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Title:
FUEL SUPPLY SYSTEM FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/055489
Kind Code:
A1
Abstract:
A fuel supply system (1) for a motor vehicle is known in which the fuel flows through the fuel filter (6) of the fuel supply system in one direction only. In such a system, any sediments (10) that are present in the fuel are deposited on the filter material (8) so that the flow resistance of the filter material is gradually increasing. The aim of the invention is to provide a fuel supply system for a motor vehicle in which the flow resistance of the fuel filter remains virtually constant. To this end, a sedimentation pan (9) is provided in a housing of the fuel filter (6) below the filter material (8) which is mounted in the housing (7) in which pan the sediments (10) filtered off from the fuel (4) are deposited. An accumulator (15) is mounted in the fuel supply system that allows that the fuel (4) stored in the accumulator (15) scavenges the fuel filter (6) once the engine is switched off.

Inventors:
KROISS HUGO (DE)
TREML CHRISTIAN (DE)
WISSENBACH GEORG (DE)
TURINI JUERGEN (DE)
LOESCH SIMON (DE)
BODE HENNING (DE)
HOFRICHTER MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/001599
Publication Date:
September 21, 2000
Filing Date:
February 25, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG (DE)
KAYSER AUTOMOTIVE SYSTEMS GMBH (DE)
KROISS HUGO (DE)
TREML CHRISTIAN (DE)
WISSENBACH GEORG (DE)
TURINI JUERGEN (DE)
LOESCH SIMON (DE)
BODE HENNING (DE)
HOFRICHTER MICHAEL (DE)
International Classes:
F02M37/00; F02M37/38; F02M69/00; F02D33/00; F02M37/34; F02M69/54; (IPC1-7): F02M37/00
Foreign References:
DE2505925A11976-08-26
GB2009845A1979-06-20
EP0189314A21986-07-30
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT (Patentabteilung AJ-3 München, DE)
BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT (Patentabteilung AJ-3 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Kraftstoffanlage für ein Kraftfahrzeug, 7 mit einem Kraftstoffbehtilter, eine Kraftstoffpumpe über Leitungen Kraftstoff von einer Ansaugstelle im Kraftstoffbehälter über einen KraftstoffFilter in Richtung eines Motors fördert, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Gehäuse (7) des KraftstoffFilters (6) unterhalb eines im Gehäuse (7) befindlichen Filtermaterials (8) eine Ablage rungswanne (9) ausgebildet ist, in der sich ein aus dem Kraftstoff (4) ausgefil terter Schmutz (10) ablagert und daß in der Kraftstoffaniage (1) ein Druckspeicher (15) eingebaut ist, der bewirkt, daß nach dem Abstellen des Motors (18) der in dem Druckspeicher (15) gespeicherte Kraftstoff (4) den KraftstoffFilter (6) spült.
2. Kraftstoffanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über die Kraftstoffpumpe (2) eine Teilmenge des Kraftstoffes (4) bei laufendem Motor (18) in den Druckspeicher (15) förderbar ist und daß nach dem Abstellen des Motors (18) der in dem Druckspeicher (15) gespeicherte Kraftstoff (4) so durch den KraftstoffFilter (6) strömen kann, daß ein im Filtermaterial (8) abgelagerter Schmutz (10) entfernt wird.
3. Kraftstoffanlage nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in einer zum Motor (18) führenden Leitung (13) nach einer Abzweigstelle (20), an der eine zu dem Druckspeicher (15) führende Leitung (14) angeordnet ist, ein Rückschlagventil (16) vorgesehen ist.
4. Kraftstoffaniage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß an das Rückschlagventil (16) in Richtung des Motors (18) ein Druckregler (17) angeordnet ist.
5. Kraftstoffanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß der KraftstoffFilter (6) druckseitig oder saugseitig an der Kraftstoffpumpe (2) angeschlossen ist.
6. Kraftstoffanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß ein Verzögerungsventil vor dem Druckspeicher (15) einge baut ist, so daß nach dem Starten des Motors (18) der Druckspeicher (15) verzögert mit Kraftstoff (4) gefüllt wird.
7. Kraftstoffanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß in dem Gehäuse (7) Leitschaufeln oder dergleichen vorge sehen sind, die verhindern, daß der durch das Filtermaterial (8) durchströ mende Kraftstoff (4) den in der Ablagerungswanne (9) gesammelten Schmutz (10) berührt oder aufwirbelt.
Description:
Kraftstoffanlage für ein Kraftfahrzeug Die Erfindung betrifft eine Kraftstoffanlage für ein Kraftfahrzeug gemäß dem Ober- begriff des Anspruchs 1.

Es sind bereits Kraftstoffanlagen für Kraftfahrzeuge bekannt, die mit einem Kraftstoff-Filter versehen sind, wobei der Kraftstoff-Filter innerhalb und/oder außerhalb eines Kraftstoffbehälters eingebaut sein kann. Diese Kraftstoff-Filter werden immer nur in einer Richtung durchströmt. Dadurch setzt sich an der Seite des Filters, an der der Kraftstoff in den Kraftstoff-Filter einströmt, im Lauf der Zeit immer mehr der im Kraftstoff enthaltene Schmutz ab. Bei einem hohen Schmutzanteil im Kraftstoff kann sich im Lauf der Zeit ein Filterkuchen bilden, der zu einer Erhöhung des Durchströmungswiderstandes führt. Dadurch steigt die Leistungsanforderung an eine in der Kraftstoffanlage befindliche Kraftstoffpumpe an.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kraftstoffanlage für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, bei der der Durchströmungswiderstand über der Laufzeit des Fahrzeuges nicht oder nur relativ gering ansteigt.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Kraftstoffanlage weist einen Kraftstoff-Filter auf, in dem eine Ablagerungswanne ausgebildet ist. Ferner ist in der Kraftstoffaniage ein Druckspei- cher so eingebaut, daß sich der in dem Druckspeicher befindliche Kraftstoff nach dem Abstellen eines Motors des Kraftfahrzeuges entspannt und den Filter von der Kraftstoffaustrittsseite oder Reinseite zur Kraftstoffeintrittsseite oder Schmutzseite durchspült. Dadurch ergibt sich vorteilhafterweise, daß sich der auf der Kraftstoff- eintrittsseite angesammelte Schmutz vom Filter löst und sich in der Ablagerungs- wanne sammelt.

Vorteilhafterweise ist die erfindungsgemäße Ablagerungswanne durch einen Aufbau des Gehäuses, beispielsweise durch die Ausbildung von Leitschaufeln, so gestaltet, daß die Ablagerungswanne nicht von Kraftstoff durchströmt wird, so daß der abgelagerte Schmutz nicht aufgewirbelt wird.

Vorteilhafterweise kann der erfindungsgemäße Kraftstoff-Filter druckseitig oder saugseitig in der Kraftstoffaniage, d. h. hinter oder vor der Kraftstoffpumpe, ange- ordnet werden.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist in Richtung des Motors ein Druckspeicher bei einer druckseitigen Anordnung des Kraftstoff-Filters nach einer Austrittsöffnung des Filtergehäuses und bei einer saugseitigen Anordnung des Kraftstoff-Filters nach einer Austrittsöffnung der Kraftstoffpumpe und in beiden Fällen vor einem Druckregler mit einem vorgeschalteten Rückschlagventil eingebaut. Durch die Anordnung eines Rückschlagventils zwischen einer Abzweigung zum Druckspeicher und dem Druckregler wird verhindert, daß sich die zum Motor führende Leitung entleert.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist ein Verzögerungsventil in der Kraftstoffanlage vorgesehen, um nach dem Starten des Motors den Druckaufbau in der Kraftstoffanlage nicht durch ein Auffüilen des Druckspeichers zu beeinflussen.

Durch die erfindungsgemäße Kraftstoffanlage ergibt sich vorteilhafterweise eine höhere Lebensdauer des Kraftstoff-Filters. Ferner ist es vorteilhaft, daß durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Kraftstoff-Filters eine Verkleinerung des Filtervolu- mens im Vergleich mit einem bekannten Kraftstoff-Filter bei gleichbleibender Lebensdauer möglich ist.

Durch die Reinigung des Kraftstoff-Filters nach jedem Abschalten des Motors bleibt der Durchströmungswiderstand des Kraftstoff-Filters in etwa konstant. Dadurch muß die Kraftstoffpumpe der Kraftstoffanlage nur den normalen Druck und nicht einen erhöhten Druck wie bei einem sich verstopfenden Kraftstoff-Filter aufbringen, so daß die Lebensdauer der Kraftstoffpumpe höher ist im Vergleich zu Kraftstoffanlagen mit herkömmlichen Kraftstoff-Filtern.

Von Vorteil ist ferner, daß der Kraftstoff-Filter, der Druckregler, die Kraftstoffpumpe, das Rückschlagventil, der Druckspeicher und ggf. der Schwalltopf als eine vormontierbare Einheit ausführbar ist, so daß sich die Anzahl der Dichtungsstellen erniedrigen und somit auch die Emissionen geringer sind.

Ausführungsformen der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen beispielshalber beschrieben. Dabei zeigen : Figur 1 eine Prinzipdarstellung einer Kraftstoffanlage, bei der der Kraftstoff-Filter druckseitig angeordnet ist und Figur 2 eine Prinzipdarstellung einer Kraftstoffanlage, bei der der Kraftstoff-Filter saugseitig vorgesehen ist.

Die Figur 1 zeigt eine erste Ausführungsform einer Kraftstoffaniage 1, bei der eine Kraftstoffpumpe 2 aus einem Kraftstoffbehälter 3, beispielsweise über einen nicht dargestellten Schwalltopf, Kraftstoff 4 über Leitungen 5 zu einem Kraftstoff-Filter 6

fördert. Der Kraftstoff-Filter 6 weist ein Gehäuse 7 auf, in dem ein Filtermaterial 8, beispielsweise Filtergewebe oder Fiiterpapier, angeordnet ist.

Unterhalb des Filtermaterials 8 ist im Gehäuse 7 eine Ablagerungswanne 9 ausgebildet, die so angeordnet oder geschützt ist, daß der durch das Filtermaterial 8 strömende Kraftstoff 4 den in der Ablagerungswanne 9 sich ansammelnden Schmutz 10 nicht beeinflußt. Beispielsweise können im Gehäuse 7 Leitschaufeln oder Leitwände vorgesehen sein, die eine Aufwirbelung des in der Ablagerungswanne 9 sich befindlichen Schmutzes 10 durch die Kraftstoff-Strömung verhindern.

In der gezeigten Ausführungsform weist der Kraftstoff-Filter 6 am Gehäuse 7 mindestens eine Eintrittsöffnung 11 für den zu reinigenden Kraftstoff 4 und mindestens eine Austrittsöffnung 12 auf, aus der der gereinigte Kraftstoff 4 in eine Leitung 13 strömt. Das sich an die Eintrittsöffnung 11 anschließende Filtermaterial 8 verschmutzt am schnellsten, aus diesem Grund wird diese Seite des Filtermaterials 8 nachfolgend als Schmutzseite bezeichnet. Mit der Leitung 13 ist an einer Abzweigstelle 20 eine zu einem Druckspeicher 15 führende Leitung 14 verbunden.

Der gereinigte Kraftstoff 4 strömt über ein Rückschlagventil 16 und einen sich daran anschließenden Druckregler 17 durch eine Leitung 21 zu einem Motor 18.

Die Kraftstoffpumpe 2 fördert bei laufendem Motor 18 eine vorgegebene Menge an Kraftstoff 4 in den Druckspeicher 15, der beispielsweise als ein Membrandruckspei- cher ausgebildet sein kann. Nach dem Abstelien des Motors 18 erfolgt eine Ent- spannung des Druckspeichers 15, so daß der in dem Druckspeicher 15 befindliche Kraftstoff 4 über die Leitung 13 und durch die Austrittsöffnung 12 zurück in den Kraftstoff-Filter 6 fließt und dort das Filtermaterial 8 durchspült, so daß sich der ins- besondere auf der Schmutzseite des Filtermaterials 8 angesammelte Schmutz 10 löst und über entsprechende Vorkehrungen in die Ablagerungswanne 9 gelant. Der zur Spülung dienende Kraftstoff 4 fließt dann über die Eintrittsöffnung 11, die Leitungen 5 über die Kraftstoffpumpe 2 zur Ansaugstelle 19 im Kraftstoffbehä ! ter 3 zurück. Durch die Anordnung des Rückschlagventiles 16 zwischen der

Abzweigstelle 20 zum Druckspeicher 15 und dem Druckregler 17 wird verhindert, daß sich die Leitung 21 zum Motor 18 bei der Spülung des Kraftstoff-Filters 6 entleert.

Die zweite Ausführungsform der in der Figur 2 gezeigten Kraftstoffanlage 1 unter- scheidet sich von der in der Figur 1 gezeigten ersten Ausführungsform der Kraft- stoffanlage 1 dadurch, daß der Kraftstoff-Filter 6 saugseitig angeordnet ist. Ein weiterer Unterschied in den beiden Figuren besteht in der dargestellten Strömungsrichtung des Kraftstoffes 4. Während in der Figur 1 die Kraftstoffanlage 1 bei einem laufenden Motor 18 dargestellt ist, wie dies aus der durch Pfeile gekennzeichneten Strömungsrichtung des Kraftstoffes 4 hervorgeht, zeigt die Figur 2 die Kraftstoffanlage 1 nach dem Abstellen des Motors 18, bei dem der in dem Druckspeicher 15 befindliche Kraftstoff 4 über die Kraftstoffpumpe 2 und den Kraftstoff-Filter 6 in den Kraftstoffbehälter 3 zurückfließt, wie dies ebenfalls durch Pfeile gekennzeichnet ist.

Die Kraftstoffpumpe 2 saugt entsprechend über den Kraftstoff-Filter 6 Kraftstoff 4 aus dem Kraftstoffbehälter 3 und fördert diesen Kraftstoff 4 über ein Rückschlagventil 16 und einen Druckregler 17 zu einem Motor 18. Zusätzlich wird bei einem Betrieb des Motors 18 bzw. der Kraftstoffpumpe 2 eine vorgegebene Menge von Kraftstoff 4 in den Druckspeicher 15 gefördert.

Bei beiden Ausführungsformen kann ein Verzögerungsventil in der Abzweigleitung 14 vorgesehen sein, so daß nach einem Starten des Motors 18 der Druckspeicher 15 verzögert mit Kraftstoff 4 gefüllt wird.