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Patent Searching and Data


Title:
FOLDER FOR DOCUMENTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/008883
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a folder designed as a clipboard file for non-perforated documents, comprising several index sheets (14-18) retained in the back of the folder (3) by means of folding lines (24) which engage behind a clamp (5). Pressure can be exerted on a friction spring (9) by means of a limb (8).

Inventors:
MAIER-HUNKE HORST-WERNER (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/002504
Publication Date:
February 25, 1999
Filing Date:
August 19, 1998
Export Citation:
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Assignee:
HUNKE & JOCHHEIM (DE)
MAIER HUNKE HORST WERNER (DE)
International Classes:
B42F9/00; B42F21/00; B42F21/02; B42F21/12; (IPC1-7): B42F9/00; B42F21/12
Foreign References:
EP0293709A21988-12-07
DE1255631B1967-12-07
Attorney, Agent or Firm:
Böning, Manfred (Leistikowstrasse 2 Berlin, DE)
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Claims:
Ansprüche :
1. Sammelmappe für Schriftgut mit einer einen hinteren und einen vorderen Schenkel aufweisenden Klemmfeder, die aus ei ner Freigabeposition für das Schriftgut in eine Klemmposition für das Schriftgut und zurück quer zum Mappenrücken ver schiebbar ist und deren vorderer Schenkel durch eine Öffnung im Mappenrücken auf eine Klemmleiste für das Schriftgut greift, um diese in der Klemmposition gegen das Schriftgut zu drücken, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit einem Register aus mehreren, Tabe aufweisenden Registerblättern (1418) ver sehen ist, die an ihrem dem Mappenrücken (3) zugewandten Rand mit einer im Bereich der Öffnung (7) für die Klemmfeder (9) zu liegen kommenden Ausstanzung (23) und mit der Ausstanzung benachbarten Falzstreifen (24,25) ausgestattet sind, welch letztere die Klemmleiste (5) hakenartig hintergreifen.
2. Sammelmappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der Registerblätter (1417) mit angeschnittenen Ta ben (1920) versehen ist.
3. Sammelmappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, daß die Ausstanzung (23) der Registerblätter (1418) Uförmig ausgebildet ist.
4. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mappenrücken (3) und die Klemmleiste (5) von einem Teil eines mehrfach gefalzten Rand abschnittes einer den hinteren Mappendeckel formenden Kunst stoffolie (2) gebildet werden.
5. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Mappenrücken (3) zu gewandte Rand der Klemmleiste (5) einen von einem Falzbug (12) gebildeten Anschlag für einen spitzwinklig abgebogenen Randstreifen (13) des vorderen Schenkels (8) der Klemmfeder (9) bildet.
6. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (a) zwischen der Klemmleiste (5) und dem Mappenrücken (3) mindestens gleich der zweifachen Dicke (D) des in die Mappe eingehängten Regi sterblattstapels ist.
7. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite (bF) der der Aus stanzung (23) benachbarten Falzstreifen (24,25) der Register blätter (1418) im wesentlichen gleich der Summe aus der Breite (bK) der Klemmleiste (5) und deren Abstand (a) vom Map penrücken (3) ist.
Description:
Sammelmappe für Schriftgut Technisches Gebiet Die Erfindung betrifft eine Sammelmappe für Schriftgut mit einer einen hinteren und einen vorderen Schenkel aufweisenden Klemmfeder, die aus einer Freigabeposition für das Schriftgut in eine Klemmposition für das Schriftgut und zurück quer zum Mappenrücken verschiebbar ist und deren vorderer Schenkel durch eine Öffnung im Mappenrücken auf eine Klemmleiste für das Schriftgut greift, um diese in der Klemmposition gegen das Schriftgut zu drücken.

Stand der Technik Eine Sammelmappe der vorstehenden Art ist aus der DE-PS 1 255 631 bekannt. Sie dient wie andere z. B. aus der EP 0 293 709 B1 bekannte, mit Klemmfedern ausgestaltete Sammel- mappen zur Ablage ungelochten Schriftgutes. Während es bei Heftern und Sammelmappen für gelochtes Schriftgut seit langem üblich ist, abgelegte Schriftgutstapel durch Registerblätter zu unterteilen, fehlt bei sogenannten Klemmappen bisher eine entsprechende Möglichkeit.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dem aus der vorge- nannten fehlenden Möglichkeit resultierenden Mangel abzuhel- fen. Gelöst wird diese Aufgabe bei einer Sammelmappe der in Betracht gezogenen Art erfindungsgemäß dadurch, daß sie mit einem Register mit mehreren, Tabe aufweisenden Registerblät- tern versehen ist, die an ihrem dem Mappenrücken zugewandten Rand mit einer im Bereich der Öffnung für die Klemmfeder zu liegen kommenden Ausstanzung und mit der Ausstanzung benach- barten Falzstreifen ausgestattet sind, welch letztere die Klemmleiste hakenartig hintergreifen.

Die Erfindung besitzt den Vorteil, daß sie den Einsatzbereich einschlägiger Sammelmappen erweitert. Durch die spezielle Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Mappe ist eine dauerhafte Verbindung der Registerblätter mit der Mappe und ein sicherer Sitz der Registerblätter in der Mappe gewährleistet.

Weitere Einzelheiten und Merkmale ergeben sich aus den Unter- ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung einer in der beigefügten Zeichnung dargestellten, besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Es zeigen : Fig. 1 die Vorderansicht einer Sammelmappe, Fig. 2 die Vorderansicht eines einzelnen Registerblattes und Fig. 3 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1.

Wege zur Ausführung der Erfindung Die in den Figuren dargestellte Sammelmappe besitzt einen zum größten Teil aus einer durchsichtigen Kunststoffolie 1 beste- henden vorderen Mappendeckel und eine von einem Teil einer nicht durchsichtigen Kunststoffolie 2 gebildeten hinteren Mappendeckel. Ein Randabschnitt der Kunststoffolie 2 ist vierfach gefalzt und bildet den Mappenrücken 3, einen Abdeck- streifen 4 und eine Klemmleiste 5. Mit der Klemmleiste 5 ist über eine Schweißnaht 6 die durchsichtige Kunststoffolie 1 verbunden. Durch eine sich vom Mappenrücken 3 bis in den Be- reich des Abdeckstreifens 4 erstreckende Öffnung 7 greift der vordere Schenkel 8 einer vorzugsweise aus Stahlblech beste- henden Klemmfeder 9, deren hinterer Schenkel 10 gegen die Rückseite der den hinteren Mappendeckel bildenden Kunststoff- folie 2 anliegt. Die Klemmfeder 9 kann um durch Anschläge begrenzte Beträge quer zum Mappenrücken 3 hin-und herge- schoben werden. Die Anschläge werden dabei von einem den Übergang zwischen dem Abdeckstreifen 4 und der Klemmleiste 5 bildenden Falzbug 11 und einem Falzbug 12 gebildet, wobei dem Falzbug 12 ein aus einem spitzwinklig abgebogenen Randstrei- fen 13 des vorderen Schenkels 8 der Klemmfeder 9 bestehender Gegenanschlag zugeordnet ist.

Um eine bestimmten Ordnungsgesichtspunkten Rechnung tragende Unterteilung des in der Mappe abzulegenden Schriftgutes zu ermöglichen, ist die Mappe mit mehreren Registerblättern 14, 15,16,17 und 18 ausgestattet, von denen die Registerblätter 14-17 angeschnittene Tabe 19,20,21 und 22 aufweisen.

Wie am besten aus Fig. 2 anhand des Registerblattes 14 er- kennbar, ist jedes der Registerblätter an seinem dem Mappen- rücken 3 zugewandten Rand mit einer U-förmigen Ausstanzung 23 versehen. An die Ausstanzung 23 schließen sich nach oben und unten Falzstreifen 24 und 25 an, welche-wie aus Fig. 3 er- sichtlich-die Klemmleiste 5 hakenförmig hintergreifen. Die dargestellte Art der Verankerung der Registerblätter 14 bis 18 bietet einerseits die Gewähr für deren sicheren Halt und schafft andererseits hinreichenden Spielraum für die Unter- bringung unterschiedlich dicker Blattgutstapel zwischen den einzelnen Registerblättern. In diesem Zusammenhang erweist es sich als zweckdienlich, wenn der Abstand a zwischen der Klemmleiste 5 und dem Mappenrücken 3 mindestens gleich der zweifachen Dicke D des Registerblattstapels ist und wenn die Breite bF der der Ausstanzung 23 benachbarten Falzstreifen 24, 25 der Registerblätter 14 bis 18 im wesentlichen gleich der Summe aus der Breite bK der Klemmleiste 5 und dem vorgenannten Abstand a ist.