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Patent Searching and Data


Title:
FUEL SUPPLY DEVICE FOR AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/096505
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a fuel supply device for a fuel injection device of an internal combustion engine, comprising a feed pump (10) and at least one high pressure pump (16), to the suction side of which the feed pump (10) supplies fuel from a storage tank (12), while the high pressure pump (16) supplies fuel into a high pressure region (18). A steadying section (41) located inside the storage tank (12) is disposed between the feed pump (10) and the high pressure pump (16).

Inventors:
STAHL MICHAEL (DE)
BRANCZEISZ JAKOB (DE)
SCHOLZ FRANK (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/077976
Publication Date:
May 23, 2019
Filing Date:
October 15, 2018
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
F02M21/02; B60K15/03; F02M31/20; F02M37/00; F02M37/10; F02M59/00
Foreign References:
JP2005139910A2005-06-02
DE102008024561A12009-11-26
US20160222961A12016-08-04
DE19704360C11998-01-02
US20160039279A12016-02-11
DE102004048965A12005-06-09
DE102012200706A12013-07-25
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Claims:
Ansprüche

1. Kraftstofffördereinrichtung für eine Kraftstoffeinspritzeinrichtung einer Brennkraftmaschine mit einer Förderpumpe (10) und mit wenigstens ei ner Hochdruckpumpe (16), wobei durch die Förderpumpe (10) Kraftstoff aus einem Vorratsbehälter (12) zur Saugseite der Hochdruckpumpe (16) gefördert wird und durch die Hochdruckpumpe (16) Kraftstoff in einen Hochdruckbereich (18) gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, dass eine Beruhigungsstrecke (41) zwischen der Förderpumpe (10) und der Hochdruckpumpe (16) angeordnet ist, welche sich innerhalb des Vorrats behälters (12) befindet.

2. Kraftstofffördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Beruhigungsstrecke zwischen der Förderpumpe (10) und einem Kryotankausgang (14) befindet.

3. Kraftstofffördereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass sich die Förderpumpe (10) an einer Seitenwand (35) des Vorratsbehälters (12) befindet, die dem Kryotankausgang (14) gegen überliegt.

4. Kraftstofffördereinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass sich die Beruhigungsstrecke (41) im bo dennahen Bereich (21) des Vorratsbehälters (12) angeordnet ist.

5. Kraftstofffördereinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Beruhigungsstrecke (41) mindestens eine Schlinge aufweist, so dass eine Vergrößerung der Gesamtlänge er folgt.

6. Kraftstofffördereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Beruhigungsstrecke (41) einen mäanderförmigen und/oder ei nen bifilaren (schneckenförmigen) Verlauf aufweist.

7. Kraftstofffördereinrichtung nach einem der bisherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beruhigungsstrecke (41) mindestens zwei parallel zueinander angeordnete Leitungen aufweist.

8. Kraftstofffördereinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Beruhigungsstrecke (41) eine Tempe rierungsleitung (47) mit zusätzlichen Wärmeübertragungsflächen, insbe sondere Kühlrippen, aufweist.

9. Kraftstofffördereinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzlichen Wärmeübertragungsflä chen, insbesondere Kühlrippen, an einer Außenseite der Temperierungs leitung (47) angeordnet sind.

Description:
Beschreibung

Titel

Kraftstofffördereinrichtung für eine Brennkraftmaschine

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Kraftstofffördereinrichtung für eine Kraftstoffeinspritz einrichtung einer Brennkraftmaschine nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruches 1.

Eine solche Kraftstofffördereinrichtung ist durch die DE 10 2012 200 706 Al be kannt. Diese Kraftstofffördereinrichtung weist eine Förderpumpe auf, durch die Kraftstoff zur Saugseite einer Hochdruckpumpe gefördert wird. Durch die Hoch druckpumpe wird Kraftstoff in einen Hochdruckbereich gefördert, aus dem zumin dest mittelbar wenigstens ein Injektor der Kraftstoffeinspritzeinrichtung mit Kraft stoff versorgt wird. Zwischen der Förderpumpe und der Saugseite der Hoch druckpumpe führt eine Bypassverbindung zu einem Niederdruckbereich ab.

Offenbarung der Erfindung

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Kraftstofffördereinrichtung mit den Merkmalen gemäß An spruch 1 hat den Vorteil, dass sich der aus dem Vorratsbehälter geförderte Kraft stoff noch auf demselben Temperaturniveau wie der im Vorratsbehälter gespei cherte Kraftstoff befindet. Durch die Beruhigungszone können sich Gasblasen, welche sich im flüssigen Kraftsoff gebildet haben, zurückverflüssigt werden.

Durch die Kompression des Kraftstoffes in Form von Pumpenarbeit der Förder pumpe und dem Wirkungsgrad der Förderpumpe selbst, erhöht sich die Tempe ratur des geförderten Kraftstoffes. Bei einem Gas als Kraftstoff, welches sich im Vorratsbehälter 12 im flüssigen Aggregatszustand befindet, kann es aufgrund der Erwärmung zu einer Umwandlung eines Teils des flüssigen Gases in den gasför migen Aggregatszustand kommen. Dies würde zu einem Gemisch aus flüssigen und gasförmigen Medium führen, was wiederum zu Förder- und Druckpulsatio nen und damit zu einem schlecht regelbaren Förderstrom führt. Die Menge an Kraftstoff, die eine nachfolgende Hochdruckpumpe erreicht, wäre nur sehr schlecht regelbar.

Durch die vorgeschlagene Erfindung kann vermieden werden dass das Gas, wel ches sich im flüssigen Aggregatszustand befindet, teilweise verdampft bzw. sie det und sich so Gasblasen innerhalb des geförderten Kraftstoffes bilden.

Aufgrund der Rückkühlung des Kraftstoffes in der Beruhigungsstrecke kann eine Reduzierung der Pumpenleistung der Pumpen erfolgen, da ein geringerer Druck benötigt wird, um das Gas im flüssigen Aggregatszustand zu erhalten.

Ein weiterer Vorteil der vorgeschlagenen Erfindung besteht in einer höheren Halt barkeit und einem geringeren Verschleiß der Komponenten der Kraftstoffförder einrichtung durch die Vermeidung von Blasen im flüssigen Kraftstoff.

In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbil dungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung angegeben.

Eine Beruhigungsstrecke zwischen der Förderpumpe und einem Kryotankaus- gang ist vorteilhaft, da diese keinen zusätzlichen Platz im Kraftfahrzeug benötigt. Des Weiteren kann der kalte (cryogene) Kraftstoff im Vorratsbehälter zum Abküh len genutzt werden und es entstehen keine zusätzlichen Kosten durch ein weite res Fluid oder eine alternative Konstruktion zum Abkühlen.

Es ist von Vorteil, wenn sich die Förderpumpe an einer Seitenwand des Vorrats behälters befindet, die dem Kryotankausgang gegenüberliegt, da auf diese Weise mit einer geraden Leitung eine maximale Leitungslänge erzielen lässt, so dass durch eine einfache Konstruktion eine hohe Kühl und Beruhigungswirkung erzielt wird. Eine Anordnung der Beruhigungsstrecke im bodennahen Bereich des Vorratsbe hälters ist von besonderen Vorteil, da in diesem Bereich auch bei einem teilweise entleerten Vorratsbehälter Kraftstoff vorhanden ist. Auf diese Weise kann eine Kühlung des Kraftstoffes in der Beruhigungsstrecke für besonders lange Zeit ge währleistet werden.

Vorteilhaft ist eine Beruhigungsstrecke, die mindestens eine Schlinge aufweist, so dass eine Vergrößerung der Gesamtlänge der Beruhigungsstrecke erfolgt und die Kühlleistung erhöht wird. Hierbei ist eine Beruhigungsstrecke die einen mäan derförmigen und/oder einen bifilaren (schneckenförmigen) Verlauf aufweist von Vorteil, da eine möglichst lange Beruhigungsstrecke realisiert werden kann.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich, wenn die Beruhigungsstrecke mindestens zwei parallel zueinander angeordnete Leitungen aufweist, da auf diese Weise das Kraftstoffvolumen pro paralleler Leitung geringer wird und eine effektivere Küh lung aufgrund der erhöhten Oberfläche pro Kraftstoffvolumen ermöglicht wird.

Eine Beruhigungsstrecke, welche teilweise als Temperierungsleitung mit zusätzli chen Wärmeübertragungsflächen, insbesondere Kühlrippen, ausgestaltet ist, ist von Vorteil, da aufgrund der zusätzlichen Wärmeübertragungsflächen eine bes sere Kühlwirkung erreicht wird. Hierbei ist eine Anordnung der Wärmeübertra gungsflächen an einer Außenseite der Temperierungsleitung von Vorteil, da die Strömung des durch die Förderpumpe verdichteten Kraftstoffes nicht negativ be einflusst wird.

Ausführungsbeispiele

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 eine Kraftstofffördereinrichtung einer Brennkraftmaschine in schemati scher Darstellung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel, Figur 2 eine Beruhigungsstrecke im Vorratsbehälter der Kraftstofffördereinrich tung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel,

Figur 3 eine Beruhigungsstrecke im Vorratsbehälter der Kraftstofffördereinrich tung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel,

Figur 4 eine Beruhigungsstrecke im Vorratsbehälter der Kraftstofffördereinrich tung gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel,

Figur 5 eine Beruhigungsstrecke im Vorratsbehälter der Kraftstofffördereinrich tung gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel und

Figur 6 einen Querschnitt durch eine Temperierungsleitung mit Kühlrippen.

Ausführungsformen der Erfindung

In der Figur 1 ist eine Kraftstoffeinspritzeinrichtung einer Brennkraftmaschine dar gestellt, die eine Kraftstofffördereinrichtung aufweist. Die Kraftstofffördereinrich tung weist eine Förderpumpe 10 auf, die Kraftstoff aus einem Vorratsbehälter 12 ansaugt. Der Antrieb der Förderpumpe 10 kann mechanisch über Kupplung, Zahnrad oder Zahnriemen über die Hochdruckpumpe 16 oder über einen eige nen Antrieb, z.B. einen Elektromotor erfolgen.

Durch die Förderpumpe 10 wird Kraftstoff zur Saugseite wenigstens einer Hoch druckpumpe 16 gefördert, die ebenfalls Bestandteil der Kraftstofffördereinrich tung ist. Durch die wenigstens eine Hochdruckpumpe 16 wird Kraftstoff in einen Hochdruckbereich 18 der Kraftstoffeinspritzeinrichtung gefördert, der beispiels weise einen Hochdruckspeicher 20 und einen Buffertank 19 umfassen kann. Aus dem Hochdruckbereich 18 werden ein oder mehrere Injektoren 21 mit Kraftstoff versorgt.

Die Kraftstofffördereinrichtung ist zur Förderung von flüssigem Gas als Kraftstoff ausgelegt. Im Vorratsbehälter 12 wird das Gas in flüssigem Aggregatszustand aufgenommen. Um das Gas in dem flüssigen Aggregatszustand zu halten, muss das Gas unter hohem Druck und unter sehr niedrigen Temperaturen oder aus ei ner Kombination aus beiden im Vorratsbehälter 12 aufbewahrt werden.

Der Vorratsbehälter 12 weist in einer bevorzugten Ausgestaltung eine Isolierung auf, um einen Wärmeeintrag von außen in den Kraftstoff zu vermeiden. Der Vor ratsbehälter weist eine Bodenfläche 32, sowie eine erste Seitenwand 34, eine zweite Seitenwand 35, eine dritte Seitenwand 36 eine vierte Seitenwand 37 und eine Dachfläche 39 auf, so dass ein Körper entsteht mit sechs im Wesentlichen senkrecht zueinander ausgerichteten Flächen. In Figur 1 ist aufgrund der sche matischen Darstellung ein Schnitt durch den Vorratsbehälter dargestellt, so dass nur die Bodenfläche 32, die zweite Seitenwand 35, die vierte Seitenwand 37 und die Dachfläche 39 zu sehen sind.

Die Förderpumpe 10 ist im Vorratsbehälter 12 angeordnet und fördert den Kraft stoff aus dem Vorratsbehälter 12 zur Saugseite der Hochdruckpumpe 16. Ein Leitungsabschnitt zwischen der Förderpumpe 10 und der Hochdruckpumpe 16 weist eine Beruhigungsstrecke 41 auf. Die Beruhigungsstrecke 41 ist im Vorrats behälter 12 zwischen der Förderpumpe 10 und einem Kryotankausgang 14 ange ordnet. Als Kryotankausgang 14 wird die Position bezeichnet an der der Lei tungsabschnitt zwischen der Förderpumpe 10 und der Hochdruckpumpe 16 den Vorratsbehälter 12 verlässt.

In einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist die Beruhigungsstrecke 41 als gerade Leitung ausgebildet, wobei sich die Förderpumpe 10 und der Kryo tankausgang 14 an gegenüberliegenden Seiten des Vorratsbehälters 12 befin den. In Figur 1 ist eine mögliche Anordnung gezeigt, bei der sich die Förder pumpe 10 in unmittelbarer Nähe der zweiten Seitenwand 35 befindet, während sich der Kryotankausgang 14 in der vierten Seitenwand 37 befindet.

Um sicherzustellen, dass die Beruhigungsstrecke 41 immer von Kraftstoff umge ben ist, kann die Beruhigungsstrecke 41 in einem bodennahen Bereich 21 des Vorratsbehälters 12 angeordnet sein. Der bodennahe Bereich 41 wird durch ein Volumen gebildet, welches durch die Bodenfläche 32, die vier Seitenwände 34, 35, 36, 37 und eine fiktive Fläche 31, welche in der Figur 1 durch die gestrichelte Linie angedeutet ist, gebildet. Die fiktive Fläche 31 befindet sich in einer Höhe von ca. 25% der Gesamthöhe des Vorratsbehälters 12.

Die Beruhigungsstrecke 41 kann des Weiteren mindestens eine Schlinge 23 auf weist, so dass eine Vergrößerung der Gesamtlänge der Beruhigungsstrecke 41 innerhalb des Vorratsbehälters 12 erfolgt.

Gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel kann die Beruhigungsstrecke 41 da bei beispielsweise einen mäanderförmigen Verlauf aufweisen, wie in Figur 2 ge zeigt ist. Bei einem mäanderförmigen Verlauf folgen gerade Streckenabschnitte auf Schlingen 23, bei denen die Leitung eine 180° Wendung aufweist.

Gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel kann die Beruhigungsstrecke 41 einen bifilaren (schneckenförmigen) Verlauf aufweisen, wie in Figur 3 gezeigt ist.

Gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel ist auch eine Kombination aus mäan derförmigen und einen bifilaren Verlauf möglich, wie in Figur 4 gezeigt wird.

Gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel kann die Beruhigungsstrecke 41 min destens zwei parallel zueinander angeordnete Leitungen aufweisen, wie in Figur 5 gezeigt wird. Die Beruhigungsstrecke 41 kann sich an einer Verzweigung 43 in mindestens zwei zueinander parallele Leitungen aufspalten. An einer zweiten Verzweigung 45 vereinen sich dann die Leitungen wieder und führen zum Kryo- tankausgang 14. Die parallelen Leitungen können mindestens eine Schlinge auf weisen und/oder einen mäanderförmigen und/oder einen bifilaren (schneckenför migen) Verlauf aufweisen.

Die Beruhigungsstrecke 41 kann gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel eine Temperierungsleitung 47 mit zusätzlichen Wärmeübertragungsflächen, ins besondere Kühlrippen 49, aufweisen. Die Wärmeübertragungsflächen sollen da bei den Wärmeaustausch zwischen dem Kraftstoff im Vorratsbehälter 12 und dem Kraftstoff der sich innerhalb der Temperierungsleitung 47 befindet, erhöhen. In Figur 6 ist ein Schnitt durch eine Temperierungsleitung 47 gezeigt, welche Wärmeübertragungsflächen in Form von Kühlrippen 49 aufweist, die an einer Au ßenseite der Temperierungsleitung 47 angeordnet sind und strahlenförmig von der Außenseite wegweisen.