Formschluss-Feststelleinrichtung für eine Rolle Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft eine Formschluss-Feststelleinrichtung für eine Rolle, mit einem Drehblockier-Eingriffsteil, das mittels einer ersten Feder in eine Eingriffsstellung vorgespannt ist.

Stand der Technik [0002] Formschluss-Feststelleinrichtungen der in Rede stehenden Art sind bekannt, so insbesondere bei Rollen, aufweisend ein Laufrad und eine Gabel, weiter gegebenenfalls einen Montagezapfen. Über die Formschluss-Feststellein- richtung ist das Laufrad der Rolle mit Bezug auf die geometrische Laufradachse drehblockierbar. Hierzu ist das Drehblockier-Eingriffsteil, das bei bekannten Lösungen beispielsweise gabel- oder montagezapf enseitig angeordnet ist, in eine Eingriffsstellung mit zumindest einem laufradseitigen Gegeneingriffsteil in Formschlussstellung. In diesem Zusammenhang ist es weiter bekannt, laufrad- seitig eine bezüglich der Laufradachse umlaufende Verzahnung vorzusehen, in die das Drehblockier-Eingriffsteil zur Aktivierung der Formschluss-Feststell- einrichtung eingreifen kann.

[0003] Auch ist es bekannt, ein solches Drehblockier-Eingriffsteil in der Eingriffs Stellung mittels einer Feder in Richtung auf die Eingriffs Stellung vorgespannt zu belasten.

[0004] In diesem Zusammenhang wird beispielsweise auf die EP 2 081 778 Bl verwiesen. Aus dieser ist eine Rolle, hier eine Lenkrolle, die neben der Drehbeweglichkeit des Laufrades auch eine Schwenkbeweglichkeit der Rolle insgesamt um eine im Nutzungszustand im Wesentlichen vertikale Schwenkachse aufweist, dargestellt und beschrieben, bei welcher Rolle das Drehblockier- Eingriffsteil zur Zusammenwirkung mit einem Zahnkranz des Laufrades im Wesentlichen parallel zu einer Montagezapfenachse der Rolle ausgerichtet und verlagerbar ist, so weiter entsprechend bei üblicher Nutzung im Wesentlichen orientiert an einer vertikal ausgerichteten Linie. Das Drehblockier-Eingriffsteil ist im Nutzungszustand nach vertikal oben weisend angeordnet. Die auf das Eingriff steil einwirkende Feder wirkt in der Eingriffs Stellung beziehungsweise einer vorbereiteten Eingriffsstellung auf das Drehblockier-Eingriffsteil ein.

Zusammenfassung der Erfindung

[0005] Im Hinblick auf den vorbeschriebenen Stand der Technik beschäftigt sich die vorliegende Erfindung mit der Aufgabe, eine Formschluss- Feststelleinrichtung der in Rede stehenden Art weiter zu verbessern.

[0006] Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungsgedanken bei einer Formschluss-Feststelleinrichtung gegeben, bei welcher darauf abgestellt ist, dass die erste Feder eine Vorspannung auf das Drehblockier- Eingriffsteil sowohl in der Eingriffs- als auch in einer Nichteingriffs Stellung ausübt und dass die Vorspannung in die Nichteingriffsstellung durch Beaufschlagung des Drehblockier-Eingriffsteils mittels einer zweiten Feder erreicht ist.

[0007] Das Drehblockier-Eingriffsteil ist entsprechend auch in der Nichtein- griffs Stellung mittelbar oder unmittelbar belastet, derart, dass das Drehblockier- Eingriffsteil durch eine in Richtung auf die Eingriffsstellung wirkende Feder auch in der Nichteingriffsstellung unter einer Vorspannung in die Eingriffsstellung steht. Das Drehblockier-Eingriffsteil ist stets, in jeder Stellung des Eingriffsteils, einer entladbaren Kraftreserve unterworfen. [0008] Hieraus kann sich, wie auch bevorzugt, eine Verlagerung des Drehblo- ckier-Eingriffsteils in die Eingriffsstellung allein zufolge Fortfall der Beaufschlagung des Drehblockier-Eingriffsteils durch die zweite Feder oder allein durch Verminderung der diesbezüglichen Federkraft erfolgen. Die Kraft der unmittelbar auf das Drehblockier-Eingriffsteil einwirkenden ersten Feder ist bei einem Fortfall oder einer entsprechenden Abnahme der Federkraft der zweiten Feder allein wirksam oder jedenfalls größer als eine gegebenenfalls noch wirkende reduzierte Kraft der zweiten Feder. Das Drehblockier-Eingriffsteil kann so unmittelbar allein zufolge Einwirkung der ersten Feder in die Eingriffsstel- lung verlagert werden.

[0009] Zur Rückverlagerung des Drehblockier-Eingriffsteils in die Nichtein- griffs Stellung wird entgegen der Kraft der ersten Feder eine Beaufschlagung des Drehblockier-Eingriffsteils über die zweite Feder herbeigeführt oder die Federkraft der zweiten Feder über einen Federkraftwert der ersten Feder hinaus er- höht. Die Kraft der zweiten Feder übersteigt hier die der ersten Feder, womit die Bewegungsrichtung des Drehblockier-Eingriffsteils von der in diesem Zustand dominierenden zweiten Feder vorgegeben wird. Die Kraft der zweiten Feder ist dabei so gewählt, dass auch etwaige Reibungskräfte, die einer Verlagerung des Eingriffsteils entgegenstehen, überwunden werden können. [0010] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruchs 1 oder zu Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert. Sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einzelnen Merkmalen des Anspruchs 1 oder des jeweiligen weiteren Anspruches oder jeweils unabhängig von Bedeu- tung sein. [0011] So kann gemäß einer möglichen, darüber hinaus bevorzugten, Ausgestaltung die Wirkung der zweiten Feder auf das Drehblockier-Eingriffsteil durch ein mit der zweiten Feder zusammenwirkendes Hebelteil aufhebbar sein. Die Wirkung der zweiten Feder auf das Drehblockier-Eingriffsteil kann zufolge dieser Ausgestaltung mittelbar gegeben sein, unter Zwischenschaltung des Hebelteils. Über das Hebelteil kann zufolge bevorzugter Schwenk- oder Schiebeverlagerung des Hebelteils die Einwirkung auf das Drehblockier-Eingriffsteil je nach Stellung des Hebelteils aufgehoben oder gegeben sein.

[0012] Die zweite Feder kann, wie auch bevorzugt, sowohl in der Eingriffsstel- lung als auch in der Nichteingriffs Stellung des Drehblockier-Eingriffsteils wirksam das Hebelteil belasten, entsprechend dieses bevorzugt in beiden Stellungen unter Vorspannung stellen. Das Hebelteil ist bevorzugt stets in Richtung auf die Nichteingriffsstellung des Eingriffsteils vorgespannt.

[0013] Zufolge Verlagerung, insbesondere Drehverlagerung, des Hebelteils entgegen der wirkenden Kraft der zweiten Feder wird die Einwirkung der

Kraft der zweiten Feder auf das Drehblockier-Eingriffsteil bevorzugt aufgehoben, welches Drehblockier-Eingriffsteil nach einer solchen Aufhebung bevorzugt allein zufolge der unmittelbar auf dieses einwirkenden ersten Feder in Richtung auf die Eingriffs Stellung verlagert wird. [0014] Das Hebelteil wird bevorzugt willensbetont durch eine aktive Verlagerung in die Freigabestellung bewegt. Die Rückverlagerung in die das Drehblockier-Eingriffsteil in der Nichteingriffsstellung haltende Stellung kann bevorzugt allein dadurch bewirkt sein, dass eine das Hebelteil in die das Eingriffsteil freigebende Stellung beaufschlagende Kraft aufgehoben ist. Es ist nicht zwin- gend, wenngleich dennoch möglich, das Hebelteil aktiv in die das Drehblo- ckier-Eingriffsteil in die Nichteingriffsstellung verlagernde Stellung zu verbringen, beispielsweise durch eine willensbetonte Rückdrehverlagerung.

[0015] So kann das Hebelteil durch einen linear verfahrbaren Stößel beaufschlagbar sein. Ein solcher linear verfahrbarer Stößel kann beispielsweise innerhalb eines Montagezapfens der Rolle angeordnet sein, mit welchem Montagezapfen die Rolle beispielsweise an einem Fahrgestell festlegbar ist. So kann weiter eine Einrichtung vorgesehen sein, die auf den Stößel verlagernd einwirkt. In einer möglichen Ausgestaltung ist ein solcher Stößel entlang einer Montagezapfenachse, die in üblicher Nutzungsstellung der Rolle bevorzugt vertikal ausgerichtet ist, schiebeverlagerbar.

[0016] Die Einwirkung des Stößels auf das Hebelteil kann unmittelbar gegeben sein, alternativ unter Zwischenschaltung eines weiteren, kraftübertragenden Bauteils auch nur mittelbar.

[0017] Auch kann im Falle einer Schwenkrolle ein solcher Stößel abhängig vom Verlagerungsweg desselben zugleich oder auch alternativ eine Schwenkblockierung der Rolle auslösen.

[0018] Mit Bezug auf eine Projektionsebene, in welcher sich die geometrische Drehachse des Laufrades der Rolle als Punkt darstellt, kann in einer möglichen Ausgestaltung eine Bewegungsrichtung des Drehblockier-Eingriffsteils mit einer Bewegungsrichtung des Stößels einen Winkel einschließen. So kann weiter, wie auch bevorzugt, der Winkel ein rechter oder spitzer Winkel sein, weiter insbesondere ein Winkel von mehr als 0°, so beispielsweise 0,5 oder 1° bis hin zu 80°, 85° oder auch 89,5°, weiter bis hin zu 90°. [0019] In einer weiter möglichen Ausgestaltung kann eine in Bewegungsrichtung ausgerichtete und mit Bezug auf eine Projektion in die vorbeschriebene Ebene das Drehblockier-Eingriffsteil mittig durchsetzende Linie senkrecht zu der Bewegungsrichtung des Stößels verlaufen und somit hierzu einen im We- sentlichen rechten Winkel einschließend, wobei weiter diese Linie die geometrische Drehachse des Laufrades kreuzen kann.

[0020] In einer weiteren möglichen Ausgestaltung weist das Drehblockier- Eingriffsteil mit seinem zur Formschluss-Feststelleinwirkung wirksamen Ende in Laufrichtung des Laufrades. [0021] Auch kann das Drehblockier-Eingriffsteil mit einer Reibschluss- Feststelleinrichtung kombiniert vorgesehen sein. Eine solche Reibschluss- Feststelleinrichtung kann, wie bevorzugt, einen Bremsklotz aufweisen, der, ggf. angeordnet an dem linear verfahrbaren Stößel, in der Feststellstellung reibschlüssig auf die Laufrad-Lauffläche einwirkt. [0022] Darüber hinaus können das Hebelteil und/ oder das Drehblockier- Eingriffsteil und/ oder die erste und/ oder zweite Feder in einem gemeinsamen Halterungsteil angeordnet sein. Ein solches Halterungsteil kann wiederum gehaltert sein an der das Laufrad tragenden Gabel der Rolle.

[0023] Die beiden vorgesehenen Federn können bezüglich ihrer Gestaltung gleich gewählt sein. Lediglich die Federkraft der zweiten Feder ist höher, beispielsweise um den 1,5- bis 4-fachen, weiter beispielsweise etwa 2-fachen Wert gegenüber dem Wert der Federkraft der ersten Feder.

[0024] Darüber hinaus kann die erste Feder eine Zylinderdruckfeder sein, während die zweite Feder eine Schenkelfeder sein kann. [0025] Die vor- und nachstehend angegebenen Bereiche beziehungsweise Wertebereiche oder Mehrfachbereiche schließen hinsichtlich der Offenbarung auch sämtliche Zwischenwerte ein, insbesondere in 1/10-Schritten der jeweiligen Dimension, gegebenenfalls also auch dimensionslos. Beispielsweise beinhaltet die Angabe 1 bis 90° auch die Offenbarung von 1,1 bis 90°, 1 bis 89,9°, 1,1 bis 89,9° etc. Diese Offenbarung kann einerseits zur Eingrenzung einer genannten Bereichs grenze von unten und/ oder oben, alternativ oder ergänzend aber zur Offenbarung eines oder mehrerer singulärer Werte aus einem jeweiligen angegebenen Bereich dienen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen [0026] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die aber lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt. Auf der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Rolle in perspektivischer Darstellung;

Fig. 2 die Rolle in Seitenansicht;

Fig. 3 den Schnitt gemäß der Linie III-III in Figur 2;

Fig. 4 die Her aus Vergrößerung des Bereiches IV in Figur 3;

Fig. 5 den Schnitt gemäß der Linie V-V in Figur 4;

Fig. 6 den Schnitt gemäß der Linie VI- VI in Figur 3 in vergrößerter

Darstellung; Fig. 7 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung, jedoch unter Fortlassung eines Gabelschenkels;

Fig. 8 eine vergrößerte Seitenansichtsdarstellung gegen die Rolle unter Fortlassung des Gabelschenkels und eines Halterungsteils;

Fig. 9 die Herausvergrößerung des Bereiches IX in Figur 8, betreffend eine Nichteingriffsstellung eines Drehblockier-Eingriffsteils;

Fig. 10 eine der Figur 9 entsprechende Darstellung, jedoch die Eingriffsstellung betreffend;

Fig. 11 in perspektivischer Einzeldarstellung das Hai terungs teil;

Fig. 12 in perspektivischer Einzeldarstellung ein Hebelteil;

Fig. 13 in perspektivischer Einzeldarstellung das Eingriffsteil.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0027] Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu Figur 1, eine Rolle 1, hier bevorzugt in Art einer Lenkrolle gebildet. Die Rolle, gegebenenfalls die Lenkrolle kann eine Laufrollengabel 2, von welcher ein zylinderförmig ausgestalteter Montagezapfen 3 ausgehen kann, aufweisen. Der Montagezapfen 3 kann eine Schwenkachse x umgebend bezüglich des Laufrades vertikal nach oben abragen. Die Laufrollengabel 2 kann mit ihrem bevorzugt deckungsgleich gegenüberliegend angeordneten Gabelschenkel 4 ein in einer gegebenenfalls vorgesehenen Gabelhöhlung 5 gelagertes Laufrad 6 umfassen. Zur Lagerung des Laufrades 6 kann in dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine Hohlachse 7 dienen, welche das Laufrad 6 zentrisch durchsetzend jeweils endseitig an den Gabelschenkeln 4 gehaltert sein kann. Die geometrische Drehachse y des Laufrades 6 erstreckt sich bevorzugt und im Wesentlichen quergerichtet zu der Schwenkachse x.

[0028] Die dargestellte Rolle 1 kann beispielsweise an einem Krankenhausbett oder dergleichen positioniert sein. Die Festlegung kann in üblicher Weise unter Nutzung des Montagezapfens 3 erfolgen und ist hier deshalb nicht näher beschrieben.

[0029] In dem Montagezapfen 3 kann weiter an bekannter Stelle ein um eine Betätigungsachse a schwenkbeweglich angeordneter Schaltnocken 8 vorgese- hen sein. Hierbei kann sich die Betätigungsachse a rechtwinklig zu der

Schwenkachse x der Rolle 1 ausgerichtet erstrecken. Die Fixierung des Schaltnockens 8 innerhalb des Montagezapfens 3 kann in bekannter Weise dadurch gegeben sein, dass eine um eine Schwenkachse x ausgerichtete Befestigungshülse 9 vorgesehen ist. Zur Drehmitnahme des Schaltnockens 8 kann der Schaltnocken 8 eine zentrisch angeordnete unrunde Kupplungsöffnung 10 besitzen, welche von einem nicht dargestellten Schalthebelschaft zur Betätigung durchsetzt sein kann.

[0030] Bezogen auf die Darstellungen beispielsweise in Figur 3 und 5 ist unterhalb des Schaltnockens 8 ein Stößel 11 vorgesehen. Dieser ist bevorzugt um die Schwenkachse x ausgerichtet vertikal in dem Montagezapfen 3 verlagerbar. Der Montagezapfen 3 kann einen bevorzugt auch um die Schwenkachse x ausgerichteten durchmesserreduzierten Gang 12 aufweisen, der querschnittsmäßig angepasst sein kann an den Stößel 11. Der Stößel 11 kann innerhalb des Montagezapfens 3 drehgesichert sein. [0031] Wie insbesondere die Darstellung in Figur 5 zeigt, kann das zwischen der Öffnung des Ganges 12 und dem Schaltnocken 8 angeordnete freie Ende des Stößels 11 mit einem Nockenteil 13 schraubverbunden sein. Das Nockenteil

13 kann hierbei bevorzugt eine topfartige Gestalt mit einem weiter bevorzugt kreisrundem Querschnitt aufweisen, wobei an dem dem Stößel 11 abgewandten Ende ein durchmesservergrößerter Bereich als Ringkragen 14 ausgebildet sein kann. Darüber hinaus ist das Nockenteil 13 des Stößels 11 innerhalb des Montagezapfens 3 bezogen auf die Darstellungen bevorzugt vertikal geführt. Hierzu kann der Montagezapfen 3 eine die Schwenkachse x umgebende und dem Durchmesser des gegebenenfalls vorgesehenen Ringkragens 14 angepasste Höhlung 15 aufweisen. Darüber hinaus kann der gegenüber dem Ringkragen

14 durchmesserreduzierte Abschnitt des Nockenteils 13 von einer Druckfeder 16 umgeben sein, wobei sich das eine Ende der Druckfeder 16 an der Unterseite des Ringkragens 14 abstützen kann. Das andere gegenüberliegende Federende kann sich an einem Rand des Ganges 12 abstützen. Somit kann vorgesehen sein, dass der Stößel 11 in Richtung des Schaltnockens 8 mittels der Druckfeder 16 federkraftbelastet ist. Darüber hinaus kann auch die dem Schaltnocken 8 zugewandte Stirnfläche des gegebenenfalls vorgesehenen Ringkragens 14 eine zentrische Ausformung in Form eines Gegennockens 17 aufweisen. [0032] Der gegebenenfalls vorgesehene Gegennocken 17 kann mit der zugewandten Steuerfläche 18 des Nockenteils 3 zusammenwirken, welche Steuerfläche 18 sich im Wesentlichen aus beispielsweise drei in Umfangsrichtung des Schaltnockens 8 hintereinander angeordneten, bezüglich des radialen Abstan- des zu der Betätigungsachse a unterschiedlich tiefen Bereichen, gegebenenfalls in Form von Steuermulden 19, 20 und 21, zusammensetzen kann.

[0033] Der Stößel 11 erstreckt sich in Richtung auf das Laufrad 6 gesehen bevorzugt in Richtung der Gabelhöhlung 5 oder bis in diese hinein. Die Gabelhöh- lung 5 umgibt bevorzugt eine im Querschnitt kreisrunde Ausformung des Stößels 11. Diese Ausformung kann durchmessergrößer sein als ein oberer Bereich des Stößels 11. Die Ausformung kann die Funktion eines Rasttellers 22 übernehmen, welcher die Schwenkachse x umgebend quer zu dieser an dem Stößel 11 dann ausgeformt sein kann.

[0034] Der Rastteller 22 kann auf seiner auch dem Schaltnocken 8 zugewandten Tellerfläche Rastausformungen, insbesondere rippenartig ausgebildete Rastausformungen 23 aufweisen. Die Rastausformungen 23 können in einer Lenkrolleneinstellung bedingt durch die Federkraft der Druckfeder 16 flächig gegen die Unterseite eines Richtungs-Feststellungsteils 24 gedrückt sein. Das Rich- tungs-Feststellungsteil kann an der Gabel 2 festgelegt sein. Die Lenkrolleneinstellung kann durch Verdrehen des Montagezapfens 3 in einer Zusammenwirkstellung des Gegennockens 17 des Stößels 11 und Steuermulde 20, oder einer sonstigen gleichwertigen Ausformung, einnehmbar sein. Die Lenkrollen- einstellung kann gegenüber der in Figur 5 dargestellten Neutralstellung zufolge der gegebenen Federkraftbeaufschlagung mit Bezug zu den Figuren ein Anheben des Nockenteils 13 und des Stößels 11, gegebenenfalls mit dessen Rastteller 22, ermöglichen.

[0035] An der den Rastausformungen 23 abgewandten Unterseite des Rasttel- lers 22 kann der Stößel 11 Dreh-Blockierungsvorsprünge 25 besitzen. Diese können koaxial zu der Schwenkachse x jeweils in Umf angsrichtung des Rasttellers 22 verlaufen und können etwa eine zylinderförmige Gestalt aufweisen.

[0036] Von dem Rastteller 22 kann dem Stößel 11 in Richtung des Laufrades 6 gesehen ein gegenüber dem Rastteller 22 durchmesserreduzierter, kreisrunder, zylinderförmiger Fortsatz 26 entspringen, welcher seinerseits in einer zentrisch angeordneten Durchtrittsöffnung eines um die Schwenkachse x angeordneten Dreh-Blockierungsteils 27 führungstechnisch einhegen kann. Das zwischen dem Laufrad 6 und dem Rastteller 22 in der Gabelhöhlung 5 einliegende Dreh- Blockierungsteil 27 kann ebenfalls wie das Richtungs-Feststellungsteil 24 drehfest an der Gabel 2 gehaltert und beispielsweise als Stanzbiegeteil ausgebildet sein.

[0037] Das Dreh-Blockierungsteil 27 kann an die Geometrie der Dreh- Blockierungsvorsprünge 25 angepasste Blockierungsaufnahmen aufweisen.

[0038] Zufolge Zusammenwirkung von Dreh-Blockierungsvorsprüngen 25 des Rasttellers 22 und Blockierungsaufnahmen in dem Dreh-Blockierungsteil 27 kann die Rolle 1 in unterschiedlichen Schwenkpositionen um die Schwenkachse x festlegbar sein. Hierzu kann der Schaltnocken 1 in eine Position um dessen Betätigungsachse a zu schwenken sein, in welcher die Steuermulde 21 in Wirkstellung zu dem Gegennocken 17 treten kann. Der Gegennocken 17 kann zusammen mit dem Stößel 11 entgegen der Kraft der Druckfeder 16 mit Bezug auf die Darstellungen nach unten bewegt werden. Die Dreh- Blockierungsvorsprünge 25 können schwenkhindernd in die zugeordneten Blockierungsaufnahmen eingreifen.

[0039] Zugleich kann in dieser Stellung auch eine Drehfeststellung des Laufrades 6 erreicht sein. Hierzu kann der Fortsatz 26 des Stößels 11 zunächst eine in der Gabelhöhlung 5 oberhalb des Laufrades 6 angeordnete Reibschluss-

Feststelleinrichtung 29 beaufschlagen. Diese Reibschluss-Feststelleinrichtung 29 kann an den Gabelschenkeln 4 gelagert und geführt sein, wobei die Reib- schluss-Feststelleinrichtung 29 bei Absenkung des Stößels 11 zufolge Anordnung von Haarnadelfedern 30 federvorgespannt sein kann. Das eigentliche Feststellelement für das Laufrad 6 kann ein in der Feststelleinrichtung 29 ange- ordneter Bremsklotz 31 sein, welcher bei Abwärtsverlagerung auf die Lauffläche 28 des Laufrades 6 drehblockierend einwirken kann.

[0040] Bezüglich der wesentlichen Ausgestaltung der Rolle 1, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung und Anordnung des Stößels 11 mit dessen No- ckenteil 13, sowie des Rasttellers 22, des Richtungs-Feststellungsteils 24, des Dreh-Blockierungsteils 27 sowie der Reibschluss-Feststelleinrichtung 29, darüber hinaus auch bezüglich der Wirkungsweise wird auf die EP 1 778 504 Bl verwiesen. Der Inhalt dieser Patentschrift wird hiermit vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegender Erfindung mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Patentschrift in Ansprüche vorliegender Erfindung mit einzu- beziehen.

[0041] Zusätzlich zu der vorbeschriebenen Reibschluss-Feststelleinrichtung 29 kann die Rolle 1 mit einer Formschluss-Feststelleinrichtung 32 versehen sein. Diese kann ein Drehblockier-Eingriffsteil 33 aufweisen, zur bevorzugten Zu- sammenwirkung mit einer laufradinnenseitig vorgesehenen, umlaufenden Verzahnung 34.

[0042] Das Drehblockier-Eingriffsteil 33 kann in einem gabelschenkelseitig festgelegten Halterungsteil 35 schiebebeweglich gelagert sein. Die Ausrichtung kann hierbei so gewählt sein, dass das Eingriffsteil 33 entlang einer in einer Seitenansicht gemäß Figur 8 senkrecht zur Schwenkachse x ausgerichteten und die Drehachse y des Laufrades 6 querenden Linie b bewegbar sein kann. Es kann sich entsprechend mit Bezug zu der Drehachse y des Laufrades 6 um eine radiale Ausrichtung der Bewegungsrichtung c des Eingriffsteiles 33 handeln.

[0043] In weiter bevorzugter Ausgestaltung kann mit Bezug auf eine Projekti- on in eine Ebene, in welcher die Drehachse y sich als Punkt darstellt, entspre- chend etwa der Darstellung in Figur 8, das Eingriffsteil 33 sowohl in einer Eingriffs Stellung wie auch in einer Nichteingriffsstellung bezüglich der Verzahnung 34 so angeordnet sein, dass dieses von der geometrischen Schwenkachse x gekreuzt werden kann. [0044] Die Bewegungsrichtung d des Stößels 11 kann zu der Bewegungsrichtung c des Drehblockier-Eingriffsteils 33 in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen rechten Winkel α einschließen.

[0045] Zugewandt der Verzahnung 34 kann das Drehblockier-Eingriffsteil 33 zwei zueinander beabstandete, in ihrem Abstand und in ihrer Ausgestaltung an die Verzahnung 34 angepasste Sperrzähne 36 ausformen.

[0046] In Richtung auf die Eingriffsstellung kann das Drehblockier- Eingriffsteil 33 federbelastet sein. Hierzu kann eine erste Feder 37, bevorzugt ihn Form einer Zylinderdruckfeder, vorgesehen sein, die sich einerends an dem Eingriff steil 33 abstützen kann und anderenends bevorzugt an einem zuge- wandten Abschnitt 38 des Halterungsteiles 35, hierbei bevorzugt in dem Halterungsteil 35 einliegend.

[0047] Die Reibschluss-Feststelleinrichtung 29 kann mit einem mit Bezug auf die Darstellungen nach unten abragenden Fortsatz 39 versehen sein, welcher seitlich im Bereich des jeweiligen Gabelschenkels 4 an dem Laufrad 6 vorbeige- führt sein kann.

[0048] Über diesen Fortsatz 39 kann in der Totalfeststellung der Rolle 1, in welcher auch eine Drehfeststellung des Laufrades 6 erreicht sein kann, ein ebenfalls in dem Halterungsteil 35 schwenkbar angeordnetes Hebelteil 40 beaufschlagt sein. Dieses Hebelteil 40 kann in dem Halterungsteil 35 um einen halterungsteilseitig vorgesehenen Zapfen 41 schwenkverlagerbar sein. Die diesbezügliche Schwenkachse kann sich in Parallelausrichtung zur Drehachse y des Laufrades 6, hierbei mit Bezug auf die vorerwähnte Projektion gegebenenfalls die Schwenkachse x kreuzend, erstrecken. [0049] Das Hebelteil 40 kann zugewandt dem feststelleinrichtungs seifigen Fortsatz 39 mit einem Ausleger 42 versehen sein. Dieser kann in bevorzugter Ausgestaltung stets in Anlage an dem Fortsatz 39 sein.

[0050] Mit Bezug zu dem Zapfen 41 gegenüberliegend zu dem Ausleger 42 kann an dem Hebelteil 40 weiter ein Steuerarm 43 angeformt sein. Dieser kann mit Bezug zu den Darstellungen im Wesentlichen nach unten in Richtung auf das Drehblockier-Eingriffsteil 33 ragen, wozu an dem Eingriffsteil 33 eine entsprechend positionierte Schulter 44 angeformt sein kann.

[0051] Dem Hebelteil 40 kann eine zweite Feder 45 zugeordnet sein, bevorzugt eine Schenkelfeder, deren Federkraft größer gewählt sein kann als die der ers- ten Feder 37.

[0052] Die zweite Feder 45 kann sich mit einem Federschenkel in einer Aufnahme 46 des Halterungsteiles 35 abstützen, während der andere Federschenkel sich unter Federbelastung des Hebelteils 40 mit Bezug zu den Darstellungen entgegen dem Uhrzeigersinn an einer Flanke des Hebelteils 40 abstützen kann. [0053] Weiter kann die zweite Feder 45 auf das Hebelteil 40 derart einwirken, dass eine Belastung des Drehblockier-Eingriffsteils 33 über die Zusammenwirkung von Steuerarm 43 und Schulter 44 in Richtung auf die Nichteingriff sstel- lung gemäß den Figuren 8 und 9 erreicht sein kann. [0054] In der Grundstellung gemäß den Darstellungen in den Figuren 8 und 9, die auch anschlagbegrenzt sein kann, beispielsweise durch einen halte- rungsteilseitigen Zapfen 47, gegen welchen das Hebelteil 40 anschlagen kann, welche Grundstellung entweder der Neutralstellung der Rolle 1 gemäß der Schaltnockenstellung in Figur 5 entsprechen kann oder auch der Bockrollenstellung, kann das Drehblockier-Eingriffsteil 33 entgegen der Kraft der auf das Eingriffsteil 33 einwirkenden ersten Feder 37 durch das Hebelteil 40 zufolge der größeren Kraft der zweiten Feder 45 in der Nichteingriffsstellung gehalten sein.

[0055] Erst die Verlagerung des Stößels 11 nach unten in Richtung auf die To- talfeststellung bei entsprechender Drehung des Schaltnockens 8 kann neben der Schwenkfeststellung und der Aktivierung der Reibschluss-Feststell-einrichtung 29 über die Zusammenwirkung von Fortsatz 39 und Ausleger 42 des Hebelteils 40 eine Schwenkverlagerung des Hebelteils 40 entgegen der Kraft der dieses beaufschlagenden zweiten Feder 45 bewirken (gemäß den Darstellungen in Uhrzeigerrichtung). Der entsprechend abschwenkende Steuerarm 43 kann eine Verlagerung des Drehblockier-Eingriffsteils 33 in dessen Bewegungsrichtung c aufgrund der auf dieses Teil einwirkenden Federkraft der ersten Feder 37 zulassen (vgl. Figur 10).

[0056] Die Sperrzähne 36 können gegebenenfalls unmittelbar in die Zahnlü- cken der Verzahnung 34 eingreifen, so dass zusätzlich zu der Reibschlussfeststellung eine Formschlussfeststellung wirken kann.

[0057] Je nach Stellung des Laufrades 6 in Umfangsrichtung können mit Auslösung der Totalfeststellung die Sperrzähne 36 des Drehblockier-Eingriffsteils 33 gegebenenfalls auf die Zähne der Verzahnung 34 stoßen. Durch die gegebe- ne Kraftreserve der auch in der Eingriffsstellung bevorzugt weiterhin vorgespannten ersten Feder 37 kann durch eine nachträgliche Drehverlagerung des Laufrades 6 um einen oder zwei Winkelgrade ein selbsttätiges Einfahren des Eingriffsteils 33 in die Sperrstellung weiterhin gegeben sein.

[0058] Im Zuge der Aufhebung der Totalfeststellung kann der Stößel 11 angehoben sein. Entsprechend kann der Rastteller 22 aus der Schwenkfestlegungs- Stellung angehoben und die Beaufschlagung der Formschluss-

Feststelleinrichtung 32 über den Fortsatz 26 des Stößels 11 aufgehoben sein. Die Reibschluss-Feststelleinrichtung 29 kann über die Haarnadelfedern 30 aus der Reibschlussstellung heraus angehoben sein. Zugleich kann das Hebelteil 40 der Formschluss-Feststelleinrichtung 32 die aussteuernde Belastung über den Fort- satz 39 verlieren. Das Hebelteil 40 kann zufolge der Krafteinwirkung der zweiten Feder 45, bevorzugt unter Mitschleppen des Drehblockier-Eingriffsteils 33 über die Schulter 44 zurückschwenken in die gegebenenfalls anschlagbegrenzte Grundstellung, in welcher Grundstellung, die der Nichteingriff sstellung entsprechen kann, die erste, das Eingriffsteil 33 beaufschlagende Feder 37 in Vor- Spannung gehalten sein kann.

[0059] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenständig weiterbilden, wobei zwei, mehrere oder alle dieser Merkmalskombinatio- nen auch kombiniert sein können, nämlich:

[0060] Eine Formschluss-Feststelleinrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die (erste) Feder 37 eine Vorspannung auf das Drehblockier-Eingriffsteil 33 sowohl in der Eingriffs- als auch in der Nichteingriff sstellung ausübt und dass die Vorspannung in der Nichteingriffsstellung durch Beaufschlagung des Drehblockier-Eingriffsteils 33 mittels einer zweiten Feder 45 erreicht ist. [0061] Eine Formschluss-Feststelleinrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Wirkung der zweiten Feder 45 auf das Drehblockier-Eingriffsteil 33 durch ein mit der zweiten Feder 45 zusammenwirkendes Hebelteil 40 aufheb- bar ist. [0062] Eine Formschluss-Feststelleinrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Hebel teil 40 durch einen linear verfahrbaren Stößel 11 beaufschlagbar ist.

[0063] Eine Formschluss-Feststelleinrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Bewegungsrichtung c des Drehblockier-Eingriffsteils 33 mit einer Be- wegungsrichtung d des Stößels 11 einen Winkel α einschließt.

[0064] Eine Formschluss-Feststelleinrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Winkel α ein rechter oder spitzer Winkel ist.

[0065] Eine Formschluss-Feststelleinrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Drehblockier-Eingriffsteil 33 mit einer Reibschluss-Feststelleinrichtung 29 kombiniert vorgesehen ist.

[0066] Eine Formschluss-Feststelleinrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Hebelteil 40, das Drehblockier-Eingriffsteil 33 und die erste und zweite Feder 37, 45 in einem gemeinsamen Halterungsteil 35 angeordnet sind.

[0067] Eine Formschluss-Feststelleinrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die erste Feder 37 eine Zylinderdruckfeder ist.

[0068] Eine Formschluss-Feststelleinrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die zweite Feder 45 einer Schenkelfeder ist. [0069] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/ beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren, auch ohne die Merkmale eines in Bezug genommenen Anspruchs, mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Die in jedem Anspruch angegebene Erfindung kann zusätzlich ein oder mehrere der in der vorstehenden Beschreibung, insbesondere mit Bezugsziffern versehene und/ oder in der Bezugsziffernliste angegebene Merkmale aufweisen. Die Erfindung betrifft auch Gestaltungsformen, bei denen einzelne der in der vorstehenden Beschreibung genannten Merkmale nicht verwirklicht sind, insbesondere soweit sie erkennbar für den jeweiligen Verwendungszweck entbehrlich sind oder durch andere technisch gleichwirkende Mittel ersetzt werden können.

Liste der Bezugszeichen

1 Rolle 29 Reibschluss-Feststelleinrichtung

2 Laufrollengabel 30 Haarnadelfeder

3 Montagezapfen 31 Bremsklotz

4 Gabelschenkel 32 Formschluss-

5 Gabelhöhlung Feststelleinrichtung

6 Laufrad 33 Drehblockier-Eingriffsteil

7 Hohlachse 34 Verzahnung

8 Schaltnocken 35 Halterungsteil

9 Befestigungshülse 36 Sperrzahn

10 Kupplungsöffnung 37 erste Feder

11 Stößel 38 Abschnitt

12 Gang 39 Fortsatz

13 Nockenteil 40 Hebelteil

14 Ringkragen 41 Zapfen

15 Höhlung 42 Ausleger

16 Druckfeder 43 Steuerarm

17 Gegennocken 44 Schulter

18 Steuerfläche 45 zweite Feder

19 Steuermulde 46 Aufnahme

20 Steuermulde 47 Zapfen

21 Steuermulde

22 Rastteller

23 Rastausformung

24 Richtungs-Feststellungsteil

25 Dreh-Blockierungsvorsprung

26 Fortsatz

27 Dreh-Blockierungsteil α Winkel

28 Lauffläche a Betätigungsachse b Linie

c Bewegungsrichtung d Bewegungsrichtung x Schwenkachse y Drehachse