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Patent Searching and Data


Title:
FORCED LOCKING OF A FRESH WATER CONNECTION OF A RAIL VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/055008
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a rail vehicle with a fresh water connection (1) and a waste water connection (2), wherein a flap (4) is arranged in front of the fresh water connection (1) in such a manner that said flap covers the latter in a closed position and opens up same in an open position, and wherein the rail vehicle comprises a sensing unit (5) for sensing the position of the flap (4), and an actuating device (3), which actuating device (3) is coupled to the sensing unit (5) and is arranged on the waste water connection (2) in such a manner that, in a first position, the actuating device (3) permits complete coupling of a land-side connection piece (8) to the waste water connection (2) or opening of a shut-off member (6) of the waste water connection (2) only when the flap (4) is completely closed.

Inventors:
KÜBECK THOMAS (DE)
SCHATTON CHRISTOPHER (DE)
SCHLESS GÜNTHER (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/070582
Publication Date:
April 06, 2017
Filing Date:
September 01, 2016
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
B61D35/00
Domestic Patent References:
WO1997046435A11997-12-11
Foreign References:
EP2338761A12011-06-29
DE20205992U12003-08-28
GB2070694A1981-09-09
DE202006002002U12006-07-13
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Claims:
Patentansprüche

1. Schienenfahrzeug mit einem Frischwasseranschluss (1) und einem Abwasseranschluss (2), wobei eine Klappe (4) so vor dem Frischwasseranschluss (1) angeordnet ist, dass sie diesen in einer geschlossenen Stellung abdeckt und in einer offenen Stellung frei gibt, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Sensiereinheit (5) zur Er¬ fassung der Stellung der Klappe (4) und eine Stellein- richtung (3) umfasst, welche Stelleinrichtung (3) so mit der Sensiereinheit (5) gekoppelt und so am Abwas¬ seranschluss (2) angeordnet ist, dass die Stelleinrich¬ tung (3) in einer ersten Stellung ein vollständiges Ankoppeln eines landseitigen Anschlussstutzens (8) an den Abwasseranschluss (2) oder ein Öffnen eines Absperrorgans (6) des Abwasseranschlusses (2) nur ermöglicht, wenn die Klappe (4) vollständig geschlossen ist.

2. Schienenfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- net, dass der Abwasseranschluss (2) auf derselben Seite des Schienenfahrzeugs wie der Frischwasseranschluss (1) und in unmittelbarer Umgebung zum Frischwasseranschluss (1) angeordnet ist. 3. Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Stelleinrichtung (3) me¬ chanisch, elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch mit der Sensiereinheit (5) gekoppelt ist. 4. Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Kopplung der Stelleinrichtung (3) mit der Sensiereinheit (5) derart ausge¬ bildet ist, dass eine Bewegung der Stelleinrichtung (3) aus einer zweiten Stellung in die erste Stellung zu ei- ner Bewegung der Klappe (4) aus der offenen in die geschlossene Stellung führt. Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Kopplung der Stelleinrichtung (3) mit der Sensiereinheit (5) derart ausge¬ bildet ist, dass ein Öffnen des Absperrorgans (6) zu einer Bewegung der Klappe (4) aus der offenen in die geschlossene Stellung führt.

Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Stelleinrichtung (3) und die Sensiereinheit (5) über einen Bowdenzug (7) gekop¬ pelt sind.

Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Stelleinrichtung (3) ei¬ nen Bolzen (9) oder eine Ringplatte (10) umfasst, die in der zweiten Stellung der Stelleinrichtung (3) so zum Abwasseranschluss (2) verschoben sind, dass sie als An¬ schlag für den landseitigen Anschlussstutzen (8) wirken, um ein vollständiges Ankoppeln des landseitigen Anschlussstutzens (8) zu blockieren.

Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da¬ durch gekennzeichnet, dass der Abwasseranschluss (2) außenliegend am Fahrzeug frei zugänglich angeordnet ist .

Description:
Beschreibung

Zwangsverriegelung eines Frischwasseranschlusses eines Schie ¬ nenfahrzeugs

Die Erfindung betrifft ein Schienenfahrzeug mit einem Frisch- wasseranschluss und einem Abwasseranschluss , wobei eine Klap ¬ pe so vor dem Frischwasseranschluss angeordnet ist, dass sie diesen in einer geschlossenen Stellung abdeckt und in einer offenen Stellung frei gibt.

Bei Schienenfahrzeugen des Personenverkehrs, die Frischwasser zum menschlichen Gebrauch, z.B. zum Kochen, Waschen, Duschen etc. mitführen, sind Hygienevorschriften zur Sicherstellung der Wasserqualität einzuhalten. Dazu sind neben den Vorgaben für Lagerung und Ausgabe von Frischwasser auch die Wasserübergabe von einer ortsfesten Trinkwasserinstallation zu mobilen Lager- und Ausgabeeinrichtungen geregelt. Dies beinhaltet neben technischen Mindestanforderungen für die mobile An- läge und deren Zustand neben anderem auch Handlungsvorgaben für das Befüllen der Frischwasserbehälter.

Ziel der Handlungsvorgaben ist die Vermeidung von Verunreinigungen und der Kontamination des Frischwassers und der

Frischwasseranlage sowohl zugseitig, wie auch landseitig.

Insbesondere sollen Verunreinigungen, die beim Anschluss ei ¬ ner Absaugeinrichtung an das Abwassersystem eines Zuges sowie durch den Absaugvorgang selbst herbeigeführt werden könnten, ausgeschlossen werden. Dies sind zum Beispiel Spritzer und Tröpfchen aus dem Abwasserbereich und dessen Anschlüssen.

Zum Schutz der Frischwasserqualität in Zügen werden beispielsweise die in den Figuren 1 bis 5 veranschaulichten Verfahren angewendet.

Fig. 1 zeigt ein Beispiel einer Anordnung einer Einrichtung zur Befüllung eines Frischwassertanks und der Einrichtung zur Entleerung eines Abwassertanks eines Schienenfahrzeugs. Ein fahrzeugseitiger Abwasseranschluss 2 und ein fahrzeugseitiger Frischwasseranschluss 1 sind auf derselben Seite des Schie ¬ nenfahrzeugs, jedoch mit großem Abstand zueinander angeord ¬ net. Durch die räumliche Trennung ist die Möglichkeit einer Kontamination des Frischwasseranschlusses 1 durch Tröpfchen oder Spritzer aus dem Abwasserbereich und dessen Anschlüssen verringert .

Die Anordnung gemäß Fig. 2 eines fahrzeugseitigen Abwasseran- Schlusses 2 und eines fahrzeugseitigen Frischwasseranschlus ¬ ses 1 auf unterschiedlichen Ebenen oder Seiten des Schienenfahrzeugs dient ebenfalls dem Zweck der Vermeidung einer ge ¬ genseitigen Kontamination.

Fig. 3-5 zeigen einen Frischwasseranschluss 1 und einen Ab ¬ wasseranschluss 2 mit Klappen 4a und 4b und gegenseitiger Schließfunktion. Der Zugang zu den Anschlüssen 1 und 2 wird durch Klappen 4a und 4b geregelt, wobei immer nur eine Klappe 4a oder 4b geöffnet werden kann. Die jeweils andere Klappe wird dann automatisch geschlossen. Fig. 3 zeigt eine geöffnete Klappe 4b vor dem Abwasseranschluss 2, die in dieser Stel ¬ lung den Abwasseranschluss 2 frei gibt. Die Klappe 4a vor dem Frischwasseranschluss ist hingegen verschlossen und deckt den Frischwasseranschluss somit vollständig ab. Wird die Klappe 4a jedoch geöffnet, wie in Fig. 4 veranschaulicht, schließt sich die Klappe 4b automatisch. Die Klappen 4a und 4b sind gegenseitig gekoppelt. In Fig. 5 ist nun die Klappe 4a vor dem Frischwasseranschluss 1 geöffnet und gibt diesen frei, wobei die Klappe 4b geschlossen ist und den Abwasseranschluss abdeckt .

Allen genannten Vorrichtungen ist gemein, dass eine Kontamination des Frischwasserbereichs durch den Absaugvorgang und zugehörige Handhabungen vermieden werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zur einfachen und sicheren Frischwasserzufuhr für ein Schienenfahrzeug anzugeben. Gelöst wird die Aufgabe durch den Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs 1. Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung finden sich in den Merkmalen der abhängigen Patent- ansprüche wieder.

Ein erfindungsgemäßes Schienenfahrzeug umfasst einen Frisch- wasseranschluss , einen Abwasseranschluss und eine Klappe, welche so vor dem Frischwasseranschluss angeordnet ist, dass sie diesen in einer geschlossenen Stellung abdeckt und in einer offenen Stellung frei gibt.

Darüber hinaus umfasst das erfindungsgemäße Schienenfahrzeug eine Sensiereinheit zur Erfassung der Stellung der Klappe und eine Stelleinrichtung. Die Stelleinrichtung ist so mit der

Sensiereinheit gekoppelt und so am Abwasseranschluss angeord ¬ net, dass die Stelleinrichtung ein vollständiges Ankoppeln eines landseitigen Anschlussstutzens an den Abwasseranschluss oder ein Öffnen eines Absperrorgans des Abwasseranschlusses zur Absperrung oder Regelung des Durchflusses durch den Abwasseranschluss blockiert, wenn sich die Klappe in der offe ¬ nen Stellung befindet.

Insbesondere ermöglicht die Stelleinrichtung in einer ersten Stellung ein vollständiges Ankoppeln des landseitigen Anschlussstutzens oder ein Öffnen des Absperrorgans des Abwas ¬ seranschlusses nur, wenn sich die Klappe in ihrer geschlosse ¬ nen Stellung befindet. Die Stellung der Stelleinrichtung erfolgt in Abhängigkeit der Stellung der Klappe. Die

Sensiereinheit dient zur Erfassung der Stellung der Klappe und somit zumindest mittelbar zur Stellung der Stelleinrichtung. Dazu sind Sensiereinheit und Stelleinrichtung miteinander in geeigneter Art und Weise gekoppelt. Die Kopplung der Stelleinrichtung mit der Sensiereinheit erfolgt beispielsweise mechanisch, elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch. Die Stelleinrichtung ist dann mit der

Sensiereinheit mechanisch, elektrisch, pneumatisch oder hyd- raulisch verbunden. Die Verbindung zwischen der

Sensiereinheit und der Stelleinrichtung dient der Signal-, Kraft- und/oder Energieübertragung und ist entsprechend aus ¬ gebildet .

Gemäß einer ersten Weiterbildung der Erfindung sind die

Stelleinrichtung und die Sensiereinheit über einen Bowdenzug gekoppelt. Alternativ können die Stelleinrichtung und die Sensiereinheit über eine hydraulische Verbindung miteinander gekoppelt sein. Weiterhin ist denkbar, dass die Stelleinrichtung einen elektrischen Stellantrieb als Aktor umfasst und die Sensiereinheit einen Sensor aufweist, welcher die erfass- te Stellung der Klappe in ein weiterverarbeitbares elektri ¬ sches Signal umformt, wobei die Stelleinrichtung und die Sensiereinheit über eine elektrische Verbindung miteinander gekoppelt sind. Eine weitere Weiterbildung der Erfindung sieht somit eine elektrische Kopplung zwischen Stelleinrichtung und Sensiereinheit vor. Über die elektrische Kopplung wird die Stelleinrichtung somit gesteuert.

Die Stelleinrichtung selbst ist im Bereich des Abwasserstut ¬ zens, insbesondere unmittelbar am Abwasserstutzen, angeordnet, und umfasst beispielsweise einen Bolzen oder eine Ring ¬ platte. Bolzen oder Ringplatte sind in der zweiten Stellung der Stelleinrichtung so in Richtung des Abwasseranschlusses verschoben, dass sie als Anschlag für den landseitigen Anschlussstutzen wirken, um ein vollständiges Ankoppeln des landseitigen Anschlussstutzens zu blockieren. In der ersten Stellung der Stelleinrichtung sind sie hingegen vom Abwasser- anschluss weg verschoben, so dass sie nicht mehr als Anschlag für den landseitigen Anschlussstutzens wirken und den Abwas- seranschluss zum vollständigen Ankoppeln des Anschlussstut ¬ zens frei geben. Bolzen oder Ringplatte können analog auch in der zweiten Stellung der Stelleinrichtung so in Richtung des Abwasseranschlusses verschoben werden, dass sie als Anschlag für einen, insbesondere manuell betätigbaren, Schalthebel des Absperrorgans zum Öffnen und Schließen des Absperrorgans wir ¬ ken, um ein Öffnen des Absperrorgans zu blockieren. In ihrer ersten Stellung ermöglicht die Stelleinrichtung ein vollständiges Ankoppeln des Anschlussstutzens einer landsei ¬ tigen Abwasserleitung an den Abwasseranschluss des Schienen- fahrzeugs. In einer zweiten Stellung blockiert sie hingegen ein vollständiges Ankoppeln des landseitigen Anschlussstut ¬ zens an den Abwasseranschluss. Die Kopplung der Stelleinrichtung mit der Sensiereinheit bewirkt, dass sich die Stellein ¬ richtung in der ersten Stellung befindet, wenn die

Sensiereinheit erfasst, dass sich die Klappe in der geschlos ¬ senen Stellung befindet. Umgekehrt bewirkt die Kopplung, dass sich die Stelleinrichtung in der zweiten Stellung befindet, wenn die Sensiereinheit erfasst, dass sich die Klappe in der offenen Stellung befindet.

Die Stelleinrichtung ist mit der Sensiereinheit weitergebil ¬ det so gekoppelt, dass ein Überführen, insbesondere eine Be ¬ wegung, der Klappe aus der geschlossenen in die offene Stellung zu einer Bewegung der Stelleinrichtung von der ersten Stellung in die zweite Stellung führt. Gleichermaßen führt ein Überführen, insbesondere eine Bewegung, der Klappe aus der offenen in die geschlossene Stellung zu einer Bewegung der Stelleinrichtung von der zweiten Stellung in die erste Stellung .

Analog zur Betätigung der Stelleinrichtung durch die Klappe könnte die Stelleinrichtung mit der Sensiereinheit alternativ oder zusätzlich so gekoppelt sein und die Kopplung entsprechend geeignet ausgebildet sein, dass ein Überführen, insbe- sondere eine Bewegung, der Stelleinrichtung von der ersten

Stellung in die zweite Stellung zu einer Überführung, insbesondere zu einer Bewegung, der Klappe aus der geschlossenen in die offene Stellung führt, und/oder dass ein Überführen, insbesondere eine Bewegung, der Stelleinrichtung von der zweiten Stellung in die erste Stellung zu einer Überführung, insbesondere zu einer Bewegung, der Klappe aus der offenen in die geschlossene Stellung führt. Im letzten Fall wird also die Klappe durch das Aufsetzen des landseitigen Anschlussstutzens geschlossen.

Gleichermaßen kann die Klappe durch das Öffnen des Absperror- gans geschlossen werden.

Unter dem vollständigen Ankoppeln des landseitigen Anschlussstutzens an den Abwasseranschluss wird ein Aufsetzen des An ¬ schlussstutzens auf dem Abwasseranschluss bis zur Endpositi- on, ein Arretieren und ein damit einhergehendes Abdichten des Anschlussstutzens gegenüber dem Abwasseranschluss verstanden. Der landseitige Anschlussstutzen ist dabei insbesondere kom ¬ plementär zum Abwasseranschluss ausgebildet - Abwasseran ¬ schluss und Anschlussstutzen bilden zueinander komplementäre Kupplungen.

Üblicherweise weist der Abwasseranschluss ein, insbesondere manuell zu betätigendes, Absperrorgan auf, beispielsweise ein Kugelhahnventil. Die Stelleinrichtung kann so im Bereich des Abwasseranschlusses angeordnet sein und ist in Abhängigkeit der Stellung der Klappe, erfasst von der Sensiereinheit , so gestellt, dass sie ein Öffnen des Absperrorgans des Abwasser ¬ anschlusses verhindert, wenn die Klappe nicht vollständig ge ¬ schlossen ist. Insbesondere wird ein manuelles Öffnen des Ab- sperrorgans durch die Stelleinrichtung, wie oben bereits be ¬ schrieben, beispielsweise durch den Bolzen, mechanisch blockiert .

Bei dem Schienenfahrzeug handelt es sich beispielsweise um eine Lok oder um ein Schienenfahrzeug des Personenverkehrs.

Der Frischwasseranschluss , gelegentlich auch als Tankstutzen bezeichnet, dient zum Anschluss einer landseitigen Frischwas ¬ serleitung zur Füllung eines Frischwasserbehälters des Schie- nenfahrzeugs mit Frischwasser. Der Abwasseranschluss dient folgerichtig zum Anschluss einer landseitigen Abwasserleitung zur Leerung eines Abwasserbehälters des Schienenfahrzeugs. Die Klappe vor dem Frischwasseranschluss schützt denselben in ihrer geschlossenen Stellung vor Umwelteinflüssen, insbesondere vor Spritzern oder Tröpfchen beim Leeren des Abwassers des Schienenfahrzeugs aus dem Abwasseranschluss . In ihrer of- fenen Stellung gibt sie ihn zum Anschluss der Frischwasserleitung frei.

Der Abwasseranschluss kann daher in unmittelbarer Umgebung des Frischwasseranschlusses, insbesondere auch auf derselben Seite des Schienenfahrzeugs, angeordnet sein. Die Gefahr der Kontamination des Frischwassers durch Abwasserspritzer oder - tröpfchen wird durch die Erfindung minimiert.

Der Abwasseranschluss ist bevorzugt außenliegend am Fahrzeug, insbesondere frei zugänglich, angeordnet. Er ist frei von ei ¬ ner Klappe. Selbst in der zweiten Stellung des Stellglieds ist der Abwasseranschluss grundsätzlich frei zugänglich und frei von einer Klappe. Das Stellglied verhindert lediglich das vollständige Ankoppeln des landseitigen Anschlussstutzens an den Abwasseranschluss oder das Öffnen des Absperrorgans des Abwasseranschlusses . Auch der Frischwasseranschluss ist vorteilhaft außenliegend am Fahrzeug angeordnet. Sowohl der Abwasseranschluss, als auch der Frischwasseranschluss sind jeweils geeignet ausgebildet um jeweils genormte

Befülleinrichtungen und/oder Absaugeinrichtungen anschließen zu können. Ihre Geometrie entspricht beispielsweise den Vor ¬ gaben der TSI RST HS, Abschnitt 4.2.9.3.

Betreibbar ist ein erfindungsgemäßes Schienenfahrzeug insbe- sondere mittels folgender Verfahrensschritte:

- Schließen der Klappe vor dem Frischwasseranschluss;

- Vollständiges Ankoppeln des landseitigen Anschlussstut ¬ zens an den Abwasseranschluss oder Öffnen des Absperrorgans des Abwasseranschlusses;

- Leeren des Abwassertanks des Schienenfahrzeugs.

Das Leeren erfolgt insbesondere durch Abpumpen des Abwassers. Es ist nur ermöglicht, wenn die Klappe vollständig geschlos ¬ sen ist. Alternativ wird eine geöffnete Klappe durch das vollständige Ankoppeln des landseitigen Anschlussstutzens an den Abwasser- anschluss oder durch das Öffnen des Absperrorgans des Abwas- seranschlusses durch die erfindungsgemäße Kopplung zwischen Stelleinrichtung und Sensiereinheit geschlossen.

Umgekehrt werden zum Befüllen des Frischwassertanks des

Schienenfahrzeugs folgende Verfahrensschritte ausgeführt:

- Vollständiges Abkoppeln des landseitigen Anschlussstut ¬ zens vom Abwasseranschluss oder Schließen des Absperrorgans des AbWasseranschlusses;

- Öffnen der Klappe vor dem Frischwasseranschluss;

- Vollständiges Ankoppeln eines landseitigen Anschluss- Stutzens an den Frischwasseranschluss;

- Befüllen des Frischwassertanks des Schienenfahrzeugs. Das Befüllen erfolgt insbesondere durch einpumpen des Frischwassers . Die Erfindung beschreibt eine Konstruktion und Anordnung eines Frisch- und eines Abwasseranschlusses zur Herstellung ei ¬ ner Verbindung mit einer landseitigen Frisch-, respektive Ab- wasserleitung an einem Schienenfahrzeug, um die beschriebenen Handlungsvorgaben durch technische Einrichtungen zu unter- stützen und damit die Ziele der Handlungsvorgaben, nämlich die Vermeidung von Verunreinigungen und der Kontamination des Frischwassers und der Frischwasseranlage sowohl zugseitig, wie auch landseitig, zu vermeiden. Realisiert wird dies durch eine Zugangsbeschränkung nur im Bereich des Frischwasseran- Schlusses durch eine Klappe. Vor dem Abwasseranschluss ist keine weitere Klappe notwendig. Dafür ist z.B. eine Mechanik installiert, die das Aufsetzen und Abdichten der landseitigen Abwasserinstallation unterbindet. Dies erfolgt z.B. durch einen Anschlag in

Abhängigkeit der Klappenstellung der Klappe vor dem Frischwasseranschluss. Das bewirkt, dass der genormte Anschluss ¬ stutzen der landseitigen Abwasserinstallation nicht in die dichtende Position aufgeschoben und arretiert werden kann. Das Leeren des Abwassers des Schienenfahrzeugs durch den Abwasseranschluss erfolgt herkömmlicherweise durch Absaugen des Abwasserbehälters von außen.

Zusätzlich kann durch das vollständige Ankoppeln des Anschlussstutzens an den Abwasseranschluss oder durch das Öff ¬ nen des Absperrorgans die Klappe vor dem Frischwasseran- schluss geschlossen und in der Geschlossenposition gehalten werden.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Sie wird anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert, in denen jeweils ein Ausgestaltungsbeispiel dargestellt ist. Gleiche Elemente in den Figuren sind mit gleichen Bezugszeichen versehen .

Fig. 6 zeigt schematisch ein erfindungsgemäßes Schienenfahrzeug perspektivisch von der Seite,

Fig. 7 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit ei ¬ nem Bolzen als Teil der Stelleinrichtung,

Fig. 8 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit ei ¬ ner Ringplatte als Teil der Stelleinrichtung,

Fig. 9 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit ei ¬ nem versenkbaren Stift als Teil der Stelleinrichtung,

Fig. 10 zeigt das Ausführungsbeispiel aus Fig. 9 mit ver ¬ senktem Stift,

Fig. 11 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfin ¬ dung mit einer Stelleinrichtung, die auf ein Absperrorgan einwirkt, Fig. 12 zeigt schematisch eine mechanische Kopplung von Sensiereinheit der Klappe und Stelleinrichtung.

In Fig. 6 ist ein erfindungsgemäßes Schienenfahrzeug in einer Ausgestaltungsform mit einem Frischwasseranschluss 1 und ei ¬ nem Abwasseranschluss 2 dargestellt.

Der Frischwasseranschluss 1 und der Abwasseranschluss 2 sind auf ein und derselben Seite des Schienenfahrzeugs in unmit- telbarer Nähe zueinander angeordnet. Dies bedingt Vorteile in der Leitungsführung im Fahrzeug, sowie bei der Betankung mit Frischwasser und der Absaugung des Abwassers.

Eine Klappe 4 ist so vor dem Frischwasseranschluss 1 angeord- net, dass dieser in einer geschlossenen Stellung der Klappe 4 durch die Klappe 4 abgedeckt ist und in einer offenen Stel ¬ lung der Klappe 4 frei zugänglich ist.

In Fig. 7 ist die Klappe im Detail dargestellt. Zur Erfassung der Stellung der Klappe 4, also ob die Klappe geöffnet oder geschlossen ist, ist eine Sensiereinheit 5 vorgesehen.

Neben der Klappe ist der Abwasseranschluss 2 skizziert. An diesem ist eine Stelleinrichtung 3 angeordnet. Die Stellein- richtung 3 ist, hier über einen Bowdenzug 7, mit der

Sensiereinheit 5 so gekoppelt, dass die Stelleinrichtung 3 in einer ersten Stellung ein vollständiges Ankoppeln eines land- seitigen Anschlussstutzens 8 an den Abwasseranschluss 2 nur ermöglicht, wenn die Klappe 4 vollständig geschlossen ist.

Gleichermaßen bewirkt die Stelleinrichtung 3 in einer zweiten Stellung bei wenigstens teilweise geöffneter oder zumindest nicht vollständig geschlossener Klappe, dass ein vollständi ¬ ges ankoppeln blockiert ist. Die Stelleinrichtung 3 ist durch die Sensiereinrichtung 5 entsprechend gestellt.

Die Sensiereinheit 5 stellt die Stelleinrichtung 3. Es ist jedoch auch der umgekehrte Fall denkbar. Durch das vollsten- dige Aufsetzen eines Anschlussstutzens 8 auf den Abwasseran- schluss 2 wird die Klappe 4 geschlossen. Sensiereinheit 5 und Stelleinrichtung 3 sind beispielsweise mechanisch gekoppelt. Hier ist ein Bowdenzug 7 zur Kopplung vorgesehen. Die Stell- einrichtung 3 umfasst in diesem Ausführungsbeispiel einen Bolzen 9, der entlang der Längsrichtung verschiebbar am Ab- wasseranschluss 2 gehalten und geführt ist. Die Kraft zum Verschieben des Bolzens 9 wird über die Klappe 4 aufgebracht und über die Sensiereinheit 5 und den Bowdenzug 7 auf den Bolzen 9 übertragen.

Der Freiraum um einen nach TSI RST HS Abschnitt 4.2.9.3 oder baugleich genormten Anschlussstutzen 8 einer landseitigen Absaugeinrichtung wird während der Benutzung einer Fülleinrich- tung mittels des Bolzens 9 soweit eingeschränkt, dass das vollständige Aufsetzen des landseitigen Anschlussstutzen 8 bis zur Endposition nicht möglich ist.

Dabei wird das Öffnen der Klappe 4 mittels der Sensiereinheit 5 festgestellt. Daraufhin wird über den Bowdenzug 7 der Bol ¬ zen 9 in eine Position vorgeschoben, die das vollständige Aufsetzen des Anschlussstutzen 8 der Absaugleitung auf den zugseitigen Abwasseranschluss 2 bis zur Verriegelungsposition sowie das Arretieren und Abdichten des Camlock nach TSI RST HS Abschnitt 4.2.9.3 oder baugleich verhindert.

Unter dem vollständigen Ankoppeln des Anschlussstutzens 8 an den Abwasseranschluss 2 wird in erster Linie ein mechanischer Schluss zwischen dem Anschlussstutzen 8 und dem Abwasseran- schluss 2 verstanden, beispielsweise ein Aufschieben des Anschlussstutzens 8 bis zu einer dichtenden Position und gege ¬ benenfalls ein einrasten in dieser Position. Der Anschluss des Anschlussstutzens 8 an den Abwasseranschluss 2 erfolgt meist manuell.

Fig. 8 veranschaulicht eine weitere Ausbildung der Stellein ¬ richtung 3. Anstelle des Bolzens 9 aus Fig. 7 dient hier eine Ringplatte 10 als Anschlag für den Anschlussstutzen 8. Die Ringplatte 10 ist analog bei geschlossener Klappe durch die Sensiereinrichtung so gestellt, dass ein vollständiges Ankop ¬ peln des landseitigen Anschlussstutzens 8 nicht möglich ist. Umgekehrt ermöglicht die Stelleinrichtung 3 mit der Ringplat- te 10 in ihrer ersten Stellung ein vollständiges Ankoppeln des landseitigen Anschlussstutzens. Dann befindet sich die Klappe in der geschlossenen Stellung und der Frischwasseran- schluss ist vollständig abgedeckt. Mittels des Bowdenzugs 7 kann auch hier durch das Aufsetzen des landseitigen Anschlussstutzens 8 auf den zugseitigen Ab- wasseranschluss 2 und die dadurch erfolgende Betätigung des Bolzens oder der Ringplatte 10 die Klappe vor dem

Frischwasseranschluss aus der Geöffnetposition in die

Geschlossenposition geklappt werden.

In Fig. 9 und 10 wird das Aufsetzen des Anschlussstutzens 8 auf den Abwasseranschluss 2 mittels eines im Abwasseran- schluss 2 versenkbaren Stifts 11 als Mittel der Stelleinrich- tung 3 verhindert oder ermöglicht. Der Stift 11 wird wiederum durch die Sensiereinheit gestellt. In der Abbildung der Fig. 9 blockiert der Stift 11 in ausgefahrener Stellung das Aufsetzen des Anschlussstutzens 8, in der Abbildung der Fig. 10 wird dies durch einen versenkten Stift 11 erlaubt.

In Fig. 11 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Die Stelleinrichtung 3 ist, hier wiederum über einen Bowdenzug 7, mit der Sensiereinheit 5 so gekoppelt, dass die Stelleinrichtung 3 in einer ersten Stellung ein Öff- nen eines Absperrorgans 6 des Abwasseranschlusses 2 nur er ¬ möglicht, wenn die Klappe 4 vollständig geschlossen ist.

Gleichermaßen bewirkt die Stelleinrichtung 3 in einer zweiten Stellung bei zumindest nicht vollständig geschlossener Klap ¬ pe, dass ein Öffnen eines Absperrorgans 6 blockiert ist.

Das Absperrorgan 6 kann aus der Geschlossenposition (durchgehend gezeichnet) nur in die Geöffnetposition (gestrichelt ge ¬ zeichnet) gebracht werden, wenn die Klappe 4 aus der Geöffnetposition (hier dargestellt) in die

Geschlossenposition (mit dem Pfeil angedeutet) bewegt wurde. Das Öffnen der Klappe 4 wird an der Sensiereinheit 5 festge ¬ stellt. Über die Kopplung, hier den Bowdenzug 7, wird die Stelleinrichtung 3 falls erforderlich aus der

Geöffnetposition in die Geschlossenposition bewegt.

Umgekehrt kann eine Betätigung beim Öffnen des Absperrorgans 6 aus der Geschlossenposition in die Geöffnetposition die Klappe 4 aus der Geöffnetposition in die Geschlossenposition bewegen und die Benutzung des Frischwasseranschluss 1 unter ¬ binden .

Die Stelleinrichtung 3 umfasst hier analog zur Ausbildung ge- mäß Fig. 7 einen Bolzen 9, der als Anschlag für einen Hebel des Absperrorgans 6 dient. Die Stelleinrichtung 3 kann am Wa ¬ genkasten des Fahrzeugs angeordnet und mit diesem fest ver ¬ bunden sein. Fig. 12 skizziert schematisch die Funktionsweise des Bowden- zugs als eine praktische Umsetzung der Kopplung von

Sensiereinheit 5 und Stelleinrichtung 3. Dabei bewegen sich ein Innenzug 12 (Zugkraft) und ein Außenzug 13 (Druckkraft) relativ zueinander. Eine Zugkraft am Innenzug 12 schiebt den Bolzen 9 aus einem Gehäuse 14 heraus, in welchem dieser geführt ist. Das Gehäuse 14 ist beispielsweise am Abwasseran- schluss 2 oder an einem sonstigen festen Punkt des Fahrzeugs angeordnet. Für dieses Beispiel besteht die Sensiereinheit 5 im Wesentlichen aus einer Anbindung des Innenzuges 12 an die Klappe und des Außenzuges 13 an das Gehäuse 14. Durch Öffnen der Klappe 4 wird am Innenzug 12 eine Zugkraft eingeleitet, die zu einem zurückziehen des Bolzens 9 resultiert.

Neben dem Bowdenzug sind weitere mechanische Kraftübertragun- gen zwischen der Sensiereinheit und der Stelleinrichtung denkbar. Diese mechanische Kraftübertragung erfolgt bei ¬ spielsweise mittels Stange, Zahnrad, Seilzug o.ä. Auch eine elektrische Signalübermittlung zwischen Sensierungseinheit und Stelleinrichtung sind denkbar. Durch Auslösen eines elektrischen Kontaktes an der überwachten Einheit wird die Stelleinrichtung aktiviert. Darüber hinaus kann eine hydraulische Kraftübertragung zwischen der

Sensierungseinheit und Stelleinrichtung vorgesehen sein.