| JP2000139632 | DOOR FOR REFRIGERATING SHOW CASE |
| JP03099186 | REFRIGERATION SHOW CASE |
| JP09229528 | SHOW CASE |
| P a t e n t a n s p r ü c h e 1 . Rolloeinrichtung mit axial nebeneinander angeordneten Abdeckrollos (1 ; 11 ), die mit ihrem einen Ende am Umfang einer Wickelwalze (10) in einem Abstand voneinander befestigt sind, wobei die freien Enden der Abdeckrollos (1 ; 11 ) vorzugsweise in entgegengesetzte Richtungen weisen, und wobei die Abdeckrollos (1 ; 11 ) gemeinsam auf die Wickelwalze (10) auf und gemeinsam von der Wickelwalze (10) abrollbar sind, wobei ferner in abgerolltem Zustand ein Abstand (A) zwischen den Abdeckrollos (1 ; 11 ) gebildet wird, durch den ein Hohlraum zwischen den Abdeckrollos (1 ; 11 ) entsteht, in welchem wenigstens ein Zwischenrollo (7) zur Abdeckung von Spalten zwischen den axial nebeneinander angeordneten Abdeckrollos (1 ; 11 ) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass beim Öffnen bzw. Schließen der Abdeckrollos (1 ; 11 ) die Zwischenrollos (7) entsprechend der Verkürzung und Verlängerung der Abdeckrollos (1 ;11 ) aufgefangen und abgelegt bzw. wieder aufgenommen werden. 2. Rolloeinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass eine Auffangvorrichtung vorgesehen ist, in die beim Öffnen der Abdeckrollos (1 ; 11 ) eine frei werdende Stoffbahn des Zwischenrollos (7) abgelegt wird. 3. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Zwischenrollos (7) der ausgefahrenen Länge der Abdeckrollos (1 ; 11 ) entspricht. 4. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Auffangvorrichtung vorgesehen ist, und dass die Auffangvorrichtung aus einem pfannenartig (korbartig) ausgebildeten Rollostab (2) besteht, an dessen Umfang die freien Enden der Abdeckrollos (1 ; 11 ) befestigt sind. 5. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolloeinrichtung einen Rollostab (2) aufweist, und dass an dem Rollostab (2) eine Dichtlippe (4) vorgesehen ist, die sich in abgesenkter Position gegen einen Dichtungsanschlag (50) legt. 6. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenrollo (7) aus einem leichten, flexiblen Stoff in Art eines Futterstoffes besteht. 7. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenrollo (7) aus einer Folie besteht. 8. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenrollo (7) mindestens einen zugelastischen Streifen (71 ) aufweist. 9. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Befestigung der Rollobahnen des Zwischenrollos (7) eine Schiene (72) unterhalb der Wickelwalze (10) für die Abdeckrollos (1 ; 11 ) vorgesehen ist. 10. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise am oberen Ende des Zwischenrollos (7) ein zugelastischer Streifen (71 ) angebracht ist, über welchen das Zwischenrollo (7) an der Schiene (72) befestigt ist. 11 . Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiene (72) eine Gleitnut (74) auf- weist, in welcher das Zwischenrollo (7) verschiebbar eingehängt ist. 12. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe (4) in der abgesenkten Position der Abdeckrollos (1 ; 11 ) in etwa senkrecht nach unten steht und in der hochgezogenen Position der Abdeckrollos (1 ; 11 ) eine horizontale Lage einnimmt. 13. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenrollo (7) in der herabgelassenen Position möglichst nahe am Abdeckrollo (1 ) angeordnet ist. 14. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das äußere Abdeckrollo (1 ) aus einem dichten, eine Luftzirkulation zwischen dem Kühlraum und dem Umgebungsraum des Kühlmöbels verhindernden Stoff besteht. 15. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das innere Abdeckrollo (11 ) aus einem gitter- oder netzartigen Stoff besteht. 16. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass unter der Wickelwalze (10) eine Spreizschiene (15) angeordnet ist. 17. Rolloeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Zwischenrollos (7) durch die Bildung einer Stoffreserve (16) einstellbar ist. |
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Rolloeinrichtung mit axial auf Stoß nebeneinander angeordneten Abdeckrollos, die gemeinsam auf eine Wickelwalze auf- und abrollbar sind. Zwischen den einzelnen Abdeckrollos entstehen Spalten, die einen Luftdurchtritt der Umgebungsluft in den Kühlraum zulassen, was sich äußerst negativ auf die Energiebilanz der Kühlleistung auswirkt. Gemäß einer älteren Anmeldung (Az: PCT/EP2010/ 068261 ) des gleichen Anmelders ist deshalb vorgesehen, den zwischen den Abdeckrollos entstehenden Spalt zu überdecken durch sog. Zwischenrollos, die mit dem Auf- und Abrollen der Abdeckrollos ebenfalls ab- und aufgerollt werden, so dass in abgesenkter Position ein zwischen den Abdeckrollos entstehender Spalt überdeckt wird. Diese Zwischenrollos und ihr Aufwickelmechanismus bedürfen eines Antriebes, damit die Zwischenrollos beim Auf- und Abrollen so aufgerollt werden, dass stets eine gute Abdeckung des Spaltes erfolgt und außerdem für eine gleichmäßige Aufrollung gesorgt wird, damit die Bahnen des Zwischenrollos und des Abdeckrollos gleichmäßig und damit gut dichtend beieinander liegen. Wie in der älteren Patentanmeldung erwähnt, ist eine ähnliche Einrichtung aus der DE 201 01 977 U1 bekannt, die ebenfalls die Ränder der Abdeckrollos überlappt und mit diesen über einen gesonderten Antrieb und ein Übersetzungsgetriebe auf- und abrollbar ist. Da der Antrieb des Zwischenrollos synchron mit den Abdeckrollos erfolgen muss, ist eine entsprechende Steuerung dieses Antriebes erforderlich. Dieser Antrieb ist jedoch kompliziert und aufwendig, insbesondere muss die Rolloeinrichtung vor Ort montiert werden, da das Zwischenrollo in die Abdeckrollos eingreifen muss, um durch Überlappung der Ränder ein Abdecken des Spaltes zu erreichen. Die ältere Anmeldung behebt zwar diesen Mangel, ist aber auch relativ aufwendig und teuer. Außerdem hat sich gezeigt, dass die ordnungsgemäße Auf- und Abwicklung des Zwischenrollos nicht immer gewährleistet ist. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verbesserung dieser älteren Rolloeinrichtung zu schaffen durch einen vereinfachten, weniger aufwendigen Antrieb für die Bewegung des Zwischenrollos 7. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruch 1 gelöst.
Das Zwischenrollo 7 wird nicht mehr aufgewickelt, sondern die beim Hochziehen des Abdeckrollos 1 ;1 1 frei werdende Länge des Zwischenrollos 7 wird aufgefangen und aufgetafelt. Dadurch entfällt der gesamte Wickelmechanismus und Antrieb, synchronisiert mit der Auf- und Abwicklung des Abdeckrollos 1 bzw.1 1 . Der Rollostab 2 ist als Auffangwanne ausgebildet und die am Rollostab 2 befestigten Abdeckrollos 1 und 1 1 dienen der Vergrößerung der durch den Rollostab 2 gebildeten Auffangwanne und verhindern ein Herausfallen des aufgefangenen Zwischenrollos 7. Die Rolloeinrichtung wird dadurch wesentlich unkomplizierter und leichter und benötigt auch weniger Raum. Die Anpassung des Zwischenrollos 7 an die Länge des Abdeckrollos 1 ; 1 1 erfolgt automatisch durch die Auf- und Abbewegung des Abdeckrollos. Zusätzliche Antriebsmittel und Synchronsteuerungen sind nicht erforderlich.
Das Zwischenrollo 7 besteht vorteilhafter Weise aus einem leichten, flexiblen Stoff beispielsweise in Art eines Futterstoffes oder einer Folie mit entsprechenden Eigenschaften, so dass ein leichtes Falten des Zwischenrollos 7 ermöglicht ist. Zum Ausgleich von Längentoleranzen weist das Zwischenrollo 7 vorzugsweise am oberen Ende einen zugelastischen Streifen auf, über welchen das Zwischenrollo 7 an einer Schiene 72 befestigt ist, die vorzugsweise eine Gleitnut 74 aufweist, um das Zwischenrollo 7 in einer gewünschten Stellung zu positionieren. Am Rollostab 2 ist zur Verhinderung von Luftzirkulation und damit Kälteenergieverlusten zwischen Kühlmöbel-Innenraum und Umgebung des Kühlmöbels eine Dichtlippe 4 vorgesehen, die im geschlossenen Zustand der Zugriffsöffnung des Kühlmöbels den Kühlraum gegen die Umgebungsluft des Verkaufsraumes abdichtet. Grundsätzlich ist der Aufbau der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung der gleiche wie in der älteren Anmeldung PCT/EP2010/068261 des gleichen Anmelders. Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnungen beschrieben: Es zeigen:
Figur 1 die erfindungsgemäße Rolloeinrichtung in hochgezogener Position;
Figur 2 die Stoffstruktur des inneren Abdeckrollos;
Figur 3 die erfindungsgemäße Rolloeinrichtung in geschlossener Position;
Figur 4 eine andere Ausführung mit gefaltetem Zwischenrollo und einstellbarer Rollolänge.
Das erfindungsgemäße Rollo dient zur Abdeckung der Zugriffsöffnung eines Kühlmöbels, um den Kälteverlust außerhalb der Verkaufszeiten zu reduzieren und damit den Energiebedarf möglichst niedrig zu halten. Derartige Rolloeinrichtungen benutzen für die Abdeckung u. a. 2 Rollobahnen, die im geschlossenen Zustand der Zugriffsöffnung einen Zwischenraum zwischen sich einschließen, der ebenfalls isolierend wirkt. Beim Hochziehen des Rollos werden die beiden Abdeckrollos 1 und 1 1 gemeinsam hochgezogen und auf eine Wickelwalze 10 aufgewickelt. Figur 1 zeigt im Ausschnitt das Kühlmöbel in geöffneter Position. Das nach außen gerichtete Abdeckrollo 1 und das nach der Innenseite des Kühlmöbels gerichtete Abdeckrollo 1 1 sind beide hochgezogen und zusammen auf die Wickelwalze 10 aufgewickelt. Beide Abdeckrollos 1 und 1 1 sind im abgewickelten Zustand (siehe Figur 3) in einem Abstand am Umfang der Wickelwalze 10 befestigt, jedoch zeigen die Enden in gegensätzliche Richtungen. Beide Abdeckrollos 1 und 1 1 sind gleich lang, so dass im abgewickelten Zustand die Zugrifföffnung am Kühlmöbel mit zwei Abdeckrollos 1 und 1 1 verschlossen ist. Zwischen beiden Abdeckrollos 1 und 1 1 ist ein Luftraum eingeschlossen, der zusätzlich eine Isolationswirkung ausübt. Entsprechend dem Durchmesser der Wickelwalze 10 ergibt sich für die beiden Abdeckrollos 1 und 1 1 im abgerollten Zustand ein Abstand A, wie in Figur 3 gezeigt. Beim Aufwickeln (Figur 1 ) liegen beide Abdeckrollos 1 und 1 1 übereinander und bilden gemeinsam auf der Wickelwalze 10 eine entsprechende doppellagige Aufwicklung.
An den freien Enden der Abdeckrollos 1 und 1 1 ist ein Rollostab 2 befestigt, der gleichzeitig als eine korbartige Auffangvorrichtung ausgebildet ist zur Aufnahme der beim Öffnen der Abdeckrollos 1 ; 1 1 frei werdenden Stoffbahn des Zwischenrollos 7. Bei der älteren Anmeldung des gleichen Erfinders und Patentinhabers ist auf dem Rollostab 2 eine Wickelwalze 10 für das Zwischenrollo 7 angeordnet, um die frei werdende Länge des Zwischenrollos 7 aufzurollen. Bei der älteren Anmeldung ist für dieses synchron entsprechend der Verkürzung der Abdeckrollos notwendige Aufwickeln des Zwischenrollos 7 ein erheblicher Aufwand erforderlich. Gemäß der vorliegenden Erfindung wird das Zwischenrollo 7 nicht aufgewickelt, sondern einfach in dem korbartig ausgebildeten Rollostab 2 aufgefangen und entsprechend aufgetafelt abgelegt. Es hat sich überraschender Weise gezeigt, dass bedingt durch die Form der Auffangvorrichtung 2 und der Falteigenschaften des für das Zwischenrollo 7 verwendeten Materials die durch das Hochziehen des Abdeckrollos 1 bzw. 1 1 frei werdende Länge des Zwischenrollos 7 sich selbsttätig auftafelt, so dass lediglich eine entsprechende Begrenzung der Auffangwanne vorgesehen werden muss, damit die frei werdende Bahn des Zwischenrollos 7 sicher und vollständig im Rollostab 2 abgelegt wird.
Unterhalb der Wickelwalze 10 ist eine Schiene 72 angeordnet, die eine Gleitnut 74 aufweist, in welcher das Zwischenrollo 7 eingehängt und in dieser Gleitnut 74 verschoben werden kann. Dadurch ist es möglich, das Zwischenrollo 7 jeweils so zu positionieren, dass es die Spalte zwischen den auf Stoß nebeneinander angeordneten Abdeckrollos 1 und 1 1 überdecken kann. Diese Spalte sind notwendig, weil das Abdeckrollo 1 und auch 1 1 nicht durchge- hend über die Wickelwalze 10 sich erstrecken können, sondern einen Zwischenraum frei lassen müssen für die Lagerung dieser Wickelwalze 10. Zum Verschließen des dadurch entstehenden Spaltes ist das Zwischenrollo 7 erforderlich. Während das Zwischenrollo 7 in der Gleitnut 74 der Schiene 72 eingehängt ist, erfolgt die Aufhängung der Schiene 72 oberhalb dieser Gleitnut 74, so dass keine Unterbrechung der Gleitnut 74 gegeben ist. Das Zwischenrollo 7 besitzt so eine durchgehende, ununterbrochene Führung und Befestigung. Dadurch entstehen beim Zwischenrollo 7 keinerlei Zwischenräume oder Spalte, die abgedeckt werden müssen. Das Zwischenrollo 7 kann als durchgehende Bahn spaltlos aufgehängt werden. Wo zwei Bahnen aneinander stoßen, kann dies ohne weiteres überlappend geschehen. Hier zeigt sich der enorme Vorteil der vorliegenden Erfindung.
Die Aufhängung der Schiene 72 erfolgt zweckmäßig in der in Figur 3 gezeigten Weise, so dass das Zwischenrollo 7 möglichst nahe am äußeren Abdeckrollo 1 verläuft. Durch die Temperaturdifferenzen entsteht im Innern des Kühlmöbels ein gewisser Überdruck, der nach außen drückt und somit eine Luftzirkulation bzw. einen Luftaustausch in den Umgebungsraum des Kühlmöbels stattfinden würde. Dies bedeutet jedoch einen Kälte- und damit auch Energieverlust. Dies zu verhindern, ist eine Aufgabe des Zwischenrollos 7. Wegen seines leichten, auf Faltfähigkeit abgestellten Materials wird das Zwischenrollo 7 durch das äußere Abdeckrollo 1 abgestützt. Das innere Abdeckrollo 1 1 hat und soll keine Stützfunktion haben und kann deshalb aus preiswerterem und leichterem Gitterstoff (Fig.2) ausgeführt werden. Es hat jedoch die Aufgabe, das Zwischenrollo 7 sicher in die Wanne des Rollostabes 2 zu leiten und ein Darüberhinausfallen zu vermeiden.
Das Zwischenrollo 7 ist mit seinem unteren Ende innerhalb des Rollostabes 2 in einer Befestigungsnut 78 verschiebbar angeordnet, wie in Figur 3 gezeigt. Das andere Ende ist in einer Schiene 72 verschiebbar gehalten, die mittels einer Schienenaufhängung 73 im Kühlmöbel unterhalb der Wickelwalze 10 stationär befestigt ist. Somit passt sich das Zwischenrollo 7 entspre- chend der ausgefahrenen Länge der Abdeckrollos 1 bzw.1 1 automatisch an. Es erhält den dafür notwendigen Antrieb durch die Bewegung der Abdeckrollos ohne zusätzliche Steuer- oder Antriebsvorrichtung.
Da die Stoffbahnen für die einzelnen Rollos nicht toleranzfrei hergestellt werden können, ist am oberen Ende des Zwischenrollos 7 ein zugelastischer Streifen 71 angefügt, über den das Zwischenrollo 7 in die Gleitnut 74 der Schiene 72 eingehängt ist. Dieser elastische Streifen 71 gleicht evtl. Längenunterschiede aus, so dass das Zwischenrollo 7 durch diesen Zug gestrafft ist. Der Rahmen 5 der Zugriffsöffnung des Kühlmöbels weist an seinem unteren Teil einen Dichtungsanschlag 50 auf, an dem in der herabgelassenen Position des Abdeckrollos 1 , 1 1 eine Dichtlippe 4 vorgesehen ist, die durch die Drehbewegung des Rollostabes 2 gegen den Dichtungsanschlag 50 gedrückt wird. Beim Hochziehen des Abdeckrollos 1 , 1 1 wird der Rollostab 2 wieder in die entgegengesetzte Richtung gedreht, so dass die Dichtlippe 4 vom Dichtungsanschlag 50 weggeschwenkt wird in eine etwa horizontale Lage (Fig.1 ).
Figur 4 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die Abdeckrollos 1 und 1 1 jeweils auf die erforderliche Länge eingestellt werden können, wenn durch Belastung des Kühlmöbel die Rolloaufhängung sich abgesenkt hat. Auf dem Umfang der Wickelwalze 10 sind Nuten 13 vorgesehen, in welchen das Ende des Abdeckrollos 1 mit einem Keder 14 festgelegt wird. In einem bestimmten Abstand dazu am Umfang der Wickelwalze 10 wird in einer anderen Befestigungsnut 13' in der gleichen Weise mit einem Keder 14' das Ende des Abdeckrollos 1 1 befestigt. Wie aus Figur 4 hervorgeht, ist dadurch auf der Wickelwalze 10 in der unteren Endstellung noch eine Reservewicklung 16 auf der Wickelwalze 10 vorhanden, mit welcher Längendifferenzen ausgeglichen werden können. Der Dichtungsanschlag 50 ist in diesem Fall so angeordnet, dass der Rollostab 2 ohne jede Schwenkbewegung senkrecht nach unten gegen diesen abdichtet. Um die Abdeckrollos 1 und 1 1 über ihre gesamte Länge unabhängig von der Öffnung der Abdeckrollos in ihrer Abstandslage zu halten, ist eine Spreizschiene 15 unterhalb der Wickelwalze 10 angeordnet, über die die Abdeckrollos 1 und 1 1 gleiten und die den Abstand zwischen den Abdeckrollos 1 und 1 1 unabhängig von der Stellung der Abdeckrollos 1 und 1 1 gleich h„lt. In diese Spreizschiene 15 ist die Schienenaufhängung 73 mit der Schiene 72 und die Gleitnut 74 integriert, in die das Zwischenrollo 7 eingehängt ist.
Bezuqszeichenliste
äußeres Abdeckrollo
inneres Abdeckrollo (Netzstruktur)
Wickelwalze Abdeckrollo
, 13' Nuten, Befestigungsnut
, 14' Keder
Spreizschiene
Reservewicklung
Rollostab
Dichtlippe
Rahmen der Zugriffsöffnung
Dichtungsanschlag
Blende
Seitenwand
Decke - Kühlmöbel
Zwischenrollo
, 71 ' zugelastischer Streifen
Schiene
Schienenaufhängung
Gleitnut
Befestigung Zwischenrollo
Abstand Abdeckrollos