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Patent Searching and Data


Title:
FUSE ARRANGEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/036610
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fuse arrangement comprising at least one fuse combination unit that is provided with a space for accommodating a fuse plug into which a fuse link can be inserted. A contact device for base contact and a contact device for top contact of the fuse link are disposed within the accommodating space. The contact device for base contact and/or the contact device for top contact are embodied such that the conducting contact elements of the contact device for base contact and/or top contact are shielded essentially by means of insulating elements and can be accessed or contacted only via at least one slot or an opening which is dimensioned in such a way that the conducting contact elements cannot be touched with a finger. The invention also relates to a fuse plug for a fuse arrangement, into which a fuse link can be inserted.

Inventors:
BRUCHMANN KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/010882
Publication Date:
April 29, 2004
Filing Date:
October 01, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BRUCHMANN KLAUS (DE)
International Classes:
H01H85/54; H01H9/10; H01H21/16; (IPC1-7): H01H85/54
Domestic Patent References:
WO2001033592A12001-05-10
WO2003058664A12003-07-17
Foreign References:
DE4326401A11995-02-09
GB2110484A1983-06-15
CH521021A1972-03-31
DE1588940A11970-05-21
CH642773A51984-04-30
GB1155766A1969-06-18
FR2452776A11980-10-24
EP0584587A11994-03-02
Attorney, Agent or Firm:
Groening, Hans W. (Pettenkoferstr. 20-22, München, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. l.
2. Schaltersicherungsanordnung (1) mit mindestens einer Schaltersicherungseinheit (10) mit einem Aufnahmeraum (30) für einen Sicherungsstöpsel (40), in den ein Sicherungseinsatz (50) einsetzbar ist, wobei in dem Aufnahmeraum (30) eine Kontaktvorrichtung (160) für einen Fußkontakt (54) und eine Kontaktvorrichtung (160) für einen Kopfkontakt (52) des Sicherungseinsatzes vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktvorrichtung für den Fußkontakt und/oder die Kontaktvorrichtung (160) für den Kopfkontakt (52) so ausgebildet ist/sind, daß die leitenden Kontaktelemente der Kontaktvorrichtung (160) für den Fußund/oder den Kopfkontakt im wesentlichen durch Isolierelemente (42,150) abgeschirmt und nur über mindestens einen Schlitz (44) oder ei ne Öffnung zugänglich und kontaktierbar sind, der so bemessen ist, daß die leitenden Kontaktelemente (160) nicht mit einem Finger berührt werden können.
3. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schal tersicherungseinheit (10) so ausgebildet ist, daß der Sicherungsstöpsel (40) in den Auf nahmeraum (30) in einer im wesentlichen geradlinigen Bewegung in eine Betriebsposition eingesetzt werden kann,.
4. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Schlitz (44) im Bereich der leitenden Kontaktelemente (160) maximal ei ne Breite von 3 mm aufweist.
5. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Schlitz (44) im Bereich der leitenden Kontaktelemente (160) maximal ei ne Breite von 2 mm aufweist.
6. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Schlitz (44) im Bereich der leitenden Kontaktelemente (160) maximal ei ne Breite von 1 mm aufweist.
7. Schaltersicherungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß die leitenden Kontaktelemente (160) in einer radialen Richtung bezo gen auf den Sicherungseinsatz (50) vollständig hinter Isolierelementen (150) liegen.
8. Schaltersicherungsanordung nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakt element (160) hinter den Isolierelementen (150) in Bezug auf die Isolierelemente (150) zurückgenommen sind.
9. Schaltersicherungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß zwei Schlitze (44) vorgesehen sind.
10. Schaltersicherungsanordung nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekenn zeichnet, daß der mindestens eine Schlitz (44) so ausgebildet ist, daß der oder die Schlitze (44) als Führungsschlitze für den Einsatz des Sicherungsstöpsels (40) dienen.
11. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 9 dadurch gekennzeichnet, daß der minde stens eine Schlitz (44) so ausgebildet ist, daß er sich in Längsrichtung über einen weiteren Bereich des Aufnahmeraums (30) erstreckt.
12. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 10 dadurch gekennzeichnet, daß sich der mindestens eine Schlitz (44) über eine Länge von wenigstens 30% der Länge des Auf nahmeraums (30) erstreckt.
13. Schaltersicherungsanordnung nach Anspruch 10 dadurch gekennzeichnet, daß sich der mindestens eine Schlitz (44) über eine Länge von wenigstens 50% der Länge des Auf nahmeraums erstreckt.
14. Schaltersicherungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß die Kontaktvorrichtung (112) für den Fußkontakt (54) im unteren Be reich des Aufnahmeraums (30) vorgesehen ist.
15. Schaltersicherungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß ferner eine EinAusSchaltvorrichtung und eine Kontaktbrücke vorge sehen sind, wobei die Kontaktbrücke so ausgebildet ist, daß eine leitende Verbindung zwischen der Kontaktvorrichtung für den Fußkontakt und einem dazugehörigen Anschluß unterbrochen wird, wenn sich die EinAusSchaltvorrichtung in ihrer AusSchaltstellung befindet.
16. Sicherungsstöpsel, in den ein Sicherungseinsatz (50) einsetzbar ist, für eine Schaltersiche rungsanordnung, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Si cherungsstöpsel (40) eine Kontaktvorrichtung für den Fußkontakt (54) und/oder eine Kontaktvorrichtung (140,142) für den Kopfkontakt (52) des Sicherungseinsatzes auf weist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine dieser Kontaktvorrichtungen minde stens eine Kontaktzunge (142) aufweist, die so ausgebildet ist, daß sie in einem Schlitz (44) geführt werden kann, der so bemessen ist, daß in diesen nicht mit einem Finger ein gegriffen werden kann.
17. Sicherungsstöpsel nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß er zwei Kontaktzun gen (142) aufweist.
18. Sicherungsstöpsel nach einem der Ansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Kontaktzunge (142) im wesentlichen Lförmig ausgebildet ist.
19. Sicherungsstöpsel nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Kontaktvorrichtung (140) für den Kopfkontakt (52) oder den Fußkontakt (54) des Si cherungseinsatzes (50) mit zwei Kontaktzungen (142) sowie ein Federelement (200) um faßt, das so ausgebildet ist, daß es die Kontaktzungen (142) aufeinander zu vorspannt.
20. Sicherungsstöpsel nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktvorrich tung (140) und das Federelement (200) unterschiedliche Bauteile sind.
21. Sicherungsstöpsel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktvorrich tung (140,142) aus einem gut leitenden Material, insbesondere Kupfer, besteht, und das Federelement (200) aus Federstahl hergestellt ist.
22. Sicherungsstöpsel nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (200) zwei Federschenkel (202) umfaßt, die an der Außenseite der Kontakt zungen (142) anliegen.
23. Sicherungsstöpsel nach einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktvorrichtung (140) und das Federelement (200) miteinander verbunden und in dem Sicherungsstöpsel beweglich gelagert sind, wobei eine Federvorrichtung (220) vorgesehen ist, die die Kontaktvorrichtung (140) und das Federelement (200) in eine vorgezogene Stellung vorspannt.
Description:
Schaltersicherungsanordnung Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schaltersicherungsanordnung mit mindestens einer Schaltersicherungseinheit mit einem Aufnahmeraum für einen Sicherungsstöpsel, in den ein Sicherungseinsatz einsetzbar. In einem Aufnahmeraum einer solchen Schaltersicherungsein- heit ist sowohl eine Kontaktvorrichtung für einen Fußkontakt als auch eine Kontaktvorrich- tung für einen Kopfkontakt des Sicherungseinsatzes vorgesehen. Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf solche Schaltersicherungsanordnungen bzw. Schaltersicherungseinheiten, in die ein Sicherungsstöpsel in einen Aufnahmeraum in einer im wesentlichen geradlinigen Be- wegung in die Betriebsposition eingesetzt werden kann, also ein System mit sogenannten Stecksicherungen.

Es soll jedoch an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß die Erfindung nicht auf solche Stecksicherungs-Systeme beschränkt ist, sondern auch auf andere Systeme anwendbar ist, bei denen beispielsweise ein Sicherungseinsatz bzw. ein Sicherungsstöpsel in einer Schwenkbe- wegung in eine Betriebsposition eingesetzt werden kann, oder in einer überlagerten Bewe- gung, die sowohl eine geradlinige Bewegung als auch eine Schwenkbewegung umfaßt. Auch ist es möglich, daß beispielsweise ein Sicherungseinsatz mittels einer geradlinigen Bewegung in einen Sicherungsstöpsel gesetzt wird, der Sicherungsstöpsel entweder direkt mittels einer Schwenkbewegung in seine Betriebsposition innerhalb der Schaltersicherungseinheit bzw. der Schaltersicherungsanordnung verschwenkt wird oder aber auch der Sicherungsstöpsel mit der Sicherungseinheit geradlinig in eine sogenannte Schaltwippe der Schaltersicherungseinheit bzw. der Schaltersicherungsanordnung eingesetzt wird, wobei dann die Schaltwippe nach Einsetzen des Sicherungsstöpsels und des Sicherungseinsatzes von einer Aus-Schaltposition in eine Betriebsposition verschwenkt wird.

Zur Erhöhung der Sicherheit solcher Schaltersicherungsanordnungen bzw. Schaltersiche- rungseinheiten ist es gewünscht, daß leitende und gegebenenfalls spannungsführende Kon- taktelemente auch dann abgeschirmt sind bzw. von außen nicht berührt werden können, wenn kein Sicherungseinsatz bzw. Sicherungsstöpsel in den Aufnahmeraum eingesetzt ist.

Aus der DE 197 34 233 Al ist beispielsweise eine Berührungsschutzklappe für eine Siche- rungsvorrichtung bzw. Sicherungsanordnung bekannt, die verschwenkbar und so ausgebildet ist, daß sie einen Aufnahmeraum, in dem sich die Kontaktvorrichtungen für den Fußkontakt und den Kopfkontakt befinden, abschirmt, so daß von außen nicht in den Aufnahmeraum ein- gegriffen werden kann. Ein solche Berührungsschutzklappe ist jedoch aufwendig und damit kostenintensiv, ferner kann es passieren, daß Fehlfunktionen der mechanischen Teile auftreten oder aber bei längerem Einsatz die Berührungschutzklappe beschädigt oder zerstört wird, so daß die Schutzfunktion der Berührungschutzklappe nicht zuverlässig gegeben ist.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein kostengünstiges und sicheres Sy- stem zur Verfügung zu stellen, bei dem Gefährdungen durch ein mögliches unbeabsichtiges Berühren von leitenden und gegebenenfalls strom-oder spannungsführenden Elementen ver- mieden wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Schaltersicherungsanordnung gemäß Anspruch 1 und einen Sicherungsstöpsel gemäß Anspruch 15 gelöst. Die Ansprüche 2 bis 14 betreffen besonders vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Schaltersicherungsanordnung, die Ansprüche 16 bis 22 betreffen die vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Si- cherungsstöpsels.

Gemäß der Erfindung ist die Schaltersicherungsanordnung mit mindestens einer Schaltersi- cherungseinheit so ausgebildet, daß die Kontaktvorrichtung für den Fußkontakt und/oder die Kontaktvorrichtung für den Kopfkontakt des Sicherungseinsatzes so ausgebildet ist, daß die leitenden Kontaktelemente dieser Kontaktvorrichtungen im wesentlichen durch Isolierele- mente abgeschirmt und nur über mindestens einen Schlitz oder mindestens eine Öffnung zu- gänglich sind, wobei dieser Schlitz oder die Öffnung so bemessen ist/sind, daß die leitenden Kontakte nicht mit einem Finger berührt werden können.

Dies kann insbesondere dadurch erreicht werden, daß der mindestens eine Schlitz oder die mindestens eine Öffnung in ihren Dimensionen so eng bemessen sind, daß auch eine kleiner menschlicher Finger, beispielsweise auch ein Finger eines Kindes, nicht durch bzw. in die Öffnung bzw. den Schlitz gelangen kann. Ferner ist es auch möglich, daß die Öffnung oder der Schlitz geometrisch so angelegt ist, daß trotz größerer Dimensionen ein Finger nicht bis an die leitenden Kontaktelemente reichen kann, beispielsweise dadurch, daß der Schlitz oder die Öffnung stufenförmig, beispielsweise mit einem Knick, ausgebildet ist, dem ein Finger nicht folgen kann, so daß zwar Teile des Fingers in den ersten Bereich der Öffnung bzw. des Schlitzes eingeführt werden kann, der Führung bzw. der Formung des Schlitzes bzw. der Öff- nung nicht folgen kann, so daß der Finger zumindest nicht bis an die leitenden Kontaktele- mente vordringen kann.

Die zugehörigen Gegenkontakte des Sicherungsstöpsels müssen dann so ausgelegt sein, daß sie in den mindestens einen Schlitz oder mindestens eine Öffnung eingreifen, wenn sich der Sicherungsstöpsel bzw. der Sicherungseinsatz in der Betriebsposition befindet, so daß die Gegenkontakte die leitenden Kontaktelemente in der Betriebsposition berühren. Bevorzugt sind daher die Kontakte bzw. die Gegenkontakte des Sicherungsstöpsels zungenförmig aus- gebildet, wobei insbesondere geradlinige Zungenelemente vorgesehen sind.

Insbesondere in dem Fall, daß der Verlauf der Öffnung bzw. des Schlitzes stufenförmig oder winkelförmig oder gekrümmt verläuft, sind der oder die Zungenelemente des Gegenkontaktes im wesentlichen analog ausgebildet, so daß sie dem Verlauf der Öffnung. bzw. des Schlitzes folgen. Die Zungenelemente können insbesondere L-förmig ausgebildet sein oder unter- schiedliche geometrische Ausgestaltung haben, die an die geometrische Ausgestaltung des Schlitzes bzw. der Öffnung angepaßt sind.

Bevorzugt sind die leitenden Kontaktelemente so ausgebildet, daß sie in einer radialen Rich- tung, bezogen auf eine Längsachse eines üblicherweise im wesentlichen rotationssymetri- schen Sicherungseinsatzes, in seiner Betriebsposition vollständig hinter Isolierelementen lie- gen, wobei die Innenwände des Aufnahmeraumes aus im wesentlichen vollständig aus isolie- rendem Material bestehen, bevorzugt lediglich unterbrochen durch den mindestens einen Schlitz oder die mindestens eine Öffnung, über die die leitenden Kontaktelemente für die zu- gehörigen Zungen des Gegenkontaktes zugängig sind, nicht aber für einen Finger, so daß ge- fahrlos in den Aufnahmeraum gelangt werden kann, ohne daß leitende und insbesondere strom-oder spannungsführende Kontaktelemente berührt werden.

Insbesonders ist bevorzugt, daß in einer Umfangsrichtung bzw. in einer Richtung senkrecht zur radialen Richtung bezogen auf eine Längsachse des Sicherungseinsatzes die leitenden Kontaktelemente in Hinblick auf die abschirmenden Isolierelemente so weit zurückgenom- men sind, daß die Kontaktelemente noch schwerer zugänglich sind. In diesen Fällen müssen die zugehörigen Gegenkontakte des Sicherungsstöpsels so ausgebildet sein, daß sie hinter die abschirmenden Isolierelemente greifen, insbesondere sind beispielsweise L-förmige Kontakt- zungen des Sicherungsstöpsels vorgesehen.

Bevorzugt sind wenigsten zwei Schlitze bzw. Öffnungen vorgesehen, insbesondere um eine zuverlässige Kontaktierung zu ermöglichen.

Insbesondere können ein Schlitz oder zwei Schlitze so angeordnet sein, so daß sie auch als Führungsschlitz bzw. Führungsschlitze während des Einsetzens bzw. des Einsteckens des Sicherungsstöpsels dienen, so daß eine korrekte Positionierung bzw. vorschriftsmäßiger Ein- schub des Sicherungsstöpsels sichergestellt ist.

Bevorzugt ist dabei vorgesehen, daß der oder die Schlitze sich über einen weiteren Bereich in Richtung der Einschubrichtung in dem Aufnahmeraum erstrecken ; bevorzugt über 20% oder 30% oder sogar bevorzugt über wenigstens 50% der Längsausdehnung des Aufnahmeraums.

Bei der bevorzugten Ausführungsform ist lediglich die Kontaktvorrichtung für den Kopfkon- takt des Sicherungseinsatzes so ausgebildet, daß die leitenden Kontaktelemente im wesentli- chen durch Isolierelemente abgeschirmt und über mindestens einen Schlitz zugänglich sind, während die Kontaktvorrichtung für den Fußkontakt nicht auf diese Weise abgeschirmt ist, sondern beispielsweise auch offen in dem Aufnahmeraum liegt. Dies ist daher akzeptabel, da sich die Kontaktvorrichtung für den Fußkontakt tief im Inneren des Aufnahmeraums befindet, besonders bevorzugt im Fußraum des Aufnahmeraumes, befindet, so daß ein versehentliches Berühren der Kontaktvorrichtung für den Fußkontakt unwahrscheinlich oder sogar unmöglich ist. Ferner ist es bei einer bevorzugten Ausführungsform auch möglich, den Fußkontakt so auszubilden, daß er bei entnommenem Sicherungsstöpsel bzw. Sicherungseinsatz von dem zugehörigen Anschlußkontakt getrennt und daher strom-und spannungslos ist.

Insbesondere ist bei einer bevorzugten Ausführungsform eine Ein-/Aus-Schaltvorrichtung und eine Kontaktbrücke vorgesehen, die so mit der Schaltvorrichtung verbunden ist, daß die Schaltbrücke geöffnet bzw. geschlossen wird und sich die Kontaktbrücke in einer geöffneten Stellung befindet, wenn sich die Ein-/Aus-Schaltstellung in der Aus-Schaltstellung befindet, also daß der Kontakt zwischen einem Anschluß zu der Kontaktvorrichtung für den Fußkon- takt in der Aus-Schaltstellung unterbrochen wird. Eine solche Kontaktbrücke ist insbesondere vorgesehen und bevorzugt, um zu ermöglichen, daß ein Sicherungseinsatz bzw. Sicherungs- stöpsel aus der Schaltersicherungseinheit bzw. Schaltersicherungs-anordnung in einem lastfreien Zustand entnommen werden kann, der dann sichergestellt ist, wenn die Schaltbrük- ke geöffnet ist, also wenn sich die Ein-/Aus-Schaltvorrichtung in einem Aus-Schaltzustand befindet. Da bereits aus diesen Gründen die Schaltbrücke vorgesehen ist, kann auf die ab- schirmenden Isoliermaterialien für die Kontaktvorrichtung für den Fußkontakt verzichtet werden.

Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß es grundsätzlich auch möglich ist, die Schaltvorrichtung an der Kontaktvorrichtung für den Kopfkontakt vorzusehen, wobei dann der Kopfkontakt im wesentlichen frei im Aufnahmeraum vorgesehen sein kann, dann aber die Kontaktvorrichtung für den Fußkontakt wie oben beschrieben erfindungsgemäß ausgebildet sein muss.

Die Erfindung bezieht sich auch auf einen Sicherungsstöpsel mit einer Gegenkontaktvorrich- tung, die mindestens eine Kontaktzunge umfaßt, die so ausgebildet ist, daß sie in einen Schlitz oder in eine Öffnung in der oben genannten Schaltersicherungsanordnung bzw. der oben be- schriebenen Schaltersicherungseinheit eingreifen kann, um einen Kontakt mit einer Kontakt- vorrichtung für den Fußkontakt und/oder einer Kontaktvorrichtung für den Kopfkontakt her- zustellen. Wie oben bereits beschrieben ist eine solche Kontaktzunge bei einer bevorzugten Ausführungsform L-förmig ausgebildet.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Sicherungstöpsel eine Kon- taktvorrichtung, insbesondere für einen Kopfkontakt des Sicherungseinsatzes, die in einem Gehäuse des Sicherungsstöpsels in Längsrichtung beweglich gelagert ist. Bevorzugt umfaßt ein solcher Sicherungsstöpsel ferner ein Federelement, das vorzugsweise als getrenntes Bau- teil ausgebildet ist, das insbesondere dazu dient, Teile der Kontaktvorrichtung, insbesondere Kontaktzungen, in eine bestimmte Richtung vorzuspannen, so daß bei ordnungsgemäßem Einsatz des Sicherungsstöpsels diese an dem Gegenkontakt in dem Gehäuse der Schaltersi- cherungseinheit zuverlässig und mit einem gewünschten Anpressdruck anliegen. Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß der hier beschriebene Aspekt, nämlich ein Si- cherungsstöpsel mit einer Kontaktvorrichtung und einem Federelement, die gemeinsam be- weglich in einem Gehäuse des Sicherungsstöpsels gelagert sind, so daß sie zwischen einer vorgezogenen und einer zurückgezogenen Endposition über einen vorbestimmbaren Abstand beweglich sind, wobei die Kontaktvorrichtung und das Federelement mittels einer Federvor- richtung vorgespannt sind, so daß diese in Richtung auf ihre vorgezogene Position vorge- spannt sind, eigenständig erfinderischen Charakter aufweist.

Dieses Federelement des Sicherungsstöpsels erfüllt dabei nicht nur die oben beschriebenen Funktionen und Vorteile, sondern dient gleichzeitig als Schaltfeder, so daß auf eine weitere Feder, die gegebenenfalls Kontaktelemente vorspannt, verzichtet werden kann, auch wenn diese bei einigen Ausführungsformen dennoch vorgesehen werden kann. Allein dieser Aspekt, gemäß dem eine Feder in dem Sicherungsstöpsel als Schaltfeder einerseits und als Feder zur Sicherstellung des gewünschten Anpressdrucks andererseits dient, vereinfacht deutlich die Gesamtstruktur des Sicherungsschalters und damit die Herstellungskosten, ferner wird die Fehleranfälligkeit des Gesamtsystems deutlich gesenkt.

Bevorzugt sind die Kontaktvorrichtung und das Federelement als getrennte Bauteile, insbe- sondere aus unterschiedlichen Materialien, ausgebildet, wobei für die Kontaktvorrichtung ein gut leitendes Material, wie beispielsweise Kupfer oder versilbertes Kupfer verwendet wird, während für das Federelement ein Material verwendet wird, daß auch bei hohen Temperatu- ren seine Federeigenschaften und Elastizität nicht verliert. Als besonders vorteilhaftes Materi- al fur dieses Federelement eignet sich Federstahl.

Bevorzugt sind Federelement und Kontaktvorrichtung so angeordnet, daß sie gemeinsam in einem Gehäuse des Sicherungsstöpsels in Längsrichtung zwischen zwei Endpositionen be- wegbar sind, wobei beide Elemente vorteilhafter Weise durch eine Federvorrichtung, insbe- sondere eine Schraubenfeder, so vorgespannt sind, daß Kontaktvorrichtung und Federelement in ihrer vorgezogenen Position, also möglichst weit außerhalb des Gehäuses des Sicherungs- stöpsels angeordnet sind, so daß bei ordnungsgemäßem Betrieb ein Anpressdruck auf den Sicherungseinsatz ausgeübt wird, so daß eine zuverlässige Kontaktierung sichergestellt ist. In Hinblick auf die Vorteile eines solchen Sicherungsstöpsels wird auf die obigen Erläuterun- gen verwiesen.

Diese und weitere Merkmale und Vorteile werden anhand der schematischen Zeichnungen deutlich. Es zeigen : Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erste Ausführungsform einer Schaltersicherungs- einheit ; Fig. 2 einen Teil-Querschnitt entlang der Linie A-A der in Fig. 1 gezeigten Ausfüh- rungsform ; Fig. 3 einen Teil-Querschnitt vergleichbar mit dem in Fig. 2 gezeigten Querschnitt jedoch bei einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schalter- sicherungseinheit ; Fig. 4 die in Fig. 2 gezeigte Ausführungsform, bei der die Kontaktzungen der Kon- taktvorrichtung in ihrer korrekten Betriebsposition sind, so daß sie das leitende Kontaktelement kontaktieren ; und Fig. 5 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Ausführungsform eines erfin- dungsgemäßen Sicherungsstöpsels mit einem Sicherungseinsatz.

Fig. 1 zeigt einen schematischen Querschnitt durch eine erste Ausführungsform einer erfin- dungsgemäßen Schaltersicherungsanordnung 1, die in dieser gezeigten Ausführungsform le- diglich aus einer Schaltersicherungseinheit 10 besteht, wobei bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen werden soll, daß auch Schaltersicherungsanordnungen mit mehreren Schaltersi- cherungseinheiten vorgesehen sein können, wobei die einzelnen Schaltersicherungseinheiten 10 im wesentlichen identisch aufgebaut sind.

Die Schaltersicherungsanordnung 1 bzw. die Schaltersicherungsanordnung 10 umfaßt ein Gehäuse 20, in dem ein Aufnahmeraum 30 für den Einschub eines Sicherungsstöpsels 40 vor- gesehen ist, in den wiederum ein Sicherungseinsatz 50 eingesetzt werden kann. Der Siche- rungseinsatz 50 umfaßt einen Kopfkontakt 52 und einen Fußkontakt 54. Der Fußkontakt 54 ist über leitende Kontaktelemente 112,114, eine Kontaktbrücke 116 und weitere Kontaktele- mente 118 mit einer Anschlußvorrichtung 120 verbunden.

Der Kopfkontakt 52 des Sicherungseinsatzes 50 ist über eine Kontaktvorrichtung 140 des Sicherungsstöpsels 40 und leitende Kontaktelemente 160 mit einer weiteren Anschlußvor- richtung 180 verbunden, so daß über die vorgenannten Kontaktelemente bzw. Kontaktvor- richtungen und die Kontaktbrücke ein Kontakt zwischen den Anschlußvorrichtungen 120 und 118 über den Sicherungseinsatz 50 hergestellt und ein Stromkreis geschlossen werden kann.

Das leitende Kontaktelement 160 ist in dem Bereich 162 des leitenden Kontaktelements, der in der Nähe des Aufnahmeraumes 30 angeordnet ist, durch eine Abschirmvorrichtung 150 aus Isoliermaterial abgeschirmt, so daß in einer radialen Richtung (in der Fig. 1 von links nach rechts) das Kontaktelement 160, insbesondere der Bereich 162 vollständig abgeschirmt ist und in radialer Richtung nicht auf das leitende Kontaktelement 160,162 zugegriffen werden kann.

Das Abschirmelement 150 ist jedoch in Teilbereichen mit Schlitzen versehen, so daß Kon- taktzungen 142 der Kontaktvorrichtung 140 des Sicherungsstöpsels 40 in diese Schlitze ein- greifen können, so daß das leitende Kontaktelement 160,162 über die Kontaktzungen 142 kontaktiert werden kann.

Der Aufbau der Abschirmvorrichtung 150 bzw. der Kontaktzungen 162 und ihre geometri- sche Anordnung zueinander wird insbesondere anhand der Fig. 2 und 3 deutlich, auf die nach- folgend Bezug genommen werden wird.

Fig. 2 und Fig. 3 zeigen in schematischer Form zwei mögliche Ausgestaltungen der Ab- schirmvorrichtung 150 und der Ausgestaltung des Aufnahmeraums 30, wobei an dieser Stelle darauf hingewiesen werden soll, daß die Zeichnungen lediglich zur Verdeutlichung der Funk- tion und der technischen Ausgestaltung dienen, insbesondere nicht größen-oder maßstabsge- treu dargestellt sind.

Fig. 2 zeigt schematisch einen Teil-Querschnitt A-A der in Fig. 1 gezeigten Ausführungs- form. Ein Aufnahmeraum 40 der Schaltersicherungsanordnung wird durch Innenwände 42 abgegrenzt, in denen Schlitze 44 bzw. eine Öffnung vorgesehen ist. Innerhalb dieser Öffnung bzw. der Schlitze 44 ist ein Bereich 162 des leitenden Kontaktelements 160 aufgenommen, wobei dieser Bereich 162 des leitenden Kontaktelements 160 durch eine Abschirmvorrichtung 150 aus Isoliermaterial in einer Radialrichtung r vollständig abgedeckt ist.

Zur Verdeutlichung sind schematisch Kontaktzungen 142 einer Kontaktvorrichtung 140 für den Kopfkontakt 52 des Sicherungseinsatzes angedeutet, wobei die Kontaktzungen 142 in Fig. 2 nicht in ihrer üblichen Kontaktposition sind, sondern zur Verdeutlichung als Explosi- onsdarstellung aus den Schlitzen 44 entfernt dargestellt sind. Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß die in Fig. 2 dargestellte Positionierung der Kontaktzungen tatsäch- lich gar nicht entstehen kann, die Kontaktzungen vielmehr bezogen auf die Zeichnungsebene von oben oder von unten in den Schlitzen 44 geführt werden, wie es in Fig. 4 dargestellt ist.

Sehr deutlich wird jedoch, daß die Breite b der Schlitze 44 so eng bemessen ist, daß dort zwar die Kontaktzungen 142 der Kontaktvorrichtung 140 eingreifen können, es jedoch nicht mög- lich ist, mit einem Finger in diese Schlitze 44 einzugreifen, so daß das von der Abschirmvor- richtung 150 abgeschirmte leitende Kontaktelement 162,160 nicht berührt werden kann. Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform beträgt die Breite b ungefähr 2 mm, bevorzugt sind auch etwa 1,5 mm Fig. 3 zeigt eine Darstellung ähnlich zu Fig. 2, wobei jedoch eine weitere Ausführungsform gezeigt ist. Gleiche und ähnliche Elemente wurden mit identischen Bezugszeichen versehen, es wird daher auf die Beschreibung der Fig. 2 verwiesen.

Im Gegensatz zu der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ist jedoch das Kontaktelement 160 im Vergleich zu dem Abschirmelement 150 noch weiter hinter der Abschirm-bzw. Isoliervor- richtung 150 zurückgenommen, bei dieser Ausführungsform jeweils um einen Abstand c, wo- bei c in dieser Ausführungsform ca 0,5 mm beträgt. Die Kontaktzungen 142 sind bei dieser Ausführungsform daher im wesentlichen L-förmig ausgebildet.

Fig. 4 zeigt, wie oben erläutert, die in Fig. 2 gezeigte Ausführungsform bei der die Kontakt- zungen 142 der Kontaktvorrichtung 140 in ihrer korrekten Betriebsposition sind, so daß sie das leitende Kontaktelement 160 kontaktieren.

Fig. 5 zeigt schematisch in einer Explosionsdarstellung eine Ausführungsform eines erfin- dungsgemäßen Sicherungsstöpsels 40 mit einem Gehäuse 41. Der Sicherungsstöpsel umfaßt eine Kontaktvorrichtung 140 für den Kopfkontakt 42 des Sicherungseinsatzes 50, wobei die Kontaktvorrichtung 140 mit Kontaktzungen 142 versehen sind, die in zugehörige Schlitze (44, siehe Figur 2 oder Figur 4) eingreifen können.

Der Sicherungsstöpsel 40 umfaßt ferner ein Federelement 200, das bei dieser Ausführungs- form aus Federstahl hergestellt ist, wobei dieses Federelement 200 mit zwei Federschenkeln 202 versehen ist, die außen an den Kontaktzungen 142 anliegen und diese in Richtung aufein- ander zu vorspannen. Die Federschenkel 202 umfassen jeweils auf ihrer Innenseite eine Nase 204, die die Kontaktzungen 142 hintergreifen, so daß mit der Zunge 208, die auf einer Ober- seite des Kontaktelement 140 aufliegt, eine sichere Befestigung des Federelements 200 an der Kontaktvorrichtung 140 gewährleistet ist.

Kontaktvorrichtung 140 und Federelement 200 sind in Längsrichtung. beweglich in dem Ge- häuse 41 des Sicherungsstöpsels gehalten, wobei das Gehäuse 41 zwei Längsschlitze 43 auf- weist, in die jeweils ein Vorsprung 206 eines Federschenkels 202 eingreift, so daß die Schlit- ze 43 als Führungsschlizte für die Vorsprünge 206 jedes Federschenkels 202 des Federele- ments 200 dienen, so daß das System Kontaktvorrichtung 140 und Federelement 200 sicher über eine vorbestimmte Distanz in Längsrichtung in dem Gehäuse 41 bewegbar ist.

Eine Federvorrichtung 220 spannt die Kontaktvorrichtung 140 und das Federelement 200, in Figur 5 nach unten, also in Richtung einer vorgezogenen Position, vor, so daß bei ordnungs- gemäßem Betrieb der Sicherungseinsatz 50 mit seinem Fußkontakt 54 auf einen Gegenkon- takt gedrückt wird, so daß sowohl zwischen dem Fußkontakt 54 und dem entsprechenden Ge- genkontakt als auch zwischen dem Kopfkontakt 52 und der Kontaktvorrichtung 140 immer ein gewünschter Anpressdruck vorliegt, der eine sichere Kontaktierung gewährleistet.

Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß die Federvorrichtung 220 nicht nur die oben beschriebenen Funktionen und Vorteile erfüllt, sondern zusätzlich auch als Schaltfe- der dienen kann, was den Vorteil hat, daß neben dieser Federvorrichtung 220 in der Schalter- sicherungseinheit keine weitere Feder angeordnet werden muß, so daß die Feder zum einen den gewünschten Anpressdruck zur Verfügung stellt, zum anderen auch die Schaltvorgänge beim Einsetzen des Sicherungsstöpsels zuverlässig und sicher durchführt, also als Schaltfeder dient.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausgestaltungen von Bedeutung sein.

Bezugszeichenliste 1 Schaltersicherungsanordnung 10 Schaltersicherungseinheit 20 Gehäuse 30 Aufnahmeraum 40 Sicherungsstöpsel 41 Gehäuse (Sicherungsstöpsel) 42 Innenwand 43 Längsschlitz (Gehäuse Sicherungsstöpsel) 44 Schlitz 50 Sicherungseinsatz 52 Kopfkontakt (Sicherungseinsatz) 54 Fußkontakt (Sicherungseinsatz) 112 leitendes Kontaktelement 114 leitendes Kontaktelement 118 Kontaktelemente 120 Anschlußvorrichtung 140 Kontaktvorrichtung 142 Kontaktzungen 150 Abschirmvorrichtung 160 leitendes Kontaktelement 162 leitendes Kontaktelement 162 Bereich Kontaktelement 180 Anschlußvorrichtung 200 Federelement 202 Federschenkel (Federelement) 204 Nase (Federschenkel) 206 Vorsprung (Federschenkel) 208 Zunge (Federelement) 220 Federvorrichtung (Sicherungsstöpsel)