Die Erfindung betrifft einen Duftstoffbehälter für ein Beduftungsgerät mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1

Ein derartiger Duftstoffbehälter ist in der DE 10 2010 008 046 A1 offenbart. Der

Duftstoffbehälter ist für ein Beduftungsgerät vorgesehen, und weist einen Duftstofftank und einen Deckel auf. Der Deckel verschließt dabei eine Öffnung des Duftstoffbehälters und weist ein Ventil auf, das mittels eines Eingriffselements des Beduftungsgerätes, welches bei oder nach Verbindung des Duftstoffbehälters mit dem Beduftungsgerät auf eine Betätigungsfläche eines Betätigungselement des Ventils wirkt, zu öffnen ist und nach einer Entnahme des Duftstoffbehälters aus dem Beduftungsgerät verschlossen ist. Der Deckel ist zylinderförmig gestaltet, wobei in dem von der Zylinderwand umfassten Raum das Betätigungselement untergebracht ist. Dabei wird die kreisförmige Bedienfläche des Bedienelements vom oberen Rand des Zylinders umrahmt. Die so gestaltete Bedienfläche ermöglicht einerseits eine funktionssichere Betätigung, andererseits kann sie bei einer Handhabung des Behälters auch versehentlich betätigt werden, so dass ungewollt Duftstoff austreten kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, unter Beibehaltung einer funktionssicheren Betätigung den Schutz vor ungewolltem Austreten des Duftstoffes weiter zu verbessern.

Die Aufgabe wird durch einen Duftstoffbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Ein solcher Duftstoffbehälter für ein Beduftungsgerät weist einen Duftstofftank und einen Deckel auf. Der Deckel verschließt eine Öffnung des Duftstofftanks und weist ein Ventil auf, das durch Niederdrücken wenigstens einer Betätigungsfläche mindestens eines Betätigungselements zu öffnen ist. Dabei ist die wenigstens eine Betätigungsfläche des Betätigungselementes zum Schutz vor einem Austreten von Duftstoff bei einer Handhabung des Duftstoffbehälters außerhalb des Beduftungsgerätes in einer

BESTÄTIGUNGSKOPIE Ausnehmung einer Körperfläche des Deckels flächenbündig mit der Kontur dieser Fläche oder versenkt in der Kontur dieser Fläche eingebettet. Die wenigstens eine

Betätigungsfläche steht somit nicht über die Kontur der Körperfläche heraus und wird vom Rand der Ausnehmung umfasst. Dabei ist die Ausnehmung, in welche die wenigstens eine Betätigungsfläche eingebettet ist, in mindestens einem Hauptabmaß ihrer

Erstreckung wesentlich kleiner als die Fläche einer Fingerkuppe. Dadurch kann vermieden werden, dass beim Greifen des Duftstoffbehälters das Ventil geöffnet wird. Die Handflächen beziehungsweise Fingerflächen stützen sich an der die Ausnehmung umgebenden Körperfläche des Deckels ab, so dass ein Niederdrücken des

Betätigungselements nicht möglich ist. Die Ausnehmung kann dabei auch als schmaler länglicher Schlitz gestaltet sein, der in seiner Länge und sogar in seinem Flächeninhalt größer ist, als die Fläche einer Fingerkuppe, in seinem Breitenmaß jedoch klein ist, so dass zwangsläufig die mögliche Kontaktfläche der Fingerkuppe an der Bedienfläche kleiner ist, als die Fläche der Fingerkuppe und somit erreicht wird, dass sich der Finger an den die Bedienfläche umgebenden Flächen des Deckels abstützt und die Bedienfläche mittels des bloßen Fingers nicht niedergedrückt werden kann.

Eine Gliederung in mehrere einzelne Betätigungsflächen ist ebenso denkbar, wobei diese durch Bereiche der Körperfläche des Deckels voneinander getrennt sind, an denen sich der Finger abstützen kann.

Um eine Deckelgestaltung zu ermöglichen, bei der die Betätigungsvorrichtung eine oder mehrere derartige Betätigungsflächen mit kleiner flächiger Ausdehnung aufweist, ist somit sicherzustellen, dass Eingriffselemente des Beduftungsgerätes mit den zugehörigen Betätigungsflächen des Betätigungselements in Eingriff kommen und damit eine

Betätigungsfunktion gewährleistet ist, beziehungsweise eine Beschädigung des Deckel durch die Eingriffselemente vermieden werden kann. Hierfür ist eine sichere

Positionierung des Deckels auf dem Duftstofftank sicherzustellen.

Es ist somit erfindungsgemäß vorgesehen, dass eine Befestigungseinrichtung

vorgesehen ist, mittels welcher der Deckel unlösbar am Duftstofftank befestigt ist.

Dadurch ist vermieden, dass der Deckel sich in unterschiedlichen Stellungen auf dem Duftstofftank befinden kann, wenn dieser in das Beduftungsgerät eingebracht wird. Durch die unlösbare Befestigung des Deckels befinden sich die freien Flächen des

Betätigungselements bezogen auf den Duftstofftank immer in einer definierten Lage, was insbesondere bei einem mittels des Duftstofftanks im Beduftungsgerät vorpositionierten oder gehaltenen Duftstoffbehälters wichtig ist. Des Weiteren wird dadurch auch vermieden, dass der Duftstofftank außerhalb des Beduftungsgerätes durch Lösen des Deckels geöffnet werden kann und auf diese Weise Duftstoff austritt.

Um ein Lösen des Deckels zu verhindern, ist die Befestigungseinrichtung des Deckels am Tank bei Öffnungsbedienung insbesondere auf eine maximale ergonomische Handkraft ausgelegt und eine konstruktionsbedingte Lösekraft größer als diese ergonomische Handkraft. Auf diese Weise kann bewirkt werden, dass der Deckel nur mittels Hilfsmitteln oder Werkzeugen lösbar ist. Eine maximale ergonomische Handkraft kann beispielsweise durch ergonomische Untersuchungen der Bedienbarkeit beziehungsweise Lösbarkeit eines geometrisch ähnlich oder gleich gestalteten Duftstoffbehälters ermittelt werden.

Bei einer vorteilhaften Ausführung des Duftstoffbehälters ist am Deckel eine

Sollbruchstelle vorgesehen, so dass der Deckel am Tank nur zerstörend lösbar ist.

Dadurch kann sichergestellt werden, dass ein Duftstoffbehälter nach gewaltsamem Öffnen des Deckels nicht mehr zur Verwendung im Duftgerät geeignet ist und/oder dem Öffnenden zumindest signalisiert und damit nahegelegt wird, den Duftstoffbehälter nicht mehr zu verwenden.

Eine vorteilhafterweise konstruktiv besonders einfach gestaltbare und auslegbare Ausführung des Duftstoffbehälters weist eine Befestigungseinrichtung auf, durch die der Deckel formschlüssig am Duftstofftank gehalten ist. So kann ein solcher Duftstoffbehälter beispielsweise eine einrastende und auf diese Weise zerstörend öffnende oder hochlastöffnende Verrastung oder auch eine Aufschiebebefestigung aufweisen. Des Weiteren kann ein Deckel auch durch elastisch oder plastisch verformendes Aufpressen am Duftstofftank befestigt werden. Im Fall eines plastisch verformenden Aufpressens kann der Deckel oder auch der Duftstofftank einen umzuformenden Fügekörper, wie beispielsweise einen Presskragen, aufweisen, der einteilig oder als separates Pressteil ausgeführt sein kann.

Eine bezüglich der Kosten und des Konstruktionsaufwandes sehr vorteilhafte Ausführung des Duftstoffbehälters weist als Befestigungseinrichtung eine Verklebung auf. Dabei kann eine Halteeinrichtung, wie beispielsweise eine Verschraubung, vorgesehen sein, wobei die Befestigungseinrichtung der Verklebung dafür vorgesehen ist, den in der

Haltevorrichtung gehaltenen Deckel in einer vorgesehenen Stellung unlösbar zu fixieren.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung des Duftstoffbehälters wirkt die

Befestigungseinrichtung reibschlüssig. Der Reibschluss kann ebenfalls dazu dienen, den in einer formschlüssig wirkenden Halteeinrichtung, wie einer Verschraubung oder

Verpressung gehaltenen Deckel in seiner Stellung zu fixieren. Dabei kann die

Halteeinrichtung die zum Reibschluss notwendige Anpresskraft erzeugen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Duftstoffbehälters ergibt sich dadurch, dass der Deckel auf den Tank aufgeschraubt ist. Dies ist eine besonders fertigungsfreundliche und kostengünstige Befestigung des Deckels am Duftstofftank Die Verschraubung kann dabei als Halteeinrichtung gestaltet sein, welche den Deckel in einer Lage hält, in der er durch eine entsprechende Befestigungseinrichtung, wie beispielsweise eine selbsthemmend klemmende Reibpaarung oder eine Verklebung unlösbar befestigt wird. Ebenso ist es denkbar, dass die Verschraubung durch Gestaltung der Steigung und/oder Gangform des Schraubgewindes selbst den Deckel unlösbar am Duftstofftank fixiert.

Eine Ausgestaltung des Duftstoffbehälters weist vorteilhafter Weise einen Deckel auf, der auf den Tank aufgeschoben ist. Auch dies ist eine besonders fertigungsfreundliche und kostengünstige Befestigung des Deckels am Duftstofftank und bietet sich insbesondere an, wenn der Deckelansatz am Duftstoffbehälter nicht rotationssymmetrisch ist. Hierbei kann der Deckel beispielsweise verklebt, selbsthemmend klemmend, oder formschlüssig verrastet werden. Ebenso kann beim oder nach dem Aufschieben des Deckels ein zugehöriger Fügekörper oder der Deckel selbst elastisch oder plastisch verformt oder umgeformt werden, beziehungsweise sein, so dass der Deckel unlösbar am Duftstofftank befestigt ist.

Eine weitere vorteilhafte Befestigungseinrichtung zum Festlegen des Deckels am

Duftstofftank ergibt sich, indem der Deckel am Duftstofftank verpresst ist. Dabei kann der Deckel beispielsweise elastisch verformt und klemmend auf einen zugeordneten Abschnitt des Duftstofftanks aufgebracht sein. Es kann auch vorgesehen sein, dass ein

Biegeabschnitt oder Fügekörper des Deckels nach oder bei dem Aufpressen umgeformt wird und den Deckel auf diese Weise formschlüssig oder reibschlüssig hält. Um die Dichtheit des Deckels sicherzustellen, kann am Deckel eine vollständig umlaufende elastische Dichtung vorgesehen, welche zwischen Deckel und Duftstofftank angeordnet ist und ein Aufnahmevolumen des Duftstofftanks, in dem sich Duftstoff befindet gegen die Umgebung abdichtet. Diese gleicht Lagetoleranzen der

Fügeverbindung zwischen dem befestigten Deckel und dem zugehörigen Duftstofftank dichtend aus. Des Weiteren kann je nach Werkstoffpaarung eine elastisch gespannte Verbindung zwischen Deckel und Tank besser gefertigt werden oder auch eine reibschlüssige Verbindung durch einen höheren Reibkoeffizient und/oder eine

verbesserte Verspannung besser fertigbar sein.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus der Figur und ihrer Beschreibung.

Die Figur zeigt einen Duftstoffbehälter 1 , welcher mit Duftstoff 10 teilgefüllt ist. Der Duftstoff 10 befindet sich im Aufnahmevolumen des Duftstofftanks 2. Der Duftstofftank 2 ist an seiner in Gebrauchsstellung nach oben gerichteten Öffnung mit einem diese Öffnung verschließenden Deckel 3 versehen.

Der Duftstoffbehälter 1 ist zur Verwendung in einem hier nicht dargestellten

Beduftungsgerät vorgesehen. Dazu soll bei Betrieb des Beduftungsgerätes der Duftstoff 10 zugänglich sein, indem über einen Einlasskanal 31 im Deckel 3 Luft dem

Aufnahmevolumen des Duftstofftanks 2 zugeführt und über einen Auslasskanal 34 ein Gemisch aus Duftstoff 10 und Luft abgeführt wird. Dabei sind der Einlasskanal 31 und der Auslasskanal 34 nur bei in das Beduftungsgerät eingesetztem Duftstoffbehälter 1 und/oder nur bei Betrieb des Beduftungsgeräts offen.

Bei abgeschaltetem Beduftungsgerät und/oder aus dem Beduftungsgerät entnommenem Duftstoffbehälter 1 sind der Einlasskanal 31 und der Auslasskanal 34 verschlossen und bei einer Handhabe außerhalb des Beduftungsgerätes mit bloßer Hand nicht zu öffnen.

Hierfür sind der Einlasskanal 31 und der Auslasskanal 34 jeweils mit einem Ventil versehen, in denen das Betätigungselement 32 beziehungsweise 35 angeordnet ist. Die Betätigungselemente 32 und 35 sind als federbelastete Ventilstößel gestaltet, welche von zwei Federn 33 und 36 in ihrem dem Aufnahmevolumen des Duftstofftanks 2

zugewandten Bereich gegen einen gedichteten Ventilsitz gedrückt werden und auf diese Weise den Einlasskanal 31 und den Auslasskanal 34 verschließen. Die Betätigungselemente 32 und 35 weisen auf ihrer dem Duftstofftank abgewandten Seite Betätigungsflächen 37 beziehungsweise 38 auf, welche als kreisförmige Stirnfläche einer Abschlussplatte der Betätigungselemente 32 und 35 gestaltet sind. Diese sind flächenbündig in Ausnehmungen der in Gebrauchsstellung oberen kreisförmigen

Körperfläche 39 des Deckels 3 angeordnet, die auf die kreisförmigen Betätigungsflächen 37 und 38 abgestimmt sind und diese umfangen.

Durch Niederdrücken in Richtung des Aufnahmevolumens des Duftstofftanks 2 können die Betätigungselemente 32 und 35 geöffnet werden. Bei Nachlassen des Niederdrückens schließen sie durch die Kraft der Federn 33 und 36 wieder selbsttätig.

Da die Ausnehmungen der Körperfläche 39 so klein ausgeführt sind, dass ihre Fläche wesentlich kleiner als die Fläche einer Fingerkuppe ist, sind die Betätigungselemente 32 und 35 mittels eines bloßen Fingers nicht in eine Offenstellung drückbar, da sich die verbleibende Fingerfläche an der die Ausnehmung umfangenden Körperfläche 39 des Deckels 3 abstützt.

Eingesetzt und betriebsfertig positioniert im Beduftungsgerät können hingegen zwei als Betätigungsstößel ausgeführte Eingriffselemente des Beduftungsgerätes die

Betätigungselemente 32 und 35 niederdrücken und das Aufnahmevolumen des

Duftstofftanks 2 zur Durchlüftung und somit den Duftstoff 10 zugänglich machen. Zur Positionierung des Duftstoffbehälters 1 sind entsprechende Positionierhilfen vorgesehen, die beispielsweise als Rastnuten oder als unrunde Geometrie des Duftstoffbehälters ausgeführt sein können.

Da ein korrekter und die Funktion des Beduftungsgerätes ermöglichender Eingriff der Eingriffselemente des Beduftungsgerätes in die Betätigungselemente 32 und 35 des Deckels 3 eine sichere Positionierung des Deckels 3 auf dem Duftstofftank 2 voraussetzt, ist es vorgesehen, dass der Deckel 3 unlösbar am Duftstofftank 2 befestigt ist und sich somit immer in der gleichen Stellung zum Duftstofftank 2 befindet. Hierzu weisen der Duftstofftank 2 einerseits und der Deckel 3 andererseits jeweils aufeinander abgestimmte Gewinde 20 und 30 auf, wobei die Verschraubung der Gewinde 20 und 30 als

Halteeinrichtung 6 vorgesehen sind, über die der Deckel 3 am Duftstofftank 2 gehalten ist. Bei vollständig aufgeschraubtem Deckel 2 kommt dieser mit einer ringförmigen

Deckelrand an einer ebenso ringförmigen Schulterfläche des Duftstofftanks 2 reibend zum Anliegen. Diese Reibverbindung wirkt als Befestigungseinrichtung 4, wobei die

Gewindesteigung der Haltevorrichtung 6 so ausgelegt ist, dass die Reibverbindung nach Anlegen des Deckelrandes am Duftstofftank 2 selbsthemmend verklemmt. Je nach Werkstoffauswahl für Deckel 3 und Duftstofftank 2 sind diese dann nur noch zerstörend oder mittels Werkzeug zu lösen. Eine elastische Dichtung 5 dichtet die Verschraubung des Deckels ab.

Durch die Unlösbarkeit des Deckels 3 wird des Weiteren vermieden, dass der Deckel 3 bei einer Handhabe außerhalb des Beduftungsgerätes geöffnet werden kann und Duftstoff auf diese Weise aus dem Duftstoffbehälter 1 dringt.

Insbesondere bei der Ausführung des Duftstoffbehälters 1 mit verschraubtem Deckel 3 kann dieser auch besonders einfach bei Erreichen einer Endstellung in eine unlösbare Verrastung einklinken oder auch verklebt werden.