Klundt, Kurt (Mühlweg 5, Hirschhorn, 67732, DE)
Eberhahn, Gerhard (Bienengarten 12, Kaiserslautern, 67659, DE)
Klundt, Kurt (Mühlweg 5, Hirschhorn, 67732, DE)
| 1. | Vorschubvorrichtung für eine Nähmaschine mit einem unteren und/oder oberen Stoffschieber, der während des Betriebes ständig mit einem Näh gut in Berührung ist, mit einem ersten Antriebsteil (47) und einem zweiten Antriebsteil (48), die beide in reibschlüssigen Eingriff mit einem Abtriebsteil (49) bringbar sind, das mit dem Stoffschieber (17 bzw 19) in Drehverbindung bringbar ist, wobei die Antriebsteile (47,48) relativ zum Abtriebsteil (49) derart bewegbar sind, daß bei einer ersten Hubbewegung das erste Antriebsteil (47) am Umfang des Abtriebsteils (49) und bei einer zweiten, entgegengesetzt zur ersten Hubbewegung gerichteten zweiten Hubbewegung das zweite zweiten An triebsteil (48) am Umfang des Abtriebsteils (49) in Eingriff kommt und einem mit der Hauptwelle (5) in Antriebsverbindung stehenden Schub getriebe (33), das mit dem ersten Antriebsteil (47) zur Erzeugung einer Schwingbewegung des ersten Antriebsteils (47) um die Achse des Abtriebsteils (49) verbunden ist und das mit dem zweiten Antriebsteil (48) zur Erzeugung einer Schwingbewegung des zweiten Antriebsteils um die Achse des Abtriebsteils (49) verbunden ist, und einem ersten Träger (55) für ein erstes Andruckmittel (51) zum Inund AußerEingriffbringen des ersten Antriebsteils (47) mit dem Abtriebsteil (49) und mit einen zweiten Träger (58) für ein zweites Andruckmittel (52) zum Inund AußerEingriffbringen des zweiten Antriebsteils (48) mit dem Abtriebsteil (49), der mit dem ersten Träger (55) bewegungsmäßig ver bunden ist, wobei mindestens einer der Träger (58) relativ zu dem von ihm aufgenommen Andruckmittel (52) relativ bewegbar ist, und einer an den beiden Trägern (55,58) angreifenden Feder (63), um die bei den Andruckmittel (51,52) in kraftschlüssiger Verbindung mit dem jeweils zugehörigen Antriebsteil (55 bzw 58) zu halten, und einem mit der Hauptwelle (5) in Antriebsverbindung stehenden Schalt getriebe (68) zum Verschwenken der Träger (55,58), um die Andruckmittel (51,52) in alternierenden Eingriff mit dem zugehörigen Antriebsteil (47,48) zu bringen. |
| 2. | Vorschubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Andruckmittel (52) von einer Wippe (61) aufgenommen ist, die mit dem dem Andruckmittel (52) zugeordneten Träger (58) schwenkbar verbunden ist. |
| 3. | Vorschubvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippe (61) doppelarmig ausgebildet ist und das Andruckmittel (52) im Bereich ihres einen Endes angeordnet ist, an deren anderem Ende ein Ende einer Koppel (66) angreift, deren anderes Ende am Träger (55) angelenkt ist. |
| 4. | Vorschubvorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittenabstand des Andruckmittels (52) zum Anlenkpunkt (Zapfen 59) der Wippe (61) an den Träger (58) dem Abstand zwischen dem Anlenk punkt (Zapfen 59) der Wippe (61) an den Träger (58) und dem Anlenk punkt (Zapfen 65) der Koppel (66) an die Wippe (61) entspricht. |
| 5. | Vorschubvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Angriffspunkte zwischen den Andruckmitteln (51,52) und den Antriebsteilen (47,48) auf einer durch die Mitte des Abtriebsteils (49) verlaufenden Geraden liegen. |
| 6. | Vorschubvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckmittel (51,52) von Rollen gebildet sind. |
| 7. | Vorschubvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (63) im Bereich des freien Endes des Trägers (55) bzw im Endbereich der Wippe (61) angreift. |
| 8. | Vorschubvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltgetriebe (68) ein Viergelenkgetriebe umfaßt, dessen Exzenter (71) mit der Hauptwelle (5) in Antriebsverbindung steht und dessen Schwinge von dem Träger (58) gebildet ist, wobei die Achsen der Gelenkverbindung zwischen dem Träger (58) und der Wippe (61) einerseits und dem Träger (55) und der Koppel (66) des Viergelenkgetriebes andererseits parallel zueinander verlaufen. |
| 9. | Vorschubvorrichtung nach Anspruch 1 für eine Nähmaschine mit einer Nadeltransporteinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß deren Schwing welle (14) an einen Arm (76) einer Kurbel (31) angelenkt ist, an deren anderem Arm (34) die Zugstangen (36,37) angreifen. |
In der DE 22 23 202 C2 ist eine Nähmaschine mit einer Vorschub- vorrichtung gezeigt, deren Stoffschieber während des Betriebes der Nähmaschine ständig mit dem Nähgut in Berührung sind. Die Stoff- schieber sind dabei als sogenannte Schiebräder ausgebildet, die während einer Stichbildeperiode eine aus zwei Schritten zusammenge- setzte Vorschubbewegung ausführen.
Diese Vorschubvorrichtung weist (siehe Fig. 5 der DE 22 23 202 C2) zwei jeweils winkelförmig ausgebildete und um jeweils einen Zapfen schwenkbare Klemmhebel auf, die mit jeweils einem der von einem Träger aufgenommenen Klemmbacken zusammenwirken und zum Antrieb eines Zahnriemens dienen, der über zwei Zahnräder geführt ist.
Diese stehen mittels Übertragungsmitteln mit den beiden rotierenden Stoffschiebern in unmittelbarer Antriebsverbindung.
Dabei greifen der erste Klemmhebel und der ihm zugeordnete erste Klemmbacken am ersten Trum des Zahnriemens an, während der zwei- te Klemmhebel und der diesem zugeordnete zweite Klemmbacken am zweiten Trum des Zahnriemens angreifen.
Der erste Klemmhebel und der erste Klemmbacken bilden damit ein erstes Antriebsteil, während der zweite Klemmhebel und der zweite Klemmbacken ein zweites Antriebsteil bilden, und der Zahnriemen ein Abtriebsteil darstellt.
Die beiden Klemmbacken greifen jeweils an der gezahnten Seite des Zahnriemens an, während die beiden Klemmhebel jeweils an dessen Außenseite angreifen, wobei die jeweilige Antriebsverbindung mittels einer an den beiden Klemmhebeln angreifenden Feder durch Kraft- schluß erzeugt wird.
Der Antrieb der beiden Antriebsteile erfolgt bei dieser Vorschubvor- richtung über eine Welle mit einem auf dieser angeordneten Exzenter, sowie einen Lenker und einen in einer Kulisse geführten Gleitstein, wo- bei durch die mittels einer Handhabe verstellbare Schräglage der Kulisse die wirksame Größe der Bewegung des Gleitsteins und somit die Größe des jeweiligen Vorschubschrittes verändert werden kann.
Diese Teile bilden ein Schubgetriebe, das von der Hauptwelle der Maschine oder einer mit dieser in fester Antriebsverbindung stehenden Welle angetrieben ist.
Das so gebildete Schubgetriebe dient dazu, die beiden Antriebsteile während einer Stichbildeperiode um einen durch die Schräglage der Ku- lisse bestimmten Betrag anzuheben und wieder abzusenken. Dabei steht während der Aufwärtsbewegung des ersten Antriebsteils dieses mit dem ersten Trum des Zahnriemens in kraftschlüssigem Eingriff, wäh- rend das zweite Antriebsteil geöffnet ist und zwischen diesem und dem zweiten Trum des Zahnriemens keine Antriebsverbindung besteht.
Während der sich anschließenden Abwärtsbewegung des ersten An- triebsteils ist dieses geöffnet, während das zweite Antriebsteil in kraft- schlüssigem Eingriff mit dem zweiten Trum des Zahnriemens steht.
Zum In-und Außereingriffbringen der beiden Antriebsteile mit dem jewei- ligen Trum des Zahnriemens ist auf einer Welle der Nähmaschine, wel- che die Hauptwelle oder eine (weitere) mit dieser verbundene Welle sein kann, ein weiterer Exzenter angeordnet, der über einen Lenker am obe- ren Ende des die Klemmbacken aufnehmenden Trägers angreift und diesem Schwenkbewegungen um einen Zapfen erteilt, der seinerseits mit einer gehäusefest gelagerten Schwinge gelenkig verbunden ist.
Der von der Welle angetriebene Exzenter bildet zusammen mit dem Lenker und dem Träger ein mit dem Nähmaschinenantrieb in Drehan- triebsverbindung stehendes Schaltgetriebe.
Durch dieses wird sowohl der Zeitpunkt des Ineingriffkommens als auch die Zeitdauer des Ineingriffseins des ersten Antriebsteils mit dem ersten Trum des Zahnriemens bestimmt, wobei durch eine getriebemäßige Ver- bindung der beiden Klemmhebel erreicht werden soll, daß während des Ineingriffseins des ersten Antriebsteils mit dem ersten Trum des Zahn- riemens das zweite Antriebsteil außer Eingriff mit dem zweiten Trum des Zahnriemens ist und sich dieser frei zwischen dem Klemmhebel und der Klemmbacke des zweiten Antriebsteils hindurch bewegen kann.
Unmittelbar nach Beendigung dieses vom ersten Antriebsteil bewirkten (ersten) Vorschubschrittes kommt-während sich-dieses vom ersten Trum löst-das zweite Antriebsteil mit dem zweiten Trum in Eingriff. Der hierdurch vom zweiten Antriebsteil erzeugte (zweite) Vorschubschritt ist zwar zum vom ersten Antriebsteil erzeugten (ersten) Vorschubschritt entgegengesetzt gerichtet, er bewirkt jedoch eine im gleichen Sinn gerichtete Bewegung des Zahnriemens und somit auch eine gleiche- richtete Drehbewegung der beiden Zahnriemenräder.
Nachteilig ist hierbei, daß hinsichtlich des Antriebes des Zahnriemens undefinierte Verhältnisse auftreten können.
So kann es vorkommen, daß über einen kurzen Zeitraum weder das ers- te, noch das zweite Antriebsteil mit dem Zahnriemen in Eingriff ist, wodurch die Stoffschieber der Vorschubvorrichtung ohne bewegungs- mäßige Kontrolle sind. Auch kann der umgekehrte Fall eintreten, daß über einen kurzen Zeitraum sowohl das erste, als auch das zweite Antriebsteil mit dem Zahnriemen in Eingriff ist, wodurch dieser einem erhöhten Verschleiß unterliegt.
Beide Störungen können daher sowohl zu einer nicht unwesentlichen Beeinträchtigung der Vorschubbewegung des Nähgutes als auch zu einem frühzeitigen Verschleiß des Zahnriemens führen.
Durch die DE 198 12 913 C2 wurde eine weitere Vorschubvorrichtung mit sich in ständiger Berührung mit dem Nähgut befindlichen Stoffschie- bern bekannt.
Diese weist, ähnlich wie die Vorschubvorrichtung nach der DE 22 23 202 C2, ein Schubgetriebe auf, wobei jedoch der bei der Vorschub- vorrichtung gemäß DE 22 23 202 C2 verwendete und allgemein bekann- te Kulissenstichsteller durch einen sog. Gelenkstichsteller ersetzt ist, dessen Wirkungsungsweise ebenfalls bekannt ist.
Die beiden Antriebsteile sind dabei als Teile einer Kupplung ausgebildet und sind zusammen mit dem Abtriebsteil konzentrisch zu ein und der- selben Achse angeordnet. Das Schubgetriebe erteilt den beiden An- triebsteilen Drehschwing-Bewegungen um diese Achse.
Hierbei sind die Antriebsteile und das Abtriebsteil derart in Richtung der Achse verschiebbar, daß bei einer ersten Hubbewegung die Reibfläche des ersten Antriebsteiles und die Reibfläche des Abtriebsteiles und bei einer zweiten Hubbewegung die Reibfläche des zweiten Antriebsteiles mit der Reibfläche des Abtriebsteiles miteinander in Eingriff kommen.
Dabei ist während des In-Eingriffseins des ersten Antriebsteiles mit dem Abtriebsteil das zweite Antriebsteil außer Eingriff mit dem Abtriebsteil, wogegen während des In-Eingriffseins des zweiten Antriebsteiles mit dem Abtriebsteil das erste Antriebsteil außer Eingriff mit dem Abtriebsteil ist. Um die jeweilige Antriebsverbindung zwischen dem ersten bzw dem zweiten Antriebsteil einerseits und dem Abtriebsteil andererseits sicher zu stellen, ist eine zur Achse der Antriebsteile bzw des Abtriebsteils koaxial angeordnete und axial verschiebbare Hohlwelle vorgesehen, deren axiale Lage durch ein Schaltgetriebe gesteuert wird. Hierdurch kommen an einem Flansch der Hohlwelle ausgebildete Mitnehmer zeit- weise mit dem ersten und zeitweise mit dem zweiten Antriebsteil in Ein- griff, wodurch eine in einer Richtung gerichtete pulsierende Drehbewe- gung des Abtriebsteiles erzielt wird.
Da der Wechsel im Antrieb des Abtriebsteiles vom ersten zum zweiten Antriebsteil bzw vom zweiten zum ersten Antriebsteil stets im Augenblick der Umkehr der beiden oszillierenden Bewegungen der Antriebsteile erfolgt, ihre Winkelgeschwindigkeit in diesem Augenblick nahezu Null ist, ist es zwar möglich, daß zu diesem Zeitpunkt beide Antriebsteile mit dem Abtriebsteil in Antriebsverbindung stehen, jedoch erfordert dies eine sehr genaue Einstellung der Bewegungsabläufe des Schub-und Schalt- getriebes zueinander.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde eine Vorschubvorrichtung für Nähmaschinen mit während ihres Betriebs ständig mit dem Nähgut in Berührung befindlichem Stoffschieber zu schaffen, deren Übertra- gungsverhältnisse beim Wechsel im Antrieb des Abtriebsteiles auch dann noch ausreichend definiert sind, wenn der Wechsel vom ersten zum zweiten Antriebsteil nicht genau im Zeitpunkt der Bewegungsum- kehr der beiden Antriebsteile erfolgt. Es soll also sichergestellt sein, daß das außer Eingriff kommende Antriebsteil so lange in Eingriff mit dem Abtriebsteil verbleibt, bis die Antriebsverbindung zwischen dem Ab- triebsteil und dem mit diesem in Eingriff kommenden Antriebsteil herge- stellt ist.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.
Der übergeordnete Lösungsgedanke der Erfindung besteht darin, das Lösen des außer Eingriff kommenden Antriebsteils entgegen der Kraft der Feder zu vollziehen. Dies setzt voraus, daß das mit dem Abtriebsteil in Eingriff kommende Antriebsteil schon dann am Abtriebsteil anliegt, wenn das außer Eingriff kommende Antriebsteil das Abtriebsteil gerade zu verlassen beginnt. Es findet also ein alternierendes Umsetzen der Antriebsteile statt. Der Übergang von einem zum anderen Antriebsteil erfolgt damit als Folgeschritt. Die Entlastung des momentan noch aktiven Antriebsteils kann nur erfolgen, wenn das zeitlich nachfolgend zur Wirkung kommende Antriebsteil bereits Flächenkontakt mit dem Abtriebsteil aufgenommen hat, bzw über das Schaltgetriebe form- schlüssig druckbelastet werden kann. Im Zusammenspiel des vom Schaltgetriebe eingeleiteten Wechsels des wirksamen Antriebsteiles und der Elastizität der Feder erfolgt der Kraft-bzw Anlagewechsel augenblicklich. Es wird ein absolut spielfreier Wechsel des Antriebsteiles erreicht, d. h. der Kräfte-bzw Übertragungsmomentenfluß auf das Abtriebsteil erfolgt ohne zeitliche Unterbrechung.
In konstruktiver Hinsicht läßt sich die Relativbewegung zwischen dem Andruckmittel und seinem Träger dadurch erreichen, daß das Andruck- mittel von einer Wippe aufgenommen ist, die mit dem dem Andruckmittel zugeordneten Träger schwenkbar verbunden ist.
Zur bewegungsmäßigen Verbindung der beiden Träger ist es dabei vor- teilhaft, wenn das Andruckmittel im Bereich des einen Endes der Wippe angeordnet ist, an deren anderem Ende ein Ende einer Koppel angreift, die an den anderen Träger angelenkt ist..
Günstige Kraftangriffsverhältnisse werden dann erreicht, wenn die Angriffspunkte zwischen den Andruckmitteln und den Antriebsteilen auf einer durch die Mitte des Abtriebsteils verlaufenden Geraden liegen.
Eine hinsichtlich der Reibungsverhältnisse vorteilhafte Lösung ergibt sich dadurch, daß die Andruckmittel von Rollen gebildet sind.
Eine konstruktiv einfache Lösung für das Schaltgetriebe, die nur wenige Teile erfordert wird dadurch erreicht, daß dieses ein Viergelenkgetriebe umfaßt, dessen Exzenter mit der Hauptwelle in Antriebsverbindung steht und dessen Schwinge von dem Träger gebildet ist, wobei die Achsen der Gelenkverbindung zwischen dem Träger und der Wippe einerseits und dem Träger und der Zugstange des Viergelenkgetriebes anderer- seits parallel zueinander verlaufen.
Sofern die Nähmaschine mit einer Nadeltransporteinrichtung ausgestat- tet ist, können deren Vorschubbewegungen in einfacher Weise an die Bewegungen der Stoffschieber angepaßt werden, wenn der Schwingrahmen der Nadeistange mit einem Abgang des Schubgetrie- bes verbindbar ist. Hierdurch lassen sich sowohl die Vorschubbewe- gungen der Nadel und diejenigen der Stoffschieber mit ein und dem- selben Einstellmittel einstellen.
Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich anhand der nachfolgenden Beschreibung eines in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels derselben.
Es zeigen : Fig. 1 : eine schematische Darstellung einer Nähmaschine in Frontan- sicht ; Fig. 2 : eine schematische Darstellung des erfindungsgemäßen Funk- tionsprinzips ; Fig. 3 : eine Stirnansicht des erfindungsbezogenen Bereiches der Näh- maschine ; Fig. 4 : einen Schnitt nach Linie lil-lil der Fig. 3 Fig. 5 : einen Schnitt nach Linie IV-IV der Fig. 3 In Fig. 1 ist eine Nähmaschine 1 gezeigt, die einen Arm 2, einen Ständer 3 und eine Grundplatte 4 aufweist. Auf der Grundplatte 4 kann eine nicht dargestellte Säule befestigt sein.
Im Arm 2 ist eine in nicht näher bezeichneten Lagern aufgenommene Armwelle 5 angeordnet, an deren Ende ein Kurbeltrieb 6 angreift, der mit einer eine Nadel 7 tragenden Nadelstange 8 verbunden ist. Die Nadel 7 arbeitet mit einem in der Grundplatte 4 oder in einer auf dieser befestigten Säule angeordneten Greifer zusammen, der über eine Getriebeverbindung 9 und eine dieser nachgeordnete Welle 11 von der Armwelle 5 angetrieben ist.
Die Nadelstange 8 ist in einem im Arm 2 schwenkbar gelagerten Rahmen 12 verschiebbar gelagert, der über einen Kurbeltrieb 13 mit einer im Arm 2 gelagerten Schwingwelle 14 verbunden ist. Die Nadel- stange 8 führt in später noch zu beschreibender Weise, zusätzlich zu ihrer auf-und abgehenden Bewegung noch parallel zur Vorschubrich- tung des Nähgutes gerichtete Schwingbewegungen aus.
Parallel zur Schwingwelle 14 ist im Arm 2 eine weitere Welle 15 ange- ordnet, die über eine Getriebeverbindung 16 (oberes Kegelradpaar, Stehwelle, unteres Kegelradpaar) mit einem rotierenden oberen Stoff- schieber 17 verbunden ist. Der Stoffschieber 17 ist von einem am Arm 2 befestigten Halter 18 aufgenommen und führt pulsierende Drehbewe- gungen aus.
In der Grundplatte 4 oder in einer darauf befestigten Säule ist ein mit dem oberen Stoffschieber 17 zusammenwirkender unterer, ebenfalls ro- tierender Stoffschieber 19 angeordnet, der zusammen mit dem oberen Stoffschieber 17 pulsierende Drehbewegungen ausführt und hierzu mit einer Welle 21 in Antriebverbindung steht, die parallel zur Armwelle 5 angeordnet ist und vom unteren Stoffschieber bis nahezu zum Ständer 3 geführt ist.
Auf der Armwelle 5 ist ein Exzenter 22 (Fig. 3) angeordnet, der mit einer Exzenterstange 23 zusammenwirkt, die mittels eines Zapfens 24 mit einem Lenker 25 verbunden ist. Über den Zapfen 24 ist der Lenker 25 mit dem Rahmen 26 eines so gebildeten-an sich bekannten-Gelenk- stichstellers 27 verbunden. Am Lenker 25 greift über einen Zapfen 28 ein Arm 29 einer Kurbel 31 an, die auf einer Welle 32 angeordnet ist. Der Exzenter 22 und die ihm nachgeordneten Teile bilden ein Schubgetriebe 33, das zwei an einem zweiten Arm 34 der Kurbel 31 über einen Zapfen 35 angreifenden Zugstangen 36,37 eine auf-und abgehende Schwing- bewegung erteilt. Die beiden auf-und abgehenden Zugstangen 36,37 sind durch den Ständer 3 nach unten bis in den Bereich der Grundplatte 4 geführt. Dabei ist an die Zugstange 36 über einen Zapfen 38 eine Schwinge 39 angelenkt, während an die Zugstange 37 über einen Zapfen 41 eine Schwinge 42 angelenkt ist. Beide Schwingen 39,42 sind um eine für sie als Schwingachse dienende Welle 21 schwenkbar und führen entsprechend den auf-und abgehenden Schwingbewegungen der Zugstangen 36,37 Schwingbewegungen um die Welle 21 aus, die ihrerseits in der Grundplatte 4 gelagert ist und an ihrem dem Ständer 3 abgekehrten Ende mit dem unteren Stoffschieber 19 in Antriebsver- bindung steht.
An dem die Gelenkverbindung zwischen der Zugstange 36 und der Schwinge 39 herstellenden Zapfen 38 greift ein nicht näher bezeichneter Arm eines Reibklotzes 44 an, der mit seiner mit einem Reibbelag verse- henen Innenseite an einer Nabe 45 in Anlage bringbar ist, die ihrerseits von der Welle 21 getragen und mit dieser drehfest verbunden ist.
Dementsprechend greift an dem die Gelenkverbindung zwischen der Zugstange 37 und der Schwinge 42 herstellenden Zapfen 41 ein nicht näher bezeichneter Arm eines Reibklotzes 46 an, der mit seiner mit einem Reibbelag versehenen Innenseite an der dem Reibklotz 44 diame- tral gegenüberliegenden Seite der Nabe 45 in Anlage bringbar ist.
Der Reibklotz 44 liegt während der Aufwärtsbewegung der Zugstange 36 mit seiner dem Durchmesser der Umfangsfläche der Nabe 45 ange- paßten Innenfläche an der Nabe 45 an und erteilt dieser eine-bezogen auf die Fig. 2 und 3-im Sinn des Uhrzeigers gerichtete Drehbewegung, die auf die Welle 21 übertragen wird. Der Reibklotz 44 bildet daher ein erstes Antriebsteil 47 ; der Reibklotz 46 ist dabei außer Eingriff mit der Umfangsfläche der Nabe 45, die ein Abtriebsteil 49 bildet.
Der Reibklotz 46 liegt während der nachfolgenden Abwärtsbewegung der Zugstange 37 mit seiner, ebenfalls dem Durchmesser der Um- fangsfläche der Nabe 45 angepaßten Innenfläche an der Nabe 45 an und erteilt dieser eine-bezogen auf die Fig. 2 und 3-weitere, ebenfalls im Sinn des Uhrzeigers gerichtete Drehbewegung, die gleichfalls auf die Welle 21 übertragen wird. Der Reibklötz 46 bildet daher ein zweites Antriebsteil 48 für die Nabe 45 (Abtriebsteil 49) ; der sich dabei zu- sammen mit der Zugstange 36 ebenfalls nach abwärts bewegende Reib- klotz 44 ist dabei außer Eingriff mit der Umfangsfläche der Nabe 45.
Zur Erzielung des Reibschlusses zwischen dem ersten Antriebsteil 47 und dem Abtriebsteil 49 bzw zwischen dem zweiten Antriebsteil 48 und dem Abtriebsteil 49 ist dem ersten Antriebsteil 47 ein erstes Andruckmittel 51 zugeordnet, während zur Erzielung des Reibschlusses zwischen dem zweiten Antriebsglied 48 und dem Abtriebsteil 49 dem zweiten Antriebsteil 48 ein zweites Andruckmittel 52 zugeordnet ist.
Beide Andruckmittel 51 und 52 sind vorteilhafterweise als Rollen ausgebildet.
Zur Aufnahme der beiden Andruckmittel 51,52 ist ein Tragbügel 53 vorgesehen, der von der Grundplatte 4 aufgenommen ist. Im Bereich des linken Endes des Tragbügels 53 ist in diesem ein Zapfen 54 gelagert, auf dem ein Träger 55 schwenkbar angeordnet ist. Dabei ist es vorteilhaft den Zapfen 54 im Tragbügel 53 exzentrisch zu lagern, um hierdurch die Relativlage zwischen den vom Träger 53 aufgenommenen Reibklotz 44 und dem Abtriebsteil 49 justieren zu können.
Ungefähr in der Mitte des Trägers 55 ist an diesem ein nicht näher bezeichneter Lagerzapfen befestigt, auf dem das erste Andruckmittel 51 (Rolle) frei drehbar gelagert ist und an der Rückseite des Reibklotzes 44 zur Anlage kommt.
Am im wesentlichen senkrecht nach aufwärts gerichteten Bereich 56 des Tragbügels 53 ist ein weiterer Zapfen 57 befestigt, auf dem ein zweiter Träger 58 schwenkbar gelagert ist. Im Bereich seines oberen Endes ist am Träger 58 ein weiterer Zapfen 59 befestigt, an dessen-bezogen auf Fig. 4-rechtem Ende eine Wippe 61 angelenkt ist, die im Bereich ihres oberen Endes einen nicht näher bezeichneten Lagerzapfen für das zweite Andruckmittel 52 trägt, das auf dem Lagerzapfen frei drehbar gelagert ist und an der Rückseite des zweiten Reibklotzes 46 (zweites Antriebsteil 48) zur Anlage kommt. Damit ist die Wippe 61 auf d3m Zap- fen 59 gelagert, an dem die Zugstange 72 angreift.
Am oberen Ende der Wippe 61 ist ein Stift 62 befestigt, der zur Aufnah- me eines Endes einer Feder 63 dient, deren anderes Ende an einem Stift 64 eingehängt ist, der seinerseits am freien Ende des Trägers 55 befes- tigt ist. Die Feder 63 dient dazu, die beiden Reibklötze 44 und 46 (An- triebsteile 47 und 48) an der Nabe 45 (Abtriebsteil 49) in Anlage zu hal- ten.
Am unteren Ende der auf dem Zapfen 59 gelagerten Wippe 61 ist ein Zapfen 65 befestigt, an den ein Ende einer Koppel 66 angelenkt ist, deren anderes Ende über einen am Träger 55 befestigten Zapfen 67 an diesem angreift. Die beiden Träger 55 und 58 sind damit bewegungs- mäßig miteinander verbunden.
Zum Herstellen bzw Lösen des Reibungsschlusses zwischen den Reib- klötzen 44 bzw 46 und dem Abtriebsteil 49 ist ein Schaltgetriebe 68 vor- gesehen, das einen auf einer Welle 69 angeordneten Exzenter 71 auf- weist. Die Welle 69 ist gehäusefest gelagert und steht mit der Armwelle 5 in Antriebsverbindung, d. h. sie wird im Verhältnis 1 : 1 von dieser ange- trieben. Der Exzenter 71 wirkt mit einer Zugstange 72 zusammen, deren noch freies Ende an den im Träger 58 befestigten Zapfen 59 angelenkt ist, sodass der Träger 58 und über die Koppel 66 auch der Träger 55 um seinen jeweiligen Drehpunkt 57 bzw 54 ausgeschwungen werden kann.
Das im wesentlichen ein Viergelenkgetriebe darstellende Schaltgetriebe 68 erteilt den beiden Trägern 55 und 58 pro Umdrehung der Armwelle 5 bzw der Welle 69 eine im wesentlichen hin-und hergehende Bewegung, die dazu dient, die beiden Reibklötze 44,46 (Antriebsteile 47,48) alter- nierend mit der Nabe 45 (Abtriebsteil 49) in Eingriff zu bringen, die hierdurch zusammen mit der Welle 21 jeweils eine aus zwei Teilbewe- gungen zusammengesetzte pulsierende Drehbewegung ausführt.
Da die Feder 63 die beiden Reibklötze 44,46 in Anlage an der Nabe 45 hält und den Reibschluß zwischen diesen und der Nabe 45 sicherstellt, erfolgt das Lösen des Reibschlusses stets entgegen der Kraft der Feder 63. Der Abhebevorgang des jeweiligen Reibklotzes 44 bzw 46 von der Nabe 45 erfolgt jeweils gegen die Federkraft und setzt somit das Anlie- gen des jeweiligen anderen Reibklotzes 46 bzw 44 an der Nabe 45 voraus.
Es findet ein alternierender Wechsel des Anliegens der Reibklötze 44 bzw 46 statt, wobei das Umsetzen von dem einen Reibklotz auf den anderen Reibklotz als Folgeschritt geschieht und die Freigabe des momentan noch wirksamen Reibklotzes erst dann erfolgen kann, wenn der nachfolgend wirksam werdende Reibklotz bereits formschlüssig an die Nabe 45 herangeführt ist und an dieser anliegt. Aufgrund des Zu- sammenspiels der Andrückbewegung der Träger 55,58 mit der Feder- kraft erfolgt der Anlagewechsel der Reibklötze augenblicklich, was zu einem spielfreien Anlagewechsel führt, d. h. der Wechsel des Kräf- teflußes erfolgt ohne zeitliche Unterbrechung. Damit ist die Nabe 45 während des Anlagewechsels stets unter Kontrolle, wobei kurzzeitig eine Anlage beider Reibklötze 44,46 erfolgt. Da der Anlagewechsel bei ordnungsgemäßer Justierung sowohl der Anlage der Reibklötze 44,46 als auch des Schaltgetriebes 68 im Augenblick der Bewegungsumkehr der Reibklötze 44,46 erfolgt und deren Geschwindigkeit in diesem Augenblick daher den Wert Null aufweist, können während dieses Augenblickes beide Reibklötze 44,46 (beide Andruckmittel 51,52) an der Nabe 45 (Abtriebsteil 49) in Reibschluß sein. Diese Überlappung der augenblicklichen Anlage beider Reibklötze 44,46 an der Nabe 45 wird aufgrund der Relativbewegung zwischen dem Träger 58 und dem zweiten Andruckmittel 52 erreicht.
In Fig. 2 ist die Situation des Anlagewechsels der beiden Reibklötze 44, 46 gezeigt, in der das Andruckmittel 51 aufgrund der von der Bewegung der Zugstange 72 abgeleiteten Schwenkbewegung des Trägers 58, die über die Koppel 66 auf den Träger 55 weitergeleitet wird, den an der Nabe 45 zur Anlage kommenden Reibklotz 44 an diese herangeführt hat, und dieser an der Nabe 45 kraftschlüssig anliegt. Während dieser Bewegung des Trägers 58 hat die Wippe 61 eine Schwenkbewegung um den Zapfen 59 und somit eine Relativbewegung zum Träger 58 ausgeführt, sodaß der lose werdende Reibklotz 46 noch immer durch das zweite Andruckmittel 52 gegen die Nabe 45 gedrückt wird. Diese augenblickliche Position der Nabe 45 wird durch die beiden Reibklötze 44,46 fixiert.
Erst danach führt die Wippe 61 zusammen mit dem Träger 58 eine Schwenkbewegung um den gehäusefesten Zapfen 57 aus, wodurch sich das zweite Andruckmittel 52 entgegen der Kraft der Feder 63 vom Reibklotz 46 löst und dessen Reibungsschluß mit der Nabe 45 gelöst wird. Die Nabe 45 (Abtriebsteil 49) führt somit eine pulsierende Dreh- bewegung aus, wobei während einer ersten Hubbewegung des Schub- getriebes 33 das erste Antriebsteil 47 am Umfang des Abtriebsteils 49 und bei einer, zur ersten Hubbewegung des entgegengesetzt gerich- teten zweiten Hubbewegung des Schubgetriebes 33 das zweite An- triebsteil 48 am Umfang des Abtriebsteils 49 zur Anlage kommt und der Anlagewechsel der beiden Antriebsteile 47,48 durch das Schaltgetriebe 68 gesteuert wird.
Damit führt die Welle 21 pro Stichbildezyklus zwei gleichgerichtete, un- mittelbar aufeinander folgende Drehbewegungen aus, die sich zu jeweils einer pulsierenden Drehbewegung aufaddieren. Da die Welle 21 mit dem unteren Stoffschieber 19 in Antriebsverbindung steht, werden die pulsie- renden Drehbewegungen unmittelbar auf diesen übertragen.
Um die pulsierenden Drehbewegungen gleichzeitig auch auf die Welle 15 des oberen Stoffschiebers zu übertragen, ist auf der Welle 21 ein Zahnriemenrad 73 angeordnet, das über einen Zahnriemen 74 und ein Gegenrad 75 mit der Welle 15 in Antriebsverbindung steht.
Da mit dem Gelenkstichsteller 27 sowohl die Größe als auch die Rich- tung der Bewegungen der Zugstangen 36,37 einstellbar ist, kann mit der Handhabe des Gelenkstichstellers 27 gleichzeitig die Richtung und/oder die Größe der Vorschubbewegungen der beiden Stoffschieber 17,19 gleichzeitig eingestellt bzw gleichzeitig verändert werden.
Um auch bei Nähmaschinen mit einer Nadeltransporteinrichtung die Vorschubbewegungen der Nadel 7 bei Betätigung der Handhabe des Gelenkstichstellers 27 gleichzeitig mit einstellen zu können, weist die auf der Welle 32 angeordnete Kurbel 31 (Fig. 3) einen weiteren Arm 76 auf, der über einen Lenker 77 und eine diesem nachgeordnete geeignete Antriebsverbindung 78 der Schwingwelle 14 der Nadeltransportein- richtung Schwingbewegungen erteilt, die an die Bewegungen der Stoff- schieber 17,19 sowohl größen-als auch phasenmäßig angepaßt sind.
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