Stand der Technik Ein gattungsgemässer Rahmen ist aus der DE-A-29 40 364 bekannt. Dort ist ein Rahmenoberteil um eine gegenüber seinem Hinterende kopfseitig versetzte Querachse schwenkbar im Grundrahmen verankert. Das Rahmenunterteil ist an seinem Fussende ebenfalls im Grundrahmen schwenkbar verankert, so dass sein Vorderende absenkbar ist. An beiden Längsseiten ist jeweils eine Uebertragungsvorrichtung vorgesehen, bestehend aus einem am Hinterende des Rahmenoberteils befestigten Stift, der in einen im wesentlichen waagrechten, kopfseitig etwas nach oben gebogenen Schlitz am Hinterende des Rahmenunterteils eingreift. Eine Absenkung des letzteren bewirkt damit über die Uebertragungsvorrichtung eine Aufrichtung des Rahmenoberteils, d. h. eine Verschwenkung, bei der dessen Kopfende angehoben wird. Der Stift gleitet dabei im Schlitz gegen dessen vorderes Ende, während sich das Hinterende des Rahmenoberteils und das Vorderende des Rahmenunterteils geringfügig voneinander entfernen. Die Aufrichtung des Rahmenoberteils wird unterstützt durch eine

Zugfeder, welche am Grundrahmen verankert ist und am Rahmenoberteil angreift.

Die Vergrösserung der Entfernung zwischen dem Rahmenoberteil und dem Rahmenunterteil ist dabei verhältnismässig gering.

Dadurch tritt am Körper des Benutzers eine gewisse Stauchung des Bauchbereichs auf, die die Atmung behindert und oft als unangenehm oder sogar beklemmend empfunden wird. Wird eine dickere Polsterauflage verwendet, wird auch diese gequetscht, was auf die Dauer zu Beschädigungen führen kann und die Aufrichtung des Rahmenoberteils erschwert. Ausserdem dürfte die Unterstützung der Aufrichtung durch eine kurze Zugfeder, deren Kraft bei Verringerung der elastischen Dehnung rasch abnimmt, in vielen Fällen für eine bequeme Umstellung nicht genügen.

Aus der DE-A-27 49 152 ist zwar eine Schwenklagerung eines Rahmenoberteils mittels zweier verschieden langer Hebel, die versetzt an einem Grundrahmen angelenkt sind und am Rahmenoberteil angreifen, bekannt, bei welcher eine Aufrichtung des Rahmenoberteils mit einer ausreichenden Vergrösserung des Abstandes zwischen dessen Hinterende und dem Vorderende eines anschliessenden Rahmenunterteils gewährleistet ist, doch ist dort eine Unterstützung der Aufrichtung des Rahmenoberteils durch Absenkung des Rahmenunterteils nicht vorgesehen. Unter diesen Umständen dürften die eingesetzten Zugfedern wiederum für eine bequeme Aufrichtung des Rahmenoberteils nicht genügen.

Die AT-B-401 604 zeigt eine Liege, bei welcher wiederum ein Rahmenoberteil um eine gegenüber seinem Hinterende kopfseitig versetzte Querachse schwenkbar in einem Grundrahmen verankert ist. Sein Hinterende ist mit dem Vorderende eines Rahmenunterteils schwenkbar verbunden, das

am Fussende schwenkbar und zugleich längsverschiebbar im Grundrahmen gelagert ist. Zur Unterstützung der Aufrichtung des Rahmenoberteils ist eine Gasdruckfeder vorgesehen, die an einem an der Unterseite des Rahmenoberteils angebrachten, über dessen Hinterende vorstehenden Fortsatz angreift und etwa im Bereich des Fussendes des Rahmenunterteils am Grundrahmen abgestützt ist. Bei dieser Liege dürfte zwar die Unterstützung der Aufrichtung des Rahmenoberteils ausreichen, doch wird der Körper des Benutzers dabei wiederum einer Stauchung des Bauchbereichs unterworfen.

Darstellung der Erfindung Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemässen Rahmen so auszugestalten, dass der Körper des Benutzers keinen unangenehmen Belastungen, insbesondere Stauchungen ausgesetzt wird. Trotz der komplexeren Führung des Rahmenoberteils, die dafür erforderlich ist, soll jedoch auch eine für den Benutzer bequeme Aufrichtung des Rahmenoberteils möglichst ohne äussere Energiezufuhr gewährleistet sein. Dazu muss der Aufrichtung des Rahmenoberteils durch gleichzeitige Absenkung des Rahmenunterteils, das über eine geeignete Uebertragungsvorrichtung auf das erstere einwirkt, nachgeholfen werden. Darüberhinaus ist Unterstützung durch ein geeignetes und geeignet eingesetztes Federelement erforderlich.

Die Erfindungsaufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst. Durch die Erfindung wird ein Rahmen für ein Liege-oder Sitzmöbel geschaffen, bei dem die Aufrichtung des Rahmenoberteils in jeder Beziehung bequem und leicht zu bewerkstelligen ist und der Benutzer keinen

Belastungen irgendwelcher Art ausgesetzt wird. Dies gilt weitgehend unabhängig von Gewicht und Körpergrösse.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen, welche lediglich Ausführungsbeispiele zeigen, näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemässen Rahmens in einer Grundstellung, Fig. 2 eine Unteransicht des erfindungsgemässen Rahmens, ebenfalls in der Grundstellung, Fig. 3 eine Seitenansicht des Rahmens mit aufgerichtetem Rahmenoberteil, Fig. 4a vergrössert einen Ausschnitt aus Fig. 1, Fig. 4b einen Fig. 4a entsprechenden Ausschnitt mit teilweise aufgerichtetem Rahmenoberteil, Fig. 4c einen Fig. 4a entsprechenden Ausschnitt mit wie in Fig. 3 aufgerichtetem Rahmenoberteil, Fig. 5a vergrössert einen Ausschnitt aus einer Seitenansicht mit abgewandelter Ausführung des Rahmenoberteils in der Grundstellung, Fig. 5b einen Fig. 5a entsprechenden Ausschnitt mit aufgerichtetem Rahmenoberteil,

Fig. 6a eine Seitenansicht eines erfindungsgemässen Rahmens gemäss einer erweiterten Ausführungsform in einer Grundstellung, Fig. 6b eine teilweise Unteransicht des erfindungsgemässen Rahmens gemäss der erweiterten Ausführungsform, ebenfalls in der Grundstellung, Fig. 7a eine Seitenansicht eines erfindungsgemässen Rahmens gemäss der erweiterten Ausführungsform, mit aufgerichtetem Rahmenoberteil und Fig. 7b eine teilweise Unteransicht des erfindungsgemässen Rahmens gemäss der erweiterten Ausführungsform, ebenfalls mit aufgerichtetem Rahmenoberteil.

Wege zur Ausführung der Erfindung Der beispielsweise dargestellte Rahmen für ein Bett umfasst (Fig. 1,2) einen Grundrahmen 1 mit zwei Längsholmen 2a, b, welche mit kopf-und fusseitig angeordneten Querholmen 3a, b ein Viereck bilden, das auf Füssen 4a, b, c, d abgestützt ist.

Kopf-und fusseitig sind Stützen 5a, b auf dem Viereck angebracht, auf welchen ein Rahmenoberteil 6 in der Grundstellung aufliegt bzw. ein Fussteil 7 befestigt ist.

Das Fussende eines Rahmenunterteils 8 ist nach unten abschwenkbar mit dem Fussteil 7 verbunden, so dass sein Vorderende, das an das Hinterende des Rahmenoberteils 6 anschliesst, aus der Grundstellung, in der es ebenso wie das Rahmenoberteil 6 waagrecht ist und mit demselben und dem Fussteil 7 eine ebene Fläche zur Aufnahme einer Matratze bildet, absenkbar ist. Das Rahmenoberteil 6, das Rahmenunterteil 8 und das Fussteil 7 sind jeweils als rechteckige Platten ausgebildet.

Das Rahmenoberteil 6 ist an beiden Längsseiten des Grundrahmens mit demselben über je eine Schwenklagerung 9a bzw. 9b verbunden. Diese wird jeweils von einem ersten Hebel 10 und einem längeren zweiten Hebel 11 gebildet. Der erste Hebel 10 greift an einem nahe am Hinterende des Rahmenoberteils 6 liegenden Angriffspunkt 12 an, wo er schwenkbar mit demselben verbunden ist und ist an einem gegenüber dem Angriffspunkt 12 kopfseitig versetzten Anlenkpunkt 13 am jeweiligen Längsholm 2a ; b angelenkt, so dass der erste Hebel 10 in der Grundstellung des Rahmenoberteils 6 etwas nach hinten gegen das Rahmenunterteil 8 hin geneigt ist. In gleicher Weise ist der zweite Hebel 11 mit dem Rahmenoberteil 6 und dem jeweiligen Längsholm 2a ; b verbunden. Sein Angriffspunkt 14 an ersterem ist gegenüber dem Angriffspunkt 12 des ersten Hebels 10 kopfseitig versetzt, ebenso sein Anlenkpunkt 15 gegenüber dem Anlenkpunkt 13 desselben. Der Abstand zwischen den Anlenkpunkten 13,15 beträgt etwa das 2,5-fache des Abstandes zwischen den Angriffspunkten 12,14, so dass der zweite Hebel 11 in der Grundstellung wesentlich stärker geneigt ist als der erste Hebel 10. Die Verbindungslinien zwischen den Angriffspunkten 12,14 einerseits und den Anlenkpunkten 13,15 andererseits sind in der Grundstellung parallel, so dass sie zusammen mit den Hebeln 10,11 ein schiefes Trapez bilden.

Ebenfalls an beiden Längsseiten ist jeweils eine Uebertragungsvorrichtung 16a bzw. 16b angeordnet, welche die bei der Absenkung des Rahmenunterteils 8 gewonnene Energie auf das Rahmenoberteil 6 überträgt, derart, dass dessen Aufrichtung unterstützt wird. Jede der Uebertragungsvorrichtungen 16a, b umfasst (s. auch Fig. 4a) eine im Bereich seines Vorderendes an der Unterseite des Rahmenunterteils 8 befestigte, über dessen Vorderende

vorstehende Leitplatte 17, deren Unterseite eine sich in Längsrichtung erstreckende nach unten konvexe Leitfläche 18 bildet. Die Leitplatte 17 hat ungefähr die Form eines Kreissegments. Allerdings ist am fusseitigen Endbereich die Krümmung der Leitfläche 18 etwas stärker als am kopfseitigen Endbereich. Als Gegenstück dazu ist an der Unterseite des Rahmenoberteils 6 jeweils ein Fortsatz 19 befestigt, welcher über dessen Hinterende hinausragt. Er trägt an seinem Ende eine drehbar gelagerte Rolle 20, welche einen Anschlag bildet, der an der Leitfläche 18 anliegt.

Die beiden Fortsätze sind durch eine Querstange 21 (Fig. 2) verbunden, an welcher ein Antriebselement angreift. Es ist als passives Druckfederelement ausgebildet und umfasst eine arretierbare Gasdruckfeder 22, die mittig in Längsrichtung unterhalb des Rahmenunterteils 8 angeordnet ist und sich bis unter das Fussteil 7 erstreckt, wo sie am Grundrahmen 1 abgestützt ist. Am Ende des Zylinders der Gasdruckfeder 22 ist ausserdem eine kürzere Schraubenfeder 23 befestigt, welche in der Grundstellung zwischen dem Zylinder und einem Gelenkstück am Ende des Kolbens der Gasdruckfeder 22 komprimiert ist. Das Druckfederelement weist in einem an die Grundstellung anschliessenden, sich bis zu einem Schwenkwinkel des Oberteils 6 von zwischen 20° und 30°, insbesondere etwa 25° erstreckenden Anfangsintervall eine verhältnismässig grosse Federkonstante auf und bei grösseren Schwenkwinkeln, wenn die Schraubenfeder 23 ihre Ruhestellung erreicht hat und nur noch die Gasdruckfeder 22 wirksam ist, eine wesentlich kleinere.

Das Rahmenoberteil 6 trägt an seinem Kopfende ein als rechteckige Platte ausgebildetes hochschwenkbar angelenktes Kopfteil 24 mit einem Ansatz 25, an welchem eine am

Rahmenoberteil 6 abgestützte mittig angeordnete Gasdruckfeder 26 angreift.

Das Aufrichten des Rahmenoberteils 6 aus der in Fig. 1,2 und 4a dargestellten Grundstellung geht wie folgt vor sich : Nach Lösung der Arretierung der Gasdruckfeder 22 übt das aus derselben und der Schraubenfeder 23 bestehende Federelement eine gegen das Kopfende des Rahmens gerichtete Kraft auf die Querstange 21 aus und damit ein Drehmoment auf das Rahmenoberteil 6, das unter leichter Anhebung des Hinterendes und kopfseitiger Verschiebung desselben im Uhrzeigersinn gedreht wird. Die Bewegung wird durch die Schwenklagerungen 9a, b zwangsgeführt, wobei sich die Hebel 10,11 im Gegenuhrzeigersinn um ihre Anlenkpunkte 13,15 drehen.

Die Verschwenkung des Rahmenoberteils 6 entspricht dabei einer Drehung um eine quer zur Längsrichtung orientierte virtuelle Drehachse, die sich während der Verschwenkung etwas verschiebt, dabei jedoch stets etwa in der Winkelhalbierenden zwischen dem Rahmenoberteil 6 und dem Rahmenunterteil 8 und etwas oberhalb des letzteren liegt.

Der mittlere Abstand der virtuellen Drehachse von der gleichfalls virtuellen Schnittgeraden der durch das Rahmenoberteil 6 und das Rahmenunterteil 8 definierten Ebenen entspricht dabei vorzugsweise der Dicke einer allfälligen Polsterauflage zuzüglich etwa 10 cm bis 20 cm.

Wesentlich unterstützt wird das Aufrichten des Rahmenoberteils 6 auch durch die Absenkung des Vorderendes des Rahmenunterteils 8 und die Uebertragungsvorrichtungen 16a, b, welche das Gewicht des Rahmenunterteils 8 und vor allem des Benutzers des Bettes in ein Drehmoment umsetzen, das die Verschwenkung des Rahmenoberteils 6 im Uhrzeigersinn

unterstützt. Dabei drückt jeweils die Leitfläche 18 auf die Rolle 20 am Ende des Fortsatzes 19. Wie am besten aus Fig.

4a-c ersichtlich, bewegt sich im Zuge der Verschwenkung des Rahmenoberteils 6 die Stelle, an der die Rolle 20 die Leitfläche 18 berührt, vom fusseitigen Ende der letzteren gegen ihr kopfseitiges Ende, während sich das Vorderende des Rahmenunterteils 8 senkt.

Durch die konvexe Form der Leitfläche 18 wird das Verhältnis zwischen der Verschwenkung des Rahmenoberteils 6 und der Absenkung des Rahmenunterteils 8 zu Anfang der Bewegung, wenn die Rolle 20 dem absinkenden Teil der Leitfläche 18 folgt, beträchtlich vergrössert, gegen das Ende derselben hin, wenn die Rolle den ansteigenden Teil der Leitfläche 18 erreicht hat, jedoch abgeschwächt. Dadurch wird u. a. dem sich ändernden Hebelverhältnis und der zunehmenden Neigung des Rahmenunterteils 8 Rechnung getragen. Da der durch die Rolle 20 gebildete Anschlag die Verschwenkung des Rahmenoberteils 6 nur einseitig gegen kleinere Schwenkwinkel hin begrenzt, also lediglich dessen Verschwenkung um einen Mindestschwenkwinkel erzwingt, ist es stets möglich, das Rahmenoberteil 6 unabhängig von der Absenkung des Rahmenunterteils 8 durch äussere Einwirkung aufzurichten.

Die Verschwenkung des Rahmenoberteils 6 einerseits und die Absenkung des Rahmenunterteils 8 und die Kennlinie des Druckfederelements andererseits sind, insbesondere über die Form der Leitfläche 18 der Uebertragungsvorrichtungen 16a, b so aufeinander abgestimmt, dass die Unterstützung der Aufrichtung des Rahmenoberteils 6 normalerweise genügt, um mit geringfügiger Nachhilfe des Benutzers dessen Oberkörper mit aufzurichten. Umgekehrt genügt im wesentlichen das Gewicht des Oberkörpers, um das Rahmenoberteil 6 unter Anhebung des Rahmenunterteils 8 und Kompression des

Druckfederelements in die Grundstellung zurückzuschwenken.

Das Rahmenoberteil 6 kann im dargestellten Beispiel über einen Bereich verschwenkt werden, der durch einen Maximalwinkel von 60° nach oben beschränkt ist, doch sind grundsätzlich auch grössere Maximalwinkel möglich. Es kann in jeder Zwischenstellung, z. B. in der in Fig. 4b dargestellten, fixiert werden, indem die Gasdruckfeder 22 arretiert wird.

Die Zwangsführung der Verschwenkung des Rahmenoberteils 6 durch die Schwenklagerungen 9a, b kann durch die Wahl der Länge der Hebel 10,11 sowie die Wahl der Angriffspunkte 12, 14 und der Anlenkpunkte 13,15 in einem weiten Rahmen abgewandelt und auf die durch die Anwendung gegebenen Bedürfnisse eingestellt werden. Es ist sogar möglich, die Hebel als Austauschteile vorzusehen und z. B. mehrere für verschiedene Hebellängen geeignete Anlenkpunkte am Grundrahmen 1 anzulegen.

Desgleichen können die Uebertragungsvorrichtungen 16a, b auf die Bedürfnisse abgestimmt werden. Einen wesentlichen Einfluss hat hier die Beziehung zwischen der Absenkung des Rahmenunterteils 8, die z. B. durch den Winkel desselben zur Horizontalen parametrisiert werden kann, und dem Mindestschwenkwinkel des Rahmenoberteils 6, da sie das Verhältnis zwischen dem auf den vorderen Endbereich des Rahmenunterteils 8 wirkenden Gewicht und dem über die Uebertragungsvorrichtungen 16a, b auf das Rahmenoberteil 6 ausgeübten Drehmoment bestimmt.

Die besagte Beziehung kann durch die Ausbildung der Leitfläche 18 über einen weiten Bereich eingestellt werden.

Auch ist es denkbar, die Leitplatten 17 und eventuell die Fortsätze 19 auswechselbar zu machen und so eine präzise

Einstellung auf die Bedürfnisse und Wünsche des jeweiligen Benutzers zu ermöglichen. Für die Gasdruckfeder 22 und die Schraubenfeder 23 stehen ebenfalls verschiedene Typen mit unterschiedlichen Kennlinien zur Verfügung, die untereinander ausgetauscht werden können. Zusätzlich kann die Wirkung des Druckfederelements verstellbar gemacht werden, indem der Abstützpunkt oder der Angriffspunkt verschiebbar angelegt wird.

Das Kopfteil 24 kann durch Lösen der Arretierung der Gasdruckfeder 26 nach oben verschwenkt (s. Fig. 3) und durch leichten Druck mit dem Kopf in die Grundstellung, in der es mit dem Rahmenoberteil 6 eine ebene Fläche bildet, zurückgeschwenkt werden.

Das Kopfteil 24 kann jedoch auch so mit dem Rahmenoberteil 6 verbunden sein, dass eine Aufrichtung desselben ein Hochschwenken des Kopfteils zwangsläufig nach sich zieht.

Dazu wirkt auf das Kopfteil 24, das (s. Fig. 5a, b) mit dem Kopfende des Rahmenoberteils 6 durch Scharniere 27 verbunden ist, eine Schwenkvorrichtung ein. Sie umfasst zwei zueinander symmetrische Teilvorrichtungen, die in der Nähe der beiden Seitenränder des Kopfteils 24 angreifen. Jede Teilvorrichtung umfasst eine parallelogrammförmige Wippe 28, welche an einem Fortsatz 29 an der Unterseite des Rahmenoberteils 6 gelagert ist. Sie ist bezüglich eines Drehpunkts 30 um eine waagrechte Achse schwenkbar. An einem Anlenkpunkt 31, ausgewählt aus einer Reihe möglicher Anlenkpunkte, welche kopfseitig und in der Grundstellung (Fig. 5a) etwas unterhalb des Drehpunktes 30 einer Geraden oder einem nach der Kopfseite hin leicht konvexen Bogen folgt, ist eine Stosstange 32 angelenkt, welche an einem Ansatz 25'an der Unterseite des Kopfteils 24 angreift.

Durch die Wahl des Anlenkpunktes 31 ist die Schwenklage des

Kopfteils 24 in der Grundstellung festgelegt. Auf der den Anlenkpunkten 31 gegenüberliegenden Seite des Drehpunktes 30 greift eine Zugstange 33 an, die etwas unterhalb des Angriffspunktes 14 am zweiten Hebel 11 angelenkt ist.

Wird das Rahmenoberteil 6 aufgerichtet, so vergrössert sich der Winkel zwischen demselben und dem zweiten Hebel 11.

Dieser übt über die Zugstange 33 einen Zug auf die Wippe 28 aus, so dass dieselbe dem Rahmenoberteil 6 gegenüber im Uhrzeigersinn verschwenkt wird wie dieses selbst gegenüber dem Grundrahmen 1. Die Stossstange 32 wird dadurch kopfseitig vorgeschoben und bewirkt ein Hochschwenken des Kopfteils 24 dem Rahmenoberteil 6 gegenüber.

Gemäss einer erweiterten Ausführungsform (Fig. 6a, b, 7a, b) ist der Grundrahmen 1 in einer Schienenanordnung 34 (Fig. 6, 7b) mit zwei parallelen Schienen 35, die durch Querbalken 36,37 am Kopf-und Fussende verbunden sind, längsverschieblich, und zwar derart, dass die Aufrichtung des Rahmenoberteils 6 eine kopfseitige Verschiebung des Grundrahmens 1 bewirkt, so dass das Kopfende des an das Rahmenoberteil 6 anschliessenden Kopfteils 24 seine in der Grundstellung eingenommene Längsposition annähernd beibehält. Dazu sind die Füsse 4a, b, c, d des Grundrahmens 1 mit Rädern versehen, die in den Schienen 35 laufen und es ist eine Verschiebevorrichtung 38 vorgesehen, welche den Grundrahmen 1 mit dem kopfseitigen Querbalken 36 der Schienenanordnung verbindet.

Die Verschiebevorrichtung umfasst einen Drehhebel 39, welcher um eine senkrechte Drehachse 40, die an einer Querstrebe 41 des Grundrahmens 1 verankert ist, drehbar gelagert ist. Ein in der Grundstellung fusseitig der Drehachse 40 liegendes Ende des Drehhebels 39 ist über eine

erste Drehstange 42 mit der Querstange 21 verbunden. Die Verbindung der ersten Drehstange 42 mit dem Ende des Drehhebels 39 ist so ausgebildet, dass gegenseitige Verdrehung der beiden Teile über einen Raumwinkelsektor möglich ist, z. B. besteht sie aus zwei ineinandergreifenden Ringen. In gleicher Weise ist die erste Drehstange 42 mittig an der Querstange 21 angelenkt. Das gegenüberliegende Ende des Drehhebels 39 ist auf gleiche Art über eine zweite Drehstange 43 mit der Mitte des besagten Querbalkens 36 der Schienenanordnung 34 verbunden. Die Verbindung zwischen dem Rahmenoberteil 6 und dem Kopfteil 24 ist nicht näher dargestellt und kann wie in Fig. 1,2 oder gemäss Fig. 5a, b ausgbildet sein.

Beim Aufrichten des Rahmenoberteils 6 aus der Grundstellung (Fig. 6a, b) wird die mit demselben verbundene Querstange 21 bezüglich des Grundrahmens 1 kopfseitig verschoben und über die erste Drehstange 42 auch das Ende des Drehhebels 39, an dem dieselbe angreift. Der Drehhebel 39 wird dadurch-in der Unteransicht-im Gegenuhrzeigersinn um die Drehachse 40 gedreht, wodurch das gegenüberliegende Ende des Drehhebels 39 sich fusseitig verschiebt. Wegen der Verbindung des letztgenannten Endes mit der Schienenanordnung 34 über die zweite Drehstange 43 verkürzt sich der Abstand zwischen der bezüglich des Grundrahmens 1 ortsfesten Drehachse 40 und dem Kopfende der Schienenanordnung 34, so dass sich der Grundrahmen 1 kopfseitig verschiebt.

Obwohl die oben beschriebenen Ausführungen sich als besonders günstige Umsetzung des Erfindungsgedanken erwiesen haben, sind natürlich verschiedene Abwandlungen denkbar. So kann z. B. eine Uebertragungsvorrichtung einen am Rahmenunterteil angebrachten Anschlag, sei es eine Rolle oder ein Gleitstück, umfassen, der mit einer mit dem

Rahmenoberteil verbundenen nach oben weisenden Leitfläche zusammenwirkt, die Verschiebevorrichtung kann statt durch ein Hebelsystem mittels Seilzügen verwirklicht sein usw..

Bezugszeichenliste 1 Grundrahmen 2a,b Längsholme 3a,b Querholme 4a, b, c, d Füsse 5a,b Stützen 6 Rahmenoberteil 7 Fussteil 8 Rahmenunterteil 9a,b Schwenklagerung 10 erster Hebel 11 zweiter Hebel <BR> 12,14 Angriffspunkte<BR> 13,15 Anlenkpunkte 16a,b Uebertragungsvorrichtungen 17 Leitplatte 18 Leitfläche 19 Fortsatz 20 Rolle 21 Querstange 22 Gasdruckfeder 23 Schraubenfeder 24 Kopfteil 25,25'Ansatz 26 Gasdruckfeder 27 Scharnier 28 Wippe 29 Fortsatz 30 Drehpunkt

31 Anlenkpunkt 32 Stossstange 33 Zugstange 34 Schienenanordnung 35 Schiene 36,37 Querbalken 38 Verschiebevorrichtung 39 Drehhebel 40 Drehachse 41 Querstrebe 42 erste Drehstange 43 zweite Drehstange