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Patent Searching and Data


Title:
FOLDING-SHUTTER ASSEMBLY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/104223
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a folding-shutter assembly (100), comprising: two or more folding shutters (7A, 7B) that can be moved on at least one guide; at least one motorized or manual rotary drive (drive) associated with the guides for opening or closing the folding-shutter assembly; at least one raising and lowering means (4) actuated by the drive; at least one adjusting means (20) actuated by the drive; and at least one coupling means that is or can be actuated in dependence on the pivoting state of the folding-shutter elements, which coupling means couples the drive to or uncouples the drive from the adjusting means (20) in the sense of driving when the coupling means is actuated in the one or the other sense in dependence on the pivoting state of the one of the folding-shutter elements. In order to provide a compact drive assembly, the coupling means (10) is associated with a drive shaft (1A) of the drive or with the drive itself. Alternatively or cumulatively, the drive or the drive shaft (1A) can be separately associated with the raising and lowering means (4) on the one hand and with the coupling means (10) (on the other hand) and/or the coupling means (10) can comprise a first coupling part (10A) arranged on the drive shaft (1A) or the drive in a rotationally fixed manner and a second means (10B), which is arranged in a rotation-free manner on or with respect to the drive shaft (1A) or the drive and which can be coupled to and uncoupled from the first coupling part (10A), and the second coupling part (10B) can be provided with a connecting-rod element (11), which is connected to the adjusting means (20) in such a way that driving is enabled.

Inventors:
LUCAS BERNHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/000032
Publication Date:
July 16, 2015
Filing Date:
January 12, 2015
Export Citation:
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Assignee:
BELU VERWALTUNGSGMBH (DE)
International Classes:
E05D15/26; E05F15/605
Domestic Patent References:
WO2008125343A12008-10-23
WO2012095324A12012-07-19
Attorney, Agent or Firm:
Grosse Schumacher Knauer von Hirschhausen (DE)
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Claims:
Off- und schließbare Faltladenanordnung (100), mit zwei oder mehr an mindestens einer Führung (2A) verfahrbaren schwenkbaren Faltladenelementen (7A, 7B) mit mindestens einem motorischen oder manuellen Antriebsmittel (1 ), insbesondere Drehantrieb, zum Öffnen oder Schließen der Faltladenanordnung, mit mindestens einem von dem Antriebsmittel betätigten Hub- und Senkmittel (4) zum Verfahren der Faltladenelemente mit mindestens einem von dem Antriebsmittel betätigten Verstellmittel (20) und mit mindestens einem in Abhängigkeit vom Verschwenk-Zustand der Faltladenelemente betätigten oder betätigbaren Kupplungsmittel, das das Antriebsmittel mit dem Verstellmittel (20) im Antriebssinne koppelt oder von diesem entkoppelt, wenn das Kupplungsmittel in dem einen oder anderen Sinne in Abhängigkeit vom Verschwenk-Zustand eines der Faltladenelemente betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsmittel (10) einer Antriebswelle (1A) des Antriebsmittels oder dem Antriebsmittel selbst zugeordnet ist.

Faltladenanordnung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 , insbesondere nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb oder die Antriebswelle (1A) einerseits dem Hub- und Senkmittel (4) sowie (andererseits) dem Kupplungsmittel (10) separat zugeordnet ist.

3. Faltladenanordnung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 , insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsmittel (10) ein auf der Antriebswelle (1A) oder dem Antrieb drehfest angeordnetes erstes Kupplungsteil (10A) und ein auf der oder bezüglich der Antriebswelle (1 A) oder dem Antrieb drehfrei angeordnetes und mit dem ersten Kupplungsteil (10A) koppel- und entkoppelbares zweites Kupplungsmittel (10B) umfasst und das zweite Kupplungsteil (10B) mit einem mit dem Verstellmittel (20) antriebsverbundenen Pleuel-Mittel (11 ) versehen ist.

4. Faltladenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsmittel (10) ein auf der Antriebswelle (1A) oder dem Antrieb drehfest angeordnetes erstes Kupplungsteil (10A) und ein auf der oder bezüglich der Antriebswelle (1A) oder dem Antrieb drehfrei angeordnetes und dem ersten Kupplungsteil koppel- und entkoppelbares zweites Kupplungsteil (10B) umfasst und das, vorzugsweise erste, Kupplungsteil eine auf der Antriebswelle (1A) axial verschiebliche Kupplungsscheibe ist.

5. Faltladenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Kupplungsteil (10A) durch einen von einem der Faltladenelemente (7A, 7B) veranlassten oder ausgeführten Verschwenkvorgang in Eingriff mit und außer Eingriff von dem ersten Kupplungsteil (10B) bringbar ist.

6. Faltladenanordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Kupplungsteile (10A, 10B) mittels einer Schwenkgestänge- Anordnung (30) durch die Faltladenbewegung in eine Schließlage verlagerbar ist.

7. Faltladenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Kupplungsteile (10A, 10B) mittels eines entlang der Antriebswelle (1A) durch deren Drehbewegung verlagerbaren Linearantriebs- mittel (40), wie einen Spindelantrieb (42), in seine Schließ- und Öffnungsstellung verlagerbar ist.

8. Faltladenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zu- mindest eines der Kupplungsteile (10A, 10B) mittels eines entlang der Antriebswelle (1A) wirksamen Permanentmagneten oder Elektromagneten (44), in seine Schließ- und Öffnungsstellung verlagerbar ist.

9. Faltladenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn- zeichnet, dass mindestens ein erstes (5A), ein zweites (5B) und ein drittes

(5C) Getriebeteil vorgesehen ist, wobei das dritte Getriebemittel (5C) mit der das erste Getriebeteil (5A) aufweisenden Antriebswelle (1A) oder dem Antrieb einerseits und dem zweiten Getriebeteil (5B) andererseits koppelbar und somit von dem Antrieb oder der Antriebswelle (1A) im eingekuppelten Zustand antreibbar ist.

10. Faltladenanordnung nach Ansprüche 9, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten (5A), zweiten (5B) und dritten (5C) Getriebemittel miteinander kämmende Zahnräder umfassen.

11. Faltladenanordnung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte (5C) Getriebemittel durch einen von einem der Faltladenelemente (7A, 7B) veranlassten oder ausgeführten Verschwenkvorgang in Eingriff mit und außer Eingriff von den ersten (5A) und zweiten (5B) Getriebeteilen bringbar ist.

Faltladenanordnung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte (5C) Getriebemittel mittels eines Permanentmagneten oder eines Elektromagneten (44), in seine Schließ- und Öffnungsstellung verlagerbar ist.

13. Faltladenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch mindestens einen Schwenkhebel (6) mit einem Speichermittel (6D) zur Überbrückung eines Leerweges und/oder zum Trennen oder Öffnen der Kupplung.

14. Faltladenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, gekennzeichnet durch ein Positionshaltemittel (21 ) das ein Pleuel-Mittel (11 ) oder das Verstellmittel im ausgekuppelten Zustand in Position hält. 15. Faltladenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, gekennzeichnet durch ein Ausknick- und Heranziehmittel (20A) auf den oberen Bereich des oberen Faltladens (7A)

Description:
Faltladenanordnung

GEBIET DER ERFINDUNG

Die Erfindung betrifft eine Faltladenanordnung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1. Demnach ist eine Faltladenanordnung mit an Führungen verfahrbaren, insbesondere im Öffnungssinne hebbaren und im Schließsinne senkbaren, Faltläden vorgesehen. Die Faltladenanordnung weist, zum Einen, nicht ausknickende, bezüglich der Führungen gehaltene und verlagerbare Elementkanten auf. Zumindest ein Faltladenkantenpaar bildet bezüglich der Führungsschiene/n ein beim Öffnen ausknickendes und sich von den Führungen entfernendes (ausknickendes) Gelenk. An oder in der Nähe zumindest einer der Führungsschienen oder Führungsschienenenden ist mindestens ein motorischer oder manueller Antrieb, vorzugsweise Drehantrieb, (im Nachfolgenden als Antrieb bezeichnet) vorgesehen. Mindestens ein Hub- und Senkmittel, wie ein Zugmittel zum Heben und Senken der Faltläden im Öffnungs- und Schließsinne wird von dem mindestens einen Antrieb betätigt. Um zumindest zu Beginn des Öffnens und am Ende des Schließens der Faltladenanordnung zumindest eine zusätzliche Funktion der Faltladenanordnung,

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BESTÄTIGUNGSKOPIE wie ein Ausknicken, ein Heranziehen, ein Ent- oder Verriegeln oder um eine vertikale und/oder horizontale Relativbewegung einer nicht ausknickenden Torelementkante zu bewirken, ist mindestens ein Verstellmittel vorgesehen, das ebenfalls von demselben Antrieb betätigbar ist. Ferner ist mindestens ein Kupplungsmittel vorge- sehen, welches in Abhängigkeit vom Verschwenken, d. h. in bestimmten Ver- schwenkzuständen oder Verschwenkphasen der Faltladenelemente, betätigt oder aktiviert wird. Das Kupplungsmittel koppelt dann den Antrieb mit dem Verstellmittel im Antriebssinne, damit das Verstellmittel betätigt wird; bzw. das Kupplungsmittel entkoppelt den Antrieb von dem Verstellmittel, wenn das Verstellmittel nicht mehr betätigt werden soll.

TECHNOLOGISCHER HINTERGRUND

Gattungsgemäße Faltladenanordnungen desselben Anmelders sind unter anderem aus der WO 2008/125343, eingereicht am 16. April 2008, der WO 2012/095324, eingereicht am 16. Januar 2012, und des deutschen Gebrauchsmusters 20 201 1 001 556.4, eingereicht am 15. Januar 201 1 , bekannt, die durch Bezugnahme in die vorliegende Offenbarung mit einbezogen werden. Gemäß der WO 2008/125343 wird ein motorischer Antrieb indirekt mit dem Verstellmittel gekoppelt, indem das Kopplungsmittel zwischen dem Verstellmittel und dem Hub- und Senkmittel wirksam ist. Insbesondere ist das Hub- und Senkmittel ein aufwickelbares oder endlos umlaufendes Zugmittel. Entsprechend umgekehrt erfolgt das Entkoppeln. Auf ähnliche Weise erfolgt das Koppeln und Entkoppeln mittels eines Kopplungsmittels, das zwischen dem Hub-/Senkmittel und dem Verstellmittel wirksam ist, wenn ein Fernbetätigungselement das Verstellmittel von dem oberen Endbereich oder von dem unteren Endbereich der Führungsschiene aus fernbetätigt und das Verstellmittel z. B. in einem mittleren Bereich der Faltläden (Faltelemente oder Faltelementpaare) wirksam wird.

Gemäß der WO 2012/095324 bewirkt das Kupplungsmittel, dass eine Elementkante zu Beginn der Öffnungsbewegung und am Ende der Schließbewegung im Bezug auf einen unteren Laufwagen der Faltladenanordnung, der in oder an den Führungsschienen geführt ist, eine nicht ausknickende Torelementkante vertikal und/oder horizontal relativ bewegt wird, um z. B. die Öffnungs- und Schließmechanik zu verbessern.

Die vorbekannten Faltladenanordnungen gestatten es, mit einem einzigen Antrieb sowohl das Heben und Senken als auch zumindest eine weitere Funktion der Faltladenanordnung sicher auszuführen. Derartige Antriebsanordnungen erfordern einige Sorgfalt beim Einstellen des Kupplungsmittels im Zuge der Montage und/oder es sind unterschiedliche Baugruppen erforderlich, die je nach Größe des Falttores mehr oder minder weit räumlich von einander distanziert sind. Das Hub- und Senkmittel, wie ein Zugseil oder ein, insbesondere einen Zahnriemenabschnitt aufweisendes, Zugband, ist an dem Kopplungs- und Entkopplungsvorgang unmittelbar beteiligt.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine kompakte Antriebsbaugruppe zu schaffen. Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Faltladenanord- nung mit den Merkmalen eines der Ansprüche 1 bis 3 vorgeschlagen. Demnach ist es bei einer gattungsgemäßen Faltladenanordnung nach einem ersten Aspekt der Erfindung vorgesehen, dass das Kupplungsmittel einer Antriebswelle des Antriebs oder dem Antrieb selbst, insbesondere direkt, zugeordnet ist. Durch die Erfindung wird eine kompakte Antriebseinheit geschaffen, die aus dem, vorzugsweise motori- sehen, Antrieb und dem Kupplungsmittel besteht. Dem Antrieb ist einerseits das Hub- und Senkmittel und - über das Kupplungsmittel - andererseits das Verstellmittel zugeordnet. Anstelle eines - an sich bevorzugten - motorischen Antriebs kommt auch ein manueller Antrieb, wie z. B. mit einem Handkurbelgetriebe in Betracht. In jedem Fall wird eine sehr kompakte Antriebsanordnung geschaffen. Komplexe Ein- stellarbeiten oder Vorrätighalten anwendungsbezogener Bauteilvarianten entfallen. Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung ist bei einer gattungsgemäßen Faltladenanordnung vorgesehen, dass der Antrieb oder die Antriebswelle einerseits dem Hub- und Senkmittel und andererseits, separat von dem Hub- und Senkmittel, dem Verstellmittel zugeordnet ist. Dadurch wird es möglich, das Hub- und Senkmittel losgelöst von den Anforderungen, die an das Verstellmittel zu stellen sind, entsprechend der Hub- und Senkaufgabe für die zum Teil sehr schweren Faltladenelement auszuführen. Dem gegenüber ist das Verstellmittel nebst dem Kupplungsmittel unabhängig von der Auslegung des Hub- und Senkmittels und kann bezüglich dieser Aufgabe und entsprechend den vergleichsweise geringeren Verstellkräften im Ver- gleich zum Hub- und Senkmittel, ausgeführt werden. Auch ist es möglich, durch geeignete Unter- oder Übersetzungsgetriebe das Kupplungsmittel und/oder das Hub- und Senkmittel unterschiedlich schnell durch den Antrieb anzutreiben.

Gemäß einem dritten Aspekt der Erfindung ist das Kupplungsmittel derart gestaltet, dass es ein auf der Antriebswelle oder dem Antrieb drehfest angeordnetes erstes Kupplungsteil und ein auf der oder bezüglich der Antriebswelle oder dem Antrieb drehfrei angeordnetes und mit dem ersten Kupplungsteil koppel- oder entkoppelbares zweites Kupplungsteil umfasst. Das zweite Kupplungsteil kann mit einem mit den Verstellmittel antriebsverbundenen Pleuel-Mittel versehen sein. Auf diese Wei- se überträgt das auf der Antriebswelle angeordnete zweite Kupplungsteil im eingekuppelten Zustand die vom Antrieb erzeugte Drehbewegung in eine Linearbewegung durch die das Verstellmittel unmittelbar oder mit Hilfe eines an sich bekannten Verlängerungsmittels in einer von dem Antrieb entfernten Position betätigt wird. Bei allen drei Aspekten der Erfindung ist es möglich, sehr verschiedene Hub- und Senkmittel für das eigentliche Öffnen und/oder Schließen zu verwenden, also auch eine Antriebsspindel, vorzugsweise für jede Führungsschiene.

Um im ausgekuppelten Zustand des Kupplungsmittels das Verstellmittel in seiner dann eingenommenen Lage sicher zu halten, kann das Pleuel-Mittel oder das Verstellmittel mit einem Positionshaltmittel versehen sein, wie zum Beispiel mit einem Rastmittel, das federelastisch ver- und entrastbar mit dem Pleuel-Mittel oder dem Verstellmittel zusammenwirkt.

Es ist nun auf verschiedene Weise möglich, die Erfindung nach den vorangehen- den Aspekten auszuführen:

Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung wird die Faltladenanordnung mit einem ersten, einem zweiten und einem dritten Getriebemittel ausgestattet, wobei das dritte Getriebemittel bezüglich der Antriebswelle oder dem Antrieb, welche/r das erste Getriebemittel drehfest aufnimmt/aufnehmen, einerseits, und bezüglich des zweiten Getriebemittels andererseits koppelbar und entkoppelbar und somit von dem Antrieb oder der Antriebswelle im eingekuppelten Zustand antreibbar ist. Dies gestattet einen einfachen Aufbau des Kupplungsmittels, bei dem das zweite Getriebemittel das Verstellmittel während der eingekuppelten Arbeitsphase bewegt.

Zumindest eines der Getriebemittel kann der Antriebswelle unmittelbar zugeordnet werden, insbesondere konzentrisch auf der Antriebswelle angeordnet sein. Hierdurch wird neben ggf. weiteren der oben erwähnten Vorteile erreicht, dass einfach gestaltete Kupplungselemente z. B. in Form von Standardbauteilen verwendbar sind. Insbesondere kann es sich bei den ersten, zweiten und dritten Getriebemitteln um solche mit miteinander kämmenden Zahnrädern handeln. Desgleichen sind auch reibeschlüssig wirkende Getriebemittel verwendbar. Besonders bevorzugt kann das dritte Getriebemittel durch einen einfachen Verschwenkvorgang in Eingriff und außer Eingriff mit und von den ersten und zweiten Getriebemitteln gebracht werden. Der Verschwenkvorgang des dritten Getriebemittels kann durch Schwenken des Faltladenelementes oder eines der Faltladenelemente dadurch ausgelöst werden, dass das dritte Getriebemittel im Öffnungszustand des Faltladens außer Eingriff gehalten wird. Sobald das schließende Falttor sich gegen einen z. B. schwenkbaren Anschlag des Kupplungsmittels abstützt und ihn z. B. samt dem drit- ten Getriebemittel verschwenkt, wird das dritte Getriebemittel mit dem ersten und zweiten Getriebemittel und dadurch mit der Antriebswelle im Eingriff gebracht. Der schwenkbare Anschlag kann z. B. an einem Hebel vorgesehen sein oder diesen umfassen.

Das Ein- und Auskuppeln kann auch bei den weiteren, unten noch zu erläuternden Kupplungsmitteln durch Schwenken des Faltladenelementes oder eines der Faltladenelemente ausgelöst oder bewirkt werden.

Das Ein- und Auskuppeln kann sowohl automatisch als auch manuell erfolgen. Das Ein- und Auskuppeln und/oder das Heben und Senken kann gewünschtenfalls mittels pneumatischer oder hydraulischer Kolben/Zylinder-Anordnungen erfolgen. Bei der (ersten) Ausführungsform des Kupplungsmittels als dreigliedriges Getriebe sind also zwei (erste und zweite) Getriebemittel auf der Antriebswelle vorzugsweise koaxial angeordnet und können, gewünschten Falls, den gleichen Außenumfang aufweisen. Das erste Getriebemittel läuft mit der Antriebswelle mit während das zweite Getriebemittel im ausgekuppelten Zustand frei läuft.

Um den eingekuppelten Zustand auch dann noch eine kurze Zeit halten zu können, wenn die Faltläden sich bereits aus ihrer gestreckten Schließlage fortbewegen, kann ein Verschwenkhebel zum Verschwenken des dritten Getriebemittels mit einem Speichermittel versehen sein, um einen gewissen Leerweg beim Beginn des Faltladenöffnens und zum Ende des Faltladeschließens zu überbrücken. Mithin wird das Kupplungsmittel erst dann ausgekuppelt, wenn die Faltladenanordnung eine gewisse Schwenkbewegung oder der Antrieb zum Öffnen einen gewissen Weg durchlaufen haben. Entsprechend umgekehrt wird kurz vor dem Abschluss des Schließvorganges ebenfalls ein Leerweg durchlaufen. Eine Leerwegüberbrü- ckungsanordnung ist für den Öffnungs- und Schließvorgang der Faltladenanordnung als solcher bereits bekannt. Dies mit dem Ziel, die Betätigung des Verstellmittels zeitlich von dem eigentlichen Öffnungs- bzw. Schließvorgang der Faltladenan- Ordnung zumindest phasenweise zu trennen. Nach der Erfindung ist nun alternativ oder kumulativ auch für die das Verstellmittel betätigende Kupplung (Kupplungsmittel) ein (eigenes) Leerwegüberbrückungsmittel vorgesehen. Ein alternatives, besonders bevorzugtes, Kupplungsmittel umfasst ein auf der Antriebswelle oder dem Antrieb drehfest angeordnetes erstes Kupplungsteil und ein auf oder bezüglich der Antriebswelle oder dem Antrieb drehfrei angeordnetes und mit dem ersten Kupplungsteil koppel- und entkoppelbares zweites Kupplungsteil. Als Kupplungsteile können auf der Antriebswelle angeordnete mit einander korrespondierende Kupplungsscheibe verwendet werden, von denen, bevorzugt eine, axial verschieblich ist. Das eine Kupplungsteil ist bezüglich des Antriebs bevorzugt drehfest und das andere Kupplungsteil ist bevorzugt drehfrei. Die korrespondieren- den Kupplungsscheiben können auf verschiedenste Weise ausgeführt sein; sie können zum Beispiel korrespondierende Stirnverzahnungen, Stifte mit korrespondierenden Aufnahmelöchern oder Reibbeläge umfassen. Eine Axialverschiebung einer der beiden Kupplungsscheiben, vorzugsweise der ersten Kupplungsscheibe, kann auf verschiedene Weise bewirkt werden. Es kann eine Schwenkgestängean- Ordnung vorgesehen sein, die die erste Kupplungsscheibe, z. B. durch die Faltladenbewegung; in die Verschließlage (der Kupplung) rein mechanisch verlagert. Derartige Schwenkgestängeanordnungen zum Betätigen von Kupplungsscheiben, also auch von sich drehenden Kupplungsscheiben, sind an sich bekannt. Das Öffnen der Kupplung kann zum Beispiel durch mindestens eine Druckfeder unterstützt oder bewirkt werden, wenn diese Feder zwischen den beiden korrespondierenden Kupplungsscheiben wirksam ist/sind.

Das Öffnen und Schließen der vorerwähnten Kupplung kann auch mittels eines Li- near-Antriebsmittels erfolgen, welches eines der beiden Kupplungsteile entlang der Antriebswelle dadurch zwischen seiner Schließ- und Öffnungsstellung verlagert, dass die Drehbewegung Antriebswelle in eine Linearbewegung umgesetzt wird. Dies ist z. B. mit einem Spindelantrieb möglich. Insbesondere kann die Antriebswelle auf einem entsprechenden Wellenabschnitt als Antriebsspindel ausgeführt oder mit einer solchen versehen sein. Eine auf der Antriebsspindel drehbar angeordnete Spindelmutter kann sich dann als Linearführungsmitteln axial bewegen. Sie ist hierzu, ggf. federelastisch, an einer Stirnseite eines der beiden Kupplungsteile drehbeweglich abgestützt und bewegt sich folglich auf das korrespondierende Kupplungs- teil zu oder von ihm fort. Nur in einem Endbereich der Antriebsspindel wird die Kupplung ein- bzw. ausgekuppelt. Die Justierung des Auslösepunktes der Kupplung kann zum Beispiel durch Verdrehen der Spindelmutter in eine andere Null- Lage erfolgen. Erst dem Auslösen nachfolgend oder mit dem Auslösen wird die Drehhemmung und Linearführung aktiviert um die Spindelmutter verdrehfest zu machen. Die Linearführung kann mit zusätzlichen Grob- und/oder Feinjustagemit- teln versehen sein, wie mehren Führungsoptionen am Spindelmutterumfang und/oder Langlöchern zum Feinjustieren der Umfangsposition der Linearführungs- mittel der Spindelmutter.

Ferner ist es möglich, bei Verwendung eines Linear-Antriebsmittels einen Spindelantrieb, insbesondere in Kombination mit elektromagnetischem Spindel- Antrieb, einzusetzen. Damit kann besonders einfach erreicht werden, dass die Kupplung in einer exakt definierten Drehposition der Antriebswelle aktiv wird bzw. greift. Der elektromagnetische Antriebsteil kann u. a. so ausgeführt sein, wie zu der nachfolgend beschriebenen Alternative erläutert.

Als weitere Alternative zum Axialverschieben eines der beiden Kupplungsteile kann auch allein ein Permanentmagnet oder Elektromagnet dienen, dessen axialbeweg- licher Anker mit einem der Kupplungsmittel direkt oder indirekt, starr oder federelastisch, drehfrei oder drehfest verbunden oder verbindbar sein kann. Die Magnetspule umfasst dann, bevorzugt, die Antriebswelle konzentrisch. Die stromlose oder bestromte Aktivierung der Magnetspule zwecks des Ein- bzw. Auskuppeins erfolgt dann in Abhängigkeit der Faltladenstellung. Dies kann mechanisch über einen Spindelantrieb, oder elektrisch durch einen Inkrementalzähler oder über die elektronische Steuerung des Antriebs der Faltladenanordnung erfolgen. Auch bei den weiter oben erwähnten dreigliedrigen Getriebemitteln kann das verschwenkbare dieser Getriebemittel magnetisch, insbesondere elektromagnetisch bewirkt werden. Die Bewegungsübertragung zwischen der sich drehenden Kupplung und dem Verstellmittel kann, wie weiter oben bereits erwähnt, auf sehr verschiedene Weise, insbesondere mit Hilfe eines Pleuel-Mittels gemäß dem dritten Aspekt der Erfindung erfolgen. Es ist auch möglich, das Verstellmittel unmittelbar auf eines der Faltladenelemente einwirken zu lassen, indem es den Faltladen in dessen geschlossener Strecklade durch ein von der Kupplung angetriebenes Gestängesperrt (es wirkt dann im Verriegelungssinne) oder aus der Strecklage ausknickt.

Die vorgenannten sowie die beanspruchten und in den Ausführungsbeispielen beschriebenen erfindungsgemäß zu verwendenden Bauteile unterliegen in ihrer Größe, Formgestaltung, Materialauswahl und technischen Konzeption keinen besonderen Ausnahmebedingungen, so dass die in dem Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, sowie aus der nachfolgenden Beschreibung und der zugehörigen Zeichnungen, in denen - beispielhaft - Ausführungsbeispiele einer Faltladenanordnung dargestellt sind. Auch einzelne Merkmale der Ansprüche oder der Ausführungsformen können mit anderen Merkmalen anderer Ansprüche und Ausführungsformen kombiniert werden.

KURZBESCHREIBUNG DER FIGUREN In der Zeichnung zeigen: eine aus zwei Faltladenelementen bestehende Faltladenanordnung (ausschnittsweise) in einer Stirnseitenansicht bei geschlossenem und verriegeltem Falttor; dieselbe Faltladenanordnung (ausschnittsweise) in einem annähernd vollständig geöffneten Zustand; Fig. 2 eine alternative Ausführungsform der Antriebsbaugruppe einer Faltladenanordnung (ausschnittsweise) gemäß Fig. 1A/B; Fig. 3A-C eine alternative Ausführungsform der Antriebsbaugruppe einer Faltladenanordnung (ausschnittsweise) gemäß Fig. 1A-2;

Fig. 4A-C eine weitere alternative Ausführungsform der Antriebsbaugruppe einer

Faltladenanordnung (ausschnittsweise);

Fig. 5A-C eine weitere alternative Ausführungsform der Antriebsbaugruppe einer

Faltladenanordnung (ausschnittsweise); Fig. 6A-L eine Bewegungssequenz für eine weitere alternative Ausführungsform einer Faltladenanordnung (ausschnittsweise) sowie

Fig. 7A-E eine weitere alternative Ausführungsform der Antriebsbaugruppe einer

Faltladenanordnung (ausschnittsweise).

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG VON AUSFUHRUNGSBEISPIELEN

Gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel nach Figuren 1 bis 2 trägt eine, vorzugsweise motorisch, angetriebene Antriebswelle 1A, die im oberen Endbereich oder oberhalb des oberen Endes beidseitiger Führungsschienen 2A, 2B ortsfest angeordnet ist, mindestens ein mit ihr drehfest verbundenes Antriebsrad 3A, 3B für das Heben und Senken (s. Fig.2). Das Antriebsrad ist, wie beispielhaft dargestellt, ein Antriebsritzel für mindestens ein als Zahnriemen ausgestaltetes und in Fig. 2 angedeutetes, an sich bekanntes Hub- und Senkmittel 4, welches vorzugsweise endlos umläuft und in an sich bekannter Weise entlang der mindestens einen Führungsschiene 2A angeordnet ist. Alternativ ist auch ein Spindel-Antrieb oder ein Kolben/Zylinder-Antrieb möglich.

Das Hub- und Senkmittel 4 ist mit einem in Figur 1 B dargestellten Führungswagen 50 im unteren Bereich des unteren Faltladens 7B im Hub- und Senksinne verbunden, wie es an sich, z. B. aus der WO 2008/125343, der WO 2012/095324 oder dem deutschen Gebrauchsmuster 20 2011 001 556.4 bekannt ist, so dass der Hub- oder Führungswagen in an sich bekannter Weise die untere Faltladenelementkante führungsschienennah anheben und absenken kann.

Mit der Antriebswelle 1A drehfest verbunden ist ein Antriebszahnkranz, der folglich mit dem Antriebsrad 3A und der Antriebswelle 1A ständig synchron angetrieben mitläuft und als ein erstes Getriebemittel 5A dient. Ein drittes Getriebemittel 5C ist bezüglich Führungsschiene 2A um einen ortsfesten Schwenkzapfen 6C eines dop- pelarmigen Schwenkhebels 6 in die (in Figur 1A dargestellte) eingekuppelte Stellung hineingeschwenkt. Ein bezüglich des Schwenkhebels 6, ggf. auch mehrachsig, verstellbares Anschlagmittel 6A hält das dritte Getriebemittel 5C im eingekuppelten Eingriff mit dem drehfest auf der Antriebswelle (1A) sitzenden Antriebszahnkranz (Getriebemittel 5A), nämlich so lange wie die Faltladen-Anordnung, insbesondere das obere Faltladenelement 7A, in ihrer/seiner gestreckten Schließstellung oder annähernd geschlossenen Stellung gegen das Anschlagmittel 6A anliegt und das dritte Getriebemittel 5C in seiner eingekuppelten Stellung hält (Fig. 1A). Mithin stellt das dritte Getriebemittel 5C ein drittes Kupplungsteil 10C eines Kupplungsmittels 10 dar, welches im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel aus den ersten bis dritten Getriebemitteln 5A-C besteht. Der Antriebszahnkranz und das weiter unten erläuterte zweite, auf der Antriebswelle 1 drehfrei gelagerte Ge- triebemittel 5B stellen gemeinsam die miteinander zu kuppelnden Teile dar, während das dritte Getriebemittel 5C als das den Formschluss der Kupplung wahlweise herstellende Mittel dient, das zu diesem Zweck (zur Seite - oder radial) hin- oder her bewegt wird. Auf der Antriebswelle 1A sitzt, axial neben dem Antriebszahnkranz (erstes Getriebemittel 5A), das bezüglich der Antriebswelle (1 A), drehbeweglich gelagerte zweite Getriebemittel 5B. Dieses ist in dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ein Zahnkranz der in Außendurchmesser und Verzahnung mit dem Antriebszahnkranz identisch sein kann.

Das zweite Getriebemittel 5B trägt auf einer seiner Stirnseiten einen Linearan- triebskoppler, nachfolgend auch als Pleuel-Mittel 11 bezeichnet, das die Drehbe- wegung des Getriebemittels 5B in eine Linearbewegung überträgt. Seine Kontur (in der dargestellten Seitenansicht) ist vorzugsweise sichelförmig. Über ein (im Ausführungsbeispiel zweigliedriges) Verlängerungsmittel 12 wird ein an sich bekanntes Verstellmittel 20 betätigt, durch dessen Bewegung, insbesondere Schwenkbewe- gung, - wie an sich bekannt - ein, im Ausführungsbeispiel das obere, Faltladenelement ver- und entriegelt werden kann, sowie von seiner Strecklage heraus ausgeknickt und in seine Lage wieder herangezogen werden kann.

Die Funktionsweise des Ausführungsbeispiels nach Figuren 1 bis 2 ist so, dass von der völligen Verschlussstellung gemäß Figur 1A ausgehend ein, z. B. motorisch, angetriebenes Drehen der Antriebswelle 1 A in einer ersten Öffnungsphase (Entriegelungsphase), den Antriebszahnkranz, das damit kämmende dritte Getriebemittel 5C sowie das damit wiederum kämmende zweite Getriebemittel 5B drehantreibt. Dadurch wird der Linear-Antriebskoppler (Pleuelmittel 11 ) von seiner, z. B. im unte- ren Totpunkt sich befindenden, ersten Stellung in eine, insbesondere in die Nähe des oberen Todpunktes, angehobene zweite Stellung gehoben. Hierbei wird das Verlängerungsmittel 12 angehoben und das Verstellmittel 20 von seiner in Figur 1 A dargestellten Verriegelungsstellung in seine in Figur 1 B dargestellte Entriegelungsstellung verlagert. Dabei wird gleichzeitig das Hub- und Senkmittel 4 mit bewegt, wobei ein Anheben der unteren Torkante aber zeitverzögert erfolgen mag, weil z. B. eine an sich bekannte Leerwegüberbrückungs-Anordnung 60 an dem Hub- und Senkmittel oder dem damit verbundenen in der Zeichnung nicht dargestellten aber an sich bekannten Führungswagen 50 vorgesehen sein kann. Eine detaillierte Bewegungssequenz ergibt sich aus Figuren 6A-L.

Sobald das Hub- und Senkmittel 4 die Unterkante der Faltladen-Anordnung anhebt und dadurch das obere Faltladenelement partiell nach Außen verschwenkt wird, verschwenkt auch der Schwenkhebel 6. Sein Anschlagmittel 6A, folgt dabei zunächst dem oberen Faltladenelement unter der Wirkung einer als Speichermittel 6D dienende Feder. Erst am Ende des, ggf. begrenzbaren, Federwegs gerät das dritte Getriebemittel 5C außer Eingriff von dem Antriebszahnkranz einerseits und von dem zweiten Getriebemittel 5B andererseits. In dieser Situation kann der obere Totpunkt des Linearantriebskopplers u. U. erreicht sein. Beim weiteren Anheben der unteren Torkante bleibt der Schwenkhebel 6 in seiner in Figur 1 B dargestellten Entkopplungsstellung stehen und hält er das dritte Getriebemittel 5C außer Eingriff. Positionshaltemittel 21 , wie eine in Fig. 1A/B dargestellte, in verschiedene Kerben des Verlängerungsmittels 12 ein- und ausrastbare Blattfeder, können das zweite Getriebemittel 5B und das Verstellmittel 20 in der jeweiligen ein- oder ausgekuppelten Position lösbar halten.

Bei der Variante nach Fig. 2 ist das Speichermittel 6D dem Anschlagmittel 6A zu- geordnet, so dass dieses langeveränderlich ist. Eine Schenkelfeder kann das dritte Getriebemittel 5C in seiner ausgekuppelten Stellung halten, solange das Anschlagmittel 6A nicht am oberen Faltladen 7A anliegt, also sich nicht in einer Schließstellung befindet. Ein Ausschwenken der Faltläden kann aber auch von Kräften aus dem Schwerpunkt oder einem Windsog herrühren, nämlich wenn das Hub- bzw. Senkmittel den Weg am unteren Laufwagen frei gibt und die Verriegelung am Verriegelungspunkt entriegelt ist.

Erst wenn die Faltladen-Anordnung wieder so gut wie vollständig geschlossen, aber noch leicht angeknickt ist, befindet sich das obere Faltladenelement (bei diesem Ausführungsbeispiel) wieder in Anschlagkontakt mit dem Anschlagmittel 6A, was beim weiteren Verschwenken in die in Figur 1A dargestellte Strecklage des Falttores zu einem Wiedereinkuppeln des ersten Getriebemittels 5A (Antriebszahnkranz) und dem zweiten Getriebemittel 5B führt. Während des restlichen Bewegungsab- laufes wird unter Weiterdrehen der Antriebswelle 1A der Linearantriebskoppler (Pleuel-Mittel 11 ) wieder in seine in Figur 1A dargestellte untere Lage oder in die Nähe der unteren Totpunktlage verschwenkt. Dies mit der Folge, dass die Faltladen-Anordnung verriegelt wird. Eine andere Möglichkeit, die Getriebemittel 5A-C (also das Kupplungsmittel 10) ein- und auszukuppeln ist in Fig. 3A-C dargestellt. Hier kann das mechanische Zusammenwirken zwischen dem oberen Faltladen 7A und einem Anschlagmittel ge- wünschtenfalls entfallen. Ein Elektromagnet 44 oder - alternativ - ein anderer elektrischer, pneumatischer, hydraulischer oder manueller Antrieb (auch mittels Hebel oder Kette), verschwenkt das dritte Getriebemittel 5C zwischen seinem eingekuppelten Zustand (Fig. 3B) und seinem ausgekuppelten Zustand (Fig. 3A).

Anstelle eines Zahnrad- oder Reibrad-Getriebes (Getriebemittel 5A-C) kann das Kupplungsmittel 10 als Axialkupplung ausgeführt sein (Fig. 4, 5 und 7). In diesem Fall entfällt das dritte Getriebemittel 5C. Stattdessen ist zumindest eine der beiden Kupplungsscheiben (erstes, drehfestes und/oder zweites, drehfreies Kupplungsteil 10A und /oder 10B) axialbeweglich, z. B. auf der Antriebswelle 1A, gelagert.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4A-C ist das erste Kupplungsteil 10A drehfest und axialverschieblich auf der Antriebswelle 1 gelagert und über einen Eingriff von axial abstehenden Kupplungselementen, z. B. in Gestalt von Zapfen mit dem drehfreien Kupplungsteil 10B in und außer Eingriff bringbar. Der Versteilantrieb kann ein Elektroantrieb 44 sein.

Auch bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5A-C ist das erste Kupplungsteil 10A drehfest und axialverschieblich auf der Antriebswelle 1A gelagert und über einen Eingriff von axial abstehenden Kupplungselementen, z.B. in Gestalt von Zapfen mit dem drehfreien Kupplungsteil 10B in und außer Eingriff bringbar. Der Verstellan- trieb ist bei diesem Ausführungsbeispiel aber wiederum rein mechanischer Natur. Wie bereits bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1A bis 2, wirkt der sich verlagernde obere Faltladen 7A auf eine Schwenkgestänge-Anordnung 30 derart, dass sie das axial verlagerbare, bezüglich der Antriebswelle 1A drehfeste Kupplungsteil 1ΌΑ in bzw. außer Eingriff mit dem zweiten, drehfreien Kupplungsteil 10B bringt, wenn sich der obere Faltladen 7A nahe seine gestreckten Schließlage befindet. Wie auch bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1A-2 dargestellt und beschrieben, erfolgt die Betätigung des Verstellmittels 20 bevorzugt über ein Pleuel-Mittel 11. - Gleiches wird - auch wenn dort nicht eigens dargestellt, bei dem Ausführungsbei- spiel nach Fig. 3 und 4 bevorzugt. Eine noch weitere Axial-Kupplung ergibt sich aus dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 7A-E. Wie schon nach dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4A-C, ist eine direkte mechanische Kupplungsbetätigung durch den oberen Faltladen 7A nicht vorgesehen. Stattdessen erfolgt das Ein- und Auskuppeln mittels eines Linearantriebs- mittels in Gestalt eines Spindelantriebs 42. Dieser umfasst im Wesentlichen eine Antriebsspindel 42A, eine darauf laufende Spindelmutter 42B und ein Linearfüh- rungsmittel 42C. Die Antriebsspindel 42A kann als Muffe drehfest auf der Antriebswelle 1A sitzen. Eine erste Druckfeder 46A hält das Kupplungsmittel 10 offen - wie bereits bei den Ausführungsbeispielen nach Fig. 4A bis 5C, wenn sich der obere Faltladen 7A nicht in der Nähe oder der unmittelbaren Nähe seiner geschlossenen Lage (Strecklage) befindet. Eine zweite Druckfeder 46B, die stärker als die erste Druckfeder 46A ist, wirkt zwischen dem ersten Kupplungsteil 10A und der Spindelmutter 42B - jedenfalls nahe des Schaltpunktes des Kupplungsmittels 10. Die Spindelmutter 42B bewegt sich, vorzugsweise während des vollen Öffnungs- und Schließweges der Faltläden, entlang des Linearführungsmittels 42C, welches ein Verdrehen der Spindelmutter 42B verhindert.

Das Verstellmittel 20 kann, wie bereits erwähnt, sehr verschiedene Funktionen übernehmen, wie u. a. das Ver- und Entriegeln der Faltladenanordnung in ihrer Ge- schlossen-Stellung, das Ausknicken der Faltladenanordnung aus ihrer Geschlos- sen-Stellung sowie das Heranziehen der Faltladenanordnung in ihre Geschlossenstellung. Eine Multifunktions-Variante des Verstellmittels 20 ist aus der vollständigen Bewegungs-Sequenz nach Fig. 6A-L ersichtlich. Die Bewegungs-Sequenz ist auch auf alle anderen gezeigten Ausführungsformen anwendbar. Die unterschiedli- chen Kupplungsmittel 10 sind also für das Ausführungsbeispiel nach Fig. 6A-L verwendbar.

Eine Besonderheit des Ausführungsbeispiels nach Fig. 6A-L besteht in einem im oberen Bereich des oberen Faltladens 7A auf diesen direkt einwirkenden Ausknick- und Heranziehmittel 20A. Das Ausknick- und Heranziehmittel 20A umfasst in dem dargestellten und insofern bevorzugten Ausführungsbeispiel mindestens Lenker 14 und einen um einen Drehpunkt 16A verschwenkbaren Hebel 16. Mit dem einen Hebelende 16B wirkt das Ausknick- und Heranziehmittel 20A auf den oberen Bereich des oberen Faltladens 7A - je nach Bewegungsrichtung des Hebelendes 16B - im Ausknick- oder Heranzieh-Sinne auf den oberen Bereich des oberen Faltladens 7A ein. In der in Fig. 6A gezeigten vollständigen Schließstellung der Faltla- den-Anordnung ist ein Überstrecken des Lenkers 14 dargestellt. Damit ist eine Verriegelung im oberen Bereich des oberen Faltladens 7A möglich. Das Ver- und Entriegelungsmittel 20B, wie es auch aus den Ausführungsbeispielen nach Fig. 1 , 5 und 7 ersichtlich ist, kann bei dem Ausführungsbeispiels nach Fig. 6A-L gewünschten Falls auch entfallen. Das Ver- und Entriegelungsmittel 20B kann auch als zu- sätzliche Sicherung gegen Einbruch und/oder gegen Windsog eingesetzt werden.

BEZUGSZEICHENLISTE

I Antriebsmittel 14 Lenker

1A Antriebswelle 16 Hebel

2A/B Führungsschienen 16A Drehpunkt

3A/B Antriebsräder 16B Hebelende

4 Hub- und Senkmittel 20 Verstellmittel

5A erstes Getriebemittel 20A Ausknick- und Heranziehmittel

5B zweites Getriebemittel 20B Ver- und Entriegelungsmittel

5C drittes Getriebemittel 21 Positionshaltemittel

6 Schwenkhebel 30 Schwenkgestänge-Anordnung

6A Anschlagmittel 40 Linearantriebsmittel

6B Anschlagmittel 42 Spindelantrieb

6C Schwenkzapfen 42A Antriebsspindel

6D Speichermittel 42B Spindelmutter

7A Faltladenelement 42C Linearführungsmittel

7B Faltladenelement 44 Elektromagnet

7C oberer Schwenkzapfen 46A erste Druckfeder

10 Kupplungsmittel 46B zweite Druckfeder

10A erstes Kupplungsteil 50 Führungs- oder Laufwagen

10B zweites Kupplungsteil 60 Leerwegüberbrückungs-

10C drittes Kupplungsteil Anordnung

I I Pleuel-Mittel 62 Leerwegüberbrückungsmittel

12 Verlängerungsmittel 100 Faltladenanordnung