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Patent Searching and Data


Title:
GARDEN GATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/029545
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a garden gate which comprises a frame (1) mounted by means of hinges (13, 14) on a post (3). Every hinge is linked with a U-shaped rod iron (9) whose web extends through one ring (13) each of the hinges and whose limbs are linked with the frame.

Inventors:
GOETSCHI RUDOLF (CH)
Application Number:
PCT/CH2005/000543
Publication Date:
March 23, 2006
Filing Date:
September 13, 2005
Export Citation:
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Assignee:
GOETSCHI RUDOLF (CH)
International Classes:
E06B11/04; E05D3/02
Foreign References:
US5906028A1999-05-25
FR1221872A1960-06-07
DE10103646A12002-03-21
GB880552A1961-10-25
Attorney, Agent or Firm:
Braun, André (Reussstrasse 22, Basel, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Gartentor aus einem Rahmen, der mittels Angeln aus einem Gewindebolzen (14) und einem an dessen einem Ende angeordneten Ring (13) an ei¬ nem Pfosten befestigt ist, gekennzeichnet durch Uförmig gebogene Rundeisen 9, deren Schenkel sich durch den Rahmen (1) erstrecken und an ihm befestigt sind und deren Steg sich Ringe (13) der Angeln erstrecken.
2. Gartentor aus einem Rahmen, der mittels Angeln aus einem Gewindebolzen (24) und einem an dessen Ende angeordneten Scharnierteil (22) mit zwei zu Ringen (23) geformten Ösen, an einem Pfosten befestigt ist, gekennzeichnet durch U förmig und zusätzlich mindestens rechtwinklig gebogene Rundeisen (19) , deren Schenkel sich durch den Rahmen (1) erstrecken und daran befes¬ tigt sind, und deren Stege sich durch die Ringe (23) des Scharnierteils (22) erstrecken.
3. Drehbefestigung für ein Gartentor, ge kennzeichnet durch eine Angel aus einem Gewinde¬ bolzen (14) und einem an dessen einem Ende ange¬ ordneten Ring (13) und einem Uförmigen Rundei¬ sen (9), dessen Schenkel mit Gewinde versehen sind und dessen Steg sich durch den Ring (13) der Angel erstreckt.
4. Drehbefestigung für eine Gartentor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der sich durch den Ring (13) der Angel erstreckende Steg des Uförmig gebogenen Rundeisens (9) axial verschiebbar und durch einen Stellring fixierbar ist.
5. Drehbefestigung für ein Gartentor, ge kennzeichnet durch eine Angel aus einem Gewinde¬ bolzen (24) und einem an dessen Ende angeordne¬ ten Scharnierteil (22) mit zwei zu Ringen (23) geformten Ösen und einem Uförmig und zusätzlich mindestens rechtwinklig abgebogenen Rundeisen (19), dessen Schenkel mit Gewinde versehen sind und dessen Steg sich durch die Ringe (23) er¬ streckt.
6. Drehbefestigung für ein Gartentor, nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, dass der Steg des Uförmig und zusätzlich gebogenen Rundeisens 19, der sich durch die Ringe 23 + 23 erstreckt, verschiebbar ist und durch einen Stellring, der zwischen den beiden Ringen 23 + 23 positioniert ist, fixiert wird.
Description:
Gartentor

Die Erfindung bezieht sich auf Gartentore aus einem Rahmen, der mittels Angeln an einem Pfosten befestigt ist.

Der Begriff Gartentor steht für den Zweck dieser Beschrei¬ bung für Torflügel jeglicher Breite, d.h. also auch für Gartentüren.

Derzeit übliche Gartentore bestehen meist aus einem Rahmen aus Rundrohren mit einer Füllung aus Drahtgitter oder dergl. und sind mittels einer oberen und einer unteren An¬ gel drehbar an einem Pfosten befestigt. Eine Angel besteht aus einem Ring und einem senkrecht zur Ringachse angeordne¬ ten Gewindebolzen. Die Ringe der beiden Angeln umgeben ei¬ nen der beiden senkrechten Rahmenholme. Die Gewindebolzen sind in geeigneten Bohrungen eines Pfostens befestigt. Beim Öffnen und Schliessen des Tors dreht sich der Rahmenholm in den Ringen. Bei einer der beiden Angeln ist ausserdem ein Stellring angeordnet, welcher der Höhenfixierung des Tors dient.

Diese Konstruktion ist zwar sehr einfach, aber sie hat ei- nige Nachteile. Die Angeln müssen vor dem Verschweissen des Rahmens am entsprechenden Holm angebracht werden. Beim nachfolgenden Verzinken oder anderen Beschichtungen des Rahmens muss deshalb dafür gesorgt werden, dass durch den Ring der Angel die Beschichtung nicht behindert wird. Aus- serdem wird in der Regel der Gewindebolzen mit beschichtet und muss danach wieder gesäubert werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass im Bereich der Angeln für die Befestigung der Füllung, beispielsweise aus Drahtgeflecht, zusätzlich Winkel eingeschweisst werden müs¬ sen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Garten¬ tor trotz einfacher und kostengünstiger Konstruktion diese Nachteile zu vermeiden.

Die Aufgabe wird gelöst, durch ein U-förmig gebogenes Rund¬ eisen, dessen Schenkel mit einem Gewinde versehen sind und sich in Bohrungen durch den Rahmen erstrecken und befestigt sind und dessen Steg sich durch einen Ring einen aus diesem und einem Gewindebolzen bestehenden Angel erstreckt und mit einem Stellring versehen ist. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Eine bevorzugte Ausführungsform des vorgeschlagenen Garten¬ tors ist in der nachfolgenden Zeichnung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Gesamtansicht eines Gartentors

Fig. 2 eine vergrösserte Detaildarstellung der Drehbefestigung

Fig. 3 eine alternative Ausführungsform der Drehbe¬ festigung

Das in Fig. 1 gezeigte Gartentor besteht wie üblich aus ei¬ nem Rohrrahmen 1 mit einer Füllung 2 aus Maschendraht und befindet sich zwischen zwei im Boden stehenden Pfosten 3, 4. An dem in der Zeichnung linken Pfosten 3 ist das Tor mittels Drehbefestigungen 5, 6 mit Angeln angeschlagen. Am anderen Pfosten 4 greifen die Verschlusseinrichtungen 7 des Tors mit Klinke, Schloss etc. ein. Bei mehrflügeligen Toren sind an beiden Pfosten Flügel mittels Angeln befestigt und die Verschlusseinrichtungen befinden sich an den einander zugewandten Seiten der Flügel.

Die obere Drehbefestigung 5 ist in Fig. 2 vergrössert ge¬ zeigt. Am befestigungsseitigen Holm 8 des Rahmens sind in einem Abstand von beispielsweise 700 mm zwei oder mehr Boh- rungen angebracht. Durch die Bohrungen erstrecken sich die mit einem Gewinde versehenen Schenkel eines U-förmigen Rundeisens und sind mit Muttern gesichert. Der Steg des Rundeisens 9 erstreckt sich durch den Ring 13 einer aus diesem und einem Gewindebolzen 14 bestehenden Angel. Der Gewindebolzen erstreckt sich durch eine Bohrung im Pfosten 3 und ist dort mittels Muttern befestigt. Ein ebenfalls auf dem Steg sitzender Stellring 16 dient der Höheneinstellung des Tors.

Bei der in Fig. 3 gezeigten alternativen Form der Drehbe¬ festigung sind die beiden Schenkel des U-förmigen Rundei¬ sens 19 senkrecht zur Achse des Stegs gleichmässig und min¬ destens rechtwinklig abgebogen. Die Angel besteht aus einem Gewindebolzen 24 und einem Scharnierteil 22. Das Scharnier- teil ist aus Flacheisen gefertigt, dessen vom Gewindebolzen entferntes Ende zu zwei Ösen oder Ringen 23 eingerollt ist. Das Scharnierteil kann aber auch aus einem gezogenen Profil gefertigt sein. Die beiden Ösen oder Ringen 23 sind vonein¬ ander beabstandet, wodurch ein Zwischenraum zum Positionie- ren eines Stellringes 26 gebildet ist. Der Gewindebolzen 24 ist mit einem Ende auf einer Flachseite des Scharnierteils 22 senkrecht zu diesem und mit einem Abstand zu den beiden Ringen 23 befestigt. Beim geschlossenen Tor steht die Fläche zwischen den Schen¬ keln des Rundeisens 19 in einer Flucht zum Gewindebolzen 24 und das Achsgelenk versetzt dazu, so dass das Tor beim Öff¬ nen um volle 180° geschwenkt werden kann.

Das zweifache Abbiegen in zueinander senkrechten Richtungen des Teils 19, nachdem die Ringe der Angel und der Stellring bereits am Steg angeordnet sind, ist in der Produktion an¬ spruchsvoll. Um dies zu vereinfachen, besteht die Möglich- keit, das Teil 19 nicht aus einem Stück, sondern durch eine Teilung des Stegs aus zwei getrennten Teilen herzustellen. Die beiden Teilstücke des Stegs werden mittels eines pas¬ senden Rohrstücks verbunden. Die Ringe der Angel und der Stellring um fassen das Rohrstück.

Die beschriebene Konstruktion hat eine Reihe von Vorteilen. Der Rohrrahmen kann ohne störende Teile verzinkt oder be¬ schichtet werden. Die Drehbefestigungen 5,6 werden erst nachträglich angebracht und bleiben somit sauber.