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Title:
FUEL INJECTION PUMP FOR INTERNAL COMBUSTION ENGINES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1987/006307
Kind Code:
A1
Abstract:
A fuel injection pump is built as a radial piston pump, in which the amount of fuel injected can be precisely controlled with the help of an electrically driven valve which controls an outlet duct (66) of the working chamber (53) of the pump and which determines with its closure time during the feed stroke of the pump piston the duration of the high pressure injection. In order to make use as much as possible of the whole length of the flanks of the actuating cams, an additional injection control is obtained by rotating an essentially fixed part (13, 33) of the cam control of the fuel injection pump pistons (37) in relation to the rotary driven part (8, 9) of the cam control. Especially in the case of a fuel injection pump with a rotary driven cam ring (9) a roller carrying part (13) and a piston (37) carrying part (33) are separated. These parts are then however coupled by a coupling arm (39), and the piston (37) carrying part (33) is free from the shearing forces which burden its bearing.

Inventors:
BRUNEL ANDRE (FR)
DUPLAT GERAD (FR)
LEBLANC JEAN (FR)
Application Number:
PCT/DE1987/000148
Publication Date:
October 22, 1987
Filing Date:
April 04, 1987
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
F02M41/12; F02M41/06; F02M41/14; F02M59/36; (IPC1-7): F02M41/06; F02M41/14
Foreign References:
FR2235276A21975-01-24
FR2257022A11975-08-01
DE1919707A11970-11-12
EP0070558A11983-01-26
Other References:
See also references of EP 0265460A1
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Claims:
Ansprüche
1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit wenigstens zwei Pumpenkolben (37), die durch einen Nockenantrieb in eine hin und hergehende Pumpenbewegung versetzt werden und einen Pumpen¬ arbeitsraum (53) begrenzen, der ständig mit einer Verteileröffnung (61) am Umfang eines synchron zum Pumpenkolben und Nockenantrieb angetriebenen Verteilers (35) verbunden ist, über den der Pumpen¬ arbeitsraum (53) während eines jeweiligen Pumphubes der Pumpenkolben (37) mit je einem von mehreren Druckkanälen (62), die über Ein¬ spritzleitungen (63) mit den Einspritzstellen (64) der Brennkraft¬ maschine verbindbar sind, verbunden ist, der ferner über eine Fülleitung (54, 55) während eines jeweiligen Saughubes der Pumpen¬ kolben (37) mit einem Kraftstoffvorrat (58) verbunden ist und der über ein elektrisch gesteuertes Ventil (67) während des Pumphubes der Pumpenkolben zur Steuerung des einpritzwirksaraen Pumpenkolben¬ hubes mit einem Entlastungsraum (6) verbindbar ist, wobei der Nockenantrieb aus einem wenigstens im wesentlichen feststehenden Teil (13. 33; 93) und einem rotierend angetriebenen Teil (9; 13"> 33') besteht, von denen einer eine Nockenbahn (11) mit in einer radialen Ebene zur Achse des rotierenden Teils liegenden Nocken auf¬ weist und der andere Teil einen Kolbenträger (33> 33') aufweist, in dem radiale Bohrungen (29) vorgesehen sind, in denen die Pumpen¬ kolben (37) geführt werden, die unter Zwischenschaltung von in radialen Führungsbohrungen (36) geführten Rollen (31) mit der Nockenbahn (11) zusammenwirken und in Folge der Relativbewegung des feststehenden Teils des Nockenantriebs zum rotierend angetriebenen Teil zueinander durch Ablauf der Rollen (31) auf der Nockenbahn (11) bewegt werden und mit einer Kupplung (46, 47, 49), über die der als koaxial zum rotierend angetriebenen Teil in einem Verteilerzylinder (42) geführten Welle ausgebildeten Verteiler (35) mit dem rotierend angetriebenen Teil (8) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenträger (33> 33') über ein Kupplungsteil (39, 97) mit dem die Führungsbohrungen (36) der Rollen (31) aufnehmenden Rollen¬ trägerteil (13, 13") gekoppelt ist, wobei der Kupplungsteil (39, 97) mit dem einen der Träger (13. 13" oder 33, 33') starr verbunden ist und durch sphärische Ausgestaltung der Verbindungsstelle am anderen der Träger Fluchtungsabweichungen in radialer und axialer Richtung ausgeglichen werden.
2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsteil ein radial zur Achse des rotierend ange¬ triebenen Teils (8, 8') des Nockenantriebs in eine Ausnehmung (41, 88) ragender Kupplungsarm ist.
3. 3« Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Nockenbahn (11) auf dem rotierend angetriebenen Teil des Nockenantriebes (8, 9) angeordnet ist und auf dem Verteiler (35) der Kolbenträgerteil (33) als Ringelement drehbar gelagert ist und vom Rollenträgerteil (13) umgeben und mit diesem gekoppelt ist (Figur 1).
4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Nockenbahn (118) auf dem im wesentlichen fest¬ stehenden Teil (93) angeordnet ist, der Verteiler auf einem aus dem Verteilerzylinder (42) herausragenden Stück als Kolbenträger (33') ausgebildet ist und über das Kupplungsteil (97) mit dem rotierend angetriebenen, als Rollenträgerteil (13") ausgebildeten Teil des Nockenantriebs gekoppelt ist (Figur 3).
5. Kraftsto feinspritzpumpe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Relativstellung des wenigstens im wesentlichen feststehenden Teils des Nockenantriebs zu einem mit der Frequenz der Rotation wiederkehrenden bestimmten Punkt des rotierend angetriebenen Teils des Nockenantriebs änderbar ist.
6. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (35) an seinem dem rotierend angetriebenen Teil (8) zugewandten Ende einen bundartigen Teil (44) aufweist, der auf seiner Mantelfläche eine durchgehende Längsnut (45) und eine nicht durchgehende, zu der dem rotierend angetriebenen Teil (8) abgewandten Seite des bundartigen Teils mündende Ausnehmung (49) aufweist, wobei die durchgehende Längsnut wenigstens die Breite und einen gleich großen oder kleineren radialen Abstand des Nutgrundes zur Achse des Verteilers (35) hat, wie die nicht durchgehende Ausnehmung und zwischen Verteilerende und rotierend angetriebenen Teil (8) eine Druckfeder (48) eingespannt ist, durch die der Verteiler im Einbauzustand mit dem Ende der nicht durchgehenden Ausnehmung (49) in Anlage an einen in diesen hineinragenden, mit dem rotierend angetriebenen Teil (8) verbundenen, radialen Kupplungsarm (46) zur Anlage kommt.
7. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das in die Nut hineinragende Ende des Kupplungsarmes (46) kugelig geformt ist.
8. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorstehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der rotierend angetriebene Teil (8, 8') am Außenumfang im Gehäuse der Kraftstoffeinspritzpumpe geführt wird.
9. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorstehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollenträgerteil (13) radial im Pumpengehäuse geführt ist.
10. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Pumpengehäuse aus einem topfförmigen Teil (1) und einem dieses verschließenden Deckelteil (2) besteht, in dem der Ver¬ teilerzylinder (42) und die Druckkanäle (62) angeordnet sind und ein zylindrisches Führungsteil (18) hat, der koaxial zur Achse des Ver¬ teilerzylinders (42) liegt und in dem vom Deckelteil mit dem topf¬ förmigen Teil eingeschlossenen Pumpeninnenraum (6) ragt und auf seinem Umfang über einen zweiten Stufenbohrungsteil (15) einer durch den Rollenträgerteil (13) axial durchgehenden Stufenbohrung den Rollenträgerteil radial führt.
11. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 12, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Rollenträgerteil (13) mit einem Betätigungsarm (22) lösbar starr verbunden ist, der an seinem äußeren Ende mit einem Stellmotor 06) verbunden ist und an seinem anderen, inneren Ende in eine ringförmige Ausnehπung (20) ragt, an der er in axialer Richtung in Anlage ist.
12. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 13, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Betätigungsarm (22) in einer radialen Durchgangs¬ bohrung (23) am Rollenträgerteil (13) gelagert ist und von seinem innen liegenden Ende her eine Abplattung (87) hat, deren nach außen weisendes Ende (88) als Einstelltiefenanschlag des Betätigungsarmes an eine quer zur Durchgangsbohrung, diese schneidend eingeschraubten Klemmschraube (89) dient, wobei der Rollenträger (13) von der kle mschraubenseitigen Stirnseite her über wenigstens ein Teil der Länge der Durchgangsbohrung geschlitzt ist.
13. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 13 oder 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsarm (22) an seinem in die ringförmige Ausnehmung (20) ragenden Ende ballig ausgeführt ist.
14. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenarbeitsraum (53) ständig mit einem zwischen Verteiler (35) und Verteilerzylinder (42) gebildeten Ringraum (65) verbunden ist, von dem ein im Gehäuse verlaufender Entlastungskanal (66) zum elektrisch gesteuerten Ventil (67) führt.
15. 17« Kraftsto feinspritzpumpe nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrisch gesteuerte Ventil stirnseitig am Einspritzpumpengehäuse und zentral zwischen den rings um den Verteilerzylinder abführenden Druckkanälen (62) angeordnet ist.
16. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrisch gesteuerte Ventil ein Magnetventil ist, dessen von Magnetkräften gesteuertes Schließgliec als druckausgeglichenes Nadelventilschließglied (70) ausgebildet ist, dessen Achse parallel oder koaxial zur Achse des Verteilers (35) liegt und dessen Dichtfläche (72) stirnseitig dem Verteilerende zugewandt, kegelförmig ausgebildet ist und mit einem Ventilsitz (73) zusammenarbeitet, der ventilschließgliedseitig den unmittelbar mit dem Pumpenarbeitsraum (53) verbundenen hochdruckseitigen Teil des Entlastungskanals (66) begrenzt.
17. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß von dem Ringraum (65) eine Querbohrung (85) abzweigt, in der ein Druckgeber (84) angeordnet ist. 2δ .
18. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Verteiler umfangsseitig Füllnuten (54) vorgesehen sind, die mit Füllöffnungen (55) beim Saughub der Pumpenkolben (37) verbunden sind und den Pumpenarbeitsräum (53) mit einem im Pumpengehäuse eingeschlossenen Saugraura (6) verbinden.
19. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllnuten im Bereich des nicht rotierend angetriebenen Kolbenträgerteils angeordnet sind und die Füllδffnungen in den im Pumpeninnenraum (6) angeordneten Kolbenträgerteil (33) vorgesehen sind.
20. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllnuten (54') sich im Bereich des Verteilerzylinders (42) befinden, in denen die Füllöffnungen (55') münden.
21. 23« Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der topffδrmige Gehäuseteil (1) einen sich axial neben dem, die Nockenbahn tragenden Teil zur offenen Seite hin liegenden Ring (91) aufweist, dessen Durchmesser kleiner/gleich dem Durchmesser ist, auf dem der Nockengrund der Nockenbahn (11) liegt.
22. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring als in dem topfförmigen Gehäuseteil eingesetzter Ring ausgebildet ist.
23. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring aus Kunststoff besteht.
24. Kraftsto feinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit wenigstens zwei Pumpenkolben (37), die durch einen Nockenantrieb in eine hin und hergehende Pumpenbewegung versetzt werden und einen Pumpen¬ arbeitsraum (53) begrenzen, der ständig mit einer Verteileröffnung (61) am Umfang eines synchron zum Pumpenkolben und Nockenantrieb angetriebenen Verteilers (35) verbunden ist, über den der Pumpen¬ arbeitsraum (53) während eines jeweiligen Pumphubes der Pumpenkolben (37) mit je einem von mehreren Druckkanälen (62), die über Ein¬ spritzleitungen (63) mit den Einspritzstellen (64) der Brennkraft¬ maschine verbindbar sind, verbunden ist, der ferner über eine Fülleitung (54, 55) während eines jeweiligen Saughubes der Pumpen¬ kolben (37) mit einem Kraftstoff orrat (58) verbunden ist und der über ein elektrisch gesteuertes Ventil (67) während des Pumphubes der Pumpenkolben zur Steuerung des einpritzwirksamen Pumpenkolben¬ hubes mit einem Entlastungsraum (6) verbindbar ist, wobei der Nockenantrieb aus einem wenigstens im wesentlichen feststehenden Teil (13, 33; 93) und einem rotierend angetriebenen Teil (9; 13", 33') besteht, von denen einer eine Nockenbahn (11) mit in einer radialen Ebene zur Achse des rotierenden Teils liegenden Nocken auf¬ weist und der andere Teil einen Kolbenträger (33, 33') aufweist, in dem radiale Bohrungen (29) vorgesehen sind, in denen die Pumpen¬ kolben (37) geführt werden, die unter Zwischenschaltung von in radialen Führungsbohrungen (36) geführten Rollen (31) mit der Nockenbahn (11) zusammenwirken und in Folge der Relativbewegung des feststehenden Teils des Nockenantriebs zum rotierend angetriebenen Teil zueinander durch Ablauf der Rollen (31) auf der Nockenbahn (11) bewegt werden und mit einer Kupplung (46, 47, 49), über die der als koaxial zum rotierend angetriebenen Teil in einem Verteilerzylinder (42) geführten Welle ausgebildeten Verteiler (35) mit dem rotierend angetriebenen Teil (8) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrisch gesteuerte Ventil (67) ein Magnetventil ist mit einem gegenüber der Hochdruckseite geschlossenen Innenraum (106), in dem die Magnetwicklung des Magnetventils angeordnet ist und die Rollen (31) auf tassenförmigen Rollenstößen (30) gelagert sind, die dicht in radialen Führungsbohrungen (36) eingepaßt sind und auf der den Rollen abgewandten Seite einen Pumpenarbeitsraum (111) einschließen, der über einen mit ein in Fδrderrichtung öffnendes Rückschlagventil (104) versehenen Saugkanal (102) mit dem Kraftstoffvorrat verbunden ist, zu dem er über einen Entlastungskanal entlastbar ist, wobei in einem der Kanäle der Ventilinnenraum (106) des Magnetventils (67) liegt.
25. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 26, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Rückschlagventil (104) in der Saugleitung (102) zwischen Magnetventil (67) und Rollenstößel (30) angeordnet ist.
26. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 27, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Entlastungskanal ständig über eine Drossel oder ein Rückschlagventil mit dem Kraftstoffvorrat verbunden ist.
27. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 27, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Entlastungskanal durch ein synchron zum rotierend angetriebenen Teil bewegtes Element im Wechsel geöffnet und geschlossen wird.
28. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrisch gesteuerte Ventil (67) zur Steuerung des einspritzwirksamen Pumpenkolbenförderhubs zu Beginn des Pumphubes der Pumpenkolben (37) geschlossen ist und zur Beendigung des einspritzwirksamen Pumpenfδrderhubs geöffnet wird, wobei zur Einstellung des Beginns der Kraftstoffhochdruckein¬ spritzung die Relativstellung des wenigstens im wesentlichen fest¬ stehenden Teils des Nockenantriebs zu einem mit der Frequenz der Rotation wiederkehrenden Punkt des rotierend angetriebenen Teils des Nockenantriebs änderbar ist.
29. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 30, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Verstellung der Relativstellung in Abhängigkeit von wenigstens einem Betriebsparameter, insbesondere von der Drehzahl der Brennkraftmaschine durch den Stellmotor(16) erfolgt.
30. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 31, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Stellmotor einen gegen Federkraft durch einen Steuerdruck beaufschlagten Stellkolben (27) aufweist.
31. 33• Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 32, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Steuerdruck über ein durch ein elektrisches Ventil (78) gesteuerten Zu oder Abfluß des vom Stellkolben (27) begrenzten Arbeitsraumes (75), der von einer Druckquelle mit unter Druck stehenden Kraftstoff versorgt wird, veränderbar ist.
32. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 33, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das elektrisch gesteuerte Ventil (78) getaktet betätigt wird mit variablem Tastverhältnis.
33. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 30 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung der Relativstellung über ein Rückmeldeglied (84) erfaßt wird und nach vorgegebenen Sollwerten geregelt wird und bei der Steuerung des Öffnungspunktes des elektrisch gesteuerten Ventils (67) berücksichtigt wird.
34. Kraftsto feinspritzpumpe nach Anspruch 30 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung der Relativstellung in Abhängig¬ keit von Betriebsparametern vorgesteuert wird und durch Steuerung des Schließpunktes des elektrisch gesteuerten Ventils (67) nach Fδrderhubbeginn der Spritzbeginn geregelt wird und durch den Punkt des Wiederöffnens des elektrisch gesteuerten Ventils das Ende der Einspritzdauer und damit der Einspritzmenge gesteuert oder geregelt wird.
Description:
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Kraftstoffeiπspritzpumpe für Brennkraftmaschinen

Stand der Technik

Die Erfindung geht von einer Kraftstoffeinspritzpumpe nach der Gattung des Hauptanspruchs aus. Bei einer solchen durch die GB-A-20 86 080 bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe ist das untere Ende des Verteilers als Kolbenträger ausgebildet, während die Rollen mit ihren Rollenstößeln in Führungen eines Rollenträgerteils gela¬ gert sind. Der Nockenantrieb der Pumpenkolben besteht bei der be¬ kannten Kraftstoffeinspritzpumpe aus einem Nockenring, der ortsfest im Pumpengehäuse gelagert ist, also der feststehende Teil des Nockenantriebs ist. Rotierend angetrieben ist das Rollenträgerteil, das über eine Verzahnung der Antriebswelle der Kraftstoffeinspritz¬ pumpe verbunden ist. Diese Antriebswelle ist stirnseitig mit dem stirnseitigen Ende des Verteilers auf der Kolbenträgerteilseite gekoppelt. Mit Hilfe eines Magnetventils wird der einspritzwirksame Förderhub der Pumpenkolben gesteuert, indem für den Einspritzbeginn (Spritzbeginn) ein Entlastungskanal des Pumpenarbeitsraumes durch ein Elektromagnetventil geschlossen wird und zur Festlegung des Spritzendes dieses Ventil wieder geöffnet wird. Bei einem fest¬ stehenden Nocken hat diese Art der Steuerung den Nachteil, daß die Länge der die Pumpenkolben antreibenden Nockenflanke sowohl für die Bemessung der Einspritzdauer als auch die Bemessung des Spritz¬ beginns dienen muß. Das bedeutet, daß bei spätem Spritzbeginn und

großer Kraftstoffeinspritzmenge dann die Grenzen der Betriebstaug¬ lichkeit einer solchen Kraftstoffeinspritzpumpe erreicht werden, wenn von dieser Kraftstoffeinspritzpumpe eine große Zahl von Zylin¬ dern einer Brennkraftmaschine pro Umdrehung versorgt werden muß, wenn hohe Einspritzdrücke erzeugt werden müssen und hohe Drehzahlen verwirklicht werden sollen, wie das bei modernen direkt einspritzen¬ den Dieselmotoren gefordert wird. Da der Steilheit der Nocken Gren¬ zen gesetzt sind, kann die Länge der Nockenflanke nicht beliebig gesteigert werden. Die bekannte Kraftstoffeinspritzpumpe hat ferner den Nachteil, daß sich die Montage einer solchen Pumpen aufwendig gestaltet. Die Führung der Rollenstößel erfolgt in zum oberen Pum- pengehäuseteil offenen Schlitzen, so daß das Rollenträgerteil exakt mit dem Pumpengehäuse fluchten muß, damit die Rollenstößel einwand¬ frei laufen. Das Rollenträgerteil ist ferner auch nicht radial ge¬ führt, so daß es neben Drehschwingungen auch gewissen Kippschwingun¬ gen von der Antriebsseite der Antriebswelle her ausgesetzt ist. Die Ankupplung des Verteilers mit der Antriebswelle ist ferner starr und läßt keinen Fluchtungsfehler der Achsen zu.

Insbesondere bei Radialkolbenpumpen der Bauart, bei der der die Nockenbahn tragende Teil des Nockenantriebs rotierend angetrieben ist, während der Kolbenträger feststehend ist gemäß DE-OS 30 10 39, gestaltet sich eine Spritzbeginnverstellung schwierig. Bei der durch diese Schrift bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe erfolgt die Spritz¬ beginnverstellung durch Verändern der Relativstellung des Verteilers zum rotierend angetriebenen Teil des Nockenantriebs, der diesen Ver¬ teiler in Rotationsbewegung versetzt. Dies hat aber den Nachteil, daß bei einer Verwendung einer solchen Kraftstoffeinspritzpumpe zu dem bereits oben beschriebenen Zweck eine Großteil der Nockenflanke praktisch für die Spritzbeginnverstellung vorbehalten werden muß, was die Tauglichkeit für eine Kraftstoffeinspritzpumpe mit einer hohen Anzahl von zu versorgenden Zylindern der Brennkraftmaschine beschränkt.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgeraäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den kennzeichnen¬ den Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß die Pumpenkolben und die die Pumpenkolben antreibenden Rollen in voneinander getrennten Bauteilen geführt werden, die Fluchtungs¬ abweichungen in radialer und axialer Richtung zulassend miteinander gekoppelt sind. Dies hat den Vorteil, daß die vom Nockenantrieb durch Ablaufen der Rollen über die Nockenbahn erzeugten Kräfte nicht derart auf zum Beispiel den Kolbenträgerteil übertragen werden, daß dieser so belastet wird, daß es zu einem Klemmen seiner Führung kommt. Die besondere Anlenkung erlaubt dagegen ein reaktionsarraes Mitlaufen des angekoppelten Teiles, wodurch die Funktionstüchtigkeit der Kraftstoffeinspritzpumpe erhöht wird, insbesondere bei einer Kraftstoffeinspritzpumpe, in der hohe Stoßbelastungen erzeugt werden. Dies tritt bei Kraftstoffeinspritzpurapen der Radialkolben¬ bauart dann auf, wenn hohe Einspritzdrücke erzeugt werden müssen, wie sie zum Beispiel bei der Verwendung- von direkt einspritzenden Brennkraftmaschinen erforderlich sind. Hohe Stoßbelastungen mit hoher Frequenz treten ferner dann auf, wenn eine Verteilereinspritz¬ pumpe der Radialkolbenbauart für die Versorgung von einer hohen Anzahl von Brennkraftmaschinenzylindern vorgesehen ist, wie das zum Beispiel 8-Zylinderbrennkraftmaschine der Fall ist. Weiterhin läßt sich durch diese Ausgestaltung eine Spritzbeginnsteuerung erzielen durch Relativverstellung des im wesentlichen feststehenden Teils des Nockenantriebs zum im wesentlichen rotierenden Teil des Nocken¬ antriebs. Bei einer Kraftstoffeinspritzpumpe der durch die DE-OS 30 10 839 bekannten Bauart wird dabei es ermöglicht, daß der Kolbenträger verdrehbar ausgeführt wird, ohne daß die Gefahr eines Klemmen des nun verdrehbaren Teils auf dem Verteiler gegeben ist.

In vorteilhafter Weiterbildung des Gegenstands gemäß dem Haupt¬ anspruch wird gemäß Anspruch 2 der Kupplungsteil als radialer

zwischen Rollenträgerteil und Kolbenträgerteil vorgesehener Kupp¬ lungsarm ausgeführt, der bei seiner Anlenkung zum anderen Teil durch die sphärische Ausgestaltung Fluchtungsfehler in allen Richtungen ausgleichen kann.

Eine sehr vorteilhafte Weiterbildung des Gegenstands der Ansprüche 1 bis 5 besteht in der Ausgestaltung gemäß Anspruch 6, durch die eine Verbindung des Verteilers zum rotierend angetriebenen Teil verwirk¬ lichbar ist, bei der Fertigungsungenauigkeiten, das heißt Fluch¬ tungsfehler, in einem sehr weitgehenden Umfang kompensiert werden können. Diese dort gezeigte Ausgestaltung hat ferner noch den wesentlichen Vorteil, daß eine sehr einfache Montage der Kraftstoff¬ einspritzpumpe gewährleistet ist, indem der Verteiler unabhängig von anderen Baugruppen nachträglich über den Verteilerzylinder einge¬ schoben und mit dem rotierenden Teil gekoppelt werden kann. Dies gilt insbesondere in Verbindung mit der Ausgestaltung gemäß Anspruch 7 und 8.

In vorteilhafter Weise wird gemäß Anspruch 10 der rotierend ange¬ triebene Teil am Außenumfang im Gehäuse der Kraftstoffeinspritzpumpe geführt, was den Vorteil hat, daß die auf die Antriebswelle wirken¬ den Kippmomente von dem Antrieb her günstiger ausgeglichen werden können und der rotierende Teil exakt geführt wird. Die Weiterbildung gemäß Anspruch 12 weist den Vorteil auf, daß der Rollenträgerteil die vom Pumpenantrieb auf ihn übertragenen Kräfte großflächig am Pumpengehäuse abstützen kann.

Für die Lagerung des Rollenträgerteils bietet die Ausgestaltung gemäß Anspruch 3 eine vorteilhafte Lösung für die axiale Sicherung. Weiterhin ermöglicht dies eine sehr steife Verbindung des Rollen¬ trägerteils zum Stellmotor.

Die Steuerung der Pumpe erfolgt in vorteilhafter Weise gemäß Anspruch 16 und 17 durch ein elektrisch gesteuertes Ventil, das

platzsparend zwischen den Druckanschlüssen zu den Druckkanälen an der Einspritzpumpe angeordnet werden kann. Weiterhin bildet das ver¬ wendete Ventil insbesondere gemäß Anspruch 18 den Vorteil, daß schon allein mit der Steuerung des Ventils bzw. dessen Schließdauer die Einspritzphase gesteuert werden kann, und zwar sowohl nach Ξin- spritzbeginn als auch Einspritzdauer. Dazu kann zur Steuerung des Ξinspritzbeginns vorteilhaft ein Druckgeber gemäß Anspruch 19 ver¬ wendet werden, über dieses Ventil läßt sich vorteilhaft sowohl die Füllung des Purapenarbeitsraumes als auch die Entlastung des Pumpen¬ arbeitsraumes durchführen gemäß vorteilhafter Weiterbildung nach Anspruch 20 jedoch an eine schnell und druckverlusfreie Füllung des Pumpenarbeitsraumes insbesondere für Einspritzpumpen für schnell laufende Brennkraftmaschinen. Eine weiterhin vorteilhafte Aus¬ gestaltung wird durch den Gegenstand von Anspruch 24 gegeben, wo¬ durch sich eine wesentliche Montagevereinfachung ergibt, indem zum Beispiel Rollenträgerteil und Kolbenträgerteil zusammen mit Kolben und Rollen vormontiert auf dem das topfförmige Gehäuse verschließen¬ den hydraulischen Block unter einfachem Zusammenhalten der Rollen schnell und leicht in den Nockenring eingeführt werden können. Dabei braucht das Pumpengehäuse nur zweiteilig ausgeführt werden bei geringer Bauhöhe.

Insbesondere in Verbindung mit der Einspritzmengensteuerung mit Hilfe eines elektrisch gesteuerten Magnetventils ergibt sich eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung gemäß Anspruch 26, durch die das Magnetventil vorteilhaft gekühlt werden kann. Dies ist bei insbesondere bei Magnetventilen vorteilhaft, die mit hohen Strom¬ stärken belastet werden, weil sie zum Beispiel gegen einen Transfer¬ druck im Pumpenarbeitsraum zur Steuerung des Beginns der einspritz¬ wirksamen Kraftstofförderung einen Entlastungsskanal schließen müssen. Die im Anspruch 26 angegebene Lösung hat den Vorteil, daß die Spülung des Magneten in Abhängigkeit von der Drehzahl erfolgt und damit zugleich in Abhängigkeit von der Zahl der Betätigungen

des Magnetventils bzw. dessen Wärmebelastung. Weiterhin hat diese Ausgestaltung den Vorteil, daß die Spülung die Funktion des Ξlektro- magnetventils nicht stört, weil sie nur in den Betätigungspausen des Magnetventils erfolgt.

Die Steuerung der Kraftstoffeinspritzpumpe erfolgt in vorteilhafter Weise gemäß Anspruch 29, wobei die Belastung des Magnetventils inso¬ fern geringer ist, als es gegen den Transferdruck zur Steuerung des einspritzwirksamen Förderhubs nicht erst zugesteuert werden muß. Diese Lösung ist auch vorteilhaft besonders bei Kraftstoffeinspritz¬ pumpen, die für mit hoher Drehzahl betriebene Brennkraftmaschinen vorgesehen sind. Hier wirkt sich einspritzmengensteuerwirksam nur die Schaltzeit beim öffnen des Magnetventils aus, so daß hier der Drehzahlfehler bei der Spritzmengensteuerung recht gering ist. Ein Aufwand für eine Fehlerkompensation in diesem Bereich ist hier also nicht notwendig. Vorteilhaft wird die Flanke der Antriebsnocken optimal für die Förderung ausgenutzt, so daß auch eine hohe Zahl von Brennkraftmaschinenzylindern mit einer solchen Einspritzpumpe ver¬ sorgt werden kann. Zugleich wird die Spritzbeginnverstellung mit Hilfe der Veränderung der Relativstellung des feststehenden Teils des Nockenantriebs zum rotierend angetriebenen Teil bewirkt, wobei in vorteilhafter Weise verschiedene Antriebsstellglieder verwendet werden können. Dabei kann die Verstellung in Abhängigkeit von ver¬ schiedenen Parametern erfolgen, die zum Beispiel auch den Warmlauf der Brennkraftmaschine berücksichtigen. Gemäß der Ausgestaltung nach Anspruch 31 und 32 kann hierfür in vorteilhafter und preisgünstiger Weise ein vom drehzahlabhängigen Druck im Innern der Kraftstoffein¬ spritzpumpe beaufschlagter Stellkolben verwendet werden oder es kann gemäß Anspruch 33 eine eJcaktere Steuerung dadurch verwirklicht wer¬ den, daß mit einem Taktventil oder einem Proportionalventil ein exakter Steuerdruck in Abhängigkeit von verschiedenen Parametern oder nur einem Parameter eingestellt wird. Dabei kann die Spritz¬ beginnverstellung auch mit Hilfe eines Rückmeldeglieds gemäß

Anspruch 19 sowie durch Anspruch 25 gekennzeichnet, geregelt werden.

Werden dagegen noch höhere Anforderungen an die Spritzzeitpunkt¬ steuerung und Mengensteuerung gestellt, so wird vorteilhaft gemäß Anspruch 36 verfahren, was den Vorteil hat, daß vielfältige Ein- griffsmδglichkeiten gegeben sind und zudem die Regelgeschwindigkeit zur Vermeidung von Sägen in Ubergangszuständen sehr groß gehalten werden kann, da die Spritzzeitpunktsteuerung bereits mit anderen Mitteln vorgesteuert wird.

Zeichnung

Sechs Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dar¬ gestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung mit ihren Vor¬ teilen näher erläutert. Es zeigen Figur 1 ein erstes Ausführungs¬ beispiel der erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzpumpe im Längs¬ schnitt, Figur 2 ein zweites Ausführungsbeispiel anhand eines Längs¬ schnitts durch eine Verteilereinspritzpumpe mit gegenüber dem Aus¬ führungsbeispiel nach Figur 1 abgewandelten Kopplung des Verteilers und des Rollenträgerteils mit dem Spritzversteller, Figur 3 ein drittes Ausführungsbeispiel mit einem in Verbindung mit Figur 2 gezeigten Montagering, Figur ein viertes Ausführungsbeispiel bei einer Verteilerpumpe, die gegenüber vorstehenden Ausführungsbei¬ spielen einen im wesentlichen feststehenden Nockenring aufweist, Figur 5 eine erste Ausführungsform eines Stellmotors (Spritzver¬ steller) zur Betätigung des Rollenträgerteils, Figur 6 eine zweite Ausführungsform des Stellmotors und Figur 7 eine Darstellung eines ölkreislaufs des elektrisch betätigten Ventils als siebtes Aus¬ führungsbeispiel der Erfindung.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Bei der Darstellung des ersten Ausführungsbeispiels nach Figur 1 ist in der Zeichnung ein Längsschnitt durch eine Verteilerkraftstoffein-

spritzpumpe der Radialkolbenbauart dargestellt. Das Gehäuse der Ein¬ spritzpumpe besteht aus einem topfförmigen Gehäuseteil 1 und einem diesem verschließenden Deckelteil 2, der auch als hydraulischer Kopf bezeichnet werden kann. Das topfförraige Gehäuseteil weist einen zylindrischen Teil 3 auf und ein Bodenteil 4, wobei vom offenen Ende des zylindrischen Teils her das Deckelteil eingeschoben wird für einen dichten Einschluß eines Pumpeninnenraums 6. Konzentrisch wird durch das Bodenteil eine Antriebswelle 8 geführt, das sich im Innenraum 6 der Kraftstoffeinspritzpumpe topfartig erweitert und dort an den Rändern mit einem Nockenring 9 verbunden ist, der mit seinem Außendurchmesser an der zylindrischen Wand 10 des zylin¬ drischen Teils 3 geführt wird. Der Nockenring weist auf seiner Innenseite eine Nockenbahn 11 auf mit radial nach innen gerichteten Nocken, die in Zahl und Folge an die Zahl und Folge von Pumpenkolben angepaßt sind, die in der Kraftstoffeinspritzpumpe vorgesehen sind und der Zahl der mit diesem Pumpenkolben pro Umdrehung auszuführen¬ den Pumpenkolbenfδrderhübe. Der Nockenring 9 in Verbindung mit der Antriebswelle 8 stellt einen rotierend angetriebenen Teil eines Nockenantriebs dar, mit dem Pumpenkolben bewegt werden.

Der Nockenbahn 11 benachbart, radial nach innen anschließend ist ein Rollenträgerteil 13 vorgesehen, der ein Ringelement darstellt, wobei die Ringform durch eine innere Stufenbohrung gebildet wird aus einem ersten Stufenbohrungsteil 14 mit kleinerem Durchmesser und einem zweiten Stufenbohrungsteil 15 mit größerem Durchmesser. Das Rollen¬ trägerteil befindet sich dabei mit dem Teil in Uberdeckung mit dem Nockenring 9, das den ersten Stufenbohrungsteil 14 trägt. Zwischen dem ersten Stufenbohrungsteil 1 und dem Stufenbohrungsteil 15 wird eine Schulter 12. gebildet, die in Anlage an die innen liegende Stirnseite 17 des Deckelteils 2 zur Anlage kommt. Diese Stirnseite begrenzt einen zylindrischen Führungsteil 18 des Deckelteils 2, der koaxial zur Achse der Antriebswelle 8 vom Deckelteil 2 nach innen in den Pumpeninnenraum ragt. Seine Mantelfläche 19 dient als Führung für

den Rollenträgerteil 13, in dessen zweiten Stufenbohrungsteil 15 der zylindrische Führungsteil 18 eintaucht. Zur axialen Sicherung ist in der Mantelfläche 19 eine Ringnut 20 vorgesehen, in die ein Zapfen 21 ragt, der sich am Ende eines Betätigungsarmes 22 befindet, der durch eine radiale Durchgangsbohrung 23 in den Rollenträgerteil 13 ge¬ steckt ist. An dieser Stelle ist der Rollenträgerteil 13 verstärkt ausgeführt und weist ein Sicherungselement zum Beispiel in Form einer Stiftschraube 24 auf, mit der der Betätigungsarm axial und radial in der Durchgangsbohrung gesichert ist. Der Betätigungsarm ragt mit seinem anderen Ende durch einen Durchbruch 25 im zylin¬ drischen Teil 3 des topfförmigen Gehäuseteils nach außen. An dieser Stelle ist mit dem Gehäuse der Kraftstoffeinspritzpumpe ein hydrau¬ lischer Stellmotor verbunden, der einen Stellkolben 27 aufweist, mit dem der Betätigungsarm 22 gekoppelt ist.

Im Bereich des ersten Stufenbohrungsteils 14 weist das Rollenträger¬ teil 13 radiale Bohrungen 29 auf, in denen tassenförmige Rollen¬ stößel 30 geführt sind, die in bekannter Weise radial außen liegend eine Aufnahme für eine Rolle 31 haben, die auf der Nockenbahn 11 zum Ablauf kommt. Auf der anderen Seite ist auf der Innenseite des tassenförmigen Rollenstößels eine Druckfeder 32 vorgesehen, die sich an einem innen liegenden radial an den Rollenträgerteil 13 an¬ schließenden Kolbenträgerteil 33 abstützt. Der Kolbenträgerteil ist als Ringelement ausgebildet und wird mit seiner Innenbohrung auf einem Verteiler 35 geführt. In dem Kolbenträgerteil 33 sind eben¬ falls Radialbohrungen 36 vorgesehen, in denen Pumpenkolben 37 ge¬ führt sind. Diese sind in gleicher Anordnung und Verteilung am Kolbenträgerteil 33 vorgesehen, wie es Rollen auf dem Rollenträger¬ teil 13 gibt. Das Ende der Kolben ist durch einen Federteller 38 mit dem Rollenstößel 30 gekoppelt.

Zwischen dem Kolbenträgerteil 33 und dem Rollenträgerteil 13 ist eine Verbindung vorgesehen, die im ausgeführten Beispiel als ein

Kupplungsarm 39 ausgeführt ist in Form eines radial im Bereich des ersten Stufenbohrungsteils 14 in den Rollenträgerteil 13 einge¬ preßten Stiftes, der mit einem sphärisch gebildeten Kopf 40 in eine entsprechend dem Kopf angepaßte Ausnehmung 41 am Umfang des Kolben¬ trägerteils ragt.

Der Verteiler 35 schließlich ist in einem Verteilerzylinder 42 geführt, der sich koaxial zur Achse der Antriebswelle 8 im Deckel¬ teil 2 befindet. Auf dem aus diesem Verteilerzylinder 42 heraus¬ ragenden Ende des Verteilers ist der Kolbenträgerteil 33 gelagert, jenseits dem am äußersten Ende des Kupplung des Verteilers mit der Antriebswelle 8 vorgesehen ist. Dazu weist der Verteiler am Ende einen Bund 44 auf, der zum Beispiel durch einen am Verteilerende befestigten Ring gebildet werden kann, wie in Figur 1 ausgeführt. Diese Bund 44 weist an seiner Mantelfläche eine durchgehende Längs¬ nut 45 auf und daneben eine nicht durchgehende Längsnut 46 auf, die sich zum Deckelteil 2 hin öffnet. In diese nicht durchgehende Längs- nαt ist ein radial von der Antriebswelle abstehender Stift 46 mit einem sphärisch gebildeten Kopf 47 eingerastet, wobei die Rastung dadurch gesichert ist, daß zwischen dem Ende des Verteilers und der Antriebswelle 8 eine Druckfeder 48 eingespannt ist. Die Kupplung des Verteilers 35 mit der Antriebswelle 8 erfolgt dabei so, daß der Ver¬ teiler zunächst so gedreht wird, daß der Kopf 47 durch die durch¬ gehende Längsnut 45 hindurchgeführt werden kann und nachdem der Bund 44 sich auf der Seite der Druckfeder 48 des Kopfes 47 befindet, wird der Verteiler gedreht, so daß der Kopf 47 in die nicht durchgehende Nut 49 einrasten kann.

Dies ermöglicht eine sehr einfache Montage des Verteilers, der zu diesem Zweck durch den Verteilerzylinder 42 von außerhalb der Kraftstoffeinspritzpumpe eingeführt wird und dann durch einfache Drehung mit der Antriebswelle 8 gekoppelt wird. Dazu weist der Außendurchmesser des Bundes 44, wie zum Beispiel auch in Figur 2

deutlich gezeigt, eine Größe auf, die kleiner oder höchstens gleich groß ist wie der Durchmesser des Verteilerzylinders 42. Vorteilhaft kann zwischen dem Verteilerende und der Druckfeder 48 noch eine Führungskapsel 50 vorgesehen werden, die mit ihrer geschlossenen Stirnseite zur Anlage an die Stirnseite des Verteilerendes kommt und mit ihrem Mantel zur offenen Seite in eine axiale Bohrung 51 in der Antriebswelle 8 taucht und dort die Druckfeder 48 einschließt.

Diese Kupplungsart über den sphärisch gebildeten Kopf 47 gewähr¬ leistet auch, daß Fluchtungsfehler ausgeglichen werden, ohne daß die Führung des Verteilers in dem Verteilerzylinder 42 belastet wird. Vorteilhaft kann der Verteiler auch zu Wartungszwecken ohne voll¬ ständige Demontage der Kraftstoffeinspritzpumpe entfernt werden.

Der Verteiler weist auf seiner Mantelfläche eine Ringnut 53 auf, wie das deutlicher der Figur 2 zu entnehmen ist. Diese befindet sich in der Radialebene der Kolbenachsen bzw. der Nockenbahnmittelebene und ist mit Längsnuten 54 verbunden, die als Füllnuten ausgebildet in Abständen um den Umfang des Verteilers verteilt angeordnet sind und mit Füllbohrungen 55 bei der Drehung des Verteilers in Verbin ' dung bringbar sind, die im Kolbenträgerteil 33 vorgesehen sind. Die Füll¬ bohrungen sind im Bereich der Füllnuten 54 vorzugsweise rechteckig ausgebildet und verbinden die Ringnut 53 mit dem Pumpeninnenraum 6, wenn die Füllnuten in Uberdeckung mit den Füllöffnungen sind. Die Ringnut 53 stellt dabei einen Teil des Pumpenarbeitsrauraes dar, der ferner noch durch das von den Kolben zur Ringnut 53 hin freigegebene Teil der Radialbohrungen 36 gebildet wird. Der Pumpeninnenraum 6 wird in an sich bekannter Weise durch eine Kraftstofförderpumpe 57 mit Kraftstoff versorgt, die in bekannter Weise im Innern des Kraft¬ stoffeinspritzpumpengehäuse angeordnet ist und Kraftstoff aus einem Kraftstoffvorrat 58 wie im hydraulischen Schaltplan gemäß Figur 5 dargestellt in den Innenraum 6 fördert, wobei der sich dort bildende Druck wegen der antriebssynchronen Drehzahl der Kraftstofförderpumpe

57 drehzahlabhäπgig ist, wobei zusätzlich noch parallel zur Kraft¬ stofförderpumpe ein Drucksteuerventil 59 geschaltet ist. Dieser drehzahlabhängige Druck wird vor allen Dingen zur Steuerung der Spritzbeginnverstellung bzw. der Verdrehung des Rollenträgerteils 13 über den Stellmotor 16 benötigt.

Vom Pumpenarbeitsraum bzw. der Ringnut 53 führt ein Kanal 60 zu einer Verteileröffnung 61 , die in Form einer Längsnut umfangsseitig am Verteiler im Bereich des Verteilerzylinders 42 vorgesehen ist. In der Radialebene der Verteileröffnung gehen vom Verteilerzylinder 42 Druckkanäle 62 ab, die entsprechend der Zahl und Folge der zu ver¬ sorgenden Zylinder der Brennkraftmaschine am Umfang des Verteilers bzw. des Verteilerzylinders angeordnet sind. Die Druckkanäle führen zum Beispiel über ein Druckventil 63 zu stirnseitigen Anschlüssen von Einspritzleitungen 63 (siehe Figur 5), die mit Einspritzdüsen 64 verbunden sind.

Die Verteileröffnung steht ferner mit einem Ringraum 65 in Ver¬ bindung, der zwischen der Mantelfläche des Verteilers und dem Ver¬ teilerzylinder 42 gebildet wird. Dies erfolgt zum Beispiel durch eine Ringnut in der Mantelfläche des Verteilers. Von dem Ringraum 65 führt ein Entlastungskanal 66 zu einem elektrisch gesteuerten Ventil, das stirnseitig auf dem Deckelteil 2 der Kraftstoffein- spritzpumpe befestigt ist und dabei ringsum von den Druckanschlüssen der Einspritzleitungen 63 umgeben ist. Auf dieser Seite ist auch in Form eines Stopfens 68 ein Verschluß des Verteilerzylinders 42 vor¬ gesehen, der zugleich als axiale Begrenzung des Verteilers dient.

Das elektrisch gesteuerte Ventil ist von der Bauart, wie sie in der deutschen Patentanmeldung P 35 23 536.5 offenbart ist. Es können aber auch andere Ventile zur Anwendung kommen, wobei jedoch das vorgenannte Ventil besonders vorteilhaft ist. Es weist ein Schlie߬ glied auf, das als Nadelventil 70 ausgebildet ist, das dicht in einer

Bohrung 71 geführt ist. Die Achse des Nadelventils liegt dabei koaxial zur Achse des Verteilers, wenigstens aber parallel dazu. Stirnseitig weist das Nadelventilschließglied eine kegelförmige Dichtfläche 72, das mit einem ebenso geformten Ventilsitz 73 zusammenarbeitet. Das Nadelventil hat ferner eine ringförmige Aus¬ nehmung im Bereich eines Ventilraumes 72, der unmittelbar über den Entlastungskanal 66 mit dem Ringraum 65 verbunden. Der Ventilraum έ3mündet bei abgehobenem Nadelventilschließglied über dem kegel¬ förmigen Sitz 73 in einen axial abführenden Teil 66a des Ent¬ lastungskanals, der dann über den Deckelteil 2 zur Saugseite der Kraftstoffeinspritzpumpe oder zum Pumpeninnenraum 3 führt, der hier als Entlastungsraum dient. Aufgrund der beschriebenen Gestaltung ist das Ventilschließglied 70 in Schließstellung druckausgeglichen, kann also mit geringen Magnetkräften schnell geöffnet werden, so daß der Pumpenarbeitsraum über den Kanal 60, die Verteileröffnung 61, den Ringraum 65 und den, Entlastungskanal 66 schnell entlastet werden kann. Dabei unterstützt der vom Pumpenarbeitsraum her anstehende Druck die Öffnungsbewegung des Nadelventilschließglieds 70 nach anfänglichem Öffnungshub. Dadurch wird ein sehr schnelles öffnen erreicht und ein exakter Zeitpunkt des Kraftstofförderendes.

Wird die Antriebswelle 8 angetrieben, so wird der Nockenring in Rotationsbewegung versetzt und zugleich laufen die Rollen 31 auf der Nockenbahn 11 ab. Dabei wird eine hinund hergehende Bewegung der Pumpenkolben 37 erzeugt, die einmal über die Längsnuten 54 und die Füllbohrungen 55 Kraftstoff ansaugen bei ihrer nach außen gehenden Bewegung entlang einer rückwärtigen Nockenflanke, so daß, wenn sich die Rollen 31 im Nockengrund der Nockenbahn befinden, der Pumpen¬ arbeitsraum komplett mit Kraftstoff gefüllt ist. Beim anschließenden Pumpenkolbenförderhub, bei dem die Rollen über die ansteigende, vor¬ laufende Nockenflanke nach innen bewegt werden, wird der Kraftstoff im Arbeitsraum unter Hochdruck über eine der Druckleitungen 62 zu den Einspritzventilen gefördert, solange nicht der Entlastungskanal 66 durch das elektrisch gesteuerte Ventil 67 geöffnet ist. Mit dem

öffnen des Entlastungskanal wird dann aber der Pumpenarbeitsraum schlagartig entlastet, so daß keine Kraftstofförderung unter Hoch¬ druck mehr erfolgen kann und der Einspritzhub beendet ist.

Die Pumpenkolben sind im Kolbenträgerteil 33 jeweils so angeordnet, daß sich die beim Förderhub auftretenden Kräfte ausgleichen. Das heißt, werden nur zwei Pumpenkolben verwendet, so liegen diese diametral gegenüber, bei mehreren Pumpenkolben liegen diese in gleichen Winkelabständen um den Verteiler herum verteilt. Damit aber wird der Kolbenträgerteil von keinen durch den Pumpenkolbenantrieb bewirkten Kräften beaufschlagt, so daß er sich ohne Behinderung frei schwimmend auf dem Umfang des Verteilers bewegen kann. Insbesondere wird auf diese Weise ein Klemmen des Kolbenträgerteils 33 vermieden. Dieser stellt nun ebenfalls ein im wesentlichen feststehender Teil des Pumpenkolbenantriebs dar, wie auch der Rollenträgerteil 13 » mit dem er Fluchtungsfehler ausgleichend über den Kupplungsarm 39 ge¬ koppelt ist.

Bei der zuvor beschriebenen Arbeitsweise der Kraftstoffeinspritz¬ pumpe ist das Magnetventil 67 bei Beginn des Förderhubs der Pumpen¬ kolben geschlossen und wird erst zur Bestimmung des einspritz¬ wirksamen Förderhubs geöffnet. Diese Arbeitsweise erlaubt zunächst eine Änderung des Förderbeginns in bezug auf die Antriebsdrehzahl der Antriebswelle 8. Der Vorteil dieser Anordnung besteht aber vor allen Dingen darin, daß die Höhe der Nocken bzw. die Länge der Nockenflanken optimal für die Bemessung der Kraftstoffeinspritzmenge ausgenutzt werden können, so daß eine relativ hohe Pumpenkolben- förderzahl pro Umdrehung der Antriebswelle 8 durchgeführt werden kann. Mit zunehmender Zahl der zu versorgenden Zylinder der Brenn¬ kraftmaschine wird die zur Verfügung stehende Nockenlänge bzw. Nockenamplitude geringer. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß die Nocken nicht beliebig steil ausgeführt werden aufgrund von Pressungen und dynamischen Verhalten des Nockenkontakts mit der Rolle 31 • Dabei spielt insbesondere auch noch die Drehzahl eine

Rolle, mit der die Kraftstoffeinspritzpumpe angetrieben wird. Bei geringen Drehzahlen können die Nocken steiler ausgeführt werden. Bei modernen Dieselbrennkraftmaschinen werden aber sowohl sehr hohe Kraftstoffeinspritzdrücke als auch hohe Drehzahlen gefordert ver¬ bunden mit einer hohen Zylinderzahl der Brennkraftmaschine. Aus diesem Grund ist die vorbeschriebene Arbeitsweise der Kraftstoff¬ einspritzpumpe von großem Vorteil, wobei für die Verstellung des Spritzbeginns in anderer Weise Rechnung getragen wird. Der Spritz¬ beginn erfolgt durch die Verdrehung des Kolbenträgerteils zusammen mit dem Rollenträgerteil, der über den Betätigungsarm 22 bewegt wird. Dieser Betätigungsarm wird durch einen Spritzversteller bekannter Ausgestaltung betätigt. Dabei hat die gegebene Anordnung den Vorteil, daß die beim Antrieb der Kraftstoffeinspritzpumpe über die Nocken auf die Rollen ausgeübten Kräfte in erster Linie vom Rollenträgerteil aufgefangen werden, das großflächig auf dem zylindrischen Führungsteil 18 geführt ist, an dem die Belastungen abgeleitet werden können. Der innen liegende Kolbenführungsteil, der mit genauer Passung auf dem Verteiler geführt werden muß, um den Pumpenarbeitsraum 53 abzudichten, wird diesen Kräften nicht mehr ausgesetzt, sondern unter Ausgleich von Fluchtungsfehlern kräftefrei nachgeführt. Dabei kann die Innenbohrung 3^ des Kolbenträgerteils exakt gefertigt werden, ohne daß Mehrbelastungen zu einem Klemmen zwischen Verteiler und Kolbenträger 33 führen bei der vorgesehenen engen Passung.

In Figur 5 ist der hydraulische Plan der Kraftstoffeinspritzpumpe schematisch dargestellt und es ist dort auch der Spritzversteller- stellraotor 16 gezeigt mit einer alternativen Ausgestaltung dazu in Figur 6. Mit der Förderpumpe 47 wird wie beschrieben im Innenraum 6 der Pumpe ein Druck erzeugt, der sich in Abhängigkeit von der Dreh¬ zahl ändert. Dieser Druck gelangt beim Ausführungsbeispiel nach Figur 6 über eine Drosselbohrung 74 im Stellkolben 27 des Spritz¬ verstellers 16 in einen Arbeitsraum 75, der vom Stellkolben 77 in

einem geschlossenen Zylinder 76 eingeschlossen wird. Auf der anderen Seite ist der Stellkolben 77 belastet. Gegen die entsprechend dem im Arbeitsraum 75 befindlichen Druck der Stellkolben mehr oder weniger weit verschoben wird und dabei den Betätigungsarm 22 in bekannter Weise verstellt. Der Steuerdruck im Arbeitsraum 75 kann sich nun entweder in direkter Abhängigkeit vom Kraftstoffdruck im Pumpen¬ innenraum 6, also drehzahlabhängig ändern. Dabei wird mit zunehmen¬ der Drehzahl der Rollenträgerteil 13 verdreht, so daß die Rollen 31 zu einem relativ früheren Zeitpunkt der Antriebswellenrotation nach innen bewegt werden und somit der Kraftstoffeinspritzbeginn auf früh verlegt wird. Der Steuerdruck kann aber auch Abhängigkeit von anderen Parametern geändert werden oder zusätzlich ergänzend zur Drehzahlabhängigkeit beeinflußt werden. Dies geschieht in vorteil¬ hafter Weise durch ein Magnetventil 78, das in einer Entlastungs¬ leitung 79 sitzt, die aus dem Spritzverstellerarbeitsraum 75 ab¬ führt. Dieses Ventil kann analog, vorzugsweise aber getaktet be¬ tätigt werden, wobei das Tastverhältnis oder der Öffnungsgrad in Ab¬ hängigkeit von Betriebsparametern über eine hier nicht weiter dar¬ gestellte elektronische Steuerung gesteuert wird. Dabei kann insbe¬ sondere auch der Warmlauf der Brennkraftmaschine berücksichtigt werden. Es ist aber auch schon vorgeschlagen worden, zur Beein¬ flussung des dynamischen Verhaltens zum Beispiel bei schneller Last¬ aufnahme eine Veränderung des Ξinspritzbeginns zu bewirken. Auch solche Maßnahmen können hier in einfacher Weise vorgenommen werden.

In Figur 5 ist ein Servospritzversteller gezeigt, der ebenfalls einer bekannten Ausführung entspricht und einen Servoschieber 80 aufweist, dessen Stellbewegung der Stellkolben 27' folgt. Wird der Schieber 80 ausgelenkt in Folge einer Änderung des Druckes im Pumpeninnenraum 6, so steuert er entweder eine Verbindung zwischen dem Pumpeninnenraum 6 und dem Arbeitsraum 75 oder eine Verbindung zwischen dem Arbeitsraum 75 und einem Entlastungsraum 81. Diese Ver¬ bindungen bestehen solange, bis der Stellkolben 27' aufgrund der

Änderung des Druckes im Arbeitsraum 75 so weit gegen seine Rück¬ stellfeder 73 verstellt wird, bis die vom Schieber 8 geöffnete Ver¬ bindungsöffnung wieder geschlossen ist. Während mit dem Ausführungs- beispiel nach Figur 5 lediglich eine gesteuerte Verstellung des Rollenträgerteils 13 möglich ist, kann mit der Ausführungsvariante nach Figur 6 eine exakte Steuerung des Kolbenträgerteils 13 er¬ folgen, indem dem das Magnetventil 78 steuernden elektronischen Steuerteil 83 eine Rückmeldung des Einspritzbeginns zugeführt wird und der tatsächliche Einspritzbeginn aufgrund dieser Rückmeldung im Vergleich mit dem vorgegebenen Sollwert geregelt wird. Zur Rück¬ meldung ist wie in Figur 5 und auch der Figur 2 entnehmbar ein Druckgeber 84 vorgesehen, der über eine Stichbohrung 85 zum Beispiel mit dem Ringraum 65 verbunden ist. An dieser Stelle kann der im Pumpenarbeitsraum entstehende Druck exakt als Druckanstieg ermittelt werden und mit dieser Druckflanke ein Steuersignal für eine ent¬ sprechende Verarbeitung durch das Steuergerät 83 erzeugt werden. Der Druck kann natürlich auch an anderen Stellen abgenommen werden, vor¬ teilhaft bietet sich bei der vorgegebenen Konstruktion aber diese Stelle an. Dem geregelten Spritzbeginn wird dann das Spritzende, der Öffnungszeitspunkt des elektrisch gesteuerten Ventils 67 unter Berücksichtigung der jeweiligen Einspritzmenge nachgeführt.

Eine Variante zu dem obenbeschriebenen Funktionsprinzip besteht darin, daß der Spritzzeitpunkt durch Verdrehen des Rollenträgerteils 13 grob vorgesteuert wird, also in Abhängigkeit von zum Beispiel der Drehzahl und daß eine Feinsteuerung des Spritzbeginns dadurch er¬ zielt wird, daß auch der Schließzeitpunkt des elektrisch gesteuerten Ventils 67 gesteuert wird. Auf diese Weise kann nach einem anfäng¬ lichen Förderhub des Pumpenkolbens bei seiner Bewegung aus dem Nockengrund heraus zunächst der Entlastungskanal 66 geöffnet sein und erst zu einem durch den Soll-Ist-Vergleich im Steuegerät 83 er¬ mittelten Zeitpunkt durch das Magnetventil 67 geschlossen werden. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt dann die Förderung der Pumpenkolben unter

Hochdruck bis durch Wiederöffnen des Entlastungskanals die Ein¬ spritzdauer beendet wird. Dies hat den Vorteil, daß durch die Regelung keine großen Regelhübe ausgeführt werden müssen, da die Grobverstellung bereits auf mechanischem Weg erfolgt.

Eine weitere mögliche Variante der Mengen- und Einspritzzeitpunkt¬ steuerung besteht natürlich darin, daß wie bei der deutschen Patent¬ anmeldung P 3523 536 angegeben, der Spritzbeginn bei nicht ver¬ änderter Drehstellung des Rollen- bzw. Kolbenträgerteils durch Schließen des Magnetventils gesteuert wird und die Spritzdauer durch den Punkt des Wiederöffnen des Magnetventils.

Zu der konstruktiven Ausführung, wie sie durch die Figur 1 gegeben ist, zeigt die Figur 2 eine Ausführungsvariante, bei der der als am Verteilerende befestigte Ring ausgeführte Bund 44 beim Ausführungs- beispiel nach Figur 1 durch einen angeformten Bund gesetzt wird. Weiterhin ist im Ausführungsbeispiel nach Figur 2 eine verbesserte Befestigung des Betätigungsarmes 22 am Rollenträgerteil 13 vor¬ gesehen. Hier weist der Betätigungsarm 22' an seinem zum zylin¬ drischen Führungsteil 18 weisenden Ende eine Abplattung 87 auf, die zum Beispiel durch eine Teilabfräsung hergestellt wird. Die Ab¬ plattung verläuft über einen Teil der Länge der radialen Durchgangs¬ bohrung 23 im Rollenträgerteil 13' und dient mit seinem Ende 88 als Tiefenanschlag, an dem ein quer durch den Rollenträgerteil 13' ge¬ führter Bolzen 89 zur Anlage kommt. Der Rollenträgerteil 13' ist ferner im Bereich des Bolzens 89 mit einem Schlitz 90 versehen, der bis in die Radialbohrung 23 reicht, so daß mit dem Bolzen, der als Schraubbolzen ausgeführt ist, der Betätigungsarm 22 in der Radial¬ bohrung 23 festgeklemmt werden kann. Eine axiale Sicherung des Betätigungsarmes 22 kann aber auch durch die Eintauchtiefe des Zapfens 21 in die Ringnut 20 gewährleistet werden. Mit dieser Aus¬ führung ist eine sichere und starre Verbindung zwischen dem Spritz- verstellerstellmotor 16 und dem Rollenträgerteil 13' gewährleistet,

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der Betätigungsarm 22 kann it großem Durchmesser ausgeführt werden und ist einfach in der Herstellung.

In Figur 2 ist ferner noch ein Ring 91 vorgesehen, der in den zylin¬ drischen Teil 3 eingesetzt ist und sich zwischen dem offenen Ende des zylindrischen Teils und dem Nockenring 9 befindet. Der Durch¬ messer des Ringes ist kleiner oder höchstens gleich dem Durchmesser des Nockengrunds und hat die Aufgabe, die Montage der Kraftstoff- einspritzpumpe zu erleichtern. Bei der Montage erfolgt im topf- förraigen Teil zunächst der Einbau von Dichtungen, Fδrderpumpe 57 und Antriebswelle 8 zusammen mit dem Nockenring 9. Mit dem Deckelteil 2 zusammen werden Rollenträgerteil 13 und Kolbenträgerteil 33 vor¬ montiert und zur Einführung in den zylindrischen Teil 3 des Gehäuses der Kraftstoffeinspritzpumpe die Rollen entgegen der rückstellenden Kräfte der Federn 32 zusammengedrückt derart, daß die Rollen zu¬ sammen mit dem Deckelteil 2 in den Ring 91 eingeführt werden können. Daraufhin braucht der vormontierte Verband nur noch weiter ein¬ geschoben werden, bis die Rollen in den Radialbereich der Nockenbahn 11 gelangt sind. Dazu war zuvor eine Ausrichtung der Rollen nach den Nockengründen der Nockenbahn 11 notwendig. Anschließend an diesen Montagegang kann nachträglich der Verteiler eingesetzt werden, wie bereits zu Figur 1 beschrieben, der Verteilerzylinder 42 geschlossen werden und das Magnetventil 67 aufgesetzt werden. Auf diese Weise braucht das Gehäuse der Kraftstoffeinspritzpumpe nur zweiteilig aus¬ geführt werden, wobei der Montagering 91 die Entfernung zwischen dem offenen Ende des zylindrischen Teils des Einspritzpumpengehäuses und dem Nockenring 9 überbrückt. Der Ring kann eingegossen sein oder gemäß Figur 3 als Klemmring eingesetzt werden. In Figur 3 ist die Pumpe im Schnitt in der Ebene von einerseits der Kolben und anderer¬ seits in der versetzten Ebene des Ringes 91 gezeigt.

In Figur 4 ist eine Ausführungsvariante vom Ausführungsbeispiel nach Figur 1 gezeigt, bei der eine Verteilerpumpe der Radialkolbenpumpen-

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bauart gezeigt ist, die als Nockenantrieb einen im wesentlichen feststehenden Nockenring 93 aufweist, der nun wiederum durch einen Spritzversteller in seiner Relativstellung zur einem festen Punkt, der in der Arrtriebsdrehzähl d_«vJ_atriebswelle wieder¬ kehrt, verstellbar ist. Der beim Ausführungsbeispiel nach Figur- 1 vorgesehene Rollenträger 13 ist hier einstückig mit der Antriebs¬ welle 8' verbunden, die ebenfalls zum Pumpeninnenraum 6 hin sich topffartig erweitert und mit diesem topfartigen Teil den Rollen¬ trägerteil 13" bildet. Dieser ist mit einem Teil 94 seiner Umfangs- mantelfläche analog zum rotierend angetriebenen Teil beim Aus¬ führungsbeispiel nach Figur 1 am zylindrischen Innenmantel 95 des Gehäuses 1' geführt. Als Kolbenträgerteil 33' ist nun in Abwandlung zum Ausführungsbeispiel nach Figur 1 das in den Pumpeninnenraum 6 ragende Ende des Verteilers 35' ausgeführt, dessen Füllnuten 54' nun mit Füllöffnungen §5' zusammenarbeiten, die im Deckelteil 2 1 ange¬ ordnet sind und mit dem Pumpeninnenraum 6 verbunden sind. Diese Ankoppelung des Verteilers 35' einerseits mit der Antriebswelle 8' bzw. des Kolbenträgerteils 33' mit dem Rollenträgerteil 13" erfolgt nun durch einen radial in den Rollenträgerteil 13" eingesetzten Mit¬ nahmebolzen 97, der in eine Ausnehmung 98 am Umfang des Kolben¬ trägerteils 33 mit einem kugelförmigen Kopf einrastet. Die Ver¬ bindung kann dabei analog zur Verbindung zwischen Antriebswelle 8 und Verteiler im Ausführungsbeispiel 1 ausgeführt sein. Durch eine Druckfeder 100, die sich an der Antriebwelle 8' abstützt, wird auch in diesem Fall der Verteiler axial belastet und der Kontakt des Kopfes 9 in der zum Deckelteil 2 hin offenen Ausnehmung 58 ge¬ sichert. Auch mit dieser Einrichtung können Fluchtungsfehler in ein¬ facher Weise ausgeglichen werden, so daß die Dichtepassung des Ver¬ teilers 35' im Verteilerzylinder nicht durch Querbelastungen zu einer Funktionsbehinderung führt. Der stabile, der Antriebswelle 8' zugeordnete Rollenträgerteil nimmt dabei die hohen Kräfte auf, wobei er zusätzlich noch radial geführt ist, um irgendwelche Kippmomente von der Antriebsseite der Antriebswelle 8* auszugleichen und es wird somit der Verteiler lediglich querkräftefrei nachgeführt.

Eine zusätzliche Ausführungsforra ist der Figur 7 zu entnehmen, die sich auf eine Zwangskühlung des Magnetventils 67 bezieht. Hier wird das von dem tassenförmigen Rollenstößel auf der Seite der Rückstell¬ federn 32 in der Radialbohrung 29 eingeschlossene Volumen als Pumpenarbeitsraum 101 verwendet, der über eine Saugleitung 102, die parallel zum Verteilerzylinder 42 zur außen liegenden Stirnseite des Deckelteils 2 führt, mit dem Innenraum des Magnetventils 67 ver¬ bunden ist. Die an der Stirnseite ausmündende Saugleitung 102 geht in das Gehuse 103 des Magnetventils 67 über, wo ein zum Pumpen¬ arbeitsraum 102 öffnendes Rückschlagventil 104 vorgesehen ist. Die Leitung führt dann weiter zu einem Innenraum 106 des Magnetventils, der gegenüber dem Ventilraum 72 abgeschlossen ist und die hier nicht weiter gezeigte Magnetwicklung des Magnetventils enthält. Der Innen¬ raum 106 ist weiterhin über die die weiterführende Saugleitung 104' mit dem Pumpeninnenraum 6 verbunden. Bei einem Auswärtshub der Rollen 31 bzw. der tassenförmigen Rollenstößel 30 wird nun über die Saugleitung 102, das Rückschlagventil 104, dem Innenraum 106 des Magnetventils und der weiterführenden Saugleitung 102' Kraftstoff aus dem Pumpeninnenraum 6 angesaugt, wodurch der Innenraum des Magnetventils 67 gespült und zugleich gekühlt wird. Beim an¬ schließenden Förderhub der Pumpenkolben im Laufe der Einwärts- bewegung der Rollenstößel 30 wird das Rückschlagventil 104 ver¬ schlossen und der Pumpenarbeitsraum 106 entweder über ein weiteres Rückschlagventil oder eine Drosselöffnung entlastet. Diese Aus¬ führungsvarianten sind in der Zeichnung nicht dargestellt. Diese Ausführung hat den Vorteil, daß keine zusätzliche Kühlpumpe für das Magnetventil vorgesehen werden muß. Die Funktion des Magnetventils wird durch die Spülung nicht beeinflußt, da die Spülung jeweils in den Saugphasen der Pumpenkolben erfolgt, in denen das Magnetventil nicht geschaltet wird. Die Spülung und Kühlung erfolgt ferner in Abhängigkeit von der Antriebsdrehzahl der Kraftstoffeinspritzpumpe bzw. in Abhängigkeit von der Zahl der Betätigungen des Magnetventils und damit in Abhängigkeit von der dort anfallenden Wärme.

Mit der hier dargestellten vorteilhaften Pumpenausführung ergibt sich eine sehr kompakt bauende Kraftstoffeinspritzpumpe, die auch für hohe Einspritzdrücke und für hohe Drehzahlen tauglich ist und zugleich auch eine hohe Anzahl von Zylindern einer Brennkraft¬ maschine versorgen kann. Die Pumpe hat weiterhin den Vorteil, daß sie sehr exakt die Kraftstoffeinspritzmenge und auch den Spritz¬ beginn steuern kann unter Anwendung einer elektronischen Steuerung und mit geringem Aufwand.