Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Möbelscharnier zum schwenkbaren Verbinden von zumindest zwei Möbelteilen, umfassend:

- mindestens zwei schwenkbar miteinander verbundene Anschlagteile zur Befestigung an den Möbelteilen, wobei die Anschlagteile relativ zueinander zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung bewegbar gelagert sind,

- eine Federvorrichtung, durch welche die Anschlagteile in die Schließstellung und/oder in die Offenstellung drückbar sind,

- eine Dämpfvorrichtung, durch die eine Relativbewegung der Anschlagteile zueinander dämpfbar ist, wobei die Federvorrichtung in die Dämpfvorrichtung integriert ist.

In der WO 2010/124946 A1 ist eine Dämpfvorrichtung für Möbelscharniere gezeigt, wobei in einem Innenraum eines Gehäuses ein Kolben verschiebbar gelagert ist. Zur Druckbeaufschlagung des Kolbens ist eine aus dem Gehäuse herausgeführte Kolbenstange vorgesehen, die über ein Verbindungselement mit einem Gelenkbolzen eines Möbelscharniers gekoppelt ist. Bei einer Scharnierbewegung wird also die Kolbenstange über den sich bewegenden Gelenkbolzen eingedrückt, sodass diese Scharnierbewegung gedämpft abläuft. Um das Möbelscharnier in die vollständige Schließstellung zu drücken, müsste ein (in der WO 2010/124946 A1 nicht gezeigter) federunterstützter Schließmechanismus vorgesehen werden. Die zusätzliche Anordnung eines solchen Schließmechanismus würde aber einen erhöhten Bauraum und einen zusätzlichen Montageaufwand erforderlich machen.

Scharnierbeschläge, bei denen die Federvorrichtung und die Dämpfvorrichtung jeweils in einer gemeinsamen Baueinheit integriert sind, sind beispielsweise in der AT 5290 U1 , in der EP 2 336 467 A1 , in der AT 413 728 B, in der US 6,327,457 B1 und in der US 2004/00401 18 A1 beschrieben.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Möbelscharnier der eingangs erwähnten Gattung mit einer kompakteren Bauform anzugeben. Dies wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Unteransprüchen angegeben. Gemäß der Erfindung ist also vorgesehen, dass die Dämpfvorrichtung und die Federvorrichtung in einem ersten und in einem zweiten Gehäuseteil aufgenommen sind, wobei das erste und das zweite Gehäuseteil zur Ausführung der Relativbewegung relativ zueinander verschiebbar gelagert sind. Auf diese Weise ergibt sich eine besonders kompakte Bauweise des Möbelscharniers, da die beiden Gehäuseteile bei der Ausführung der Relativbewegung der Anschlagteile zueinander entlang einer vorgegebenen Bewegungsrichtung geradlinig zueinander verschiebbar gelagert sind und dabei keine ausscherenden Bewegungen der Gehäuseteile stattfinden.

Vorzugsweise sind das erste Gehäuseteil und das zweite Gehäuseteil durch die Kraft der Federvorrichtung relativ zueinander verspannt, beispielsweise dahingehend, dass das erste Gehäuseteil und das zweite Gehäuseteil entgegen der Kraft der Federvorrichtung relativ zueinander zusammendrückbar ausgebildet sind.

Die Federvorrichtung zum Bewegen des Möbelscharniers in die Endlage(n) ist zusammen mit der Dämpfvorrichtung zum Dämpfen einer Scharnierbewegung in einer gemeinsamen, funktionellen Baueinheit aufgenommen. Das Möbelscharnier kann daher durch Einbau einer einzigen, kompakten Baueinheit sowohl mit einem Schließmechanismus als auch mit einer Dämpfungsfunktion ausgerüstet werden, wobei diese Baueinheit auch an bereits bestehenden Möbelscharnieren nachgerüstet werden kann. Auf dieser Weise kann auf eine gesonderte Anordnung bzw. Befestigung einer Federvorrichtung und einer zusätzlichen Dämpfvorrichtung am Möbelscharnier verzichtet werden.

Die Kraft der Federvorrichtung ist selbstverständlich so zu dimensionieren, dass das Möbelscharnier durch diese Federkraft zuverlässig in die vollständig geschlossene und/oder in die vollständig geöffnete Endlage drückbar ist. Die Federvorrichtung kann beispielsweise zumindest eine Schraubenfeder, vorzugsweise eine Druckfeder, aufweisen. Alternativ ist auch eine Zugfeder, eine Torsionsfeder oder eine Blattfeder einsetzbar.

Die Dämpfvorrichtung kann zumindest einen, vorzugsweise hydraulischen, Lineardämpfer aufweisen. Solche Lineardämpfer umfassen üblicherweise eine Kolben- Zylinder-Einheit, wobei eine Relativbewegung zwischen Zylinder und Kolben durch ein, insbesondere hydraulisches, Dämpfungsmedium dämpfbar ist. Anstelle eines Lineardämpfers kann aber auch ein Rotationsdämpfer mit zwei relativ zueinander verdrehbaren Dämpfungsbauteilen eingesetzt werden.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Figurenbeschreibung. Dabei zeigt bzw. zeigen:

Fig. 1 ein Möbel mit einem Möbelkorpus und einem relativ dazu bewegbaren

Möbelteil in einer perspektivischen Ansicht,

Fig. 2a, 2b ein Möbelscharnier in einer perspektivischen Ansicht sowie eine vergrößerte Detaildarstellung hierzu,

Fig. 3 das Möbelscharnier gemäß Fig. 2a, 2b in einer Explosionsdarstellung,

Fig. 4a-4d den Schließvorgang des Möbelscharniers in zeitlichen Abfolgen, Fig. 5a-5c die gemeinsame Baueinheit in verschiedenen Ansichten.

Fig. 1 zeigt ein Möbel 1 mit einem Möbelkorpus 2 in einer perspektivischen Ansicht, wobei ein bewegbares Möbelteil 3 in Form einer Türe über Möbelscharniere 4 relativ zum Möbelkorpus 2 um eine vertikal verlaufende Achse schwenkbar gelagert ist. Die Möbelscharniere 4 weisen jeweils ein am Möbelkorpus 2 zu befestigendes erstes Anschlagteil 5 mit einem Scharnierarm 5a (Fig. 2a) sowie ein am bewegbaren Möbelteil 3 zu befestigendes zweites Anschlagteil 6 mit einem Scharniertopf 6a (Fig. 2a) auf. Der Scharniertopf 6a ist in bekannter Weise in einer im bewegbaren Möbelteil 3 vorgesehenen zylindrischen Bohrung versenkbar und über einen Gelenkmechanismus schwenkbar mit dem ersten Anschlagteil 5 verbunden.

Fig. 2a zeigt das Möbelscharnier 4 in einer perspektivischen Ansicht. Das Möbelscharnier 4 weist ein erstes Anschlagteil 5 mit einem Scharnierarm 5a auf, der über einen federbeaufschlagten Rasthebel 7 mit einer am Möbelkorpus 2 zu befestigenden Montageplatte lösbar verrastbar ist. Ein zweites Anschlagteil 6 mit einem Scharniertopf 6a, der in einer zylindrischen Bohrung im bewegbaren Möbelteil 3 versenkbar ist, ist mit dem Scharnierarm 5a über einen Gelenkmechanismus schwenkbar verbunden. Der Scharniertopf 6a ist über einen Flansch 16, der Öffnungen 16a zum Durchtritt von Schrauben aufweist, am bewegbaren Möbelteil 2 fixierbar. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Möbelscharnier 4 als Weitwinkelscharnier mit einem maximalen Öffnungswinkel von etwa 170° ausgebildet. Hierfür ist ein mit einer Scharnierbewegung gekoppeltes Zwischenstück 8 vorgesehen, welches einerseits über Hebel 9 schwenkbar mit dem Scharnierarm 5a und andererseits schwenkbar mit dem Scharniertopf 6a verbunden ist. Der Gelenkmechanismus umfasst ferner zwei Gelenkhebel 10a und 10b, die über einen Gelenkbolzen 17 miteinander gelenkig verbunden sind. Der erste Gelenkhebel 10a ist über eine Drehachse 13 schwenkbar mit dem Scharnierarm 5a und überdies über eine weitere Gelenkachse 34 schwenkbar mit dem Zwischenstück 8 verbunden, während der zweite Gelenkhebel 10b schwenkbar mit dem Scharniertopf 6a gekoppelt ist. Der erste Gelenkhebel 10a weist eine Führung 1 1 (vorzugsweise eine schlitzförmige Ausnehmung) zur begrenzt verschiebbaren Lagerung eines Bolzens 12 auf, an dem ein Druckstück 14 (vorzugsweise eine um den Bolzen 12 drehbar angeordnete Druckrolle 14a) gelagert ist. Das Druckstück 14 in Form der Druckrolle 14a ist durch eine Scharnierbewegung zumindest abschnittsweise entlang einer Stellkontur 15 bewegbar gelagert, wobei im gezeigten Ausführungsbeispiel die Stellkontur 15 am Scharnierarm 5a angeordnet oder ausgebildet ist. Das Druckstück 14 in Form der Druckrolle 14a bildet einen Teil einer gemeinsamen Baueinheit 25 (Fig. 3), durch die das Möbelscharnier 4 durch die Kraft einer Federvorrichtung 21 (Fig. 3) in die Schließstellung und/oder Offenstellung bewegbar ist und wobei zusätzlich eine Bewegung des Möbelscharniers 4 in die Schließstellung und/oder Offenstellung durch eine Dämpfvorrichtung 22 (Fig. 3) dämpfbar ist. Durch die Wahl der jeweiligen Geometrie der Stellkontur 15 sind der Beginn, der Verlauf sowie das Ende der Federkraft sowie jene der Dämpfkraft in zahlreichen Varianten festlegbar. Fig. 2b zeigt einen vergrößerten Detailausschnitt des Möbelscharniers 4 gemäß Fig. 2a.

Fig. 3 zeigt das Möbelscharnier 4 in einer Explosionsdarstellung. Das Anschlagteil 5 mit dem Scharnierarm 5a ist mit einer Basisplatte 18 verbindbar, wobei der Scharnierarm 5a durch Drehung eines Verstellrades 20, welches mit Vorsprüngen 19 der Basisplatte 18 zusammenwirkt, relativ zur Basisplatte 18 in Längsrichtung derselben verstellbar gelagert ist. Das Zwischenstück 8, das zur Erreichung eines größeren Öffnungswinkels des Möbelscharniers 4 quasi als Verlängerung des Scharnierarmes 5a in einer Offenstellung dient, ist einerseits über Hebel 9 schwenkbar mit dem Scharnierarm 5a, andererseits mit dem Schamiertopf 6a gelenkig verbunden. Der erste Gelenkhebel 10a ist um die Drehachse 13 relativ zum Scharnierarm 5a schwenkbar gelagert und mit dem zweiten Gelenkhebel 10b über eine Gelenkachse 17 verbunden. Das andere Ende des zweiten Gelenkhebels 10b steht mit dem Scharniertopf 6a gelenkig in Verbindung. In einer gemeinsamen Baueinheit 25 ist eine, vorzugsweise zumindest eine Druckfeder aufweisende, Federvorrichtung 21 zum Bewegen des Möbelscharniers 4 in die vollständige Schließstellung und/oder Offenstellung und zusätzlich eine Dämpfvorrichtung 22 zum Dämpfen einer Bewegung des Möbelscharniers 4 aufgenommen. Die gemeinsame Baueinheit 25 weist zwei relativ zueinander verschiebbar gelagerte Gehäuseteile 23a und 23b auf, welche entgegen der Kraft der Federvorrichtung 21 zusammendrückbar ausgebildet sind. Das erste Gehäuseteil 23a weist eine Halterung 24a zur Aufnahme des Gelenkbolzens 17 auf, der die beiden Gelenkhebel 10a, 10b miteinander schwenkbar verbindet. Das zweite Gehäuseteil 24b weist eine weitere Halterung 24b zur Aufnahme des Bolzens 12 auf, an dem das Druckstück 14 in Form der Druckrolle 14a gelagert ist. Die Halterungen 24a, 24b sind jeweils so ausgeführt, dass diese den zylindrischen Gelenkbolzen 17 bzw. den Bolzen 12 vollständig umgreifen. Die Halterungen 24a, 24b können aber auch klammerartig ausgeführt sein, sodass die Halterungen 24a, 24b den Gelenkbolzen 17 bzw. den Bolzen 12 nur teilweise umgreifen. Auf diese Weise kann die Baueinheit 25 bei einem Defekt ausgetauscht oder nachgerüstet werden. Die gemeinsame Baueinheit 25 mit der Dämpfvorrichtung 22 und der darin integrierten Federvorrichtung 21 wirkt also einerseits mit dem Gelenkbolzen 17, andererseits über die Druckrolle 14a mit der Stellkontur 15 des Scharnierarmes 5a zusammen. Durch eine Bewegung des Möbelscharniers 4 ist der Bolzen 17 zusammen mit dem Druckstück 14 entlang einer Führung 1 1 des ersten Gelenkhebels 10a verschiebbar gelagert. Durch diese Scharnierbewegung ist das erste Gehäuseteil 23a, vorzugsweise teleskopisch, relativ zum zweiten Gehäuseteil 23b verschiebbar gelagert, wobei durch die Dämpfvorrichtung 22 eine durch die Federvorrichtung 21 herbeigeführte Beschleunigung der Anschlagteile 5, 6 zueinander dämpfbar ist. Fig. 4a-4d zeigen das Möbelscharnier 4 in verschiedenen Relativstellungen der Anschlagteile 5, 6 zueinander. In Fig. 4a ist die vollständige Offenstellung (etwa 170°) des Möbelscharniers 4 gezeigt, wobei sich das Zwischenstück 8 und die beiden Gelenkhebel 10a, 10b in einer vollständig gestreckten Position befinden. Erkennbar ist die Baueinheit 25 (Fig. 3), in der die Federvorrichtung 21 und die Dämpfvorrichtung 22 gemeinsam aufgenommen sind. Das erste Gehäuseteil 23a ist an einem mit der Scharnierbewegung gekoppelten Gelenkbolzen 17 gelagert und greift teleskopisch in das zweite Gehäuseteil 23b ein, wobei das erste und zweite Gehäuseteil 23a, 23b relativ zueinander durch die Kraft der Federvorrichtung 21 verspannt sind. Im ersten Gehäuseteil 23a ist zumindest eine Fluidkammer 28 ausgebildet, in der ein Kolben 26 verschiebbar gelagert ist. Eine mit dem Kolben 26 verbundene Kolbenstange 27 ist durch das zweite Gehäuseteil 23b hindurchgeführt und an einem Anschlag 29 des zweiten Gehäuseteiles 23b befestigt. Das zweite Gehäuseteil 23b weist einen Bolzen 12 zur drehbaren Lagerung der Druckrolle 14a auf, die bei einer Scharnierbewegung entlang der am Scharnierarm 5a angeordneten Stellkontur 15 abläuft. In der gezeigten Figur 4a ist der Kolben 26 vollständig in das erste Gehäuseteil 23a eingedrückt und befindet sich in einer Ausgangsstellung für den Dämpfungshub, wobei also die Dämpfvorrichtung 22 auf Zug wirkt. Die Stellkontur 15 kann über einen Großteil des Schließweges so geformt sein, dass jener Abschnitt der Stellkontur 15, der mit der Druckrolle 14a in Kontakt kommt, äquidistant in Bezug zum Gelenkbolzen 17 verläuft. Mit anderen Worten ist die Stellkontur 15 dabei so ausgebildet, dass es über einen Großteil des Schließweges des Möbelscharniers 4 zu keiner Relativbewegung zwischen Kolben 26 und Fluidkammer 28 kommt, sodass auch keine Dämpfwirkung generiert wird.

Fig. 4b zeigt das Möbelscharnier 4 mit einem in Bezug zur Fig. 4a weiter reduzierten Öffnungswinkel. Die Druckrolle 14 läuft entlang der Stellkontur 15 des Scharnierarmes 5a ab, wobei keine Relativbewegung zwischen Kolben 26 und Fluidkammer 28 und daher auch keine Dämpfung erfolgt.

Fig. 4c zeigt das Möbelscharnier 4 mit einem in Bezug zu Fig. 4b kleineren Öffnungswinkel. Im letzten Schließbereich wirkt die Druckrolle 14a mit einem muldenförmigen Abschnitt 33 der Stellkontur 15 zusammen, wobei dieser muldenförmige Abschnitt 33 einen größeren Relativabstand zum Gelenkbolzen 17 aufweist. Wenn nun die Druckrolle 14a in diesen muldenförmigen Abschnitt 33 der Stellkontur 15 gelangt, so werden die beiden Gehäuseteile 23a, 23b durch die Kraft der sich entspannenden Federvorrichtung 21 auseinandergedrückt, sodass das Möbelscharnier 4 durch die Kraft der Federvorrichtung 21 in die vollständige Schließstellung gedrückt und der Kolben 26 (dessen Kolbenstange 27 am zweiten Gehäuseteil 23b fixiert ist) aus der Fluidkammer 28 des ersten Gehäuseteil 23a herausgezogen und dabei durch Widerstand eines in der Fluidkammer 28 befindlichen Dämpfungsfluides (beispielsweise Silikonöl) gedämpft wird. Durch diese Bremsung des Kolbens 26 ist auch eine Bewegung des Möbelscharniers 4 in die geschlossene Endlage dämpfbar. In Fig. 4d befindet sich das Möbelscharnier 4 in der vollständigen Schließstellung. Für den Fall, dass das Möbelscharnier 4 durch die Kraft der Federvorrichtung 21 auch in die vollständige Offenstellung gedrückt werden soll, so wäre eine solche muldenförmige Vertiefung 33 der Stellkontur 15 auch in jenem Bereich anzuordnen, wo die Druckrolle 14a gemäß ihrer Lage in Fig. 4a mit der Stellkontur 15 zusammenwirkt. Neben dem auf das Möbelscharnier 4 ausgeübten Kraftverlauf bestimmt die Stellkontur 15 gleichzeitig auch das Übersetzungsverhältnis der Dämpfvorrichtung 22. Fig. 5a zeigt die gemeinsame Baueinheit 25 in einer perspektivischen Ansicht. Die Dämpfvorrichtung 22 ist im ersten Gehäuseteil 23a, während die Federvorrichtung 21 im zweiten Gehäuseteil 23b aufgenommen ist. Die beiden Gehäuseteile 23a, 23b sind entgegen der Kraft der Federvorrichtung 21 zusammendrückbar ausgebildet. Die Halterung 24a ist zur Aufnahme des Gelenkbolzens 17 des Möbelscharniers 4, während die Halterung 24b zur Lagerung des Druckstücks 14 in Form der Druckrolle 14a vorgesehen ist.

Fig. 5b zeigt die gemeinsame Baueinheit 25 in einem Querschnitt. Im ersten Gehäuseteil 23a ist zumindest eine Fluidkammer 28 ausgebildet, in der ein linear verfahrbarer Kolben 26 verschiebbar gelagert ist. Der Kolben 26 ist mit einer Überlastsicherung 37 mit einer federbelasteten Kugel ausgerüstet, die bei einer übermäßigen Druckbeaufschlagung auf den Kolben 26 einen Überlastkanal des Kolbens 26 freigibt und damit einen raschen Druckabbau herbeiführt. Eine mit dem Kolben 26 verbundene Kolbenstange 27 ist durch das zweite Gehäuseteil 23b hindurchgeführt und an einem Anschlag 29 des zweiten Gehäuseteiles 23b befestigt. Die Befestigung der Kolbenstange 27 am Anschlag 29 erfolgt durch einen verbreiterten Kopf 39 der Kolbenstange 27, der über eine Scheibe 35 und durch die Kraft der als Druckfeder ausgebildeten Federvorrichtung 21 am Anschlag 29 gehalten ist. Die Fluidkammer 28 ist durch einen Deckel 36 fluiddicht abgedichtet, der gleichzeitig auch als Führung bzw. Lagerung für die Federvorrichtung 21 dient. In der Fluidkammer 28 ist noch eine begrenzt verschiebbare Dichtung 30 und eine Volumenkompensationsvorrichtung mit einer Ausgleichsfeder 32 angeordnet, die durch Verformung das durch die Verschiebung der Kolbenstange 27 entstehende Differenzvolumen aufnimmt.

Fig. 5c zeigt die gemeinsame Baueinheit 25 in einer Explosionsdarstellung. Der verbreiterte Kopf 39 der Kolbenstange 27 wird durch eine Scheibe 35 und durch die Kraft der Federvorrichtung 21 am Anschlag 29 (Fig. 5b) des zweiten Gehäuseteiles 23b gehalten. Das andere Ende der Federvorrichtung 21 drückt gegen eine ringförmige Stützscheibe 38, die an einer Stirnfläche 40 des ersten Gehäuseteiles 23a anliegt, sodass die Gehäuseteile 23a und 23b entgegen der Kraft der Federvorrichtung 21 zusammendrückbar ausgebildet sind.