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Patent Searching and Data


Title:
FUEL DELIVERY DEVICE FOR CRYOGENIC FUELS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/141486
Kind Code:
A1
Abstract:
Fuel delivery device (100) for cryogenic fuels, having a tank (30), a high-pressure delivery pump (1) and a feed line (18) connecting the high-pressure delivery pump (1) to the tank (30). In this context, the high-pressure delivery pump (1) has a pump housing (2) that has a step-shaped longitudinal bore (17) in which a pump piston (4) is arranged so as to be able to be moved longitudinally, and which longitudinal bore (17) comprises a high-pressure chamber (12) bounded by one end (46) of the pump piston (4), a low-pressure region (26) formed between the longitudinal bore (17) and the pump piston (4) and an intake chamber (48) connected to the feed line (18). The pump piston (4) has, in the longitudinal bore (17), a guide section (19) between which guide section (19) and the longitudinal bore (17) there is formed a leakage gap, wherein the low-pressure region (26) is connected to a return line (22) formed in the pump housing (2). Moreover, the return line (22) can be connected to the intake chamber (48).

Inventors:
FOERSTER, Juergen (Blumenstr. 16, Ingersheim, 74379, DE)
BEITER, Andreas (Panoramastr. 48, Rangendingen, 72414, DE)
SCHNITTGER, Dirk (Baederwiesen 18/1, Ludwigsburg, 71640, DE)
Application Number:
EP2018/086317
Publication Date:
July 25, 2019
Filing Date:
December 20, 2018
Export Citation:
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Assignee:
ROBERT BOSCH GMBH (Postfach 30 02 20, Stuttgart, 70442, DE)
International Classes:
F02M21/02; F02M59/44; F04B1/04; F04B15/08
Domestic Patent References:
WO2016167175A12016-10-20
Foreign References:
DE10123719A12001-12-06
US20160222961A12016-08-04
DE102016210737A12017-12-21
DE102007019909A12008-11-06
DE102010038994A12012-02-09
JPH04353262A1992-12-08
DE102016210734A12017-12-21
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Claims:
Ansprüche

1. Kraftstofffördereinrichtung (100) für kryogene Kraftstoffe mit einem Tank (30), einer Hochdruckförderpumpe (1) und einer die Hochdruckförderpumpe (1) mit dem Tank (30) verbindenden Zulaufleitung (18), wobei die

Hochdruckförderpumpe (1) ein Pumpengehäuse (2) aufweist, das eine stufenförmige Längsbohrung (17) aufweist, in der ein Pumpenkolben (4) längsbewegbar angeordnet ist und welche Längsbohrung (17) einen von einem Ende (46) des Pumpenkolbens (4) begrenzten Hochdruckraum (12), einen zwischen der Längsbohrung (17) und dem Pumpenkolben (4) ausgebildeten Niederdruckbereich (26) und einen mit der Zulaufleitung (18) verbundenen Ansaugraum (48) umfasst, wobei der Pumpenkolben (4) in der Längsbohrung (17) einen Führungsabschnitt (19) aufweist, zwischen welchem Führungsabschnitt (19) und der Längsbohrung (17) ein

Leckagespalt ausgebildet ist, wobei der Niederdruckbereich (26) mit einer in dem Pumpengehäuse (2) ausgebildeten Rückführleitung (22) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückführleitung (22) mit dem

Ansaugraum (48) verbindbar ist.

2. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Rückführleitung (22) ein Schaltventil (50) angeordnet ist, durch welches die Rückführleitung (22) entweder mit dem Ansaugraum (48) oder dem Tank (30) verbindbar ist.

3. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Rückführleitung (22) ein Überdruckventil (20) angeordnet ist, welches die Verbindung in Richtung des Ansaugraums (48) oder des Schaltventils (50) freigibt, wenn der Druck in der Rückführleitung (22) höher ist als der Druck im Ansaugraum (48) bzw. der Druck im Tank (30).

4. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druck in dem Niederdruckbereich (26), in dem Tank (30) oder in dem Ansaugraum (48) maximal zwischen 25 und 30 bar beträgt.

5. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederdruckbereich (26) mittels einer ersten Dichtung (10) vom Hochdruckraum (12) abgedichtet ist, wobei in dem Hochdruckraum (12) ein maximaler Druck von 600 bar herrscht.

6. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichtung (10) mehrere Kolbenringelemente umfasst.

7. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichtung (10) als Spaltdichtung ausgebildet ist.

8. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederdruckbereich (26) mittels einer zweiten Dichtung (8) von einem in der Längsbohrung (17) ausgebildeten Umgebungsdruckbereich (25) abgedichtet ist.

9. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Dichtung (8) einen oder mehrere Dichtringe umfasst.

10. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Dichtung (10) als Membranbalg ausgebildet ist.

11. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Pumpenkolben (4) mittels einer Feder (24) mit einer Kraft entgegen der Richtung des Ansaugraums (48) beaufschlagt ist.

12. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansaugraum (48) über mindestens einen Kanal (53) mit dem Hochdruckraum (12) verbindbar ist.

13. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach Anspruch 12, dadurch

gekennzeichnet, dass der mindestens eine Kanal (53) mittels eines

Säugventils (14) geöffnet oder geschlossen werden kann.

14. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach Anspruch 13, dadurch

gekennzeichnet, dass das Säugventil (14) in dem Ansaugraum (48) von einem Hülsenelement (36) umgeben ist, an dem sich eine Feder (38) abstützt und die Feder (38) das Säugventil (14) mit einer Kraft in Richtung des Ansaugraums (48) beaufschlagt.

15. Kraftstofffördereinrichtung (100) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Tank (30) eine weitere Förderpumpe (34) angeordnet ist, welche Kraftstoff aus dem Tank (30) über die Zulaufleitung (18) in den Ansaugraum (48) der Hochdruckförderpumpe (1) fördert.

Description:
Beschreibung

Kraftstofffördereinrichtung für kryogene Kraftstoffe

Die Erfindung betrifft eine Kraftstofffördereinrichtung für kryogene Kraftstoffe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Diese Kraftstofffördereinrichtung findet beispielsweise Anwendung bei Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen mit einem kryogenen Kraftstoff-Antrieb, insbesondere mit Erdgas.

Stand der Technik

In der DE 10 2016 210 734 ist eine Kraftstofffördereinrichtung für kryogene Kraftstoffe beschrieben. Die Kraftstofffördereinrichtung weist einen Tankbehälter und eine einen ersten Antrieb aufweisende Hochdruckförderpumpe auf, die dazu ausgebildet ist, den in dem Tankbehälter gespeicherten flüssigen Kraftstoff gegen einen Systemdruck zu fördern. Die Hochdruckförderpumpe und deren erster Antrieb sind außerhalb des Tankbehälters angeordnet. Weiterhin ist eine Niederdruckförderpumpe mit einem zweiten Antrieb vorgesehen, die dazu ausgebildet ist, den Kraftstoff auf einen oberhalb des im Tankbehälter herrschenden Drucks zu komprimieren, wobei die Druckseite der

Niederdruckförderpumpe mit der Saugseite der Hochdruckförderpumpe verbunden ist.

Durch die unterschiedlichen Druckverhältnisse in der Hochdruckförderpumpe sind Dichtungsvorrichtungen vorgesehen, welche die unterschiedlichen

Druckbereiche in der Hochdruckförderpumpe voneinander trennen. Dabei entstehen zwischen den unterschiedlichen Druckbereichen Leckagen, welche üblicherweise über eine Rückführleitung in den Tank zurückgeführt werden. Dies führt jedoch zu einer Erwärmung des Tanks und somit zu einem Druckanstieg, so dass bei Überschreitung des Grenzdruckes ein in dem Tank angeordnetes Druckbegrenzungsventil öffnet und so Schadstoffemissionen an die Umwelt abgegeben werden. Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Kraftstofffördereinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 weist demgegenüber Vorteil auf, dass trotz Rückführung der Hochdruck- Leckage in den Kraftstoffkreislauf der

Hochdruckförderpumpe eine Minimierung der Rückführung der Hochdruck- Leckage in den Tank erfolgt, so dass kein gasförmiger Kraftstoff an die Umwelt abgegeben werden.

Dazu weist die Kraftstofffördereinrichtung für kryogene Kraftstoffe einen Tank, eine Hochdruckförderpumpe und eine die Hochdruckförderpumpe mit dem Tank verbindenden Zulaufleitung auf. Die Hochdruckförderpumpe weist ein

Pumpengehäuse auf, das eine stufenförmige Längsbohrung aufweist, in der ein Pumpenkolben längsbewegbar angeordnet ist. Weiterhin umfasst die

Längsbohrung einen von einem Ende des Pumpenkolbens begrenzten

Hochdruckraum, einen zwischen der Längsbohrung und dem Pumpenkolben ausgebildeten Niederdruckbereich und einen mit der Zulaufleitung verbundenen Ansaugraum. Der Pumpenkolben weist in der Längsbohrung einen

Führungsabschnitt auf, zwischen welchem Führungsabschnitt und der

Längsbohrung ein Leckagespalt ausgebildet ist. Darüber hinaus ist der

Niederdruckbereich mit einer in dem Pumpengehäuse ausgebildeten

Rückführleitung verbunden und die Rückführleitung mit dem Ansaugraum verbindbar.

So kann die Hochdruck- Leckage in dem Pumpengehäuse über die

Rückführleitung direkt in den Kraftstoffkreislauf der Hochdruckförderpumpe zurückgeleitet werden, ohne dass der Tank hierfür beansprucht wird. Dadurch wird der Tank weder erwärmt noch erfolgt eine Druckerhöhung, so dass kein Kraftstoff aus dem Tank an die Umwelt abgegeben werden muss. Weiterhin erlaubt diese Anordnung ein robusteres Design der Einrichtung und erhöht die Haltezeit des Fahrzeugs nach dem Abstellen. Darüber hinaus sind mehr Freiheitsgrade bei der Auslegung des Pumpenkonzepts vorhanden, wodurch insgesamt eine Vereinfachung des Regelkonzepts der Kraftstofffördereinrichtung erzielt wird. In einer ersten vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, dass in der Rückführleitung ein Schaltventil angeordnet ist, durch welches die

Rückführleitung entweder mit dem Ansaugraum oder dem Tank verbindbar ist.

So kann beispielsweise der Ansaugraum an der Hochdruckförderpumpe bei zu hohem Gasanteil entlastet werden und die Hochdruck- Leckage mittels des Schaltventils in den Tank zurückgeführt werden.

In weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgedankens ist es vorteilhaft

vorgesehen, dass in der Rückführleitung ein Überdruckventil angeordnet ist, welches die Verbindung in Richtung des Ansaugraums oder des Schaltventils freigibt, wenn der Druck in der Rückführleitung höher ist als der Druck im

Ansaugraum bzw. der Druck im Tank. So kann die Hochdruck- Leckage über die Rückführleitung in Richtung des Ansaugraums oder des Schaltventils geleitet werden. Vorteilhafterweise beträgt der Druck in dem Niederdruckbereich, in dem Tank oder in dem Ansaugraum maximal zwischen 25 und 30 bar.

In vorteilhafter Weiterbildung ist es vorgesehen, dass der Niederdruckbereich mittels einer ersten Dichtung vom Hochdruckraum abgedichtet ist, wobei in dem Hochdruckraum ein maximaler Druck von 600 bar herrscht. Die erste Dichtung umfasst in vorteilhafterweise Weise mehrere Kolbenringelemente oder ist als Spaltdichtung ausgebildet. So kann in konstruktiv einfacher Weise eine

Abdichtung des Hochdruckraums von dem Niederdruckbereich erfolgen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft vorgesehen, dass der Niederdruckbereich mittels einer zweiten Dichtung von einem in der

Längsbohrung ausgebildeten Umgebungsdruckbereich abgedichtet ist. Die zweite Dichtung umfasst dabei vorteilhafter Weise einen oder mehrere Dichtringe oder ist als Membranbalg ausgebildet. So kann in konstruktiv einfacher Weise eine Abdichtung des Niederdruckbereichs von dem Umgebungsdruckbereich erfolgen.

In vorteilhafter Weiterbildung ist der Pumpenkolben mittels einer Feder mit einer Kraft entgegen der Richtung des Ansaugraums beaufschlagt. So kann der Pumpenkolben innerhalb des Pumpengehäuses fixiert werden und ist durch Druckunterschiede in der Längsbohrung längsbewegbar. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft vorgesehen, dass der Ansaugraum über mindestens einen Kanal mit dem Hochdruckraum verbindbar ist. Vorteilhafterweise kann der mindestens eine Kanal mittels eines Säugventils geöffnet oder geschlossen werden.

In vorteilhafter Weiterbildung ist das Säugventil in dem Ansaugraum von einem Hülsenelement umgeben, an dem sich eine Feder abstützt und die Feder das Säugventil mit einer Kraft in Richtung des Ansaugraums beaufschlagt. So kann auf einfache Art und Weise das Säugventil gegen den mindestens einen Kanal gedrückt werden, so dass eine Verbindung zwischen dem Ansaugraum und dem Hochdruckraum geschlossen ist.

In vorteilhafter Weiterbildung ist es vorgesehen, dass in dem Tank eine weitere Förderpumpe angeordnet ist, welche Kraftstoff aus dem Tank über die

Zulaufleitung in den Ansaugraum der Hochdruckförderpumpe fördert. Dies ermöglicht eine variable Anordnung der Hochdruckförderpumpe, so dass diese beispielsweise relativ nahe zum Tankbehälter, oder aber relativ nahe zur Brennkraftmaschine angeordnet werden kann.

Zeichnungen

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Kraft stofffördereinrichtung dargestellt. Es zeigt in

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Kraftstoffför dereinrichtung im Längsschnitt,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Kraft

stofffördereinrichtung im Längsschnitt,

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Kraftstoffför dereinrichtung im Längsschnitt.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

In der F ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Kraft stofffördereinrichtung 100 für kryogenen Kraftstoff, beispielsweise Erdgas, im Längsschnitt gezeigt. Die Kraftstofffördereinrichtung 100 weist einen Tank 30, ei- ne Hochdruckförderpumpe 1 und eine Zulaufleitung 18 auf, welche den Tank 30 mit der Hochdruckförderpumpe 1 verbindet.

Der Tank 30 dient der Speicherung des auf eine Temperatur von beispielsweise -110°C oder weniger herabgekühlten Kraftstoffs. Hierzu weist der Tank 30 einen Innentank 301 und einen Außentank 302 auf, welche durch einen Zwischenraum 303 getrennt sind. Der Zwischenraum 303 ist üblicherweise evakuiert, so dass keine Wärmeeintrag von der Umgebung in den Tank 30 erfolgen kann. Der Innentank 301 ist bis zu einem Füllpegel 51 mit flüssigem Anteil 32 des

Kraftstoffs gefüllt. Oberhalb des Füllpegels 51 ist der Kraftstoff in seiner gasförmigen Phase 31 vorhanden.

Der Tank 30 ist insbesondere in dem flüssigen Anteil des Kraftstoffs von einer Förderpumpe 34 durchsetzt, welche den Kraftstoff aus dem Tank 30 über die Zulaufleitung 18 in Richtung der Hochdruckförderpumpe 1 fördert. Dabei ist in der Zulaufleitung 18 ein Absperrventil 44 angeordnet, welches bei nicht betriebener Kraftstofffördereinrichtung 100 geschlossen ist, um ein Rückströmen von gasförmigen Anteilen des Kraftstoffs aus der Hochdruckförderpumpe 1 in den Tank 30 zu verhindern. Der Tank 30 umfasst darüber hinaus ein

Druckbegrenzungsventil 45, so dass bei Überschreitung eines maximalen Grenzdrucks in dem Tank 30 Gas an die Umgebung abgegeben werden kann.

Die Hochdruckförderpumpe 1 weist ein Pumpengehäuse 2 auf, in dem eine stufenförmige Längsbohrung 17 ausgebildet ist. In der Längsbohrung 17 ist ein längsbeweglicher Pumpenkolben 4 angeordnet, welcher in der Längsbohrung 17 einen Führungsabschnitt 19 aufweist, zwischen dem und der Längsbohrung 17 ein Leckagespalt 190 ausgebildet ist. Mit einem Ende 46 begrenzt der

Pumpenkolben 4 einen Hochdruckraum 12, welcher mit einer Leitung 16 mittels eines Überdruckventils 52 mit einem Hochdruckspeicher verbindbar ist.

Weiterhin ist in der Längsbohrung 17 ein Ansaugraum 48 ausgebildet, welcher mit der Zulaufleitung 18 verbunden ist und von welchem zwei Kanäle 53 in den Hochdruckraum 12 münden. In dem Ansaugraum 48 ist ein längsbewegbares Säugventil 14 angeordnet, welches in der Längsbohrung 17 einen

Führungsabschnitt 55 aufweist und mit einem tellerförmigen Ende 54 in den Hochdruckraum 12 hineinragt. In dem Ansaugraum 48 ist das Säugventil 14 von einem Hülsenelement 36 umgeben und mit diesem fest verbunden, an welchem sich einerseits eine Feder 38 abstützt. Andererseits stützt sich die Feder 38 an dem Pumpengehäuse 2 ab und drückt das Säugventil 14 an einen in dem Pumpengehäuse 2 ausgebildeten Ventilsitz 56, so dass das Säugventil 14 mit seinem tellerförmigen Ende 54 die Kanäle 53 sperrt.

Zwischen der Längsbohrung 17 und dem Pumpenkolben 4 ist ein

Niederdruckbereich 26 ausgebildet, welcher mit einer in dem Pumpengehäuse 2 ausgebildeten Rückführleitung 22 verbunden ist. Diese Rückführleitung 22 ist mittels eines Überdruckventils 20 mit dem Ansaugraum 48 verbunden. Der Pumpenkolben 4 ist von einer ersten Dichtung 10 umgeben, hier als Kolbenringe ausgebildet, durch welche der Hochdruckraum 12 von dem Niederdruckbereich 26 abgedichtet ist, so dass lediglich über den Leckagespalt Kraftstoff aus dem Hochdruckraum 12 in den Niederdruckbereich 26 eintreten kann. An der dem Hochdruckraum 12 abgewandten Seite grenzt der Niederdruckbereich 26 an einen Umgebungsdruckbereich 25 mit beispielsweise 1 bar, wobei der

Niederdruckbereich 26 mittels einer zweiten Dichtung 8, hier als Dichtringe ausgebildet, von dem Umgebungsdruckbereich 25 abgedichtet ist. Der

Umgebungsdruckbereich 25 ist über einen Kanal 6 mit der Umgebung verbindbar.

Mit seinem dem Ansaugraum 48 abgewandten Ende ist der Pumpenkolben 4 in einem Steuerraum 47 angeordnet, wobei der Kraftstoffdruck in dem Steuerraum 47 über einen Kanal 5 abbaubar ist. Der Steuerraum 47 ist über Dichtungen 57 von dem Umgebungsdruckbereich 25 abgedichtet. Weiterhin ist in dem

Steuerraum 47 eine Feder 24 angeordnet, welche den Pumpenkolben 4 in Richtung einer Öffnung 58 kraftbeaufschlagt. Die Öffnung 58 ist dabei mit einem nicht gezeigten Hydrauliksystem zum Antrieb der Hochdruckförderpumpe 1 verbunden.

Die Funktionsweise der Kraftstofffördereinrichtung 100 ist wie folgt:

Bei Betrieb der Kraftstofffördereinrichtung 100 fördert die Vorförderpumpe 34 Kraftstoff aus dem Tank 30 über die Zulaufleitung 18 in Richtung Ansaugraum 48 der Hochdruckförderpumpe 1. Der Druck des geförderten flüssigen Kraftstoffs liegt beispielsweise nicht höher als zwischen 25 und 30 bar. Durch Längsbewegungen des Säugventils 14 und des Pumpenkolbens 4 wird der Kraftstoff durch die Hochdruckförderpumpe 1 gefördert und auf einen angesprochenen Systemdruck von beispielsweise 500 bar komprimiert. Der komprimierte Kraftstoff kann dann beispielsweise Einspritzventilen einer Brennkraftmaschine zugeführt werden.

Über den Leckagespalt 190 strömt Kraftstoff von dem Hochdruckraum 12 in Richtung des Niederdruckbereichs 26 und kann über die Rückführleitung 22 wieder in den Ansaugraum 48 und damit in den Kraftstoffkreislauf der

Hochdruckförderpumpe 1 zurückgeführt werden. In der Rückführleitung 22 ist das Überdruckventil 20 angeordnet, welches die Verbindung in Richtung des Ansaugraums 48 freigibt, wenn der Druck in der Rückführleitung 22 höher ist als der Druck im Ansaugraum 48. So kann der über den Leckagespalt 190 angesammelte Kraftstoff in der Rückführleitung 22 aufgenommen und wieder in den Kraftstoffkreislauf der Hochdruckförderpumpe 1 geführt werden, ohne dass zuerst eine Rückführung in den Tank 30 erfolgt.

Fig.2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen

Kraftstofffördereinrichtung 100 im Längsschnitt. Bauteile mit gleicher Funktion wurden mit derselben Bezugsziffer bezeichnet wie in Fig.l. Das zweite

Ausführungsbeispiel entspricht in Aufbau und Funktionsweise weitestgehend dem ersten, wobei sie sich in der Ausgestaltung der Rückführleitung 22 unterscheiden. Im zweiten Ausführungsbeispiel ist in der Rückführleitung 22 zusätzlich ein Schaltventil 50 angeordnet, durch welches die Rückführleitung 22 entweder mit dem Ansaugraum 48 oder dem Tank 30 verbindbar ist. Bei bestimmten Betriebszuständen, beispielsweise zu Beginn eines Betriebs oder im Teillastbereich mit geringer Fördermenge in der Hochdruckförderpumpe 1 führt die Rückführung des Kraftstoffs aus dem Niederdruckbereich 22 in den

Ansaugraum 48 zu einem zu hohen gasförmigen Anteil an Kraftstoff. In diesem Fall kann durch das Schaltventil 50 die Rückführung des Kraftstoffs in den Tank veranlasst werden.

Fig.3 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen

Kraftstofffördereinrichtung 100 im Längsschnitt, wobei dieses

Ausführungsbeispiel dem zweiten aus der Fig.2 bis auf die Ausgestaltung der ersten Dichtung 10 und der zweiten Dichtung 8 entspricht. Die erste Dichtung 10 ist hier als Spaltdichtung ausgebildet. Die zweite Dichtung 8 hingegen ist als Membranbalg ausgebildet, welche einen weiteren Niederdruckbereich 60, anstelle des Umgebungsdruckbereichs 25 aus der Fig.2, von dem Steuerraum 47 trennt. Der ursprüngliche Niederdruckbereich 26, welche auch mit der Rückführleitung 22 verbunden ist, ist über zwischen der Längsbohrung 17 und dem Pumpenkolben 4 angeordneten Drosseln 65 mit dem weiteren

Niederdruckbereich 60 verbunden. So kann in einfacher Weise die

Leckagemenge aus dem Leckagespalt 190 in Richtung der Rückführleitung 22 variiert werden.