Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
FRICTION GEAR FOR A SEPARATE ACCESSORY GROUP OF A BELT DRIVE FOR AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/079225
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a friction drive for a separate accessory group of a belt drive for an internal combustion engine comprising a friction wheel (8) which is automatically connectable to the drive wheel of said belt drive by means of a spring-loaded eccentric (13). Said friction wheel can be actuated by a controlled servomotor (16) operating in a direction opposite to the eccentric. The aim of said invention is to develop a simple eccentric drive for the friction wheel control device (10) while preserving a failsafe function. For this purpose, said servomotor (16) which is arranged in a parallel direction with respect to the axis of a base (17) of the control device or in bias in relation thereto, is drivingly connected to the eccentric (13) by means of a gear (19, 20) rotating in two directions without automatic stoppage. A free wheel system which is blocked in the drive direction only is arranged between the servomotor (16) and the gear (19, 20) in order to initiate the failsafe function.

Inventors:
Wimmer, Rudolf (Tröstlberg 74, Haidershofen, A-4431, AT)
Fössl, Peter (Poststr. 39, Behamberg, A-4441, AT)
Lemberger, Heinz (Hofäckerallee 1, Unterföhring, 85774, DE)
Application Number:
PCT/EP2004/000847
Publication Date:
September 16, 2004
Filing Date:
January 30, 2004
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT (Petuelring 130, München, 80809, DE)
Wimmer, Rudolf (Tröstlberg 74, Haidershofen, A-4431, AT)
Fössl, Peter (Poststr. 39, Behamberg, A-4441, AT)
Lemberger, Heinz (Hofäckerallee 1, Unterföhring, 85774, DE)
International Classes:
F01P5/12; F01P5/14; F02B63/00; F02B67/06; F16H13/10; F16H7/02; (IPC1-7): F16H13/02; F01P5/12; F02B67/06
Foreign References:
DE3934884A11991-04-25
DE19630221C11997-08-28
US5638931A1997-06-17
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 12 3 January 2001 (2001-01-03)
Attorney, Agent or Firm:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT (Patentabteilung AJ-3, München, 80788, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Reibradgetriebe für ein von einem AggregateRiementrieb einer Brennkraftmaschine gesondert angeordnetes Nebenaggregat, das ein Antriebsrad (9) des Nebenaggregates (4) und ein mit der Außenseite (7) des Riemens (5) sowie mit dem Antriebsrad (9) in reibschlüssige Antriebsverbindung steuerbares Reibrad (8) umfasst, und das Reibrad (8) mittels eines auf einem gegen eine FederVor spannung motorisch drehbeweglich antreibbaren Exzenter (13) einer maschinenseitig angeordneten Steuereinrichtung (10) gelagerten Schwenkarmes (11) geführt ist, wobei bei Ausfall eines Servomotors (16,16') bei unterbrochener Antriebsver bindung der Reibpartner (8 und 9) das schwenkarmgeführte Reibrad (8) über den Exzenter (13) mittels der FederVorspannung in Eingriff mit Riemen (5) und Antriebsrad (9) gesteuert ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein an einem Sockel (17) der Steuereinrichtung (10) zu dieser achs parallel oder querab angeordneter Servomotor (16,16') über ein in beide Drehrichtungen ohne Selbsthemmung drehbares Zahnradgetriebe (19,22) mit dem Exzenter (13) in Antriebsverbindung steht, wobei der Servomotor (16,16') mit dem Zahnradgetriebe (19,22) unter Zwischen schaltung einer in Antriebsrichtung drehfest sperrenden Freilaufeinrichtung (20) in Antriebsverbindung steht.
2. Reibradgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Zahnradgetriebe (19) ein Schneckengetriebe (22) mit einer mehrgängigen, nicht selbsthemmenden Schnecke (22') oder ein einfach oder mehrfach untersetzendes Stirnradgetriebe oder ein Winkelgetriebe vorgesehen ist.
3. Reibradgetriebe nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein elektrischer Servomotor (16) oder ein hydraulischer oder pneumatischer Servomotor (16') vorgesehen ist.
4. Reibradgetriebe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Servomotor (16) ein Schrittschaltmotor ist.
5. Reibradgetriebe nach den Ansprüchen 14, dadurch gekennzeichnet, dass der über ein Auge (12) auf dem maschinenseitig drehbeweglich angeordneten Exzenter (13) gelagerte Schwenkarm (11) mittels einer umfangsseitig zwischen Auge (12) und Exzenter (13) angeordneten Schraubendrehfeder (14) das Reibrad (8) gegen die RiemenAußen seite (7) andrückend beaufschlagt ist, wobei die Schraubendrehfeder (14) ferner derart bemessen ist, dass bei Ausfall des Servomotors (16, 16') bei unterbrochen gesteuerter Antriebsverbindung von Reibrad (8) und Antriebsrad (9) und vom Servomotor (16,16') entkuppeltem, frei drehbarem Zahnradgetriebe (19) das Reibrad (8) über. den Schwenkarm (11) mittels des federangetriebenen Exzenters (13) in Eingriffsposition mit dem Antriebsrad (9) gezogen angeordnet ist.
6. Reibradgetriebe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (13) auf einer maschinenseitig drehfixiert angeordneten Lagerbüchse (15) mit stirnseitig am Sockel (17) aufliegenden Boden (15') drehbeweglich gelagert ist, wobei in der Lagerbüchse (15) koaxial zu einem diese durchsetzenden Halte bolzen (23) der Steuereinrichtung (10) eine weitere Schraubendrehfeder (24) angeordnet ist, wobei die parallel geschaltet angeordneten beiden Schraubendrehfedern (14,24) auf den Exzenter (13) gleichgerichtet einwirkend angeordnet sind.
7. Reibradgetriebe nach den Ansprüchen 16, dadurch gekennzeichnet, dass am Exzenter (13) sockelseitig ein in eine Ringnut (25) des Sockels (17) vorspringend angeordneter Schneckenradkranz (22") vorgesehen ist, der mit einer mehrgängigen Schnecke (22') zusammenwirkt, die unter Zwischenschaltung der Freilaufeinrichtung (20) mit einem querab am Sockel (17) angeflanscht angeordneten Schrittschaltmotor (16) in Antriebsverbindung steht.
8. Reibradgetriebe nach den Ansprüchen 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter sockelseitig mit einem Zahnrad ausgerüstet ist, das mit einem Ritzel eines Stirnradoder WinkelGetriebes zusammenwirkt, wobei das Ritzel unter Zwischenschaltung einer Freilaufeinrichtung mit einem zur ExzenterDrehachse parallel am Sockel angeordneten Servo motor (16,16') in Antriebsverbindung steht.
9. Reibradgetriebe nach einem der Ansprüche 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Nebenaggregat (4) eine Kühlmittelpumpe der Brennkraft maschine (2) ist, und das Reibrad (8) bedarfsweise vom Antriebsrad (9) der Kühlmittelpumpe (4) signalgesteuert getrennt ist durch einen Parameter der Brennkraft maschine (2) oder mittels eines in einem elektronischen Steuergerät abgelegten Kennfeldes, wobei das Reibrad (8) außer Eingriff gehalten ist mittels eines bestromten Schrittschaltmotors (16) oder mittels eines gegen einen Drehanschlag wirkenden hydraulischen oder pneumatischen Servomotors (16').
Description:
Reibradgetriebe für ein-von einem Aggregate-Riementrieb einer Brennkraftmaschine gesondert angeordnetes Nebenaggregat Die Erfindung bezieht sich auf ein Reibradgetriebe für ein von einem Aggregate - Riementrieb gesondert angeordnetes Nebenaggregat, das ein Antriebsrad des Nebenaggregates und ein mit der Außenseite des Riemens sowie mit dem Antriebsrad in reibschlüssige Antriebsverbindung steuerbares Reibrad umfasst, und das Reibrad mittels eines auf einem gegen eine Feder-Vorspannung motorisch drehbeweglich antreibbaren Exzenter einer maschinenseitig angeordneten Steuereinrichtung gelagerten Schwenkarmes geführt ist, wobei bei Ausfall eines Servomotors bei unterbrochener Antriebsverbindung der Reibpartner das schwenkarmgeführte Reibrad über den Exzenter mittels der Feder-Vorspannung in Eingriff mit Riemen und Antriebsrad gesteuert ist.

Gattungsbildende Schrift für das vorbeschriebene Reibradgetriebe ist die noch nicht veröffentlichte deutsche Patentanmeldung P 102 55 075. Vorgeschlagen ist bei diesem Reibradgetriebe ein schaltbarer Elektromagnet als Servomotor, der den Exzenter über ein Steilgewinde in eine Hub-Drehbewegung versetzt zur Antriebsunterbrechung von Reibrad und Antriebsrad. Mit Abschalten des Elektromagneten ist das Reibrad über den federbeaufschlagten Exzenter in Antriebsverbindung mit dem Antriebsrad des Nebenaggregates gesteuert. Bei einem Ausfall des Servomotors ist über die Anordnung einer den Exzenter über das Steilgewinde rückdrehenden Schraubendrehfeder eine Antriebsverbindung

des Reibrades mit dem Antriebsrad sichergestellt und damit eine Failsafe- Funktion erzielt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für das gattungsgemäße Reibradgetriebe einen im Aufbau einfachen und damit kostengünstigen Exzenter-Antrieb der Steuereinrichtung aufzuzeigen ohne Verzicht auf die Failsafe-Funktion.

Diese Aufgabe ist mit dem Patentanspruch 1 dadurch gelöst, dass ein an einem Sockel der Steuereinrichtung zu dieser achsparallel oder querab angeordneter Servomotor über ein in beiden Drehrichtungen ohne Selbsthemmung drehbares Zahnradgetriebe mit dem Exzenter in Antriebsverbindung steht, wobei der Servomotor mit dem Zahnradgetriebe unter Zwischenschaltung einer in Antriebsrichtung drehfest sperrenden Freilaufeinrichtung in Antriebsverbindung steht.

Als Zahnradgetriebe ist für einen aus Einbau-und Montagegründen bevorzugt querab angeordneten Servomotor ein Schneckengetriebe mit einer mehrgängigen, nicht selbsthemmenden Schnecke vorgesehen, wogegen für einen zur Drehachse des Exzenters achsparallel angeordneten Servomotor ein ein-oder mehrfach untersetzendes Stirnradgetriebe oder ein Winkelgetriebe zur Antriebsverbindung mit dem Exzenter dient.

Die Erfindung ist besonders vorteilhaft bei Verwendung von handelsüblichen Kaufteilen für den Exzenter-Antrieb, wobei neben einem hydraulischen oder einem pneumatischen Servomotor insbesondere ein elektrischer Servomotor aufgrund der großen Verfügbarkeit eine kostengünstige Lösung darstellt.

Vorteilhaft ist ein elektrischer Schrittschaltmotor eingesetzt, mit dem eine bedarfsgesteuerte Freistellung des Reibrades vom Antriebsrad des Nebenaggregates ohne zusätzliche Einrichtungen sicher erzielt ist.

Weitere konstruktiv vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in zusätzlichen Ansprüchen angegeben.

Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen beschrieben. Es zeigt : Fig. 1 ein stirnseitig an einer abschnittsweise gezeigten Brennkraftmaschine mit einem Aggregate-Riementrieb zusammenwirkend angeordnetes Reibradgetriebe für ein vom Riementrieb gesondert angeordnetes Nebenaggregat, insbesondere Kühlmittelpumpe, Fig. 2 eine erfindungsgemäße Steuereinrichtung mit einem das Reibrad tragenden Schwenkarm in Explosionsdarstellung, Fig. 3 einen Schnitt durch den Exzenter quer zum Schneckengetriebe, Fig. 4 einen Schnitt durch den Exzenter parallel zum Servomotor, Fig. 5 einen Servomotor mit einer mit dem Rotor über eine Freilaufeinrichtung verbindbaren Schneckenwelle, und Fig. 6 ein weiteres Reibradgetriebe mit einem achsparallel angeordneten Servomotor.

In einem Riementrieb 1 für nicht gezeigte Aggregate einer nur abschnittsweise dargestellten Brennkraftmaschine 2 ist ein Reibradgetriebe 3 vorgesehen für ein vom Riementrieb 1 gesondert an der Brennkraftmaschine 2 angeordnetes Nebenaggregat 4, das insbesondere eine Kühlmittelpumpe für den Kreislauf der Brennkraftmaschine 2 ist.

Das Reibradgetriebe 3 umfasst ein in einem Umschlingungsbereich des Riemens 5 eines kurbelwellenseitigen Triebrades 6 der Brennkraftmaschine 2 mit der Außenseite 7 des Riemens 5 reibschlüssig zusammenwirkendes Reibrad 8 sowie ein mit dem Reibrad 8 reibschlüssig antreibbares Antriebsrad 9 der Kühlmittelpumpe 4. Das Reibrad 8 ist mittels einer Steuereinrichtung 10

insbesondere bei einem Kaltstart der Brennkraftmaschine 2 außer Eingriff mit dem pumpenseitigen Antriebsrad 9 gesteuert.

Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, ist das Reibrad 8 mittels eines Schwenkarmes 11 relativ zum Riemen 5 und zum Antriebsrad 9 geführt. Mittels eines Auges 12 ist der Schwenkarm 11 auf einem maschinenseitig drehbeweglich angeordneten Exzenter 13 schwenkbeweglich gelagert.

Zwischen dem Außenumfang des Exzenters 13 und dem Innenumfang des Schwenkarm-Auges 12 ist eine Schraubendrehfeder 14 vorgespannt angeordnet, die mit einem Ende am Auge 12 und mit dem anderen Ende am Exzenter 13 abgestützt ist. Mit dieser Federanordnung ist einerseits insbesondere bei außer Eingriff mit dem Antriebsrad 9 gesteuertem Reibrad 8 dieses über den Schwenkarm 11 gegen die Außenseite 7 des Riemens 5 gedrückt und andererseits kann der auf einer maschinenseitig drehfixiert angeordneten Lagerbüchse 15 drehbeweglich gelagerte Exzenter 13 relativ zum Auge 12 derart in eine Drehbewegung versetzt werden, dass das Reibrad 8 über den mit dem Auge 12 verbundenen Schwenkarm 11 in Antriebsverbindung mit dem Riemen 5 und dem Antriebsrad 9 gebracht und gehalten ist.

Eine Unterbrechung der Antriebsverbindung von Reibrad 8 und Antriebsrad 9 ist gesteuert mittels eines Servomotors 16 bewirkt. Bei Ausfall dieses Servomotors 16. während einer unterbrochenen Antriebsverbindung der Reibpartner 8 und 9 dient die vorbeschriebene Federanordnung im Sinne einer Failsafe-Funktion ebenfalls dazu, das Reibrad 8 in Antriebsverbindung mit dem Antriebsrad 9 der Kühlmittelpumpe 4 zu bringen.

Um einen im Aufbau einfachen und damit kostengünstigen Exzenter-Antrieb der Steuereinrichtung 10 des Reibradgetriebes 3 ohne Verzicht auf die Failsafe- Funktion mittels eines Servomotors 16 zu erzielen, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass ein an einem Sockel 17 der Steuereinrichtung 10 zur Drehachse 18 des Exzenters 13 achsparallel oder querab angeordneter Servomotor 16 über ein in beide Drehrichtungen ohne Selbsthemmung

drehbares Zahnradgetriebe 19 mit dem Exzenter 13 in Antriebsverbindung steht, wobei der Servomotor 16 mit dem Zahnradgetriebe 19 zur Erzielung der Failsafe-Funktion bei Ausfall des Servomotors 16 unter Zwischenschaltung einer lediglich in Servomotor-Antriebsrichtung drehfest sperrenden Freilaufeinrichtung 20 in Antriebsverbindung steht. Mit der erfindungsgemäßen Antriebsunterbrechung zwischen Servomotor 16 und Exzenter 13 kann dieser unter der Wirkung der Schraubendrehfeder 14 und frei drehbarem Zahnradgetriebe 19 das Reibrad 8 in reibschlüssigen Eingriff mit dem Antriebsrad 9 der Kühlmittelpumpe 4 steuern.

Für einen querab zur Drehachse 18 des Exzenters 13 am Sockel 17 über Flansche 21, 21'lösbar angeordneten Servomotor 16 bietet sich als Zahnradgetriebe 19 ein Schneckengetriebe 22 mit einer mehrgängigen, nicht selbsthemmenden Schnecke 22'an zur freien Rückdrehbewegung des Exzenters 13 einschließlich des antriebsverbundenen Schneckengetriebes 22 zur Erzielung der Failsafe-Funktion.

Als Servomotor 16 dient ein Elektromotor, vorzugsweise ein Schrittschaltmotor, mittels dem die Position des vom Antriebsrad 9 getrennten Reibrades 8 durch Aufrechterhaltung der Bestromung einfach und sicher erzielt ist. Um das Reibrad 8 wieder in Antriebsverbindung mit dem Antriebsrad 9 der Kühlmittelpumpe 4 zu bringen, genügt der Wegfall der Bestromung, da über die dem jeweiligen Zahnradgetriebe 19 bzw. Schneckengetriebe 22 zugeordnete Freilaufeinrichtung 20 der Exzenter 13 federbelastet automatisch zurückdreht zur Wiederherstellung der Antriebsverbindung zwischen Reibrad 8 und Antriebsrad 9. Für diesen Vorgang ist somit in vorteilhafter Weise dem Schrittschaltmotor keine elektrische Energie insbesondere aus dem Bordnetz zuzuführen.

Neben einem elektrischen Schrittschaltmotor ist auch ein hydraulischer oder ein pneumatischer Servomotor 16'vorstellbar. Wie aus Fig. 6 ersichtlich, kann der Servomotor 16 oder 16'auch in einer zur Drehachse 18 des Exzenters 13 parallelen Anordnung vorgesehen sein, wobei der Exzenter 13 über ein einfach

oder mehrfach untersetzendes, nicht gezeigtes Stirnradgetriebe oder ein nicht dargestelltes Winkelgetriebe unter jeweiliger Zwischenschaltung der Freilaufeinrichtung 20 vom jeweiligen Servomotor 16, 16' gesteuert angetrieben ist.

Jedenfalls ist mit jeder der vorgenannten Anordnungen bei entsprechend bemessener Schraubendrehfeder 14 die Failsafe-Funktion dadurch erfüllt, dass bei Ausfall des Servomotors 16, 16' bei unterbrochen gesteuerter Antriebsverbindung von Reibrad 8 und Nebenaggregate-Antriebsrad 9 bei vom Servomotor 16, 16'entkuppeltem, frei drehbarem jeweiligem Zahnradgetriebe 19 das Reibrad 8 über den Schwenkarm 11 mittels des federangetriebenen Exzenters 13 in Eingriffsposition mit dem Antriebsrad 9 gezogen ist.

Wie insbesondere aus den Figuren 3 und 4 ersichtlich, ist der Exzenter 13 auf der maschinenseitig drehfixiert angeordneten Lagerbüchse 15 mit stirnseitig am Sockel 17 aufliegenden Boden 15'drehbeweglich gelagert, wobei in der Lagerbüchse 15 koaxial zu einem diese durchsetzenden Haltebolzen 23 der Steuereinrichtung 10 eine weitere Schraubendrehfeder 24 angeordnet ist. Diese Schraubendrehfeder 24 ist zur Absicherung der Failsafe-Funktion der Steuereinrichtung 10 mit der ersten Schraubendrehfeder 14 parallel geschaltet durch eine auf den Exzenter 13 gleichgerichtete Dreheinwirkung. Mit den parallel geschalteten Schraubendrehfedern 14 und 24 sind bei rückdrehendem Exzenter 13 in der Steuereinrichtung 10 und im jeweiligen Zahnradgetriebe 19 auftretende Reibungskräfte sicher überwunden zum einwandfreien Eingriff des Reibrades 8 mit dem Antriebsrad 9 sowohl bei gesteuert veranlasstem als auch bei durch Ausfall des Servomotors 16,16'automatischem Eingriff.

Aus den Figuren 2 mit 4 ist ferner ersichtlich, dass am Exzenter 13 sockelseitig ein in eine Ringnut 25 des Sockels 17 vorspringend angeordneter Schneckenradkranz 22"vorgesehen ist, der mit einer in Figur 5 gezeigten, mehrgängigen Schnecke 22'zusammenwirkt. Diese Schnecke 22'steht unter Zwischenschaltung der auf einer Welle 26 angeordneten Freilaufeinrichtung 20

mit dem nicht gezeigten Rotor des querab am Sockel 17 angeflanscht angeordneten Schrittschaltmotors 16 in Antriebsverbindung.

Bei dem in Figur 6 gezeigten Reibradgetriebe 3 ist ein elektrischer Servomotor 16 oder ein hydraulischer oder pneumatischer Servomotor 16'achsparallel zur Drehachse 18 des nicht erkennbaren Exzenters 13 der Steuereinrichtung 10 an deren Sockel 17'angeordnet. Der Exzenter 13 ist hierbei sockelseitig mit einem Zahnrad ausgerüstet, das mit einem Ritzel eines nicht gezeigten Stirnrad-oder Winkel-Getriebes zusammenwirkt, wobei das Ritzel unter Zwischenschaltung einer Freilaufeinrichtung mit dem Rotor des jeweiligen Servomotors 16,16'in Antriebsverbindung steht.

Wie bereits dargelegt, ist das Nebenaggregat 4 vorzugsweise eine Kühlmittel- -pumpe der Brennkraftmaschine 2, wobei das Reibrad 8 des Reibradgetriebes 3 vom Antriebsrad 9 der Kühlmittelpumpe 4 signalgesteuert getrennt ist durch einen Parameter der Brennkraftmaschine 2 oder mittels eines in einem elektronischen Steuergerät abgelegten Kennfeldes. Das Reibrad 8 ist dabei außer Eingriff gehalten mittels eines bestromten Schrittschaltmotors 16 oder mittels eines gegen einen Drehanschlag wirkend angeordneten hydraulischen oder pneumatischen Servomotors 16'.

Gegenüber einer direkt elektrisch angetriebenen Kühlmittelpumpe, bei der durch einen Stromausfall oder einen elektromotorischen Fehler durch fehlenden Kühlmittelumlauf die Brennkraftmaschine gefährdet ist, ist mit der Erfindung in vorteilhafter Weise bei einem Ausfall eines Servomotors der Steuereinrichtung eines Reibradgetriebes mittels eines mechanisch gesteuert automatisierten Reibeingriffes des Reibrades mit dem Kühfmittefpumpen-Antriebsrad der Kühlmittelumlauf in der Brennkraftmaschine sichergestellt.




 
Previous Patent: GEAR DEVICE

Next Patent: TOROIDAL GEARING