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Patent Searching and Data


Title:
FLEXIBLE BRUSH HEAD FOR A TOOTHBRUSH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/056186
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a flexible brush head (14) for a toothbrush (10) having a bristle holder (16) consisting of a first hard, elastic plastic material and subdivided by tunnels (20) extending crosswise in relation to the longitudinal axis of the brush head (14) into segments disposed one after the other. The segments (17) of the bristle holder (16) and the tunnels (20) extend preferably throughout the entire width of the brush head (14). The tunnels (20) are filled with a second, soft elastic plastic material and are connected to each other by a groove (30) provided laterally on the bristle holder (16). The areas (22, 22') of the bristle holder (16) that limit the tunnels (20) of the side of the brush head (14) holding the bristles and the side opposite the brush head, are elastically deformable and operate as a bend limiting element if the bristle holder segments (17) are deflected during utilization.

Inventors:
HUBER BEAT
Application Number:
PCT/CH1999/000125
Publication Date:
September 28, 2000
Filing Date:
March 23, 1999
Export Citation:
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Assignee:
TRISA HOLDING AG (CH)
International Classes:
A46B5/00; (IPC1-7): A46B5/00
Domestic Patent References:
WO1997025899A11997-07-24
WO1996002165A11996-02-01
Attorney, Agent or Firm:
SCHAAD, BALASS, MENZL & PARTNER AG (Dufourstrasse 101 Postfach Zürich, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Flexibler Bürstenkopf für Zahnbürsten (10) mit einem aus einem ersten, harten, elastischen Kunststoff be stehenden Borstenträger (16), in dem zu Borstenbün deln (18) zusammengefasste, abstehende Borsten veran kert sind, und der in wenigstens zwei in der Längs achse (24) des Bürstenkopfes (14) hintereinander an geordnete Segmente (17) unterteilt ist, wobei die Un terteilung des Borstenträgers (16) in Segmente (17) durch jeweils einen sich quer zur Längsachse (24) des Bürstenkopfes (14) erstreckenden Tunnel (20) erfolgt.
2. Bürstenkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Tunnel (20) den Borstenträger (16) über dessen gesamte Breite durchsetzt.
3. Bürstenkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass jener Bereich (22) des Borstenträgers (16), der jeden Tunnel (20) auf der borstentragenden Seite des Borstenträgers (16) begrenzt, dünn und in Richtung der Längsachse (24) des Bürstenkopfes (14) dehnbar ist.
4. Bürstenkopf nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (22) des Borstenträgers (16), der jeden Tunnel (20) auf der borstentragenden Seite des Borstenträgers (16) begrenzt, in Längsrichtung des Bürstenkopfes (14) zieharmonikaartig gefaltet ist.
5. Bürstenkopf nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn zeichnet, dass der Bereich (22) des Borstenträgers (16), der jeden Tunnel (20) auf der borstentragenden Seite des Borstenträgers (16) begrenzt, durch eine sich über die gesamte Breite des Borstenträgers (16) erstreckende Trennebene (21) in zwei aneinandersto ssende Abschnitte (22a, 22b) unterteilt ist.
6. Bürstenkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass jener Bereich (22') des Borsten trägers (16), der jeden Tunnel (20) auf der der bor stentragenden Seite des Borstenträgers (16) gegen überliegenden Seite begrenzt, dünn und in Richtung der Längsachse (24) des Bürstenkopfes (14) elastisch komprimierbar ist.
7. Bürstenkopf nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (22') des Borstenträgers (16), der jeden Tunnel (20) auf der der borstentragenden Seite des Borstenträgers (16) gegenüberliegenden Seite be grenzt, in Längsrichtung des Bürstenkopfes (14) zie harmonikaartig gefaltet ist.
8. Bürstenkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Borstenträger (16) durch mindestens zwei Tunnel (20) in mindestens drei Seg mente (17) aufgeteilt ist, wobei die Tunnel (20) mit einander verbunden sind.
9. Bürstenkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Tunnel (20) mit einem zweiten, weichen, elastischen Kunststoff gefüllt ist.
10. Bürstenkopf nach den Ansprüchen 8 und 9, dadurch ge kennzeichnet, dass der Borstenträger (16) seitlich eine Seitennut (30) aufweist, über die die Tunnel (20) miteinander verbunden sind und die mit dem zwei ten, weichen, elastischen Kunststoff gefüllt ist.
11. Bürstenkopf nach den Ansprüchen 8 und 9, gekennzeich net durch eine sich entlang der Mittellängsachse (24') des Bürstenkopfes (14) erstreckende, auf der der borstentragenden Seite des Borstenträgers (16) gegenüberliegenden Seite angeordnete Nut (28), welche den Borstenträger (16) die Tunnel (20) miteinander verbindend durchsetzt, und mit dem zweiten, weichen, elastischen Kunststoff gefüllt ist.
12. Bürstenkopf nach den Ansprüchen 8 und 9, gekennzeich net durch einen Zwischenraum (34), der sich über die gesamte Breite des Borstenträgers (16) erstreckt und wenigstens einen Teil der Segmente (17,17', 17'') des Borstenträgers (16) etwa auf halber Höhe (h) des Borstenträgers (16) trennt, und der wenigstens einige der Tunnel (20) miteinander verbindet und mit dem zweiten, weichen, gummiartig elastischen Kunststoff gefülltist.
13. Bürstenkopf nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenraum (34) sich bis in das einem Bür stengriff (12) gegenüberliegende Segment (17") er streckt, wobei der borstentragende Teil (17"a) und der dem borstentragenden Teil (17"a) gegenüberlie gende Teil (17b) des Segmentes (17") wenigstens an einer Stelle miteinander verbunden sind.
14. Zahnbürste mit einem Bürstenkopf (14) und einem Bür stengriff (12) oder einem Aufsteckteil, dadurch ge kennzeichnet, dass der Bürstenkopf (14) gemäss einem der Ansprüche 1 bis 13 ausgestaltet ist.
15. Zahnbürste nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Bürstenkopf (14) einstückig an den Bürsten griff (12) oder den Aufsteckteil angeformt ist.
16. Zahnbürste nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Bürstenkopf (14) wegnehmbar am Bürstengriff (12) oder am Aufsteckteil befestigt ist.
Description:
Flexibler Bürstenkopf für eine Zahnbürste Die Erfindung betrifft einen flexiblen Bürstenkopf für eine Zahnbürste.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen flexi- blen, anpassungsfähigen Bürstenkopf zu schaffen, der eine bessere Reinigung des Gebisses erlaubt.

Diese Aufgabe wird durch einen Bürstenkopf gemäss An- spruch 1 gelöst.

Der erfindungsgemässe Bürstenkopf ist aufgrund seiner Konstruktion sehr flexibel. Er weist einen Borstenträger aus einem ersten, harten aber elastischen Kunststoff auf, der durch wenigstens eine Ausnehmung, die den Borstenträ- ger quer zur Längsachse des Bürstenkopfes in Form eines Tunnels durchdringt, in mindestens zwei entlang der Längsachse des Bürstenkopfes hintereinander gelegene Seg- mente aufgeteilt ist.

Die Segmente des Borstenträgers und vorzugsweise auch der Tunnel erstrecken sich über die gesamte Breite des Bür- stenkopfes, wobei der Tunnel vorzugsweise mit einem zwei- ten, im Verhältnis zum ersten Kunststoff des Borstenträ- gers viel weicheren, gummiartig elastischen Kunststoff ausgefüllt ist, so dass keine Gefahr besteht, dass sich Verschmutzungen in dem Tunnel festsetzen. Durch die be- schriebene Konstruktion lassen sich die einzelnen Segmen- te des Borstenträgers gegeneinander auslenken, was in ei- ner Flexibilität des Bürstenkopfes resultiert. Da eine Verbiegung des Bürstenkopfes um eine quer zu seiner Längsachse verlaufende Achse erfolgen kann, ist eine An- passung sowohl an die Zahnaussen-wie an die Zahninnen- seiten möglich, was eine sorgfältigere Reinigung der Zäh- ne, der Zahnzwischenräume und des Zahnfleischrandes er-

laubt. Auch eine leichte Verdrehung der einzelnen Segmen- te des Borstenträgers gegeneinander, also eine leichte Torsion des Bürstenkopfes ist möglich, was die Anpassung der durch die Borsten bzw. Borstenbündel erzeugten Bürstfläche an die Zahn-und Gebissformen und damit die Reinigung weiter verbessert. Bei starkem oder zu starkem Druck verbiegt sich der Bürstenkopf entsprechend stärker und kompensiert so einen Teil des Druckes. Dadurch ist eine schonendere und sorgfältigere Reinigung möglich.

Weist der Bürstenkopf mehr als nur zwei Segmente und ent- sprechend mehr als einen Tunnel auf, so nimmt die Flexi- bilität des Bürstenkopfes zu und die geschilderten Effek- te werden verstärkt.

Die Flexibilität des Bürstenkopfes kann weiter erhöht werden, wenn die Bereiche des Borstenträgers, die die Tunnel auf der borstentragenden bzw. auf der der borsten- tragenden Seite des Borstenträgers gegenüberliegenden Seite begrenzen so ausgestaltet werden, dass sie in Längsrichtung des Bürstenkopfes dehnbar bzw. komprimier- bar sind. Um eine grössere Stabilität des Bürstenkopfes zu behalten ist es zweckmässig, diese Bereiche nur je- weils auf einer Seite und vorteilhaft auf der borstentra- genden Seite in der beschriebenen dehnbaren Form zu ge- stalten. Besonders geeignet ist eine Ausgestaltung in Form eines zieharmonikaartig gefalteten Steges. Ein ein- fach oder durch Faltung dehnbar gestalteter, den Tunnel auf den genannten Seiten begrenzender Bereich des Bor- stenträgers gibt bis zu seiner Dehngrenze elastisch nach und wirkt so als Biegebegrenzung. Bei Erreichen der Dehn- grenze, ist ein weiteres Auslenken oder Verdrehen der Segmente gegeneinander nur noch unter Gewaltanwendung möglich. Eine automatische Rückführung der Segmente in ihre ursprüngliche Lage wird hauptsächlich durch die ela-

stische Rückstellwirkung der genannten, die Tunnel be- grenzenden Bereiche des Borstenträgers und auch durch den zweiten, weichen, elastischen Kunststoff bewirkt, mit dem der Tunnel gefüllt ist und der fest mit dem ersten, har- ten, elastischen Kunststoff des Borstenträgers verbunden ist.

Für die Herstellung eines Bürstenkopfes der beschriebenen Art ist es vorteilhaft, wenn, für den Fall, dass mehr als ein Tunnel im Bürstenkopf vorgesehen ist, die Tunnel un- tereinander verbunden sind, da sie sich auf diese Weise einfacher mit dem zweiten, weichen gummiartig elastischen Kunststoff füllen lassen. Sollen ganze Zahnbürsten herge- stellt werden, so ist es vorteilhaft den Bürstenkopf an einen Bürstengriff oder einen Aufsteckteil anzuformen und diesen ebenfalls aus dem ersten, harten aber elastischen Kunststoff herzustellen.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen des Bürstenkopfes und Zahnbürsten mit erfindungsgemässen Bürstenköpfen bil- den den Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Anhand der Zeichnung werden im Folgenden Ausführungsbei- spiele des erfindungsgemässen Bürstenkopfes erläutert.

Die verschiedenen mit 1 bis 5 bezeichneten Figuren zeigen rein schematisch jeweils eine aus zwei verschiedenen Kunststoffmaterialien bestehende Zahnbürste mit einem Teil eines Bürstengriffs und mit jeweils einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemässen Bürstenkopfes, wo- bei in den einzelnen Figuren folgendes dargestellt ist : Fig. la eine Draufsicht auf die borstentragende Seite einer solchen Zahnbürste ; Fig. lb eine Seitenansicht der in der Fig. la dar- gestellten Zahnbürste ; Fig. lc eine Ansicht der der borstentragenden Seite gegenüberliegende Rückseite der in den Fig. la, und lb dargestellten Zahnbürste; Fig. ld einen Längsschnitt entlang der Linie I-I in der Fig. la ; Fig. le einen Schnitt durch den Bürstengriff ent- lang der Linie II-II in der Fig. lb ; Fig. lf einen Schnitt durch den Bürstenkopf entlang der Linie III-III in der Fig. 1b; Fig. lg einen Schnitt durch den Bürstenkopf entlang der Linie IV-IV in der Fig. lb ; Fig. 2a eine Zahnbürste mit einer weiteren Ausfüh- rungsform des erfindungsgemässen Bürsten- kopfes und mit dem Obergang zu einem Bür- stengriff in der Draufsicht auf die bor- stentragende Seite ; Fig. 2b eine Seitenansicht der in Fig. 2a darge- stellten Zahnbürste ; Fig. 2c einen Schnitt durch den Bürstenkopf entlang der Linie I-I in der Fig. 2b, wobei die Borstenbündel nicht dargestellt sind ; Fig. 2d eine Seitenansicht des aus dem ersten, har- ten aber elastischen Kunststoff bestehenden Kerns der in den Fig. 2a und 2b dargestell- ten Zahnbürste ; Fig. 2e eine der Fig. 2d analoge Darstellung der in den Fig. 2a und 2b gezeigten Zahnbürste un- ter Biegebeanspruchung ; Fig. 3a eine Zahnbürste mit einer weiteren Ausfüh- rungsform des erfindungsgemässen Bürsten- kopfes und mit dem Übergang zu einem Bür- stengriff in der Draufsicht auf die bor- stentragende Seite ; Fig. 3b eine Seitenansicht der in Fig. 3a darge- stellten Zahnbürste ; Fig. 3c eine Seitenansicht des aus dem ersten, har- ten aber elastischen Kunststoff bestehenden Kerns der in den Fig. 3a und 3b dargestell- ten Zahnbürste ; Fig. 3d einen Schnitt entlang der Linie I-I in der Fig. 3a ; Fig. 3e einen Schnitt entlang der Linie II-II in der Fig. 3c ; Fig. 3f eine vergrösserte Darstellung eines Tunnels und der ihn begrenzenden Bereiche des Bor- stenträgers gemäss Fig. 3c ; Fig. 3g den in Fig. 3f dargestellten vergrösserten Bereich in einem Schnitt entlang der Mit- tellängsachse des Bürstenkopfes ; Fig. 4a eine Zahnbürste mit einer weiteren Ausfüh- rungsform des erfindungsgemässen Bürsten- kopfes und mit dem Übergang zu einem Bür- stengriff in der Draufsicht auf die bor- stentragende Seite ;

Fig. 4b eine Seitenansicht der in der Fig. 4a dar- gestellten Zahnbürste ; Fig. 4c eine Ansicht der der borstentragenden Seite gegenüberliegende Rückseite der in den Fig.

4a, und 4b dargestellten Zahnbürste ; Fig. 4d einen Langsschnitt entlang der Linie I-I in der Fig. 4a ; Fig. 4e einen Schnitt durch den Bürstengriff ent- lang der Linie II-II in der Fig. 4b ; Fig. 4f einen Schnitt durch den Bürstenkopf entlang der Linie III-III in der Fig. 4b ; Fig. 4g einen Schnitt durch den Bürstenkopf entlang der Linie IV-IV in der Fig. 4b ; Fig. 5a eine Zahnbürste mit einer weiteren zu dem in den Fig. 2a bis 2e gezeigten Bürstenkopf analogen Ausführungsform des erfindungsge- mässen Bürstenkopfes in einer der in Fig.

2d entsprechenden Darstellung ; und Fig. 5b die in Fig. 5a dargestellte Zahnbürste un- ter Biegebeanspruchung.

Die Fig. la-g, zeigen eine Zahnbürste 10 mit einem Teil eines Bürstengriffs 12 und einem Bürstenkopf 14 mit einem Borstenträger 16. Der Borstenträger 16 aus einem ersten, harten aber elastischen Kunststoff wird durch Tunnel 20, die den Borstenträger 16 auf seiner ganzen Breite durch- dringen, in fünf Segmente 17 unterteilt (Fig. la, ld), in denen unterschiedlich viele Reihen von zu Borstenbündeln 18 zusammengefassten Borsten verankert sind. Die Segmente

17 des Borstenträgers 16 erstrecken sich wie die Tunnel 20 jeweils über die gesamte Breite b des Bürstenkopfes 14 (Fig. lf, lg). Die Tunnel 20 zwischen den Segmenten 17 des Borstenträgers 16 (Fig. ld, lg) sind mit einem zwei- ten, weichen, gummiartig elastischen Kunststoff ausge- füllt, der fest mit dem ersten, harten, elastischen Kunststoff des Borstenträgers 16 verbunden ist. Die Tun- nel 20 sind also ganz vom harten, elastischen Kunststoff des Borstenträgers 16 umgeben. Sie werden auf der bor- stentragenden Seite des Bürstenkopfes 14 und auf der der borstentragenden Seite gegenüberliegenden Seite des Bür- stenkopfes 14 durch Bereiche 22 des Borstenträgers 16 be- grenzt, die stegartig, dünn ausgebildet und daher sehr flexibel sind.

Der Borstenträger 16 weist in der Mitte seiner den seit- lichen Rand des Bürstenkopfes 14 bildenden Seiten eine Seitennut 30 auf, die die gleiche Höhe wie die Tunnel 20 hat (Fig. lb, le, lf). tuber die mehr oder weniger um den ganzen Bürstenkopf 14 herumlaufende Seitennut 30, die ebenfalls mit dem zweiten, weichen, gummiartig elasti- schen Kunststoff gefüllt ist, sind die Tunnel 20 mitein- ander verbunden.

Bürstenkopf 14 und Bürstengriff 12 sind über das dem Bür- stengriff 12 benachbarte Segment 17'des Borstenträgers 16 einstückig miteinander verbunden, wobei der Bürsten- griff 12 ebenfalls aus dem harten aber elastischen Kunst- stoff des Borstenträgers 16 besteht (Fig. la bis ld). Der Bürstengriff 12 weist eine Griffnut 26 auf, die sich auf der borstentragenden Seite der Zahnbürste 10 entlang der Längsachse 24 der Zahnbürste 10 erstreckt (Fig. la). Kurz vor dem Bürstenkopf 14 teilt sich diese Griffnut 26 (Fig. la) und läuft an den seitlichen Seiten des Bürstengriffes 12 schräg auf den Bürstenkopf 14 zu und geht in die Sei-

tennut 30 über (Fig. lb). Die Griffnut 26 ist wie die Seitennut 30 mit dem zweiten, weichen, gummiartig elasti- schen Kunststoff ausgefüllt.

Durch die grosse Anzahl Segmente 17, in die der Borsten- träger 16 durch die Tunnel 20 unterteilt ist, und auf- grund der relativ dünn ausgeformten und daher sehr flexi- blen Bereiche 22 des Borstenträgers 16 ist der Bürsten- kopf 14 insgesamt sehr flexibel und lässt sich leicht verbiegen und in einer Torsion entlang der Mittellängs- achse 24'des Bürstenkopfes 14 verdrehen. Dadurch wird eine bessere Anpassung der Bürstfläche an die Zahnwölbun- gen und die Zahnzwischenräume erreicht und eine bessere Reinigung erzielt. Die Tunnel 20 bewirken also ein Flexi- bilitätssteigerung des Bürstenkopfes 14. Die Bereiche 22 des Borstenträgers 16, die die Tunnel 20 auf der borsten- tragenden und auf der der borstentragenden Seite gegen- überliegenden Seite des Bürstenkopfes 14 begrenzen, ver- ringern aber gleichzeitig die Gefahr, dass ein Teil des Bürstenkopfes 14 bei Gebrauch abgebissen wird.

Die einstückige Verbindung zwischen Bürstengriff 12 und Bürstenkopf 14 sowie die Verbindung der Tunnel 20 unter- einander über die Seitennut 30 des Borstenträgers 16 er- möglicht zusammen mit der Verbindung von Seitennut 30 und Griffnut 26 eine sehr einfache Herstellung der gesamten Zahnbürste mit dem erfindungsgemassen Bürstenkopf 14 im Zweikomponentenspritzgiessverfahren.

Eine gegenüber der in den Fig. la bis lg beschriebenen Ausführungsform leicht modifizierte Ausführungsform ist in den Fig. 2a bis 2e dargestellt.

Die in den Fig. 2a bis 2e dargestellte Ausführungsform zeigt eine Zahnbürste 10 mit einer weiteren Ausführungs- form des Bürstenkopfes 14 und mit einem kurzen Abschnitt

eines Bürstengriffes 12. Der Bürstenkopf 14, der einen durch Tunnel 20 in drei Segmente 17 unterteilten Borsten- träger 16 aufweist, ist einstückig an den Bürstengriff 12 angeformt (Fig. 2a). Das erste dem Bürstengriff 12 be- nachbarte Segment 17'des Borstenträgers 16, in dem auch eine Anzahl von Borstenbündeln 18 verankert sind, bildet einen Obergangsbereich 32 zum Bürstengriff 12.

Wie in der in den Fig. la bis lg dargestellten Ausfüh- rungsform befinden sich auch hier zwischen den Segmenten 17 des Borstenträgers 16, die sich über die gesamte Brei- te des Bürstenkopfes 14 erstrecken, Tunnel 20, die sich ebenfalls über die gesamte Breite des Bürstenkopfes 14 erstrecken (Fig. 2a, 2b, 2d, 2e) und mit dem zweiten, weichen, gummiartig elastischen Kunststoff ausgefüllt sind.

Eine in die Seite des Borstenträgers 16 eingelassene Sei- tennut 30, die mit dem weichen, elastischen Kunststoff gefüllt ist, verbindet, wie in der in den Fig. la bis lg gezeigten Ausführungsform, auch hier die Tunnel 20 mit- einander. Zwecks der einfachen Herstellung weist auch der angeformte Bürstengriff 12 auf beiden seitlichen Oberflä- chen eine Nut 26 auf, die im Ubergangsbereich 32 in die Nut 30 des Borstenträgers 16 übergeht (Fig. 2b, 2d und 2e) und mit dem zweiten, weichen, gummiartig elastischen Kunststoff ausgefüllt ist.

In den Fig. 2d und 2e ist nur der aus dem ersten, harten aber elastischen Kunststoff bestehende Kern gezeigt, d. h. die Füllung der Tunnel 20 und der Nuten 26 und 30 aus dem zweiten, gummielastischen Kunststoff ist nicht darge- stellt.

Die Tunnel 20 sind ganz von dem ersten, harten, elasti- schen Kunststoff des Borstenträgers 16 umgeben. Die Be-

reiche 22 des Borstenträgers 16, die die Tunnel 20 auf der borstentragenden Seite der Zahnbürste 10 begrenzen (Fig. 2b, 2d, 2e), sind sehr dünn und leicht gekrümmt ausgebildet (Fig. 2b, 2c), so dass sie auf der borsten- tragende Seite des Bürstenkopfes 14 als muldenartig ver- tiefte Rinnen in Erscheinung treten (Fig. 2a). Unter beim Gebrauch auftretender Belastung strecken sich diese leicht gekrümmten Bereiche 22 des Borstenträgers 16 (Fig.

2d) und setzen in völlig gespanntem Zustand einer weite- ren Verbiegung des Borstenträgers 16 einen Widerstand entgegen (Fig. 2e). Auf diese Weise wirken die so ausge- formten Bereiche 22 des Borstenträgers 16 einerseits fle- xibilitätssteigernd und andererseits als Biegebegrenzung, die ein übermässiges Verbiegen des Bürstenkopfes verhin- dert.

Die Bereiche 22'des Borstenträgers 16, die die Tunnel 20 auf der der borstentragenden Seite gegenüberliegenden Seite begrenzen, sind ebenfalls dünn und elastisch, so dass sie bei einer beim Gebrauch der Zahnbürste erfolgen- den Ausbiegung des Borstenträgers 16, wie sie in Fig. 2e dargestellt ist, elastisch komprimiert werden.

Die in den Fig. 2b, 2d und 2e mit 18'bezeichneten Bor- stenbündel, die zu den den Tunnel 20 benachbarten Reihen gehören, sind schräggestellt. Wie diese Fig. 2b, 2d und 2e zeigen, ist die Schrägstellung so, dass die jeweils beidseits eines Tunnels 20 angeordneten Borstenbündel 18' gegeneinander zu geneigt sind, wodurch eine Uberdeckung des dazwischenliegenden Tunnelbereiches erreicht wird (Fig. 2b und 2d). Die in den Segmenten 17 des Borstenträ- gers 16 ausgebildeten Aufnahmelöcher für die Borstenbün- del 18'sind entsprechend schräggestellt.

Die in den Fig. 3a bis 3g dargestellte Ausführungsform hat die gleiche Grundkonstruktion, wie der in den Fig.

2a-2e gezeigte Bürstenkopf 14. Allerdings erweitern sich die Tunnel 20 gegen den Rand des Bürstenkopfes 14 hin trompetenförmig (Fig. 3a). Die Bereiche 22 des Borsten- trägers 16, die die Tunnel 20 auf der borstentragenden Seite der Zahnbürste 10 begrenzen (Fig. 3c, 3f, 3g), sind ebenfalls dünn und leicht gekrümmt ausgebildet, so dass auch sie gegen die borstentragende Seite hin zusammen mit den Rändern der Segmente 17 des Borstenträgers 16 quer über den Bürstenkopf 14 verlaufende muldenartig vertiefte Rinnen bilden (Fig. 3a). Da sich die Tunnel 20 gegen den Rand des Bürstenkopfes 14 hin trompetenförmig erweitern, erscheinen auch die durch die Bereiche 22 gebildeten Rin- nen auf der borstentragenden Seite des Bürstenkopfes 14 in der Draufsicht in einer sich gegen den Rand des Bür- stenkopfes 14 trompetenförmig erweiternden Form (Fig.

3a). Wie die Bereiche 22 des Borstenträgers 16 in der in den Fig. 2a bis 2e beschriebenen Ausführungsform, so wir- ken auch hier die Bereiche 22 des Borstenträgers 16 fle- xibilitätssteigernd und als Biegebegrenzung.

Das mittlere Segment 17 und das dem Bürstengriff 12 ge- genüberliegende Segment 17''des Borstenträgers 16 sind in dieser Ausführungsform durch einen Zwischenraum 34, der sich über die gesamte Breite des Bürstenkopfes 14 er- streckt (Fig. 3c, 3e), in zwei Teile 17a, 17b unterteilt.

Dieser Zwischenraum 34 verbindet die Tunnel 20 miteinan- der, und ist ebenfalls mit dem zweiten, weichen, elasti- schen Kunststoff ausgefüllt (Fig. 3d). Der Zwischenraum 34 mit seiner weichen, gummiartig elastischen Füllung er- möglicht es, dass sich die Segmente 17 des Borstenträgers 16 entlang und quer zur Längsachse 24 des Bürstenkopfes 14 verkippen können.

Ein kleiner Steg 36 an dem dem Bürstengriff 12 gegenüber- liegenden Ende des Bürstenkopfes 14, der den borstentra- genden Teil 17"a mit dem dem borstentragenden Teil ge- genüber liegenden Teil 17''b des Segmentes 17''verbin- det, verhindert, dass sich die zwei Teile 17''a und 17''b des Segmentes 17'' während des Gebrauchs aufspreizen und sich der Verbund zwischen diesen Teilen 17''a, 17"b und dem weichen, elastischen Kunststoff im Zwischenraum 34 löst (Fig. 3c). Das am anderen Ende des Bürstenkopfes 14 befindliche, dem Bürstengriff 12 benachbarte Segment 17' des Borstenträgers 16 ist nicht durch den Zwischenraum. 34 getrennt. Es geht in den Bürstengriff 12 über (Fig. 3c), der aus dem gleichen harten, elastischen Kunststoff ge- fertigt ist wie der Borstenträger 16.

Die Grundkonstruktion des in den Fig. 4a bis 4g gezeigten Bürstenkopfes 14 ist gleich derjenigen des in den Fig. la bis lg dargestellten Bürstenkopfes 14. Beide weisen einen durch Tunnel 20 in fünf Segmente 17 unterteilten Borsten- träger 16 aus hartem, elastischen Kunststoff auf.

Der Unterschied zwischen der in den Fig. la bis lg ge- zeigten Ausführungsform und der in den Fig. 4a bis 4g ge- zeigten Ausführungsform besteht darin, dass bei der in den Fig. 4a bis 4g beschriebenen Ausführungsform des Bür- stenkopfes 14 der Borstenträger 16 statt einer Seitennut 30 eine Nut 28 aufweist, die sich entlang der Mittel- längsachse 24'auf der der borstentragenden Seite gegen- überliegenden Rückseite des Bürstenkopfes 14 erstreckt (Fig. 4c). Die Nut 28, die mit dem zweiten, weichen, gum- miartig elastischen Kunststoff ausgefüllt ist, durchsetzt den Borstenträger 16 dabei so, dass die Tunnel 20 über die Nut 28 miteinander verbunden sind (Fig. 4c, 4d, 4f, 4g).

Für eine rationelle Herstellung im Zweikomponentenspritz- verfahren weist der Bürstengriff 12 auf der der borsten- tragenden Seite gegenüberliegenden Rückseite der Zahnbür- ste 10 eine Griffnut 26 auf, die im Bereich des Bürsten- kopfes 14 in die Nut 28 entlang der Mittellängsachse 24' des Bürstenkopfes 14 übergeht. Beide Nuten 26 und 28 sind mit dem weichen, gummiartig elastischen Kunststoff ausge- füllt (Fig. 4c, 4d, 4e).

Die Variationsmöglichkeiten des erfindungsgemässen Bür- stenkopfes 14 sind mit den beschriebenen und in den Figu- ren dargestellten Ausführungsformen bei weitem nicht er- schöpft. Wie vor allem auch die in den Fig. 2a bis 2e und 3a bis 3g gezeigten Ausführungsbeispiele deutlich machen, kann die geometrische Gestalt der Borstenträger 16 in der Draufsicht betrachtet nahezu jede beliebige Form anneh- men. Die Borstenträger 16 und ihre Segmente 17 müssen al- so nicht rechteckig ausgebildet sein, wie dies in den Beispielen der Fig. la bis lg und 4a bis 4g dargestellt ist. Das gleiche gilt auch für die Tunnel 20 zwischen den Segmenten 17 der Borstenträger 16, wie dies in den Fig.

3a, 3c, 3f dargestellt ist. Variationen in der nach Au- ssen sichtbaren Verteilung zwischen Teilen aus dem er- sten, harten, elastischen Kunststoff und dem zweiten, weichen, gummiartig elastischen Kunststoff aus gestalte- rischen Gründen sind natürlich ebenfalls denkbar.

Bei allen gezeigten Ausführungsbeispielen erstrecken sich die Tunnel 20 über die ganze Breite des Borstenträgers 16 und sind durchgehend von Seitenrand zu Seitenrand. Es ist nun auch denkbar, die Tunnel 20 nicht durchgehend auszu- gestalten, d. h. die Tunnel 20 durch ein Zwischenstück zu unterbrechen.

Es ist weiter möglich, von einem Ausfüllen der Tunnel 20 mit dem zweiten, weichen, elastischen Kunststoff abzuse- hen. Bei einer solchen Ausführungsform kann auf die Sei- tennut 30 bzw. die Nut 28 und die Griffnut 26 verzichtet werden. Somit bestehen der durch die Tunnel 20 in Segmen- te 17 unterteilte Borstenträger 16 und der Bürstengriff 12 einer solchen Ausführungsform nur aus einem einzigen Werkstoff, nämlich dem ersten, harten, elastischen Kunst- stoff.

Der erfindungsgemäss ausgebildete Bürstenkopf 14 kann nicht nur wie gezeigt für eine Handzahnbürste verwendet werden, sondern auch für Aufsteckzahnbürsten, wie sie für Elektrozahnbürsten verwendet werden. Bei einer solchen Aufsteckzahnbürste ist der erfindungsgemässe Bürstenkopf 16 mit einem Aufsteckteil verbunden.

Statt den Bürstenkopf 14 einteilig mit dem Bürstengriff 12 bzw. dem Aufsteckteil auszubilden kann der Bürstenkopf 14 auch auswechselbar mit dem Bürstengriff 12 bzw. dem Aufsteckteil verbunden werden.

Die Ausgestaltung der Borsten bzw. Borstenbündel 18 kann ebenfalls variiert werden, wie dies in Fig. 3b durch die unterschiedliche Lange der Borstenbündel 18 und die zum Teil schräg geschnittenen Bürstflächen bereits angedeutet ist. Wie erwähnt können auch gegeneinander schräggestell- te, sich kreuzende Borsten bzw. Borstenbündel 18, wie in den Fig. 2b und 2d dargestellt, sinnvoll sein und noch zusätzlich zur besseren Reinigung des Gebisses beitragen.

Auch diejenigen Bereiche 22 der Borstenträger 16, die die Tunnel 20 begrenzen können verschiedenartig ausgestaltet sein. Wie in der in den Fig. 2a-2e und 3a-3g gezeigten Ausführungsform beschrieben, kann die Flexibilität des Bürstenkopfes 14 erhöht werden, wenn die Bereiche 22 der Borstenträger 16 dünn und leicht gekrümmt ausgestaltet

werden. Die Dehnbarkeit dieser Bereiche 22 in Längsrich- tung des Bürstenkopfes 14 kann aber z. B. auch durch eine Verdünnung der Bereiche 22 gegen ihre Mitte hin verbes- sert werden. Eine sehr vorteilhafte, weil sehr dehnbare Form dieser Bereiche 22 ist eine dünne, in Längsrichtung des Bürstenkopfes 14 zieharmonikaartig gefaltete Ausge- staltung. Dies gilt entsprechend auch für die Bereiche 22'auf der der borstentragenden Seite gegenüberliegenden Rückseite des Borstenträgers 16, die bei einer durch Krafteinwirkung auf die Borstenbündel 18 auftretenden Auslenkung der Borstenträgersegmente 17 elastisch kompri- miert werden.

Auch eine Ausgestaltung dieser Bereiche 22 des Borsten- trägers 16, wie sie in den Fig. Sa und 5b dargestellt ist, führt zu einer sehr hohen Flexibilität des Bürsten- kopfes. Die Fig. 5a und 5b zeigen eine Zahnbürste 10 mit einem Bürstenkopf 14, die analog aufgebaut ist, wie die in den Fig. 2a bis 2es gezeigte Ausführungsform. Aller- dings sind von den dünnen Bereichen 22 und 22', welche die Tunnel 20 überdecken, in der hier gezeigten Ausfüh- rungsform die Bereiche 22 auf der borstentragenden Seite des Bürstenkopfes 14 durch eine sich über die gesamte Breite des Bürstenkopfes 14 erstreckenden Trennebene 21 in zwei Abschnitte 22a und 22b unterteilt, die sich im Normalzustand, wie er in Fig. 5a gezeigt ist, schliessend berühren. Unter Biegebeanspruchung weitet sich die Tren- nebene 21 zu einem Spalt 21'auf, wie dies in Fig. 5b dargestellt ist, was eine grosse Ausbiegung ermöglicht.

Die Rückstellkraft des weichen, elastischen Kunststoffma- terials in den Tunneln 20 sorgt dafür, dass sich der Spalt 21'bei wegfallender Biegebeanspruchung wieder ganz schliesst und sich die Abschnitte 22a und 22b der Berei- che 22 wieder schliessend aneinanderstossen. Auch bezüg- lich einer Torsionsbeanspruchung entlang der Längsachse 24'des Borstentragers 16 erhöht die Trennebene 21 in den Bereichen 22 die Flexibilität des Bürstenkopfes 14.