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Patent Searching and Data


Title:
FLUID CONTAINER FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/011934
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fluid container (2) for a motor vehicle, with a storage volume (4) for storing a liquid (6), with a splash pot (8) which is arranged within the storage volume (4), and with a pump (10). The splash pot (8) has a turned-in portion (12) for receiving the pump (10), and the pump (10) is seated at least in sections in the turned-in portion (12).

Inventors:
WOLF HARTMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/068704
Publication Date:
January 17, 2019
Filing Date:
July 10, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KAUTEX TEXTRON GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60K15/03; B60K13/04
Foreign References:
DE102005000730A12006-07-13
DE102015212524B32016-12-15
US6790078B12004-09-14
EP0847888A11998-06-17
DE19504217A11996-08-22
FR2663991A11992-01-03
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
RICHLY & RITSCHEL PATENTANWÄLTE PARTG MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Flüssigkeitsbehälter für ein Kraftfahrzeug,

mit einem Vorratsvolumen (4) zur Bevorratung einer Flüssigkeit ( 6) ,

mit einem Schwalltopf (8), der innerhalb des Vorratsvolu¬ mens (4) angeordnet ist, und

mit einer Pumpe (10),

dadurch gekennzeichnet, dass

der Schwalltopf (8) eine Einstülpung (12) zur Aufnahme der Pumpe (10) hat und

die Pumpe (10) zumindest abschnittsweise in der Einstül¬ pung (12) sitzt.

2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Pumpe (10) vollständig in der Einstülpung (12) sitzt.

3. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass

die Einstülpung (12) in einem Boden (14) des Schwalltopfs (8) vorgesehen ist.

4. Flüssigkeitsbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

ein Heizelement (16, 18, 20, 22) vorgesehen ist oder meh¬ rere Heizelemente (16, 18, 20, 22) vorgesehen sind, wobei wenigstens ein Heizelement (16, 18, 20, 22) zum Er¬ wärmen einer die Einstülpung (12) begrenzenden Wandung (24) und/oder zum Erwärmen der Pumpe (10) eingerichtet ist .

5. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, dass wenigstes ein Heizelement (16, 18, 20, 22) auf der die Einstülpung (12) begrenzenden Wandung (24) angeordnet ist und/oder

wenigstens ein Heizelement (16, 18, 20, 22) abschnittweise oder vollständig in die die Einstülpung (12) begrenzende Wandung (24) integriert ist

und/oder

wenigstens ein Heizelement (16, 18, 20, 22) dazu einge¬ richtet ist, die die Einstülpung (12) begrenzende Wandung (24) beidseitig flächig zu Erwärmen.

6. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass

wenigstens ein Heizelement (16, 18, 20, 22) integraler Be¬ standteil der die Einstülpung (12) begrenzenden Wandung (24) ist,

wobei das Heizelement (16, 18, 20, 22) ein Polymer (11) aufweist, das einen positiven Temperaturkoeffizienten hat, und

wobei Elektroden (19, 21, 26, 28) mit dem Polymer (11) verbunden sind, die zum Übertragen eines elektrischen Stroms zum Erwärmen des Polymers (11) eingerichtet sind insbesondere, dass das Heizelement (16, 18, 20, 22) voll¬ ständig von einem Kunststoff (13) der Wandung (24) einge- fasst ist.

7. Flüssigkeitsbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwischen der Pumpe (10) und dem Schwalltopf (8) eine wär- meleitfähige Vergussmasse (30) vorgesehen ist,

wobei die Vergussmasse (30) die Pumpe (10) und den

Schwalltopf (8) im Bereich der Einstülpung (12) zumindest abschnittsweise spaltfrei verbindet. Flüssigkeitsbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Pumpe (10) mit einer Dosierleitung (32) verbunden ist, wobei die Dosierleitung (32) im Bereich der Einstülpung (12) zumindest abschnittsweise zwischen der Pumpe (10) und dem Schwalltopf (8) verläuft.

Flüssigkeitsbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

eine Strahlpumpe (34) zum Fördern von Flüssigkeit (6) aus dem Vorratsvolumen (4) in den Schwalltopf (8) vorgesehen ist,

wobei die Pumpe (10) zum Erzeugen eines Treibstrahls mit der Strahlpumpe (34) gekoppelt ist.

0. Flüssigkeitsbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

wenigstens ein Ventil (38) an einem Pumpenauslass (36) der Pumpe (10) angeordnet ist, dass zum Verhindern eines Flüs¬ sigkeitseintritts bei Stillstand der Pumpe (10) eingerich¬ tet ist.

1. Flüssigkeitsbehälter nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

ein Pumpenzulauf (42) der Pumpe (10) eine Rohrleitung (44) hat, die ausgehend von einem Ansaugabschnitt (46) zumin¬ dest abschnittsweise oberhalb einer maximalen Füllhöhe (50) des Vorratsvolumens (4) verläuft,

und/oder ein Pumpenzulauf (42) der Pumpe einen Filter (52) hat, der in einem fallenden Rohrabschnitt des Pumpenzulaufs (42) abgeordnet ist.

Description:
Flüssigkeitsbehälter für ein Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter für ein Kraftfahrzeug, mit einem Vorratsvolumen zur Bevorratung einer Flüssigkeit, mit einem Schwalltopf, der innerhalb des Vorrats ¬ volumens angeordnet ist, und mit einer Pumpe.

In modernen Kraftfahrzeugen werden wässrige Betriebsflüssigkeiten beispielsweise eingesetzt, um die Motorleistung zu steigern oder den Schadstoffausstoß zu verringern. So sind beispielsweise Systeme zur Wasserinjektion bekannt.

Die in einem Flüssigkeitsbehälter mitgeführten, wässrigen Betriebsflüssigkeiten können bei entsprechend niedrigen Außen- temperaturen einfrieren. In einem solchen Fall ist ein

schnelles Auftauen der wässrigen Betriebsflüssigkeit erforderlich, um einen Fördern zu ermöglichen und die entsprechenden Systeme mit der Flüssigkeit zu versorgen. Hierzu ist es bekannt, in einem Vorratsvolumen einen Schwalltopf anzuordnen, der ein Nebenvolumen abgrenzt, in dem gezielt und zügig aufgetaut werden kann um eine schnelle Betriebsbe ¬ reitschaft des jeweiligen Systems zu erreichen. Dem Schwall ¬ topf ist üblicherweise ein Pumpenmodul zugeordnet, das über Leitungen mit dem Schwalltopf verbunden ist. Die Flüssigkeit wird demnach aus dem Schwalltopf gefördert und beispielsweise Injektionsdüsen zugeführt. Hierbei ist nachteilig, dass der Schwalltopf zusammen mit dem Pumpenmodul ein Volumenverlust von bis zu 10 % des Vorratsvo ¬ lumens mit sich bringt. Das Pumpenmodul muss über eine sepa ¬ rate Heizung beheizt werden. Verbindungsleitungen zwischen der Pumpe und dem Schwalltopf bzw. der Pumpe und dem Flüssigkeits ¬ behälter müssen ebenfalls separat beheizt werden.

Ausgehend von dem voranstehend beschriebenen Stand der Technik liegt der Erfindung die technische Problemstellung zugrunde, einen Flüssigkeitsbehälter für ein Kraftfahrzeug anzugeben, der die voranstehend beschriebenen Nachteile nicht oder zumin ¬ dest in geringerem Maße aufweist, und insbesondere eine ver ¬ besserte Ausnutzung des Vorratsvolumens und eine reduzierte Systemkomplexität mit sich bringt.

Die voranstehend beschriebene technische Problemstellung wird gelöst durch einen Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung.

Es wird ein Flüssigkeitsbehälter für ein Kraftfahrzeug angegeben, mit einem Vorratsvolumen zur Bevorratung einer Flüssigkeit, mit einem Schwalltopf, der innerhalb des Vorratsvolumens angeordnet ist, und mit einer Pumpe. Der Schwalltopf hat eine Einstülpung zur Aufnahme einer Pumpe und die Pumpe sitzt zu ¬ mindest abschnittsweise in der Einstülpung. Durch die zumindest teilweise Integration der Pumpe in eine Umhüllende des Schwalltopfs kann das von Schwalltopf und Pumpe eingenommene Volumen innerhalb des Vorratsvolumens reduziert werden. Die Pumpe wird demnach zumindest abschnittsweise umfangsseitig von dem Schwalltopf eingefasst.

Die zumindest abschnittweise Integration der Pumpe in den Schwalltopf hat zudem den Vorteil, dass ein Wärmeeintrag im Bereich des Schwalltopfs auch zum Erwärmen der Pumpe genutzt werden kann. So kann beispielsweise eine zum Erwärmen des Schwalltopfs eingerichtete Heizeinrichtung auch die Pumpe er ¬ wärmen, so dass eine separate Heizung für die Pumpe entfallen kann. Die zumindest abschnittweise Integration der Pumpe in den Schwalltopf hat zudem den Vorteil, dass Verbindungsleitungen und die dafür ebenfalls erforderlichen Heizeinrichtungen zwischen der Pumpe und dem Schwalltopf entfallen können.

Die Einstülpung kann ein Einzug sein, der beim Tiefziehen oder Spritzgießen des Schwalltopfs hergestellt worden ist.

Die Pumpe kann von einer äußeren Oberfläche einer Wandung des Schwalltopfs zumindest abschnittsweise umfangsseitig einge- fasst sein, wobei eine oder mehrere Durchgangsöffnungen in der Wandung des Schwalltopfs vorgesehen sind, um Flüssigkeit aus einem oder in ein durch den Schwalltopf gebildetes Nebenvolu ¬ men zu fördern. Die Pumpe ist daher über die Durchgangsöffnungen und ggf. zwischengeschaltete Ventile oder

Leitungsabschnitte mit dem Nebenvolumen fluidverbunden . Ven- tile oder Leitungsabschnitte können dabei zumindest ab ¬ schnittsweise, insbesondere vollständig, in eine Umhüllende des Schwalltopfs integriert sein.

Nach einer weiteren Ausgestaltung des Flüssigkeitsbehälters ist vorgesehen, dass die Pumpe vollständig in der Einstülpung sitzt. Auf diese Weise kann eine besonders kompakte Anordnung der Pumpe realisiert werden.

Die Einstülpung kann in einem Boden des Schwalltopfs vorgese- hen sein. Eine derartige Anordnung ist fertigungstechnisch besonders einfach realisierbar und ermöglicht eine

funktionsgerechte Orientierung der Pumpe innerhalb des Flüs ¬ sigkeitsbehälters . Nach einer weiteren Ausgestaltung des Flüssigkeitsbehälters ist ein Heizelement vorgesehen oder es sind mehrere Heizele ¬ mente vorgesehen. Wenigstens ein Heizelement ist zum Erwärmen einer die Einstülpung begrenzenden Wandung und/oder zum Erwär- men der Pumpe eingerichtet. Ein solches Heizelement beschleu ¬ nigt die Einsatzbereitschaft eines mit dem

Flüssigkeitsbehälter gekoppelten Systems in einem Kraftfahrzeug soweit die zu bevorratende Flüssigkeit gefroren ist oder die Viskosität der Flüssigkeit verringert werden soll.

Insbesondere kann wenigstens ein Heizelement derart angeordnet sein, dass es sowohl eine die Einstülpung begrenzende Wandung erwärmt und auch eine Erwärmung der Pumpe bewirkt. Damit kann ein zusätzliches Heizelement für die Pumpe entfallen.

Wenigstens ein Heizelement kann auf der die Einstülpung be ¬ grenzenden Wandung angeordnet sein. Beispielsweise kann ein Heizelement mit der Wandung verklebt sein. Damit lässt sich eine flexible und kostengünstige Anordnung von einem Heizele- ment oder mehreren Heizelementen erreichen.

Alternativ oder ergänzend kann vorgesehen sein, dass wenigstens ein Heizelement abschnittsweise oder vollständig in die die Einstülpung begrenzende Wandung integriert ist. Auf diese Weise kann eine Beschädigung des Heizelements durch Korrosion oder andere Umgebungseinflüsse vermieden werden.

Wenigstens ein Heizelement kann dazu eingerichtet sein, die die Einstülpung begrenzende Wandung beidseitig flächig zu er- wärmen. Auf diese Weise kann ein Wärmeeintrag sowohl in ein durch den Schwalltopf begrenztes Nebenvolumen als auch in Richtung der Pumpe erfolgen.

Es kann vorgesehen sein, dass wenigstens ein Heizelement in- tegraler Bestandteil der die Einstülpung begrenzenden Wandung ist, wobei das Heizelement ein Polymer aufweist, das einen po ¬ sitiven Temperaturkoeffizienten hat, und wobei Elektroden mit dem Polymer verbunden sind, die zum Übertragen eines elektrischen Stroms zum Erwärmen des Polymers eingerichtet sind, ins- besondere, dass das Heizelement vollständig von einem

Kunststoff der Wandung eingefasst ist.

Das Heizelement kann ein PTC-Heizelement sein. Die Verwendung eines PTC-Heizelements hat den Vorteil, dass aufgrund des Tem- peraturverhaltens des Polymers auf eine Steuerung zum Vermei ¬ den von Überhitzen verzichtet werden kann. So kann auch bei geringem Füllstand des Schwalltopfs eine Beschädigung der Hei ¬ zeinrichtung durch Überhitzen vermieden werden, da durch den mit steigender Temperatur stark ansteigenden Widerstand des Polymers eine Selbstabschaltung der PTC-Heizeinrichtung erfolgt .

Das Heizelement kann aus einem Polymer bestehen, wobei das Po ¬ lymer einen positiven Temperaturkoeffizienten hat. Das Polymer des Heizelements ist insbesondere mithilfe der Elektroden er ¬ wärmbar, wobei die Elektroden zum Einleiten einer Heizleistung mit einer elektrischen Energiequelle koppelbar oder gekoppelt sind, insbesondere mit einer Spannungsquelle. Bei dem Polymer kann es sich um ein bei Raumtemperatur festes oder pastöses Material handeln.

Das Polymer kann ein thermoplastisches Material sein. Das Polymer kann ein Polyethylen (PE) sein.

Das Polymer kann Additive enthalten, die eine elektrische Leitfähigkeit des Polymers bewirken oder erhöhen. Beispiels ¬ weise kann das Polymer Ruß als Additiv aufweisen. Bei dem Ad- ditiv kann es sich um ein nichtmetallisches Additiv handeln. Die Elektroden können eine im Wesentlichen linienförmige Gestalt haben, d.h. schmal und länglich ausgebildet sein, oder plattenförmig ausgestaltet sein. Insbesondere die plattenför- mige Gestalt bietet den Vorteil, dass eine flächige Einbrin ¬ gung einer Heizleistung erfolgen kann.

Die Elektroden können zum Einleiten eines Stromflusses quer zu einer Wandungsfläche des Schwalltopfs eingerichtet sind. Ins ¬ besondere können Elektroden vorgesehen sein, die zum Einleiten eines Stromflusses senkrecht zu einer Wandungsfläche des

Schwalltopfs eingerichtet sind. Alternativ können die Elektroden zum Einleiten eines Stromflusses entlang einer Wandungsfläche des Schwalltopfs einge ¬ richtet sein. Insbesondere können Elektroden vorgesehen sein, die zum Einleiten eines Stromflusses parallel zu einer Wan ¬ dungsfläche des Schwalltopfs eingerichtet sind.

Einem Heizelement zugeordnete Elektroden können linienförmig sein .

Einem Heizelement zugeordnete Elektroden können plattenförmig sein.

Beispielsweise können einem ersten Heizelement linienförmige Elektroden oder plattenförmige Elektroden zugeordnet sein. Einem zusätzlichen, zweiten Heizelement können linienförmige Elektroden oder plattenförmige Elektroden zugeordnet sein. Das erste Heizelement kann in einer Seitenwand des Schwalltopfs angeordnet sein. Das zweite Heizelement kann in einem Boden des Schwalltopfs angeordnet sein. Um die Elektroden vor einer Beschädigung zu schützen, können die Elektroden zumindest teilweise von einem Kunststoff einer Wandung des Schwalltopfs bedeckt sein. Das Heizelement kann eines oder mehrere Keramik-PTC-Elemente, sogenannte „PTC-Steine" aufweisen, die ganz oder teilweise in eine Wandung des Schwalltopfs eingebettet sein können. Diese PTC-Steine können auf einem oder mehreren metallischen Wärmeleitkörpern sitzen, z.B. aus Aluminium, um die im Heizbetrieb lokal sehr hohe Wärmedichte der PTC-Steine flächig zu vertei ¬ len. Die metallischen Wärmeleitkörper können ebenfalls ganz o- der teilweise in die Wandung des Schwalltopfs eingebettet sein . Um eine möglichst gute Wärmeübertragung zwischen der Pumpe und dem Schwalltopf zu erreichen, kann zwischen der Pumpe und dem Schwalltopf eine wärmeleitfähige Vergussmasse vorgesehen sein, wobei die Vergussmasse die Pumpe und den Schwalltopf im Be ¬ reich der Einstülpung zumindest abschnittsweise spaltfrei ver- bindet.

Bei der Vergussmasse kann es sich beispielsweise um ein Sili ¬ konelastomer handeln, das eine Härte von 30-60 Shore (A) hat und eine Wärmeleitfähigkeit von 1,5-3 W/ (m*K) .

Die Pumpe kann mit einer Dosierleitung verbunden sein, wobei die Dosierleitung im Bereich der Einstülpung zumindest abschnittsweise zwischen der Pumpe und dem Schwalltopf verläuft. Auf diese Weise können der Pumpe und oder dem Schwalltopf zu- geordnete Heizelemente auch zum Erwärmen der Dosierleitung eingerichtet sein.

Es kann insbesondere vorgesehen sein, dass eine zwischen der Pumpe und dem Schwalltopf verlaufende Dosierleitung von einer den Schwalltopf und die Pumpe verbindenden Vergussmasse einge- fasst ist.

Um in einfacher Weise ein Fördern von Flüssigkeit aus dem Vor- ratsvolumen in den Schwalltopf zu erreichen, kann eine Strahlpumpe vorgesehen sein. Die Pumpe ist zum Erzeugen eines

Treibstrahls mit der Strahlpumpe gekoppelt.

An einem Pumpenauslass der Pumpe kann ein Ventil angeordnet sein, das zum Verhindern eines Flüssigkeitseintritts bei

Stillstand der Pumpe eingerichtet ist. Insbesondere kann das Ventil dazu eingerichtet sein, ein Eindringen von Flüssigkeit aus einem durch den Schwalltopf definierten Nebenvolumen beim Stillstand der Pumpe in die Pumpe zu vermeiden. Wenn vorliegend von einem Nebenvolumen gesprochen wird, so handelt es sich dabei um ein durch eine Innenseite einer Wan ¬ dung des Schwalltopfs begrenztes Volumen, dass einer der Pumpe zugeordneten Außenseite der Wandung abgewandt ist. Soweit der Schwalltopf unterhalb eines maximalen Füllstandes der Flüssigkeit in dem Vorratsvolumen angeordnet ist, besteht die Möglichkeit, dass beim Gefrieren der Flüssigkeit der

Schwalltopf vollständig von einer Eismasse eingefasst ist bzw. von einer Eisfläche überspannt wird. In einem solchen Fall be- steht die Gefahr, dass durch ein Einschalten der Pumpe und eine Entnahme von Flüssigkeit aus dem Tank unterhalb der Eis ¬ fläche ein Unterdruck erzeugt wird bzw. innerhalb eines ge ¬ schlossenen Eisblocks eine Kavität gebildet wird. Nach einer gewissen Anlaufzeit ist ein Fördern von Flüssigkeit nicht mehr möglich, da keine Belüftung des Ansaugbereichs der Pumpe stattfinden kann.

Um eine zuverlässige Belüftung zu erreichen, kann ein Pumpenzulauf der Pumpe eine Rohrleitung haben, die ausgehend von ei- nem Ansaugabschnitt zumindest abschnittsweise oberhalb einer maximalen Füllhöhe des Vorratsvolumens verläuft. Soweit er ¬ wärmte Flüssigkeit durch diese Rohrleitung strömt, wird um- fangsseitig an die Rohrleitung angrenzendes Eis,

aufgeschmolzen sodass eine Belüftung des Ansaugbereichs er- reicht werden kann.

Es kann eine Ansaugöffnung zum Fördern von Flüssigkeit aus dem Vorratsvolumen in das Nebenvolumen des Schwalltopfs vorgesehen sein, der ein Pilzkopfventil zugeordnet ist. Das Pilzkopfven- til erlaubt eine Erstbefüllung des Schwalltopfs bei Erstbefül- lung des Flüssigkeitsbehälters. Zudem bewirkt das

Pilzkopfventil, dass der Schwalltopf leerlaufsicher ist, ins ¬ besondere in Fällen, in denen der Pumpe keine Energie zuge ¬ führt wird und die Pumpe stillsteht.

Eine Ansaugöffnung zum Fördern von Flüssigkeit aus dem Vorratsvolumen in das Nebenvolumen des Schwalltopfs kann zu dem Schwalltopf beabstandet sein. Alternativ kann eine solche An ¬ saugöffnung in eine Seitenwandung oder einen Boden des

Schwalltops integriert sein. In diesem Fall können eine An ¬ saugleitung und eine ggf. erforderliche Heizeinrichtung zum Erwärmen einer solchen Ansaugleitung entfallen.

Ein Pumpenzulauf der Pumpe kann einen Filter haben, der in ei- nem fallenden Rohrabschnitt des Pumpenzulaufs angeordnet ist. Auf diese Weise kann erreicht werden, dass der Filter durch ein Leerfahren der Pumpe trockengelegt werden kann. Es kann damit vermieden werden, dass sich Flüssigkeit in dem Filter ansammelt, die beispielsweise vor einem Start eines Wasserin- j ektionssystems gegebenenfalls aufgetaut werden muss und den Systemstart damit verzögert.

Nachstehend wird die Erfindung anhand einer Ausführungsbei ¬ spiele darstellenden Zeichnung näher beschrieben: es zeigen jeweils schematisch: Fig. 1A einen erfindungsgemäßen Flüssigkeitsbehälter;

Fig. 1B Ausgestaltung eines Heizelements;

Fig. IC weitere Ausgestaltung eines Heizelements;

Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt der Fig. 1; Fig. 3 eine Variante des Flüssigkeitsbehälters.

Fig. 1A zeigt einen Flüssigkeitsbehälter 2 für ein Kraftfahrzeug. Der Flüssigkeitsbehälter 2 hat ein Vorratsvolumen 4 zur Bevorratung einer Flüssigkeit 6.

Innerhalb des Vorratsvolumens 4 ist ein Schwalltopf 8 angeord ¬ net .

Innerhalb des Vorratsvolumens 4 ist eine Pumpe 10 angeordnet.

Der Schwalltopf 8 hat eine Einstülpung 12 zur Aufnahme der Pumpe 10. Die Pumpe 10 sitzt vorliegend vollständig in der Einstülpung 12. Die Einstülpung 12 ist hier als Einzug in einem Spritzgussverfahren hergestellt worden.

Die Einstülpung 12 ist in einem Boden 14 des Schwalltopfs 8 vorgesehen. Es sind Heizelemente 16, 18, 20, 22 vorgesehen.

Die Heizelemente 16 und 18 sind zum Erwärmen einer die Ein- stülpung 12 begrenzenden Wandung 24 und zum Erwärmen der Pumpe 10 eingerichtet. Die Heizelemente 16, 18 sind integraler Be ¬ standteil der die Einstülpung 12 begrenzenden Wandung 24 des Schwalltopfs 8. Die Heizelemente 20, 22 sind in analoger Weise vollständig von der Wandung 24 des Schwalltopfs 8 eingefasst. Das Heizelement 20 ist vollständig von einem Kunststoff 13 der Wandung 24 eingefasst. Das Heizelement 20 weist demnach keinen unmittelbaren Kontakt zu der Flüssigkeit 6 auf.

Das Heizelement 20 ist vorliegend eine PTC-Heizelement 20. Das Heizelement 20 besteht vorliegend aus einem Polymer 11, wobei das Polymer 11 einen positiven Temperaturkoeffizienten hat. Das bedeutet, dass der elektrische Widerstand des Polymers 11 mit steigender Temperatur zunimmt.

Es sind Elektroden 19, 21, 26, 28 vorgesehen, die mit dem Polymer 11 verbunden sind. Das Polymer 11 ist vorliegend bei Raumtemperatur fest. Gemäß alternativen Ausgestaltungen kann jedoch vorgesehen sein, dass es sich bei dem Polymer um ein bei Raumtemperatur pastöses Material handelt, dass in die Wan ¬ dung 24 eingebettet ist.

Das Polymer 11 ist vorliegend mit Additiven versetzt, um die elektrische Leitfähigkeit des Polymers zu bewirken oder zu er ¬ höhen. Gemäß Fig. IC sind die Elektroden 26, 28 zum Einleiten eines Stromflusses 15 entlang einer Wandungsfläche 17 des Schwalltopfs 8 eingerichtet. Gemäß Fig. IC ist der Stromfluss 15 insbesondere parallel zu der Wandungsfläche 17 des Schwall ¬ topfs 8 orientiert.

Gemäß Fig. 1B sind die Elektroden 19, 21 zum Einleiten des Stromflusses 15 quer zu der Wandungsfläche 17 des Schwalltopfs 8 eingerichtet. Gemäß Fig. 1B ist der Stromfluss 15 insbeson ¬ dere senkrecht zur Wandungsfläche 17 des Schwalltopfs 8 orien ¬ tiert .

Wie Fig. 1B zu entnehmen ist, sind die Elektroden 19, 21 gemäß Fig. IC plattenförmige Elektroden 19, 21 und stellen eine flächige Verteilung von Wärme 23 sicher. Gemäß der Alternative nach Fig. IC sind im Wesentlichen li- nienförmige Elektroden 26, 28 vorgesehen.

Zwischen der Pumpe und dem Schwalltopf 8 ist eine wärmeleitfä- hige Vergussmasse 30 vorgesehen. Die Vergussmasse 30 verbindet die Pumpe 10 und den Schwalltopf 8 im Bereich der Einstülpung 12 spaltfrei.

Die Pumpe 10 ist mit einer Dosierleitung 32 verbunden. Die Dosierleitung 32 ist im Bereich der Einstülpung 12 zwischen der Pumpe 10 und dem Schwalltopf 8 erstreckt. Dabei ist die Do ¬ sierleitung 32 in die Vergussmasse 30 eingebettet bzw. von der Vergussmasse 30 umschlossen. Es ist eine Strahlpumpe 34 zum Fördern von Flüssigkeit 6 aus dem Vorratsvolumen 4 in den Schwalltopf 8 vorgesehen. Die Pumpe 10 ist zum Erzeugen eines Treibstrahls mit der Strahl ¬ pumpe 34 gekoppelt. An einem Pumpenauslass 36 der Pumpe 10 ist ein Ventil 38 ange ¬ ordnet. Das Ventil 38 ist zum Verhindern eines Flüssig ¬ keitseintritts bei Stillstand der Pumpe 10 eingerichtet. Das Ventil 38 verhindert ein Volllaufen der Pumpe nach dem Leerfahren der Pumpe. Es wird verhindert, dass Flüssigkeit 6 aus einem durch den Schwalltopf 8 begrenzten Nebenvolumen 40 in die Pumpe 10 eindringen kann.

Ein Pumpenzulauf 42 der Pumpe 10 hat eine Rohrleitung 44. Die Rohrleitung 44 ist ausgehend von einem Ansaugabschnitt 46 mit einem Knie 48 unterhalb einer maximalen Füllhöhe 50 des Vor ¬ ratsvolumens 4 angeordnet (Fig. 1, Fig. 2) .

Gemäß einer Variante ist das Knie 48 oberhalb einer maximalen Füllhöhe 50 des Vorratsvolumens 4 angeordnet (vergleiche Fig. 3) . In einem Pump- und Heizbetrieb wird der Schwalltopf 8 zunächst mithilfe der Heizelemente 16, 18, 20, 22 erwärmt. Flüssigkeit 6 wird von dem Ansaugabschnitt 46 der Pumpe 10 in die Dosier- leitung 32 und hin zu der Strahlpumpe 34 gefördert

Über die Dosierleitung 32 gelangt Flüssigkeit 6 zu einer Verteileinrichtung 56 mit Düsen 58. Im Bereich der Strahlpumpe 34 bewirkt die Pumpe 10 im Heiz- und Pumpbetrieb einen Treibstahl, der zum Ansaugen von Flüssigkeit 6 aus dem Vorratsvolumen 4 über eine beheizbare Rohrleitung 60 führt. Die Rohrleitung 60 wird nahe der

Heizeinrichtung 20 geführt, so dass die Rohrleitung ebenfalls mithilfe der Heizeinrichtung 20 erwärmbar ist. Auf diese Weise wird ein Umwälzen von Flüssigkeit 6 bewirkt und gegebenenfalls vereiste Flüssigkeit 6 kann aufgetaut werden.

Einer Ansaugöffnung 62 der Rohrleitung 60 kann ein Pilzkopf- ventil 64 zugeordnet sein.

In einem Spülbetrieb wird die Pumpe 10 in umgekehrter Richtung betrieben und leer gefahren, sodass im Bereich der Düsen 58 Luft angesaugt wird. Die Pumpe 10 wird auf diese Weise voll- ständig von Flüssigkeit 6 entleert, so dass innerhalb der

Pumpe 10 und auch innerhalb des Filters 52 keine Flüssigkeit mehr vorhanden ist. Bezugszeichen

2 Flüssigkeitsbehälter

4 Vorrats olumen

8 Schwalltopf

10 Pumpe

11 Polymer

12 Einstülpung

13 Kunststoff

14 Boden

15 Stromfluss

16 Heizelement

17 Wandungsfläche

18 Heizelement

19 plattenförmige Elektrode

20 Heizelement

21 plattenförmige Elektrode

22 Heizelement

23 Wärme

24 Wandung der Einstülpung 12

26 Elektrode

28 Elektrode

30 Vergussmasse

32 Dosierleitung

34 Strahlpumpe

36 Pumpenauslass

38 Ventil

40 Nebenvolumen

42 Zulauf

44 Rohrleitung

46 Ansaugbereich / Ansaugabschnitt

48 Knie

50 maximale Füllhöhe

52 Filter

56 Verteileinrichtung Düse

Rohrleitung Ansaugöffnung Pilzköpf entil