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Patent Searching and Data


Title:
FOODSTUFF PROCESSING OR PACKAGING MACHINE WITH IN SITU CLEANING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/113595
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a foodstuff processing and/or packaging machine, in which any cavities present are designed to self-empty after being cleaned with a cleaning fluid.

Inventors:
MEYER KLAUS (DE)
DONGES HANS GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/002259
Publication Date:
September 25, 2008
Filing Date:
March 20, 2008
Export Citation:
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Assignee:
CFS GERMANY GMBH (DE)
MEYER KLAUS (DE)
DONGES HANS GUENTER (DE)
International Classes:
B65B9/04; B65B55/24
Foreign References:
AU553704B21986-07-24
DE19618400A11997-05-15
EP1348631A12003-10-01
Attorney, Agent or Firm:
WOLFF, Felix et al. (Theodor-Heuss-Ring 23, Köln, DE)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine (4), dadurch gekennzeichnet, dass vorhandene Hohlräume (6) nach einer Reinigung mit einer Reinigungsflüssigkeit selbstentleerend gestaltet sind.

2. Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine (4) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungsflüssigkeit selbsttätig aus den Hohlräumen ablauft.

3. Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine (4) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlräume (6) zumindest teilweise Vakuumkanäle sind.

4. Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine (4) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlräume (6) eine wasser- und/oder ölabweisende Beschichtung aufweisen.

5. Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine (4) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigung vor Ort erfolgt.

6. Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine (4) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Höhlraum Teil eines Vakuumblocks ist.

Description:

Lebensmittelbearbeitungs- oder Verpackungsmaschine mit Vorortreinigung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine, bei der vorhandene Hohlräume nach einer Reinigung mit einer Reinigungsflüssigkeit selbstentleerend gestaltet sind.

An Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschinen werden heutzutage immer größere Hygiene-Anforderungen gestellt. Dabei ist es beispielsweise wichtig, dass sich im Bereich der Lebensmittelbearbeitungs- bzw. Verpackungsmaschine keine Bakterienherde bilden.

Es war deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine zur Verfügung zu stellen, die hohen hygienischen Standards genügt.

Gelöst wird die Aufgabe mit einer Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine, bei der vorhandene Hohlräume nach einer Reinigung mit einer Reinigungsflüssigkeit selbstentleerend gestaltet sind.

Es war für den Fachmann überaus erstaunlich und nicht zu erwarten, dass mit der erfindungsgemäßen Lebensmittelbearbeitungs- bzw. Verpackungsmaschine sehr hohe Hygienestandards erzielt werden können. Dadurch, dass sich in der erfindungsgemäßen Maschine keine Flüssigkeitsablagerungen bilden können, fehlt Bakterien oder dergleichen, die die Lebensmittel bzw. das Verpackungsgut kontaminieren könnten, der notwendige Lebensraum. Die auf den Maschinen hergestellten oder verpackten Lebensmittel weisen eine längere Haltbarkeit auf.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine. Eine Lebensmittelbearbeitungsmaschine im Sinne der Erfindung ist jede Maschine, mit der Lebensmittel bearbeitet werden. Vorzugsweise handelt es sich um Lebensmittelbearbeitungsmaschinen, mit denen Fleisch verarbeitet wird. Beispielhaft seien hier Fleischwölfe, Mischer, Kutter, Slicer, Lebensmitteltransportbänder, Portionierer, Peeler sowie öfen und dergleichen genannt. Eine Verpackungsmaschine im Sinne der Erfindung ist jede

Verpackungsmaschine, mit der insbesondere Lebensmittel verpackt werden. Vorzugsweise handelt es sich bei den Verpackungsmaschinen um sogenannte Form- Füll-Siegel-Verpackungsmaschinen oder um sogenannte Traysealer.

Erfindungsgemäß weist die Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine Hohlräume auf, die in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen gereinigt werden müssen. Diese Reinigung erfolgt in der Regel mit einer Reinigungsflüssigkeit, vorzugsweise mit einer auf Wasser basierenden Reinigungsflüssigkeit. Erfindungsgemäß sind die Hohlräume der Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine so gestaltet, dass nach der Reinigung die Reinigungsflüssigkeit selbsttätig, d. h. durch Gravitation abfließt. Hohlräume im Sinne der Erfindung sind beispielsweise Vakuum- , Druckluft- sowie Temperierkanäle. Weiterhin sind Hohlräume im Sinne der Erfindung beispielsweise Ventilsitze oder Ventilblöcke jeglicher Art sowie Hohlräume, die sich durch die Verwendung von Hohlprofilen ergeben.

Vorzugsweise werden die Hohlräume nach der Selbstentleerung beispielsweise mit Druckluft getrocknet.

Vorzugsweise sind die Reinigungskanäle so gestaltet, dass die Reinigungsflüssigkeit aus den Hohlräumen abläuft. Dementsprechend sind die Hohlräume vorzugsweise so gestaltet, dass immer ein Gefälle zum Abfließen der Flüssigkeit in Richtung des Umfangs des jeweiligen Bauteils, in dem sich der Hohlraum befindet, gegeben ist.

Vorzugsweise weisen die Hohlräume eine wasser- und/oder ölabweisende Beschichtung auf. Diese besonders bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine hat den Vorteil, dass auch Flüssigkeitsfilme, die sich beispielsweise aufgrund von Adhäsion der Reinigungsflüssigkeit an dem Hohlraum bilden könnten, weitestgehend oder sogar vollständig abfließen. Derartige wasser- und/oder ölabweisende Beschichtungen sind vorzugsweise Beschichtungen, auf denen ein Wassertropfen einen Randwinkel von > 90°, vorzugsweise > 120° und ganz besonders bevorzugt > 150° und/oder bei der der Abrollwinkel eines 10 μl-Wassertropfens < 10° beträgt. Der Abrollwinkel wird dadurch bestimmt, dass ein 10 μl-Wassertropfen auf eine

plane, horizontal ausgerichtete Oberfläche abgesetzt wird und diese solange geneigt wird, bis der Wassertropfen beginnt abzurollen. Diese wasser- und/oder ölabweisenden Oberflächen haben zusätzlich den Vorteil, dass sie selbstreinigend sind, so dass Schmutzpartikel, die sich innerhalb der Hohlräume befinden, durch die Reinigungsflüssigkeit sicher entfernt werden.

Vorzugsweise erfolgt die Reinigung der Hohlräume vor Ort, d. h. die jeweiligen Bauteile müssen nicht von der erfindungsgemäßen Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine zur Reinigung demontiert werden.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand der Figuren 1 und 2 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.

Figur 1 zeigt schematisch eine Form-Füll-Siegel-Verpackungsmaschine.

Figur 2 zeigt die mögliche Ausbildung eines Hohlraums innerhalb der Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine.

Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung einer möglichen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine. Eine Unterfolie 42 wird von einer Rolle abgerollt und zunächst mit einem Heizelement 1 erwärmt. Die Erwärmung erfolgt mit elektrischen Mitteln und/oder Wärmaustauschmedien, die jeweils in entsprechenden Kanälen verlaufen, die keinerlei Sacklöcher, Hinterschnitte und dergleichen aufweisen, so dass sie keine Hohlräume aufweist, in denen sich Ablagerungen bilden können. Nachfolgend wird die Unterfolie in einer Formstation 43 tiefgezogen. Diese Formstation 43 weist ein Oberwerkzeug 44 und ein Unterwerkzeug 45, das auf einer Auflage 46 angeordnet ist, auf. Wie durch den Doppelpfeil dargestellt, ist die Auflage 46 und damit das Unterwerkzeug 45 vertikal verschiebbar. Sobald die Verpackungsmulden 3 in die Unterfolienbahn 42 eingeformt sind, werden sie mit dem Verpackungsgut 54 befüllt. Anschließend bevor die Verpackungsmulden in die Siegelstation 48 gelangen, werden mittels einer schematisch dargestellten Stanze 56 Löcher in die Unterfolie gestanzt, die für den Gasaustausch in der Verpackung innerhalb der Siegelstation benötigt werden. Der Gasaustausch erfolgt dadurch, dass

Luft mit Vakuum aus der Verpackungsmulde abgesaugt und durch ein anderes Gas, beispielsweise O 2 , CO 2 , N 2 oder dergleichen, ersetzt wird. Insbesondere die Vakuumkanäle, die dazugehörigen Schaltblöcke und die Pumpe müssen regelmäßig gereinigt werden. All Höhlräume dieser Teile sind zumindest teilweise selbstentleerend gestaltet und/oder weisen eine wasserabweisende Oberfläche auf. In der Siegelstation 48 wird eine Oberfolie 55 auf die Unterfolie 42 gesiegelt und somit die Verpackungen geschlossen. In dem vorliegenden Fall wird auch die Oberfolie mittels eines Heizelementes 1 aufgewärmt und sodann mittels des Tiefziehwerkzeuges 44 tiefgezogen. Diese Tiefziehung kann dazu dienen, einen gewölbten Deckel für die Verpackungen zur Verfügung zu stellen. Die Tiefziehung kann jedoch auch dazu dienen die Oberfolie schrumpffähig zu machen. Auch die Siegelstation weist ein Oberwerkzeug 49 und ein Unterwerkzeug 50 auf, die beim Siegeln gegeneinander gepresst werden. In dem Oberwerkzeug 49 befindet sich ein Siegelrahmen, der ebenfalls mittels eines Heizelementes beheizt wird. Die nunmehr geschlossenen Verpackungen werden abschließend in einer Schneidstation 51 vereinzelt. Die Querschneidung der Schneidstation weist ebenfalls ein Oberwerkzeug 52 und ein Unterwerkzeug 53 auf, wobei das Unterwerkzeug 53 wiederum vertikal verschiebbar ist.

Figur 2 zeigt die mögliche Ausgestaltung eines Hohlraums 6 innerhalb eines schematisch dargestellten Bauteils 5, das Teil der erfindungsgemäßen Lebensmittelbearbeitungs- und/oder Verpackungsmaschine ist. In dem vorliegenden Fall handelt es sich um die schematische Darstellung eines Vakuumkanals, der Teil des Gasaustausches innerhalb der Siegelvorrichtung ist.

Es ist deutlich zu erkennen, dass der Vakuumkanal 6 in jedem Abschnitt ein Gefälle aufweist, so dass die Flüssigkeit, wie durch die Pfeile dargestellt, jederzeit ablaufen kann.

Bezugszeichenliste

1 Heizelement

3 Verpackungsmulde

4 Verpackungsmaschine

5 Bauteil

6 Kanal, Vakuumkanal

42 Unterfolienbahn, Folienbahn

43 Formstation

44 Oberwerkzeug der Formstation

45 Unterwerkzeug der Formstation

46 Auflage des Unterwerkzeuges der Formstation

48 Siegelstation

49 Oberwerkzeug der Siegelstation

50 Unterwerkzeug der Siegelstation

51 Schneidstation

52 Oberwerkzeug der Schneidstation

53 Unterwerkzeug der Schneidstation

54 Verpackungsgut 5 Oberfolie 6 Stanze

Abstand zwischen dem Ober- und dem Unterwerkzeug