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Patent Searching and Data


Title:
FOAM-BASED CUSHION FOR USE IN THE MEDICAL FIELD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/057278
Kind Code:
A3
Abstract:
The invention relates to a foam-based cushion (1, 16) for use in the medical field, e.g. in operating rooms, which is designed for diverting electric charges. The inventive cushion (1, 16) comprises an outer envelope (3, 18) made of electrically conductive material, a seam (8) for connecting associated edge regions (9) of the envelope (3, 18) and/or an anchoring recess (24) for anchoring the cushion (16) on a cam. The aim of the invention is to reliably discharge electric charges and/or to improve the anchoring. To this end, the seam (8) is only running at least partly around while the envelope (3) is designed as a continuous piece in the remaining area and/or the anchoring recess (24) is created by means of an insertion piece (26).

Inventors:
ARNDT RAINER (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/067662
Publication Date:
October 18, 2007
Filing Date:
October 23, 2006
Export Citation:
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Assignee:
LEIDEL U KRACHT SCHAUMSTOFF TE (DE)
ARNDT RAINER (DE)
International Classes:
A61N1/14; A47C27/00; A61G7/00
Foreign References:
US5685257A1997-11-11
US5860174A1999-01-19
US4856299A1989-08-15
GB2258152A1993-02-03
US4970738A1990-11-20
US4686719A1987-08-18
GB1505257A1978-03-30
DE4335638A11995-04-20
EP0543130A11993-05-26
US6014783A2000-01-18
US5832550A1998-11-10
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Enno et al. (Wuppertal, DE)
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Claims:

ANSPRüCHE

1. Zur Ableitung von elektrischen Ladungen ausgebildetes Kissen (1) auf Schaumstoffbasis zur Verwendung im medizinischen Bereich, wie bspw. in Operationssälen, wobei das Kissen (1) eine Außenhülle (3) aus elektrisch leitfähigem Material aufweist, wobei weiter eine Naht (8) zur Verbindung von zugeordneten Randbereichen (9) der Umhüllung (3) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Naht (8) nur teilweise umlaufend ausgebildet ist und dass in einem verblei- benden Bereich die Umhüllung (3) integral durchgehend ausgebildet ist.

2. Kissen nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 oder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gegenüberlie- genden Randbereiche (9) der Naht (8) mittels eines elektrisch leitfähigen Verbindungsteils (11) quer zur Nahtebene verbunden sind.

3. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Ver- bindungsteil (11) die Randbereiche (9) durchsetzt.

4. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (11) als Verbindungsniet (12) ausgebildet ist.

5. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (11) metallisch ausgebildet ist.

6. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Kissen (1) wasserdicht ausgebildet ist.

7. Kissen (1, 16) auf Schaumstoffbasis zur Verwendung im medizinischen Bereich, wie bspw. in Operationssälen, wobei das Kissen (1, 16) eine Außenhülle (3, 18) aufweist und eine Verankerungsausnehmung (24) zur Verankerung des Kissens (1, 16) auf einem Nocken, vorzugsweise ausgebildet nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verankerungsausnehmung (24) durch ein

Einsatzteil (26) geschaffen ist.

8. Kissen nach Anspruch 7 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaumstofflage (17), die das Einsatzteil (26) um- gibt, thermisch unverformt bleibt.

9. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzteil (26) einen Ringkörper (27) ausbildet.

10. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkörper (27) in einen zu dem Einsatzteil (26) gehörenden Boden (28) übergeht.

11. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzteil (26) mit dem Kissen (1, 16) verklebt ist.

12. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzteil (26) mit der Außenhülle (3, 18) des Kissens (1, 16) verklebt ist.

13. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzteil (26) einen zum übergriff auf die Außenhülle (3, 18) geeigneten, umlaufenden Rand (29) aufweist.

14. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzteil (26) aus einem Schaumstoffmaterial besteht.

15. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzteil (26) aus einem PE-Schaum besteht.

16. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das

Einsatzteil (26) in Form gegossen bzw. durch einen thermischen Um- formprozess hergestellt ist.

17. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhülle (3, 18) elektrisch leitfähig ist.

18. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzteil (26) elektrisch leitend eingestellt ist.

Description:

Kissen auf Schaumstoffbasis zur Verwendung im medizinischen Bereich

Die Erfindung betrifft zunächst ein zur Ableitung von elektrischen Ladungen ausgebildetes Kissen auf Schaumstoffbasis zur Verwendung im medizinischen Bereich, wie bspw. in Operationssälen, wobei das Kissen eine Außenhülle aus elektrisch leitfähigem Material aufweist, wobei weiter eine Naht zur Verbindung von zugeordneten Randbereichen der Umhüllung ausgebildet ist.

Kissen der in Rede stehenden Art sind bekannt. Diese dienen zur Unterstüt- zung von Körperteilen eines auf einer Liege oder auf einem Operationstisch liegenden Person. Diese Kissen weisen einen Schaumstoffkern auf, welcher von einer bevorzugt reinigbaren Außenhülle umschlossen ist. Diese Außenhülle ist zur Ableitung elektrischer Ladungen entsprechend eingestellt. Die Naht zur Verbindung von zugeordneten Randbereichen der Umhüllung ist insbesondere bei Verwendung eines Kunststoffmaterials für die Umhüllung durch Wärmebehandlung, insbesondere Schweißung oder alternativ durch Klebung erreicht.

Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, ein Kissen der in Rede stehenden Art hinsichtlich der Forderung elektrische Ladungen sicher ableiten zu können, verbessert auszugestalten.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass die Naht nur teilweise umlaufend ausgebildet ist und dass in einem verbleibendem Bereich die Umhüllung integral durchgehend ausgebildet ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine verbesserte Ableitung elektrischer Ladungen erreicht. Durch den integral durchgehenden Abschnitt der Umhüllung abseits der Naht ist ein nicht unterbrochener Umhüllungs abschnitt gegeben, der sich von der Oberseite des Kis- sens bis zu dessen Unterseite einheitlich erstreckt. In Verbindung mit der elekt-

risch leitfähigen Ausgestaltung der Umhüllung ist durch diesen unterbrechungsfreien Umhüllungsabschnitt die Ableitung elektrischer Ladungen auch von der Kissenoberseite erreicht. Es ist im übertragenen Sinne durch den nicht unterbrochenen Umhüllungsbereich ein elektrischer Leitungsverbinder zwi- sehen Kissenoberseite und Kissenunterseite geschaffen. In Abhängigkeit von der Form des zu umhüllenden Schaumstoffkörpers ist die Umlauflänge der Naht gewählt. Diese beträgt bevorzugt mindestens 20% der Kissen- Umlauflänge, so weiter bspw. 70 - 90%. Die vorgeschlagene Ausbildung erweist sich insbesondere bei solchen Kissen von Vorteil, bei welchen eine ther- moplastisch verformbare Schaumfüllung bzw. eine thermisch verformbare In- nenkaschierung der Außenhülle, so weiter bspw. eine PE-Schaumschicht, bis in den Umhüllungs-Randbereich geführt ist und dort nach einer Nahtbildung durch Wärme- und Druckbeaufschlagung, ggf. zur weiteren Verwendung eines Klebers oder dergleichen, als Isolator zwischen den ansonsten elektrisch leitfä- higen Randabschnitten der Umhüllung eingreift.

Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Kissen nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1, wobei diesbezüglich zur Verbesserung der Ableitung von elektrischen Ladungen vorgeschlagen wird, dass die gegenüberlie- genden Randbereiche der Naht mittels eines elektrisch leitfähigen Verbindungsteils quer zur Nahtebene verbunden sind. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine elektrische Ableitung durch den Umhüllungs-Randbereich erzielt. Die ansonsten ggf. durch Zwischenlage einer weiter bevorzugt thermoplastisch verformbaren PE-Schaumstoffschicht zueinander isolierten Naht-Randbereiche der Umhüllung werden zufolge der Anordnung des vorgeschlagenen Verbindungsteils elektrisch miteinander verbunden. Es kann mittels eines oder mehrerer solcher Verbindungsteile auch ein gattungsgemäßes Kissen mit umlaufender Naht elektrisch ableitend eingestellt werden.

Der Gegenstand des Anspruches 1 ist sowohl in seiner unabhängigen Formulierung von Bedeutung, kann aber auch in Kombination zu dem Gegenstand des Anspruches 1 betrachtet werden, so dass sich hieraus ein Kissen ergibt, welches eine Umhüllung aufweist, deren Naht nicht vollständig umlaufend ausgebildet ist. Die Ableitung von elektrischer Ladung ist einerseits durch den nicht unterbrochenen Umhüllungsabschnitt und zum weiteren durch nahtseitig vorgesehene elektrisch leitfähige Verbindungsteile erreicht.

Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend sowohl in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 1 als auch in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 2 oder darüber hinaus in Bezug auf eine Kombination zu den Gegenständen der Ansprüche 1 und 2 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein.

So ist in einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass das Verbindungsteil die Randbereiche durchsetzt, dies in einer Richtung quer zur Nahtebene. Alternativ kann ein Verbindungsteil auch bspw. klammerartig ausgeformt sein, zur bspw. klemmenden Fassung der Randbereiche in dem offenen U-Profil der Klammer. Durchsetzt das Verbindungsteil die Randbereiche, kann dieses bspw. stiftartig ausgeformt sein. Wesentlich hierbei ist die elektrisch korrekte Kontaktierung zwischen Verbindungsteil und elektrisch leitfähig eingestellten Randbereichen, was weiter bevorzugt durch eine vergrößerte Auflage- und Kontaktfläche des Verbindungsteils gegeben ist. Dies kann bspw. dadurch erreicht sein, dass das Verbindungsteil als Verbindungs- niet ausgebildet ist. Dessen in der Regel linsenkopfartigen Nietköpfe liegen oberflächenseitig der Randbereiche auf diesen auf. Das Verbindungsteil ist zur geforderten elektrischen Leitfähigkeit entsprechend eingestellt, so bspw. durch Ausbildung des Verbindungsteils als Metallteil. Die Umhüllung besteht weiter bevorzugt aus einem elektrisch leitfähigen Kunstleder. Als Kunstleder wird ein Verbund von textilem Gewebe mit einer Kunststoffbeschichtung verstanden.

Hierbei handelt es sich um Naturfasergewebe oder Kunstfasern, die mit einer weichen Polyurethan-Schicht beschichtet sind. Diese Beschichtung ist im vorliegendem Fall bevorzugt geschäumt ausgeführt und zur Einstellung einer elektrischen Leitfähigkeit bspw. mit Ruß versehen. In der Regel ist die Oberflä- che von sogenanntem Kunstleder genarbt, so dass diese einer Lederstruktur entspricht. Schließlich wird vorgeschlagen, dass das Kissen wasserdicht ausgebildet ist, wozu die vorgeschlagene Ausgestaltung der Umhüllung beiträgt. Des Weiteren ist durch eine randseitige Komprimierung und thermoplastische Verformung, ggf. einhergehend mit einer Verklebung der vorgeschlagenen PE- Schicht zusammen mit den nahtseitigen Randbereichen der Umhüllung, auch der Nahtbereich wasserdicht eingestellt. Eine sich im Zuge der Wärmebehandlung des Nahtbereiches sich einstellende Kaschierung der Umhüllungs- und PE-Schaumstofflagen erhöht die gewünschte Wasserdichtigkeit weiter.

Die Erfindung betrifft im Weiteren ein Kissen auf Schaumstoffbasis zur Verwendung im medizinischen Bereich, wie bspw. in Operationssälen, wobei das Kissen eine Außenhülle aufweist und eine Verankerungsausnehmung zur Verankerung des Kissens auf einem Nocken.

Derartige Kissen sind bspw. auf einem Operationstisch in einfacher Weise festlegbar, wozu tischseitig Nocken oder andere stiftartige Vorsprünge vorgesehen sind, die in entsprechende Verankerungsausnehmungen des Kissens eingreifen. Diesbezüglich ist es weiter bekannt, die entsprechenden Verankerungsausnehmungen in dem Kissen unmittelbar einzuformen, dies unter thermischer Ver- formung des auf Schaumstoff basierenden Kissenkerns oder als Ausformung in einem Polyurethan- Weichschaumkissen (Integralschaumteil), welche in einer geschlossenen Form als Gussteil hergestellt werden.

In Hinblick auf den vorstehend beschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, ein Kissen der in Rede stehenden Art insbesondere hin-

sichtlich dessen Ausgestaltung zur Verankerung desselben verbessert auszugestalten.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 7 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass die Verankerungsaus- nehmung durch ein Einsatzteil geschaffen ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein Kissen der in Rede stehenden Art geschaffen, welches hinsichtlich der gewünschten Verankerungsmöglichkeit verbessert ausgestaltet ist. So ist ein Einsatzteil vorgesehen, zur Ausbildung der Verankerungsausnehmung bzw. zur Bildung der freien Innenfläche zur Zusammenwirkung mit den bspw. tischseitigen Nocken oder dergleichen. Die zur Zusammenwirkung mit diesen Nocken benötigte stabilisierte Umfangswandung der Verankerungsausnehmung ist insbesondere durch das vorgesehene Einsatzteil geschaffen. Dieses muss nicht zwangsläufig die vollständige, der Mantelwandung des Nockens zugewandte Verankerungsausnehmungswandung formen. Vielmehr sind auch durch das Einsatzteil partielle, formstabile Wandungsabschnitte bildbar, die maßgeblich mit den Nocken zusammenwirken.

Grundsätzlich und vorzugsweise kann ein Kissen, wie es nach Anspruch 7 oder der weiteren Ansprüche ausgebildet ist, auch die vorstehend im Hinblick auf den Anspruch 1 oder nachgeordnete Ansprüche beschriebenen Merkmale aufweisen.

Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 7 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein.

So ist in einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass die Schaumstofflage, die das Einsatzteil umgibt, thermisch unver- formt bleibt. Die Ausbildung der Verankerungsausnehmung durch das Einsatz-

teil bietet diesen Vorteil. Das Einsatzteil selbst formt die stabilen Innenflächen zur Zusammenwirkung mit dem bspw. tischseitigen Nocken. Zufolge dessen kann auf die thermische Verformung der Schaumstofflage im Bereich der Ver- ankerungsausnehmung verzichtet werden. Das Kissen muss entsprechend nicht mehr aus einem Monomaterial bestehen. Der Aufbau des Kissenkerns ist somit nicht mehr abhängig von der Festigkeit des tischseitigen Nockens. Dies bietet weiter den Vorteil einer größeren Auswahl an unterschiedlichen Schaumstoffmaterialien zur Polsterung des Kissens, welche Auswahl beim bekannten Stand der Technik, bei welchem die Verankerungsausnehmung durch thermische Verformung der Schaumstoff läge erreicht ist, beschränkt ist auf Schaumstoffe, die diese thermische Verformung zulassen. Solche thermisch verformbaren Schaumstoffe sind generell gegenüber anderen, nunmehr durch die vorgeschlagene Erfindung auch einsetzbaren Schaumstoffe, härter eingestellt, um hierdurch die nötige Stabilität durch thermische Verformung zu erreichen. Das erfindungsgemäß mit dem Einsatzteil versehene Kissen ist aufgrund der nunmehr größeren Auswahl einsetzbarer Schaumstoffmaterialien insbesondere im Bereich der Verankerungsausnehmung variabler auf gewünschte Dämpfungsbzw. Unterstützungseigenschaften einstellbar. So kann bspw. das Einsatzteil Anwendung finden bei einem Kissenkern aus geschäumtem Polyurethan, so dass in vorteilhafter Weise ein Kissen mit einem weichen Kissenkern und einer stabilen Verankerungsausnehmung vorliegt.

Das Einsatzteil kann partiell die Innenfläche bzw. die Innenwandung zur Zusammenwirkung mit dem Nocken bilden. Bevorzugt wird diesbezüglich eine Ausgestaltung, bei welcher das Einsatzteil einen Ringkörper ausbildet, weiter bevorzugt in Form eines Hohlzylinders mit kreisförmigem Grundriss. Dieser Ringkörper kann in einen zu dem Einsatzteil gehörenden Boden übergehen, zufolge dessen eine vollständige Auskleidung der das Einsatzteil aufnehmenden, bohrungs artigen Ausnehmung der Schaumstofflage erreicht ist. So kann weiter ein so gestaltetes Einsatzteil zu einer gewünschten Wasserdichtigkeit

beitragen, dies weiter in Zusammenwirkung mit der sonstigen Außenhülle des Kissens. So ist weiter bevorzugt das Einsatzteil mit dem Kissen verklebt, so ggf. auch mit der eine entsprechende Aufnahmeöffnung für das Einsatzteil aufweisenden Schaumstofflage. Weiter bevorzugt ist das Einsatzteil mit der Außen- hülle des Kissens verklebt, dies ggf. zusätzlich zu einer Verklebung des Einsatzteiles mit der Schaumstoff läge. Durch die vorgeschlagene Verklebung des Einsatzteiles mit der Außenhülle des Kissens ist letzteres in bevorzugter Ausgestaltung wasserdicht gebildet. Alternativ zu einer Verklebung kann auch, je nach Materialwahl von Einsatzteil und Außenhülle, eine Verhaftung bspw. durch Schweißen erfolgen. Zur verbesserten Verhaftung von Einsatzteil und Außenhülle ist weiter vorgesehen, dass das Einsatzteil einen zum übergriff auf die Außenhülle geeigneten, umlaufenden Rand aufweist. Zufolge dessen ist ein hut- oder napfteilartiges Einsatzteil geschaffen, mit einem radial über den Ringkörper nach außen abragenden Kragen, der weiter den entsprechenden öffnungsrand der Außenhülle übergreifend auf dieser flächig aufliegt. In bevorzugter Ausgestaltung liegt das Einsatzteil als gesondert dem Kissen im Zuge der Herstellung zuführbares Einzelteil vor. Das Einsatzteil besteht hierbei bevorzugt aus einem Schaumstoffmaterial, so weiter zur Erlangung einer gewünschten Wasserdichtigkeit aus einem geschlossenporigen Polyethylen- schäum. Um die für die Zusammenwirkung mit dem Nocken nötige Stabilität der Verankerungsausnehmung bzw. des Einsatzteiles zu erreichen, ist vorgesehen, dass das Einsatzteil in Form gegossen bzw. durch einen thermischen Um- formprozess hergestellt ist, so weiter bevorzugt in eine hut- bzw. napfteilartige Form. Das Einsatzteil weist zufolge dieser Ausgestaltung eine genügende Ei- genstabilität auf. Die Außenhülle ist elektrisch leitfähig gehalten, wobei weiter die Außenhülle als ein sogenanntes Kunstleder ausgebildet sein kann. Kunstleder ist in der Regel ein Verbund von textilem Gewebe mit einer Kunststoffbe- schichtung, wobei es sich weiter bevorzugt um Naturfasergewebe oder Kunstfasern handelt, die mit einer Polyurethanbeschichtung versehen sind. Zur Ein- Stellung der elektrischen Leitfähigkeit kann diese Polyurethanbeschichtung mit

einem entsprechend leitfähigen Material versehen sein, so weiter bspw. mit Ruß. Um etwaige elektrische Ladungen innerhalb des Kissens sicher ableiten zu können, ist auch das Einsatzteil elektrisch leitend eingestellt, wobei zudem auch eine elektrische überleitung zwischen Einsatzteil und Außenhülle sichergestellt ist. So können elektrische Ladungen über die Kissen- Außenhülle und das Einsatzteil über den in die durch das Einsatzteil gebildete Verankerungsaus- nehmung einsitzenden Nocken abgeleitet werden.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, die lediglich zwei Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Kissen in perspektivischer Darstellung, eine erste

Ausführungsform betreffend;

Fig. 2 eine perspektivische Rückansicht gegen das Kissen;

Fig. 3 den vergrößerten Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 1;

Fig. 4 den herausvergrößerten Bereich IV in Fig. 3;

Fig. 5 eine weitere Querschnitts dar Stellung durch einen Randbereich des Kissens, eine zweite Ausführungsform betreffend;

Fig. 6 die Herausvergrößerung des Bereichs VI in Fig. 5;

Fig. 7 ein Kissen einer weiteren Ausführungsform in perspektivischer Darstellung mit einem gesonderten Einzelteil;

Fig. 8 das Kissen gemäß Fig. 7 in Seitenansicht auf einem schematisch angedeuteten Tisch verankert;

Fig. 9 den Längsschnitt gemäß der Linie IX-IX in Fig. 7;

Fig. 10 eine der Fig. 9 entsprechende Schnittdarstellung, jedoch nach Zuordnung und Verklebung des Einsatzteils;

Fig. 11 die Heraus Vergrößerung des Bereichs XI in Fig. 10;

Fig. 12 den Stopfen in Seitenansicht;

Fig. 13 den Stopfen in Vorderansicht;

Fig. 14 den Stopfen in perspektivischer Rückansicht; und

Fig. 15 den Stopfen in perspektivischer Vorderansicht.

Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Kissen 1 zur Verwendung im medizinischen Bereich, so bspw. zur Verwendung in Operationssälen. Derartige Kissen dienen der Unterstützung von Körperteilen einer bspw. auf einer Trage oder einem Operationstisch liegenden Person.

Das Kissen 1 weist im Wesentlichen einen Schaumstoffkern 2 und eine diesen umfassende Umhüllung 3 auf. Bezüglich der Umhüllung 3 handelt es sich bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel um ein sogenanntes Kunstleder, also einem Verbund aus textilem Gewebe und einer weichen Polyurethan-Schicht, welche weiter in dem dargestellten Ausführungsbeispiel geschäumt ausgeführt ist.

Der Schaumstoffkern 2 kann unterschiedlich gestaltet sein. Beispielhaft ist hier ein Schaumstoffkern 2 bestehend aus einem Polyurethanschaum.

Die Umhüllung 3 ist innenwandig kaschiert mit einer ca. 3 - 4 mm starken Po- lyethylen-Schaumschicht 4.

Die Umhüllung 3 mit der innen ankaschierten PE-Schaumstoffschicht 4 umfasst den maßgeblich vorgebenden Schaumstoffkern 2 koffer- oder taschenartig unter Ausbildung eines Oberteils 5 und eines Unterteils 6, welche Teile einstückig miteinander verbunden sind durch einen integral durchgehend ausgebildeten Umhüllungsabschnitt 7.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel, welches ein im Grundriss ovales Kissen 1 mit abgeflachten Ober- und Unterseiten betrifft, formt der integral durchgehende Umhüllungsabschnitt 7 einen Rückenbereich aus, entlang einer Längsseite des Kissens 1. Die gegenüberliegende Längsseite sowie die Schmalrandseiten der Umhüllung 3 sind hingegen nicht integral durchgehend ausgebildet, sondern vielmehr zur Bildung einer Taschenöffnung voneinander getrennt. Durch diese Taschenöffnung ist der Schaumstoffkern 2 einführbar. Ent- lang der in dem dargestellten Ausführungsbeispiel über drei der vier Grundseiten der Umhüllung 3 vorgesehenen Trennlinie von Oberteil 5 und Unterteil 6 ist eine Naht 8 vorgesehen, zur Verbindung von zugeordneten nach außen auslip- penden Randbereichen 9 der Umhüllung 3. Diese Randbereiche 9 erstrecken sich im Wesentlichen etwa senkrecht zur zugeordneten Seitenwandfläche der Umhüllung 3 bzw. des Ober- oder Unterteils 5, 6, wobei das Auskragmaß der Randbereiche 9 über die Seitenwandabschnitte hinaus etwa 3 bis 6 mm beträgt.

Zufolge der innenseitigen Schaumstoffschicht-Kaschierung der Umhüllung 3 sind auch zwischen den beiden Randbereichen 9 von Oberteil 5 und Unterteil 6 Randabschnitte 10 der PE-Schaumstoffschicht 4 platziert.

Die Naht ist gebildet durch thermoplastische Verformung der Randbereiche 9 und der zwischen diesen gefassten Randabschnitte 10 der PE-Schaumstoff lagen 4, dies unter Wärme- und Druckbeaufschlagung der Randbereiche 9. Hierbei verbacken die sandwichartig übereinanderliegenden Lagen im Nahtbereich, wobei die randabschnittseitigen Zwischenlagen der PE-Schaumstoffschicht ka- schierkleberartig wirken. Gegebenenfalls kann zusätzlich ein Klebstoff eingesetzt werden.

Zufolge dieser Ausgestaltung ist die Naht 8 wasserdicht gehalten

Die PE-Randabschnitte 10 zwischen den Randbereichen 9 wirken ggf. isolierend, so dass entlang der Naht 8 zwischen den Randbereichen 9 von Oberteil 5 und Unterteil 6 keine elektrisch leitfähige überleitung erreicht werden kann. Zur sicheren Ableitung von elektrischen Ladungen, insbesondere aus dem O- berteil 5 in das Unterteil 6 oder umgekehrt dient der integral durchgehende Umhüllungsabschnitt 7, welcher sich zwischen den Umfangsenden der Naht 8 erstreckt.

In den Figuren 5 und 6 ist eine alternative Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Hier ist eine elektrisch leitfähige Verbindung im Nahtbereich hergestellt. Hierzu sind metallische Verbindungsteile 11 in Form von Verbindungsnieten 12 vorgesehen, die die Randbereiche 9 sowie die zwischen diesen gefassten Randabschnitte 10 der PE-Schaumstofflagen 4 quer zur Erstre- ckungsebene der Naht 8 durchsetzen.

Die beidseitig ausgeformten Nietköpfe 13 stellen die elektrische Verbindung der Randbereiche 9 der insgesamt elektrisch leitfähig eingestellten Umhüllung 3 her, indem diese im Querschnitt etwa linsenkopfartigen Nietköpfe 13 flächig

auf den jeweils zugewandten Oberseiten der Randbereiche 9, dieselben und die Randabschnitte 10 einklemmend aufliegen.

Eine weitere elektrische überleitung ist durch die Kontaktierung des Niethalses 14 mit den Durchbrechungswandungen 15 der Randbereiche 9 gegeben.

Zur Herstellung der elektrischen Verbindung zwischen Ober- und Unterteil reicht ein Verbindungsteil 11. Es können aber auch mehrere über den Umfang bevorzugt gleichmäßig verteilt angeordnete Verbindungsteile 11 vorgesehen sein.

Die vorgeschlagene elektrische Verbindung von Oberteil 5 und Unterteil 6 mittels die Randbereiche 9 durchsetzenden Verbindungsniete 12 kann in Kombination mit einer Lösung gemäß den Darstellungen 1 bis 4 vorgesehen sein. Ein weiteres Anwendungsgebiet dieser Niet-Lösung sind Kissen 1 mit durchgehend umlaufender Naht 8, also solche, die keinen integral durchgehenden und hierdurch den elektrischen Kontakt zwischen Oberteil 5 und Unterteil 6 erbringenden Umhüllungsabschnitt 7 aufweisen.

Die vorbeschriebenen Lösungen sind nicht beschränkt auf die in den Darstellungen gezeigte Kissenform. Vielmehr sind auch andere dreidimensionale Kissenlösungen denkbar, die eine Naht 8 aufweisen, welche nur über einen Teilabschnitt des Umfangs ausgebildet ist, während zwischen zwei zueinander beabstandeten Nahtenden ein die elektrische Verbindung zweier ansonsten durch die Naht 8 voneinander getrennter Umhüllungsabschnitte herstellt. So kann das Kissen 1 auch tonnen- oder quaderförmig gebildet sein, weiter auch polygonale Körperformen, bis hin zu Kissen 1 mit Freiformflächen.

Das Kissen 16 weiterer Ausführungsform gemäß Fig. 7, das grundsätzlich auch die vorbeschriebenen Merkmale der ersten Ausführungsform zusätzlich auf-

weisen kann, weist im Wesentlichen einen Schaumstoff kern 17 - in dem dargestellten Ausführungsbeispiel bestehend aus zwei übereinander angeordneten Schaumstofflagen 17' und 17", wobei eine untere Lage 17', bspw. bestehend aus einem Melaminharzschaumstoff, etwa eine Dicke aufweist, die dem Zwei- fachen der darüber angeordneten Lage 17", bspw. aus einem Polyurethanschaum, entspricht - und eine diesen Schaumstoff kern 17 umfassende Hüllung 18 auf. Bezüglich der Umhüllung 18 handelt es sich auch bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel um ein sogenanntes Kunstleder, deren Polyurethanschicht zur elektrisch leitfähigen Ausgestaltung der Umhüllung 18 ent- sprechend eingestellt ist, so bspw. durch Zugabe von Ruß oder dergleichen.

Die Umhüllung 18 ist innenwandig kaschiert mit einer ca. 3 bis 4 mm starken Polyethylen-Schaumschicht 19.

Die Umhüllung 18 mit der innen ankaschierten PE-Schaumstoffschicht 19 um- fasst den maßgeblich vorgegebenen Schaumstoffkern 2 koffer- oder taschenartig unter Ausbildung eines Oberteils 20 und eines Unterteils 21, welche Teile über eine Naht 23 miteinander verbunden sind.

Im übrigen ist ergänzend auch bezüglich dieser Ausführungsform auf die Erläuterungen zu vorstehend beschriebenen Ausführungsformen zu verweisen.

Das Kissen 16 ist zur Verankerung desselben auf dem Tisch 22, bspw. Operationstisch, mit einer Verankerungsausnehmung 24 versehen. Diese ist bodensei- tig, d.h. der dem Tisch 17 zugewandten Fläche 31 des Kissens 16 zugeordnet, ausgebildet. Die Verankerungsausnehmung 24 ist geformt durch eine kreiszy- linder artige, sich in den Schaumstoff kern 17 erstreckende öffnung, zur Aufnahme eines tischseitigen Nockens 25. über diese Verankerung ist das Kissen 16 gegen Schiebe Verlagerung gesichert.

Die Verankerungs ausnehmung 24 ist durch ein Einsatzteil 26 gebildet. Letzteres liegt im Zuge der Herstellung des Kissens 16 zunächst als Loseteil vor, gefertigt aus einem Polyethylenschaum, welches in Form gegossen bzw. durch einen thermischen Umformprozess hergestellt ist, zufolge das Einsatzteil 26 eine ge- nügende Eigenstabilität aufweist.

Das Einsatzteil 26 weist eine insgesamt hut- oder napfteilartige Gestalt auf, mit einem zentralen Ringkörper 27 in Form eines Hohlzy linders. Dieser Ringkörper 27 weist bei einer Materialstärke von etwa 5 mm einen Außendurchmesser von ca. 30 bis 35 mm, bspw. 32 mm auf, dies weiter bei einer Gesamthöhe in Achserstreckung des Ringkörpers 27 von etwa 25 mm.

Das weiter grundsätzlich rotationssymmetrisch in Bezug auf die Körperachse x ausgestaltete Einsatzteil 26 besitzt einen Boden 28, mit einer Wandungsstärke, die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel etwas größer gewählt ist als die Wandungsstärke des Ringkörpers 27, nämlich hier etwa 7 mm.

Der Boden 28 erstreckt sich senkrecht zur Ringkörpererstreckung im Bereich eines freien Endes des Ringkörpers 27.

Das dem Boden 28 gegenüberliegende Ende des Ringkörpers 27 ist mit einem nach radial außen abragenden, umlaufenden Rand 29 versehen. Das radiale überstandsmaß a über den Ringkörper 27 hinaus beträgt in dem dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 4 mm, dies bei einer Randstärke von etwa 1,5 mm.

Das geschlossenporig aus einem Polyethylenschaum bestehende Einsatzteil 26 ist weiter elektrisch leitend eingestellt, so bspw. durch Zusatz von Ruß oder dergleichen.

Angepasst an den Außendurchmesser des Ringkörpers 27 sowie dessen Höhe h ist in dem Schaumstoff kern 17 ausgehend von der Bodenfläche 30 des Unterteils 21 eine kreiszylinderförmige Aufnahmeöffnung 31 ausgebildet. Diese ist bspw. freigeschnitten. Die die Aufnahmeöffnung 31 umfassenden Schaumstoffwandungen sind hinsichtlich der Ausbildung der Verankerungs- ausnehmung 24 weder komprimiert noch thermisch verformt. Die Stabilität der Verankerungs ausnehmung 24 ist erst durch Einfügen des Einsatzteiles 26 erreicht. Insofern können Schaumstoffe zur Kernbildung des Kissens 16 Verwendung finden, die nicht zwingend thermisch verformbar sein müssen.

Das Einsatzteil 26 wird in die Aufnahmeöffnung 31 eingesetzt und dort verklebt. Dies unter bevorzugt vollflächiger Abstützung sowohl des Ringkörpers 27 als auch des Bodens 28 an den zugeordneten Flächen der Schaumstoffkern- Aufnahmeöffnung 31. Die Festlegung erfolgt durch Verklebung, so einerseits durch Verklebung im Bereich der Ringkörper- und Boden- Außenfläche mit der zugeordneten Schaumstoffkernwandung. Zum weiteren erfolgt bevorzugt auch eine Verklebung im Bereich des die die Aufnahmeöffnung 31 umgebenden Umhüllung 18 übergreifenden Randes 29. Die Verklebung ist mit dem Bezugszeichen 33 versehen. Gegebenenfalls kann insbesondere diese Randverklebung gleichzeitig unter Druckbeaufschlagung erfolgen, um so einen zumindest annähernd stufenlosen übergang von Umhüllung 18 zum Rand 29 des Einsatzteiles 26 zu erreichen.

Da sowohl die Umhüllung 18 als auch das Einsatzteil 26 elektrisch leitend ein- gestellt sind, ist eine gute Ableitung von elektrischen Ladungen aus dem Kissen 16 erreicht.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehö- rigen/ beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollin-

haltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.