Die Erfindung betrifft ein Fußbremsventil einer Druckluftbremsanlage in einem Motor fahrzeug, mit einer Montageplatte, auf der ein Bremspedal schwenkbar gelagert ist, und an der ein Gehäuse einer elektrischen Steuereinheit und/oder einer pneumatischen Steuereinheit befestigt ist, wobei in einem oben aus der Montageplatte herausragenden Ringbund ein federbelasteter, mit dem Bremspedal in Stellkontakt befindlicher Stößel kolben axialbeweglich geführt ist.

Ein Fußbremsventil einer Druckluftbremsanlage hat die Funktion, den Bremsdruck in den üblicherweise zwei Bremskreisen eines Motorfahrzeugs und gegebenenfalls eines Anhängefahrzeugs in Abhängigkeit von der Stellposition des von einem Fahrer zu betä tigenden Bremspedals einzustellen. Hierzu stehen Steuerkolben der pneumatischen Steuereinheit über einen axialbeweglich geführten Stößel mit dem federbelasteten Stö ßelkolben in Stellverbindung, der unmittelbar in Stellkontakt mit dem Bremsventil ist.

Das Gehäuse der pneumatischen Steuereinheit weist zwei Eingangsanschlüsse und zwei Ausgangsanschlüsse auf. Im eingebauten Zustand ist an die Eingangsanschlüsse jeweils eine über ein Mehrkreisschutzventil abgesicherte Vorratsdruckleitung ange schlossen. An die Ausgangsanschlüsse ist jeweils eine Bremsdruckleitung des jeweils zugeordneten Bremskreises angeschlossen. Die Eingangsanschlüsse und die Aus gangsanschlüsse der pneumatischen Steuereinheit sind zumeist an entgegengesetzten Seiten des Gehäuses angeordnet. Es sind jedoch auch Ausführungen von Fuß bremsventilen bekannt, bei denen die Eingangsanschlüsse und die Ausgangsanschlüs se der pneumatischen Steuereinheit an derselben Seite des Gehäuses nebeneinander angeordnet sind.

Zwischen einer Montageplatte des Fußbremsventils und der pneumatischen Steuer einheit kann zusätzlich eine elektrische Steuereinheit angeordnet sein, mittels der in Abhängigkeit von der Stellposition des Bremspedals die Bremslichter des Motorfahr zeugs und gegebenenfalls eines Anhängefahrzeugs ein- und ausgeschaltet und/oder die Bremskraft eines Retarders dosiert werden kann. Zum Anschluss eines elektrischen Verbindungskabels ist eine Steckerbuchse vorgesehen, die üblicherweise an einem hervorstehenden Sockel an einer Seite des Gehäuses angeordnet ist.

Aus der DE 26 19 775 C2 ist ein Fußbremsventil einer Druckluftbremsanlage bekannt, bei dem zwischen der Montageplatte und der pneumatischen Steuereinheit eine elektri sche Steuereinheit zur stufenweisen Steuerung der Bremskraft eines Retarders ange ordnet ist.

In der DE 10 2013 015 973 A1 ist dagegen ein Fußbremsventil einer Druckluftbremsan lage beschrieben, bei dem zwischen der Montageplatte und der pneumatischen Steu ereinheit eine elektrische Steuereinheit zum Ein- und Ausschalten der Bremslichter des Motorfahrzeugs und gegebenenfalls eines Anhängerfahrzeugs angeordnet ist.

Der Aufbau und die Funktionsweise verschiedener Ausführungen von Fußbremsventi len mit und ohne elektrischer Steuereinheit können der Druckschrift 815 020 003 3 „Systeme und Komponenten in Nutzfahrzeugen“ (Ausgabe 2) der WABCO GmbH, Hannover unter Kapitel 1„Motorwagen-Bremsgeräte“, Abschnitt„Motorwagen- Bremsventile“ (siehe Seiten 27 bis 32) entnommen werden, die im Internet unter http://www.wabco.info/8150200033 als PDF-Datei abrufbar ist.

Wie den genannten Druckschriften zu entnehmen ist, sind bei den Fußbremsventilen der WABCO GmbH, Hannover die Gehäuse der pneumatischen Steuereinheit und der elektrischen Steuereinheit jeweils über eine Flanschverschraubung miteinander sowie mit der Montageplatte verbunden. Da sowohl die Verbindungsflansche als auch deren Lochbild quadratisch und symmetrisch zur vertikalen Mittelachse des jeweiligen Fuß bremsventils ausgeführt sind, können die pneumatische Steuereinheit und die elektri sche Steuereinheit unabhängig voneinander bezüglich der vertikalen Mittelachse auch um 90°, 180° oder 270° verdreht zu einer Standardanordnung an der Montageplatte befestigt werden. Hierdurch können die Anschlüsse der pneumatischen Steuereinheit und die Steckerbuchse der elektrischen Steuereinheit in begrenztem Umfang so ausge richtet werden, wie es für den Einbau des Fußbremsventils in einem bestimmten Motor fahrzeug am günstigsten ist. Da diese Verstellmöglichkeit der Gehäuse in 90°-Schritten aber bei einigen Anwen dungsfällen unzureichend sein kann, lag der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zu grunde, ein Fußbremsventil einer Druckluft-Bremsanlage der eingangs genannten Bau art vorzustellen, bei dem das Gehäuse einer elektrischen Steuereinheit und/oder einer pneumatischen Steuereinheit stufenlos oder zumindest feiner abgestuft als in

90°-Schritten um die vertikale Mittelachse gedreht an der Montageplatte befestigt wer den kann.

Diese Aufgabe ist durch ein Fußbremsventil mit den Merkmalen des Anspruchs 1 ge löst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

Die Erfindung betrifft demnach ein Fußbremsventil einer Druckluftbremsanlage in einem Motorfahrzeug, die eine Montageplatte aufweist, auf der ein Bremspedal schwenkbar gelagert ist, und an der ein Gehäuse einer elektrischen Steuereinheit und/oder einer pneumatischen Steuereinheit befestigt ist, wobei in einem oben aus der Montageplatte herausragenden Ringbund ein federbelasteter, mit dem Bremspedal in Stellkontakt befindlicher Stößelkolben axialbeweglich geführt ist.

Um das Gehäuse der pneumatischen Steuereinheit und gegebenenfalls einer elektri schen Steuereinheit stufenlos oder zumindest feiner als in 90°-Schritten um die vertika le Mittelachse des Fußbremsventils verdreht an der Montageplatte befestigen zu kön nen, ist vorgesehen, dass das Gehäuse der unmittelbar unter der Montageplatte ange ordneten Steuereinheit einen Zwischenflansch aufweist, der mit dem Hauptteil des Ge häuses verschraubt ist sowie den Ringbund aufweist, und dass der Zwischenflansch mit dem Ringbund um eine vertikale Mittelachse koaxial drehbar in einer Durchtrittsöff nung der Montageplatte geführt sowie mittels einer lösbaren Klemmverbindung kraft schlüssig mit der Montageplatte verbindbar ist.

Durch die Erweiterung des Fußbremsventils um den Zwischenflansch und die Klemm verbindung ist somit mit geringem Mehraufwand die Möglichkeit geschaffen, das Ge häuse der pneumatischen Steuereinheit und gegebenenfalls der elektrischen Steuer- einheit derart um die vertikale Mittelachse gedreht an der Montageplatte zu befestigen, dass die Leitungsanschlüsse der pneumatischen Steuereinheit für den Anschluss von Druckluftleitungen und gegebenenfalls die Steckerbuchse der elektrischen Steuerein heit für den Anschluss eines Verbindungskabels in dem jeweiligen Motorfahrzeug opti mal ausgerichtet sind.

Gemäß einer ersten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Fußbremsventils ist vorgesehen, dass die Klemmverbindung durch eine äußere Ringnut in dem Ringbund des Zwischenflansches sowie zwei an dem Ringbund diagonal gegenüberliegend auf der Montageplatte angeordnete, in die Ringnut eingreifende Klemmbleche gebildet ist, und dass die Klemmbleche mit der Montageplatte verschraubt sind, jeweils im Quer schnitt radial innen nach oben abgewinkelt sind und im montierten Zustand mit einer kreisbogenförmigen inneren Stirnwand an dem Nutboden der Ringnut sowie mit ihrem axial äußeren Innenrand an der oberen Seitenwand der Ringnut anliegen. Hierdurch ist der Zwischenflansch form- und kraftschlüssig an der Montageplatte befestigt.

Die innere Stirnwand der Klemmbleche und der Nutboden der Ringnut des Ringbun des, an denen die Klemmbleche und der Ringbund des Zwischenflansches radial gegeneinander verspannt sind, können jeweils glatt ausgeführt sein, wodurch bei gelös ter Verschraubung der Klemmbleche eine stufenlose Einstellung der umfangsseitigen Ausrichtung der Gehäuse der Steuereinheiten gegenüber der Montageplatte möglich ist.

Alternativ dazu können die innere Stirnwand der Klemmbleche und der Nutboden der Ringnut des Ringbundes jedoch auch jeweils umfangsseitig verzahnt ausgeführt sein, wodurch eine erhöhte Verdrehsicherheit der Bauteile erzielt und bei gelöster Ver schraubung der Klemmbleche eine entsprechend der Verzahnungsteilung abgestufte Einstellung der umfangsseitigen Ausrichtung der Gehäuse der Steuereinheiten gegen über der Montageplatte möglich ist.

Um eine möglichst feinstufige Einstellung der umfangsseitigen Ausrichtung der Gehäu se der Steuereinheiten gegenüber der Montageplatte zu ermöglichen, sind die innere Stirnwand der Klemmbleche und der Nutboden der Ringnut des Ringbundes jeweils bevorzugt mit einer umfangsseitigen Kerbverzahnung versehen.

Gemäß einer zweiten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Fußbremsventils ist vorgesehen, dass die Klemmverbindung durch eine Klemmverschraubung gebildet ist, welche folgendes aufweist: einen Ringbund an der Oberseite der Montageplatte mit einer zylindrischen Innenwand, einen Klemmring mit einer zylindrischen Außenwand und einer kegelförmigen, sich nach axial unten verengenden Innenwand, und eine ke gelförmige Außenwand an dem Ringbund des Zwischenflansches sowie eine Über wurfmutter mit einem Innengewinde, wobei der Klemmring im montierten Zustand zwi schen der Innenwand des Ringbundes der Montageplatte und der Außenwand des Ringbundes des Zwischenflansches angeordnet ist, und wobei durch die Verschrau bung der Überwurfmutter mit dem Ringbund der Montageplatte mittels des Klemmrings eine radiale Verspannung der beiden Ringbunde bewirkt. Hierdurch ist der Zwischen flansch form- und kraftschlüssig an der Montageplatte befestigt.

Weiter kann vorgesehen sein, dass die zylindrische Innenwand des Ringbundes der Montageplatte, die kegelförmige Innenwand und die zylindrische Außenwand des Klemmrings sowie die kegelförmige Außenwand des Ringbundes des Zwischenflan sches jeweils glatt ausgebildet sind. Hierdurch ist bei gelöster Verschraubung der Überwurfmutter eine stufenlose Einstellung der umfangsseitigen Ausrichtung der Ge häuse der Steuereinheiten gegenüber der Montageplatte möglich.

Alternativ dazu kann vorgesehen sein, dass die zylindrische Innenwand des Ringbun des der Montageplatte, die kegelförmige Innenwand und die zylindrische Außenwand des Klemmrings sowie die kegelförmige Außenwand des Ringbundes des Zwischen flansches jeweils umfangsseitig verzahnt ausgebildet sind. Hierdurch ist eine erhöhte Verdrehsicherheit der Bauteile erzielt, und bei gelöster Verschraubung der Überwurf mutter ist eine entsprechend der Verzahnungsteilung abgestufte Einstellung der um fangsseitigen Ausrichtung der Gehäuse der Steuereinheiten gegenüber der Montage platte möglich. Um eine möglichst feinstufige Einstellung der umfangsseitigen Ausrichtung der Gehäu se der Steuereinheiten gegenüber der Montageplatte zu ermöglichen, sind die zylindri sche Innenwand des Ringbundes der Montageplatte, die kegelförmige Innenwand und die zylindrische Außenwand des Klemmrings sowie die kegelförmige Außenwand des Ringbundes des Zwischenflansches jeweils mit einer umfangsseitigen Kerbverzahnung versehen.

Gemäß einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Fußbremsventils ist vorgesehen, dass die Klemmverbindung durch eine Klemmverschraubung gebildet ist, welche folgendes aufweist: Einen Ringbund an der Oberseite der Montageplatte mit einem Außengewinde und mit einer kegelförmigen, sich nach axial unten verengenden Innenwand, einen Klemmring mit einer kegelförmigen, sich nach axial unten verengen den Außenwand und einer zylindrischen Innenwand, eine zylindrische Außenwand an dem Ringbund des Zwischenflansches und eine Überwurfmutter mit einem Innenge winde, sowie mit einem Außengewinde am Ringbund des Zwischenflansches und ein Innengewinde an der Innenwand des Klemmrings, wobei dass Innengewinde des Klemmrings im montierten Zustand mit dem Außengewinde des Zwischenflansches verschraubt ist, und wobei durch die Verschraubung der Überwurfmutter mit dem Ring bund der Montageplatte über den Klemmring eine radiale Verspannung der beiden Ringbunde bewirkt wird.

Hierbei kann vorgesehen sein, dass die Innenwand des Ringbundes an der Oberseite der Montageplatte sowie die Außenwand des Klemmrings jeweils glatt ausgebildet sind.

Zudem wird es als vorteilhaft erachtet, wenn der Klemmring zumindest der zuletzt ge nannten Ausführungsform axial geschlitzt ausgebildet ist oder aus mehreren Ringseg menten besteht. Hierdurch wird das koaxial Hineindrücken des Klemmrings in den Klemmsitz erleichtert.

Zur weiteren Verdeutlichung der Erfindung ist der Beschreibung eine Zeichnung mit zwei Ausführungsbeispielen beigefügt. In dieser zeigt Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fußbremsventils einer Druckluftbremsanlage in einer ausschnittsweisen Draufsicht,

Fig. 1 a das Fußbremsventil gemäß Fig. 1 in einem ausschnittsweisen Längsschnitt,

Fig. 2 eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fußbremsventils einer Druckluftbremsanlage in einer ausschnittsweisen Draufsicht,

Fig. 2a das Fußbremsventil gemäß Fig. 2 in einem ausschnittsweisen Längsschnitt,

Fig. 2b eine dritte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fußbremsventils in ei nem ausschnittsweisen Längsschnitt,

Fig. 3 ein bekanntes Fußbremsventil einer Druckluftbremsanlage in einer perspektivi schen Ansicht, und

Fig. 3a das Fußbremsventil gemäß Fig. 3 in einem Längsschnitt.

Ein in einer perspektivischen Ansicht gemäß Fig. 3 und in einem Längsschnitt gemäß Fig. 3a abgebildetes bekanntes Fußbremsventil 2 einer Druckluftbremsanlage weist eine Montageplatte 4 mit einem nach oben herausragenden Ringbund 6 und zwei auf der Oberseite der Montageplatte 4 parallel zueinander angeordnete Laschen 8, 8’ auf.

In jeweils einer Lagerbohrung 10 der Laschen 8, 8’ ist ein Lagerbolzen 12 eingesetzt, auf dem ein Bremspedal 14 schwenkbar gelagert ist. Auf der Unterseite der Montage platte 4 sind das Gehäuse 18 einer elektrischen Steuereinheit 1 6 und das Gehäuse 28 einer pneumatischen Steuereinheit 26 angeordnet, die über jeweils eine Flanschver schraubung 24, 30 miteinander sowie mit der Montageplatte 4 verbunden sind. Die Steuerelemente der beiden Steuereinheiten 1 6, 26, wie elektrische Schalter und pneumatische Ventile, stehen mit einem langgestreckten Stößel 34 in Stellverbindung, der axialbeweglich koaxial zu einer vertikalen Mittelachse 32 der Gehäuse 18, 28 ge führt ist. An seinem oberen Ende greift der Stößel 34 in eine Zentralbohrung eines Stö ßelkolbens 36 ein, der belastet von einer als Schraubenfeder ausgebildeten Druckfeder 38 axialbeweglich in dem Ringbund 6 der Montageplatte 4 geführt ist sowie unmittelbar mit dem Bremspedal 14 in Stellverbindung ist.

Durch eine Betätigung des Bremspedals 14 werden der Stößelkolben 36 und der Stö ßel 34 gegen die Rückstellkraft der Schraubenfeder 38 nach unten gedrückt, wodurch in der elektrischen Steuereinheit 1 6 nacheinander elektrische Kontakte geschlossen werden, durch welche die Bremskraft eines in dem betreffenden Motorfahrzeug einge bauten Retarders stufenweise erhöht wird. Zur Übertragung der elektrischen Schaltsig nale ist (in Vorwärts-Fahrtrichtung gesehen) auf der Rückseite des Gehäuses 18 eine auf einem Sockel 20 montierte Steckerbuchse 22 angeordnet, an die ein zu einem Steuergerät oder unmittelbar zu dem Retarder führendes elektrisches Verbindungska bel anschließbar ist.

In der pneumatischen Steuereinheit 26 werden durch die Betätigung des Bremspedals und die dadurch bewirkte Axialverschiebung des Stößels 34 nach unten die Ausgangs anschlüsse p21 , p22 von zwei Bremskreisen des Motorfahrzeugs jeweils gegenüber einem Entlüftungsausgang p3 abgesperrt und mit einem zugeordneten Eingangsan schluss p1 1 , p12 verbunden, wodurch der an den Ausgangsanschlüssen p21 , p22 an liegende Bremsdruck kontinuierlich erhöht wird. Vorliegend sind die Eingangsanschlüs se p1 1 , p12, an die im eingebauten Zustand jeweils eine über ein Mehrkreisschutzventil abgesicherte Vorratsdruckleitung angeschlossen ist, und die Ausgangsanschlüsse p21 , p22, an die im eingebauten Zustand jeweils eine Bremsdruckleitung des zugeordneten Bremskreises angeschlossen ist, nebeneinander auf der Rückseite des Gehäuses 28 angeordnet.

Die Verbindungsflansche der Flanschverschraubungen 24, 30 als auch deren Lochbild sind quadratisch und symmetrisch zu der vertikalen Mittelachse 32 des Fußbremsven tils 2 ausgeführt, so dass die pneumatische Steuereinheit 26 und die elektrische Steu ereinheit 16 unabhängig voneinander bezüglich der vertikalen Mittelachse 32 auch um 90°, 180° oder 270° gedreht zu der abgebildeten Standardanordnung an der Montage platte 4 befestigt werden können. Da hierdurch nur eine eingeschränkte Ausrichtung der Ein- und Ausgangsanschlüsse p1 1 , p12, p21 , p22 der pneumatischen Steuereinheit 26 und der Steckerbuchse 22 der elektrischen Steuereinheit 16 an die Gegebenheiten in einem bestimmten Motorfahrzeug möglich ist, soll das erfindungsgemäße Fuß bremsventil eine stufenlose oder zumindest feiner abgestufte Ausrichtung der Gehäuse 18, 28 der beiden Steuereinheiten 16, 26 bezüglich der Mittelachse 32 ermöglichen. Bei einer in der Draufsicht gemäß Fig. 1 und in dem in der Schnittebene A-A gemäß Fig. 1 liegenden Längsschnitt der Fig. 1 a jeweils ausschnittsweise abgebildeten ersten Ausführung eines erfindungsgemäßen Fußbremsventils 2’ einer Druckluftbremsanlage weist das Gehäuse 18’ der elektrischen Steuereinheit 16 einen Zwischenflansch 48 auf, der mit dem Hauptteil des Gehäuses 18’ mittels Innensechskantschrauben verschraubt ist und einen Ringbund 50 aufweist, in dem der Stößelkolben 36 axialbeweglich geführt ist. Zur reibungsarmen und abgedichteten Führung des Stößelkolbens 36 sind eine Gleitlagerbuchse 58 und ein Dichtring 60 in den Ringbund 50 des Zwischenflansches 48 eingesetzt. Der Zwischenflansch 48 ist mit dem Ringbund 50 um die vertikale Mittel achse 32 drehbar in einer Durchtrittsöffnung 40 der Montageplatte 4’ geführt und mittels einer lösbaren Klemmverbindung 62 kraftschlüssig mit der Montageplatte 4’ verbindbar.

Die Klemmverbindung 62 ist durch eine radial äußere Ringnut 52 in dem Ringbund 50 des Zwischenflansches 48 und zwei an dem Ringbund 50 diagonal gegenüberliegend auf der Montageplatte 4’ angeordnete, in die Ringnut 52 eingreifende Klemmbleche 64, 64’ gebildet. Die beiden Klemmbleche 64, 64’ sind mit der Montageplatte 4’ verschraubt und jeweils radial innen nach axial oben abgewinkelt. Im montierten Zustand liegen die Klemmbleche 64, 64’ jeweils mit einer kreisbogenförmigen inneren Stirnwand 66, 66’ derselben an dem Nutboden 54 der Ringnut 52 sowie mit ihrem axial äußeren Innen rand 68 an der oberen Seitenwand 56 der Ringnut 52 an, wodurch der Zwischenflansch 48 form- und kraftschlüssig an der Montageplatte 4’ befestigt ist.

Die innere Stirnwand 66 der Klemmbleche 64, 64’ und der Nutboden 54 der Ringnut 52 des Ringbundes 50 können jeweils wahlweise glatt oder, insbesondere mittels einer Kerbverzahnung, umfangsseitig verzahnt ausgeführt sein. Flierdurch ist bei gelöster Verschraubung der Klemmbleche 64, 64’ entweder eine stufenlose oder eine entspre chend der Verzahnungsteilung abgestufte Einstellung der umfangsseitigen Ausrichtung der Gehäuse 18’, 28 der Steuereinheiten 16, 26 gegenüber der Montageplatte 4’ mög lich. In den Abbildungen der Figuren 1 und 1 a sind die Gehäuse 18’, 28 der Steuerein heiten 16, 26 ausgehend von einer Standardeinstellung, in der die pneumatischen An schlüsse p1 1 , p12, p21 , p22 und die Steckerbuchse 22 (in Vorwärts-Fahrtrichtung) nach hinten ausgerichtet sind, bezüglich der vertikalen Mittelachse 32 beispielhaft um 45° im Gegenuhrzeigersinn gedreht an der Montageplatte 4’ befestigt.

Bei einer in der Draufsicht gemäß Fig. 2 und in dem in der Schnittebene B-B gemäß Fig. 2 liegenden Längsschnitt der Fig. 2a jeweils ausschnittsweise abgebildeten zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fußbremsventils 2” einer Druckluftbrems anlage weist das Gehäuse 18” der elektrischen Steuereinheit 16 einen Zwischen flansch 70 auf, der mit dem Hauptteil des Gehäuses 18” verschraubt ist. Der Zwischen flansch 70 weist einen Ringbund 72 auf, in dem der Stößelkolben 36 axialbeweglich geführt ist. Zur reibungsarmen und abgedichteten Führung des Stößelkolbens 36 sind eine Gleitlagerbuchse 58 und ein Dichtring 60 in den Ringbund 72 des Zwischenflan sches 70 eingesetzt. Der Zwischenflansch 70 ist mit dem Ringbund 72 um die vertikale Mittelachse 32 drehbar in einer Durchtrittsöffnung 40’ der Montageplatte 4” geführt und mittels einer lösbaren Klemmverbindung 76 kraftschlüssig mit der Montageplatte 4” verbindbar.

Die Klemmverbindung 76 ist durch eine Klemmverschraubung 78 gebildet, die summa risch einen Ringbund 42 an der Oberseite der Montageplatte 4” mit einem zylindrischen Außengewinde 44 sowie mit einer zylindrischen Innenwand 46 aufweist, zudem einen Klemmring 80 mit einer kegelförmigen, sich nach axial unten verengenden Innenwand 84 sowie mit einer zylindrischen Außenwand 82 aufweist, und eine kegelförmige Au ßenwand 74 an dem Ringbund 72 des Zwischenflansches 70 sowie eine Überwurfmut ter 86 mit einem Innengewinde 88 umfasst. Die Überwurfmutter 86 wirkt erkennbar auf eine axiale Erhöhung an der Oberseite des Ringbundes 72 des Zwischenflansches 70. Der Klemmring 80 ist im montierten Zustand zwischen der Innenwand 46 des Ringbun des 42 der Montageplatte 4” und der Außenwand 74 des Ringbundes 72 des Zwi schenflansches 70 angeordnet. Durch die Verschraubung der Überwurfmutter 86 mit dem Ringbund 42 der Montageplatte 4” wird über den Ringbund 72 des Zwischenflan sches 70 eine radiale Verspannung der beiden genannten Ringbunde 42, 72 bewirkt, durch welche der Zwischenflansch 70 form- und kraftschlüssig an der Montageplatte 4” befestigt ist. Die zylindrische Innenwand 46 des Ringbundes 42 der Montageplatte 4”, die zylindri sche Außenwand 82 und die kegelförmige Innenwand 84 des Klemmrings 80 sowie die kegelförmige Außenwand 74 des Ringbundes 72 des Zwischenflansches 70 können jeweils wahlweise glatt oder, insbesondere mittels einer Kerbverzahnung, umfangssei tig verzahnt ausgeführt sein. Hierdurch ist bei gelöster Verschraubung der Überwurf mutter 86 entweder eine stufenlose oder eine entsprechend der Verzahnungsteilung abgestufte Einstellung der umfangsseitigen Ausrichtung der Gehäuse 18”, 28 der Steu ereinheiten 16, 26 gegenüber der Montageplatte 4” möglich. In den Abbildungen der Figuren 2 und 2a sind die Gehäuse 18”, 28 der Steuereinheiten 1 6, 26 ausgehend von einer Standardeinstellung, in der die pneumatischen Anschlüsse p1 1 , p12, p21 , p22 und die Steckerbuchse 22 in Vorwärts-Fahrtrichtung nach hinten ausgerichtet sind, be züglich der vertikalen Mittelachse 32 beispielhaft um 45° im Gegenuhrzeigersinn ge dreht an der Montageplatte 4” befestigt.

Fig. 2b zeigt in einem teilweisen Längsschnitt eine dritte Ausführungsform eines die Merkmale der Erfindung aufweisenden Fußbremsventils 2’”. Bei diesem Fuß bremsventils 2’” ist die Klemmverbindung 77 ebenfalls durch eine Klemmverschrau bung 79 gebildet. Die Klemmverschraubung 79 weist an der Oberseite der Montage platte 4” ein Ringbund 42 auf, an dem ein Außengewinde 44 sowie eine kegelförmige, sich nach axial unten verengenden Innenwand 46 ausgebildet ist. Zudem gehört zu der Klemmverschraubung 79 ein Klemmring 81 mit einer kegelförmigen, sich nach axial unten verengenden Außenwand 82 und einer zylindrischen Innenwand 84. Des Weite ren gehört zu der Klemmverschraubung 79 eine zylindrische Außenwand 74 an dem Ringbund 72 des Zwischenflansches 70 und eine Überwurfmutter 86 mit einem Innen gewinde 88. Außerdem gehört zu der Klemmverschraubung 79 ein Außengewinde 90 am Ringbund 72 des Zwischenflansches 70 und ein Innengewinde 92 an der zylindri schen Innenwand 84 des Klemmrings 81 . Die Überwurfmutter 86 wurde auf den Ring bund 42 aufgeschraubt und wirkt erkennbar auf das obere Ende des Klemmrings 81 sowie auf einen überwurfmutternahen Abschnitt des Ringbundes 72 des Zwischenflan sches 70. Die genannten Bauteile wirken derartig zusammen, dass das Innengewinde 92 des Klemmrings 81 im montierten Zustand mit dem Außengewinde 90 des Zwischenflan sches 70 verschraubt ist, wobei durch die Verschraubung der Überwurfmutter 86 mit dem Ringbund 42 der Montageplatte 4” über den Klemmring 80 und den überwurfmut ternahen Abschnitt des Ringbundes 72 des Zwischenflansches 70 eine radiale Ver spannung der beiden Ringbunde 42, 72 bewirkt wird.

Bei dem Fußbremsventil 2’” gemäß Fig. 2b können die radiale Innenwand 46 des Ringbundes 42 an der Oberseite der Montageplatte 4” sowie die radiale Außenwand 82 des Klemmrings 80 jeweils glatt ausgebildet sein.

Zur Erzielung einer optimalen Klemmwirkung kann vorgesehen sein, dass der Klemm ring 81 axial geschlitzt ausgebildet ist oder aus mehreren Ringsegmenten besteht.

Bezugszeichenliste (Teil der Beschreibung)

2 Fußbremsventil (bekannte Ausführungsform)

2’, 2”, 2’” Fußbremsventil (erfindungsgemäße Ausführungsformen)

4 Montageplatte (bekannte Ausführungsform)

4’, 4” Montageplatte

6 Ringbund

8, 8’ Lasche

10 Lagerbohrung

12 Lagerbolzen

14 Bremspedal

16 Elektrische Steuereinheit

18 Gehäuse

18’, 18” Gehäuse (Hauptteil)

20 Sockel

22 Steckerbuchse

24 Flanschverschraubung

26 Pneumatische Steuereinheit

28 Gehäuse

30 Flanschverschraubung

32 Vertikale Mittelachse

34 Stößel

36 Stößelkolben

38 Druckfeder, Schraubenfeder

40, 40’ Durchtrittsöffnung

42 Ringbund der Montageplatte 4”

44 Außengewinde des Ringbundes 42

46 Innenwand des Ringbundes 42

48 Zwischenflansch

50 Ringbund am Zwischenflansch 48

52 Ringnut im Ringbund 50

54 Nutboden 56 Obere Seitenwand

58 Gleitlagerbuchse

60 Dichtring

62 Klemmverbindung

64, 64’ Klemmbleche

66, 66’ Innere Stirnwand der Ringnut 52

68 Äußerer Innenrand der Klemmbleche

70 Zwischenflansch

72 Ringbund am Zwischenflansch 70

74 Außenwand des Ringbundes 72 des Zwischenflansches 70

76 Klemmverbindung

77 Klemmverbindung

78 Klemmverschraubung

79 Klemmverschraubung

80 Klemmring

81 Klemmring

82 Außenwand des Klemmrings 80

84 Innenwand des Klemmrings 80

86 Überwurfmutter

88 Innengewinde der Überwurfmutter

90 Außengewinde an dem Ringbund 72 des Zwischenflansches 70

92 Innengewinde an dem Klemmring 81

A-A Schnittebene

B-B Schnittebene

p3 Entlüftungsausgang

p1 1 Eingangsanschluss, Vorratsdruckeingang

p12 Eingangsanschluss, Vorratsdruckeingang

p21 Ausgangsanschluss, Bremsdruckausgang

p22 Ausgangsanschluss, Bremsdruckausgang