine Flachdichtung gemäß der ersten Ausführungsform, Figur 10B dem Herste II verfahren für eine Flachdich tung gemäß der zweiten Ausführungsform.

Das in Figur 10A dargestellte Verfahren umfasst die Schritte:

Pi: Anordnen mindestens zweier ersten Lagenteile in einer geeigneten Form; Mi: Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden ersten

Elastomerdichtung an einer Außenkante, die sich in Umlaufrichtung auf einer ersten Seite der ersten Lagenteile befindet, so dass die ersten Lagenteile mit tels der ersten Elastomerdichtung stoffschlüssig miteinander verbunden sind; M 2 : Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden zweiten

Elastomerdichtung an einer Außenkante, die sich in Umlaufrichtung auf einer zweiten, der ersten Seite gegenüberliegenden Seite der ersten Lagenteile be findet, so dass die ersten Lagenteile mittels der zweiten Elastomerdichtung stoffschlüssig miteinander verbunden sind;

P 2 : Anordnen der ersten Lagenteile so, dass die ersten Elastomerdichtung und die zweite Elastomerdichtung dem gewünschten Verlauf entsprechen;

I: Einfügen der zweiten Lagenteile so, dass sie jeweils zwischen zwei ersten Lagenteilen und der ersten Elastomerdichtung und der zweiten Elastomerdichtung angeordnet werden und ggf.;

F: formschlüssiges Verbinden der beiden Teildichtungen miteinander.

Das in Figur 10B dargestellte Verfahren umfasst die Schritte:

Pi: Anordnen mindestens zweier ersten Lagenteile in einer geeigneten Form; Mi: Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden ersten Elastomerdichtung, so dass die ersten Lagenteile mittels der ersten Elastomerdichtung stoffschlüssig unter Ausbildung einer ersten umlaufenden Teildichtung miteinander verbunden sind;

P 2 : Anordnen mindestens zweier zweiter Lagenteile in einer geeigneten Form; M 2 : Anspritzen einer in sich geschlossen umlaufenden zweiten Elastomerdichtung, so dass die zweiten Lagenteile mittels der zweiten Elastomerdichtung stoffschlüssig unter Ausbildung einer zweiten umlaufen den Teildichtung miteinander verbunden sind;

I: Anordnen der beiden Teildichtungen so, dass die ersten Lagenteile und die zweiten Lagenteile einander abwechselnd angeordnet sind und ggf.

F: formschlüssiges Verbinden der beiden Teildichtungen miteinander. Die Reihenfolge der Paare von Verfahrensschritten Pi/Mi einerseits und P 2 /M 2 ist dabei nicht festgelegt.

Beide Verfahren (Fig. 10A, Fig. 10B) können durch weitere Verfahrensschritte ergänzt werden.