Im Gewerbe und in der Industrie steht man häufig vor der Auf¬ gabe, chemische Substanzen von einem Behälter in einen anderen Behälter umfüllen oder in einen Hohlraum einpressen zu müssen. So uss zum Beispiel Handreinigungsmittel von einem Vorratsbe¬ hälter in einen Seifenspender umgeleert, Schmierfett von einer Vorratsbüchse in eine Fettpresse oder Polierpaste von einem Vorratsbehälter, in einen Behälter der Poliermaschine umgefüllt werden. Als Beispiel für das Einpressen einer chemischen Sub¬ stanz in einen Hohlraum sind Isolations- oder Spachtelmateria¬ lien, welche bei Bauten in Fugen, Zwischenräume oder Löcher eingepresst werden müssen, zu erwähnen. Ein anderes Beispiel sind Füllmaterialien, welche zur Sanierung von beschädigten Abwasserleitungen in die Risse oder Muffen der Rohrwand einge¬ presst werden.

Gemäss dem Stand der Technik ist es bekannt, für das Umfüllen einer chemischen Substanzen von einem Behälter in einen anderen, Trichter aus Kunststoff, Metall oder Glas zu verwenden. Solche Trichter eignen sich aber vor allem für flüssige oder pulver- förmige und weniger für pastenartige Substanzen. Ausserdem be¬ steht bei ihrer Verwendung immer die Gefahr, dass ein Teil der Substanz verschüttet wird, weil das aufzufüllende Gefäss über¬ läuft oder der Trichter kippt. Bei pastenartigen Substanzen bestand die Möglichkeit, die Substanzen mit Hilfe von Spachteln umzufüllen. Dieses Vorgehen ist aber sehr mühsam und zeitaufwen¬ dig. Es hat ausserdem den Nachteil, dass es häufig zu Luftein¬ schlüssen in den Substanzen kommt. Das wirkt sich bei Füll- und Isoliermaterialien besonders nachteilig aus, da Lufteinschlüsse ein lückenloses Abdichten verunmöglichen.

Die Trichter bzw. die Spachtel müssen nach ihrem Gebrauch jedes¬ mal gereinigt werden. Je nach Substanz reichen dazu gewöhnliche Reinigungsmittel nicht aus; es müssen umweltschädigende Lösungs¬ mittel eingesetzt werden. Bezüglich der Entsorgung gibt es Probleme, wenn eine chemische

Substanz .in einem Nachfüllbehälter vorliegt und für ihren Ge¬ brauch von diesem Nachfüllbehälter in einen anderen Behälter umzufüllen ist. Dieses Problem stellt sich zum Beispiel bei Schmierfetten, welche von einer Vorratsbüchse oder einem Vor¬ ratseimer in eine Fettpresse umgefüllt werden müssen oder auch bei Füllmaterialien für LeitungsSanierungen, welche von entspre¬ chenden Vorratsgefässen in den Füllmaterialbehälter einer Sanie- rungεmaεchine umzufüllen sind. Damit die leeren Nachfüllbehäl¬ ter, welche vorher giftige Substanzen enthielten, nicht son- dermüllpflichtig sind, müssen sie vor der Entsorgung von Sub¬ stanzresten befreit und gereinigt werden. Das ist einerseits sehr mühsam und zeitraubend, andererseits lässt sich der Einsatz umweltgefährdender Lösungsmittel oft nicht umgehen. Handelt es sich bei der chemischen Substanz um anhärtendes Zweikomponen¬ tenmaterial, muss der Nachfüllbehälter nach dem Leeren unverzüg¬ lich ausgewaschen werden, da das Material schnell aushärtet. Nicht zuletzt ist noch darauf hinzuweisen, dass die Person, wel¬ che eine Substanz umfüllt oder den Nachfüllbehälter reinigt, mit der Substanz oder den Lösungsmitteln in Kontakt kommen und da¬ durch gesundheitlich gefährdet werden kann. Es besteht die Ge¬ fahr, dass solche chemischen Substanzen Ätzungen verursachen und Allergien, Hautkrebs oder andere Krankheiten hervorrufen. Lö¬ sungsmittel schädigen oft die Atemwege und -organe. Man war deshalb auf der Suche nach einem Nachfüllbehälter, wel¬ cher ein Umfüllen von Substanzen ohne die Verwendung von Spach¬ teln oder Trichtern gestattet und aus welchem Subtanzreste prob¬ lemlos entfernt werden können.

Gemäss dem Stand der Technik sind Nachfüllbehälter in der Form zylinderföπniger Kartuschen aus Aluminium oder Karton bekannt. Bei diesen Kartuschen treten die Substanzen an einer der beiden Stirnseiten durch eine röhrenförmige Vorrichtung aus. Diese röhrenförmige Vorrichtung kann problemlos auch in kleine Ein¬ füllöffnungen anderer Behälter eingeführt werden. Die Verwendung eines Trichters erübrigt sich hier also. Da die Kartuschen aber relativ starre Wände aufweisen und dadurch nur beschränkt zusam¬ menpressbar sind, müssen bei ihnen Substanzreste ebenfalls aus¬ gewaschen werden.

Die Erfindung stellt sich nun die Aufgabe, einen Behälter beson¬ ders für chemische Substanzen zu schaffen, welcher ein Umfüllen von Substanzen ohne die Verwendung von Trichtern, Spachteln oder AuspressZylindern erlaubt und aus welchem die Substanzen aus- gepresst werden können.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäεs mit Hilfe der Ausbildungsmerk¬ male nach dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ge¬ löst.

Bei der Erfindung handelt es sich um einen Behälter mit einer schlauchförmigen Substanzkammer aus einer Folie aus Kunststoff niedriger Dichte und einem trichterartigen Kopfstück aus Kunst¬ stoff hoher Dichte. Es werden vorzugsweise entsorgbare Kunst¬ stoffe wie Polyethylen oder Polystyrol verwendet. Die Substanz¬ kammer ist mit dem Kopfstück unlösbar verbunden. Die Erfindung ist unter anderem in den Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 Längsschnitt eines Behälters, welcher in einem Hoch¬ druckbehälter einer Rohrsanierungsmaschine eingelegt ist

Fig. 2 Explosionsdarstellung eines Behälters. Die einzelnen Bestandteile sind im Längsschnitt gezeigt.

Fig. 3 Längsschnitt eines Behälter, welcher hinten mit einem Briedenband verschlossen ist

Fig. 4 Dreidimensionale Darstellung eines gefüllten Behälters, welcher hinten mit einem Briedenband verschlossen ist

Wie bereits erwähnt, ist das Kopfstück 3 des Behälters 1 aus Kunststoff hoher Dichte gefertigt. Es hat eine trichterartige Form. Derjenige Teil 4 des Kopfstückes 3, welcher der Substanz¬ kammer 2 zuzuwenden ist, ist tellerförmig. An diesen tellerför¬ migen Teil 4 schliesst ein rohrförmiger Teil 5 an, durch welchen die Substanzen aus dem Behälter 1 austreten können. Derjenige Bereich 6 des rohrförmigen Teiles 5, welcher an den tellerförmi-

gen Teil 4 anschliesst, ist konisch, während derjenige Bereich 7, welcher vom tellerförmigen Teil 4 abgewandt ist, hohlzylin- derförmig ist. Dieser Bereich 7 trägt an seiner Aussenseite ringförmige, in regelmässigen Abständen angeordnete Wülste 8. Die Spitze 9 des rohrförmigen Teiles 5 ist im Vergleich zum hohlzylinderförmigen Bereich 7 etwas verdickt. Sie ist konisch und verschmälert sich nach vorne. Wird der rohrförmige Teil 5 in eine zylindrische Bohrung mit geeignetem Durchmesser gesteckt, so wirken die Spitze 9 und die Wülste 8 als eine Art Widerhaken, welche den rohrförmigen Teil 5 in der zylindrischen Bohrung festzuhalten vermögen.

Die Substanzkammer 2 wird durch einen Schlauch aus Kunststoff¬ folie 10 gebildet.

Eine anspruchsvolle Aufgabe, welche bei der Erfindung gelöst werden musste, war das Finden einer Möglichkeit, die dünne Folie 10 aus Kunststoff niedriger Dichte der Substanzkammer 2 mit dem Kunststoff hoher Dichte des Kopfstückes 3 zu verbinden. Kunst¬ stoff kann nicht verklebt und nur unter der Bedingungen ver- schweisεt werden, dass die zu verschweissenden Teile etwa die gleiche Masse aufweisen. Beim erfindungsgemässen Behälter 1 trifft diese Bedingung aber gerade nicht zu. Der Kunststoff des Kopfstückes 3 weist eine wesentlich grössere Masse auf als die Kunststoffolie 10 der Substanzkammer 2. Beim Verschweissen würde die Kunststoffolie 10 niedriger Dichte der Substanzkammer 2 schmelzen, bevor sich der Kunststoff hoher Dichte des Kopf¬ stückes 3 genügend erwärmt hätte.

Bei der vorliegenden Erfindung wird das oben beschriebene Pro¬ blem gelöst, indem die schlauchförmige Kunstεtoffolie 10 der Substanzkammer 2 mit dem Kopfstück 3 verpresεt wird. Dafür iεt der tellerförmige Teil 4 des Kopfstückes 3 auf derjenigen Seite, welche dem rohrförmigen Teil 5 abgewandt ist, mit einer ringför¬ migen Rille 11 versehen. Diese Rille 11 wird durch eine innere Seitenwand 12 und eine äussere Seitenwand 13 gebildet. Die bei¬ den Seitenwände 12, 13 verlaufen parallel zur Längsachse 14 deε rohrförmigen Teiles 5. Ihr Abstand definiert die Breite der ringförmigen Rille 11. Die äussere Seitenwand 13 ist bündig mit der äuεεeren Kante 15 des tellerförmigen Teiles 4. Beide Seiten-

wände 12, 13 sind an ihrer Innenseite auf gleicher Höhe mit ei¬ ner ringförmigen Nut 16 versehen (vgl. Fig. 2). Zum Festpressen der Kunststoffolie 10 dient ein Fixationsring 17 mit U-förmigem Querschnitt und geringfügig kleinerem Aussen- durchmesser als der Aussendurchmesser der Rille 11 des Kopf¬ stückes 3. Die Breite des Fixationsringes 17 ist geringfügig kleiner als die Breite der Rille 11. Auf seiner Aussenseite trägt er zwei ringförmige Wülste 18. Sie verlaufen entlang der beiden Abschlusskanten 19 der Ringaussenseite. Die beiden Wülεte 18 haben einen halbkreiεförmigen Querεchnitt und einen Durchmes¬ ser, welcher der Breite der ringförmigen Nut 16 des Kopfstückeε 3 entεpricht.

Es ist nun ersichtlich, wie das Festpressen bewerkstelligt wird. Zuerst wird der Randbereich der schlauchförmigen Kunststoffolie 10 über den Fixationsring 17 gestülpt (vgl. Fig. 2). Der Fixa¬ tionsring 17 wird nun in die Rille 11 am Kopfstück 3 hineinge- presst. Dabei raεten die beiden Wülεte 18 des Fixationsringeε 17 in den beiden ringförmigen Nuten 16 deε Kopfstückes 3 ein. Die Kunststoffolie 10 ist nun zwischen dem Fixationsring 17 und den Rillenwänden 12, 13 festgepresst.

Für das Einpressen des Fixationsringes 17 in die Rille 11 am Kopfstück 3 ist eine Hilfsvorrichtung vorgesehen. Sie besteht aus einem Montagerohr 20, dessen Durchmesser und Wandstärke der¬ artig dimensioniert sind, dass es in die ringförmige Vertiefung 21 des Fixationsringes 17, welche sich aus dessen U-förmigen Querschnitt ergibt, hineingesteckt werden kann. Für das Zusam¬ mensetzen des Behälters 1 wird in einem ersten Schritt die schlauchförmige Kunstεtoffolie 10 εoweit über daε Montagerohr 20 gestülpt, bis es einige Zentimeter über dieses hinausragt. Dann wird der Fixationsring 17 auf die obere Kante 22 des Montageroh¬ res 20 aufgesetzt. Der obere, vorstehende Bereich der schlauch¬ förmigen Kunststoffolie 10 wird anschliessend gegen Innen über den Fixationsring 17 umgestülpt. Das Kopfstück 3 wird mit seiner Rille 11 auf den Fixationsring 17, über welchen ja die Kunst¬ stoffolie 10 gespannt ist, aufgesetzt. Indem von oben auf das Kopfstück 3 oder von unten auf das Montagerohr 20 Druck aus¬ geübt wird, presεt man den Fixationsring 17 schliesslich in die

Rille 11 des Kopfεtüσkes 3, wo er einrastet.

Nachdem das Montagerohr 20 aus dem Fixationsring 17 und der Sub¬ stanzkammer 2 hinausgezogen worden ist, ist der Behälter 1 be¬ reit, um mit einer chemischen Substanz gefüllt zu werden. Nach dem Auffüllen wird die schlauchförmige Kunststoffolie 10 an ihrem Ende verschlossen. Dafür können verschiedene geeignete Verεchluεsarten verwendet werden. Man kann das Ende mit einer Schnur zubinden oder mit einer Briede, einem Briedenband 23 oder einer Klammer verschliessen (vgl. Fig. 3 und 4).

Der erfindungsge ässe Behälter 1 weist gegenüber den bisher be¬ kannten Nachfüllbehältern wesentliche Vorteile auf. Dank der Kombination eines starren Kopfstückes 3, welche die Funktion eines Trichters hat, mit einer weichen, auspressbaren Substanzkammer 2 ist ein Umfüllen chemischer Substanzen ohne die Verwendung von Trichtern oder Spachteln möglich. Das war bei den bisher bekannten Kartuschen nicht der Fall.

Für das Umfüllen wird der rohrförmige Teil 5 des Kopfstückes 3 in die Einfüllöffnung des aufzufüllenden Gefässes eingeführt und die chemischen Substanzen pneumatisch oder hydraulisch aus der Substanzkammer 2 ausgepresst. Der leere Behälter 1 kann somit problemlos dem normalen Hausmüll mitgegeben werden. Der Behälter 1 geεtattet ein sauberes Umfüllen, ohne dass ir¬ gendwelche Werkzeuge oder Geräte verschmutzt werden. Reinigungs¬ arbeiten sind nicht mehr notwendig und entsprechend kann auch auf umweltschädigende Lösungsmittel verzichtet werden. Das Kopf¬ stück 3 des erfindungsgemässen Behälters 1 hält eine Druck von 20 bar aus, was die Verwendung des Behälters 1 in einer pneuma¬ tischen oder hydraulischen Auspressvorrichtung gestattet. Solche Auspressvorrichtungen werden zum Beispiel in ferngesteuerten Rohrsanierungsmaschinen eingesetzt. Der Behälter 1 lässt sich direkt in den zylindrischen Hochdruckbehälter 24 einer Rohrsa- nierungεmaεchine einlegen. Der rohrförmige Teil 5 des Kopfstük- kes 3 ragt dabei durch eine runde Bohrung in einer der Stirnsei¬ ten aus dem Hoσhdruckbehälter 24 hinauε (vgl. Fig. 1). Der Be¬ hälter 1 wird mit einem pneumatisch oder hydraulisch bewegten Kolben zusammengedrückt. Dadurch wird das Füllmaterial, zum Bei-

εpiel Epoxidharz, durch den rohrförmigen Teil 5 deε Kopfstückes 3 aus dem Behälter 1 hinausgepresεt. Das Füllmaterial kommt mit der AuspressVorrichtung also nicht mehr in Kontakt. Die Auε- preεεvorrichtung bleibt εauber. Aufwendige Reinigungsarbeiten mit Lösungsmitteln sind nicht mehr notwendig. Ein weiterer Vor¬ teil des Behälters 1 besteht darin, dass die Luft zwischen dem Behälter 1 und der Wand des Hochdruckbehälters 24 sich beim Auε- presεen nicht mit dem Füllmaterial vermischen kann. Sie ent¬ weicht seitlich des rohrförmigen Teiles 5 des Kopfstückes 3 aus dem Hochdruckbehälter 24.

Abschliessend kann noch gesagt werden, daεε der erfindungεge- mässe Behälter 1 nicht nur praktisch ist, sondern auch einen umweltgerechten und gesundheitsschonenden Umgang mit chemischen Subεtanzen erlaubt. Der direkte Kontakt zwischen chemischer Substanz und Mensch kann vermieden und dadurch können bekannte und unbekannte Gesundheitsrisiken ausgeεchlossen werden.