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Title:
FUEL SUPPLY PUMP FOR A VEHICLE AND A FUEL SUPPLY SYSTEM EQUIPPED WITH SAID FUEL SUPPLY PUMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/029394
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to produce a fuel supply pump and a fuel supply system equipped with said fuel supply pump, wherein the warming of a fuel within the fuel supply system is reduced. The aim of the invention is achieved by surrounding an inner housing (18) with an outer housing (3) to form an outer cavity (12), into which the total fuel amount (32) is pumped by the fuel supply pump (2). Said total fuel amount (32) is divided into two fuel aliquots (21, 27), such that the fuel aliquot (21) required by an engine (24) flows out of the fuel supply pump (2), after flowing through the outer cavity (12) and the inner cavity (13). The other fuel aliquot (27) flows to a pressure regulator (28).

Inventors:
FISCHER GREGOR (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/008918
Publication Date:
April 26, 2001
Filing Date:
September 13, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
FISCHER GREGOR (DE)
International Classes:
F02M31/20; F02M37/08; F02M37/10; F04B17/04; F04B49/24; F04B53/08; F04C15/00; F04D29/58; (IPC1-7): F02M37/10; F04B17/04; F04B49/24; F04C15/00
Foreign References:
GB1358135A1974-06-26
US3734292A1973-05-22
US4934907A1990-06-19
US4181473A1980-01-01
DE4344777C21998-06-04
Attorney, Agent or Firm:
Schmidt, Günter (BMW AG Patentabteilung AJ-3 München, DE)
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Description:
KRAFTSTOFF-FÖRDERPUMPE FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG UND EIN MIT EINER SOLCHEN KRAFTSTOFF-FÖRDERPUMPE VERSEHENES KRAFTSTOFF-FÖRDERSYSTEM

Die Erfindung betrifft eine Kraftstoff-Förderpumpe für ein Kraftfahrzeug gemäR dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein mit einer Kraftstoff-Förderpumpe versehenes Kraftstoff-Fördersystem gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 4.

Aus der DE 43 44 777 C2 ist bereits ein Kraftstoff-Versorgungssystem für ein Kraft- fahrzeug bekannt, bei dem der Kraftstofftank, das Vorlaufleitungssystem und die Einspritzleiste wärmedämmend isoliert sind. Nicht berücksichtigt bei diesem be- kannten Kraftstoff-Versorgungssystem ist jedoch, dass auch die Kraftstoff-Förder- pumpe Wärme an den die Kraftstoff-Förderpumpe umgebenden Kraftstoff abgibt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kraftstoff-Förderpumpe für ein Kraftfahrzeug und ein mit einer solchen Kraftstoff-Förderpumpe versehenes Kraftstoff-Fördersystem zu schaffen, bei dem die Erwärmung eines im Kraftstoff-Fördersystem befindlichen Kraftstoffes verringert ist.

Diese Aufgabe wird für die erfindungsgemäße Kraftstoff-Förderpumpe durch die Merkmale des Anspruchs 1 und für das erfindungsgemäße Kraftstoff-Fördersystem durch die Merkmale des Anspruchs 4 gelost.

Bei der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Förderpumpe ist es von Vorteil, dass ein Innenraum eines Gehäuses der Kraftstoff-Förderpumpe vollständig nur noch von der Kraftstoffmenge durchströmt wird, die einem Verbrennungsmotor zugeführt wird.

Eine Kraftstoff-Teilmenge wird aus dem Gehäuse der Kraftstoff-Förderpumpe zu einem Druckregler abgezweigt. Bei dem erfindungsgemäßen Kraftstoff-Förder- system fließt der abgezweigte Kraftstoff vom Druckregler zurück in einen Kraftstoff- behälter des Kraftstoff-Fördersystems.

Der Innenraum des erfindungsgemäßen Gehäuses der Kraftstoff-Förderpumpe ist so aufgebaut, dass der zum Motor geförderte Kraftstoff zunächst die Verlustwärme des Stators des Elektromotors aufnimmt und anschließend die Außenoberfläche des Rotors kühit. Durch die Zufuhr von kaltem Kraftstoff an die Oberflächen des elektri- schen Antriebmotors ist sichergestellt, dass auch die Außenoberfläche des Gehäu- ses der erfindungsgemäßen Kraftstoff-Förderpumpe nur eine geringe Temperatur erreicht und somit über die Oberfläche des Gehäuses der Kraftstoff-Förderpumpe nur sehr wenig Wärme an den die Kraftstoff-Förderpumpe umgebenden Kraftstoff abgegeben werden kann.

Vorteilhafterweise ist die Oberfläche des Gehäuses der erfindungsgemäßen Kraft- stoff-Förderpumpe wärmeisoliert. Dadurch wird die Erwärmung des Kraftstoffes des erfindungsgemäßen Kraftstoff-Fördersystems verringert. Durch die Verringerung der in das erfindungsgemäße Kraftstoff-Fördersystem eingebrachten Wärme bleiben die Temperaturen des Kraftstoffes im Kraftstoffbehälter niedriger. Damit ergeben sich gleichzeitig geringere Gasentwicklungsraten und dadurch eine reduzierte Emission.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend anhand der einzigen Zeich- nung beispielshalber beschrieben, die eine Prinzipdarstellung eines Kraftstoff-För- dersystems 1 mit einer im Längsschnitt dargestellten Kraftstoff-Förderpumpe 2 zeigt.

Die in der Figur gezeigte Kraftstoff-Förderpumpe 2 ist an einer Außenfläche 4 einer oberen Stirnseite 5 und an einer Außenfläche 6 einer Mantelfläche 7 eines äußeren Gehäuses 3 mit einer Isolationsschicht 8 umgeben.

Zwischen einer Innenwand 9 des rotationssymmetrischen, äußeren Gehäuses 3 und einer Außenwand 10 eines Stators 11 eines elektrischen Antriebsmotors 17 ist ein äußerer Zwischenraum 12 ausgebildet, wobei die Außenwand 10 in der gezeigten Ausführungsform Teil einer Wand eines inneren Gehäuses 18 ist. Der Zwischenraum 12 weist unterhalb eines unteren Endes 38 des Stators 11 mindestens eine Einlassöffnung 36 auf. Ein innerer Zwischenraum 13 ergibt sich zwischen einer Innenwand 14 des Stators 11 und einer Außenwand 15 eines Rotors 16 des elektrischen Antriebsmotors 17.

Der Rotor 16 ist um eine Achse 40 drehbar. Das innere Gehäuse 18 umgibt den Rotor 16 vollständig. An einem unteren Ende 33 einer Rotorwelle 34 ist eine Pump- vorrichtung 35, z. B. in Form von Flügeln oder dergleichen, vorgesehen, die sich in einem unterhalb des inneren Gehäuses 18 ausgebildeten Raum 39 des äußeren Gehäuse 3 drehen kann.

Dieses innere Gehäuse 18 weist in der gezeigten Ausführungsform an ihrer oberen Stirnfläche 19 oberhalb eines oberen Endes 37 des Stators 11 eine Eintrittsöffnung 20 auf, durch die ein durch einen Pfeil 21 dargestellter Kraftstoffstrom bzw. eine Kraftstoff-Teilmenge 21 in einen Innenraum 22 und damit in den inneren Zwischen- raum 13 gelangen kann. Das innere Gehäuse 18 ist mit einem Austrittsstutzen 23 oder dergleichen versehen, durch die der Kraftstoffstrom 21 zu einem Motor 24 über Leitungen 25 fließen kann.

Das äußere Gehäuse 3 weist eine weitere Auslassöffnung 26 auf, durch die eine durch einen Pfeil 27 dargestellte Kraftstoff-Teilmenge zu einem Druckregler 28 strömen kann. Die Teilmenge 27 fließt vom Druckregler 28 über eine Leitung 29 zurück zu einem Kraftstoffbehälter 30. Aus dem Kraftstoffbehälter 30 fördert die Kraftstoff-Förderpumpe 2 eine mit einem Pfeil 32 dargestellte Kraftstoffgesamt- menge aus dem mit Kraftstoff 31 gefüllten Kraftstoffbehälter 30.