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Patent Searching and Data


Title:
FUEL DELIVERY UNIT FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/034757
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fuel delivery unit (2) for a motor vehicle, wherein a swirl pot (5) has a base (9) formed from an upper part (16) and a lower part (17), and an outer wall (8) connected to the base (9), forming a seal. The upper part (16) and the lower part (17) bound fuel-delivering regions of a suction jet pump (10) and of a section (14) of a feed line (4). This arrangement allows the fuel delivery unit (2) to be produced at particularly low cost.

Inventors:
ECK KARL (DE)
HAGIST DIETER (DE)
KADLER MATTHIAS (DE)
MAASZ MARTIN (DE)
SCHOENERT OLIVER (DE)
TEICHERT MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/059645
Publication Date:
March 27, 2008
Filing Date:
September 13, 2007
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS VDO AUTOMOTIVE AG (DE)
ECK KARL (DE)
HAGIST DIETER (DE)
KADLER MATTHIAS (DE)
MAASZ MARTIN (DE)
SCHOENERT OLIVER (DE)
TEICHERT MICHAEL (DE)
International Classes:
B60K15/03; F02M37/00; F02M37/10
Domestic Patent References:
WO2007085536A12007-08-02
Foreign References:
EP0959242A11999-11-24
EP1103717A12001-05-30
DE4242242A11994-06-16
DE19961923A12001-07-05
DE19932684A12001-02-08
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS VDO AUTOMOTIVE AG (München, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Kraftstoff-Fördereinheit für ein Kraftfahrzeug mit ei ¬ ner in einem Schwalltopf angeordneten Kraftstoffpumpe zur Förderung von Kraftstoff aus dem Schwalltopf in ei ¬ ne Vorlaufleitung, mit einer Saugstrahlpumpe zur Förde ¬ rung von Kraftstoff in den Schwalltopf, mit einer von der Kraftstoffpumpe zu einer Düse des Schwalltopfes führenden Treibmittelleitung und mit einem in den Schwalltopf mündenden Mischrohr der Saugstrahlpumpe, wobei der Schwalltopf einen an einem Boden befestigten Mantel aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (9) ein der Kraftstoffpumpe (6) zugewandtes Oberteil

(16) und ein der Kraftstoffpumpe (6) abgewandtes Unter- teil (17) aufweist, und dass Oberteil (16) und Unter ¬ teil (17) gegeneinander abgedichtet sind und dass zwi ¬ schen dem Oberteil (16) und dem Unterteil (17) des Bo ¬ dens (9) kraftstoffführende Bereiche angeordnet sind.

2. Kraftstoff-Fördereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die kraftstoffführenden Bereiche des Bodens (9) einen von der Kraftstoffpumpe (6) zu dem im Schwalltopf (5) angeordneten Feinfilter (7) führenden Abschnitt einer Vorlaufleitung (4) aufweisen, wobei der Abschnitt (14) der Vorlaufleitung (4) teilweise von dem Oberteil (16) und dem Unterteil (17) des Bodens (9) be ¬ grenzt ist .

3. Kraftstoff-Fördereinheit nach Anspruch 1 oder 2, da- durch gekennzeichnet, dass die kraftstoffführenden Be ¬ reiche des Bodens (9) das Mischrohr (13) der Saug ¬ strahlpumpe (10) aufweisen, wobei das Mischrohr (13) teilweise von dem Oberteil (16) und von dem Unterteil

(17) gebildet ist.

4. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vor ¬ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (16) des Bodens (9) und der Mantel (8) einen

im Schwalltopf (5) angeordneten Feinfilter (7) abdichten .

5. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vor- hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (16) und das Unterteil (17) des Bodens (9) je ¬ weils aneinander liegende, ringförmige Ränder (20, 21) aufweisen .

6. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vor ¬ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zu ¬ mindest einer der Ränder (20, 21) des Oberteils (16) oder des Unterteils (17) gegenüber dem Mantel (8) des Schwalltopfes (5) abgedichtet sind.

7. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vor ¬ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mischrohr (13) dichtend mit einem einstückig mit dem Mantel (8) des Schwalltopfes (5) gefertigten Steigrohr (12) verbunden ist und dass das Steigrohr (12) bis in einen von dem Boden (9) entfernten Bereich des vorgesehenen maximalen Füllstandes des Schwalltopfes (5) ge ¬ führt ist .

8. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vor ¬ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein von dem Feinfilter (7) weg führender Abschnitt (15) der Vorlaufleitung (4) einstückig mit dem Mantel (8) des Schwalltopfes (5) gefertigt ist.

9. Kraftstoff-Fördereinheit nach zumindest einem der vor ¬ hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass An ¬ schlüsse (18, 19) der Düse (11) der Saugstrahlpumpe (10) und des Abschnitts (14) der von der Kraftstoffpum- pe (6) zu dem Feinfilter (7) führenden Vorlaufleitung

(4) senkrecht zu der Fläche des Bodens (9) des Schwall ¬ topfes (5) ausgerichtet sind.

Description:

Kraftstoff-Fördereinheit für ein Kraftfahrzeug

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Kraftstoff -Fördereinheit für ein Kraftfahrzeug mit einer in einem Schwalltopf angeordneten Kraftstoffpumpe zur Förderung von Kraftstoff aus dem Schwalltopf in eine Vorlaufleitung, mit einer Saugstrahlpumpe zur Förderung von Kraftstoff in den Schwalltopf, mit einer von der Kraftstoffpumpe zu einer Düse des Schwalltopfes führenden Treibmittelleitung und mit einem in den Schwalltopf mündenden Mischrohr der Saugstrahlpumpe, wobei der Schwalltopf einen an einem Boden befestigten Mantel aufweist.

Solche Kraftstoff-Fördereinheiten werden in heutigen Kraftfahrzeugen häufig eingesetzt und sind aus der Praxis bekannt. Bei den bekannten Kraftstoff-Fördereinheiten werden einzelne Bauteile in den meist einstückig gestalteten Schwalltopf eingesetzt und miteinander verbunden. Ein von der Kraftstoff- pumpe weg ragender Anschluss für eine Vorlaufleitung ragt meist aus dem Schwalltopf heraus . Da ein in der Vorlauflei ¬ tung angeordneter Feinfilter jedoch häufig innerhalb des Schwalltopfes angeordnet ist, wird die Vorlaufleitung von der Kraftstoffpumpe wieder zurück in den Schwalltopf zu dem Fein- filter geführt. Weiterhin wird meist ein Abzweig von der Vorlaufleitung zu der zur Befüllung des Schwalltopfes vorgesehe ¬ nen Saugstrahlpumpe geführt. Dies führt zu einem sehr großen Bauraum der bekannten Kraftstoff-Fördereinheit und zu einer aufwändigen Montage.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Kraftstoff- Fördereinheit der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass sie besonders einfach und kompakt aufgebaut ist.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Boden ein der Kraftstoffpumpe zugewandtes Oberteil und ein der Kraftstoffpumpe abgewandtes Unterteil aufweist, dass O-

berteil und Unterteil gegeneinander abgedichtet sind und dass zwischen dem Oberteil und dem Unterteil des Bodens kraft- stoffführende Bereiche angeordnet sind.

Durch diese Gestaltung lassen sich Teilbereiche von kraft- stoffführenden Bereichen, wie der Leitungen, innerhalb des Bodens des Schwalltopfes anordnen. Das Oberteil und das Un ¬ terteil bilden dank der Erfindung vorzugsweise schalenförmige Bauteile, welche Abschnitte der Leitungen aufnehmen. Diese Leitungen müssen daher nicht mehr separat montiert werden.

Von dem Schwalltopf abstehende Bauteile lassen sich hierdurch einfach vermeiden. Weiterhin ist es durch eine entsprechende Anordnung der Trennebene im Boden möglich, das Oberteil und das Unterteil jeweils als axial entformbare Spritzguss- Formteile zu fertigen.

Die erfindungsgemäße Kraftstoff-Fördereinheit gestaltet sich konstruktiv besonders einfach, wenn die kraftstoffführenden Bereiche des Bodens einen von der Kraftstoffpumpe zu dem im Schwalltopf angeordneten Feinfilter führenden Abschnitt einer Vorlaufleitung aufweisen, wobei der Abschnitt der Vorlaufleitung teilweise von dem Oberteil und dem Unterteil des Bodens begrenzt ist. Vorzugsweise sind das Oberteil und das Unter ¬ teil jeweils halbschalenförmig gestaltet und liegen zur Be- grenzung des Abschnitts der Vorlaufleitung aneinander an. Dies trägt zu einem besonders kompakten Aufbau der erfin ¬ dungsgemäßen Kraftstoff-Fördereinheit bei.

Zur weiteren Vereinfachung des konstruktiven Aufbaus der er- findungsgemäßen Kraftstoff-Fördereinheit trägt es bei, wenn die kraftstoffführenden Bereiche des Bodens das Mischrohr der Saugstrahlpumpe aufweisen, wobei das Mischrohr teilweise von dem Oberteil und von dem Unterteil gebildet ist. Vorzugsweise sind das Oberteil und das Unterteil jeweils halbschalenförmig gestaltet und liegen zur Begrenzung des Mischrohres aneinan ¬ der an. Dies trägt zu einem besonders kompakten Aufbau der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Fördereinheit bei.

Zur weiteren Verringerung der Anzahl der Bauteile der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Fördereinheit trägt es bei, wenn das Oberteil des Bodens und der Mantel einen im Schwalltopf ange ¬ ordneten Feinfilter abdichten.

Der bauliche Aufwand zur genauen Ausrichtung der Bauteile der Bodenplatte lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten, wenn das Oberteil und das Unterteil des Bodens jeweils aneinander lie- gende, ringförmige Ränder aufweisen. Vorzugsweise weisen das Oberteil und das Unterteil einander entsprechende Form ¬ schlussflächen auf, mit denen sie formschlüssig ineinander greifen .

Zur weiteren Vereinfachung der Ausrichtung der Bauteile des Schwalltopfes trägt es bei, wenn zumindest einer der Ränder des Oberteils oder des Unterteils gegenüber dem Mantel des Schwalltopfes abgedichtet sind. Weiterhin wird hierdurch der Boden des Schwalltopfes zuverlässig abgedichtet.

Das Mischrohr der Saugstrahlpumpe könnte beispielsweise in eine mit einem Bodenventil verschlossene Kammer des Schwall ¬ topfes münden. Zur weiteren Verringerung der Anzahl der Bauteile der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Fördereinheit trägt es jedoch bei, wenn das Mischrohr dichtend mit einem einstückig mit dem Mantel des Schwalltopfes gefertigten Steigrohr verbunden ist und wenn das Steigrohr bis in einen von dem Boden entfernten Bereich des vorgesehenen maximalen Füllstandes des Schwalltopfes geführt ist. Durch diese Gestaltung benötigt der Schwalltopf kein Bodenventil, da die Länge des Steigroh ¬ res den Füllstand im Schwalltopf begrenzt . Da das Steigrohr am Mantel des Schwalltopfes angeordnet ist und sich über ei ¬ nen Teilbereich dessen Höhe erstreckt, lässt sich der Schwalltopf zusammen mit dem Steigrohr besonders kostengüns- tig in einer axial entformbaren Spritzgussform fertigen.

Zur weiteren Verringerung der Anzahl der Bauteile der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Fördereinheit trägt es gemäß einer

anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn ein von dem Feinfilter weg führender Abschnitt der Vorlaufleitung einstückig mit dem Mantel des Schwalltopfes gefertigt ist.

Die Montage der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Fördereinheit gestaltet sich besonders einfach, wenn Anschlüsse der Düse der Saugstrahlpumpe und des Abschnitts der von der Kraft ¬ stoffpumpe zu dem Feinfilter führenden Vorlaufleitung senk- recht zu der Fläche des Bodens des Schwalltopfes ausgerichtet sind. Durch diese Gestaltung lässt sich die Kraftstoffpumpe einfach axial auf die Anschlüsse aufstecken und ist dabei vollständig montiert. Ein Ansauganschluss der Kraftstoffpumpe mündet dabei vorzugsweise in den Bodenbereich des Schwalltop- fes.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 schematisch eine Kraftstoff -Versorgungseinrichtung für eine Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges mit einer erfindungsgemäßen Kraftstoff -Fördereinheit .

Fig. 2 eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Fördereinheit aus Figur 1,

Fig. 3 stark vergrößert eine Schnittdarstellung eines

Bodens eines Schwalltopfes der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Fördereinheit aus Figur 1.

Figur 1 zeigt schematisch eine in einem Kraftstoffbehälter 1 eines Kraftfahrzeuges angeordnete Kraftstoff-Fördereinheit 2 zur Förderung von Kraftstoff zu einer Brennkraftmaschine 3 eines Kraftfahrzeuges. Die Kraftstoff-Fördereinheit 2 saugt Kraftstoff aus dem Bodenbereich des Kraftstoffbehälters 1 an

und fördert diesen in eine zu der Brennkraftmaschine 3 füh ¬ rende Vorlaufleitung 4.

Figur 2 zeigt stark vergrößert eine Schnittdarstellung der Kraftstoff-Fördereinheit 2 aus Figur 1 mit einer in einem Schwalltopf 5 angeordneten, elektrisch betriebenen Kraftstoffpumpe 6. In dem Schwalltopf 5 ist zudem ein Feinfilter 7 angeordnet. Der Schwalltopf 5 weist einen mit einem Mantel 8 verbundenen Boden 9 auf. Der Boden 9 und der Mantel 8 dichten den Feinfilter 7 ab. Der Boden 9 weist zudem eine Saugstrahlpumpe 10 auf. Die Saugstrahlpumpe 10 wird von der Kraftstoff ¬ pumpe 6 mit Kraftstoff als Treibmittel versorgt, saugt Kraft ¬ stoff aus der Umgebung des Schwalltopfes 5 an und fördert diesen in den Schwalltopf 5. Hierfür weist die Saugstrahlpum- pe 10 eine mit der Kraftstoffpumpe 6 verbundene Düse 11 auf. Der Mantel 8 des Schwalltopfes 5 ist einstückig mit einem Steigrohr 12 verbunden. Das Steigrohr 12 ist an einem in dem Boden 9 angeordneten Mischrohr 13 der Saugstrahlpumpe 10 angeschlossen. Weiterhin führt ein Abschnitt 14 der Vorlauflei- tung 4 von der Kraftstoffpumpe 6 zu dem Feinfilter 7 durch den Boden 9. Ein weiterer, in Strömungsrichtung gesehen hinter dem Feinfilter 7 angeordneter Abschnitt 15 der Vorlaufleitung 4 ist einstückig mit dem Mantel 8 des Schwalltopfes 5 gefertigt .

Figur 3 zeigt stark vergrößert den Boden 9 des Schwalltopfes 5 aus Figur 1. Hierbei ist zu erkennen, dass der Boden 9 ein Oberteil 16 und ein dichtend mit dem Oberteil 16 verbundenes Unterteil 17 aufweist. Das Oberteil 16 und das Unterteil 17 bilden jeweils ein Teil des Mischrohrs 13 der Saugstrahlpumpe 10 und den von der Kraftstoffpumpe 6 zu dem Feinfilter 7 führenden Abschnitt 14 der Vorlaufleitung 4. Anschlüsse 18 des zwischen der Kraftstoffpumpe 6 und dem Feinfilter 7 angeordneten Abschnitts 14 der Vorlaufleitung 4 und der Saug- Strahlpumpe sind senkrecht zu der Fläche am Boden 9 ausgerichtet, so dass sich die in Figur 2 dargestellte Kraftstoffpumpe 6 zur Montage einfach aufstecken lässt. Weiterhin zeigt Figur 3, dass das Oberteil 16 und das Unterteil 17 des

Bodens 9 jeweils aneinander liegende, ringförmige Ränder 20, 21 aufweisen. Die Ränder 20, 21 sind gegenüber dem in Figur 2 dargestellten Mantel 8 des Schwalltopfes 5 abgedichtet.