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Patent Searching and Data


Title:
FOLDING TABLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/034865
Kind Code:
A1
Abstract:
An improved folding table is characterized by the following features: a) at least one table top half (3') can be displaced by a distance away from the other opposite table top half (3') while forming a gap (41); b) when displacing the folding table into its folded out position of use, the displaceable table top half (3') can be moved away from the other table top half while forming the gap (41) between both facing front or limiting edges of both table top halves (3'), and; c) a stop limit (42) is provided whereby the displacement path of the displaceable table top half (3') is outwardly limited by a displacement limit (42).

Inventors:
RUTZ JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/010884
Publication Date:
May 01, 2003
Filing Date:
September 27, 2002
Export Citation:
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Assignee:
STEELCASE WERNDL AG (DE)
RUTZ JOSEF (DE)
International Classes:
A47B3/087; (IPC1-7): A47B3/087
Foreign References:
US3351029A1967-11-07
DE3439915A11986-04-30
DE29713827U11997-10-23
DE3240772A11983-08-04
US3861325A1975-01-21
EP0064365A21982-11-10
DE4334276A11995-04-13
Attorney, Agent or Firm:
Flach, Dieter (Adlzreiterstrasse 11 Rosenheim, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Klapptisch mit einer Tischplatte (3), die zumindest zwei Tischplattenelemente (3') umfasst, die zwischen einer aufgeklappten Gebrauchsstellung und einer zusammengelegten Bereitstellungsposition veränderbar sind, in der sie zu mindest annähernd parallel mit überwiegend vertikaler Komponente ausgerichtet verlaufen, gekennzeichnet durch die folgenden weiteren Merkmale zumindest eine Tischplattenhälfte (3') ist um eine Wegstrecke von der gegenüber liegenden weiteren Tisch plattenhälfte (3') unter Ausbildung eines Spaltes (41) verstellbar, die verstellbare Tischplattenhälfte (3') ist bei Ver stellung des Klapptisches in seine aufgeklappte Ge brauchsstellung unter Bildung des Spaltes (41) zwischen den beiden aufeinander zu weisenden Stirnoder Be grenzungskanten der beiden Tischplattenhälften (3') von der anderen Tischplattenhälfte weg verschiebbar, es ist eine Anschlagsbegrenzung (42) vorgesehen, wo durch der Verstellweg der verstellbaren Tischplatten hälfte (3') nach außen hin durch eine Verstellbegren zung (42) begrenzt ist.
2. Klapptisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagsbegrenzung (42) so ausgebildet ist, dass die verstellbare Tischplattenhälfte (3') in zusammenge klappter Position des Klapptisches (1) gegenüber der wei teren Tischplattenhälfte (3') zumindest leicht angehoben ist.
3. Klapptisch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass der Abstand zwischen der oberen VerschwenkKipp achse (45", 43") der verstellbaren Tischplattenhälfte (3') und der MittelSymmetrieebene (19) größer ist als der Abstand zwischen der oberen Verschwenkund Kippachse (15) der anderen Tischplattenhälfte (3') und der MittelSymme trieebene (19).
4. Klapptisch nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Verschwenkund Kippachse (45", 43") der verstellbaren Tischplattenhälfte (3') höher liegt als die obere Verschwenkoder Kippachse (15) der gegenüberliegenden Tischplattenhälfte (3').
5. Klapptisch nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeich net, dass die obere Kippund Verschwenkachse (45", 43") zur Abstützung der verstellbaren Tischplattenhälfte (3') durch die Verstellbegrenzung (42) gebildet ist.
6. Klapptisch nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellbegrenzung (42) durch einen Vorsprung oder eine Nocke (43') gebildet ist, der bzw. die von der zugeordneten Standfußeinrichtung (1), vorzugsweise einer zur Standfußeinrichtung (1) gehörenden oberen SchwenkKippachse (15), vorragt.
7. Klapptisch nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest mittelbar an der Tisch unterseite der verstellbaren Tischplattenhälfte (3') ein Gegenanschlag (45) ausgebildet ist, der mit dem an der Standfußeinrichtung (1) vorgesehenen Anschlag (43) zu sammen wirkt.
8. Klapptisch nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlag (45) aus einer Ausnehmung (45') besteht, die eine Ausnehmungsbegrenzung (45") aufweist, an welcher der vorzugsweise in Form einer Nocke (43') gebildete Anschlag (43) angreift.
9. Klapptisch nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der verstellbaren Tischplattenhälfte (3') eine Führungseinrichtung zugeordnet ist, worüber die Tischplattenhälfte (3') anschlagsbegrenzt verstellbar ist.
10. Klapptisch nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die verstellbare Tischplattenhälfte (3') aufgrund ihres Eigengewichtes beim Aufstellen des Klapptisches in horizontale Gebrauchsstellung mit der Aus bildung eines Spaltes (41) zur benachbarten Tischplatten hälfte (3') automatisch ihre nach außen verstellte Positi on einnimmt.
Description:
Klapptisch Die Erfindung betrifft einen Klapptisch nach dem Ober- begriff des Anspruches 1.

Es sind bereits klappbare Tische bekannt geworden, die zwischen einer horizontalen aufgeklappten Arbeitsposition und einer Verstauposition verstellbar sind. In der Ver- stauposition werden beispielsweise die beiden Tischplat- tenhälften von ihrer horizontalen Arbeitsstellung in eine vertikale Position verstellt, so dass der gesamte Tisch nur noch eine vergleichsweise geringe Stauposition benö- tigt.

Derartige klappbare Tische sind beispielsweise aus der US 3,861, 325 oder der EP 0 064 365 A2 bekannt geworden. Ein gattungsbildender klappbarer Tisch ist dabei aus der DE 43 34 276 AI zu entnehmen.

Ein dem eingangs genannten Stand der Technik ähnlicher Klapptisch ist auch dem Prospekt Werndl Büromöbel zu ent- nehmen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen verbesserten und noch siche- reren Klapptisch zu schaffen.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß entsprechend den im An- spruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausge- staltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen ange- geben.

Obgleich sich die eingangs genannten Klapptisch-Anordnun- gen durchaus sehr bewährt haben, hat sich gezeigt, dass beim Aufstellen der Tische durchaus ein gewisses Verlet- zungsrisiko bestehen kann. Beim Aufklappen der Tische nämlich werden die Standfüße auseinander gezogen, wobei die parallel nebeneinander angeordneten in Vertikalrich- tung verlaufenden Tischplattenhälften dann in ihre hori- zontale Gebrauchsstellung aufgeschwenkt werden. Während die beiden Begrenzungskanten der Tischplattenhälften in aufgeklappter Verstellposition in vergleichsweise großem Abstand zueinander liegen, berühren sich diese Tischplat- tenkanten, wenn der Tisch aufgestellt ist. Umgreift man während des Aufstellens jedoch eine dieser Tischplatten- hälften längs ihrer mittleren Trennungslinie, so besteht das Problem, dass die Finger zwischen den beiden aufein- ander zuweisenden Stirnkanten der Tischplattenhälften eingeklemmt und gequetscht werden können. Denn in horizon- taler aufgestellter Position soll schon aus optischen Gründen ein Spalt zwischen den beiden Tischplattenhälften vermieden werden.

Erfindungsgemäß ist dem gegenüber nunmehr vorgesehen, dass zumindest eine Tischplattenhälfte so verstellt ist, dass beim Verschwenken von der Verstauposition in die Ge-

brauchsstellung zwischen beiden Tischplattenhälften ein ausreichend groß bemessener Abstandsspalt verbleibt, so dass hier Finger niemals gequetscht werden können. Ist der Tisch in eine horizontale Gebrauchsstellung aufgeklappt, muss dann in einem zweiten Schritt die zumindest eine verstellbare Arbeitsplattenhälfte auf die andere Arbeits- plattenhälfte verschoben werden, bis beide Tischplatten- hälften stirnseitig aneinander liegen und der zuvor noch vorhandene Spalt geschlossen ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist dazu ein Anschlag vorgesehen, der die Verstellbewegung der zumindest einen Tischplattenhälfte weg von der anderen Tischplattenhälfte begrenzt. Bevorzugt ist der Anschlag so realisiert, dass beim Aufstellen des Tisches automatisch die eine Tischplattenhälfte aufgrund des Eigengewichtes in dieser anschlagsbegrenzten Endstellung unter Aufrecht- erhaltung des Abstandesspaltes zur benachbarten zweiten Tischhälfte gehalten wird. Während der Aufstellbewegung des Tisches wird dadurch stets automatisch der gewünschte Sicherheitsspalt zwischen beiden Tischplattenhälften rea- lisiert.

Als günstig hat sich erwiesen, wenn bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung der entsprechende Anschlag an der Tischfuß-Konstruktion realisiert ist, vorzugsweise an einer horizontalen Verschwenkachse, um die die Tisch- plattenhälften drehbar angeordnet sind.

Überraschend bei der vorliegenden Erfindung ist auch, dass zumindest die eine verstellbare Tischplattenhälfte in zusammengeklappter Position des Tisches höher liegt und während der Aufstellbewegung des Tisches, während des

Verschwenkens in Horizontallage, nunmehr zunehmend weiter von der vertikalen Mittelquerebene entfernt zu liegen kommt, und zwar an der Ausbildung des gewünschten Sicher- heitsspaltes. Dies kann bevorzugt durch einen festen, nicht drehbaren Anschlag realisiert werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen im Einzelnen : Figur 1 : in perspektivischer Darstellung aufge- stellter Klapptisch mit zusammengeschobe- nen Tischplattenhälften ; Figur 2 : eine entsprechende perspektivische Dar- stellung des in Verstauposition zusammen- geklappten Tisches ; Figur 3 : den erfindungsgemäßen Klapptisch in end- gültiger aufgeklappter Gebrauchsposition ; Figur 4 : eine Zwischenposition während des Auf-und Zuklappens des Tisches ; Figur 5 : eine schematische Seitenansicht des zu- sammengeklappten Tisches ; Figur 6 : eine entsprechende Darstellung des aufge- klappen Tisches zu Figur 3, doch vor dem Zusammenschieben der beiden Tischplatten- hälften ; Figur 7 : eine schematische Unteransicht auf den Tisch in aufgestellter Position entspre-

chend Figur 3 ; Figur 8 : eine schematische Stirnseitenansicht eines aufgestellten erfindungsgemäßen Tisches ; Figur 9 : eine schematische vergrößerte perspektivi- sche Detaildarstellung der erfindungsgemä- ßen Anschlagsbegrenzung ; Figur 10 : eine vergrößerte Detaildarstellung einer Anschlagsbegrenzung zur Ermöglichung einer Verstellbewegung zumindest einer Tisch- plattenhälfte in der Position, wenn der Tisch gemäß Figur 5 zusammengeklappt ist ; Figur 11 : eine entsprechende Detaildarstellung zu Figur 10, jedoch in einer Position ent- sprechend der Figur 6 bei noch nach außen verstellter Tischplattenhälfte ; Figur 12 : eine weitere Darstellung entsprechend zu Figur 11, wenn die verstellbare Tischplat- tenhälfte unter Überwindung des Abstands- spaltes auf die andere Tischplattenhälfte entsprechend Figur 3 zu verschoben ist.

Der in der Zeichnung beschriebene Tisch weist in Tisch- längsrichtung versetzt liegend eine Standfußeinrichtung 1 auf, die bezogen auf die Mitte des Tisches eher dem äuße- ren Stirnteilbereich zugeordnet ist. Die Standfußeinrich- tung 1 umfasst dabei jeweils ein Paar Standfüße 1', die zu ihren auf dem Boden verfahrbaren Laufrollen 5 leicht aus- einanderlaufend in geschwungener Bauweise umgesetzt sind.

Form und Art des Fußgestelles können dabei in weiten Be- reichen auch abweichend vom gezeigten Ausführungsbeispiel umgesetzt werden.

Die Tischplatte 3 besteht aus zwei Tischplattenhälften 3', wobei an der Tischplattenunterseite jeder Tischplatten- hälfte 3'zugeordnet ein Paar von Montageschienen 7 vor- gesehen sind, die in Parallellängsrichtung des Tisches angeordnet und quer zur Längsrichtung versetzt liegen und auf der Unterseite der jeweiligen Tischplattenhälfte 3' montiert sind.

Ferner ist jeder Tischplattenhälfte eine Abstützeinrich- tung 11 zugeordnet, die jeweils aus einer in Tischplatten- längsrichtung verlaufenden Doppelrohranordnung 11'be- steht. Schließlich umfasst die Konstruktion mehrere Verschwenk-Kippachsen, die allesamt parallel und quer zur Tischplattenlängsrichtung angeordnet sind. Diese Achsen sind zudem horizontal verlaufend ausgerichtet.

Es handelt sich dabei um eine obere Standfußkippachse 15, die zumindest mittelbar gelenkig mit der Tischplatten- unterseite verbunden ist. Diese Standfußkippachse 15 ist dadurch über die Montageschiene 7 gehalten, also mittelbar mit der jeweiligen Tischplattenhälfte 3'verbunden. Gegen- über dieser oberen Standfußkippachse 15 ist an den Stand- fußeinrichtungen 1 eine untere Standfußkippachse 17 ausge- bildet und wird damit verbunden, an der einerseits die jeweilige Abstützeinrichtung 11 und andererseits eine Doppelrohreinrichtung 11'gelenkig abgestützt ist.

Schließlich sind die beiden Abstützeinrichtungen 11 über die mittlere, quer zur Tischlängsrichtung verlaufende

Vertikal-Symmetrieebene 19 hinaus verlängert. In Längs- seitenansicht des Tisches schneiden sich dabei die beiden aufeinander zu verlaufenden Abstützeinrichtungen 11 im Bereich der mittleren Vertikal-Symmetrieebene 19, und zwar auf einer quer dazu und horizontal verlaufenden Achslinie 21, längs derer eine Verbindungsachse 23 ausgebildet ist, die die Doppelrohreinrichtungen 11'der beiden Abstützein- richtungen 11 gelenkig miteinander verbindet.

An den innen liegenden Enden der Abstützeinrichtungen 11 ist jeweils eine Gelenkachse 27 ausgebildet, worüber die Abstützeinrichtung 11 gelenkig mit einem Abstandshalter 29 verbunden ist, der fest an der Tischuntçrseite der zu- gehörigen Tischplatte 3'und/oder an den Montageschienen 7 gehalten und abgestützt ist.

In Figur 3 ist ferner eingezeichnet, dass die obere und untere Standfußachse 15 und 17 in einem Horizontalabstand X und einem Vertikalabstand Y voneinander in aufgestellter Position des Tisches zu liegen kommen.

In aufgestellter Position ist ferner aus den Zeichnungen zu ersehen, dass die jeweilige Abstützeinrichtung 11 von außen nach innen hin leicht ansteigend verläuft.

Um den Verstellvorgang zwischen Verstauposition und aufge- stellter Position und umgekehrt zu erleichtern, sind fer- ner noch Federeinrichtungen vorgesehen, die einen Teil des Gewichtes aufnehmen und dadurch die Verstellbewegung er- leichtern. Es handelt sich dabei um eine Schraubfederein- richtung 37, die um die mittlere Verbindungsachse 23 herum aufgewickelt ist, worüber Vorspannkräfte auf die Abstütz- einrichtung 11 in Form der Doppelrohreinrichtung 11'wir-

ken. Diese Federeinrichtung 37 stützt sich zumindest mit- telbar jeweils beidseitig in der Nähe der Trennungsebene 19 an den Tischplattenhälften, d. h. im gezeigten Ausfüh- rungsbeispiel an den Abstützeinrichtungen ab. Ferner sind außen liegende Federeinrichtungen 39 vorgesehen, die an der oberen Standfußkippachse 15 sitzen (Figur 7).

Um beim Aufstellen des Tisches eine Verletzungs-bzw.

Quetschgefahr der Finger im Bereich der Trennungsebene zu begegnen, ist im gezeigten Ausführungsbeispiel die in Figur 3 rechtsliegende Tischplattenhälfte 3'um einen Spalt 41 horizontal verschiebbar. Dieser Spalt ist so groß bemessen, dass Finger nicht geklemmt oder gequetscht wer- den können. Das Maß sollte von daher, wenn möglich, mehr als 1cm oder 1, 5cm, vorzugsweise um 2,5cm oder mehr betra- gen. Um diese Verstellbewegung zu ermöglichen, ist an der entsprechenden Tischplattenhälfte an der Tischplatten- unterseite eine Verstellbegrenzung 42 vorgesehen. Diese Verstellbegrenzung 42 umfasst einen Anschlag 43, der in Form einer Anschlagsnocke 43'ausgebildet ist. Diese An- schlagsnocke ist an der oberen Schwenk-oder Kippachse 15 z. B. mittig befestigt und ragt in leicht ansteigender Richtung nach außen hervor. Dabei bildet die Nocke 43' einen außen liegenden und nach oben gewandt ausgerichteten Anschlagsabschnitt 43", der mit einem Gegenanschlag 45 zusammenwirkt. Der Gegenanschlag 45 besteht aus einer Ausnehmung 45', die in der Tischplattenunterseite in der Schiebplatte 3'eingearbeitet ist und durch eine quer zur Tischplattenebene verlaufende Ausnehmungsbegrenzung 45" begrenzt ist. Die Verstellbegrenzung 42, d. h. insbesondere der Anschlag 43 in Form der Anschlagsnocke 43'ist in schematischer perspektivischer Darstellung in Figur 9 gezeigt.

In Figur 10 ist dabei die Wirkung der Verstellbegrenzung 42 zu dem Zeitpunkt gezeigt, in welchem sich der Tisch gemäß Figur 5 in zusammengeklappter Position befindet, wobei in dieser Situation die erwähnte Ausnehmungsbegren- zung 45"an dem Anschlagsabschnitt 43"des Anschlages 43 anschlägt. Dadurch liegt die Last der Tischplattehälfte 3' entsprechend der aufgestellten Klappposition gemäß Figur 5 über die Ausnehmungsbegrenzung 45"auf der Anschlags- nocke 43'auf, worüber das Gewicht dieser Tischplatten- hälfte 3'dann letztlich über die obere Schwenk-Kippachse 15 und die Standfußeinrichtung 1 abgestützt und gehalten ist.

Nachdem der Klapptisch von seiner Verstauposition gemäß Figur 5 in die in Figur 6 wiedergegebene Arbeitsposition verstellt worden ist, bildet sich zunächst einmal der in Figur 6 gezeigte Abstandsspalt 41 zwischen den Tischplat- tenhälfte 3'aus. Da die Anschlagsnocke 43'unbeweglich ist, werden beim Verschwenken und Aufstellen des Tisches, ausgehend von Figur 5, in die aufgeklappte Darstellung gemäß Figur 6 die Tischplatten von ihrer Vertikalposition in ihre Horizontalposition verschwenkt, wobei der Gegen- anschlag 45 in Form seiner Ausnehmungsbegrenzung 45"auf dem konvexen Anschlagsabschnitt 43"der Nocke 43 rund abläuft und beim Aufstellen des Tisches von der in Figur 10 gezeigten Stellung in die Endlage in Figur 11 überführt wird, in der der Tisch gemäß Figur 6 horizontal aufge- stellt ist. In dieser Position ist dann der Abstandsspalt 41 gemäß Figur 6 gebildet. Nunmehr kann die rechte Tisch- plattenhälfte 3'nach links auf die andere Tischplatten- hälfte 3'zu verschoben werden, bis der Sicherheitsspalt 41 geschlossen ist. Der Gegenanschlag 45 ist dabei um das

Maß des Spaltes 41 gegenüber dem Anschlagsabschnitt 43' nach links verstellt, wie dies in Figur 12 wiedergegeben ist.

Aufgrund der spezifischen Fußkonstruktion würde grundsätz- lich das Problem bestehen, dass beim Aufstellen des Ti- sches in die in Figur 2 bzw. 5 wiedergegebene Position die verstellbare rechte Tischplattenhälfte um das Maß des Spaltes 1 aufgrund ihres Eigengewichtes tiefer zu liegen käme, mit der Folge, dass der außen liegende stirnseitige Begrenzungsrand der Tischplatte möglicherweise mit den Füßen kollidieren würde. Durch die beschriebene Anschlags- begrenzung 42, die wie die Fußkonstruktion insgesamt nicht verdrehbar ist, wird jedoch bewirkt, dass die rechte Tischplattenhälfte 3'mit ihrer Ausnehmungsbegrenzung 45" auf dem Anschlagsabschnitt 43"anschlägt und bei der Zu- sammenklappbewegung von der aufgestellten Position gemäß Figur 1 zu der zusammengeklappten Position gemäß Figur 2 sich nunmehr diese rechte Tischplattenhälfte mit ihrer Ausnehmungsbegrenzung 45"auf der Anschlagsbegrenzung 43' abstützt und dadurch relativ zu der nicht verschiebaren gegenüberliegenden Tischplattenhälfte 3'sogar leicht angehoben wird. Dies ist in der zusammengeklappten Positi- on gemäß Figur 5 ersichtlich, bei welcher die innenliegen- de Stirnkante der rechte. Tischplattenhälfte um ein gewis- ses Maß Z höher zu liegen kommt, als die links liegende unverstellbare Tischplattenhälfte.

Da also die Anschlagsbegrenzung 43 bezogen auf die obere Kippachse 15 höher und dazu weiter außen liegt, wird zum einen in Verstauposition die Anhebebewegung der rechten Tischplattenhälfte realisiert, wohingegen während der Aufstellbewegung des Tisches die rechte Tischplattenhälfte

durch ihr Eigengewicht an der Anschlagsbegrenzung 43 ge- halten wird und dabei eine Lage einnimmt, in welcher sich während der Aufstellbewegung der in Figur 6 wiedergegebene Abstandsspalt 41 bildet. Erst in dieser aufgestellten Position gemäß Figur 6 wird dann die rechte Tischplatten- hälfte 3'unter Schließung des Abstandsspaltes 19 nach links verschoben.

Um diese Verstellbewegung durchzuführen ist die rechte Tischplattenhälfte 3'mit einer Führungseinrichtung 51 versehen, die im Bereich der die seitlichen Tischplatten- hälfte 3'tragenden Schienen 7 ausgebildet ist.