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Patent Searching and Data


Title:
GAP SEALING ARRANGEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/085657
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to improve the seating and the sealing effect of a sealing arrangement, for a gap between two components (3, 4), which may be displaced relative to each other and a gap of an opening (5) to be sealed, in which a mounting strip (10) may be fixed to a first (3) component, to which a fixing region (14) of a profile (15) may be clipped with a positive fit, a sealing region (16) of the profile (15) is fixed to the fixing region (14), which co-operates with a second (4) of the components in a sealing manner, whereby the said sealing region (16) is arranged laterally displaced to an inner side (7) of the gap, relative to the mounting strip (10). The resulting force (17) of deformation, acting on the sealing region (16), runs, at least approximately, through the mounting strip (10). A deformation force results from the laterally displaced arrangement of the said sealing region (16), on the mutual approaching of the both components (3, 4), by means of which the fixing region of the profile (15) is pressed more firmly into the mounting strip (10), such that a durable and reliable seating of the profile in the assembly position thereof is guaranteed.

Inventors:
AHLERS BURKHARD (DE)
KOCH MICHAEL (DE)
MUMME EDGAR (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/004111
Publication Date:
October 31, 2002
Filing Date:
April 12, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BAEDJE K H METEOR GUMMIWERKE (DE)
AHLERS BURKHARD (DE)
KOCH MICHAEL (DE)
MUMME EDGAR (DE)
International Classes:
B60J10/16; B60J10/24; B60J10/30; B60J10/80; (IPC1-7): B60J10/08; B60J10/00
Foreign References:
EP0058599A11982-08-25
DE19747942A11998-08-27
DE19803445A11998-09-17
US4858385A1989-08-22
US5462292A1995-10-31
EP0788913A11997-08-13
US2622286A1952-12-23
EP1078800A22001-02-28
US5950366A1999-09-14
DE19912176A12000-09-21
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 008, no. 201 (M - 325) 14 September 1984 (1984-09-14)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 14 31 December 1998 (1998-12-31)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 007, no. 246 (M - 253) 2 November 1983 (1983-11-02)
Attorney, Agent or Firm:
Sobisch, Peter (Odastrasse 4a, Bad Gandersheim, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Dichtungsanordnung (1) für einen Spalt (2) zwischen zwei relativ zu einander bewegbaren Bauteilen (3,4), z. B. einem Verschlusselement, wie z. B. einer Tür oder einer Klappe eines Kraftfahrzeugs, und einem Rand einer zu ver schließenden Öffnung (5), wobei an einem ersten (3) der Bauteile (3,4) eine Fassungsschiene (10) festlegbar ist, wobei mit der Fassungsschiene (10) ein Haltebereich (14) eines Profils (15) formschlüssig verrastbar ist, und wobei an dem Haltebereich (14) ein mit einem zweiten (4) der Bauteile (3,4) abdichtend zusammenwirkender Dichtbereich (16) des Profils (15) be festigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtbereich (16) gegenüber der Fas sungsschiene (10) zu einer Innenseite (7) des Spalts (2) hin seitlich versetzt angeordnet ist, dass die Resultierende (17) einer auf den Dichtbereich (16) einwirkenden Verformungskraft zumindest annähernd durch die Fassungsschiene (10) verläuft.
2. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein von dem Dichtbereich (16) abgewandter Stützabschnitt (18) des Haltebereichs (14) an einem Eckenbereich (19) des ersten Bauteils (3) abgestützt ist.
3. Dichtungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützabschnitt (18) wenigstens eine an dem Eckenbereich (19) anliegende Dichtrippe (25) aufweist.
4. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil (15) zwischen dem Dichtbereich (16) und dem ersten Bauteil (3) eine mit dem ersten Bauteil (3) zumindest bei geschlossenem Verschlusselement (3) in Berührung stehende Stützrippe (26) aufweist.
5. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Bauteil (3) innen (7) mit einer In nenverkleidung (28) bedeckt ist, und dass das Profil (15) zwischen dem Dichtbereich (16) und der Innenver kleidung (28) eine ständig abdichtend an der Innenverkleidung (28) anlie gende Dichtleiste (27) aufweist.
6. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Spalt (2) bei geschlossenem Verschluss element (3) außen (7) in einer Fuge (23) zwischen den Bauteilen (3,4) en det, dass an einem an die Fuge (23) angrenzenden Rand (22) des ersten Bau teils (3) eine an das Profil (15) angeformte Fugendichtungslippe (24) veran kert ist, und dass bei geschlossenem Verschlusselement (3) die Fugendichtungs lippe (24) zur Abdichtung der Fuge (23) an dem zweiten Bauteil (4) anliegt.
7. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil (15) aus Moosgummi besteht.
8. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltebereich (14) aus Weichgummi und der Dichtbereich (16) aus Moosgummi bestehen.
9. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Fassungsschiene (10) aus Blech geformt und durch Rollnahtschweißen an dem ersten Bauteil (3) befestigt ist.
10. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Fassungsschiene (10) eine im Wesentli chen Uförmige Querschnittsfläche mit zueinander hin eingezogenen Rand bereichen (11,12) aufweist, und dass die Fassungsschiene (10) mit einer Basis (13) an dem ersten Bauteil (3) befestigt ist.
11. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Fassungsschiene (10) eine im Wesentli chen Zförmige Querschnittsfläche aufweist, und dass ein Basisschenkel (30) der Fassungsschiene (10) an dem ersten Bauteil (3) befestigt ist.
12. Dichtungsanordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter Schenkel (31) der Fassungs schiene (10) mit seiner freien Endkante nach außen (6) in einen Eckenbe reich (19) des ersten Bauteils (3) weist.
13. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Fassungsschiene (10) eine im Wesentli chen kreisringförmige Querschnittsfläche aufweist, die über einen Verbin dungssteg (32) an dem ersten Bauteil (3) befestigt ist.
14. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Fassungsschiene (10) eine im Wesentli chen Vförmige Querschnittsfläche aufweist, und dass ein Scheitelbereich (36) der Fassungsschiene (10) an dem ersten Bauteil (3) befestigt ist.
Description:
BESCHREIBUNG Spattdichtunosanordnuna Die Erfindung betrifft eine Dichtungsanordnung nach dem Oberbegriff des An- spruchs 1.

Bei einer bekannten Dichtungsanordnung dieser Art (DE 199 12 176 A1) ist ein im Querschnitt im Wesentlichen L-förmiges Profilteil mit eingebetteter Armie- rung über eine Kleberschicht mit einem Türrahmen verklebt. Das Profilteil stützt sich jenseits der Kleberschicht mit Stegen auf dem Türrahmen ab. Anstelle der Kleberschicht kann das Profilteil auch durch Clipsverbindungen am Rahmen gehalten sein, die durch Eindrücken herstellbar sind (Spalte 2, Zeile 61 bis 64).

Dieses Profilteil soll zunächst durch einen Handhabungsautomaten mit dem Türrahmen verbunden werden. In einem zweiten, vorzugsweise von Hand durchzuführenden Arbeitsschritt wird dann eine Profildichtung mit einem Auf- steckfuß auf einen hoch stehenden Montageschenkel des Profilteils mit tan- nenbaumartiger Profilierung aufgesteckt. Die Profildichtung ist innen nicht mit dem L-förmigen Profilteil verbunden. Im Betrieb kann es dort zu optisch un- günstigen Spalten und Verläufen der Profildichtung kommen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Sitz und die Abdichtwirkung der Dichtungsanordnung zu verbessern.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Der Dichtbe- reich des Profils ist vorzugsweise schlauchförmig ausgebildet. Durch die relativ zu der Fassungsschiene seitlich versetzte Anordnung des Dichtbereichs hat die beim Annähern der beiden Bauteile aneinander auftretende Verformungskraft die Wirkung, dass der Haltebereich des Profils immer fester in die Fassungs- schiene gedrückt wird. Dadurch ist ein dauerhaft sicherer Sitz des Profils an seinem Einbauort gewährleistet.

Diese Wirkung wird gemäß Anspruch 2 noch verbessert.

Die Merkmale des Anspruchs 3 verhindern wirksam einen Feuchtigkeitsdurch- tritt zur Fassungsschiene hin.

Gemäß Anspruch 4 tritt die Stützrippe spätestens bei Einwirkung einer genü- gend großen Verformungskraft auf den Dichtbereich in Berührung mit dem ers- ten Bauteil. Dadurch wird der Dichtbereich abgestützt und seine kontrollierte Verformung unter der Verformungskraft begünstigt.

Gemäß Anspruch 5 besteht die Innenverkleidung vorzugsweise aus einer Kunststofflamelle. Durch die ständige Anlage der Dichtleiste an der Innenver- kleidung wird dort die Entstehung eines optisch ungünstigen Spaltes vermie- den.

Gemäß Anspruch 6 ist mit geringem zusätzlichen Aufwand eine wirksame Ab- dichtung der Fuge, zumindest gegen Staub, gewährleistet. Außerdem bietet die Überbrückung der Fuge durch die Fugendichtungslippe einen optisch günstigen Eindruck.

Gemäß Anspruch 7 kann z. B. Moosgummi einer Härte von 20 bis 30 Shore A verwendet werden.

Das Profil gemäß Anspruch 8 wird vorzugsweise im Duplexverfahren koextru- diert. Dabei kann das Weichgummi eine Härte von 60 bis 80 Shore A und das Moosgummi eine Härte von z. B. 15 bis 30 Shore A aufweisen. So ist einerseits für einen sicheren Halt des Profils in der Fassungsschiene und andererseits für geringe Schließkräfte gesorgt, weil der Dichtbereich sich vergleichsweise leicht verformen lässt.

Die Merkmale des Anspruchs 9 bieten fertigungstechnische Vorteile, weil die Fassungsschiene sich leicht und sicher automatisiert an dem ersten Bauteil befestigen lässt. Die Fassungsschiene kann rings um das erste Bauteil herum- laufen. Dabei können die stirnseitigen Enden der Fassungsschiene gegenüber

einander abgedichtet, z. B. verschweißt oder mit dauerelastischer Dichtungs- masse überbrückt, sein. Bei ausreichender Festigkeit kann die Wanddicke der aus Blech geformten Fassungsschiene vergleichsweise gering sein. Dies be- günstigt die Auslegung und Dimensionierung des Haltebereichs des Profils.

Die Ausbildung der Fassungsschiene gemäß einem der Ansprüche 10 bis 14 wird je nach den Besonderheiten des Einsatzfalles zweckmäßig gewählt. In je- dem Fall ergeben sich eine einfache und schnelle Montage sowie ein fester Sitz des Profils an der Fassungsschiene.

Diese und weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher er- läutert. Es zeigt Fig. 1 in vergrößerter Darstellung einen Querschnitt durch eine erste Ausfüh- rungsform der Dichtungsanordnung mit zugehörigem ersten und zweiten Bau- teil, Fig. 2 bis 4 jeweils einen Querschnitt entsprechend Fig. 1 durch andere Aus- führungsformen der Dichtungsanordnung.

Fig. 1 zeigt eine Dichtungsanordnung 1 zur Abdichtung eines Spalts 2 zwischen einem ersten Bauteil 3 und einem zweiten Bauteil 4. In allen in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispielen handelt es sich bei dem ersten Bauteil 3 um eine Tür und bei dem zweiten Bauteil 4 um einen Rand einer zu verschließenden Öffnung 5 eines Kraftfahrzeugs. Die Fig. 1 bis 4 stellen jeweils einen Querschnitt durch einen Dachrahmen als zweites Bauteil 4 und durch einen oberen Rand der Tür als erstes Bauteil 3 dar. Eine Außenseite 6 und eine Innenseite 7 des Kraftfahrzeugs sind angedeutet.

Auf einer Oberseite 8 eines Türinnenblechs 9 des ersten Bauteils 3 ist durch Rollnahtschweißen eine Fassungsschiene 10 aus Blech befestigt. Die Fas- sungsschiene 10 weist eine im Wesentlichen U-förmige Querschnittsfläche mit

zueinander hin eingezogenen Randbereichen 11 und 12 auf und ist mit einer Basis 13 mit der Oberseite 8 verschweißt.

Mit der Fassungsschiene 10 ist ein Haltebereich 14 eines Profils 15 form- schlüssig verrastet. An dem Haltebereich 14 ist ein mit dem zweiten Bauteil 4 - in diesem Fall einem Dachrahmenprofil-abdichtend zusammenwirkender Dichtbereich 16 des Profils 15 befestigt. Der Dichtbereich 16 ist schlauchförmig ausgebildet und besteht wie der Haltebereich 14 aus Moosgummi. Der Dichtbereich 16 ist gegenüber der Fassungsschiene 10 zur Innenseite 7 hin seitlich versetzt angeordnet. Die Resultierende 17 einer auf den Dichtbereich 16 einwirkenden Verformungskraft verläuft zumindest annähernd durch die Fassungsschiene 10, wie dies mit der strichpunktiert eingetragenen Wirkungsli- nie der Resultierenden 17 angedeutet ist.

Ein von dem Dichtbereich 16 abgewandter Stützabschnitt 18 des Haltebereichs 14 ist an einem Eckenbereich 19 des ersten Bauteils 3 abgestützt. Der Ecken- bereich 19 ist dadurch geschaffen, dass das Türinnenblech 9 um etwa 90° nach oben hin abgewinkelt ist. Über einen freien Rand 20 des Türinnenblechs 9 ist ein Türaußenblech 21 des ersten Bauteils 3 gebördelt. Dadurch bildet das Türaußenblech 21 einen Rand 22, der bei geschlossenem, als Tür oder Ver- schlusselement ausgebildetem ersten Bauteil 3 eine Fuge 23 mit dem gegen- überliegenden zweiten Bauteil 4 definiert. An dem Rand 22 ist eine an das Pro- fil 15 angeformte Fugendichtungslippe 24 verankert. Bei geschlossenem Ver- schlusselement 3 liegt die ebenfalls aus Moosgummi bestehende Fugendich- tungslippe 24 zur Abdichtung der Fuge 23 an dem zweiten Bauteil 4 an. Bei geschlossenem Verschlusselement 3 dichtet daher die Fugendichtungslippe 24 die Fuge 23 zumindest gegen Staub ab. Außerdem erhält man eine optisch günstige Überbrückung der Fuge 23.

Der Stützabschnitt 18 ist zur Außenseite 6 hin mit drei zueinander parallelen Dichtrippen 25 versehen, die dichtend an einer Innenseite des ersten Bauteils 3 anliegen.

Das Profil 15 ist zwischen dem Dichtbereich 16 und dem Türinnenblech 9 des ersten Bauteils 3 mit einer Stützrippe 26 versehen. Bei entspanntem Profil 15, wie in Fig. 1 trotz des geschlossenen Verschlusselements 3 gezeichnet, befin- det sich die Stützrippe 26 in einem geringen Abstand von der Oberseite 8 des Türinnenblechs 9. Dies verfolgt den Zweck, dass eine an den Dichtbereich 16 angeformte Dichtleiste 27 auch bei entspanntem Profil 15 unter einer gewissen Vorspannung an einer Innenverkleidung 28 des ersten Bauteils 3 anliegt. Die Innenverkleidung 28 besteht aus einer Kunststofflamelle, die das erste Bauteil 3 an der Innenseite 7 bedeckt. Erst, wenn das Verschlusselement 3 geschlos- sen und in Richtung der Resultierenden 17 eine Verformungskraft auf das Profil 15 ausgeübt wird, tritt die Stützrippe 26 in Berührung mit der Oberseite 8 des Türinnenblechs 9. Dadurch findet zur Verbesserung der Abdichtwirkung des Dichtbereichs 16 eine Abstützung des Dichtbereichs 16 auch unmittelbar an dem Türinnenblech 9 statt. Diese Abdichtwirkung wird noch durch einen in Richtung des Dichtbereichs 16 vorspringenden Wulst 29 des zweiten Bauteils 4 verbessert.

In allen Figuren der Zeichnungen sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszahlen versehen.

In Fig. 2 weist die Fassungsschiene 10 eine im Wesentlichen Z-förmige Quer- schnittsfläche auf, wobei ein Basisschenkel 30 an dem Türinnenblech 9 befe- stigt ist. Diese Befestigung kann vorzugsweise, wie bei allen Ausführungsfor- men, wieder durch Rollnahtschweißen geschehen, aber auch auf andere Weise, z. B. durch Kleben. Ein zweiter Schenkel 31 der Fassungsschiene 10 weist mit seiner freien Endkante nach außen in den Eckenbereich 19 des er- sten Bauteils 3. So kann der Haltebereich 14 des Profils 15 den zweiten Schenkel 31 in der in Fig. 2 gezeichneten Weise zur besseren Verankerung des Profils 15 untergreifen.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 weist die Fassungsschiene 10 eine im Wesentlichen kreisringförmige Querschnittsfläche auf, die über einen Ver- bindungssteg 32 an dem Türinnenblech 9 befestigt, insbesondere durch Roll- nahtschweißen angeschweißt, ist. Im Bereich des Verbindungsstegs 32 wird die

Fassungsschiene 10 von Verankerungsleisten 33 und 34 des Haltebereichs 14 berührt. Damit diese Unterklammerung des kreisringförmigen Teils der Fas- sungsschiene 10 um so besser funktioniert, ist an der von dem Verbindungs- steg 32 abgewandten Seite der Fassungsschiene 10 ein im Querschnitt si- chelförmiger Freiraum 35 in dem Profil 15 vorgesehen.

Gemäß Fig. 4 weist die Fassungsschiene 10 eine im Wesentlichen V-förmige Querschnittsfläche auf, wobei ein Scheitelbereich 36 der Fassungsschiene 10 an dem Türinnenblech 9-vorzugsweise durch Rollnahtschweißen-befestigt ist.

In Fig. 4 ist das Profil 15 im Duplexverfahren einerseits aus Moosgummi für den Dichtbereich 16 und die Fugendichtungslippe 24 und andererseits aus Weich- gummi für den Haltebereich 14 koextrudiert. Bei entspanntem Profil 15, wie in Fig. 4 gezeichnet, ist auch hier die Stützrippe 26 in einem geringen Abstand von der Oberseite 8 des Türinnenblechs 9 angeordnet. Die Stützrippe 26 tritt erst dann in Berührung mit der Oberseite 8, wenn eine gewisse Schließkraft in Richtung der Resultierenden 17 durch den Wulst 29 auf den Dichtbereich 16 ausgeübt wird. Vorzugsweise ist das Weichgummi des Haltebereichs von grö- ßerer Härte als das Moosgummi des Restes des Profils 15. So erhält man eine besonders stabile Verankerung des Profils 15 an dem ersten Bauteil 3.