Die Erfindung bezieht sich auf einen Folienspender mit Trennvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruches.

Folienspender mit Trennvorrichtung, insbesondere für Haushaltsfolien wie Aluminium-, Papier-, Klarsichtfolien oder dergleichen sind im allgemeinen bekannt. Diese Haushaltsfolien werden üblicherweise einzeln in Pappkartons verpackt vertrieben, die selbst als Folienspender ausgebildet sind, wobei die Folie an einer sägezahnförmigen Abreißkante von der Folienrolle abtrennbar sein soll. Dies wird in der Praxis jedoch häufig dadurch unmöglich, weil sich die Pappschachtel bei einem solchen Versuch in der Hand verformt oder sich die ebenfalls aus Papier oder aus Leichtmetall bestehende Abreißkante verbiegt, so daß ein Abreißen erheblich erschwert und ein gerader Schnitt geradezu unmöglich gemacht wird. Weiterhin wird bei diesen vorbekannten Folienspendern die restliche, noch aus dem Foliεn- spender herausreichende Folienfahne nicht exakt gehalten, so daß sie sich, wenn sich die Folienrolle bei leichten Erschütterungen des Spendergehäuses entgegen der Auszugsrichtung zurückdreht, wieder an die Rolle anlegen kann. Zur erneuten Entnahme einer Folienbahn ist anschließend ein erheblicher Aufwand erforderlich.

Es sind weiterhin Folienspender bekannt (EP 0 378 717 AI), deren Gehäuse mit Entnahmeschlitzen versehen sind, in die zum Auswechseln der Folien¬ rollen die Folienfahnen eingefädelt werden müssen. Dies verursacht insbe¬ sondere bei dünnen Klarsichtfolien oftmals erhebliche Probleme, da die Folien bereits während des Einschiebens an den Rändern der Entnahme- schlitze haften bleiben und verknittern.

Neben Abreißkanten sind auch Trennvorrichtungen bekannt (EP 0265552), die allerdings den Nachteil aufweisen, daß in ihnen jeweils nur ein auf eine Folienart abgestimmtes Schneidsystem Verwendung findet. Werden ander Folienarten in den Folienspender eingelegt, werden diese Schneidsysteme schnell stumpf und können keinen sauberen Schnitt mehr gewährleisten. Weiterhin müssen oftmals zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden, mit denen eine Folie während eines Schneidvorganges gehalten werden kann, was einen zusätzlichen technischen und konstruktiven Aufwand erfordert.

Die Aufgabe der Erfindung besteht deswegen darin, einen in der Hand, an der Wand oder auf einem Tisch betätigbaren Folienspender mit einer Trenn¬ vorrichtung zu schaffen, der gewährleistet, daß jede beliebige Haushalts¬ folie ohne große Komplikationen darin eingelegt werden kann, daß eine nach dem Abtrennen einer Folienbahn noch aus dem Spendergehäuse hervor¬ stehende Folienfahne beispielsweise auch nach dem Ablegen des Spenders in einer Schublade in gleichbleibender Länge glatt zum erneuten Eingreifen und Ausziehen eines weiteren Folienstückes bereitgehalten werden kann und dessen Trennvorrichtung so beschaffen ist, daß sie verschleiß- und wartungsfrei, die unterschiedlichen Materialeigenschaften jeder Folie ausnutzend, für alle Folienarten gleichermaßen geeignet ist.

Die Lösung dieser Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des ersten Anspruches beschriebene technische Lehre vermittelt.

Von besonderem Vorteil ist hierbei, daß nach Abtrennen eines Folienstückes eine kurze, ergreifbare Folienfahne zum erneuten Ergreifen und Ausziehen eines weiteren Folienstückes zur Verfügung steht, welches nach der Ent¬ nahme eines Folienstückes im Bereich des Entnahmeschlitzes und der Messernut mit einem vom Gehäuse und Messerträger gebildeten Spaltraum vollflächig abgedeckt ist, wobei der Messerträger der Kontur des Gehäuses angepaßt und gegenüber diesem bewegbar ist, insbesondere in eine oder

beide Richtungen verdrehbar, verschwenkbar oder über ein Scharnier klapp bar. Dank der universell einsetzbaren Trennvorrichtung wird weiterhin ausgeschlossen, daß beispielsweise eine Aluminiumfolienrolle in einen Spender gelegt wird, der nur für Klarsichtfolien gedacht ist. Mögliche Fehlbedienungen werden hier also von vornherein vollkommen aus- geschlossen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind das Gehäuse des Folien¬ spenders und der Messerträger zylindrisch ausgeführt, wobei der Messer¬ träger auf dem Gehäuse in eine oder beide Richtungen verdrehbar ist. Diese Ausführungsform weist, wie andere Ausführungsformen auch, einen Entnahmeschlitz auf, der sich mindestens bis zu einem der Gehäuseenden erstreckt und durch den sich eine Folienfahne zum Einlegen einer Folien¬ rolle einfädeln läßt. Dieser Entnahmeschlitz kann konstruktionsbedingt sehr breit sein, um das Einfädeln so einfach wie möglich zu gestalten. Ca. 90° zum Entnahmeschlitz ist die Messernut angeordnet, wobei der Außendurchmesser des Gehäuses in dem dazwischenliegenden Bereich zur Erzeugung des Spaltraumes etwas zurückgenommen ist. Dieser Spaltraum bietet zum einen den Vorteil, daß die Folie vom Messerträger nicht gegen die Oberfläche des Gehäuses gedrückt wird und deswegen nicht sehr fest an diesem haftet und zum anderen wird erreicht, daß die Drehrichtung des Gehäuses innerhalb des das Gehäuse zu gut zwei Dritteln umgebenden Messerträgers frei wählbar ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform des Folienspenders ist das Gehäuse ebenfalls zylindrisch ausgeführt, der Messerträger umschließt dieses allerdings nur in einem Winkelbereich von etwa 100° , wobei die dem Schneidschlitten abgewandte Seite, die sich etwa bis über den Entnahme¬ schlitz hinauserstreckt, über ein Scharnier klappbar am Gehäuse befestig ist. Die aus dem Entnahmeschlitz hervorstehende Folienfahne verbleibt also nach Abtrennen einer Folienbahn zwischen Gehäuse und Messerträger,

welcher sich zum Ergreifen der Folienfahne einfach wegklappen läßt.

Beim Anklappen an das Gehäuse rasten zwei Rastnocken, die sich seitlich am vorderen Ende des Messerträgers befinden, so in zwei Rasten des Gehäuses ein, daß der Messerträger auch beim Ablegen des Folienspenders in dieser Position verharrt, so daß auch bei dieser Version die Folien- fahne vollflächig abgedeckt und in ihrer ursprünglichen Länge erhalten bleibt.

Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht aus einem ebenfalls zylindrischen Gehäuse, an dessen Stirnseite ein ebenfalls um ca. 100° das Gehäuse umschließender Messerträger exzentrisch gelagert ist. In der Entnahmeposition ist dieser so verschwenkt, daß er den Entnahmeschlitz und die Messernut freigibt, so daß eine Folienbahn problemlos dem Gehäuse entnommen werden kann. In der Verschlußposition ist der Messerträger über Entnahmeschlitz und Messernut geschwenkt, so daß auch hier ein Spaltraum erzeugt wird, der die Folie vor äußeren Beeinflussungen schützt. Als Bewegungsbegrenzung für die Schwenk¬ bewegung des Messerträgers ist das Gehäuse in der Entnahmestellung mit einer Kerbe und in der Schließstellung mit einem Anschlagnocken versehen. Ein weiterer zusätzlicher Vorteil der vorgenannten Folienspender mit Trennvorrichtung ist in der Lagerung der Folienrolle zu sehen, die über in die Rolle eingreifende kegelige Körper reibungsbehaftet zentriert gelagert ist, und die sich sogar, wenn beide Kegelkörper einstellbar ausgeführt sind, mittig im Folienspender einspannen läßt. Der Verstell¬ mechanismus der Kegelkörper läßt sich dabei durch viele verschiedene Mechanismen verwirklichen, wie z. B. durch Gewinde, die eine so hohe Steigung haben, daß sie selbsthemmend wirken oder durch andere Rast¬ mechanismen.

Als weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung sind Ausführungsformen hervorzuheben, in die die Folienrollen durch Aufklappen oder Aufdrehen des Gehäuses eingelegt werden können. Das Öffnen des Gehäuses erfolgt vorteilhafterweise über ein Scharnier, welches das Gehäuse in ein Ober- und ein Unterteil unterteilt. Die Bauart des Scharnieres ist dabei frei wählbar, die Verwendung eines Filmschar- nieres erscheint dabei als eine günstige Variante.

Eine andere Ausführungsform des Gehäuses besteht aus zwei Teilzylindern, von denen der äußere den inneren derart umschließt, daß bei einer bestimmten Stellung zueinander eine seitliche Längsöffnung entsteht, die weiter ist als eine einzulegende Folienrolle dick. Für die Ausgestaltung des Messerträgers bieten sich bei diesen beiden vorgenannten Grundvariant mehrere günstige Gestaltungsformen an. Beispielsweise kann der Messer¬ träger die Form eines Zylinderausschnittes von ca. 90° besitzen, dessen Innenradius mit dem Außenradius des Gehäuseteils in etwa übereinstimmt und an dessen Enden senkrecht dazu angeordnete Scheiben angeordnet sind, die in die stirnseitigen Öffnungen des Gehäuses derart eingreifen, daß der Messerträger auf der Gehäuseoberfläche schwenkbar ist. Der mögliche Schwenkwinkel des Messerträgers läßt sich dabei durch Gehäusenuten o. ä. auf jedes gewünschte Winkelmaß beschränken.

Diese Scheiben verfügen so wie die im schalenförmigen Oberteil einge¬ setzten Scheiben über eine große mittige Bohrung, die dazu dient, nach erfolgtem Einlegen einer Folienrolle und Zuklappen des Gehäuses einen Stopfen axial bis in die Folienrolle hinein in das Gehäuse einführen zu können. Das Gehäuse wird derart auf einfachste Weise verschlossen ge¬ halten und die Folienrolle zentriert. Gegen ungewolltes Entfernen des Stopfens aus dem Gehäuse ist dieser mit einer Raste ausgerüstet, die beim Herausziehen des Stopfens an einer Innenfläche des Gehäuses anschlägt.

Besonders vorteilhaft ist weiterhin das Versehen der Gehäuseaußenseiten abwechselnd mit glatten und matten Oberflächenabschnitten, die zur Funktionsfähigkeit des Folienspenders und ebenfalls zur einfacheren Hand¬ habung dienen. Beispielsweise haftet dünne Klarsichtfolie speziell auf hochglänzenden Flächen, so daß sich der Messerträger in beliebiger Richtung darüber hinwegdrehen läßt, ohne daß sich die Folie abhebt und verknittert. Von den matten Oberflächen hebt sich die Klarsichtfolie dagegen ab, was dazu benutzt werden kann, im Bereich der Schnittkante einen schmalen Streifen mit mattierter Oberfläche zuzulassen, um ein kleines Stück Folie anheben zu können, wenn das Herausziehen einer weiteren Folienbahn gewünscht wird. Aluminiumfolie dagegen reagiert zum Teil gegensätzlich, haftet also auf den rauheren Flächen, was im Bereich der Messernut allerdings auch erwünscht ist, da dadurch eine vorzügliche Schnittqualität erzeugt werden kann.

Die axiale Lagerung einer Folienrolle in einem Spendergehäuse kann nicht nur durch den erwähnten Stopfen, sondern auch besonders vorteilhaft über je einen auf einer Federlasche befestigten quaderförmigen Klotz statt¬ finden, der beim Einlegen der Rolle kurzzeitig so verschwenkt wird, daß anschließend eine entsprechend abgerundete Stirnseite innen an der Papp- hülse anliegt und gegen eine nach innen gerichtete Fläche des Klotzes auf der gegenüberliegenden Seite axial gegen die Stirnseite der Papp¬ hülse drückt und die gesamte Folienrolle so gehalten wird. Die Winkel¬ stellung des quaderförmigen Klotzes bestimmt dabei den Auszugswiderstand der Folienbahn.

Von besonderem Vorteil des Folienspenders mit Trennvorrichtung ist der einfache Aufbau der Schneidvorrichtung aus mindestens einem drehbaren Schneidrad und einem diesem zugeordneten Schneidmesser, welche gemeinsam it einer auf sie in der Form abgestimmten Messernut zusammenwirken.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der erfinderischen Trenn¬ vorrichtung weist zwei sich gegenüberliegend angeordnete drehbare Schneid¬ räder auf, zwischen denen ein Messer feststehend oder um eine Achse kipp¬ bar angeordnet ist. Die Schneidräder erfüllen beim Schneidvorgang gleich¬ zeitig eine oder mehrere Aufgaben. In allen Fällen wird durch sie die Folie zu beiden Seiten der gehäusefesten Messernut festgehalten bzw. zwischen die beiden in die Messernut eingreifenden Schneidräder vorge¬ spannt. Beim Schneiden von Aluminium- und Papierfolien reicht diese Vor¬ spannung bereits aus, um die Zugfestigkeit des jeweiligen Materials zu überschreiten, so daß das zwischen den Schneidrädern angeordnete Messer nicht beansprucht wird, wobei es beim Trennen der Klarsichtfolie, die von den beabstandet angeordneten Schneidrädern stramm aufgespannt wird, diese problemlos und nahezu verschleißfrei trennen kann.

Als vorteilhaftestes Ausführungsform der Schneidräder ist eine kegelrad- förmige Form anzusehen, wobei die Schneidräder mit ihren großen Stirn¬ flächen einander zugewandt im Schneidschlitten angeordnet sind. Sie sind etwa gleich groß, besitzen die gleiche Dicke, den gleichen Kegelwinkel und den identischen Durchmesser der kleineren Stirnfläche. Teile der Kegel¬ oberflächen rollen auf Wirkflächen der Messernut ab, wobei ein weiterer Teil der Kegeloberflächen sich noch bis in die Messernut erstreckt.

Die Körperkante eines der beiden Schneidräder, die von der großen Stirn¬ fläche und der Kegelfläche gebildet wird, ist dabei abgerundet ausgeführt, wogegen dieselbe Körperkante des anderen Schneidrades scharfkantig ausge¬ bildet ist. Bei Ausführungsformen mit nur einem Schneidrad ist nur das scharfkantige vorhanden.

Das feststehende Schneidmesser, welches auch kippbar ausgeführt sein kann, weist eine V-förmige Schneide auf, so daß es von beiden Endlagen des Schneidschlittens aus funktionstüchtig ist. Die Schneidwinkel sind dabei so dimensioniert, daß sie im Bereich der Fasen der Messernut hinter der

Kontur der Schneidräder liegen, so daß der gewünschte Schneid- bzw.

Trenneffekt überhaupt erst ermöglicht wird. Unterhalb der Fasen tritt die Messerspitze jedoch aus der Kontur der Schneidräder hervor und erstreckt sich bis in den Bereich des Nutgrundes.

Als sehr praktisch und vorteilhaft kann sich ebenfalls erweisen, daß der Messerträger über eine weitere Trennvorrichtung verfügen kann, die sich beispielsweise an seinem vorderen Rand im Bereich der Messerführung befindet, und die aus in den Messerträger eingebrachte, mehrseitig scharfen Zähnen besteht, die so geformt sein können, daß eine Zahnflanke weiterhin am Gehäuse anliegt, wodurch eine Verletzungsgefahr weitgehend ausgeschlossen wird. Der Benutzer eines solchen Folienspenders kann also auswählen, ob er einen geraden sauberen Schnitt oder eine leicht gezackte Abreißkante mit ebenfalls sehr hoher Qualität erzielen will.

Der größte Vorteil dieses erfindungsgemäßen Folienspenders besteht des¬ wegen in seiner Vielseitigkeit. Zum einen läßt er sich beidhändig oder einhändig handhaben, benötigt nach Gebrauch keine besondere Aufmerksam¬ keit, sondern kann nach dem Abtrennen einer Folienbahn sorglos, auch auf feuchten Unterlagen oder in Schubladen abgelegt werden, in denen er beim Öffnen und Schließen derselben hin- und hergeschleudert wird, ohne daß die Gefahr besteht, daß die Folienfahne in das Gehäuse zurückrutscht und sich nur mit Mühe wieder in den Entnahmeschlitz einfädeln läßt. Weiterhin kann der Folienspender einzeln oder gemeinsam mit eheren anderen in fest montierten Wandhalterungen oder Tischgeräten eingesetzt werden, in denen er funktionsbereit gelagert oder zum Gebrauch leicht entnehmbar ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich zusammen mit den weiteren Unteransprüchen.

Nachfolgend sind einige Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 Querschnitt durch einen Folienspender mit angedeuteter Zwischen¬ stellung des verdrehten Messerträgers, Figur 2 Querschnitt durch einen Folienspender mit angedeutetem angeklapp ten Messerträger, Figur 3 Querschnitt durch einen Folienspender mit in Schließstellung geschwenktem Messerträger, Figur 4 Querschnitt durch einen Folienspender mit in Entnahmestellung geschwenktem Messerträger,

Figur 5 in Schneidposition verdrehter Messerträger, Figur 6 Zwischenstellung eines verdrehbaren Messerträgers, Figur 7 die Entnahmestellung eines drehbaren Messerträgers auf dem Spendergehäuse, Figur 8 Ansicht eines Folienspenders mit verdrehbarem Messerträger in Entnahmeposition, Figur 9 Querschnitt durch ein Spendergehäuse, Figur 10 Seitenansicht eines Spendergehäuses, Figur 11 Teilansicht eines Folienspenders, Figur 12 Querschnitt durch einen Folienspender mit verdrehbarem Messer¬ träger in Schneidposition, Figur 13 Teilansicht des Folienspenders aus Figur 12 im Schnitt, Figur 14 Querschnitt durch Folienspender mit Schneidsystem für Klarsichtfolie, Figur 15 Messervariante zum Schneiden von Alu- und Papierfolie, Figur 16 Teilansicht der Figur 14 im Schnitt, Figur 17 Querschnitt des Folienspenders mit Schneidsystem für Aluminium- und Papierfolien, Figur 18 eine Messervariante für sehr kleine Rollen, Figur 19 Teilansicht der Figur 17 im Schnitt,

Figur 20 Querschnitt durch Folienspender mit einem Schneidsystem nur für Klarsichtfolie, Figur 21 Teilansicht der Figur 20 im Schnitt, Figur 22 Querschnitt durch Folienspender zu zusätzlicher Abri߬ kante, Figur 23 Teilansicht des Folienspenders gemäß der Figur 22,

Figur 24 Folienspender mit verdrehbarem Messerträger und radialer

Zahnreihe, Figur 25 Ansicht des Folienspenders gemäß Figur 24 mit Teil¬ schnitt, Figur 26 Längsschnitt durch Folienspender mit beidseitig verstell¬ baren Kegelkörpern, Figur 27 Längsschnitt durch Folienspender mit einseitig einstell¬ barem Kegelkörper, Figur 28 Längsschnitt durch Folienspender mit rastbarem Kegel- körper,

Figur 29 Ansicht von oben des in Figur 28 dargestellten Folien¬ spenders, Figur 30 eine Wandhalterung mit zwei Folienspendern in Ansicht, Figur 31 eine Seitenansicht einer Wandbefestigung, Figur 32 eine Seitenansicht der gegenüberliegenden Wandbefestiguπg, Figur 33 Draufsicht auf eine Wandbefestigung gemäß Figur 32, Figur 34 eine Wandbefestigungsvariante mit zwei Folienspendern, Figur 35 eine Seitenansicht der Wandbefestigung gemäß Figur 33, Figur 36 und 37 je eine Aufhängevorrichtung für einen Folienspeπder, Figur 38 und 39 einen aufgeklappten Folienspender,

Figur 40 und 41 einen geschlossenen Folienspender in zwei Ansichten, Figur 42 und 43 Anordnung glatter und matter Oberflächen, Figur 44 und 45 eine Schnittdarstellung eines runden Gehäuses in zwei Ansichten,

- H -

Figur 46 und 47 eine Schnittdarstellung eines Gehäuses in zwei Ansichten, Figur 48 eine Seitenansicht der Figuren 9 und 10, aufgeklappt im

Schnitt, Figur 49 eine Seitenansicht der Figuren 9, 10, 11 im zugeklappten Zustand, Figur 50 und 51 eine Schnittdarstellung eines runden Gehäuses mit

Aufspannvorrichtung für die Folienrolle, Figur 52 und 53 aufgeklappte Darstellung des Folienspenders nach

Figur 13 und 14, Figur 54 und 55 die Variation eines Messerträges in zwei Ansichten, Figur 56 und 57 einen Folienspender mit seitlich erzeugbarer Öffnung in geöffnetem Zustand in zwei Ansichten, Figur 58 und 59 Folienspender gemäß Figuren 19 und 20 in Entnahmestellung Figur 60 und 61 zwei Versionen der axialen Folienhalterung, Figur 62 und 63 eine weitere Folienspenderversion in Schneidstellung in zwei Ansichten,

Figur 64 und 65 den Spender gemäß Figur 25 und 26 in Entnahmestellung in zwei Ansichten, Figur 66 bis 69 Ausführungsformen eines Reibrades in verschiedenen Ansichten und Darstellungen, Figur 70 und 71 eine weitere Version eines Folienspenders in geschnittener Seitenansicht in geschlossenem und aufge¬ klappten Zustand, Figur 72 und 73 einen aufklappbaren Folienspender in zwei Ansichten, Figur 74 und 75 Folienspender gemäß Figuren 72 und 73 in offenem Zustand in zwei Ansichten,

Figur 76 bis 83 Folienspender gemäß den Figuren 72 bis 75 in Einzelteilen Figur 84 einen Querschnitt durch eine Schneidvorrichtung, Figur 85 eine Seitenansicht der Figur 84 im Schnitt, Figur 86 einen Folienspender im Längsschnitt, Figur 87 einen Querschnitt durch den Folienspender gemäß Figur 86,

Figur 88 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform einer

Trennvorrichtung, Figur 89 eine Seitenansicht der Figur 88 im Schnitt, Figur 90 einen Schneidschlitten mit schräggestelltem Reibrad.

In den Figuren 1 - 37 sind Variationen des Folienspenders mit Trenn¬ vorrichtung dargestellt, dessen Gehäuse 1, 11, 21 im wesentlichen zylindrisch ist, dessen Innendurchmesser etwas größer ist als der von handelsüblichen Haushaltsfolienrollen und das einen Entnahmeschlitz 5, 15, 25 für eine Folienbahn 31 aufweist, der sich mindestens bis zu einem Gehäuseende oder auch über die gesamte Gehäuselänge erstreckt. Ca. 90° zu diesem Entnahmeschlitz 5, 15, 25 ist eine Messernut 6, 16, 26 außen am Gehäuse angebracht, die mit der noch näher zu erläuternden Schneid¬ vorrichtung des Messerträgers 2, 12, 22 zusammenwirkt.

Weiterhin ist das zylindrische Gehäuse 1, 11, 21 mit nach innen gerichteten Kegelkörpern 40, 41, 42, 43 versehen, auf denen eine Folienrolle 30 zentrisch im Gehäuse reibungsbehaftet gelagert wird. Um diese Lagerungsart zu gewährleisten, muß wenigstens ein Kegelkörper 40 - 43 axial verstellbar sein. Dies wird bei einem Kegelkörper 42 über ein zylindrisches Endstück erreicht, das mit einem Gewinde 45 versehen ist, welches mit einem Innen¬ gewinde 44 des Gehäuses 1 zusammenwirkt. Das Gewinde 45 besitzt eine sehr hohe Steigung, die gewährleistet, daß die Reibung im Gewinde größer ist als die der Folienrolle auf der Kegelfläche, so daß eine eingestellte Vorspannung einer Folienrolle 30 erhalten bleibt. Die Gewinde 45 sind dabei entsprechend der Drehrichtung der Folienrolle 30 bzw. entgegen der

Drehrichtung mit Rechts- oder Linksgewinden ausgestattet.

In der Figur 27 ist ein Kegelkörper 43 abgebildet, der an seinem zylindr schen Ende mit einem Steg 47 versehen ist, der im Entnahmeschlitz 5 des Gehäuses 1 geführt ist. Der Steg 47 ist etwas schmaler ausgeführt als da Maß des Entnahmeschlitzes, so daß das Gehäuse 1 zur Montage eines Gehäus deckels 51, der das Gehäuse 1 umgreift, in die radiale Nut einschnappt, leicht zusammengedrückt werden kann. In diesem Deckel 51 ist eine Gewind spindel drehbar festgelegt, auf der der mit einem Durchgangsgewinde 50 versehene Kegelkörper 43 verstellbar gehalten ist.

Eine weitere Version der Folienzentrierung wird mittels des kegeligen Körpers 41 erreicht, dessen zylindrisches Endstück ebenfalls mit einem Steg 46 versehen ist, der im Entnahmeschlitz 5 des Gehäuses 1 geführt ist, und der Steg Rasten 48 aufweist, die mit im Anfangsbereich des Entnahmeschlitzes 5 angeordneten Schlitzrasten 49 zusammenwirken, so daß auch hier eine Anpassung der Zentrierung verschiedener Rollenlängen möglich ist.

Auf das Gehäuse 1, 11, 21 ist ein Messerträger 2, 12, 22 aufgeklemmt, dessen Innendurchmesser dem Außendurchmesser des Gehäuses 1 entspricht und der dieses in einem Bereich von ca. 230° umschließt. Die Trennvorric tung 33 ist dabei im Bereich einer Kante des Messerträgers angeordnet. Ebenfalls sind in diesem Bereich seitliche Rastnocken 7, 17 vorgesehen, die mit über den Umfang des Gehäuses angeordneten Rasten korrespondieren, um definierte Stellungen des Messerträgers 2, 12, 22 gegenüber dem

Gehäuse 1, 11, 21 zu gewährleisten. Eine Raste befindet sich in Auszug¬ richtung der Folienbahn 31 hinter der Messernut 6 und eine weitere Raste wird durch den Entnahmeschlitz 5 bereitgestellt.

In den Randbereichen des zylindrischen Gehäuses 1 im Bereich zwischen der Messernut 6 und dem Entnahmeschlitz 5 kann das Gehäuse so ausgeführt sein, daß durch zu- und wiederabnehmende Wandstärke ein Nocken 32 erzeugt wird, auf dem der Rastnocken 7 des Messerträgers 2 aufliegt, so daß beim Gegeneinanderverdrehen vom Gehäuse 1 und Messerträger 2 ein größerer Schlitz entsteht, als dies der Fall sein würde, wenn nur der Nocken auf der Gehäuseoberfläche entlanggeführt würde.

Der Außendurchmesser des Gehäuses 1 bzw. die Gehäusewandstärke ist im Bereich zwischen Entnahmeschlitz 5 bis kurz vor der Messernut 6 über die Länge der Messernut 6 zur Erzeugung eines Spaltraumes 3 vermindert. Diese Spaltraum 3 kann auch dadurch erzeugt oder vergrößert sein, daß der Innen durchmesser des Messerträgers 2 in diesem Bereich vergrößert ausgeführt ist.

In den Figuren 5 - 7 ist eine mögiche Abfolge einer Folienentnahme dargestellt. In Figur 5 befindet sich der Messerträger 2 in Schneid¬ position mit senkrecht nach unten führender Folienbahn 31. Nach durch¬ geführter Längsbewegung des Schneidschlittens entlang seiner Führung 63 läßt sich eine exakt abgetrennte Folienbahn entnehmen. Zur erneuten Entnahme eines Folienstückes wird der Messerträger 2 entgegen der Dreh¬ richtung der Folienrolle in die Entnahmeposition verdreht, wobei er so weit von der sich um das Gehäuse schwingenden Folie angehoben wird, daß diese in ihrer ursprünglichen Lage verbleibt. Eine weitere Möglichkeit, die Folienfahne wieder ergreifen zu können besteht darin, nicht den Messerträger 2, sondern das Gehäuse 1 entgegen der Drehrichtung der Folienrolle zu drehen, bis der Messerträger 12 in der gewünschten Stellung im Bereich des Entnahmeschlitzes einrastet. Die Folienbahn 31 läßt sich dann in beliebiger Länge ausziehen, wonach der Messerträger 2 um das Gehäuse 1 oder das Gehäuse 1 im Messerträger 2 so verdreht wird, daß die Trennvorrichtung 33 über der Messernut 6 einrastet.

Da Entnahmeschlitz 5 und Messernut 6 ca. in 90° zueinander angeordnet sind, ist zur Verdrehung des Messerträgers 2 gegenüber dem Gehäuse ebenfalls eine Drehung von ca. 90° erforderlich, wogegen bei der Verdrehung des Gehäuses 1 innerhalb des.Messerträgers 2 eine Drehung von ca. 270° erforderlich ist. Zur besseren Handhabung des Folienspenders und auch zur Absicherung gegen einWegrollen kann das Gehäuse, wie in den Figuren 10 und 11 dargestellt, mit einem Rand 19, 20 versehen sein, der über den Messerträger 2 hervorsteht. Entsprechend diesen Möglichkeiten sind auch die möglichen Wand- bzw. Tisch¬ halterungen der Folienspender ausgeführt. Figur 30 zeigt eine Version einer Wandhalterung 85, 81, in der das Gehäuse über der Halterung festgelegt ist und der Messerträger 2 visierartig hin- und herdrehbar ist. In den

Figuren 34 und 35 ist eine Ausführungsform dargestellt, in der der Messer¬ träger 2 gegenüber der Wandhalterung 82 festgelegt ist und sich das Gehäuse 1 gegenüber dem Messerträger 2 verdrehen läßt. Diese Wandhalterungen 80, 81, 82 sind so ausgeführt, daß der Folienspender leicht aus der Halterung ent- nommen werden kann, aber auch an der Wand funktionstüchtig bleibt. Eine

Eine weitere Version der Wandbefestigung, die auch für andere Ausführungs¬ formen des Folienspenders gilt, ist die Ausführung nach den Figuren 36 oder 37, die mit einer Art Haken oder Bügel versehen ist, um sie an einer Stange oder an einem Haken aufzuhängen.

Das Gehäuse 11 weist einen Messerträger 12 auf, der dieses in einem Bereich von ca. 100° umspannt und der im Bereich des Entnahmeschlitzes 15 über ein Gelenk 83 so am Gehäuse 11 klappbar angelenkt ist, daß der Messerträger 12 ca. 45° vom Gehäuse 11 weggeklappt werden kann. Im angeklappten Zustand verläuft die Folienbahn 31 durch den Entnahmeschlitz 15 zwischen Gehäuse 11 und Messerträger 12. Der Spaltraum 13 zwischen dem Gehäuse 11 und dem Messerträger 12 kann bei dieser Version sehr schmal ausfallen bzw. voll¬ kommen wegfallen, da keine Relativbewegung zwischen Gehäuse 11 und Messer¬ träger 12 stattfindet und ein Anlegen der Folie an das Gehäuse bzw. an die Innenseite des Messerträgers 12 für die Funktion des Folienspenders von

Vorteil sein kann. Der Messerträger 12 besitzt an seiner vorderen Kante zwei Rastnocken 17, die in Rasten 18 des Gehäuses eingreifen und ein unabsichtliches Aufklappen des Messerträgers 12 verhindern.

Auch diese Spenderversion kann in Wand- oder Tischhalterungen eingesetzt werden, wobei jedoch nur eine Version mit festgelegtem Gehäuse 11 als sinnvoll erscheint.

Ein in den Figuren 3 und 4 dargestelltes Ausführungsbeispiel des Gegen¬ standes der Erfindung besitzt ebenfalls ein zylindrisches Gehäuse 21 sowie jeweils einen Entnahmeschlitz 25 und eine Messernut 6, wobei jedoch der

Messerträger 22 an den Stirnseiten des Gehäuses 21 exzentrisch schwenkbar gelagert ist. Der Messerträger 22 erstreckt sich, wie bei der vorange¬ gangenen Ausführungsform über ca. 100° und gibt in der Entnahmeposition de Bereich zwischen dem Entnahmeschlitz 25 und der Messernut frei, wobei er mit seiner rückwärtigen Kante in der Kerbe 9 einen Endanschlag findet. Um bei der Folienbahn 31 von der Folienrolle 30 abzulängen, wird der Messerträger 22 über den Bereich zwischen dem Entnahmeschlitz 25 und Messernut 6 verschwenkt, bis er mit seiner vorderen Kante auf einen Anschlagnocken 10 trifft und die Folienbahn zwischen Gehäuse 21 und Messer träger 22 festgehalten wird. Der die Folienfahne 4 überdeckende Spalträum 23 schützt auch hier die Folienfahne nach Ablängen des Folienspenders vor weiteren äußeren Beeinflussungen.

Die Trennvorrichtung 33 der Messerträger 2, 12, 22 der unterschiedlichen Ausführungsformen des Folienspenders bestehen grndsätzlich aus einer Führung 60 - 63 für den Schneidschlitten 64 - 67, in dem eine mit dem Gehäuse 1, 11, 21 zusammenwirkende Schneidvorrichtung untergebracht ist. Die Schneidvorrichtung läßt sich zum Schneiden der unterschiedlichen Folienarten entweder mit zum Teil darauf abgestimmten Messertypen oder erfindungsgemäß mit einer universellen Trennvorrichtung ausrüsten.

Figuren 20 und 21 zeigen eine Schneidvorrichtung zum Schneiden von Klar¬ sichtfolien aus einem bis in die Messernuten 16 des Gehäuses 1, 11, 21 reichenden, im Schneidschlitten 67 gehaltenen feststehenden Messer 70. Die Figuren 14, 16 zeigen eine ebenso nur zum Schneiden von Klarsicht¬ folie vorgesehene Schneidvorrichtung, die ebenfalls ein feststehendes Messer 70 aufweist, welches in dem Führungsschlitten 65, der sich auf der Führung 61 entlang der Messernut 16 verschieben läßt, gehalten ist, wobei der Schlitten 65 noch mit einer Halterolle 71 ausgestattet ist, die in Auszugrichtung der Folie hinter dem Messer 70 angeordnet ist und neben bzw. den Nutrand geringfügig überstehend, auf dem Gehäuse 1, 11, 21 abroll In der Figur 15 ist ein Schneidwerkzeug dargestellt, das für die Anordnung von Messer und Halterolle in der Figur 14 austauschbar ist, das aus einer zylindrischen Rolle besteht, die einen kegelradförmigen Ansatz aufweist, der im Einbauzustand bis in die Messernut 16 hineinreicht, wobei diese Schneidvorrichtung beim Trennen von Aluminium- oder Papierfolie Verwendung findet. Eine weitere Schneidvorrichtung zum Trennen von Aluminium- und

Papierfolien ist in den Figuren 17 - 19 dargestellt, wobei das Schneidrad aus zwei sich mit ihrem größeren Druchmesser gegenüberliegend zusammen¬ gesetzten Kegelrädern 72, 73 besteht, und Teile der Kegeloberflächen auf Fasen 74 der Messernut abrollen. Der Schlitten 66 wird dabei wieder durch eine entsprechende Führung 72 auf dem Messerträger 2, 12, 22 verschieblich gehalten. In der Figur 18 ist eine sehr kleine Variante dieses Schneid¬ rades gezeigt, dessen Kegelflächen.. strukturiert sind, die mit ebenfalls strukturierten Fasen der Messernut 16 zusammenwirken und so ein Abrollen des Schneidrades gewährleisten.

Die Figuren 22 und 23 zeigen eine zusätzliche Möglichkeit zum Ablängen einer Folienbahn, mit der die vordere Kante 75 des Messerträgers 2, 12, 22 ausgerüstet sein kann. In die Kante 75 sind dabei mehrseitig scharfe Zähne 76 eingebracht, wobei jedenfalls eine Zahnflanke 77 eines Zahnes 76 so geformt ist, daß diese am Gehäuse 1, 11, 21 bzw. an der Folie anliegt.

Die Folie ist während des Abreißens zwischen dem Gehäuse 1, 11, 21 und dem Messerträger 2, 12, 22 gehalten und gleichzeitig wird eine Verletzungsgefa durch die Zähne 76 minimiert.

Eine zusätzliche Ausführungsform der Abreißkante 75 des Messerträgers 2, 1 22 zeigen die Figuren 24 und 25, in denen die Zähne 76 radial zum Gehäuse 1, 11, 21 des Folienspenders verlaufen, wobei diese sich in Trennstellung auf einem in eine Gehäusenut 78 eingelegten Gummistrang 79 abstützen.

In den Figuren 38 - 83 werden weitere Ausführungsformen des Gegenstandes der Erfindung in verschiedenen Variationen dargestellt.

In den Figuren 38 - 45 und 72 - 83 handelt es sich um einen aufklappbaren Spender, der im wesentlichen aus zwei Bauteilen besteht, einem schalen- förmigen Oberteil 101a, 110a, 120a, 180a und einem ebensolchen schalen- förmigen Unterteil 101b, 110b, 120b, 180b, wobei beide Teile durch ein Scharnier 109 miteinander verbunden sind.

Der Messerträger 102, 112, 122, 182 besteht hier aus einer Schale in der Form eines Zylinderausschnittes von etwa 90°, der einen Innenradius auf- weist, der dem Außenradius des Gehäuses in etwa entspricht und der an seinen Enden senkrecht dazu angeordnete Scheiben 105, 115, 125, 185 auf¬ weist, die in den stirnseitigen Öffnungen des Gehäuses 101, 110, 120, 180 eingreifend den Messerträger 102, 112, 122, 182 verschwenkbar lagern. Durch Ausnehmungen, Nocken etc. läßt sich der Schwenkwinkel des Messer- trägers beliebig einrichten. Um bei einem solchen Verschwenken ein

Freilaufen der Trennvorrichtung zu garantieren, ist in den Bereichen der beiden Endanschläge der Trennvorrichtung 108 das Gehäuse 101, 110, 120, 140 140, 180 entsprechend des Schwenkwinkels eine radiale Nut 106, 116, 126, 146, 186 vorgesehen.

Im schalenförmigen Oberteil 101a, 110a, 180a sind im Bereich der

Stirnseiten ringförmige Scheiben 105, 135m 185 angebracht. Im schalen¬ förmigen Unterteil 101b, 110b, 180b sind an den Stirnseiten hohle Zylinder 115 vorgesehen. Nach erfolgtem Einlegen einer Folienrolle und Zuklappen der Gehäuseteile liegen die Scheiben des Oberteiles an den inneren Stirnseiten der Hohlzylinder an. Die Scheiben des Messer¬ trägers, die des Oberteiles und der Hohlzylinder 115 weisen eine Bohrung auf, in die ein Stopfen 114 axial bis in die Folienrolle hinein eingeschoben werden kann. Der Stopfen 114 erfüllt damit zum einen die Aufgabe der Rollenlagerung und zum anderen gewährleistet er den sicheren Verschluß des Gehäuses.

In der Figur 42, wie auch in der Figur 58 werden die abwechselnd glatten Oberflächenabschnitte 150, 151 und die matten Oberflächenabschnitte 152, 153, 154 dargestellt. Die verschiedenartig gestalteten Oberflächen dienen der Funktion und der Handhabbarkeit des Folienspenders. Auf den glatten

Oberflächen beispielsweise haftet Klarsichtfolie sehr viel besser als auf den mattierten Flächen, was je nach Bedarf ausgenutzt wird. Die Gehäuse¬ innenseiten und die sich über den Spaltraum 103, 113, 123, 133, 143 hinweg¬ bewegenden Bauteile sind dementsprechend mit matten, nicht haftenden Oberflächen versehen.

Die Figuren 42 - 49 zeigen einen im Prinzip identischen Folienspender, dessen Gehäuseteile nur teilweise zylindrisch sind und teilweise recht¬ eckig.

In den Figuren 50 - 53 ist eine Spendervariante vorgestellt, in deren schalenförmigem Oberteil 120a im Bereich der Stirnseiten jeweils eine zu diesem hin geöffnete tropfartige Scheibe 119 vorgesehen ist, die mit einer im schalenförmigen Unterteil 120b vorgesehenen Zuhalterfeder 121 zusammenwirkt, wenn im zugeklappten Zustand die Raste 124 einen Teil des

Scheibenrandes der Scheibe 119 hintergreift. Die Zuhalterfeder 121 weist zusätzlich eine Entriegelungslasche 128 auf, die durch eine seitliche Gehäuseöffnung 123 hindurchreicht und zum Öffnen des Gehäuses von außen bedienbar ist.

In den Figuren 50 - 53 und auch in den Figuren 56 - 61 ist eine Variatio der Folienrollenlagerung dargestellt. Die Scheibe 119 ist teilweise als Federlasche 130 ausgebildet. Auf der nach innen gerichteten Seite der Federlasche 130 ist ein etwa quaderförmiger Klotz 131 angebracht, der mi einer abgerundeten Stirnseite 134 in eine eingelegte Folienrolle eingrei und der mit einer dieser Stirnseite abgewandten, nach innen gerichteten

Fläche axial gegen den Rand der Folienrolle drückt und diese so einspann Durch die Winkelstellung des Klotzes 131 zum Entnahmeschlitz 135 läßt sich der Abrollwiderstand der Folie vorherbestimmen.

Weiterhin ist in den Figuren 56 - 59 eine Folienspendervariante darge¬ stellt, deren Gehäuse aus zwei Teilzylindern besteht, von denen der äußere 140a den inneren 140b teilweise umschließt und beide so gegenein¬ ander verdrehbar sind, daß eine seitliche Längsöffnung 149 zum Einlegen einer Folienrolle erzeugbar ist. Die Trennvorrichtung 108 ist hier unmittelbar auf dem äußeren Gehäuseteil angebracht, so daß auf einen extra Messerträger verzichtet werden kann.

Dies ist ebenso der Fall bei der Variante, die in den Figuren 62 - 65 dargestellt ist. Bei ihr ist an das Gehäuseoberteil 130a der Messerträger 132 unmittelbar angeformt und die Trennvorrichtung 108 wird zwischen einem Abschnitt der Gehäuseoberfläche und einer Führung 130 des Messer¬ trägers verschieblich gehalten. Die Drehachse 138 der Schneidräder der Trennvorrichtung 108 verläuft etwa radial zur Gehäusemittelachse 139 oder etwa parallel zur senkrechten oder waagerechten Teilungsebene 155, 156 des Gehäuses.

In der Figur 62 ist auf der linken Seite ein denkbarer seitlicher Verschlu des Spendergehäuses dargestellt, der durch die Verformung eines elastische Ringes erzielbar ist. In den Figuren 66 - 69 schließlich wird eine Variation der Trennvorrichtung dargestellt, bei der auf der Drehachse 138 der Schneidräder ein kegelstumpfförmiges Reibrad 148, 158 vorgesehen ist, wobei dieses so angeordnet ist, daß es in Auszugrichtung der Folie hinter den Messern liegt und mit seinem größeren Durchmesser ebenfalls in Auszug¬ richtung eingebaut ist, wobei dieser größere Durchmesser größer ist als de Abstand zwischen der Drehachse 138 und der Gehäuseoberfläche, so daß sich das kegelförmige Reibrad verformen muß, um auf der Gehäuseoberfläche ab- rollen zu können. Dabei wird die zu schneidende Folie vorteilhaft nieder¬ gehalten und gespannt, bevor die Trennvorrichtung zum Einsatz kommt.

In den Figuren 70 und 71 wird als weitere Variante ein aufklappbares Gehäu 160 dargestellt, dessen Unterteil 160b im Bereich vor dem Entnahmeschlitz 164 eine axiale Führung 163 aufweist, auf der ein schalenförmiger Messer¬ träger, der sich mindestens über die Breite einer Folienbahn erstreckt mit einer am Rand vorgesehenen Trennvorrichtung 108 quer zu einer Folienbahn entlang führbar ist.

In den Figuren 72 - 83 ist eine optimierte Variation des vorgenannten Folienspenders mit Trennvorrichtung im zusammengebauten Zustand wie in Einzelteilen in mehreren Ansichten wiedergegeben.

In den Figuren 66 - 69 und 84, 85, 88, 89, 90 ist die universell für alle vorkommenden Folienarten einsetzbare Trennvorrichtung dargestellt, die aus einem Schneidschlitten 64 mit einem Messer 70 und mindestens einem drehbare Schneidrad, insbesondere einem kegelradförmigen Schneidrad 72 besteht, welches mit seiner großen Stirnfläche unmittelbar benachbart und dem Messer 70 zugewandt so angeordnet ist, daß beim Trennvorgang entsprechend der Folienart unterschiedliche Trennmechanismen erzeugbar sind. Im Schneid-

schütten 64 können auch zwei gegenüberliegend angeordnete drehbare Schneidräder 72, 73 beidseitig des Messers 70 angeordnet sein, wobei die beiden großen Stirnflächen der Kegelräder dem Messer 70 zugewandt sind und die Körperkante eines Schneidrades 73, die von der großen Stirnfläche und der Kegelfläche gebildet wird, abgerundet ist, wogegen die entspre- chende Körperkante des anderen Schneidrades 72 scharfkantig ausgebildet ist. Die Messerschneide der Trennvorrichtung ist V-förmig und beidseitig scharf, ihre Spitze 93 erstreckt sich über den Durchmesser des Schneid¬ rades 72 hinaus bis in die Messernut 6, wobei die Schneiden im Bereich von Fasen 74 der Messernut 6 hinter die Kontur des Schneidrades 72 und der Schneidräder 72, 73 zurücktreten. Die Schneidräder 72, 73 können dabei an ihren Kontaktflächen mit der Messernut 6 ebenso wie die Wirkflächen der Messernut 6, die Fasen 74 so ausgeführt sein, daß ein Schneidrad 72, 73 reib- und/oder formschlüssig auf den Wirkflächen abrollt, wobei.:sich_der äußere Teil der Kegelfläche noch bis in die Messernut erstrecken kann. Im Schneidschlitten 64 kann, wie aus der Figur 67 oder auch aus der

Figur 90 hervorgeht, ein Reibrad integriert sein, das entweder im Quer¬ schnitt kegelstumpfförmig ist und in Auszugsrichtung der Folie hinter dem Messer 70 bzw. dem Schneidrad 72, insbesondere mit auf dessen Welle 92 angeordnet ist, wobei ein größerer Druchmesser in Auszugrichtung deutet und dieser Durchmesser größer ist als der Abstand zwischen der

Reibraddrehachse und der Gehäuseoberfläche oder welches schräg zur Ober¬ fläche des Folienspenders eingestellt ist, so daß die Folie während des Schneidvorganges im Schneidbereich zusätzlich aufgespannt wird.

In den Figuren 84, 85 und 88, 89 wird deutlich, wie der Schneidschlitten 64 auf dem Messerträger 2 verschieblich angeordnet ist, nämlich in der Führung 60, die von den seitlichen Schultern 90 des Schneidschlittens 64 umgriffen werden. Die Schneidräder 72, 73 werden dabei durch elastische Kräfte des Messerträgers 2,aber auch durch die Betätigungskräfte in die Messernut 6 gedrückt. Eine Folienbahn 31 wird durch den Entnahmeschlitz 5 zwischen

Gehäuse 1 und Messerträger 2 hindurchgeführt und durch diesen niederge¬ halten und während des Schneidvorganges durch die Kegelräder 72, 73 zwischen diesen und den Fasen 74 der Messernut 6 festgehalten. Der Trennmechanismus bei dünner Klarsichtfolie ist ungefähr der, daß ein Kegelrad 72 oder beide Kegelräder 72, 73, dadurch, daß sie die Folie in die Messernut drücken, diese so aufspannen, daß das im unteren Bereich über den Radius des Schneidrades 72 hervorstehende Messer 70 die Klar¬ sichtfolie zerschneidet. Das Zertrennen von Aluminium- oder Papierfolien erfolgt durch einen ähnlichen Mechanismus, nur daß die Folie bereits während des Straffens wegen der geringeren Dehnungsfähigkeit des Folien- materials spätestens an der scharfen Kante des Schneidrades 72 getrennt wird. Beide Trennmechanismen können alleine oder zu beliebigen Teilen am Trennvorgang beteiligt sein. Dadurch, daß für jede in den Folienspender eingelegte Folienart der optimale Trennmechanismus angewandt wird, ist die Trennvorrichtung äußerst verschleißfrei. Der komplette Folienspender mit Trennvorrichtung ist deshalb durch seinen einfachen Aufbau äußerst robust und durch seine Praxisorientiertheit überaus handlich und bedienungs¬ freundlich.