KUERTEN, Hans-Werner (Birkenstrasse 7, Goedenroth, 56290, DE)
| PATENTANSPRÜCHE 1. Gasbetätigungseinrichtung (1 ) zur manuellen Einstellung der Leistung eines Verbrennungsmotors an einem Bodenverdichtungsgerät, mit einem Betätigungshebel (2), einer Sperrklinke (21 ) und einem Übersetzungsmechanismus, welcher eine Schwenkbewegung (A, C) des Betätigungshebels (2) in eine zum Verbrennungsmotor übertragbare Längsbewegung (L) umsetzt, wobei der Übersetzungsmechanismus wenigstens einen Schwenkhebel (5) umfasst und wenigstens einen mit dem Betätigungshebel (2) verbundenen Exzenter (4), der in Abhängigkeit von einer Schwenkposition des Betätigungshebels (2) eine Auslenkung (B) des Schwenkhebels (5) herbeiführt, wobei diese Auslenkung (B) als eine zum Verbrennungsmotor übertragbare Längsbewegung (L) nutzbar ist, und wobei die Sperrklinke (21 ) ein unbeabsichtigtes Bewegen des Betätigungshebels (2) in eine Motorstop-Position verhindert. 2. Gasbetätigungseinrichtung (1) gemäß Anspruch 1 , dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Schwenkhebel (5) eine Längsachse aufweist und im Bereich eines ersten axialen Endes schwenkbar gelagert und am gegenüberliegenden freien axialen Ende auslenkbar ist, wobei die Auslenkung des freien axialen Endes als eine zum Verbrennungsmotor übertragbare Längsbewegung (L) nutzbar ist. 3. Gasbetätigungseinrichtung (1 ) gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Exzenter (4) eine Kurvenscheibe ist, die drehfest mit dem Betätigungshebel (2) verbunden ist, wobei die Drehachse der Kurvenscheibe mit der Schwenkachse (O) des Betätigungshebels (2) zusammenfällt. 4. Gasbetätigungseinrichtung (1 ) gemäß einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Exzenter (4) und am Schwenkhebel (2) korrespondierende Reibkontaktflächen ausgebildet sind. 5. Gasbetätigungseinrichtung (1 ) gemäß einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Übersetzungsmechanismus vollständig in einem Gehäuse (10) angeordnet ist. 6. Gasbetätigungseinrichtung (1 ) gemäß einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Übersetzungsmechanismus einen zweiten Schwenkhebel (5a) aufweist, der mittels eines mit dem Betätigungshebel (2) verbundenen, zweiten Exzenters (4a) separat ausgelenkt werden kann, wobei die herbeigeführte Auslenkung als Längsbewegung für eine weitere Steuerfunktion nutzbar ist. 7. Gasbetätigungseinrichtung (1 ) gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Steuerfunktion die Unterbrechung der Kraftstoffverbindung zwischen dem Kraftstofftank und dem Verbrennungsmotor des Bodenverdichtungsgeräts ist. 8. Gasbetätigungseinrichtung (1 ) gemäß einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ineinandergreifender Rastelemente (16, 17) umfasst sind, die eine temporäre Arretierung des Betätigungshebels (2) in wenigstens einer Schwenkpositionen herbeiführen. 9. Bodenverdichtungsgerät, insbesondere handgeführter Stampfer oder handgeführte Vibrationsplatte, umfassend wenigstens eine Gasbetätigungseinrichtung (1) gemäß einem der vorausgehenden Ansprüche. |
[0001 ] Die Erfindung betrifft eine Gasbetätigungseinrichtung zur manuellen Einstellung der Leistung eines Verbrennungsmotors an einem Bodenverdichtungsgerät. Bei dem Bodenverdichtungsgerät handelt es sich insbesondere um ein handgeführtes Bodenverdichtungsgerät, wie z. B. einen Stampfer oder eine Vibrationsplatte oder dergleichen. Die Erfindung betrifft ferner ein solches Bodenverdichtungsgerät mit einer solchen Gasbetätigungseinrichtung.
[0002] Eine Gasbetätigungseinrichtung ist z. B. aus der EP 0 781 910 A1 bekannt. Mittels dieser Gasbetätigungseinrichtung kann sowohl die Leistung des Verbrennungsmotors des Bodenverdichtungsgeräts manuell eingestellt als auch die Kraftstoffverbindung zwischen dem Kraftstofftank und dem Verbrennungsmotor unterbrochen werden. Hierzu ist am Betätigungshebel ein Bowdenzug angelenkt, der die Schwenkbewegung des Betätigungshebels als Längsbewegung zum Verbrennungsmotor überträgt, wodurch die Leistung des Verbrennungsmotors eingestellt wird. Ferner ist am Betätigungshebel ein Nocken vorgesehen, der in Abhängigkeit von der Schwenkposition des Betätigungshebels unmittelbar ein Ventil zur Unterbrechung der Kraftstoffverbindung betätigt. Eine Gasbetätigungseinrichtung mit denselben Steuerfunktionen (Leistungs- bzw. Drehzahleinstellung; Unterbrechung Freigabe der Kraftstoffverbin- dung) ist auch aus der US 7,337,765 B2 bekannt.
[0003] Problematisch ist, dass solche Gasbetätigungseinrichtungen starken Belastungen, wie insbesondere Vibrationsbeiastungen, und teilweise auch extremen Witterungseinflüssen ausgesetzt sind. Die aus dem Stand der Technik bekannten Gasbetätigungseinrichtungen erweisen sich insbesondere hinsichtlich dieser Belastungen häufig als störanfällig, was nachteilig für die Betriebszuverlässigkeit des Bodenverdichtungsgeräts ist.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine einfache und robuste Gasbetätigungseinrichtung bereitzustellen. [0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Casbetätigungseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 . Die abhängigen Ansprüche betreffen bevorzugte Weiterbildungen und Ausgestaltungen. Die Lösung der Aufgabe erstreckt sich gemäß dem nebengeordneten Anspruch auch auf ein Bodenverdichtungsgerät mit wenigstens einer solchen Gasbetätigungseinrichtung.
[0006] Zur Lösung der Aufgabe wird eine Gasbetätigungseinrichtung vorgeschlagen, mit einem manuell betätigbaren Betätigungshebel und mit einem Übersetzungsmechanismus, welcher eine Schwenkbewegung des Betätigungshebels in eine zum Verbrennungsmotor übertragbare Längsbewegung umsetzt. Dieser Übersetzungsmechanismus umfasst wenigstens einen Schwenkhebel und wenigstens einen mit dem Betätigungshebel verbundenen Exzenter, der in Abhängigkeit von einer Schwenkposition des Betätigungshebels eine Auslenkung des Schwenkhebels herbeiführt, wobei diese Auslenkung als eine zum Verbrennungsmotor übertragbare Längsbewegung abgreifbar bzw. nutzbar ist. Die Gasbetätigungseinrichtung umfasst ferner eine Sperrklinke, um ein unbeabsichtigtes Verschwenken des Betätigungshebels in eine Motorstop-Position zu verhindern.
[0007] Unter einem Betätigungshebel wird ein schwenkbar oder drehbar gelagertes Stellelement verstanden, dessen Schwenkposition bzgl. seiner Schwenk- oder Drehachse von einem Bediener zum Zwecke der Leistungseinstellung und/oder Drehzahleinstellung des Verbrennungsmotors des Bodenverdichtungsgeräts manuell verändert werden kann. Unter einem Übersetzungsmechanismus wird eine Funktionseinheit aus mehreren mechanisch zusammenwirkenden Komponenten verstanden, welche eine Schwenkbewegung des Betätigungshebels in eine zum Verbrennungsmotor übertragbare Längsbewegung bzw. longitudinale Stellbewegung umsetzt bzw. umwandelt. Erfindungsgemäß umfasst dieser Übersetzungsmechanismus wenigstens einen vom Betätigungshebel verschiedenen, schwenkbar gelagerten Schwenkhebel. Dieser Schwenkhebel kann mittels eines kraftschlüssig mit dem Betätigungshebel verbundenen Exzenters mittelbar und bevorzugt unmittelbar verschwenkt werden, wobei die resultierende Verschwenkbewegung mit einer Auslenkbewegung einhergeht, die als eine zum Verbrennungsmotor übertragbare Längsbewegung nutzbar ist. D. h. der Exzenter bewirkt in Abhängigkeit von einer momentanen Schwenkposition des Betätigungshebels eine korrespondierende Auslenkung des Schwenkhebels, die als Stellweg für eine Steuerfunktion am Bodenverdichtungsgerät nutzbar ist bzw. genutzt wird. Unter einem Exzenter wird ein kurvenartiger Vorsprung verstanden, der um eine Drehachse rotiert. Bevorzugt ist vorgesehen, dass diese Drehachse mit der Schwenkachse des Betätigungshebels zusammenfällt. In einer einfachen und bevorzugten Ausgestaltung ist ein solcher Exzenter ein Nocken, dessen Außengeometrie eine Kurvenbahn beschreibt. Der Exzenter bzw. Nocken kann mittels Formschlusselementen, oder auch durch Verklebung, Verlötung oder Verschweißung, drehfest mit dem Betätigungshebel verbunden sein. Ebenso ist eine einstückige Ausbildung mit dem Betätigungshebel denkbar.
[0008] Die erfindungsgemäße Gasbetätigungseinrichtung zeichnet sich durch eine einfache und robuste Gestaltung mit wenig Komponenten aus. In vorteilhafter Weise können die wenigen Komponenten auf kleinem Raum angeordnet werden, was eine kompakte Bauform der Gasbetätigungseinrichtung ermöglicht. Durch konstruktive Ausgestaltung der Komponenten kann zudem unter Ausnutzung vieler Freiheitsgrade ein gewünschtes oder gefordertes und ggf. auch nicht-lineares Übersetzungsverhältnis (Kraft- und/oder Wegwandlung) festgelegt werden.
[0009] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Schwenkhebel eine Längserstreckung mit einer Längsachse aufweist und im Bereich eines ersten axialen Endes mittels eines Schwenk- bzw. Drehgelenks schwenkbar gelagert und am gegenüberliegenden freien axialen Ende auslenkbar ist, wobei die Auslenkung des freien axialen Endes als eine zum Verbrennungsmotor übertragbare Längsbewegung nutzbar ist bzw. genutzt wird. Der Schwenkhebel weist bevorzugt eine gekrümmte Längsachse auf, woraus eine bogenförmige Gestaltung resultiert.
[0010] Idealerweise handelt es sich bei dem Exzenter um eine Kurvenscheibe oder dergleichen, die drehfest mit dem Betätigungshebel verbunden ist, wobei die Drehachse der Kurvenscheibe mit der Schwenkachse des Betätigungshebels zusammenfällt.
[001 1 ] Konkret sind am Exzenter und am Schwenkhebel vorzugsweise korrespondierende Reibkontaktflächen ausgebildet. Beim Verschwenken des Betätigungshebels gleitet die am Exzenter ausgebildete Reibkontaktfläche auf der am Schwenkhebel ausgebildeten Reibkontaktfläche ab. Bevorzugt ist ferner vorgesehen, dass sich die Berührungsfläche zwischen den korrespondierenden Reibkontaktflächen über dem Abgleitweg verändert, wodurch z. B. an Stellen mit hoher Kraftbelastung der Verschleiß an den Reibkontaktflächen verringert werden kann.
[0012] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Übersetzungsmechanismus, einschließlich von Exzenter und Schwenkhebel, vollständig in einem Gehäuse angeordnet ist. Bevorzugt ist dieses Gehäuse wasserdicht und/oder feuchtdicht ausgebildet. Vorzugsweise weist das Gehäuse eine zylindrische Form auf, wobei eine Stirnfläche als abnehmbarer Gehäusedeckel ausgebildet ist. Zwischen dem Gehäusekorpus und dem Gehäusedeckel ist bevorzugt eine Dichtung angeordnet, die gegen Wassereintritt oder Feuchtigkeitseintritt schützt. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der Gehäusedeckel drehfest mit dem Betätigungshebel verbunden oder sogar einstückig mit diesem ausgebildet ist. In diesem Fall ist der Gehäusedeckel drehbar zum Gehäusekorpus angeordnet. Hierbei fällt die Schwenkachse des Betätigungshebels mit der Längsachse des zylindrischen Gehäuses zusammen. Alternativ kann der Gehäusedeckel drehfest am Gehäusekorpus befestigt sein und eine Öffnung, insbesondere eine zentrale Öffnung, aufweisen, durch die hindurch der Betätigungshebel mit dem im Inneren des Gehäuses befindlichen Exzenter drehfest verbunden werden kann. In dieser Öffnung kann eine weitere Dichtung angeordnet sein.
[001 3] Um eine jeweilige Schwenkendstellung des Betätigungshebels vorzugeben, können entsprechende Endanschläge vorgesehen sein. Im Falle eines sich mit dem Betätigungshebel mitdrehenden Gehäusedeckels kann z. B. am Außenumfang des Gehäusekorpus wenigstens ein mechanischer Anschlag vorhanden sein, der mit einem korrespondierenden Anschlag z. B. am Rand des Gehäusedeckels zusammenwirkt, wodurch eine Schwenkendstellung für den Betätigungshebel definiert wird bzw. vorgegeben werden kann.
[0014] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Übersetzungsmechanismus einen zweiten Schwenkhebel aufweist, der mittels eines mit dem Betätigungshebel verbundenen zweiten Exzenters separat ausgelenkt werden kann, wobei diese Auslenkung als Stellweg für eine weitere Steuerfunktion nutzbar ist. Bevorzugt ist auch der zweite Exzenter als Nocken und/oder Kurvenscheibe ausgebildet, die drehfest mit dem Betätigungshebel verbunden ist. Bevorzugt fällt die Drehachse des zweiten Exzenters, wie auch die Drehachse des ersten Exzenters, mit der Schwenkachse des Betätigungshebels zusammen. Bevorzugt sind die beiden Exzenter bezüglich der gemeinsamen Drehachse hintereinander liegend angeordnet, wobei auch andere Anordnungsmöglichkeiten denkbar sind. Der erste und der zweite Exzenter können miteinander einstückig ausgebildet sein. Ferner kann der Betätigungshebel einstückig mit dem ersten und dem zweiten Exzenter ausgebildet sein. Bevorzugt ist vorgesehen, dass am zweiten Exzenter und am zweiten Schwenkhebel korrespondierende Reibkontaktflächen ausgebildet sind, wobei hierfür analog die diesbezüglichen obenstehenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem ersten Exzenter/Schwenkhebel gelten.
[0015] Durch den zweiten Schwenkhebel kann von der erfindungsgemäßen Gasbetätigungseinrichtung neben der Einstellung der Leistung des Verbrennungsmotors (erste Steuerfunktion) eine weitere Steuerfunktion (zweite Steuerfunktion) bewerkstelligt werden. Durch konstruktive Ausgestaltung der Komponenten der Gasbetätigungseinrichtung lassen sich gewünschte oder geforderte Übersetzungsverhältnisse (Kraft- und/oder Wegwandlung) für die einzelnen Steuerfunktionen separat und weitgehend unabhängig voneinander festlegen. Insbesondere kann eine Gleichzeitigkeit in den Steuerfunktionen bewerkstelligt werden. [0016] Bei der weiteren Steuerfunktion handelt es sich insbesondere um die Unterbrechung der Kraftstoffverbindung zwischen dem Kraftstofftank und dem Verbrennungsmotor des Bodenverdichtungsgeräts, was z. B. mittels eines Tankabsperrventils erfolgt. Bevorzugt ist hierbei vorgesehen, dass das Tankabsperrventil nicht Beststandteil der Casbetätigungseinrichtung und auch nicht im Bereich der Gasbetätigungseinrichtung angeordnet ist. Die Unterbrechung der Kraftstoffverbindung kann mit einer elektrischen oder elektronischen Motorstopfunktion für den Verbrennungsmotor gekoppelt sein.
[001 7] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung sind ineinandergreifende Rastelemente an der Gasbetätigungseinrichtung umfasst, die eine temporäre Arretierung des Betätigungshebels in wenigstens einer Schwenkpositionen herbeiführen bzw. bewirken. Hierdurch kann eine unbeabsichtigte Selbstverstellung bspw. infolge von Vibrationen verhindert werden. Ineinandergreifende Rastelemente können z. B. federnd gelagerte Druckstifte oder Kugeln sein, die in korrespondierende Ausnehmungen oder Aussparungen einfedern können, wodurch eine temporäre Arretierung hergestellt werden kann. Dies wird nachfolgend im Zusammenhang mit den Figuren noch näher erläutert.
[0018] Ein weiterer Aspekt der Erfindung liegt darin, dass die Gasbetätigungseinrichtung zur manuellen Einstellung der Leistung eines Verbrennungsmotors an einem Bodenverdichtungsgerät mit einem Betätigungshebel wenigstens eine Sperrklinke oder wenigstens einen Sperrhebel umfasst, die bzw. der ein unbeabsichtigtes Bewegen bzw. Verschwenken des Betätigungshebels in eine Motorstop-Position verhindert. Das Überführen des Betätigungshebels aus einer Betriebsposition oder aus der Motorstart- Position in die Motorstop-Position soll erst dann ermöglicht werden, wenn die Sperrklinke oder der Sperrhebel manuell betätigt wurde, um ein unbeabsichtigtes Abstellen des Verbrennungsmotors zu verhindern. Anderseits kann das Überführen des Betätigungshebels von einer Motorstop-Position in eine Motorstart-Position oder Betriebsposition idealerweise ohne Betätigung der Sperrklinke oder des Sperrhebels erfolgen. Der Sperrmechanismus ist somit bevorzugt unidirektional wirkend ausgebildet, wie nachfolgend im Zusammenhang mit den Figuren noch näher erläutert.
[0019] Bevorzugt ist eine Sperrklinke unmittelbar am Betätigungshebel angeordnet, was eine bequeme Einhandbedienung ermöglicht. Die Sperrklinke kann hierbei gemeinsam mit dem Betätigungshebel um dessen Schwenkachse Verschwenkt werden. Eine solche Sperrklinke wird nachfolgend im Zusammenhang mit den Figuren noch näher erläutert.
[0020] Alternativ kann die Sperrklinke oder der Sperrhebel als separater Stellhebel ausgeführt sein, wobei der Betätigungshebel und dieser Stellhebel zwar gemeinsam betätigbar sein können, jedoch eine unterschiedliche Schwenk- bzw. Drehachse aufweisen. Im Ergebnis lässt sich die Gasbetätigungseinrichtung somit durch zwei Betätigungshebel handhaben. [0021 ] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die an einem Schwenkhebel abgegriffene Längsbewegung mittels eines Bowdenzugs oder eines Gestänges zum Verbrennungsmotor oder zu einem Tankabsperrventil übertragen wird. Die Verwendung eines Bowdenzugs oder eines Gestänges ermöglicht insbesondere, dass das Tankabsperrventil entfernt von der Gasbetätigungseinrichtung angeordnet werden kann oder umgekehrt, was konstruktive Freiheitsgrade schafft.
[0022] Im Rahmen der Erfindung sind die hierin offenbarten Merkmale beliebig miteinander kombinierbar, sofern sich aus der Kombination kein technischer Widerspruch ergibt. Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Figuren beispielhaft näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 die Funktionsweise einer erfindungsgemäßen Gasbetätigungseinrichtung in einer schematischen Darstellung;
Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Gasbetätigungseinrichtung in mehreren Teilbildern, wobei sich der Betätigungshebel jeweils in einer anderen Schwenkposition befindet;
Fig. 3 eine bevorzugte Weiterbildung der Gasbetätigungseinrichtung aus der Fig. 2 in mehreren Teilbildern; wobei sich der Betätigungshebel analog zu der Fig. 2 in verschiedenen Schwenkpositionen befindet;
Fig. 4 die im Zusammenhang mit den Figuren 2 und 3 erläuterte Gasbetätigungseinrichtung mit konstruktiven Abwandlungen in einer perspektivischen Ansicht;
Fig. 5a die Gasbetätigungseinrichtung der Fig. 4 mit dargestellter Sperrklinke in einer perspektivischen Ansicht;
Fig. 5b die Gasbetätigungseinrichtung der Fig. 4 mit gelöster Sperrklinke in einer perspektivischen Ansicht;
Fig. 6 die Gasbetätigungseinrichtung der Fig. 4 mit aufgesetztem Deckel in einer Draufsicht; und
Fig. 7 die Gasbetätigungseinrichtung der Fig. 4 in einer weiteren perspektivischen Ansicht.
[0023] Die erfindungsgemäße Gasbetätigungseinrichtung dient der manuellen Einstellung der Leistung eines Verbrennungsmotors an einem Bodenverdichtungsgerät. Bei dem Bodenverdichtungsgerät handelt es sich bevorzugt um ein handgeführtes Bodenverdichtungsgerät, wie insbesondere einen Stampfer oder eine Vibrationsplatte. [0024] Alle nachfolgend verwendeten Richtungsangaben wie„unten",„oben" oder„seitlich" sind relativ und lediglich auf die in der jeweiligen Figur gezeigte Darstellung bezogen. Ferner sind gleiche und/oder funktionsgleiche Komponenten mit denselben Bezugszeichen benannt.
[0025] Zunächst wird die Funktionsweise einer erfindungsgemäßen Casbetätigungseinrichtung anhand der schematischen Darstellung in der Fig. 1 erläutert. Die insgesamt mit 1 bezeichnete Gasbetätigungseinrichtung umfasst einen Betätigungshebel 2, der an einem Schwenk- bzw. Drehgelenk 3 um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert ist. Der Betätigungshebel 2 ist mit einem als Nocken ausgebildeten Exzenter 4 verbunden (in diesem Fall handelt es sich beispielhaft um eine einstückige Ausbildung von Betätigungshebel 2 und Exzenter 4), wobei die Drehachse des Exzenters 4 mit der Schwenkachse des Betätigungshebels 2 im Schwenkgelenk 3 zusammenfällt. Ferner umfasst die Casbetätigungseinrichtung 1 einen Schwenkhebel 5, der an seinem gemäß der Darstellung oberen axialen Ende an einem Schwenk- bzw. Drehgelenk 6 schwenkbar gelagert ist. Am gegenüberliegenden unteren freien axialen Ende des Schwenkhebels 5 ist ein Zugseil 71 eines Bowdenzugs 7 angelenkt. Das andere, nicht dargestellte Ende des Bowdenzugs 7 ist z. B. mit einem Reglerhebel am Vergaser des Verbrennungsmotors des Bodenverdichtungsgeräts verbunden. Mit 10 ist ein Gehäusekorpus bezeichnet. Am Gehäusekorpus 10 sind Endanschläge 1 1 a und 1 1 b ausgebildet, die eine jeweilige Schwenkendstellung des Betätigungshebels 2 vorgeben.
[0026] Wird der Betätigungshebel 2 in der angegebenen Richtung A verschwenkt, so wird der Schwenkhebel 5 durch den Exzenter 4 reaktiv verschwenkt bzw. gemäß der Darstellung seitlich nach links gedrückt, wobei das untere freie axiale Ende des Schwenkhebels 5 in der angegebenen Richtung B ausgelenkt wird. Hierzu sind sowohl am Exzenter 4 als auch am Schwenkhebel 5 korrespondierende Reibkontaktflächen ausgebildet, die aufeinander abgleiten. Die Auslenkbewegung B am unteren Ende des Schwenkhebels 5 kann über den Bowdenzug 7 bzw. dessen Kabel oder Zugseil 71 abgegriffen und als Stell längsbewegung mit einem korrespondierenden Stellweg zur Einstellung der Leistung des Verbrennungsmotors genutzt werden. Hierdurch ist ein Übersetzungsmechanismus gebildet, der eine Schwenkbewegung des Betätigungshebels 2 in eine mit dem Bowdenzug 7 zum Verbrennungsmotor übertragbare Längsbewegung L umsetzt. Durch konstruktive Ausgestaltung der Komponenten kann ein erforderliches oder gewünschtes Übersetzungsverhältnis (hiermit ist eine konstruktiv vorgegebene Kraft- und/oder Wegwandlung gemeint) festgelegt werden.
[0027] Wird der Betätigungshebel 2 entgegen der Schwenkrichtung A zurückbewegt, so kann die Rückstellung des Schwenkhebels 5 durch eine Federeinrichtung 8 erfolgen. Die Federeinrichtung 8 gewährleistet zudem den erforderlichen Berührungskontakt zwischen dem Exzenter 4 und dem Schwenkhebel 5. Alternativ oder ergänzend kann die Rückstellkraft auch über den Bowdenzug 7 aufgebracht werden, wozu am anderen Ende des Bowdenzugs 7 z. B. eine entsprechende Federeinrichtung vorgesehen ist. So kann z. B. der Reglerhebel am Vergaser des Verbrennungsmotors federkraftbeaufschlagt sein.
[0028] Fig. 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Gasbetätigungseinrichtung in mehreren Teilbildern, jeweils in einer schematischen Seitenansicht. Die Teilfiguren a, b und c zeigen dieselbe Gasbetätigungseinrichtung 1 , wobei sich der Betätigungshebel 2 jeweils in einer anderen Schwenkposition befindet. Der Betätigungshebel 2 ist mittels eines Schwenkgelenks 3 verschwenkbar gelagert. In der Teilfigur a befindet sich der Betätigungshebel 2 in einer Grundstellung bzw. in einer Motorstop-Position. In der Teilfigur b ist der Betätigungshebel 2 gegenüber der in der Teilfigur a gezeigten Grundstellung um den Winkel W1 (z. B. 45°) im Uhrzeigersinn verschwenkt und befindet sich hier in einer Motorstart-Position, bei welcher der Verbrennungsmotor gestartet werden kann. Von hier aus kann der Betätigungshebel 2 in der Richtung A um den Winkel W2 (z. B. 60°) weiterverschwenkt werden, was zu einer kontinuierlichen Anhebung der Motordrehzahl bzw. der Leistung des Verbrennungsmotors führt. Die Teilfigur c zeigt die mögliche Endschwenkstellung des Betätigungshebels 2, bei welcher die eingestellte Leistung des Verbrennungsmotors maximal ist. Die Winkelangaben und Ver- schwenkbereiche können auch von den beispielhaft angegebenen, bevorzugten Werten abweichen, was auch für die nachfolgenden Ausführungen gilt.
[0029] Der am Schwenkgelenk 6 verschwenkbar gelagerte Schwenkhebel 5 ist bogenförmig ausgebildet, wodurch eine kompakte Bauform der Gasbetätigungseinrichtung 1 ermöglicht wird. Eine Schwenkbewegung des Betätigungshebels 2 wird über den als Nocken ausgebildeten Exzenter 4 in eine Auslenkbewegung des Schwenkhebels 5 umgesetzt, wobei diese Auslenkbewegung am unteren Ende des Betätigungshebels 5 abgegriffen und als Längsbewegung mittels des Bowdenzugs 7 zum Verbrennungsmotor übertragen wird. Die maximal nutzbare Auslenkbewegung ist mit x (vgl. Teilfigur c) angegeben und beträgt z. B. 12 mm. Diese maximale Auslenkbewegung x kann z. B. durch Gestaltung des Exzenters 4 festgelegt werden. Ist die maximale Auslenkbewegung x auf einen höheren als den tatsächlich benötigten Wert festgelegt, so kann das Übermaß (überflüssiger Hub) z. B. durch eine Federeinrichtung am Anlenkpunkt des Bowdenzugs 7 am Reglerhebel des Vergaser kompensiert werden (somit kann auf Einstellmittel wie bspw. eine Anschlagschraube an der Gasbetätigungseinrichtung verzichtet werden, was der Robustheit zuträglich ist). Die zur Bewegung des Reglerhebels am Vergaser erforderliche Stellkraft, die mittels des Bowdenzugs 7 übertragen wird, beträgt z. B. 15 N. Sowohl die erforderliche Längsbewegung (Hub) als auch die erforderliche Stellkraft müssen bei der Ausgestaltung der Gasbetätigungseinrichtung berücksichtigt werden. [0030] Wenn der Betätigungshebel 2 von der Grundstellung (Teilfigur a) in die Motorstart-Position (Teilfigur b) bewegt wird, gleitet die Kurvenspitze des Exzenters 4 auf der Innenkontur des bogenförmigen Schwenkhebels 5 ab, ohne dass dieser hierbei ausgelenkt wird, was durch eine Radiengleichheit (d.h. bzgl. der Schwenkachse des Schwenkgelenks 3 entspricht der Radius an der Spitze des Exzenters 4 dem Radius der Innenkontur des bogenförmigen Schwenkhebels 5) erzielt wird. Gleichzeitig kann jedoch eine von einem Tankabsperrventil unterbrochene Kraftstoffverbindung zum Verbrennungsmotor freigegeben werden, wie nachfolgend noch näher erläutert. Gleichzeitig kann zudem eine elektrische oder elektronische Freigabe für den Motorstart erfolgen. Alternativ ist es denkbar, dass der Schwenkhebel 5 bereits ausgelenkt wird, wodurch mittels des Bowdenzugs 7 der Reglerhebel am Vergaser des Verbrennungsmotors z. B. in eine Startstellung gebracht werden kann.
[0031 ] Wird der Betätigungshebel 2 aus der in der Teilfigur b gezeigten Motorstart-Position in der Schwenkrichtung A weiterbewegt, so gelangt der Exzenter 4 in Berührungskontakt mit einem an der Innenkontur des bogenförmigen Schwenkhebels 5 ausgebildeten und radial nach innen vorstehenden höckerförmigen Kurvenelement 12, das eine definierte Kurvenbahn aufweist. Bei weiterer Verschwen- kung des Betätigungshebels 2 gleiten die am Exzenter 4, dessen Außenkontur ebenfalls eine definierte Kurvenbahn beschreibt, und am Kurvenelement 12 ausgebildeten Reibkontaktflächen aufeinander ab, was eine Auslenkung des Schwenkhebels 5 (nach links) bewirkt, indem der Schwenkhebel 5 von dem Exzenter 4 über das Kurvenelement 12 quasi weggedrückt wird. Der Berührungskontakt zwischen den korrespondierenden Reibkontaktflächen am Exzenter 4 und am Kurvenelement 12 wird in diesem Fall durch eine am Bowdenzug 7 wirksame Zugkraft herbeigeführt. Die Auslenkung des Schwenkhebels 5 ist maximal, wenn sich der Betätigungshebel 2 in der in Teilfigur c gezeigten und mit„max." bezeichneten Endstellung befindet. Das Kurvenelement 12 kann als separates Bauteil ausgebildet oder einstückig mit dem bogenförmigen Schwenkhebel 5 ausgebildet sein
[0032] Zur Gasbetätigungseinrichtung 1 gehört ein dosenartiges, zylindrisches Gehäuse mit einem Gehäusekorpus 10, welches den Übersetzungsmechanismus aufnimmt. Mittels des Gehäuses kann die Gasbetätigungseinrichtung 1 auch am Bodenverdichtungsgerät befestigt werden, wozu eine oder mehrere Befestigungsösen 14 vorgesehen sind. Die Gasbetätigungseinrichtung 1 wird typischerweise für den Bediener leicht zugänglich an einem Griffbügel des Bodenverdichtungsgeräts befestigt.
[0033] Nach einer bevorzugten Weiterbildung umfasst die Gasbetätigungseinrichtung 1 einen zweiten Schwenkhebel, der mittels eines mit dem Betätigungshebel 2 verbundenen zweiten Exzenters separat ausgelenkt wird, wobei diese Auslenkung als Längsbewegung bzw. als Stellweg für eine weitere Steuerfunktion am Bodenverdichtungsgerät nutzbar ist. Bspw. kann hierüber ein Tankabsperrventil geschaltet werden, welches die Kraftstoffverbindung zwischen einem Kraftstofftank und dem Verbrennungsmotor bzw. dessen Vergaser bei abgeschaltetem Verbrennungsmotor unterbricht. Alternativ und/oder ergänzend kann hierüber auch ein Relais oder ein Schalter (oder dergleichen) geschaltet werden, wodurch eine elektrische oder elektronische Freigabe für den Motorstart oder der Motorstop erfolgen kann. Die Grundidee hierbei ist, die Einstellung der Motorleistung über einen ersten Schwenkhebel zu bewerkstelligen, wie zuvor im Zusammenhang mit der Fig. 2 erläutert, und die Unterbrechung der Kraftstoffverbindung und/oder die Startfreigabe bzw. den Motorstop über einen zweiten Schwenkhebel zu bewerkstelligen, wie nachfolgend im Zusammenhang mit der Fig. 3 erläutert. Ein wesentlicher Vorteil hierbei ist, dass durch konstruktive Ausgestaltung der Komponenten der Casbetätigungseinrichtung gewünschte oder geforderte Übersetzungsverhältnisse für die einzelnen Steuerfunktionen separat und weitgehend unabhängig voneinander festgelegt werden können. So kann z. B. die erforderliche Auslenkbewegung und/oder die erforderliche Stellkraft für die einzelnen Steuerfunktionen unterschiedlich festgelegt werden. Ferner können die beiden Steuerfunktionen nahezu beliebig in ein gefordertes oder gewünschtes Verhältnis gebracht werden, wodurch insbesondere auch zeitliche Überschneidungen in den einzelnen Steuerfunktionen ermöglicht werden.
[0034] Die Fig. 3 zeigt die bereits im Zusammenhang mit der Fig. 2 erläuterte Gasbetätigungseinrichtung 1 in drei Teilfiguren a, b und c, wobei sich der Betätigungshebel 2 in jeder der Teilfiguren analog zu der Fig. 2 jeweils in einer anderen Schwenkposition befindet. Die Darstellung der Fig. 3 gibt den Blick auf einen zweiten Schwenkhebel 5a frei, der bezüglich der Darstellung in der Fig. 2 hinter dem Schwenkhebel 5 angeordnet ist. Der vordere, erste Schwenkhebel 5 ist in der Fig. 3 nicht dargestellt. Alternativ kann der zweite Schwenkhebel 5a auch vor dem ersten Schwenkhebel 5 angeordnet sein. Der Schwenkhebel 5a ist gleichfalls bogenförmig ausgebildet und gemäß der Darstellung an seinem oberen Ende am Schwenkgelenk 6 schwenkbar gelagert, wobei an dem selben Schwenkgelenk 6 auch der erste Schwenkhebel 5 gelagert ist. Alternativ können die beiden Schwenkhebel 5 und 5a auch mittels separater Schwenkgelenke schwenkbar gelagert sein.
[0035] Wird der Betätigungshebel 2 aus seiner Grundstellung (Teilfigur a) um den Winkel W1 in die Motorstart-Position (Teilfigur b) bewegt bzw. verschwenkt, so wird hierbei der zweite Schwenkhebel 5a mittels eines zweiten Exzenters 4a ausgelenkt. Auch der zweite Exzenter 4a ist drehfest mit dem Betätigungshebel 2 verbunden, wobei die Drehachse des zweiten Exzenters 4a, wie auch die Drehachse des nicht dargestellten ersten Exzenters 4, mit der Schwenkachse des Betätigungshebels 2 im Schwenkgelenk 3 zusammenfällt. Die beiden Exzenter 4 und 4a sind demnach bezüglich ihrer Drehachse axial hintereinander liegend angeordnet. Ferner ist an der Innenkontur des zweiten Schwenkhebels 5a ein zweites radial nach innen weisendes Kurvenelement 1 2a ausgebildet, dass mit dem zweiten Exzenter 4a zusammenwirkt, wodurch das Auslenken des zweiten Schwenkhebels 5a bewirkt wird. Hierfür gelten analog die diesbezüglichen Ausführungen im Zusammenhang mit der Fig. 2. Augenscheinlich ist zu erkennen, dass der erste Exzenter 4 und der zweite Exzenter 4a, sowie das erste Kurvenelement 12 und das zweite Kurvenelement 12a bezüglich ihrer Form und ihrer Anordnung unterschiedlich ausgebildet sind, wodurch ein zeitlich unterschiedlicher Ablauf der Steuerfunktionen realisiert wird, wie nachfolgend noch näher erläutert.
[0036] Wird der Betätigungshebel 2 von der Grundstellung (Teilfigur a) um den Winkel W1 in die Motorstart-Position (Teilfigur b) bewegt bzw. verschwenkt, so wird zunächst der zweite Schwenkhebel 5a ausgelenkt, wobei die erzeugte Auslenkbewegung mittels eines zweiten Bowdenzugs 7a zu einem Tankabsperrventil übertragen wird, welches darauf hin die unterbrochene Kraftstoffverbindung freigibt. (In vorteilhafter Weise kann das Tankabsperrventil somit entfernt von der Gasbetätigungseinrichtung 1 angeordnet werden und umgekehrt.) Die hierfür erforderliche Auslenkbewegung am unteren Ende des zweiten Schwenkhebels 5a ist mit x' angegeben und beträgt z. B. 10 mm. Wie bereits zuvor im Zusammenhang mit der Fig. 2 erläutert, wird der erste Schwenkhebel 5 hierbei nicht ausgelenkt. Befindet sich Betätigungshebel 2 in der in den Teilfiguren 2b oder 3b gezeigten Schwenkposition kann der Verbrennungsmotor des Bodenverdichtungsgeräts gestartet werden.
[0037] Wird der Betätigungshebel 2 von der Motorstart-Position (Teilfigur b) in der angegebenen Richtung A weiterverschwenkt, so behält der zweite Schwenkhebel 5a seine Position bzw. Auslenkung unverändert bei, wodurch das Tankabsperrventil geöffnet bleibt. Dies wird durch eine Radiengleichheit erzielt (d.h. bzgl. der Schwenkachse des Schwenkgelenks 3 entspricht der wirksame Radius am zweiten Exzenter 4a dem wirksamen Radius am zweiten Kurvenelement 12a). Wie sehr gut aus den Teilfiguren b und c der Fig. 3 ersichtlich, vergrößert sich hierbei jedoch die Berührungsfläche zwischen den korrespondierenden Reibkontaktflächen, wodurch der möglicherweise auftretende Verschleiß verringert werden kann. Gleichzeitig wird der erste Schwenkhebel 5 ausgelenkt, wie obenstehend im Zusammenhang mit der Fig. 2 erläutert, worüber die Leistung des Verbrennungsmotors erhöht wird.
[0038] Wird der Betätigungshebel 2 aus einer Betriebsposition (bspw. aus der in den Teilfiguren 2c und 3c gezeigten Endschwenkposition) in die Motorstop-Position (Teilfiguren a) zurück bewegt, so erfolgt entsprechend den vorausgehenden Erläuterungen in umgekehrter Reihenfolge zunächst eine Drosselung der Leistung des Verbrennungsmotors über den ersten Schwenkhebel 5 und bei Überschreiten der Motorstart-Position (Teilfiguren b) eine Unterbrechung der Kraftstoffverbindung über den zweiten Schwenkhebel 5a. Letzteres kann mit einer gleichzeitigen Motorstop-Funktion gekoppelt sein, was z. B. elektrisch oder elektronisch erfolgen kann. Um ein unbeabsichtigtes Verschwenken des Betätigungshe- bels 2 in die Motorstop-Position zu verhindern, kann eine Sperrklinke oder ein Sperrhebel umfasst sein, wie nachfolgend noch näher erläutert. Die erforderliche Rückstellkraft für den ersten Schwenkhebel 5 wird durch eine am Reglerhebel des Vergasers vorhandene Federeinrichtung bewirkt, wie bereits obenstehend erläutert. Die erforderliche Rückstellkraft für den zweiten Schwenkhebel 5a kann über eine Federeinrichtung am Tankabsperrventil bewirkt werden, welche auf den zweiten Bowdenzug 7a eine Zugkraft ausübt, wobei hierüber auch der erforderliche Berührungskontakt zwischen dem zweiten Exzenter 4a und dem zweiten Schwenkhebel 5a bzw. dem zweiten Kurvenelement 12a sichergestellt werden kann.
[0039] Fig. 4 zeigt die im Zusammenhang mit den Figuren 2 und 3 erläuterte Casbetätigungseinrichtung 1 mit konstruktiven Abwandlungen in einer perspektivischen Ansicht. Der Übersetzungsmechanismus ist in einem zylindrischen Gehäuse mit einem Gehäusekorpus 10 angeordnet, wobei zur Sichtbarmachung des Mechanismus der stirnseitige Gehäusedeckel bzw. eine stirnseitige Abdeckscheibe abgenommen ist. Der Betätigungshebel 2 ist nicht dargestellt. Der obere bzw. vordere erste Schwenkhebel 5 kann mittels des ersten Exzenters 4 ausgelenkt werden, wobei die Auslenkbewegung über den ersten Bowdenzug 7 zur Einstellung der Leistung des Verbrennungsmotors an einen Reglerhebel des Vergasers übertragen wird, wie obenstehend erläutert. Der untere bzw. zweite Schwenkhebel 5a kann mittels des zweiten Exzenters 4a ausgelenkt werden, wobei die Auslenkbewegung über den zweiten Bowdenzug 7a an ein Tankabsperrventil übertragen wird, wie obenstehend erläutert. Die mit einem Nippel versehenen Kabel bzw. Zugseile 71 und 71 a der Bowdenzüge 7 und 7a sind in entsprechende Zugösen an den unteren ausschwenkbaren Enden der Schwenkhebel 5 und 5a eingehängt. Abweichend zu der in den Fig. 2 und 3 gezeigten Ausführungsform sind die Schwenkhebel 5 und 5a an ihren obere Enden separat gelagert. Die jeweiligen Schwenklager sind mit 6 und 6a bezeichnet. Die beiden Exzenter 4 und 4a sind drehbar auf einem bezüglich des zylindrischen Gehäusekorpus 10 zentrisch angeordneten, feststehenden Zapfen 1 5 gelagert und sind drehfest mit dem nicht dargestellten Betätigungshebel 2 verbunden. Der Zapfen 1 5 kann einstückig mit dem Gehäusekorpus 10 ausgebildet sein. Alternativ kann der Zapfen 15 auch als drehbare Welle ausgeführt sein, die drehfest mit dem Betätigungshebel 2 verbunden ist und auf der die beiden Exzenter 4 und 4a ihrerseits drehfest befestigt sind.
[0040] Der Darstellung in der Fig. 4 ist sehr anschaulich die bereits oben erwähnte kompakte Bauform der Gasbetätigungseinrichtung 1 zu entnehmen. Der Außendurchmesser des Gehäusekorpus 10 beträgt z. B. ca. 80 mm. Ferner ist der Fig. 4 sehr anschaulich die hintereinander liegende Anordnung der beiden Schwenkhebel 5 und 5a zu entnehmen. Alternativ sind andere Anordnungsmöglichkeiten für die beiden Schwenkhebel 5 und 5a denkbar, bspw. in einer Ebene um den zentrischen Zapfen 1 5 herum. [0041 ] Nach einer bevorzugten Ausgestaltung umfasst die Gasbetätigungseinrichtung 1 ineinandergreifende Rastelemente, die eine temporäre Arretierung des Betätigungshebels 2 in wenigstens einer Schwenkposition herbeiführen. Hierdurch kann ein unbeabsichtigtes Verstellen oder eine Selbstverstellung bspw. infolge von Vibrationen verhindert werden. Ferner kann ggf. die Handhabung für den Be- diener vereinfacht werden, indem vorgegebene Schwenkpositionen des Betätigungshebels dem Bedie- ner durch spürbares Einrasten angezeigt werden. Fig. 4 zeigt eine bevorzugte Ausführungsmöglichkeit, bei der im Schwenkgelenk 6 des oberen, ersten Schwenkhebels 5 ein federndes Kugelrastelement 16 oder dergleichen eingesetzt ist, das in eine korrespondierende Aussparungen oder Ausnehmung in einem Rastblech 1 7 eingreifen kann. Das Rastblech 1 7 befindet sich auf der dem Innenraum des Gehäuses zugewandten Seite des in der Fig. 4 nicht dargestellten Gehäusedeckels, wobei der Gehäusedeckel drehfest mit dem Betätigungshebel 2 verbunden ist. Alternativ können die im Rastblech 1 7 ausgebildeten Aussparungen auch direkt an der Innenseite des Gehäusedeckels ausgebildet sein.
[0042] In der in Fig. 4 gezeigten Darstellung ist das Kugelrastelement 16 in eine die Motorstop-Position des Betätigungshebels 2 repräsentierende Aussparung eingerastet. Der Betätigungshebel 2 befindet sich hierbei in der in den Fig. 2a und 3a gezeigten Motorstop-Position (Grundstellung). Wird der Betätigungshebel 2 aus dieser Motorstop-Position in eine Motorstart-Position (vgl. Fig. 2b und 3b) und weiter in eine Betriebsposition bewegt bzw. verschwenkt, so nimmt der mitdrehende Gehäusedeckel das Rastblech 1 7 mit, so dass dieses gemäß der Darstellung in der Uhrzeigerrichtung relativ zu dem Kugelrastelement 16 bewegt wird. Durch die federnde Lagerung des Kugelrastelements 16 kann dieses aus einer Aussparung im Rastblech 1 7 ausfedern und in die nächstfolgende Aussparung wieder einfedern. Die Aussparung 18 im Rastblech 1 7 repräsentiert die in den Fig. 2b und 3b gezeigte Motorstart-Position. Die gegen den Uhrzeigersinn nachfolgenden Aussparungen 19 bewirken eine Rasterung des Betätigungshebels 2, wenn sich dieser in einer Betriebsposition befindet. Jede Aussparung repräsentiert eine andere Leistungsstufe des Verbrennungsmotors. Die linksseitig äußerste Aussparung 19' repräsentiert z. B. die Vollgasstellung, bei der sich der Betätigungshebel 2 in der in den Fig. 2c und 3c gezeigten und mit max. bezeichneten Schwenkendstellung befindet.
[0043] Um ein unbeabsichtigtes Verschwenken des Betätigungshebels 2 in die Motorstop-Position zu verhindern, kann an der Gasbetätigungseinrichtung 1 ein Sperrmechanismus mit einer Sperreinrichtung, wie bspw. eine Sperrklinke oder ein Sperrhebel, umfasst sein, wie nachfolgend im Zusammenhang mit den Fig. 5a und 5b näher erläutert.
[0044] Fig. 5a zeigt die bereits im Zusammenhang mit der Fig. 4 erläuterte Gasbetätigungseinrichtung 1 in einer weiteren perspektivischen Ansicht mit abgenommenem Gehäusedeckel 20, um den Blick auf den Übersetzungsmechanismus im Inneren des Gehäuses freizugeben. Dargestellt ist ferner eine zum Betätigungshebel 2 gehörende Sperrklinke 21 , wobei der Sperrhebel 2 (siehe Fig. 6 und 7) nicht dargestellt ist.
[0045] Die Sperrklinke 21 erstreckt sich über den gesamten Durchmesser des Gehäuses hinweg und kann um ein Drehgelenk 22 eine Wippbewegung ausführen. Ein unteres hakenartig ausgebildete Ende 21 a der Sperrklinke 21 umfasst den Rand des Gehäusedeckels 20 (siehe Fig. 6 und 7) und hintergreift einen an der Außenwandung des Gehäusekorpus 10 angeordneten Anschlag 24 (vgl. Fig. 5b), wodurch verhindert wird, dass der Betätigungshebel 2 in der angegebenen Richtung C aus der Motorstart-Position (vgl. Fig. 2b und 3b) in die Motorstop-Position (vgl. Fig. 2a und 3a) bewegt werden kann. Um die Schwenkbewegung C aus der gezeigten Motorstart-Position in die Motorstop- Position freizugeben, muss die Sperrklinke 21 im oberen Bereich manuell durch Aufbringen einer Kraft F gedrückt werden, wodurch die Sperrklinke 21 um die Drehachse 22 verkippt und das untere hakenartige Ende 21 a aus der Hintergreifung am Anschlag 24 des Gehäusekorpus 10 gelöst wird, wie in der Fig. 5b gezeigt. Hierauf hin kann der Betätigungshebel 2 zusammen mit der Sperrklinke 21 in der Richtung C in die Motorstop- Position bewegt werden, was zu einer Unterbrechung der Kraftstoffverbindung (mittels eines Tankabsperrventils) und idealerweise zu einer gleichzeitigen Abschaltung des Verbrennungsmotors (mittels eines Relais oder dergleichen) führt, wie obenstehend erläutert.
[0046] Die Anordnung und Ausbildung der Sperrklinke 21 am Betätigungshebel 2 (siehe Fig. 6 und 7) ermöglicht eine komfortable Einhandbedienung. Beim Drücken bzw. Betätigung der Sperrklinke 21 kann deren oberes axiales Ende in den hohl ausgebildeten Betätigungshebel 2 eintauchen. Um sicherzustellen, dass das hakenartige Ende 21 a den korrespondierenden Anschlag 24 am Gehäusekorpus 10 selbsttätig hintergreifen kann und dass die Sperrfunktion ohne Betätigung der Sperrklinke 21 erhalten bleibt, ist am Betätigungshebel 2 eine gegen das obere axiale Ende der Sperrklinke 21 drückende bzw. zwischen dem Betätigungshebel 2 und der Sperrklinke 21 wirkende Federeinrichtung angeordnet (nicht sichtbar), welche über die Kippfunktion um die Drehachse des Drehgelenks 22 das untere hakenartige Ende 21 a in die gezeigte Sperrstellung vorspannt. Diese Federeinrichtung bewirkt auch ein selbsttätiges Rückstellen der Sperrklinke 21 nach der Betätigung. Im Bereich des unteren axialen Endes der Sperrklinke 21 sind am Gehäusedeckel 20 in der Nähe dessen Außenrands zwei in Umfangsrichtung zueinander beabstandete höckerartige Führungselemente 25 (siehe Fig. 6 und 7) ausgebildet, zwischen welchen sich die Sperrklinke 21 hindurcherstreckt und welche die Sperrklinke 21 in Querrichtung abstützen. [0047] Bevorzugt ist der zuvor erläuterte Sperrmechanismus nur in eine Richtung wirkend ausgebildet. Damit ist ein erneutes Drücken der Sperrklinke 21 nicht erforderlich, um den Betätigungshebel 2 von der Motorstop-Position (vgl. Fig. 2a und 3a) in die Motorstart-Position (vgl. Fig. 2b und 3b) bewegen zu können. Dies kann z. B. durch einen rampenartigen Abschnitt 29 am Cehäusekorpus 10 (siehe Fig. 7) bewerkstelligt werden, der das hakenartige Ende 21 a der Sperrklinke 21 beim Verschwenken des Betätigungshebels 2 aus der Motorstop-Position in die Motorstart-Position in geeigneter Weise anhebt, bis dieser aufgrund der Federvorspannung selbsttätig hinter den Anschlag 24 am Gehäusekorpus 10 zurückfällt.
[0048] Der Betätigungshebel 2 ist bevorzugt einstückig mit dem Gehäusedeckel 20 ausgebildet, wie dies anschaulich aus der Fig. 7 hervorgeht. Die am Betätigungshebel 2 bzw. am Gehäusedeckel 20 kippbar befestigte Sperrklinke 21 weist eine mit dem Betätigungshebel 2 gemeinsame Schwenkachse auf, wobei diese Schwenkachse auch der Drehachse des mitdrehenden Gehäusedeckels 20 entspricht und mit der Längsachse des zylindrischen Gehäuses zusammenfällt. In den Fig. 5a und 7 ist diese gemeinsame Dreh- bzw. Schwenkachse mit O gekennzeichnet. Das zylindrische Gehäuse bzw. dessen Mantelwandung ist im Wesentlichen koaxial zu der Schwenkachse O des Schwenkgelenks 3 ausgebildet. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine Sperrklinke als separaten Stellhebel auszuführen, wobei der Betätigungshebel 2 und dieser separate Stellhebel zwar gemeinsam (ggf. auch separat) betätigbar sein können, jedoch unterschiedliche Schwenk- bzw. Drehachsen aufweisen. In diesem Fall kann die Gasbetätigungseinrichtung 1 quasi über zwei Betätigungshebel gehandhabt werden.
[0049] Bevorzugt befindet sich zwischen dem Gehäusekorpus 10 und dem drehbar aufgesetzten Gehäusedeckel 20 eine Dichtung, die das Eindringen von Wasser (Regenwasser oder Kondenswasser), Feuchtigkeit und/oder Schmutz in das Gehäuseinnere verhindern soll. Bei dieser Dichtung handelt es sich z. B. um eine Flachdichtung (V-Ring), die auf der Innenseite des Gehäusedeckels 20 in einer umlaufenden Vertiefung 27 angeordnet ist. Die am Umfang des Gehäusedeckels 20 umlaufende Vertiefung 27 ermöglicht zudem eine formschlüssige Befestigung des drehbaren Gehäusedeckels 20 am Gehäusekorpus 10, wobei der stirnseitige Rand des Gehäusekorpus 10 quasi labyrinthartig umgriffen wird.
[0050] Die Fig. 6 und 7 zeigen die bereits im Zusammenhang mit den Fig. 4, 5a und 5b erläuterte Gasbetätigungseinrichtung 1 mit aufgesetztem Gehäusedeckel 20. In der in der Fig. 7 gezeigten Darstellung ist sehr gut der am Außenmantel des Gehäusekorpus 10 ausgebildete Anschlag 24 zu erkennen. Soll der Betätigungshebel 2 aus der Motorstart-Position (siehe Fig. 2b und 3b) in die gezeigte Motorstop-Position bewegt werden, so drückt das hakenartige Ende 21 a der Sperrklinke 21 an den Anschlag 24, wodurch die Schwenkbewegung verhindert wird. Die Sperrung kann aufgehoben werden, indem die Sperrklinke 21 manuell betätigt wird, wodurch die Sperrklinke 21 um die Drehachse des Gelenks 22 verkippt und das untere hakenartige Ende 21 a aus der Hintergreifung am Anschlag 24 des Gehäusekorpus 10 gelöst wird, wie obenstehend bereits erläutert. Beim Rückführen des Betätigungshebels 2 aus der gezeigten Motorstop-Position ist ein erneutes Betätigen der Sperrklinke 21 nicht erforderlich, da das hakenartige Ende 21 a hierbei auf dem rampenartigen Abschnitt 29 am Gehäusekorpus 10 abgleitet.
[0051 ] Um ferner die Schwenkbewegung des Schwenkhebels 2 mechanisch begrenzen zu können, ist am Rand des Gehäusedeckels 20 ein vorspringender und bzgl. der Gehäuselängsachse O nach unten weisender Fortsatz bzw. Anschlag 28 ausgebildet, der in der Motorstop-Position (vgl. Fig. 2a und 3a) am Anschlag 24 des Gehäusekorpus 10 anschlägt, wodurch eine Endschwenkstellung für den Schwenkhebel 2 vorgegeben wird, wie in Fig. 7 gezeigt. In gleicher Weise kann auch in der anderen Bewegungsrichtung die Schwenkbewegung des Betätigungshebels 2 mechanisch begrenzt und eine zweite Endschwenkstellung des Schwenkhebels 2 vorgegeben werden.
Next Patent: METHOD AND DEVICE FOR STORING ENERGY