Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
FLUSHABLE PRESSURE VESSEL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/238678
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pressure vessel (1) having a flushing lance (5), to a transport container (10) containing pressure vessels (1), and to a method (100, 200) for filling said pressure vessel (1) and for producing the pressure vessel (1). Said pressure vessel comprises an inner vessel (2), an outer layer (3) applied to the inner vessel (2), a valve connection piece (4) arranged on one of the pole caps (22a) of the inner vessel (1), and a hollow, outwardly open flushing lance (5), which passes through the valve connection piece (4) and is held sealingly therein. The flushing lance (5) protrudes into the storage volume (SV) and is provided with a perforation (51) along the entire length (L5) thereof as far as a first end (52) of the flushing lance (5) facing the pole cap (22b) opposite the valve connection piece (4) in the storage volume (SV), for gas exchange with the storage volume. The flushing lance (5) extends so far to the pole cap (22b) opposite the valve connection piece (4) that the gas exchange extends as far as the opposite pole cap (22b).

Inventors:
KRONHOLZ STEPHAN (DE)
KLUGE THOMAS (DE)
RITZERFELD ELMAR (DE)
TITZ ERICH JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/065213
Publication Date:
December 19, 2019
Filing Date:
June 11, 2019
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
NPROXX B V (NL)
International Classes:
F17C5/06
Domestic Patent References:
WO2013083155A12013-06-13
Foreign References:
US20150345708A12015-12-03
US5758796A1998-06-02
JP2002181295A2002-06-26
FR2935774A12010-03-12
US5813429A1998-09-29
US20140097098A12014-04-10
DE102004014010A12005-10-13
US5022442A1991-06-11
DE102012200554A12013-07-18
Attorney, Agent or Firm:
FARAGO PATENTANWALTS- UND RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH (DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Ein Druckbehälter (1 ) umfassend einen Innenbehälter (2) aus einem

Innenbehältermaterial mit einem zylindrischen Mittelteil (21 ) mit einer Zylinderachse (ZA) und mit zwei das zylindrische Mittelteil (21 )

abschließenden Polkappen (22a, 22b) zur Bereitstellung eines

Speichervolumens (SV) im Druckbehälter, eine auf den Innenbehälter (2) zu dessen Verstärkung aufgebrachte Außenschicht (3), ein

Ventilanschlussstück (4) angeordnet auf einer der Polkappen (22a) zur Befüllung und Entleerung des Speichervolumens (SV) mit einem Füllgas (FG) mit einem gewünschten Reinheitsgrad (RG) und eine hohlförmige nach außen offene Spüllanze (5), die durch das Ventilanschlussstück (4) hindurchgeführt und darin gegenüber dem Ventilanschlussstück (4) abdichtend gehalten ist, wobei die Spüllanze (5) in das Speichervolumen (SV) hineinragt und entlang ihrer gesamten Länge (L5) bis zu einem ersten Ende (52) der Spüllanze (5) zugewandt zu der dem Ventilanschlussstück (4) gegenüberliegenden Polkappe (22b) im Speichervolumen (SV) für einen Gasaustausch mit dem Speichervolumen mit einer Perforation (51 ) versehen ist, wobei sich die Spüllanze (5) soweit zu der dem Ventilanschlussstück (4) gegenüberliegenden Polkappe (22b) erstreckt, dass sich der Gasaustausch durch die Perforation (51 ) der Spüllanze (5) hindurch bis zur

gegenüberliegenden Polkappe (22b) erstreckt, wobei die Spüllanze (5) zumindest in dem Bereich (5b) innerhalb des Speichervolumens (SV) aus einem formstabilen Material gefertigt ist und wobei das erste Ende (52) der Spüllanze (5) freischwebend im Speichervolumen (SV) des Druckbehälters (1 ) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass am ersten Ende (52) der Spüllanze (5) ein Zusatzgewicht (54) angeordnet ist..

2. Der Druckbehälter (1 ) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass das formstabile Material ein Kunststoff ist, der weicher als das Material des Innenbehälters (2) ist.

3. Der Druckbehälter (1 ) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

dass das erste Ende (52) der Spüllanze (5) mit der dem Ventilanschluss (4) gegenüberliegenden Polkappe (22b) geeignet verbunden ist.

4. Der Druckbehälter (1 ) nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Spüllanze (5) über geeignete Mittel reversibel mit dem

Ventilanschlussstück (4) verbunden ist.

5. Der Druckbehälter (1 ) nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Material der Spüllanze (5) so steif ist, dass beim Absaugen einer Gasfüllung (GF) des Speichervolumens (SV) durch die Spüllanze (5) hindurch diese formstabil bleibt und nicht in ihrer Form kollabiert.

6. Der Druckbehälter (1 ) nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Perforation (51 ) der Spüllanze (5) Gaseinlass- und

Gasauslassöffnungen (511 ) umfasst, deren Anzahl, Position und

Durchmesser so dimensioniert sind, dass sowohl eine Durchmischung einer Gasfüllung (GF) im Speichervolumen (SV) als auch Befüllungs- und

Entleerungszeiten des Speichervolumens (SV) mit dem Füllgas (FG) optimiert sind.

7. Ein Transportcontainer (10) umfassend eine Vielzahl an Druckbehältern (1 ) nach Anspruch 1 , deren Speichervolumina (SV) über ein gemeinsames verschließbares Rohrsystem (11 ) über die jeweiligen Ventilanschlussstücke (4) und einem jeweiligen zweiten Ende (53) der Spüllanze (5) miteinander verbunden sind.

8. Der Transportcontainer (10) nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, dass das Rohrsystem (11 ) mit einer Vorrichtung (12) zur Befüllung der Druckbehälter (1 ) mit dem Füllgas und zum Abpumpen der Gasfüllung in den Druckbehältern (1 ) verbunden ist.

9. Ein Verfahren (100) zum Befüllen eines Druckbehälters (1 ) nach Anspruch 1 mit einem Füllgas (FG) mit einem gewünschten Reinheitsgrad (RG) im Druckbehälter (1 ), der einen Innenbehälter (2) aus einem

Innenbehältermaterial mit einem zylindrischen Mittelteil (21 ) mit einer

Zylinderachse (ZA) und mit zwei das zylindrischen Mittelteil (21 )

abschließenden Polkappen (22a, 22b) zur Bereitstellung eines

Speichervolumens (SV) im Druckbehälter, eine auf den Innenbehälter (2) zu dessen Verstärkung aufgebrachte Außenschicht (3), ein

Ventilanschlussstück (4) angeordnet auf einer der Polkappen (22a) und eine hohlförmige nach außen offene durch das Ventilanschlussstück (4) hindurchgeführte und darin gegenüber dem Ventilanschlussstück (4) abdichtend gehaltene Spüllanze (5) umfasst, umfassend die nachfolgenden Schritte:

Befüllen (110) des Druckbehälters (1 ) mit dem Füllgas (FG) für einen Gasaustausch mit dem Speichervolumen (SP) durch die Spüllanze (5), die in das Speichervolumen (SV) hineinragt und entlang ihrer gesamten Länge (L5) bis zu einem ersten Ende (52) der Spüllanze (5) zugewandt zu der dem Ventilanschlussstück (4) gegenüberliegenden Polkappe (22b) im Speichervolumen (SV) mit einer Perforation (51 ) versehen ist; Ausführen (120) des Gasaustausches bis zur gegenüberliegenden Polkappe (22b), indem sich die Spüllanze (5) dafür geeignet weit zu der dem Ventilanschlussstück (4) gegenüberliegenden Polkappe (22b) erstreckt;

nachfolgendes Abpumpen (130) der entsprechend durchmischten Gasfüllung (GF) im Druckbehälter (1 ) mittels einer geeigneten Vorrichtung (12) durch die Spüllanze (5) hindurch nach außerhalb des Druckbehälters; und

Wiederholen (140) der vorangegangenen Schritte bis die Gasfüllung (GF) im Druckbehälter dem Füllgas (FG) mit dem gewünschten Reinheitsgrad (RG) entspricht.

10. Ein Verfahren (200) zur Herstellung eines Druckbehälters (1 ) nach Anspruch 1 umfassend die nachfolgenden Schritte:

Bereitstellen (210) eines Innenbehälters (2) aus einem

Innenbehältermaterial mit einem zylindrischen Mittelteil (21 ) mit einer

Zylinderachse (ZA) und mit zwei das zylindrischen Mittelteil (21 ) abschließenden Polkappen (22a, 22b) zur Bereitstellung eines Speichervolumens (SV), der zu dessen Verstärkung eine darauf aufgebrachte Außenschicht (3) umfasst, wobei ein Ventilanschlussstück (4) auf einer der Polkappen (22a) zur Aufnahme eines Ventils zum

Verschließen des Speichervolumens umfasst;

Hindurchführen (220) einer hohlförmigen nach außen offenen Spüllanze (5) durch das Ventilanschlussstück (4) hindurch, wobei die Spüllanze (5) dazu ausgestaltet ist, in das Speichervolumen (SV) hineinzuragen und entlang ihrer gesamten Länge (L5) bis zu einem ersten Ende (52) der Spüllanze (5) zugewandt zu der dem Ventilanschlussstück (4) gegenüberliegenden Polkappe (22b) im Speichervolumen (SV) für einen Gasaustausch mit dem Speichervolumen mit einer Perforation (51 ) versehen ist, wobei sich die Spüllanze (5) soweit zu der dem Ventilanschlussstück (4) gegenüberliegenden Polkappe (22b) erstreckt, dass sich der Gasaustausch durch die Perforation (51 ) der Spüllanze (5) hindurch bis zur gegenüberliegenden Polkappe (22b) erstreckt; und Fixieren (230) der Spüllanze (5) am Ventilanschlussstück (4), damit diese vom Ventilanschlussstück (4) abdichtend gegenüber dem Ventilanschlussstück (4) gehalten wird.

Description:
Spülbarer Druckbehälter

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Druckbehälter mit Spüllanze, einen

Transportcontainer mit solchen Druckbehältern sowie ein Verfahren zur Befüllung dieses Druckbehälters und ein Verfahren zur Fierstellung des Druckbehälters.

Flintergrund der Erfindung

Der Markt für Druckbehälter, die mit Faserverbundmaterial verstärkt werden, wächst kontinuierlich. Die zunehmende Förderung von Erdgas und Fracking-Gas macht speziell in Ländern ohne entsprechendes Pipelinenetz eine Speicherung in Druckbehältern erforderlich. Flinzu kommt der Automobilsektor, der stark an der Entwicklung von Brennstoffzellen-Fahrzeugen arbeitet, bei denen der Brennstoff in Form von gasförmigem Wasserstoff unter hohem Druck in Druckbehältern gespeichert werden soll. Für den Transport der Druckbehälter sind leichte

Druckbehälter gewünscht, da ein Transport von Druckbehältern mit hohen

Behältergewichten unnötig viel Energie verbraucht und daher zu hohe

Transportkosen verursacht.

Gegenwärtig benutzte zylinderförmige Druckbehälter besitzen eine

Verstärkungsschicht aus Faserverbundmaterial aus Fasern eingebettet in einem Matrixmaterial, die als Außenschicht mittels eines Wickelverfahrens auf einen Innenbehälter (der sogenannte Liner) des Druckbehälters, der als Wickelkern fungiert, aufgewickelt wird. Während der Innenbehälter beispielsweise die

Gasdichtigkeit des Druckbehälters garantiert, verleiht die Verstärkungsschicht aus Faserverbundmaterial dem Druckbehälter die notwendige mechanische Stabilität. Bei den Druckbehältern des Typs 3 wird ein mechanischer Innenbehälter

(metallischer Liner) z.B. aus Aluminium oder Stahl eingesetzt, bei Druckbehältern des Typs 4 ist der Innenbehälter (Liner) aus Kunststoff.

Druckbehälter werden mit Füllgas gefüllt, das einen gewünschten Reinheitsgrad haben soll. Da verbrauchte Druckbehälter in der Regel mit einem Transportgas (beispielsweise Stickstoff) unterschiedlich vom vorgesehenen Füllgas (beispielsweise Wasserstoff) zum Rücktransport gefüllt werden oder abwechselnd je nach Anforderung mit unterschiedlichen Füllgasen gefüllt werden sollen, müssen die Druckbehälter vor dem Befüllen mit dem vorgesehenen Füllgas vielmals gespült werden, damit das einzufüllende Füllgas mit dem gewünschten Reinheitsgrad (beispielsweise reiner als 99,9% oder reiner als 99,999%) in den Druckbehälter eingefüllt werden kann. Die Spülprozeduren zur Erlangung des kundenseitig definierten Reinheitsgrades sind aufwendig und teuer, da das Spülen des Druckbehälters mit dem Füllgas vorgenommen werden muss und gegebenenfalls eine Vielzahl an Befüllungen mit Füllgas vorgenommen werden müssen, um zum spezifizierten Reinheitsgrad zu kommen. Die Befüllungen vor Erreichung des spezifizierten Reinheitsgrades sind somit verbrauchte

Gasmischungen und damit Abfall.

Es ist daher wünschenswert, einen Druckbehälter und ein entsprechendes Befüllverfahren zur Verfügung zu haben, mit dem der Aufwand der Spülung vermindert und der Gasverbrauch zur Erlangung des gewünschten

Reinheitsgrades gesenkt werden kann.

Zusammenfassung der Erfindung

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Druckbehälter und ein entsprechendes Befüllverfahren bereitzustellen, mit dem der Aufwand der Spülung vermindert und der Gasverbrauch zur Erlangung des gewünschten Reinheitsgrades gesenkt werden kann.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Druckbehälter umfassend einen

Innenbehälter aus einem Innenbehältermaterial mit einem zylindrischen Mittelteil mit einer Zylinderachse und mit zwei das zylindrische Mittelteil abschließenden Polkappen zur Bereitstellung eines Speichervolumens im Druckbehälter, eine auf den Innenbehälter zu dessen Verstärkung aufgebrachte Außenschicht, ein Ventilanschlussstück angeordnet auf einer der Polkappen zur Befüllung und Entleerung des Speichervolumens mit einem Füllgas mit einem gewünschten Reinheitsgrad und eine hohlförmige nach außen offene Spüllanze, die durch das Ventilanschlussstück hindurchgeführt und darin gegenüber dem Ventilanschlussstück abdichtend gehalten ist, wobei die Spüllanze in das

Speichervolumen hineinragt und entlang ihrer gesamten Länge bis zu einem ersten Ende der Spüllanze zugewandt zu der dem Ventilanschlussstück gegenüberliegenden Polkappe im Speichervolumen für einen Gasaustausch mit dem Speichervolumen mit einer Perforation versehen ist, wobei sich die

Spüllanze soweit zu der dem Ventilanschlussstück gegenüberliegenden Polkappe erstreckt, dass sich der Gasaustausch durch die Perforation der Spüllanze hindurch bis zur gegenüberliegenden Polkappe erstreckt, wobei In die Spüllanze zumindest in dem Bereich innerhalb des Speichervolumens aus einem

formstabilen Material gefertigt ist und wobei das erste Ende der Spüllanze freischwebend im Speichervolumen des Druckbehälters angeordnet ist und wobei am ersten Ende der Spüllanze ein Zusatzgewicht angeordnet ist.

Der Druckbehälter kann dabei für Füllgase aller Art verwendet werden,

vorzugsweise wird der Druckbehälter für leicht flüchtige Gase wie Wasserstoff verwendet. Der Innenbehälter kann dabei aus einem Innenbehältermaterial vorzugsweise Kunststoff, beispielsweise PE, PA, PP hergestellt sein. Diese Materialien bieten eine sehr geringe Gaspermeabilität für beispielsweise

Wasserstoff. Die Außenschicht kann ebenfalls aus jedem dafür geeigneten Material hergestellt sein. Bei einer Außenschicht aus Faserverbundmaterial besteht dieses aus Fasern eingebettet in einem Matrixmaterial zur Bereitstellung einer besonders hohen mechanischen Belastbarkeit der Außenschicht des Druckbehälters. Somit wird die Funktionalität der Gasdichtigkeit durch den

Innenbehälter und die mechanische Belastbarkeit durch die Außenschicht für den Druckbehälter bereitgestellt. Die Spüllanze kann dauerstabil oder demontierbar mit dem Ventilanschlussstück verbunden sein. Die Perforation der Spüllanze ermöglicht ein über die gesamte Länge des Druckbehälters homogenes

Einströmen des Füllgases und sorgt für ausreichende Durchmischung des

Füllgases mit der bereits vorhandenen Gasfüllung im Druckbehälter. Auf diese Weise wird verhindert, dass sich im Druckbehälter bei der Befüllung eine Zone geringer oder gar fehlender Durchmischung ausbilden kann. Eine solche Zone bildet sich dann aus, wenn die bei der Befüllung vorhandene Gasfüllung nicht durch ein zweites Ventil (wie am erfindungsgemäßen Druckbehälter eben nicht vorhanden) am gegenüberliegenden Ende entweichen kann.

Die Spüllanze kann aus jedem geeigneten Material hergestellt sein, dass einerseits mit einer Perforation für einen Gasaustausch aus der Spüllanze heraus beziehungsweise in die Spüllanze herein versehen werden kann und andererseits die Temperaturbelastung durch die mehrfache Befüllung mit hohem Druck ohne Schäden überstehen kann, beispielsweise EPP. Die Temperaturbelastung im erfindungsgemäßen Druckbehälter beträgt durch die gute Gasdurchmischung und der damit verbundenen besonders hohen Konvektion weniger als 160°C bei einer Befüllung mit 500bar. Gewöhnliche Druckbehälter ohne Spüllanze erreichen dagegen Temperaturen von bis zu 300°C. Die voranstehenden Temperaturen beziehen sich auf lokale Temperaturmaxima im Gas. Die Spülbarkeit des

Speichervolumens wird durch das Vorhandensein der erfindungsgemäßen Spüllanze drastisch verbessert, da die Umwälzung der Gasfüllung im

Druckbehälter durch die Ausdehnung des Volumens mit direktem Gasaustausch aufgrund der Perforation der Spüllanze in Verbindung mit einer weit in das Speichervolumen hereinragende Spüllanze so ausgedehnt wird, dass alle

Bereiche des Speichervolumens einschließlich des Bereichs direkt an der gegenüberliegenden Polkappe am Gasaustausch teilnehmen. Dadurch kann die Anzahl der für den gewünschten Reinheitsgrad des Füllgases im Druckbehälter benötigten Befüll- und Entleerungszyklen selbst bei hohen Reinheitsgraden auf gegebenenfalls weniger als drei reduziert werden. Bei niedrigen Reinheitsgraden werden gegenwärtige Druckbehälter nach dem Stand der Technik mindestens dreimal, bei hohen gewünschten Reinheitsgraden mindestens fünfmal gespült.

Die Kostenersparnis für beispielsweise Wasserstoff als Füllgas ist beträchtlich. Die eingesparte Prozesszeit bei der Befüllung der Druckbehälter trägt zusätzlich zur Kosteneinsparung bei.

Der erfindungsgemäße Druckbehälter ermöglicht es somit, den Aufwand der Spülung zu vermindern und den Gasverbrauch zur Erlangung des gewünschten Reinheitsgrades zu senken.

Die Formstabilität der Spüllanze erleichtert das Einführen der Spüllanze in das Speichervolumen und verhindert eine Beschädigung des Innenbehälters beim Einführen der Lanze durch Entlangkratzen an der Innenseite des Innenbehälters.

In einer Ausführungsform ist das formstabile Material ein Kunststoff, der weicher als das Material des Innenbehälters. Der Begriff„weicher“ bezieht sich dabei den Härtegrad eines Materials. Je weniger hart ein Material ist, desto weicher ist es. Beispielsweise für Kunststoffmaterialien für Innenbehälter und Lanze ist es vorteilhaft, wenn das Lanzenmaterial einen geringeren Shore-Wert als das Material des Innenbehälters besitzt, wobei Shore-A weiche Materialien und Shore-D dazu vergleichsweise härtere Materialien bezeichnet. PE-LD-Material besitzt einen Härte Shore-D, während beispielsweise Gummi eine Härte Shore-A besitzt. Insofern wäre eine Lanze aus Gummi in einem Innenbehälter aus PE-LD konform mit obiger Ausführungsform. Dadurch werden Beschädigungen des Innenbehälters bei freihängenden Lanzen oder beim Einführen von Lanzen im Falle von Berührungen der Innenseite des Innenbehälters durch die Spüllanze verhindert. Gegenüber metallischen Lanzen besteht der weitere Vorteil, dass diese bei Anschluss an eine Rohrverbindung in einem Transportcontainer oftmals materialbedingt einen Ermüdungsbruch erleiden, sodass die Lanze in den Druckbehälter fällt und den Innenbehälter beschädigt. Außerdem ist die abgebrochene Lanze nur schwer wieder aus dem Behälter zu entfernen. Diese Nachteile werden mit einem Spüllanze aus einem Kunststoffmaterial vermieden.

Dadurch, dass das erste Ende der Spüllanze freischwebend im Speichervolumen des Druckbehälters angeordnet ist, ist die Spüllanze lediglich an ihrem anderen Ende (dem zweiten Ende) im Ventilanschlussstück gehaltert. Über die

Formstabilität wird ein freischwebendes erstes Ende im Innenraum gewährleistet. Solche Lanzen lassen sich schnell positionieren, da kein Gegenlager auf Seiten der gegenüberliegenden Polkappe mit der Lanze getroffen werden muss. Ferner unterstützen solche freischwebenden Spüllanzen den Durchmischungseffekt, da das freischwebende erste Ende der Spüllanze durch ein Vibrieren

(Herumschleudern) beim Befüllen des Druckbehälters mit Füllgas eine Turbulenz ähnlich einem Rührfisch erzeugt und somit zu einem zusätzlichen Rühreffekt in der Gasfüllung führt. Dadurch, dass am ersten Ende der Spüllanze ein Zusatzgewicht angeordnet ist, wird die träge Masse der Spüllanze erhöht, sodass die Spüllanze bei einem stehenden Transport mit dem Ventilanschlussstück auf der Oberseite des

Druckbehälters und somit dem Zusatzgewicht unten im Druckbehälter bei Stößen während eines Transports geringere Schwingungen mit kleinere Amplitude ausführt und damit nicht oder nicht so oft an die Innenseite des Innenbehälters anschlagen kann. Solche Druckbehälter sind insbesondere für einen stehenden Transport mit vertikaler Spüllanze geeignet. Das Zusatzgewicht kann aus einem dafür geeigneten Material bestehen, beispielsweise aus dem Material der

Spüllanze oder aus Metall.

Alternativ zur freischwebenden Spüllanze kann das erste Ende der Spüllanze mit der dem Ventilanschluss gegenüberliegenden Polkappe geeignet verbunden sein. Damit ist die Spüllanze im Speichervolumen beidseitig fixiert, sodass Stöße gegen den Druckbehälter nicht mehr dazu führen können, dass die Spüllanze gegen den Innenbehälter schlägt und diesen beschädigen kann. Dadurch kann der Druckbehälter in jeder Position transportiert werden, ohne dass dadurch ein Risiko besteht, dass die Spüllanze während des Transports innen gegen den Innenbehälter schlagen kann.

Die gegenüberliegende Polkappe kann ein geeignet ausgeführtes Loslager zur Fixierung der Spüllanze gegen Bewegungen senkrecht zur Zylinderachse des Innenbehälters aufweisen, in dem die Spüllanze dennoch parallel zur

Zylinderachse des Innenbehälters beweglich reversibel gelagert ist. Das Loslager stellt eine Führung dar, in der die Spüllanze eingeführt und gehalten wird, ohne dass die Spüllanze darin in ihrer Längsrichtung (Richtung entlang der

Zylinderachse des Innenbehälters) fest fixiert ist. Dadurch wird die Spüllanze selbst bei Längenänderungen des Druckbehälters aufgrund der Druckbefüllung ohne Spannungen in ihrer Längsrichtung so gelagert, dass die Spüllanze senkrecht zu Längsrichtung keine Bewegungen ausführen kann und somit nicht den Innenbehälter dadurch beschädigen kann. Das Loslager kann jede für diesen Zweck geeignete Form besitzen. Das Material des Loslagers ist vorzugsweise dasselbe Material wie das des Innenbehälters.

Das Loslager kann als hohle Hülse mit einem Innendurchmesser gleich oder größer als ein Außendurchmesser der Spüllanze zumindest im Bereich der gegenüberliegenden Polkappe ausgestaltet sein, wobei die Hülse einen sich in Richtung des Ventilanschlussstücks öffnenden Einführtrichter umfasst. Dieses Loslager ist einfach zu fertigen und die Spüllanze leicht in die Hülse als Loslager einzuführen, wobei der Einführtrichter die Einführung erleichtert, da er selbst bei Abweichungen der Spüllanze von der Zylinderachse das erste Ende sicher aufnehmen kann.

Das Loslager kann aus einem dehnfähigen Material gefertigt sein. Dadurch wird das erste Ende gegen einen gewissen Widerstand in das Loslager eingeführt, indem die Spüllanze das Loslager leicht dehnen muss, sofern der

Innendurchmesser des Loslagers kleiner ist als der Außendurchmesser der Spüllanze, was zu einem festeren Sitz der Spüllanze in dem Loslager führt. Sind die Größenverhältnisse anders herum, so dämpft zumindest das dehnfähige Material die Weiterleitung etwaige Stöße auf den Druckbehälter zu der Spüllanze.

In einer weiteren Ausführungsform ist die Spüllanze über geeignete Mittel reversibel mit dem Ventilanschlussstück verbunden, was das Entfernen der Spüllanze bei Bedarf ermöglicht, beispielsweise zu Wartungszwecken.

In einer weiteren Ausführungsform ist das Material der Spüllanze so steif, dass beim Absaugen einer Gasfüllung des Speichervolumens durch die Spüllanze hindurch diese formstabil bleibt und nicht in ihrer Form kollabiert. Dies ermöglicht zuverlässige Mehrfachzyklen von Befüllung und Entleerung zur Herstellung einer gewünschten Gasreinheit bei der Befüllung des Speichervolumens ohne

Beeinträchtigung des Gasstroms des ausströmenden Gases beim Abpumpen der Gasfüllung.

Einer weiteren Ausführungsform umfasst die Perforation der Spüllanze

Gaseinlass- und Gasauslassöffnungen, deren Anzahl, Position und Durchmesser so dimensioniert sind, dass sowohl eine Durchmischung einer Gasfüllung im Speichervolumen als auch Befüllungs- und Entleerungszeiten des

Speichervolumens mit dem Füllgas optimiert sind. Hierbei können die

Durchmesser der Öffnungen, Löcher oder Schlitze als Perforation und deren Abstände zueinander variieren. Die Perforation sollte ferner so gestaltet sein, dass geforderte Befüllungszeiten und Flussgeschwindigkeiten des Füllgases beziehungsweise der Gasfüllung durch die Spüllanze ermöglicht werden. Eine größere Menge an Einlass- und Auslassöffnungen (wobei die

Gaseinlassöffnungen selbst auch die Gasauslassöffnungen darstellen können) verringert die Befüllungs- und Entleerungszeiten, gerade eine größere Anzahl dieser Öffnungen im Bereich des ersten Endes erhöht die Gasdurchmischung im Bereich der gegenüberliegenden Polkappe, wodurch das„untere“ Gas durch die Befüllung durch das Speichervolumen geströmt wird.

Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Transportcontainer umfassend eine Vielzahl an erfindungsgemäßen Druckbehältern, deren Speichervolumina über ein gemeinsames verschließbares Rohrsystem über die jeweiligen

Ventilanschlussstücke und einem jeweiligen zweiten Ende der Spüllanze miteinander verbunden sind. Druckbehälter werden gewöhnlich in einer entsprechenden Transporteinheit, hier ein Container, unter Verbindung der einzelnen Speichervolumina transportiert. Dabei kann der Gasinhalt der

Container über das Rohrsystem kontrolliert werden. Die Druckbehälter werden in der vom Container vorgesehenen Transportausrichtung transportiert, hier beispielsweise in einer vertikalen Ausrichtung, wo aus Sicherheitsgründen die Ventilanschlüsse vorzugsweise auf der Oberseite angeordnet sind, sodass die Spüllanze sich von Ventilanschlussstück vertikal nach unten in den Druckbehälter erstreckt.

Der erfindungsgemäße Transportcontainer ermöglicht es somit, den Aufwand der Spülung zu vermindern und den Gasverbrauch zur Erlangung des gewünschten Reinheitsgrades zu senken. In einer Ausführungsform ist das Rohrsystem dazu mit einer Vorrichtung zur Befüllung der Druckbehälter mit dem Füllgas und zum Abpumpen der Gasfüllung in den Druckbehältern verbunden. Dadurch kann die Transportzeit oder Standzeit im Container genutzt werden, um das Speichervolumen zu spülen. Die

Vorrichtung kann beispielsweise eine Kombination aus einer Pumpvorrichtung und einer Gaseinlassvorrichtung für einen externen Gastank oder Gaszuleitung sein.

Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Verfahren zum Befüllen eines

erfindungsgemäßen Druckbehälters mit einem Füllgas mit einem gewünschten Reinheitsgrad im Druckbehälter, der einen Innenbehälter aus einem

Innenbehältermaterial mit einem zylindrischen Mittelteil mit einer Zylinderachse und mit zwei das zylindrischen Mittelteil abschließenden Polkappen zur

Bereitstellung eines Speichervolumens im Druckbehälter, eine auf den

Innenbehälter zu dessen Verstärkung aufgebrachte Außenschicht, ein

Ventilanschlussstück angeordnet auf einer der Polkappen und eine hohlförmige nach außen offene durch das Ventilanschlussstück hindurchgeführte und darin gegenüber dem Ventilanschlussstück abdichtend gehaltene Spüllanze umfasst, umfassend die nachfolgenden Schritte:

Befüllen des Druckbehälters mit dem Füllgas für einen Gasaustausch mit dem Speichervolumen durch die Spüllanze, die in das Speichervolumen hineinragt und entlang ihrer gesamten Länge bis zu einem ersten Ende der Spüllanze zugewandt zu der dem Ventilanschlussstück gegenüberliegenden Polkappe im Speichervolumen mit einer Perforation versehen ist;

Ausführen des Gasaustausches bis zur gegenüberliegenden Polkappe, indem sich die Spüllanze dafür geeignet weit zu der dem

Ventilanschlussstück gegenüberliegenden Polkappe erstreckt;

nachfolgendes Abpumpen der entsprechend durchmischten Gasfüllung im Druckbehälter mittels einer geeigneten Vorrichtung durch die Spüllanze hindurch nach außerhalb des Druckbehälters; und

Wiederholen der vorangegangenen Schritte bis die Gasfüllung im

Druckbehälter dem Füllgas mit dem gewünschten Reinheitsgrad entspricht. Die Gaszusammensetzung der Gasfüllung kann dabei beim Abpumpen durch eine entsprechende Analysevorrichtung gemessen werden, um zu bestimmen, ob ein weiterer Befüllungs- und Abpumpzyklus für den gewünschten Reinheitsgrad durchlaufen werden muss. Auf die Gasanalyse kann verzichtet werden, wenn ausreichend Erfahrung mit der Befüll- und Abpumpprozedur besteht, sodass sich der Reinheitsgrad alleine aus der Anzahl der Befüll- und Abpumpzyklen ergibt.

Das erfindungsgemäße Verfahren ermöglicht es somit, den Aufwand der Spülung zu vermindern und den Gasverbrauch zur Erlangung des gewünschten

Reinheitsgrades zu senken.

Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Verfahren zur Herstellung eines

erfindungsgemäßen Druckbehälters umfassend die nachfolgenden Schritte:

Bereitstellen eines Innenbehälters aus einem Innenbehältermaterial mit einem zylindrischen Mittelteil mit einer Zylinderachse und mit zwei das zylindrische Mittelteil abschließenden Polkappen zur Bereitstellung eines Speichervolumens, der zu dessen Verstärkung eine darauf aufgebrachte Außenschicht umfasst, wobei ein Ventilanschlussstück auf einer der

Polkappen zur Aufnahme eines Ventils zum Verschließen des

Speichervolumens umfasst;

Hindurchführen einer hohlförmigen nach außen offenen Spüllanze durch das Ventilanschlussstück hindurch, wobei die Spüllanze dazu ausgestaltet ist, in das Speichervolumen hineinzuragen und entlang ihrer gesamten Länge bis zu einem ersten Ende der Spüllanze zugewandt zu der dem

Ventilanschlussstück gegenüberliegenden Polkappe im Speichervolumen für einen Gasaustausch mit dem Speichervolumen mit einer Perforation versehen ist, wobei sich die Spüllanze soweit zu der dem

Ventilanschlussstück gegenüberliegenden Polkappe erstreckt, dass sich der Gasaustausch durch die Perforation der Spüllanze hindurch bis zur gegenüberliegenden Polkappe erstreckt; und

Fixieren der Spüllanze am Ventilanschlussstück, damit diese vom

Ventilanschlussstück abdichtend gegenüber dem Ventilanschlussstück gehalten wird. Das erfindungsgemäße Verfahren ermöglicht es somit, einen Druckbehälter herzustellen, mit dem der Aufwand der Spülung vermindert und der Gasverbrauch zur Erlangung des gewünschten Reinheitsgrades gesenkt werden kann.

Kurze Beschreibung der Abbildungen

Diese und andere Aspekte der Erfindung werden im Detail in den Abbildungen wie folgt gezeigt.

Fig.1 : zwei Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Druckbehälters im

seitlichen Schnitt (a) mit freischwebender Spüllanze und (b) mit Spüllanze befestigt an beiden Enden;

Fig.2: eine Ausführungsform des Druckbehälters mit Spüllanze in einer

Ausschnittdarstellung;

Fig.3: eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Transportcontainers;

Fig.4: eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Befüllen des erfindungsgemäßen Druckbehälters;

Fig.5: eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens zur

Fierstellung des erfindungsgemäßen Druckbehälters.

Detaillierte Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Fig .1 zeigt zwei Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Druckbehälters 1 im seitlichen Schnitt (a) mit freischwebender Spüllanze 5 und (b) mit Spüllanze 5 befestigt an beiden Enden 52, 53. Der Druckbehälter 1 umfasst einen

Innenbehälter 2 aus einem Innenbehältermaterial mit einem zylindrischen

Mittelteil 21 mit einer Zylinderachse ZA und mit zwei das zylindrische Mittelteil 21 abschließenden Polkappen 22a, 22b zur Bereitstellung eines Speichervolumens SV im Druckbehälter. Auf den Innenbehälter 2 ist zu dessen mechanischer Verstärkung eine Außenschicht 3 aufgebracht, beispielsweise eine aus

Faserverbundmaterial gewickelte Außenschicht. Das Ventilanschlussstück 4 zur Befüllung und Entleerung des Speichervolumens SV mit einem Füllgas FG mit einem gewünschten Reinheitsgrad RG ist auf einer der Polkappen 22a

angeordnet, während die gegenüberliegende Polkappe 22b keinen solchen Anschluss umfasst. Da das Ventilanschlussstück 4 eine Verbindung in das Speichervolumen SV bereitstellt, ist eine hohlförmige nach außen offene

Spüllanze 5 durch das Ventilanschlussstück 4 hindurchgeführt und darin gegenüber dem Ventilanschlussstück 4 abdichtend gehalten. Diese Spüllanze 5 ragt in das Speichervolumen SV soweit hineinragt und ist entlang ihrer gesamten Länge L5 bis zu einem ersten Ende 52 zugewandt zu der dem

Ventilanschlussstück 4 gegenüberliegenden Polkappe 22b im Speichervolumen SV für einen Gasaustausch mit dem Speichervolumen mit einer Perforation 51 versehen. Die Spüllanze 5 erstreckt sich dabei soweit zur gegenüberliegenden Polkappe 22b, dass sich der Gasaustausch durch die Perforation 51 der

Spüllanze 5 hindurch bis zur gegenüberliegenden Polkappe 22b erstreckt. Die Spüllanze 5 ist dabei zumindest in dem Bereich 5b innerhalb des

Speichervolumens SV aus einem formstabilen Material gefertigt, beispielsweise aus einem Kunststoff, der weicher als das Material des Innenbehälters 2 ist. Das Material der Spüllanze 5 ist allerdings so steif, dass beim Absaugen einer

Gasfüllung GF des Speichervolumens SV durch die Spüllanze 5 hindurch diese formstabil bleibt und nicht in ihrer Form kollabiert. In Fig.l a ist das erste Ende 52 der Spüllanze 5 freischwebend im Speichervolumen SV des Druckbehälters 1 angeordnet. In dieser Ausführungsform ist am ersten Ende 52 der Spüllanze 5 zusätzlich ein Zusatzgewicht 54 angeordnet. Der Begriff„am ersten Ende“ bezeichnet dabei neben dem ersten Ende 52 auch einen umgebenden Bereich, wo hier das Zusatzgewicht 54, beispielsweise eine Kugel aus Metall oder Blei befestigt ist. In Fig.1 b ist das erste Ende 52 der Spüllanze 5 mit der dem

Ventilanschluss 4 gegenüberliegenden Polkappe 22b über ein Loslager 23 verbunden, was Bewegungen der Spüllanze 5 senkrecht zur Zylinderachse ZA des Innenbehälters 2 verhindert. Trotzdem ist die Spüllanze 5 parallel zur

Zylinderachse ZA des Innenbehälters 2 beweglich reversibel gelagert, um

Längenveränderungen des Druckbehälters 1 bei der Druckbefüllung ausgleichen zu können. Das Loslager 23 ist hier als hohle Hülse mit einem Innendurchmesser gleich dem Außendurchmesser der Spüllanze 5 ausgestaltet, wobei die Hülse 23 einen sich in Richtung des Ventilanschlussstücks 4 öffnenden Einführtrichter 231 umfasst. Das Loslager 23 kann aus einem dehnfähigen Material gefertigt sein. Die Spüllanze 5 ist ferner über geeignete Mittel reversibel mit dem Ventilanschlussstück 4 verbunden (siehe dazu auch Fig.2).

Fig.2 zeigt eine Ausführungsform des Druckbehälters 1 mit Spüllanze 5 in einer Ausschnittdarstellung des Bereichs der Polkappe 22a am Ventilanschlussstück 4, das hier mittels einer Schraubverbindung auf die Polkappe 22a befestigt ist und mittels eines Dichtkonus 6 gegenüber dem Innenbehälter 2 abdichtet. Dieser ist zur Verstärkung mit einer Außenschicht 3 versehen. Die Perforation 51 der Spüllanze 5 umfasst Gaseinlass- und Gasauslassöffnungen, deren Anzahl, Position und Durchmesser so dimensioniert sind, dass sowohl eine

Durchmischung einer Gasfüllung GF im Speichervolumen SV als auch

Befüllungs- und Entleerungszeiten des Speichervolumens SV mit dem Füllgas FG optimiert sind. Die hier gezeigten kreisförmigen Perforierungen 51 sind nur ein Beispiel für mögliche Perforierungen 5. In anderen Ausführungsformen kann die Spüllanze auch längliche, ovale oder anders geformte Perforierungen 5

umfassen. Auch kann der Abstand und die Größe der Perforierungen 5 je nach Ausführungsform variieren.

Fig.3 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Transportcontainers 10, der hier beispielsweise fünf erfindungsgemäße Druckbehältern 1 umfasst, wobei zwei der Druckbehälter 1 freischwebende Spüllanzen 5 und die anderen drei Druckbehälter 1 beidseitig fixierte Spüllanzen 5 enthalten. Zu den Details der Druckbehälter 1 wird auf Fig .1 verwiesen. Die Speichervolumina SV der

Druckbehälter 1 sind über ein gemeinsames verschließbares Rohrsystem 11 über die jeweiligen Ventilanschlussstücke 4 und einem jeweiligen zweiten Ende 53 der Spüllanzen 5 miteinander verbunden, wobei das Rohrsystem 11 außerdem mit einer Vorrichtung 12 zur Befüllung der Druckbehälter 1 mit dem Füllgas und zum Abpumpen der Gasfüllung in den Druckbehältern 1 verbunden ist. Eine solche Vorrichtung 12 im Transportcontainer 10 ermöglicht es, den Aufwand der Spülung zu vermindern und den Gasverbrauch zur Erlangung des gewünschten

Reinheitsgrades RG zu senken. Wasserstoff-Transportcontainer nach dem Stand der Technik werden mindestens 3 - 6 Mal gespült (abhängig vom gewünschten Reinheitsgrad des Füllgases), um das Leer-Transportgas Stickstoff vor der nächsten Befüllung wieder zu entfernen. Bei einer angenommenen Speicherkapazität eines 40-Fuß-Containers von 1000kg Wasserstoff und einem Wasserstoffpreis von 7 EUR/kg ergibt sich pro Spülen ein Betrag von

verbrauchtem Wasserstoff in Höhe von 7000 EUR. Ein fünfmaliges Spülen verbraucht somit Wasserstoff in Höhe von 35.000 EUR. Inklusive des erhöhten Arbeitsaufwands liegen die Spülkosten bei fünfmaligem Spülen insgesamt bei ca. 50.000 EUR. Mit dem erfindungsgemäßen Druckbehälter 1 können aufgrund der Spüllanze 5 die Hälfte der Spülkosten eingespart werden. Für eine Reinheit 5.0 (entspricht einer Reinheit von 99,999%) benötigt man mit dem

erfindungsgemäßen Druckbehälter 1 nur drei Spülungen, während Druckbehälter nach dem Stand der Technik dafür sechs oder mehr Spülungen benötigen.

Fig.4 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens 100 zum Befüllen des erfindungsgemäßen Druckbehälters 1 (siehe dazu auch Fig .1 und 2) mit einem Füllgas FG mit einem gewünschten Reinheitsgrad RG im Druckbehälter 1 , umfassend die nachfolgenden Schritte des Befüllens 110 des Druckbehälters 1 mit dem Füllgas FG für einen Gasaustausch mit dem Speichervolumen SP durch die Spüllanze 5, die in das Speichervolumen SV hineinragt und entlang ihrer gesamten Länge L5 bis zu einem ersten Ende 52 der Spüllanze 5 zugewandt zur dem Ventilanschlussstück 4 gegenüberliegenden Polkappe 22b im

Speichervolumen SV mit einer Perforation 51 versehen ist; des Ausführens 120 des Gasaustausches bis zur gegenüberliegenden Polkappe 22b, indem sich die Spüllanze 5 dafür geeignet weit zu der dem Ventilanschlussstück 4

gegenüberliegenden Polkappe 22b erstreckt; des nachfolgenden Abpumpens 130 der entsprechend durchmischten Gasfüllung GF im Druckbehälter 1 mittels einer geeigneten Vorrichtung 12 durch die Spüllanze 5 hindurch nach außerhalb des Druckbehälters; und des Wiederholens 140 der vorangegangenen Schritte bis die Gasfüllung GF im Druckbehälter dem Füllgas FG mit dem gewünschten

Reinheitsgrad RG entspricht. Hierbei kann zweckmäßigerweise die

Gaszusammensetzung der abgepumpten Gasfüllung gemessen werden. Sofern diese den gewünschten Reinheitsgrad aufweist, braucht danach der

Druckbehälter 1 nur noch einmal mit dem Füllgas gefüllt werden, um das

Speichervolumen sicher mit Füllgas mit gewünschtem Reinheitsgrad zu füllen. Danach stoppt 150 der Befüllprozess 100, da der gewünschte Reinheitsgrad RG erreicht ist.

Fig.5 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens 200 zur Herstellung des erfindungsgemäßen Druckbehälters 1 umfassend die

nachfolgenden Schritte des Bereitstellens 210 eines Druckbehälters wie in Fig.1 gezeigt ohne Spüllanze 5, des Hindurchführens 220 einer hohlförmigen nach außen offenen Spüllanze 5 durch das Ventilanschlussstück 4 hindurch, wobei die Spüllanze 5 dazu ausgestaltet ist, in das Speichervolumen SV hineinzuragen und entlang ihrer gesamten Länge L5 bis zu einem ersten Ende 52 der Spüllanze 5 zugewandt zur dem Ventilanschlussstück 4 gegenüberliegenden Polkappe 22b im Speichervolumen SV für einen Gasaustausch mit dem Speichervolumen mit einer Perforation 51 versehen ist, wobei sich die Spüllanze 5 soweit zur dem

Ventilanschlussstück 4 gegenüberliegenden Polkappe 22b erstreckt, dass sich der Gasaustausch durch die Perforation 51 der Spüllanze 5 hindurch bis zur gegenüberliegenden Polkappe 22b erstreckt; und des Fixierens 230 der

Spüllanze 5 am Ventilanschlussstück 4, damit diese vom Ventilanschlussstück 4 abdichtend gegenüber dem Ventilanschlussstück 4 gehalten wird. Auf den so hergestellten Druckbehälter 1 kann nun das Verfahren gemäß Fig.4 angewendet werden.

Die hier gezeigten Ausführungsformen stellen nur Beispiele für die vorliegende Erfindung dar und dürfen daher nicht einschränkend verstanden werden.

Alternative durch den Fachmann in Erwägung gezogene Ausführungsformen sind gleichermaßen vom Schutzbereich der vorliegenden Erfindung umfasst.

LISTE DER BEZUGSZEICHEN

1 Druckbehälter

2 Innenbehälter

21 zylindrisches Mittelteil

22a abschließende Polkappe auf Seiten des Ventilanschlussstücks

22b gegenüberliegende Polkappe

23 Loslager auf der gegenüberliegenden Polkappe

231 sich öffnender Einführtrichter

3 Außenschicht aus Faserverbundmaterial

4 Ventilanschlussstück

5 Spüllanze

5b Bereich der Spüllanze im Speichervolumen

51 Perforation

52 erstes Ende der Spüllanze

53 zweites Ende der Spüllanze

54 Zusatzgewicht

55 Mittel zur Befestigung der Spüllanze am Ventilanschlussstück

6 Dichtkonus

10 erfindungsgemäßer T ransportcontainer

11 Rohrsystem

12 Vorrichtung zur Befüllung der Druckbehälter mit Füllgas und zum

Abpumpen der Gasfüllung in den Druckbehältern

100 Verfahren zum Befüllen eines erfindungsgemäßen Druckbehälters 110 Befüllen des Druckbehälters mit dem Füllgas für einen Gasaustausch mit dem Speichervolumen

120 Ausführen des Gasaustausches bis zur gegenüberliegenden Polkappe 130 nachfolgendes Abpumpen der entsprechend durchmischten Gasfüllung 140 Wiederholen der vorangegangenen Schritte

150 Ende des Befüllungsverfahrens 200 Verfahren zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Druckbehälters 210 Bereitstellen eines Druckbehälters ohne Spülllanze

220 Hindurchführen einer Spüllanze durch das Ventilanschlussstück hindurch 230 Fixieren der Spüllanze am Ventilanschlussstück

FG Füllgas zur Füllung des Speichervolumens

GF Gasfüllung des Speichervolumens

L5 Länge der Spüllanze im Speichervolumen

RG gewünschter Reinheitsgrad der Gasfüllung im Druckbehälter

SV Speichervolumen

VR vertikale Richtung

ZA Zylinderachse