PETER, Gilles (20 Chemin Des Sources, Morsbronn Les Bains, Morsbronn Les Bains, F-67360, FR)
FREIENSTEIN, Heiko (Erika-Weigle-Weg 12, Weil Der Stadt, 71263, DE)
PETER, Gilles (20 Chemin Des Sources, Morsbronn Les Bains, Morsbronn Les Bains, F-67360, FR)
| Ansprüche 1. Vorrichtung zur Kraftbegrenzung für ein Fahrzeugsitz mit: einem Antrieb (S), der von einem Elektromotor (E) antreibbar ist eine Schnittstelle (IG) zur Aufnahme eines Übertragungselements (SP), wobei das Übertragungselement (SP) zur Bewegung des Fahrzeugsitzes in Fahrzeuglängsrichtung (L) vorgesehen ist einem Übertragungsglied, das mit dem Antrieb (S) und mit der Schnittstelle (IG) zur Energieübertragung in Wirkverbindung steht Kraftbegrenzungsmittel (KB), die einen ersten und einen zweiten Teil (IT, 2T) des Übertragungsglieds miteinander verbinden und ab einer vorbestimmten Kraft den ersten und den zweiten Teil (IT, 2T) für die Kraftbegrenzung voneinander entkoppeln. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftbegrenzungsmittel (KB) wenigstens ein elastisches Element (F) und ein unelastisches Element (K) ausweisen, wobei beide Elemente miteinander verbunden sind und dass das wenigstens eine elastische Element (F) des mit dem ersten Teil (IT) verbunden ist, das unelastische Element (K) in einer Ausnehmung (M) des zweiten Teils (2T) drückt. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das unelastische Element (K) derart angeordnet ist, dass dieses unelastische Element in eine erste Drehrichtung der beiden Teile (IT, 2T) zueinander eine Kraftbegrenzung und in eine zweite Drehrichtung eine Sperrung bewirkt. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb eine Schnecke (S), das Übertragungsglied ein Schneckenrad mit einem Innengewinde (IG) als Schnittstelle und die Ausnehmung eine Mulde (M) einer Außenverzahnung (AVZ) des Schneckenrades ist. 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dass Sperrmittel vorgesehen sind, die mittels eines ersten Steuerimpulses aktivierbar sind und dann die Entriegelung des ersten und des zweiten Teils (IT, 2T) zueinander bewirken. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftbegrenzungsmittel (KB) mittels eines zweiten Steuersignals aktivierbar sind. 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass Begrenzungsmittel vorgesehen sind, die eine Relativbewegung zwischen dem ersten und dem zweiten Teil (IT, 2T) bis zu einem vorgegebenen Maß begrenzen. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungsmittel einen Stift und eine Rille aufweisen, wobei der Stift in die Rille eingreift und die Bewegung des Stifts in der Rille die Relativbewegung begrenzt. 9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungsmittel ein Band aufweisen, das zur Begrenzung der Relativbewegung festgezogen wird. 10. System mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9 und einem Elektromotor (E), der über ein elastisch ausgebildete Welle (FW) mit dem Antrieb (S) verbunden ist und einer Spindel (SP) als Übertragungselement. |
Vorrichtung zur Kraftbegrenzung für einen Fahrzeugsitz Stand der Technik Offenbarung der Erfindung
Die Erfindung betrifft eine Kraftbegrenzung für einen Fahrzeugsitz nach der Gattung des unabhängigen Patentanspruchs.
Aus Adomeit et al.„Das hohe Schutzniveau eines Pre-Crash-Rückhaltesystems und seine breitbandige Wirkung", 7. VDI-Tagung Fahrzeugsicherheit, Berlin, 22. und 23. Oktober 2009 ist es bekannt ein sitzbasiertes Rückhaltemittel zu verwenden, dass als ein Merkmal die Eigenschaft hat, im Frontalcrash kontrolliert und unter Absorption von Energie dem Crashpuls nachzugeben.
Offenbarung der Erfindung
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Kraftbegrenzung für einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, dass die Kraftbegrenzungsmittel einen ersten und einen zweiten Teil eines Übertragungsglieds miteinander verbinden und ab einer vorbestimmten Kraft den ersten und zweiten Teil für die Kraftbegrenzung voneinander entkoppeln. Diese Entkopplung tritt beispielsweise bei einem Frontalcrash ein, und dass dann der Fahrzeugsitz sich mit einer definierten Kraft nach vorne bewegt und nicht ungebremst. Neben der Kraftbegrenzung im Frontcrash ist damit ein kontrollierter Energieabbau möglich. Die erfindungsgemäße ist insbesondere hinsichtlich des Bauraumes und des Gewichts nahezu neutral. Dies bedeutet, dass kaum zusätzliches Gewicht oder Komponenten, die
Volumen beanspruchen, hinzugefügt werden.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Kraftbegrenzung für ein Fahrzeugsitz sitzt demnach üblicherweise im Getriebe der Sitzverstellung. Kraftbegrenzung bedeutet, wie oben angegeben, dass ab einer vorbestimmten Kraft die in einem Frontalcrash oder einem schweren Crash im allgemeinen Auftritt eine
Entkopplung der beiden Teile stattfindet, so dass der Fahrzeugsitz sich nicht ungebremst nach vorne bewegt.
Der Antrieb der wie in den abhängigen Ansprüchen angegeben eine Schnecke sein kann wird von einem Elektromotor über eine Welle vorzugsweise eine elastische Welle angetrieben. Dieser Antrieb ist dann mit dem Übertragungsglied und einer Schnittstelle zur Energieübertragung in Wirkverbindung. Die
Schnittstelle dient zur Aufnahme eines Übertragungselements, weil das
Übertragungselement zur Bewegung des Fahrzeugsitzes in
Fahrzeuglängsrichtung vorgesehen ist. Bei der Schnittstelle handelt es sich beispielsweise um ein Gewinde zur Aufnahme beispielsweise einer Spindel, die das Übertragungselement ist. Das Übertragungsglied ist, sofern es sich bei dem Antrieb um eine Schnecke handelt, beispielsweise ein Schneckenrad. Zur Energieübertragung werden hier möglicherweise Zahnradwirkverbindungen verwendet. Aber auch eine kraftschlüssige Verbindung oder eine formschlüssige Verbindung sind vorliegend möglich.
Die Wirkverbindung bedeutet vorliegend, dass die Verbindung zwischen dem Antrieb und dem Übertragungsglied einerseits und dem Übertragungsglied andererseits zur Energieübertragung geeignet ist.
Die Kraftbegrenzungsmittel sind in den abhängigen Ansprüchen näher definiert. Kern der vorliegenden Erfindung ist das Übertragungsglied, also beispielsweise das Schneckenrad, in zwei Teile aufzuteilen und diese durch die
Kraftbegrenzungsmittel miteinander zu verbinden, wobei diese
Kraftbegrenzungsmittel ab eben der vorbestimmten Kraft diese beiden Teile voneinander entkoppeln. Die Kraftbegrenzungsmittel sind nicht nur für lineare Kräfte, sondern auch für Drehmomente anwendbar. Eine typische vorgegebene Kraft ist beispielsweise 2000 N.
Durch die in den abhängigen Ansprüchen angegebenen Maßnahmen und Weiterbildungen sind vorteilhafte Verbesserungen der im unabhängigen
Patentanspruch angegebenen Vorrichtung zur Kraftbegrenzung für einen Fahrzeugsitz möglich.
Vorteilhafterweise weisen die Kraftbegrenzungsmittel wenigstens ein elastisches Element und ein unelastisches Element auf, wobei beide Elemente miteinander verbunden sind, beispielsweise stoff-, kraft- oder formschlüssig und dass das wenigstens eine elastische Element, das mit dem ersten Teil verbunden ist, das unelastische Element in eine Ausnehmung des zweiten Teiles drückt. Dies kann jedoch auch umgekehrt der Fall sein, also dass das elastische Element das unelastische Element in eine Ausnehmung des ersten Teiles drückt, wobei dann das elastische Element mit dem zweiten Teil verbunden ist. Notwendigerweise ist zumindest ein elastisches Element mit einem unelastischen Element
vorgesehen, es ist jedoch vorteilhaft mehrerer solcher Kombinationen zu verwenden. Damit kann dann auch das notwendige Kraftniveau beziehungsweise Drehmomentniveau eingestellt werden, ab der Entkopplung der beiden Teile erfolgt.
Unter dem elastischen Element ist üblicherweise ein Federelement und unter dem unelastischen Element eine Kugel oder ein anderes Volumenelement zu verstehen, dass die Eigenschaft hat, nicht elastisch verformt zu werden. Die
Federkraft definiert demnach dann die vorbestimmte Kraft, ab der die
Entkopplung erfolgt.
Vorteilhafterweise ist das unelastische Element derart angeordnet oder geformt, dass dieses unelastische Element in eine erste Drehrichtung der beiden Teile zueinander eine Kraftbegrenzung und in eine zweite Drehrichtung eine Sperrung bewirkt. Dieses richtungsabhängige Verhalten kann -wie gesagt- durch eine entsprechende Anordnung oder Verformung des unelastischen Elements bestimmt werden. Damit kann beispielsweise bei einem Frontcrash eine
Kraftbegrenzung erfolgen und bei einem Heckcrash eine Sperrung. Damit kann auf die besonderen Auswirkungen auf die Fahrzeuginsassen durch einen Frontcrash beziehungsweise einen Heckcrash eingegangen werden.
Wie oben bereits angegeben, ist vorteilhafter Weise der Antrieb einer Schnecke das Übertragungsglied eines Schneckenrads mit einem Innengewinde als Schnittstelle und die Ausnehmung eine Mulde einer Außenverzahnung des Schneckenrads. Die Schnecke ist schraubenförmig mit einem Gewinde versehen, in die die Außenverzahnung des Schneckenrades greift. Die
Gesamtstruktur wird als Schneckengetriebe bezeichnet und besteht eben aus einer mit einem oder mehreren Schraubengängen versehenen Welle, nämlich der Schnecke und einem darin kämmenden schräg verzahnten Rad, eben dem Schneckenrad. Die Achsen der beiden sind um 90° versetzt. Kennzeichnend für das Schneckengetriebe ist die sogenannte Selbsthemmung, die durch eine Gleitreibung zwischen der Schnecke und dem Schneckenrad eintritt, jedoch nur bei geringen Gangzahlen der Schnecke.
Weiterhin ist vorteilhaft, dass Sperrmittel vorgesehen sind, die Teil der
Vorrichtung sind und die mittels eines ersten Steuersignals aktivierbar sind und die Entriegelung des ersten und des zweiten Teils zueinander bewirken. Solche Sperrmittel sind beispielsweise Stifte oder Bolzen, die die Reaktivbewegung zwischen den beiden Teilen insbesondere eine Drehung verhindern. Das Steuersignal kann von einem Airbagsteuergerät oder einem anderen Steuergerät stammen, die eine mechanische, elektrische, pneumatische oder pyrotechnische Entriegelung ermöglicht. Das heißt, durch das Steuersignal erfolgt eine
Entsperrung des ersten und des zweiten Teils. Dies bewirkt eine weitere
Absicherung der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
Auch die Kraftbegrenzungsmittel können vorteilhafterweise mittels eines zweiten Steuersignals aktivierbar sein. Die Ansteuerung kann wie die des Sperrmittels ausgebildet sein.
Es ist weiterhin vorteilhaft, dass auch noch Begrenzungsmittel vorgesehen sind, die eine Relativbewegung zwischen dem ersten und dem zweiten Teil bis zu einem vorgegebenen Maß begrenzen. Das heißt beispielsweise, wenn im ersten Teil ein Stift angeordnet ist und im zweiten Teil eine Rille, diese Rille jedoch nur eine begrenzte Drehung zulässt, dann können sich der erste und der zweite Teil nur in dem Umfang drehen, wie es der Stift in der Rille zulässt. Eine weitere Ausführungsform ist, dass ein Band um einen Teil gewickelt wird und am anderen Teil befestigt ist, nach einer gewissen Umdrehungszahl festgezogen wird. Auch dies führt zu einer Begrenzung der Bewegung der beiden Teile zueinander.
Schließlich ist es auch von Vorteil, dass die Vorrichtung in ein System
eingebettet ist mit einem Elektromotor, der über eine elastisch ausgebildete Welle mit dem Antrieb verbunden ist, um diesen Antrieb anzutreiben und einer Spindel aus dem Übertragungselement, auf dem sich dann der Sitz in
Fahrzeuglängsrichtung bewegt. Der Elektromotor ist zentral in bezug auf den möglichen Verschiebeweg des Sitzes angeordnet.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.
Es zeigen
Figur 1 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Elektromotor und flexibler Welle und Spindel,
Figur 2 eine schematische Seitenansicht eines Schneckenrads mit den beiden Teilen und der Drehmomentbegrenzung,
Figur 3 eine erste Ausführungsform der Kraftbegrenzungsmittel und
Figur 4 eine zweite Ausführungsform der Kraftbegrenzungsmittel
Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit den angeschlossenen Elementen nämlich einer flexiblen Welle FW, die einen Elektromotor mit einer Schnecke S der erfindungsgemäßen Vorrichtung verbindet. Die Schnecke S ist in Wirkverbindung mit einem Schneckenrad, das jeweils aus zwei Teilen, nämlich einem ersten Teil IT und einem zweiten Teil 2T besteht. Die erfindungsgemäßen Kraftbegrenzungsmittel KB verbinden die beiden Teile IT und 2T miteinander. Das Schneckenrad ist über ein nicht dargestelltes Gewinde eingeschraubt, in Längsrichtung L der Spindel SP erfolgt die Bewegungsrichtung des Sitzes. Der Elektromotor E überträgt über die flexible Windel FW als Drehbewegung
Energie an die Schnecke S, die diese Drehbewegung an das Schneckenrad im ersten Teil IT weitergibt. Über die Kraft- bzw. formschlüssige Kopplung durch die Kraftbegrenzungsmittel KB wird diese Energie weiter übertragen an den jeweils zweiten Teil 2T und dann über das Gewinde an die Spindel SP.
Kommt es zum Crash, dann führt der Crashpuls dazu, dass über den Sitz beziehungsweise die Spindel SP der zweite Teil 2T des Schneckenrades mit dem Crashpuls beaufschlagt wird, der über der vorbestimmten Kraft liegt, ab der die Kraftbegrenzungsmittel KB den ersten und den zweiten Teil IT, 2T voneinander entkoppeln. Dies tritt demnach ein und so wirkt der Crashpuls nicht auf die Schnecke S, so dass der Sitz sich nicht ungebremst in Längsrichtung L bewegt.
Figur 2 zeigt in einer schematischen Darstellung das Schneckenrad mit den beiden Teilen IT und 2T den Kraftbegrenzungsmitteln nunmehr als
Drehbegrenzungsmitteln DMB ausgeführt, der Außenverzahnung AVZ vom ersten Teil IT und dem Innengewinde IG, das zur Verschraubung der Spindel SP verwendet wird. Die Drehbegrenzungsmittel DMB bestehen -wie dargestellt- aus einem elastischen Element und einem unelastischen Element, wobei das elastische Element, üblicherweise eine Feder, das unelastische Element vorwiegend eine Kugel, in eine Mulde eines Zahnrads, die Außenverzahnung des zweiten Teils, drückt. Vorliegend sind vier solche Kraftbegrenzungsmittel vorgesehen, so dass die notwendige Kraft, um die diese Kraftbegrenzungsmittel zur Entkopplung zu führen, vierfach der Kraft eines einzelnen
Kraftbegrenzungsmittels entspricht.
Figur 3 zeigt eine erste Ausführungsform des Kraftbegrenzungsmittels. Eine Feder F ist mit einer Kugel K verbunden, die in die Mulde M durch die Feder F gedrückt wird. Zweite Ausführungsform ist in Figur 4 gezeigt. Nunmehr drückt die Feder F einen Stift ST in eine Mulde M, wobei der Stift ST derart geformt ist, dass in die dargestellte Richtung DMB, also nach rechts eine
Drehmomentenbegrenzung erfolgt und in die Richtung nach links eine mit SPR bezeichnete Sperrung. Damit kann auch Front- beziehungsweise Heckcrashs angepasst auf den jeweiligen Crashtyp reagiert werden.
Next Patent: CRASH STRUCTURE WITH ADJUSTABLE RIGIDITY FOR A DEFORMATION ELEMENT FOR A VEHICLE