FLUIDSPENDERVORRICHTUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fluidspendervorrich- tung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, ein Überwa- chungssystem für Fluidspendervorrichtungen gemäß dem Oberbeg- riff des Patentanspruchs 13 und einen Nachfüllbeutel für die Fluidspendervorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentan- spruchs 14.

Im Hotelgewerbe, auf Kreuzfahrtschiffen, in Krankenhäusern oder in Reha-Einrichtungen und in ähnlichen Bereichen werden Körperpflegefluide wie Shampoos, Duschgels, Bodylotions etc. gewöhnlich in kleinen Flaschen bereitgestellt, die täglich oder spätestens, wenn ein Gast sein Zimmer räumt, entsorgt werden. Dabei fällt viel Abfall erstens in Form der Flaschen und zweitens in Form von nicht verwendetem Körperpflegefluid an. Diese Form der Bereitstellung von Shampoos im Hotelgewer- be ist daher mindestens so wenig nachhaltig wie Einwegtrink- halme, -teller oder -bestecke aus Kunststoff, die in der Eu- ropäischen Union ab 2021 verboten sein sollen. Dementspre- chend sollte daher dringend eine nachhaltige Lösung für Kör- perpflegefluide in den genannten Bereichen gefunden werden.

In den genannten Bereichen werden ferner auch Fluidspender- vorrichtungen verwendet, die manuell nachgefüllt werden und visuell überprüft werden, was sehr aufwendig ist. Einige von diesen Fluidspendervorrichtungen umfassen einen austauschba- ren Fluidbehälter, der ersetzt wird, wenn er einen minimalen Füllstand unterschreitet. Die in dem Fluidbehälter verblei- bende Fluidmenge macht dabei ein Recyclen des Fluidbehälters unmöglich . Eine Fluidspendervorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Pa- tentanspruchs 1 mit einem Fluidbehälter ist aus der DE 10 2009 057 132 Al bekannt. Die Fluidspendervorrichtung ist über Funk mit einem System zur Überwachung von Fluidspendervor- richtungen verbunden, das es insbesondere ermöglicht, den Verbrauch an dem Spenderfluid zu überwachen. Die Fluidspen- dervorrichtung ist vor allem zur Abgabe von Desinfektionsmit- tel für Krankenhäuser gedacht. Bei dem Fluidbehälter handelt es sich um einen austauschbaren Behälter.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fluidspendervorrichtung, ein Überwachungssystem für Flu- idspendervorrichtungen und einen Nachfüllbeutel für die Flu- idspendervorrichtung zu schaffen, wobei diese besonders nach- haltig sind.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird durch eine Fluidspendervorrichtung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1, ein Überwachungssystem für Flu- idspendervorrichtungen mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 13, und einen Nachfüllbeutel für die Fluidspendervorrichtung mit den Merkmalen des kennzeich- nenden Teils des Patentanspruchs 14 gelöst.

Die Erfindung betrifft eine Fluidspendervorrichtung mit einem Fluidbehälter, wobei in dem Fluidbehälter ein Mittel zum Auf- trennen eines Nachfüllbeutels vorgesehen ist. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung ist das Mittel zum Auftrennen eines Nachfüllbeutels vorzugsweise ein Gegenstand, der auf- grund seiner Eigenschaften und Formgebung dazu geeignet ist, den Nachfüllbeutel vorzugsweise zu durchstoßen. Der Nachfüll- beutel enthält das in den Fluidbehälter nachzufüllende Kör- perpflegefluid oder Desinfektionsmittel und umfasst vorzugs- weise eine dünne recyclebare Kunststofffolie. Vorzugsweise weist der Fluidbehälter eine obere Nachfüllöffnung auf. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung beziehen sich Po- sitionsangaben auf eine bevorzugte Position der Fluidspender- vorrichtung bei der Verwendung. Vorzugsweise ist das Mittel zum Auftrennen so in dem Fluidbehälter angeordnet, dass, wenn der Nachfüllbeutel, der ein Körperpflegefluid oder Desinfek- tionsmittel enthält, durch die obere Nachfüllöffnung in den Fluidbehälter eingeführt wird und mit dem Mittel zum Auftren- nen in Kontakt kommt, aufgetrennt wird. Vorzugsweise ist das Mittel zum Auftrennen durch eine Halterung befestigt. Vor- zugsweise ist das Mittel zum Auftrennen in der unteren Hälfte des Volumens des Fluidbehälters angeordnet.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist das Mittel zum Auftrennen eine Klinge auf. Die Schneidkante der Klinge ist vorzugsweise zu der oberen Nachfüllöffnung des Fluidbehälters hin gerichtet. Eine solche Klinge führt zu einer großen Aus- trittsöffnung in dem Nachfüllbeutel, so dass das Körperpfle- gefluid oder Desinfektionsmittel schnell austreten kann.

In einer Weiterbildung der letztgenannten bevorzugten Ausfüh- rungsform ist die Klinge gezackt ausgebildet (genauer: ist die Schneidkante der Klinge gezackt ausgebildet) . Dadurch wird der Druck auf einzelne Bereiche des Nachfüllbeutels er- höht, so dass ein geringerer Kraftaufwand ausreicht, um den Nachfüllbeutel aufzutrennen.

In noch einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Flu- idspendervorrichtung einen RFID-Detektor, der eingerichtet ist, einen passiven Transponder zu identifizieren, der an ei- nem Nachfüllbeutel angebracht ist. Dadurch wird es also mög- lich, das Nachfüllen des Fluidbehälters (mit dem vorgesehenen Fluid) festzustellen und abhängig von dieser Feststellung, bestimmt Schritte durchzuführen. So kann beispielsweise vor- gesehen werden, die Pumpe nicht mehr aktivieren zu können oder einen visuellen oder auditiven Hinweis zu geben, wenn der Fluidbehälter nicht mit dem vorgesehenen Fluid nachge- füllt wurde, um so eine Verunreinigung oder eine Beschädigung der Fluidspendervorrichtung zu vermeiden. Zu diesem Zweck kann die die Fluidspendervorrichtung ein visuelles oder audi- tives Ausgabegerät umfassen, das von einer Steuereinheit der Fluidspendervorrichtung gesteuert wird.

In einer Weiterbildung der letztgenannten bevorzugten Ausfüh- rungsform umfasst die Fluidspendervorrichtung eine Steuerein- heit, eine Sendeeinheit und einen Speicher, ist die Steuer- einheit eingerichtet, Verbrauchswerte zu ermitteln, eine Sum- me der Verbrauchswerte zu bilden, die in dem Speicher gespei- chert wird, ein Nachfüllsignal zu erzeugen, das über die Sen- deeinheit an ein Überwachungssystem gesendet wird, falls die Summe der Verbrauchswerte einen Schwellwert erreicht oder überschreitet, und die Summe der Verbrauchswerte als Reaktion auf die Identifikation des passiven Transponders zurückzuset- zen. Vorzugsweise ist die Steuereinheit eingerichtet, zusätz- lich eine Kennung zu erzeugen oder auszulesen (die beispiels- weise in dem Speicher gespeichert ist) , die zusätzlich über die Sendeeinheit an das Überwachungssystem gesendet wird. Die Kennung dient zur Identifikation der Fluidspendervorrichtung und ist daher für jede Fluidspendervorrichtung in dem Überwa- chungssystem einmalig. Vorzugsweise ermittelt die Steuerein- heit Verbrauchswerte anhand der Laufzeiten einer Pumpe, die dazu vorgesehen ist, das Körperpflegefluid oder Desinfekti- onsmittel aus dem Fluidbehälter zur Verwendung durch einen Nutzer durch eine Fluidleitung zu pumpen, beispielsweise ei- ner Anzahl von mehreren Laufzeiten gleicher Länge seit der letzten Füllung oder Nachfüllung. Alternativ kann auch der Füllstand des Fluids in dem Fluidbehälter gemessen werden.

Bei der Steuereinheit handelt es sich vorzugsweise um einen Microcontroller . Es kann sich aber auch um eine ASIC- Schaltung handeln. Vorteilhafterweise ist eine visuelle Kon- trolle des Füllstands dadurch unnötig. Der Speicher kann Be- standteil der Steuereinheit sein. „Die Summe der Verbrauchs- werte zurücksetzen" bedeutet im Zusammenhang mit der vorlie- genden Erfindung, dass für das Überschreiten oder das Errei- chen des Schwellwerts nur die Verbrauchswerte nach dem Zu- rücksetzen berücksichtigt werden.

In einer alternativen Weiterbildung der letztgenannten bevor- zugten Ausführungsform umfasst die Fluidspendervorrichtung eine Steuereinheit, eine Sendeeinheit und einen Speicher, ist die Steuereinheit eingerichtet, Verbrauchswerte zu ermitteln, die über die Sendeeinheit an ein Überwachungssystem (genauer an einen Rechner oder Computer des Überwachungssystems) ge- sendet werden, und ein Transpondererfassungssignal als Reak- tion auf die Identifikation des passiven Transponders zu er- zeugen, das über die Sendeeinheit an ein Überwachungssystem (genauer an einen Rechner oder Computer des Überwachungssys- tems) gesendet wird, und ist das Überwachungssystem einge- richtet, eine Summe der Verbrauchswerte zu bilden, eine Nach- füllnachricht zu erzeugen, falls die Summe der Verbrauchswer- te einen Schwellwert erreicht oder überschreitet, und die Summe der Verbrauchswerte als Reaktion auf den Empfang des Transpondererfassungssignal zurückzusetzen. Das Transponde- rerfassungssignal gibt an, dass der RFID-Detektor einen RFID- Transponder identifiziert hat. Vorzugsweise ist die Steuer- einheit eingerichtet, zusätzlich eine Kennung zu erzeugen oder auszulesen (die beispielsweise in einem Speicher gespei- chert ist) , die über die Sendeeinheit an das Überwachungssys- tem gesendet wird. Die Kennung dient zur Identifikation der Fluidspendervorrichtung und ist daher für jede Fluidspender- vorrichtung in einem Überwachungssystem einmalig. Die Ermitt- lung der Verbrauchswerte geschieht wie in der vorherigen Wei- terbildung. Jeder der Verbrauchswerte entspricht dabei einem gesamten Verbrauch, also einer Anzahl von Verbrauchen während mehrerer Laufzeiten der Pumpe ab dem Aussenden des letzten Verbrauchswerts und wird in dem Speicher gespeichert. Die Steuereinheit kann gleichartig wie in der vorherigen Weiter- bildung ausgebildet sein. Diese Weiterbildung unterscheidet sich von der vorherigen Weiterbildung also dadurch, dass das Summieren der Verbrauchswerte in dem Überwachungssystem stattfindet, und weitere, im Zusammenhang damit erforderliche Änderungen oder Ergänzungen.

In noch einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Flu- idspendervorrichtung eine Füllstandsmesseinrichtung, die ein- gerichtet ist zu bestimmen, ob der Fluidbehälter einen mini- malen Füllstand unterschreitet, eine Steuereinheit und eine Sendeeinheit, und ist die Steuereinheit eingerichtet ist, ein Nachfüllsignal zu erzeugen, das über die Sendeeinheit an ein Überwachungssystem gesendet wird, falls ein Füllstand des Fluidbehälters den minimalen Füllstand unterschreitet. Vor- zugsweise ist die Steuereinheit eingerichtet, zusätzlich eine Kennung zu erzeugen oder auszulesen (die beispielsweise in dem Speicher gespeichert ist) , die zusätzlich über die Sende- einheit an das Überwachungssystem gesendet wird. Die Kennung dient zur Identifikation der Fluidspendervorrichtung und ist daher für jede Fluidspendervorrichtung in dem Überwachungs- system einmalig. Bei der Steuereinheit handelt es sich vor- zugsweise um einen Microcontroller . Es kann sich aber auch um eine ASIC-Schaltung handeln. Vorteilhafterweise ist eine vi- suelle Kontrolle des Füllstands dadurch unnötig. Der Speicher kann Bestandteil der Steuereinheit sein.

In einer Weiterbildung der letztgenannten bevorzugten Ausfüh- rungsform umfasst die Füllstandsmesseinrichtung zwei elektri- sche Kontakte, die in dem Fluidbehälter angeordnet sind. Vor- zugsweise sind die zwei elektrischen Kontakte übereinander angeordnet. Vorzugsweise misst eine Strommesseinrichtung ei- nen Strom zwischen den zwei elektrischen Kontakten (für eine vorgegebene Spannung) . Wenn nur noch einer der zwei elektri- schen Kontakte in das Fluid in dem Fluidbehälter eingetaucht ist, fällt der gemessene Strom stark ab. Wenn der Strom einen bestimmten Wert unterschreitet, zeigt dies dass ein minimaler Füllstand unterschritten wird.

In noch einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Flu- idspendervorrichtung eine Steuereinheit, eine Sendeeinheit und Batteriezustandsüberwachungseinheit, wobei die Batterie- zustandsüberwachungseinheit eingerichtet ist, den Ladungszu- stand einer Stromquelle der Fluidspendervorrichtung zu über- wachen, und wobei die Steuereinheit eingerichtet ist, bei ei- nem ungenügenden Ladungszustand der Stromquelle ein Aus- tauschsignal zu erzeugen, das über die Sendeeinheit an ein Überwachungssystem ausgesendet wird. Das Austauschsignal gibt an, dass die Batterie- oder Akkuzellen der Stromquelle ausge- tauscht werden müssen. Das Überwachungssystem erzeugt als Re- aktion auf den Empfang des Austauschsignals eine dementspre- chende Nachricht für das Wartungspersonal. Vorzugsweise ist die Steuereinheit eingerichtet, zusätzlich eine Kennung zu erzeugen oder auszulesen (die beispielsweise in einem Spei- cher gespeichert ist) , die über die Sendeeinheit an ein Über- wachungssystem gesendet wird. Die Kennung dient zur Identifi- kation der Fluidspendervorrichtung und ist daher für jede Fluidspendervorrichtung in einem Überwachungssystem einmalig. Vorzugsweise handelt es sich bei der Batteriezustandsüberwa- chungseinheit um eine Spannungsmesseinheit, wobei ein niedri- ger Betragswert der Spannung einen ungenügenden Ladungszu- stand anzeigt.

In noch einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Flu- idspendervorrichtung eine Schlauchpumpe, um ein Körperpfle- gefluid oder Desinfektionsmittel aus dem Fluidbehälter zur Verwendung durch einen Benutzer zu pumpen. Eine Schlauchpumpe ist besonders geeignet, da in der Schlauchpumpe keine sich bewegenden mechanischen Teile in Kontakt mit dem Körperpfle- gefluid oder Desinfektionsmittel kommen, wodurch die Funkti- onsfähigkeit dieser Teile verringert werden könnte.

In noch einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Strom- quelle mehrere Batterie- oder Akkuzellen, die hintereinander seitlich von dem Fluidbehälter angeordnet sind. Bei den Bat- teriezellen handelt es sich vorzugsweise um Mignonzellen (AA) , besonders bevorzugt 3 Mignonzellen, und ganz besonders bevorzugt um (zwei) Lithium-Ionen-Akkus mit 3,6 Volt. Die 3 Mignonzellen können als ein Batteriepack oder in einer Batte- riehalterung angeordnet sein.

In noch einer bevorzugten Ausführungsform weist der Fluidbe- hälter eine obere Nachfüllöffnung auf, die in einer Schließ- stellung von einem Deckel verschlossen ist. Die obere Nach- füllöffnung ermöglicht es, das Ende eines Nachfüllbeutels in den Fluidbehälter einzufüllen und mit Fluid aus dem Nachfüll- beutel zu füllen. Vorzugsweise ist der Deckel um eine Achse von der Schließstellung in eine Öffnungsstellung schwenkbar, in der die obere Nachfüllöffnung geöffnet ist. Vorzugsweise weist der Deckel ein Dichtungselement zur Abdichtung der Flu- idbehälters auf.

In einer Weiterbildung der letztgenannten bevorzugten Ausfüh- rungsform weist die Stromquelle eine obere Austauschöffnung auf, die in einer Schließstellung von einem oberen Deckel verschlossen ist. Vorzugsweise ist die Austauschöffnung in der Öffnungsstellung ebenfalls geöffnet. Die Batteriezellen können durch die obere Austauschöffnung einzeln oder gemein- sam als Batteriepack oder in einer Halterung entnommen und/oder eingesetzt werden.

In einer Weiterbildung der letztgenannten bevorzugten Ausfüh- rungsform weist die Fluidspendervorrichtung eine Magnetver- riegelungseinrichtung auf, die eingerichtet ist, den Deckel in der Schließstellung zu verriegeln. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung ist die Magnetverriegelungseinrichtung eine Verriegelungsvorrichtung, die sich eine magnetische Wechselwirkung mit einem Werkzeug wie einem Stift oder

Schlüssel zumindest beim Entriegeln zunutze macht. Ohne den Stift oder den Schlüssel lässt sich die Magnetverriegelungs- einrichtung im Idealfall nicht entriegeln.

In noch einer bevorzugten Ausführungsform weist die Flu- idspendervorrichtung eine (vorzugsweise mechanische) Verrie- gelungseinrichtung, die eingerichtet ist, den Deckel in einer Schließstellung zu verriegeln, und einen Betätigungsstift auf, um die Verriegelungseinrichtung zu entriegeln, wobei der Betätigungsstift von der Unterseite der Fluidspendervorrich- tung (vorzugsweise durch einen Entriegelungsstift) betätigbar ist. Vorzugsweise weist der Betätigungsstift ferner einen Be- tätigungsvorsprung auf, der mit einem Schalter zur Aktivie- rung eines RFID-Detektors zusammenwirkt, so dass durch eine Betätigung des Betätigungsstifts zusätzlich zu der Entriege- lung des Deckels der RFID-Detektor aktiviert (vorzugsweise mit Strom versorgt) werden kann. Dadurch kann der Strom- verbrauch des RFID-Detektors wesentlich verringert werden.

In noch einer bevorzugten Ausführungsform weist die Strom- quelle eine untere Austauschöffnung (zum Austauschen von Bat- terien oder Akkus) auf. Vorzugsweise kann ein Verschluss vor- gesehen sein, der eingerichtet ist, die Austauschöffnung zu verschließen. Ferner kann eine Verriegelungseinrichtung vor- gesehen sein, die eingerichtet ist, den Verschluss der Aus- tauschöffnung zu verriegeln, und die vorzugsweise mit einem Entriegelungsstift entriegelt werden kann. Vorteilhafterweise können mehrere Batterien oder Akkus ersetzt werden, ohne dass diese in einer Halterung angeordnet sein müssen, die zusätz- lichen Platz erfordert.

Die Merkmale der verschiedenen Ausführungsformen und Weiter- bildungen können miteinander beliebig kombiniert werden, in- sofern dies technisch möglich ist.

Die Erfindung betrifft ferner ein Überwachungssystem mit ei- ner zentralen Überwachungseinheit für Fluidspendervorrichtun- gen, wobei die Fluidspendervorrichtungen jeweils eine Sende- einheit aufweisen, wobei die zentrale Überwachungseinheit ei- ne zentrale Empfangseinheit aufweist, die eingerichtet ist, Daten von den Sendeeinheiten zu empfangen, und wobei in dem Fluidbehälter ein Mittel zum Auftrennen eines Nachfüllbeutels vorgesehen ist. Vorzugsweise umfassen die Fluidspendervor- richtungen ebenfalls jeweils eine Empfangseinheit, insbeson- dere als Teil eines Sende- und Empfangsmoduls. Vorzugsweise umfasst die zentrale Überwachungseinheit ebenfalls eine Sen- deeinheit, insbesondere als Teil eines Sende- und Empfangsmo- duls. Vorzugsweise verwenden die Sende- und Empfangseinheiten (im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung grundsätz- lich) Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) . Was eine beson- ders weite Kommunikationsreichweite ermöglicht. Vorzugsweise werden Sende- und Empfangseinheiten von der Steuerung nur in bestimmten Zeitintervallen empfangs- und sendebereit gestellt (beispielsweise einmal pro Tag) . In diesen Zeitintervallen werden sämtliche Schritte durchgeführt, die zum Senden und Empfangen erforderlich sind. Dadurch lässt sich der Strom- verbrauch der Fluidspendervorrichtungen stark verringern. Die Fluidspendervorrichtungen des Überwachungssystems können alle vorgenannten Merkmale und Merkmalskombinationen aufweisen.

Die Erfindung betrifft ferner einen Nachfüllbeutel für eine Fluidspendervorrichtung, wobei der Nachfüllbeutel einen pas- siven RFID-Transponder aufweist. Die Abmessungen des Nach- füllbeutels sind so auf einen Fluidbehälter der Fluidspender- vorrichtung abgestimmt, dass der Nachfüllbeutel an einem Ende in den Nachfüllbehälter eingeführt werden kann. Vorzugsweise ist der RFID-Transponder außen mittig in Längs- und Querrich- tung auf der Rückseite des Nachfüllbeutels vorgesehen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen: FIG. 1 eine schematische Ansicht einer Fluidspendervorrich- tung;

FIG. 2A eine Draufsicht eines Nachfüllbeutels;

FIG. 2B eine Vorderansicht des Nachfüllbeutels;

FIG. 3 eine schematische Ansicht eines Überwachungssystem für Fluidspendervorrichtungen;

FIG. 4A eine Schnittansicht der Fluidspendervorrichtung ent- lang der Linie DD aus FIG. 4E;

FIG. 4B eine Vorderansicht der Fluidspendervorrichtung;

FIG. 4C eine Seitenansicht der Fluidspendervorrichtung;

FIG. 4D eine Schnittansicht der Fluidspendervorrichtung ent- lang der Linie CC aus FIG. 4B;

FIG. 4E eine Draufsicht der Fluidspendervorrichtung;

FIG. 5 eine Explosionsansicht der Fluidspendervorrichtung, FIG. 6 eine schematische Ansicht einer weiteren Fluidspender- vorrichtung; und

FIG. 7 eine Explosionsansicht der weiteren Fluidspendervor- richtung .

FIG. 1 zeigt eine schematische Ansicht einer Fluidspendervor- richtung 26, mit deren Hilfe zunächst die wesentliche Funkti- onsweise erklärt werden soll. Die Fluidspendervorrichtung um- fasst ein Gehäuse 1. In dem Gehäuse 1 sind ein Fluidbehälter 2, eine Stromquelle 3, eine Spenderfluidpumpe 4, ein Pumpen- schalter 5 und eine Leiterplatte 6 vorgesehen. Auf der Lei- terplatte 6 sind eine Steuereinheit 7, ein RFID-Detektor 8, ein Speicher 9, eine Spannungsmesseinrichtung 30 und eine Sende- und Empfangseinheit 10 angeordnet. Die Spenderfluid- pumpe 4, die Steuereinheit 7, der RFID-Detektor 8, der Spei- cher 9, die Sende- und Empfangseinheit 10, die Spannungsmess- einrichtung 30 und der Handdetektor 14 werden von der Strom- quelle 3 mit Strom versorgt, wobei die Stromzufuhr zu der Pumpe 4 durch einen Pumpenschalter 5 ein- oder ausgeschaltet werden kann, und wobei die Stromzufuhr zu dem Handdetektor 14 durch einen Handdetektorschalter 15 (Mute-Button) unterbro- chen werden kann. Unten an dem Gehäuse sind ein Handdetektor 14 und ein Handdetektorschalter 15 (Mute-Button) angeordnet . Oben auf dem Gehäuse 1 ist ein Deckel 12 angeordnet, der durch eine Magnetverriegelungseinrichtung 13, die sich mit einem speziellen metallischen Schlüssel öffnen lässt, verrie- gelt ist. In seiner Schließstellung verschließt der Deckel 12 eine obere Nachfüllöffnung des Fluidbehälters 2 und eine Aus- tauschöffnung der Stromquelle 3. Die Fluidspendervorrichtung 26 umfasst ferner Signalleitungen und Stromversorgungsleitun- gen, die in FIG. 1 eingezeichnet sind. Da es klar ist, dass jede Komponente, die mit Strom versorgt wird, dementsprechend auch Stromversorgungsleitungen zu der Stromquelle 3 erfor- dert, und dass zwischen Komponenten, zwischen denen Signale ohne Funk ausgetauscht werden, dementsprechend auch Signal- leitungen vorgesehen sein müssen, werden die Stromvervor- gungsleitungen und Signalleitungen zur Vereinfachung nicht weiter erwähnt.

Zur Betätigung der Fluidspendervorrichtung nähert sich ein Nutzer der Unterseite der Fluidspendervorrichtung mit einer Hand an, die von einem herkömmlichen Handdetektor 14 (zum Beispiel einem PIR-Sensor) erkannt wird. Wenn der Handdetek- tor 14 die Annäherung der Hand erkannt hat, sendet er über eine Signalleitung ein entsprechendes Handerkennungssignal (ein Signal, das anzeigt, dass eine Hand erkannt wurde) an die Steuereinheit 7. Die Steuereinheit 7 sendet daraufhin für eine bestimmte Zeitdauer ein Anschaltsignal an den Pumpen- schalter 5 der Pumpe 4, wodurch die Pumpe 4 für die bestimmte Zeitdauer in Gang gesetzt wird und Spenderfluid durch die Fluidleitung 16 pumpt, welches am Ende der Fluidleitung 16 unten an der Fluidspendervorrichtung austritt. Weitere Hand- erkennungssignal werden in einem vorgegebenen Zeitintervall nicht berücksichtigt. Nachablauf der Zeitdauer, sendet die Steuereinheit 7 ein Rücklaufsignal an den Pumpenschalter 5 der Pumpe 4, wodurch die Pumpe 4 für eine weitere Zeitdauer in den Rücklauf gesetzt wird und Spenderfluid durch die Flu- idleitung 16 zurückpumpt. Die Steuereinheit liest den gegen- wärtigen Verbrauchswert aus dem Speicher 9 aus und ersetzt ihn durch einen erhöhten Verbrauchswert, der den Verbrauch des gegenwärtigen Pumpvorgangs berücksichtigt.

Wenn der Verbrauchswert einen bestimmten Schwellenwert über- schritten hat, sendet die Steuereinheit ein Nachfüllsignal (ein Signal, das anzeigt, dass der Fluidbehälter nachgefüllt werden sollte) über die Sende- und Empfangseinheit 10 mit ei- ner Kennung der Fluidspendervorrichtung an ein System zur Überwachung von Fluidspendervorrichtungen, das eine zentrale Sende- und Empfangseinheit und einen Computer 28 (siehe FIG. 3) umfasst, der eine entsprechende Nachricht an das Wartungs- personal zum Beispiel per E-Mail ausgibt. Zum Nachfüllen des Spenderfluids , entriegelt das Wartungspersonal die Magnetver- riegelungseinrichtung 13 mit einem Schlüssel, so dass sich der Deckel 12 abheben lässt. Durch das magnetische Entriegeln des Deckels schließt der Reedschalter 29 den Stromkreis zum RFID-Detektor 8. Dann wird ein Nachfüllbeutel 17 (siehe FIG. 2A und 2B) mit dem Vorderende, auf dem ein RFID-Transponder 18 mittig angebracht ist, in den Fluidbehälter 3 eingeführt, wobei der Nachfüllbeutel 17 am Vorderende von der gezackten Klinge 11 aufgetrennt wird, so dass das Spenderfluid aus dem Nachfüllbeutel 17 austreten kann. Der RFID-Detektor 8 erfasst den RFID-Transponder 18 und sendet ein Erfassungssignal an die Steuereinheit 7. Die Steuereinheit 7 ersetzt den

Verbrauchswert im Speicher 9 durch einen Verbrauchswert 0, der einem gefüllten Fluidbehälter 2 entspricht.

Eine Spannungsmesseinrichtung 30 misst die Spannung zwischen den beiden Polen der Stromquelle 3 sendet ein Spannungsmes- signal über eine Signalleitung an die Steuereinheit 7. Wenn die Spannung einen gewissen Schwellwert unterschreitet, muss ein Batteriepaket der Stromquelle 3 ausgetauscht werden. Die Steuereinheit erkennt an dem Spannungsmesssignal die Unter- schreitung dieses Schwellwerts und sendet dann ein Batterie- austauschsignal (ein Signal, das anzeigt, dass das Batterie- paket ausgetauscht werden muss) mit einer Kennung der Flu- idspendervorrichtung über die Sende- und Empfangseinheit 10 an den Computer 28 des Überwachungssystems (siehe FIG. 3), der eine entsprechende Nachricht an das Wartungspersonal zum Beispiel per E-Mail ausgibt. Zum Nachfüllen des Batteriepa- kets, entriegelt das Wartungspersonal die Magnetverriege- lungseinrichtung 13 mit einem Schlüssel, so dass sich der De- ckel 12 abheben lässt. Durch das magnetische Entriegeln des Deckels schließt der Reedschalter 29 den Stromkreis zum RFID Detektor 8. Dann entnimmt das Wartungspersonal das Batterie- paket und setzt ein vollständig geladenes Batteriepaket ein. Eine Spannungsmesseinrichtung 30 misst die Spannung zwischen den beiden Polen der Stromquelle 3, erkennt den guten La- dungszustand des Batteriepakets und sendet ein entsprechendes Spannungsmessignal über eine Signalleitung an die Steuerein- heit 7, die erkennt dass ein Austausch gegenwärtig nicht er- forderlich ist.

Der Handdetektor 14 kann durch Betätigung des Handdetektor- schalters 15 (Mute-Button) auf der Unterseite der Fluidspen- dervorrichtung ausgeschaltet werden, so dass er kein Hander- kennungssignal an die Steuereinheit sendet. Dadurch kann ver- hindert werden, dass die Fluidspendervorrichtung ungewollt betätigt wird, wenn beispielsweise Reinigungspersonal in die Nähe der Fluidspendervorrichtung kommt.

FIG. 2A und FIG. 2B zeigen eine Draufsicht eines Nachfüllbeu- tels bzw. eine Vorderansicht des Nachfüllbeutels 17. Der Nachfüllbeutel 17 besteht aus einer recyclebaren Polyolefin Kunststofffolie und ist mit einem Körperpflegefluid, wie bei- spielsweise einem Shampoo, einem Duschgel oder einer Bodylo- tion, oder Desinfektionsmittel gefüllt. Mittig auf dem Nach- füllbeutel 17 ist ein RFID-Transponder 18 außen an der Folie angebracht. Die Abmessungen des Nachfüllbeutels sind so ge- wählt, dass er mit einem Ende, in den Fluidbehälter der Flu- idspendervorrichtung eingeführt werden kann.

FIG. 3 eine schematische Ansicht eines Überwachungssystem für Fluidspendervorrichtungen 26. Das Überwachungssystem umfasst mehrere Fluidspendervorrichtungen 26, eine zentrale Sende- und Empfangseinheit 27 und einen Computer 28. Fluidspender- vorrichtungen 26 kommunizieren über die integrierten Sende- und Empfangseinheiten 10 (siehe FIG. 1) und die zentrale Sen- de- und Empfangseinheit 27 jeweils mit dem Computer 28. Die Sende- und Empfangseinheiten 10 und die zentrale Sende- und Empfangseinheit verwenden Long Range Wide Area Network (LoRa- WAN) . Die Sende- und Empfangseinheiten 10 werden von der Steuerung 7 nur in bestimmten Zeitintervallen empfangs- und sendebereit gestellt (beispielsweise einmal pro Tag) , in wel- chen die gesamte Kommunikation abläuft. FIG . 4A, FIG . 4B, FIG . 4C, FIG . 4D, FIG . 4E und FIG . 5 zeigen eine Schnittansicht der Fluidspendervorrichtung entlang der Linie DD aus FIG. 4E, eine Vorderansicht der Fluidspendervor- richtung, eine Seitenansicht der Fluidspendervorrichtung,

FIG. 4D eine Schnittansicht der Fluidspendervorrichtung ent- lang der Linie CC aus FIG. 4B, eine Draufsicht der Fluidspen- dervorrichtung bzw. eine Explosionsansicht der Fluidspender- vorrichtung. Das Gehäuse 1 umfasst mehrere Elemente, die kraft- und oder formschlüssig miteinander verbunden sind, darunter ein Wandbefestigungselement 19, das an einer Wand durch Schrauben oder ein doppelseitiges Schaumklebeband be- festigt wird und das mit einem Halterungselement 23 des Flu- idbehälter 2 einstückig verbunden ist, ein Verkleidungsele- ment 20, das mit der dem Wandbefestigungselement 19 verbunden ist, ein unteres Gehäuseelement 21, das unten an das Verklei- dungselement 20 geklemmt ist, ein oberes Gehäuseelement 22, das oben an das Verkleidungselement 20 geklemmt ist, in dem ein Durchgang zu dem Fluidbehälter 2 ausgebildet ist und das gelenkig mit dem Deckel 12 verbunden ist. In dem Gehäuse sind unter dem Fluidbehälter 2 ferner die Spenderfluidpumpe 2, die mittels eines Halterungselements 24 befestigt ist, und die Leiterplatte 6 aufgenommen, die auf dem unteren Gehäuseele- ment 21 aufliegt. Eine Aufnahme 25 für ein Batteriepaket als Stromquelle 3 ist auf einer Seite des Gehäuses 1 ausgebildet.

In den folgenden Figuren 6 und 7 werden funktionsgleiche oder ähnliche Bauteile einer weiteren Fluidspendervorrichtung mit denselben Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Figuren ge- folgt von einem Apostroph bezeichnet.

FIG. 6 zeigt eine schematische Ansicht einer weiteren Flu- idspendervorrichtung 26', mit deren Hilfe die wesentlichen Unterschiede zu der Fluidspendervorrichtung aus den FIG. 1 bis 5 erklärt werden soll. Die Funktionsweisen und Wechsel- wirkungen der Bauteile Gehäuse 1', Fluidbehälter 2’ , Strom- quelle 3', Spenderfluidpumpe 4', Pumpenschalter 5', Leiter- platte 6', Steuereinheit 7', RFID-Detektor 8', Speicher 9', Sende- und Empfangseinheit 10', Klinge 11', Deckel 12', Mag- netverriegelungseinrichtung 13', Handdetektor 14', Handdetek- torschalter 15' (Mute-Button) , Fluidleitung 16', Spannungs- messeinrichtung 30 sind im Wesentlichen identisch zu den Funktionsweisen und Wechselwirkungen der entsprechenden, funktionsgleichen oder ähnlichen Bauteile in den vorherigen Figuren, insoweit im Folgenden nicht die Unterschiede darge- stellt werden. Es gilt daher insoweit die Beschreibung der vorausgehenden Figuren für diese Bauteile.

Ein erster Unterschied der weiteren Fluidspendervorrichtung 26' zu der Fluidspendervorrichtung aus den Figuren 1 bis 5 besteht in der Ausbildung der Stromquelle 3' . Die Stromquelle 3' weist auf der Unterseite der Fluidspendervorrichtung 26' eine Austauschöffnung auf, die durch einen Verschluss 31' mit einer Verriegelungseinrichtung 32 verschlossen ist. Um den Verschluss 31' zu entfernen, wird ein Entriegelungsstift in eine Stiftöffnung in dem Verschluss 31' eingeführt, und wird die Verriegelungseinrichtung 32' so entriegelt. Aus der

Stromquelle 3' können dann mehrere leere, handelsübliche Bat- terien (vorzugsweise zwei Lithium-Ionen-Akkus mit 3,6 V) , die übereinander angeordnet sind, entfernt werden und durch gleichartige, volle Batterien ersetzt werden.

Ein zweiter Unterschied der weiteren Fluidspendervorrichtung 26' zu der Fluidspendervorrichtung aus den Figuren 1 bis 5 besteht in der Ausbildung der Verriegelungsvorrichtung 13' des Deckels 12' und in der Aktivierung des RFID-Detektors 8'. Der Deckel 12' ist oben auf dem Gehäuse 1' angeordnet und durch eine mechanische Verriegelungseinrichtung 13' verrie- gelt ist, die mit Hilfe eines Betätigungsstifts 33' entrie- gelt werden kann. Zur Betätigung des Betätigungsstifts 33' wird ein Entriegelungsstift in eine Öffnung an der Unterseite der Fluidspendervorrichtung 26' eingeführt und ein Druck auf den Betätigungsstift 33' ausgeübt, der wiederum einen Druck auf die Verriegelungseinrichtung 13' ausübt und diese entrie- gelt, so dass sich der Deckel 12' abheben oder drehen lässt. Mit dem Betätigungsstift 33' wird gleichzeitig der an diesem vorgesehene Betätigungsvorsprung 34' verschoben, der dann nicht weiter einen Druck auf einen Schalter 35' , der auf ei- ner Leiterplatte 6' in dem Stromkreis zu dem RFID-Detektor 8 angeordnet ist, ausübt, so dass der Stromkreis zu dem RFID- Detektor 8 geschlossen wird, der dadurch aktiviert wird und den RFID-Transponder erfassen kann. Eine Feder (nicht ge- zeigt) kann vorgesehen sein, um den Betätigungsstift 33' vor- zuspannen.

Ein dritter Unterschied der weiteren Fluidspendervorrichtung 26' zu der Fluidspendervorrichtung aus den Figuren 1 bis 5 besteht in einer Füllstandsmesseinrichtung 36' . Die Füll- standsmesseinrichtung 36' umfasst zwei elektrische Kontakte, die übereinander in dem Fluidbehälter angeordnet sind. Die Spannung zwischen den beiden elektrischen Kontakten wird von einer Strommesseinrichtung 37' gemessen. Wenn der gemessene Stromwert einen minimalen Stromwert unterschreitet, ist dies ein Indiz dafür, dass ein minimaler Füllstand unterschritten wird. Es ist daher nicht weiter erforderlich, dass die Steu- ereinheit gegenwärtige Verbrauchswert aus dem Speicher 9' ausliest und durch erhöhte Verbrauchswerte ersetzt, die den Verbrauch des gegenwärtigen Pumpvorgangs berücksichtigen. Sondern die Strommesseinrichtung 3' sendet bei Unterscheiten des minimalen Stromwerts ein Signal an die Steuereinheit 7', die ein Nachfüllsignal (ein Signal, das anzeigt, dass der Fluidbehälter nachgefüllt werden sollte) über die Sende- und Empfangseinheit 10' mit einer Kennung der Fluidspendervor- richtung an ein System zur Überwachung von Fluidspendervor- richtungen, das eine zentrale Sende- und Empfangseinheit und einen Computer 28 (siehe FIG. 3) umfasst, der eine entspre- chende Nachricht an das Wartungspersonal zum Beispiel per E- Mail ausgibt, das den Deckel 12' wie oben mit Bezug auf FIG.

6 beschrieben abhebt und dann das Spenderfluid nachfüllt, wo- bei es nicht erforderlich ist, den Verbrauchswert in dem Speicher 9 zu ersetzen.

Die Fluidspendervorrichtung 2 ' umfasst ferner Signalleitun- gen und Stromversorgungsleitungen, die in FIG. 6 eingezeich- net sind. Da es klar ist, dass jede Komponente, die mit Strom versorgt wird, dementsprechend auch Stromversorgungsleitungen zu der Stromquelle 3 erfordert, und dass zwischen Komponen- ten, zwischen denen Signale ohne Funk ausgetauscht werden, dementsprechend auch Signalleitungen vorgesehen sein müssen, werden die Stromvervorgungsleitungen und Signalleitungen zur Vereinfachung nicht weiter erwähnt.

FIG. 7 zeigt eine Explosionsansicht der weiteren Fluidspen- dervorrichtung. Abgesehen von den Unterschieden, die bereits aus FIG. 6 hervorgehen, unterscheidet sich die weitere Flu- idspendervorrichtung 2 ' von der Fluidspendervorrichtung 26 aus den FIG. 1 bis 5 insbesondere dadurch, dass ein Dich- tungselement 38' an dem Deckel 12' befestigt ist, welches eingerichtet ist, die obere Nachfüllöffnung des Fluidbehäl- ters 2' zu verschliessen . Dadurch wird der Einsatz von Spen- derfluiden mit flüchtigen, insbesondere alkoholischen Be- standteilen ermöglicht, wie sie für Desinfektionsmittel ty- pisch sind.

Bezugs zeichenliste

1, ' Gehäuse

2, 2' Fluidbehälter

3, 3' Stromquelle

4, 4' Spenderfluidpumpe

5, 5' Pumpenschalter

6, 6' Leiterplatte

7, 7' Steuereinheit

8, 8' RFID-Detektor

9, 9' Speicher

10 Sende- und Empfangseinheit

11, 11' Klinge

12, 12' Deckel

13, 13' Verriegelungseinrichtung

14, 14' Handdetektor

15, 15' Handdetektorschalter

16, 16' Fluidleitung

17 Nachfüllbeutel (P-Pouch)

18 RFID-Chip

19, 19' Wandbefestigungselement

20, 20' Verkleidungselernent

21, 21' unteres Gehäuseelement 22 oberes Gehäuseelement

23, 23' Halterungselement

24, 24' Halterungselement

25, 25' Batterieaufnahme

26, 26' Fluidspendervorrichtung

27 Empfangseinheit

28 Computer

29 Reedschalter

30, 30' Spannungsmesseinrichtung 31' Verschluss

32' Verriegelungseinrichtung

33' Betätigungsstift

34' Betätigungsvorsprung

35' Schalter

36' Füllstandsmesseinrichtung

37' Strommesseinrichtung

38' Dichtungselernent