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Title:
FRICTION GEAR MECHANISM FOR A SEPARATE ANCILLARY UNIT PROVIDED IN A BELT DRIVE FOR UNITS OF AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/048808
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to provide a failsafe control device (10) for a friction gear (8) of a friction gear mechanism (3) which can be connected or disconnected, said friction gear mechanism (3) being provided in a belt drive for units of an internal combustion engine, and being associated with a separately arranged ancillary unit, whereby the friction gear (8) is connected to an eccentric (13, 39) of the control device (10, 10′) which is arranged in a receiving element fixed on the machine side by means of a pivoting arm (11, 11′). The eccentric (13, 39) is guided in the receiving element by means of a steep thread (14) such that a forcibly coupled rotating movement of the eccentric (13, 39) of the control of the pivoting arm (11, 11′) connected to the friction gear (8) arising from a lifting movement of the eccentric (13, 39) caused by means of a servomotor (15) of the control device acting counter to a spring resistance is used to connect/disconnect the ancillary unit which is more particular a coolant pump.

Inventors:
Lemberger, Heinz (Hofäckerallee 1, Unterföhring, 85774, DE)
Wimmer, Rudolf (Tröstlberg 74, Haidershofen, A-4431, AT)
Fössl, Peter (Poststr. 39, Behamberg, A-4441, AT)
Wieser, Philipp (Droissendorf 24, Schiedlberg, A-4521, AT)
Application Number:
PCT/EP2003/011404
Publication Date:
June 10, 2004
Filing Date:
October 15, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT (Petuelring 130, München, 80809, DE)
Lemberger, Heinz (Hofäckerallee 1, Unterföhring, 85774, DE)
Wimmer, Rudolf (Tröstlberg 74, Haidershofen, A-4431, AT)
Fössl, Peter (Poststr. 39, Behamberg, A-4441, AT)
Wieser, Philipp (Droissendorf 24, Schiedlberg, A-4521, AT)
International Classes:
F01P5/12; F02B67/06; F16H7/02; F16H13/10; F01P7/16; (IPC1-7): F16H13/02; F01P5/12; F02B67/06; F16H7/02
Foreign References:
DE3934884A1
GB461603A
US2823546A
US1391572A
US4822321A
DE3934884A1
DE10236746A1
Attorney, Agent or Firm:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT (Patentabteilung AJ-3, München, 80788, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. 1) In einem Riementrieb für Aggregate einer Brennkraftmaschine vorgesehenes Reibradgetriebe für ein gesondert angeordnetes Nebenaggregat, wobei das Reibradgetriebe (3) umfasst ein in einem Umschlingungs bereich des Riemens (5) eines Triebrades (6) der Brennkraftmaschine (2) oder eines sonstigen Aggregates mit der Außenseite (7) des Riemens (5) reibschlüssig zusammenwirkendes Reibrad (8) sowie ein mit diesem Reibrad (8) reibschlüssig antreibbares Antriebsrad (9) des Nebenaggregates (4), wobei das Reibrad (8) mittels einer Steuereinrichtung (10,10') bedarfsweise in und außer Eingriff mit einem der Reibpartner (5,9) gesteuert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Reibrad (8) über einen Schwenkarm (11, 11') mit einem in einer maschinenseitig fixierten Aufnahme (12,12') angeordneten Exzenter (13,39) der Steuereinrichtung (10,10') in Verbindung steht, wobei der Exzenter (13,39) in der Aufnahme (12,12') über ein Steilgewinde (14,41) geführt angeordnet ist derart, dass eine aus der gegen einen Federwiderstand mittels eines Servomotors (15,43) der Steuereinrichtung (10,10') bewirkten Hubbewegung des Exzenters (13,39) zwangsweise gekoppelte Drehbewegung des Exzenters (13,39) der Steuerung des mit dem Reibrad (8) verbundenen Schwenkarmes (11, 11') für eine Zu/Abschaltung des Nebenaggregates (4) dient.
2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (12) ein topfartiges Gehäuse (16) ist mit einem zentrischen Rohrfortsatz (17) mit am Außenumfang angeordneten ersten Gewindegängen (18) für ein Kugelgewinde (19), wobei die in einem zylindrischen Käfig (20) gesicherten Gewindekugeln in am Innen umfang einer den Exzenter (13) durchsetzenden Durchbrechung (21) ange ordnete zweite Gewindegänge (22) eingreifen.
3. Steuereinrichtung nach Anspruch 1,2, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (13) in dem Gehäuse (16) über einen Zentrierbund (23) drehgeführt angeordnet ist, und dass der freien Stirnfläche (24) des Zentrierbundes (23) gegenüber im Gehäuse (16) ein schaltbarer Elektromagnet (25) als Servomotor (15) angeordnet ist, wobei der Exzenter (13) relativ zum unbestromten Elektromagneten (25) /Servo motor (15) mittels einer in einem Auge (26) des Schwenkarmes (11) auf den Exzenter (13) antreibend einwirkenden Schraubendrehfeder (27) auf Distanz gehalten ist.
4. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 13, dadurch gekennzeichnet, dass die in dem Auge (26) des aus einem Kunststoff gebildeten Schwenk armes (11) gegen einen Absatz (28) eines in dem Auge (26) angeordneten Metallgehäuses (29) einerseits anliegende Schraubendrehfeder (27) andererseits über einen in dem Metallgehäuse (29) des Auges (26) mit Spiel zentrierten und mit dem Exzenter (13) über eine Verschraubung (30) verbundenen Deckel (31) axial gesichert gehalten ist, wobei die mit einer Drehvorspannung angeordnete Schraubendrehfeder (27) einenends mit dem Exzenter (13) und anderenends mit dem Auge (26) des Schwenkarmes (11) jeweils drehfest verbunden ist.
5. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 14, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Schraubendrehfeder (27) über ihre Drehvorspannung bei stromlosem Elektromagneten (25) /Servomotor (15) der Exzenter (13) über das Steilgewinde (14) in eine Position gedreht ist, mittels der das äquidistant zum jeweiligen Triebrad (6) geführte Reibrad (8) unter Zugbelastung des Schwenkarmes (11) in reibschlüssigen Eingriff mit dem Antriebsrad (9) gebracht und gehalten ist.
6. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (13) bei bestromtem Elektromagneten (25) über das Steil gewinde 814) in eine Gegenposition gedreht ist derart, mittels der das Reibrad (8) über den Schwenkarm (11) außer Eingriff mit dem Antriebsrad (9) gebracht und gehalten ist, wobei mittels der auf den Schwenkarm (11) über ihre Drehvorspannung einwir kende Schraubendrehfeder (27) das Reibrad (8) gegen die Riemenaußen seite (7) äquidistant im Umschlingungsbereich des jeweiligen Triebrades (6) geführt angedrückt ist zum reibschlüssigen Freilauf.
7. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 16, dadurch gekennzeichnet, dass zur Kapselung des Auges (26) servomotorseitig ein mit dem Exzenter (13) drehfest verbundener Deckel (32) vorgesehen ist, und dass andererseits ein auf dem Rohrfortsatz (17) stirnseitig aufliegender, drehfest gesicherter Abschlussdeckel (33) angeordnet ist, wobei die gesamte Steuereinrichtung (10) mittels eines die Deckel (31,32, 33) und den Rohrfortsatz (17) durchsetzenden Schraubbolzens (34) an einem maschinenseitigen Butzen (35) angeordnet ist.
8. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (12') ein topfartiges Gehäuse (36) ist mit einem zentrischen, von einem Befestigungsbolzen (37) durchsetzten Rohr fortsatz (38), zu dem koaxial eine auf den Exzenter (39) axial einwirkende Druckfeder (40) angeordnet ist, wobei der Exzenter (13) über ein zwischengeschaltetes KugelSteilgewinde (41) zwischen seinem Außenumfang und dem Innenumfang der Außenwan dung (42) des Gehäuses (36) geführt drehund hubbeweglich mittels eines Servomotors (43) in Verbindung mit der Druckfeder (40) angeord net ist.
9. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Nebenaggregat (4) eine der Brennkraftmaschine (2) dienende Kühlmittelpumpe ist, wobei das Reibrad (8) außer Eingriff mit dem Antriebsrad (9) mittels des Servo motors (15) über einen Parameter der Brennkraftmaschine (2) oder über ein in einer Motronic abgelegtes Kennfeld gesteuert ist, wobei der Servomotor (15) ein schaltbarer Elektromagnet (25) ist.
Description:
In einem Riementrieb für Aggregate einer Brennkraftmaschine vorgesehenes Reibradgetriebe für ein gesondertes Nebenaggregat Die Erfindung bezieht sich auf ein in einem Riementrieb für Aggregate einer Brennkraftmaschine vorgesehenes Reibradgetriebe für ein gesondertes Nebenaggregat, wobei das Reibradgetriebe umfasst ein in einem Umschlingungsbereich des Riemens eines Triebrades der Brennkraftmaschine oder eines sonstigen Aggregates mit der Außenseite des Riemens reibschlüssig zusammenwirkendes Reibrad sowie ein mit diesem Reibrad reibschlüssig antreibbares Antriebsrad des gesondert angeordneten Nebenaggregates, wobei das Reibrad mittels einer Steuereinrichtung bedarfsweise in und außer Eingriff mit einem der vorgenannten Reibpartner gesteuert ist.

In der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung P 102 36 746 wurde eine derartige Anordnung anhand grundsätzlicher Darstellungen beschrieben, jedoch ohne eine konkret ausgebildete Steuereinrichtung für ein ab-und zuschaltbares Reibrad für variablen Antrieb des Nebenaggregates aufzuzeigen.

Eine Steuereinrichtung mit einer aufgrund ihres technischen Konzeptes hohen Ausfallsicherheit (failsafe) bei einfachem Aufbau zu schaffen ist Aufgabe der Erfindung.

Diese Aufgabe ist mit dem Patentanspruch 1 dadurch gelöst, dass das Reibrad über einen Schwenkarm mit einem in einer maschinenseitig fixierten Aufnahme angeordneten Exzenter der Steuereinrichtung in Verbindung steht, wobei der Exzenter in der Aufnahme über ein Steilgewinde geführt angeordnet ist derart, dass eine aus der gegen einen Federwiderstand mittels eines Servomotors der Steuereinrichtung bewirkten Hubbewegung des Exzenters zwangsweise gekoppelte Drehbewegung des Exzenters der Steuerung des mit dem Reibrad verbundenen Schwenkarmes für eine Zu-/Abschaltung des Nebenaggregates dient.

Die Ausfallsicherheit der erfindungsgemäßen Steuereinrichtung ist mittels des über das Steilgewinde unter Federwirkung selbsttätig in eine die Zuschaltung des Nebenaggregates bewirkende Position erzielt, aus der der Exzenter mittels zugeschaltetem Servomotor in eine der Abschaltung des Nebenaggregates dienende Gegenposition zur Entfernung des Reibrades vom Nebenaggregate- Antriebsrad gesteuert ist.

Da die erfindungsgemäße Steuereinrichtung über ihre Mechanik in vorteilhafter Weise einen ständigen Eingriff des Reibrades sowohl mit dem Riemen des Riementriebes als auch mit dem Antriebsrad des Nebenaggregates bewirkt, tritt bei Ausfall des Servomotors kein für den Betrieb der Brennkraftmaschine systemschädlicher Nachteil auf. D. h. bei einem beispielsweise als Kühlmittelpumpe der Brennkraftmaschine dienenden Nebenaggregat, dass dieses z. B. bei Kaltstart der Brennkraftmaschine nicht abschaltbar ist und damit die Brennkraftmaschine lediglich mehr Leistung abgeben muss, der Kühlmittelumlauf aber in jedem Fall gesichert ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen beschrieben.

Es zeigt :

Fig. 1 ein stirnseitig an einer abschnittsweise gezeigten Brennkraftmaschine mit einem Riementrieb zusammenwirkend angeordnetes Reibrad- getriebe für ein gesondert angeordnetes Nebenaggregat, insbesondere Kühlmittelpumpe, Fig. 2 eine erfindungsgemäße Steuereinrichtung des Reibradgetriebes in Schnittdarstellung mit nicht aktiviertem Servomotor zum ständigen Reibradeingriff, Fig. 3 die Steuereinrichtung mit aktiviertem Servomotor für unterbrochenem Reibradeingriff, Fig. 4 die Steuereinrichtung mit das Reibrad tragenden Schwenkarm in Explosionsdarstellung, Fig. 5 eine Variante der Steuereinrichtung.

In einem Riementrieb 1 für nicht gezeigte Aggregate einer nur abschnittsweise dargestellten Brennkraftmaschine 2 ist ein Reibradgetriebe 3 vorgesehen für ein gesondert an der Brennkraftmaschine 2 angeordnetes Nebenaggregat 4, das insbesondere eine Kühlmittelpumpe für den Kühlkreislauf der Brennkraftmaschine 2 ist.

Das Reibradgetriebe 3 umfasst ein in einem Umschlingungsbereich des Riemens 5 eines kurbelwellenseitigen Triebrades 6 der Brennkraftmaschine 2 mit der Außenseite 7 des Riemens 5 reibschlüssig zusammenwirkendes Reibrad 8 sowie ein mit dem Reibrad 8 reibschlüssig antreibbares Antriebsrad 9 der Kühlmittelpumpe 4. Das Reibrad 8 ist mittels einer Steuereinrichtung 10 insbesondere bei einem Kaltstart der Brennkraftmaschine 2 außer Eingriff mit dem pumpenseitigen Antriebsrad 9 gesteuert.

Zur Erzielung einer konzeptionell bedingt ausfallsicheren Steuereinrichtung 10 steht das Reibrad 8 über einen Schwenkarm 11 mit einem in einer maschinenseitig fixierten Aufnahme 12 angeordneten Exzenter 13 in Verbindung, wobei der Exzenter 13 in der Aufnahme 12 über ein Steilgewinde 14 geführt angeordnet ist derart, dass eine aus der gegen einen Federwiderstand mittels eines Servomotors 15 bewirkten Hubbewegung des

Exzenters 13 zwangsweise gekoppelte Drehbewegung des Exzenters 13 der Steuerung des mit dem Reibrad 8 verbundenen Schwenkarmes 11 für eine Ab- /Zuschaltung der Kühlmittelpumpe 4 dient.

Eine kompakte und leichtgängige Steuereinrichtung 10 ist mit einer als topfartiges Gehäuse 16 gestalteten Aufnahme 12 erzielt mit einem zentrischen Rohrfortsatz 17 mit am Außenumfang angeordneten ersten Gewindegängen 18 für ein Kugelgewinde 19, wobei die in einem zylindrischen Käfig 20 gesicherten Gewindekugeln in am Innenumfang einer den Exzenter 13 durchsetzenden Durchbrechung 21 angeordnete zweite Gewindegänge 22 eingreifen.

In weiterer Ausgestaltung ist der Exzenter 13 in dem Gehäuse 16 über einen Zentrierbund 23 drehgeführt angeordnet, und femer ist zur Unterstützung einer kompakten Bauweise der freien Stirnfläche 24 des Zentrierbundes 23 gegenüber im Gehäuse 16 ein schaltbarer Elektromagnet 25 als Servomotor 15 angeordnet. In einem Auge 26 des Schwenkarmes 11 ist eine auf den Exzenter 13 derart treibend einwirkende Schraubendrehfeder 27 angeordnet, dass der Exzenter 13 über das Steilgewinde 14 bei unbestromtem Elektromagneten 25 zum einen zu diesem auf Hub-Distanz gehalten und zum anderen zugleich in eine das Reibrad 8 in Wirkeingriff mit dem Antriebsrad 9 der Kühlmittelpumpe 4 haltend Position gedreht ist.

Eine der kompakten Bauweise der Steuereinrichtung 10 förderliche Anordnung sieht vor, dass die in dem Auge 26 des aus einem Kunststoff gebildeten Schwenkarmes 11 gegen einen Absatz 28 eines in dem Auge 26 zur Verstärkung angeordneten Metallgehäuses 29 einerseits anliegende Schraubendrehfeder 27 andererseits über einen in dem Metallgehäuse 29 mit Spiel zentrierten und mit dem Exzenter 13 über eine Verschraubung 30 verbundenen Deckel 31 axialgesichert gehalten ist. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist die mit einer Drehvorspannung angeordnete Schraubendrehfeder 27 einenends mit dem Exzenter 13 und andernends mit dem Auge 26 des Schwenkarmes 11 jeweils drehfest verbunden.

Die vorbeschriebene Federanordnung ermöglicht eine hohe Betriebssicherheit dadurch, dass mittels der Schraubendrehfeder 27 über ihre Drehvorspannung bei stromlosen Elektromagneten 25 der Exzenter 13 über das Steilgewinde 14 in eine Position gedreht ist, mittels der das äquidistant zum Triebrad 6 auf der Riemenaußenseite 7 geführte Reibrad 8 unter Zugbelastung des Schwenkarmes 11 in reibschlüssigen Eingriff mit dem Antriebsrad 9 gebracht und gehalten ist. Bei Ausfall des Servomotors 15 bzw. des Elektromagneten 25 bleibt die Kühlmittelpumpe 4 somit in vorteilhafter Weise in Antriebsverbindung über das Reibradgetriebe 3 mit dem Riementrieb 1. Die erfindungsgemäß bevorzugte Zugbelastung des Schwenkarmes 11 für den reibschlüssigen Eingriff des Reibrades 8 mit dem Antriebsrad 9 erlaubt in vorteilhafter Weise einen leichtbauenden Schwenkarm 11.

Demgegenüber ist bei bestromtem Elektromagneten 25 bzw. aktiviertem Servomotor 15 der Exzenter 13 über das Steilgewinde 14 in eine Gegenposition gedreht derart, dass das Reibrad 8 über den Schwenkarm 11 außer Eingriff mit dem Antriebsrad 9 gebracht und gehalten ist, wobei mittels der auf den Schwenkarm 11 über ihre Drehvorspannung einwirkende Schraubendrehfeder 27 das Reibrad 8 gegen die Riemenaußenseite 7 äquidistant im Umschlingungsbereich des Triebrades 6 geführt angedrückt ist zum reibschlüssigen Freilauf des Reibrades 8. Damit ist zum einen eine die reibschlüssige Mitnahme des Reibrades 8 störende Verschmutzung der Riemenaußenseite 7 unterbunden und zum anderen ist beim gesteuerten Eingriff des Reibrades 8 mit dem Antriebsrad 9 lediglich die Kühlmittelpumpe 4 einer Drehbeschleunigung ausgesetzt.

Im weiteren ist zur Kapselung des Auges 26 servomotorseitig ein mit dem Exzenter 13 drehfest verbundener Deckel 32 vorgesehen und andererseits ein auf dem Rohrfortsatz 17 stirnseitig aufliegender, drehfest gesicherter Abschlussdeckel 33, wobei die gesamte Steuereinrichtung 10 einschließlich des das Reibrad 8 tragenden Schwenkarmes 11 mittels eines die Deckel 31, 32,33 und den Rohrfortsatz 17 durchsetzenden Schraubbolzen 34 an einem maschinenseitigen Butzen 35 stirnseitig der Brennkraftmaschine 2 im freien

Bereich zwischen Triebrad 6 und benachbartem Antriebsrad 9 der Kühlmittelpumpe 4 angeordnet ist. Diese vorteilhafte Platzausnutzung ist mit der erfindungsgemäß kleinbauenden Steuereinrichtung 10 erzielt.

Figur 5 zeigt in einer Abwandlung eine Steuereinrichtung 10', bei der die Aufnahme 12'ein topfartiges Gehäuse 36 ist mit einem zentrischen, von einem Befestigungsbolzen 37 durchsetzten Rohrfortsatz 38, zu dem koaxial eine auf den Exzenter 39 einwirkende Druckfeder 40 angeordnet ist, wobei der Exzenter 39 über ein zwischengeschaltetes Kugel-Steilgewinde 41 zwischen seinem Außenumfang und dem Innenumfang der Außenwandung 42 des Gehäuses 36 geführt dreh-und hubbeweglich mittels eines Servomotors 43 in Wirkverbindung mit der Druckfeder 40 angeordnet ist.

Wie bereits weiter vorne ausgeführt, ist das Nebenaggregat 4 vorzugsweise eine der Brennkraftmaschine 2 dienende Kühlmittelpumpe, deren über die Mechanik der jeweiligen Steuereinrichtung 10,10'in Eingriff mit dem Kühlmittelpumpen-Antriebsrad 9 gesteuertes und in Eingriff gehaltenes Reibrad 8 bedarfsweise entweder durch einen Parameter der Brennkraftmaschine 2 oder durch ein Kennfeld einer Motronic angesteuerten Servomotor 15 außer Eingriff gebracht ist. Dies kann insbesondere bei Kaltstart der Brennkraftmaschine 2 sein, ferner ist es auch in deren Hochdrehzahlbereich denkbar, vorzugsweise in einer intermittierendem Zu-und Abschaltung.