Die Erfindung betrifft ein Spülgerät für WC-Becken ge¬ mäß dem Oberbegri f des' Anspruches .

Bekannte Spülgeräte der genannten Art sind derart auf¬ gebaut, daß bei Betätigung der Abflußvorrichtung die gesamte im Wasserbehälter vorhandene Wassermenge ab¬ fließt. Häufig würde indessen der Abfluß einer gerin- geren Wassermenge genügen. Die bekannten Spülgeräte haben somit den Nachteil eines unnötig hohen Wasser¬ verbrauches.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Spülge- rät der eingangs genannten Art zu entwickeln, bei welchem wahlweise die gesamte Wassermenge oder eine Teilwassermenge zum Abfließen gebracht-werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Spülgerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 vorgeschlagen, welches erfindungsgemäß die im kennzeichnenden Teil des An¬ spruches 1 genannten Merkmale hat. Vorteilhafte Wei¬ terbildungen der Erfindung sind in den Unteransprü¬ chen genannt.

Durch die Betätigung der zusätzlichen Absperrvorrich¬ tung ist es bei einem Spülgerät nach der Erfindung möglich, die aus dem Wasserbehälter abfließende Was¬ sermenge auf einen Teil der maximalen Füllmenge zu be- schränken.

Anhand der in den Figuren gezeigten Ausführungsbei¬ spiele soll die Erfindung näher erläutert werden.

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Es zeigen

Fig. 1 ein Spülgerät gemäß der Erfindung im Schnitt, Fig. 2a eine andere Ausführungsform der Absperrvor¬ richtung in Seitenansicht und teilweise im Schnitt, Fig. 2b einen Schnitt durch die Absperrvorrichtung gemäß Fig. 2a längs der Linie A-B, Fig. 3 eine Absperrvorrichtung gemäß der Erfin¬ dung mit einer Anordnung zur kurzfristigen Offenhaltung der Absperrvorrichtung nach ihrer Betätigung, Fig. 4a eine Ausführungsform einer Strömungswider- standsscheibe zur kurzfristigen Offenhal¬ tung der Absperrvorrichtung in größerem Maßstab, Fig. 4b die Strömungswiderstandsscheibe gemäß

Fig. 4a im Schnitt längs der Linie A-A in Fig. 4a.' .

In Fig. 1 ist der im wesentlichen quaderfδrmige Was¬ serbehälter mit 1 bezeichnet und sein Deckel mit 3. Die in Fig. 1 nicht erkennbare Tiefe des Wasserbe- hälters senkrecht zur Zeichenebene ist beliebig, be¬ trägt jedoch üblicherweise einen Bruchteil der Breite des Wasserbehälters. Im unteren Teil des Behälters be¬ findet sich eine AblaufÖffnung 2, in der ein Ablauf- stutzen 13 angebracht ist. Oberhalb dieses Ablauf- Stutzens befindet sich eine an sich bekannte Haupt¬ ablaufvorrichtung. Diese besteht aus einem Rohr 10, mit einem Verschlußring 12 an seinem unteren Ende. Der Verschlußring verschließt den. Wasserbehälter mittels einer Dichtung, die gegen den Flansch des Ablaufstut- zens 13 drückt. Das Rohr ist durch ein Schwimmerge-

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häuse 16 geführt, welches ortsfest im Wasserbehälter 1 angeordnet ist. In diesem Schwimmergehäuse befindet ■ sich ein Schwimmer 17, der nach oben gegen einen An¬ schlag 18 des Rohres 10 anliegt. Das Schwimmergehäu- - se 16 ist nac -oben—offen, während es nach unten ei¬ nen stark gedrosselten Ablauf hat.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel besteht das Ka¬ nalsystem, welches die zusätzliche Absperrvorrich- tung mit einer Abflußöffnung des Wasserbehälters ver¬ bindet, aus dem Rohr 10, das gemäß der Erfindung als Ablaufrohr für eine Teilwassermenge dient. Zu diesem Zweck reicht das Rohr 10 nur bis zu einer Teilhöhe H des Wasserbehälters. Auf dem offenen oberen stirnsei- tigen Ende dieses Ablaufrohres 10 ruht ein Verschlu߬ teil 30, 31 , das aus einer Tragvorrichtung mit einer Dichtungsscheibe oder einem Dichtungsring 31 besteht.

An der ^ragvorrichtung 30 ist eine Zugstange 35 be-

» festigt, die durch den Deckel 3 des Wasserbehälters hindurchragt und an ihrem Ende einen Betätigungs¬ knopf 36 trägt. Dieser aus den Teilen 30, 31, 35 und 36 bestehende bewegliche Teil der zusätzlichen Ab¬ sperrvorrichtung wird in einem Führungsansatz 39 auf der Innenseite des Deckels zentriert und geführt. ^'

Mit 6 ist ein an eine Wasserleitung anzuschließender Wasserzulauf bezeichnet, der durch einen symbolisch angedeuteten Schwimmerverschluß 7 betätigt wird. Der Verschluß öffnet, wenn der Wasserspiegel unter das maximale Niveau 27 fällt.

Soll nur ein Teil der im Wasserbehälter vorhandenen Wassermenge abfließen, so wird die zusätzliche Ab- sper vorrichtung durch He ^~ ben' des Betätigungsknopfes

geöffnet. Die Dichtung 31 hebt von der Stirnseite des Ablaufrohres 10 ab, so daß die gesamte Wassermenge zwischen,den Niveaus 27 und 28 über das Ablaufröhr 10 und die Ablauföffnung 2 ins WC-Becken fließen kann.

Soll die gesamte Wassermenge abfließen, so wird die Hauptablaufvorrichtung durch Herunterdrücken, der Hand¬ taste 21 über das Betätigungsgestänge 19 angehoben. Das Betätigungsgestänge kann aus einem einfachen Flacheisen bestehen, welches sich kurz vor dem Ablauf¬ rohr 10 gabelt und mit zwei Gabelschenkeln 24 eine Achse 23 ergreift, welche durch das Ablaufröhr 10 läuft. Die Gabelschenkel sind mit den in Fig. 1 ge¬ strichelt angedeuteten Langlöchern 25 auf die Achse 23 aufgesetzt. Das Betätigungsgestänge 19 dreht um die Achse 20. Bei diesem Vorgang wird in an sich bekannter Weise das Ablaufröhr 10 mit dem Verschlußring 12 vom Ablaufstutzen 13 abgehoben, so daß die gesamte Was¬ sermenge abfließen kann. Die zusätzliche Verschluß- Vorrichtung wird bei diesem Vorgang nicht betätigt.

Sie wird einfach in vertikaler Richtung nach oben mit¬ angehoben.

Fig. 2a und 2b zeigen eine andere Ausbildung des Ver- Schlußteiles am oberen Ende des Abflußrohres 10. Die Tragvorrichtung besteht in diesem Falle aus einer zy¬ lindrischen Kappe 32, die auf das Ablaufröhr 10 auf¬ gesetzt ist. In dieser zylindrischen Kappe ist eine Dichtungsscheibe ^" oder ein Dichtungsring 31 eingelegt.

Statt den beweglichen Teil der zusätzlichen Absperr¬ vorrichtung in einem Führungsansatz 39 am Deckel zu führen, kann dieser Ansatz völlig entfallen und dafür die TragVorrichtung mit Stegen 33 versehen sein, die

achsparallel zum Ablaufröhr 10 verlaufen und dieses bündig umfa.ssen. In den Figuren 2a und 2b sind drei solche zusammenwirkenden Stege 33 dargestellt, die als Verlängerung des zylinderkappenförmigen Verschluß- teils 32 ausgebildet sind. Will man zugleich eine

Drehsicherung des Verschlußteils erreichen,, so können ein oder zwei Stege 33 weiter verlängert werden und an ihrem unteren Ende mit einem Schlitz versehen sein, in welchen die Achse 23 durch das Ablaufröhr 10 zu liegen kommt. Dieser geschlitzte Teil muß so lang sein, daß beim Anheben des Verschlußteils die Achse 23 den genannten Schlitz nicht verläßt. Der Abhebehub . des Verschlußteils nach oben kann durch einen nicht dargestellten Anschlag begrenzt werden.

Damit nach einem Anheben des Verschlußteils von der Stirnseite des Abflußrohres die gesamte ^" Teilwasser ₇ menge tische den Niveaus 27 und 28 abfließen kann, muß der Verschlußteil eine gewisse Zeit abgehoben bleiben. Um bei kurzfristigem Anheben des Betätigungs¬ knopfes 36 ein vorzeitiges Zurückfallen des Verschlu߬ teils zu verhindern, sind auf der Zugstange 35 Strö¬ mungswiderstandsscheiben 41 und 42 angebracht. Diese werden vorzugsweise mit Löchern versehen, wobei die Löcher in der Scheibe 42 groß und in der Scheibe 41 klein sind.

In den Figuren 4a und 4b ist eine andere Ausführungs¬ form einer Strömungswiderstandsscheibe dargestellt. Fig. 4a zeigt diese StrömungswiderstandsScheibe 51 von oben gesehen. Auch diese Scheibe sitzt mit einer Boh¬ rung 52 auf der Betätigungsstange 35. Die Scheibe ist mit einer Anzahl Öffnungen 53 versehen. An der Un¬ terseite der Scheibe sind an den Öffnungen,z.B.. mit-

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tels Scharniere 54, leicht schwenkbare Klappen ange¬ ordnet, die in ihrer gegen die Scheibe geschwenkten Lage die Öffnungen 53 praktisch verschließen. Der ma¬ ximale ÖffnungswinkeloCder Klappen ist kleiner als 90°. Die Klappen 55 sind auf einer Seite, vorzugswei¬ se der unteren Seite, mit Materialstreifen 57 belegt, deren spezifisches Gewicht geringer als das der Spül¬ flüssigkeit ist. Dank dieser Materialstreifen werden die Klappen 55 beim Eintauchen der Scheibe in die Spülflüssigkeit nach oben in ihre Verschlußlage ge¬ drückt. Statt der Verwendung von Materialstreifen 57 können auch die Klappen selbst aus einem Material be¬ stehen j welches leichter als die Spülflüssigkeit ist. Der durch die Materialstreifen 57 bzw. die Klappen selbst erzeugte Auftrieb in der Spülflüssigkeit ist so bemessen, daß das Verschlußteil der zusätzlichen Absperrvorrichtung nicht von dem Ablaufröhr 10 abge¬ hoben wird. Wenn dagegen die zusätzliche Absperrvor¬ richtung durch Hochziehen der Betätigungsstange 35 geöffnet wird, dann öffnen sich infolge des Strömungs¬ widerstandes der Spülflüssigkeit die Klappen 55 nach unten, so daß die Spülflüssigkeit durch die Öffnun¬ gen 53 fließen kann und das Anheben der Betätigungs¬ stange 35 durch die Strömungswiderstandsscheibe 51 nicht nennenswert behindert wird. Beim Loslassen der Betätigungsstange 35 dagegen werden die Klappen 55 durch ihren Auftrieb in der Spülflüssigkeit geschlos¬ sen, so daß die bremsende Wirkung der Strömungswider¬ standsscheibe 51 voll zur Entfaltung kommt,und die zusätzliche Absperrvorrichtung erst wieder schließt, nachdem die Teilwassermenge zwischen den Niveaus 27 und 28 annähernd voll abgeflossen ist. Die Strömungs¬ widerstandsscheibe wird möglichst nahe am unteren En¬ de der Betätigungsstange 35 befestigt. Die Scharnie- re 54 können entfallen, wenn man für die Klappen ein

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hinreichend biegsames Material verwendet. Die Zahl und die Form der Öffnungen 53 auf der Strömungswider¬ standsscheibe 51 können in geeigneter Weise gewählt werden» Auch braucht die Strömungswiderstandsscheibe nicht rund zu sein, sondern kann eine andere, z.B. ei¬ ne- rechteckige Form haben.. Als Material für die Ma¬ terialstreifen bzw. die Materialschicht 57 kommt bei- spielsweise**-Xork in Betracht.

Fig. 3 zeigt eine andere Einrichtung zum kurzfristi¬ gen selbsttätigen Offenhalten des abgehobenen Ver¬ schlußteils. Es handelt sich hierbei um eine an sich bekannte Schwimmereinrichtung, die aus einem ortsfe¬ sten Schwimmer ehäuse 45 besteht, durch welches die Betätigungsstange 35 hindurchläuft und in welchem sich ein Schwimmer 46*befindet. Das nach oben of ente und mit Wasser gefüllte Schwimme ehäuse 45»hat nach unten einen stark gedrosselten Abfluß, so daß beim An¬ heben der Zugstange 35 diese über den auf der Zug- stange befindlichen Anschlag 47 vom Schwimmer, für ei¬ ne gewisse Zeit im abgehobenen Zustand festgehalten wird, bis Wasser über den gedrosselten Abfluß aus dem Schwimme ehäuse 45 abgeflossen ist.

Die Erfindung kann im Rahmen des offenbarten allgemei¬ nen Erfindungsgedankens in vielfacher Weise variiert werden. Der Abflußkanal für die zusätzliche Absperr¬ vorrichtung kann unabhängig von dem Ablaufröhr 10 des Hauptabflusses sein. Es kann ein selbständiges Rohr verwendet werden, welches in den Ablauf 2 oder einen zusätzlichen Ablauf mündet. Das Betätigungsgestänge für die zusätzliche Absperrvorrichtung kann mit dem Betä igungsgestänfg -für die* Hauptablaufvorrichtung in der Weise kombiniert werden, daß beide Abläufe über

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ein und dieselbe Betätigungstaste betätigt werden, je nachTdem, wie weit diese Taste heruntergedrückt wird.

Das Verschlußteil 30 kann beispielsweise auch als Ke— gel ausgebildet sein und mit dem. Ablaufröhr 10 einen dichtenden Kegelsitz bilden.

Die StrδmungswiderStandsScheiben müssen nicht unmit¬ telbar auf der Betätigungsstange 3.5 aufgebracht sein. Es genügt, daß sie* so angeordnet sind, daß sie mit der Betätigung der Absperrvorrichtung beim Zurückfal¬ len des Verschlußteils 30 eine dämpfende Wirkung aus¬ üben. Die Scheiben können auch an ihrem äußeren Um¬ fang- mit einem axialen Flansch versehen -sein,, der sich einseitig in die Richtung erstreckt, in welche ^' die Scheiben nach dem Anheben des Verschlußteils zu¬ rückfallen.

Will man bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 zur Sicherheit gegen ein Versagen der Verschlußvorrich¬ tung 7 für den Wasserzulauf einen Überlauf vorsehen, so kann dies durch ein Rohr geschehen, dessen eines Ende oberhalb des Niveaus 27 mündet und dessen ande¬ res Ende irgendwo in das Ablaufröhr 10 mündet.