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Title:
GAS GENERATOR FOR AN AIRBAG MODULE OF A VEHICLE OCCUPANT RESTRAINT SYSTEM AND METHOD FOR PRODUCING A GAS GENERATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/011434
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a gas generator for an airbag module of a vehicle occupant restraint system, comprising at least one chamber (11), in which gas-generating material (12) is arranged; a volume compensation arrangement (5), which has a first functional region (51) for compensating at least part of the volume of the chamber (11) that is not occupied by the gas-generating material (12) and a second functional region (52) for applying a restoring force to a component of the gas generator (1). According to the invention, the volume compensation arrangement (5) comprises at least two compressible elements (510, 520), which lie against each other, wherein at least one of the compressible elements (510, 520) has a different thickness in a first partial section (511), which is associated with the first functional region (51) of the volume compensation arrangement (5), than in a second partial section (512), which is associated with the second functional region (52) of the volume compensation arrangement (5). The invention further relates to a method for producing a gas generator.

Inventors:
STELLWAGEN MICHAEL (DE)
BEHRE RÜDIGER (DE)
FECHNER TOBIAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/068016
Publication Date:
January 18, 2018
Filing Date:
July 17, 2017
Export Citation:
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Assignee:
TAKATA AG (DE)
International Classes:
B60R21/264
Foreign References:
DE102014012494A12015-03-19
US9073512B12015-07-07
EP0995644A22000-04-26
US9073512B12015-07-07
Attorney, Agent or Firm:
MAIKOWSKI & NINNEMANN PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Gasgenerator für ein Gassackmodul eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems, mit mindestens einer Kammer (1 1 ), in der gaserzeugendes Material (12) angeordnet ist;

einer Volumenausgleichsanordnung (5), die einen ersten Funktionsbereich (51 ) zum Ausgleich zumindest eines Teils des von dem gaserzeugenden Material (12) nicht eingenommenen Volumens der Kammer (1 1 ) und einen zweiten Funktionsbereich (52) zum Ausüben einer Rückstellkraft auf eine Komponente des Gasgenerators (1 ) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Volumenausgleichsanordnung (5) mindestens zwei aneinander anliegende komprimierbare Elemente (510, 520) umfasst, wobei zumindest eines der komprimierbaren Elemente (510, 520) in einem ersten Teilabschnitt (51 1 ), der dem ersten Funktionsbereich (51 ) der Volumenausgleichsanordnung (5) zugeordnet ist, eine andere Dicke aufweist als in einem zweiten Teilabschnitt (512), der dem zweiten Funktionsbereich (52) der Volumenausgleichsanordnung (5) zugeordnet ist.

Gasgenerator nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sich die komprimierbaren Elemente (510, 520) jeweils sowohl in dem ersten, als auch in dem zweiten Funktionsbereich (51 , 52) erstrecken.

Gasgenerator nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den komprimierbaren Elementen (510, 520) um plattenartige Elemente handelt, die über jeweils eine ihrer Seitenflächen aneinander anliegen.

Gasgenerator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das komprimierbare Element (510) in seinem zweiten Teilabschnitt (512) eine geringere Dicke aufweist als in dem ersten Teilabschnitt (51 1 ).

5. Gasgenerator nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die geringere Dicke durch mindestens eine Aussparung (513, 514) in dem komprimierbaren Element (510) gebildet ist.

6. Gasgenerator nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das komprimierbare Element (510) zwei Aussparungen (513, 514) aufweist, die durch einen Stabilisierungsabschnitt (515) voneinander getrennt sind.

7. Gasgenerator nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das andere komprimierbare Element (520) eine Aussparung (523) aufweist, in die sich der Stabilisierungsabschnitt (515) zumindest teilweise hinein erstreckt.

8. Gasgenerator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die komprimierbaren Elemente (510, 520) jeweils mindestens eine Durchgangsöffnung (516, 526) aufweisen und so relativ zueinander angeordnet sind, dass die Durchgangsöffnungen (516, 526) miteinander fluchten, wobei sich eine von dem gaserzeugenden Material (12) verschiedene Komponente des Gasgenerators (1 ) durch die Durchgangsöffnungen (516, 526) hindurch erstreckt.

9. Gasgenerator nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Komponente des Gasgenerators (1 ) um ein inneres Gehäuse (2) handelt, in dem ein Zünder (22) angeordnet ist.

10. Gasgenerator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Funktionsbereich (52) der Volumenausgleichsanordnung (5) eine Rückstell kraft auf eine Komponente in Form eines Verschluss (33) eines inneren Gehäuses (3) des Gasgenerators (1 ) ausübt.

1 1. Gasgenerator nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich in dem inneren Gehäuse (3) ein Zünder (32) befindet.

12. Gasgenerator nach einem der vorhergehenden Ansprüche soweit rückbezogen auf Anspruch 9 und 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass einer der Zünder (22) zu einer ersten Zündstufe und der andere Zünder (32) zu einer zweiten Zündstufe des Gasgenerators (1 ) gehört.

13. Gasgenerator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die komprimierbaren Elemente (510, 520) aufeinander gepresst sind.

14. Gasgenerator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die komprimierbaren Elemente (510, 520) stoff-, form- und/oder reibschlüssig miteinander verbunden sind.

15. Gasgenerator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die komprimierbaren Elemente (510, 520) aus einem elastischen Material ausgebildet sind.

16. Verfahren zum Herstellen eines Gasgenerators, insbesondere gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, mit den Schritten:

Befüllen einer Kammer (1 1 ) mit einem gaserzeugenden Material (12);

Bereitstellen von zwei komprimierbaren Elementen (510, 520), wobei zumindest eines der komprimierbaren Elemente (510, 520) zumindest zwei Teilbereiche (51 1 , 512) mit unterschiedlichen Dicken aufweist; und

Anordnen der komprimierbaren Elemente (510, 520) in einem Gehäuse (4) derart aneinander anliegend, dass sie eine Volumenausgleichsanordnung (5) ausbilden, die einen ersten Funktionsbereich (51 ) zum Ausgleich zumindest eines Teils des von dem gaserzeugenden Material (12) nicht eingenommenen Volumens der Kammer (1 1 ) und einen zweiten Funktionsbereich (52) zum Ausüben einer Rückstellkraft auf eine Komponente des Gasgenerators (1 ) aufweist.

Description:
Gasgenerator für ein Gassackmodul eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems und Verfahren zum Herstellen eines Gasgenerators

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Gasgenerator für ein Gassackmodul eines Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystems gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Verfahren zum Herstellen eines Gasgenerators gemäß Anspruch 15.

Derartige Gasgeneratoren zum Aufblasen eines Gassacks weisen gaserzeugendes Material (insbesondere pyrotechnisches Material) zum Beispiel in Form von Tabletten, Wafern und/oder eines Granulats auf. Das gaserzeugende Material ist in einer Kammer (Ladebehälter) angeordnet, wobei Füllschwankungen ausgeglichen und die Bewegungsfreiheit des Gassatzes beschränkt werden, um eine Beschädigung (zum Beispiel durch Abrieb) des gaserzeugenden Materials und/oder einer Geräuschbildung entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck werden komprimierbare Volumenausgleichselemente, zum Beispiel Keramikkissen (etwa„Superwool' -Kissen), verwendet.

Beispielsweise beschreibt die US 9,073,512 B1 einen Gasgenerator mit einem derartigen Volumenausgleichselement. Wünschenswert ist, dass ein Volumenausgleichselement neben einem Funktionsbereich zum Ausgleich eines von dem gaserzeugenden Material nicht eingenommenen Volumens zumindest einen weiteren Funktionsbereich zur Verfügung stellt, der zum Beispiel eine andere (etwa eine geringere) Rückstellkraft auf eine andere Komponente des Gasgenerators ausübt. Das Ausgestalten der bekannten Volumenaus- gleichselemente mit unterschiedlichen Funktionsbereichen ist jedoch aufwendig.

Das von der Erfindung zu lösende Problem besteht daher darin, einen Gasgenerator mit einer auf möglichst einfache Weise herstellbaren und mit mehreren Funktionsbereichen ausgestatteten Volumenausgleichsanordnung zur Verfügung zu stellen und ein entspre- chendes Verfahren zum Herstellen eines Gasgenerators anzugeben.

Dieses Problem wird durch die Bereitstellung des Gasgenerators mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie des Verfahrens mit den Merkmalen des Anspruchs 15 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Danach wird ein Gasgenerator für ein Gassackmodul eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems zur Verfügung gestellt, mit

- mindestens einer Kammer, in der gaserzeugendes Material angeordnet ist;

- einer Volumenausgleichsanordnung, die einen ersten Funktionsbereich zum Ausgleich zumindest eines Teils des von dem gaserzeugenden Material nicht eingenommenen

Volumens der Kammer und einen zweiten Funktionsbereich zum Ausüben einer Rückstellkraft auf eine (von dem gaserzeugenden Material verschiedenen) Komponente des Gasgenerators aufweist, wobei

- die Volumenausgleichsanordnung mindestens zwei aneinander anliegende (elastisch) komprimierbare Elemente umfasst, wobei zumindest eines der komprimierbaren Elemente in einem ersten Teilabschnitt, der dem ersten Funktionsbereich der Volumenausgleichsanordnung zugeordnet ist, eine andere Dicke aufweist als in einem zweiten Teilabschnitt, der dem zweiten Funktionsbereich der Volumenausgleichsanordnung zugeordnet ist. Zumindest eines der komprimierbaren Elemente weist demnach Teilabschnitte mit unterschiedlichen Dicken auf, so dass entsprechend auch die (insbesondere nur durch die komprimierbaren Elemente ausgebildete) Volumenausgleichsanordnung Bereiche mit unterschiedlichen Dicken besitzt. Die beiden Funktionsbereiche der Volumenausgleichsanord- nung sind insbesondere Bereichen des Gasgenerators zugeordnet, die unterschiedlich große Leervolumina aufweisen, wobei sie aufgrund ihrer verschiedenen Dicken unterschiedliche Rückstellkräfte erzeugen. Die„Dicke" bezieht sich auf die Ausdehnung senkrecht zur Haupterstreckungsebene der Elemente. Die komprimierbaren Elemente erstrecken sich beispielsweise jeweils sowohl in dem ersten, als auch in dem zweiten Funktionsbereich. Denkbar ist hierbei, dass sich die Funktionsbereiche in einer Richtung senkrecht zu einer Längsachse oder einer Rotationsachse (etwa der Symmetrieachse eines Topfgasgenerators) des Gasgenerators nebeneinander befinden.

Beispielsweise weist das eine der komprimierbaren Elemente in seinem zweiten Teilabschnitt eine geringere Dicke auf als in dem ersten Teilabschnitt, so dass der zweite Funktionsbereich der Volumenausgleichsanordnung eine geringere Dicke besitzt aufweist als der erste Funktionsbereich (zumindest eine für die Rückstellkraft verantwortliche geringere effektive Dicke). Entsprechend ist die auf die Komponente des Gasgenerators ausgeübte Rückstellkraft geringer ist als die auf das gaserzeugende Material wirkende Rückstellkraft.

Die Verwendung zweier zunächst separater komprimierbarer Elemente vereinfacht somit das Erzeugen der unterschiedlichen Funktionsbereiche der Volumenausgleichsanordnung und erhöht die Gestaltungsfreiheit. Beispielsweise handelt es sich bei den komprimierbaren Elementen um plattenförmige Elemente, d.h. um Elemente, die in einem Ausgangszustand jeweils eine zumindest im Wesentlichen konstante Dicke besitzen. Die geringere Dicke des zweiten Teilabschnitts des ersten der komprimierbaren Elemente wird dann z.B. durch mindestens eine durchgehende Aussparung (d.h. eine Durchgangsöffnung) in die- sem Bereich ausgebildet, d.h. in diesem Bereich eine Dicke von null besitzt, während etwa der erste Teilabschnitt unverändert bleibt. Die mindestens eine Aussparung lässt sich z.B. durch Ausstanzen oder Ausschneiden herstellen; d.h. durch eine 2D-Bearbeitung. Unter einem komprimierbaren Element mit Teilabschnitten unterschiedlicher Dicke wird somit auch ein Element verstanden, das aus einer Materialplatte mit konstanter Dicke zuge- schnitten und mit mindestens einer durchgehenden Aussparung (z.B. einer Ausstanzung) versehen ist. Möglich ist, dass das zweite komprimierbare Element in seinen dem ersten und zweiten Funktionsbereich zugeordneten Teilabschnitten keine Aussparungen aufweist. Entsprechend besitzt die durch Kombination der beiden komprimierbaren Elemente erzeuge Volumenausgleichsanordnung in diesem Ausführungsbeispiel zumindest in einem Teilbereich des zweiten Funktionsbereiches eine Dicke, die der Dicke des ersten komprimierbaren Elements entspricht, während sich in dem ersten Funktionsbereich die Dicken der beiden komprimierbaren Elemente addieren. Die unterschiedlichen Dicken der Funktionsbereiche der Volumenausgleichsanordnung lassen sich also durch vergleichsweise einfach herstellbare durchgehende Aussparungen in zumindest einem der komprimierbaren Elemente er- zeugen. Der hierfür bei einem einteiligen Volumenausgleichselement erforderliche Materialabtrag nur bis zu einer bestimmten Materialtiefe entfällt.

Möglich ist auch, dass zumindest das eine komprimierbare Element mehrere Aussparungen umfasst, die seinen Teilabschnitt reduzierter Dicke bilden. Beispielsweise sind zwei Aussparungen vorhanden, die durch einen (zum Beispiel stegförmigen) Stabilisierungsabschnitt voneinander getrennt sind. Der Stabilisierungsabschnitt erlaubt insbesondere eine bessere Handhabung des komprimierbaren Elementes vor und/oder während der Montage. Gemäß einer Weiterbildung weist das andere komprimierbare Element eine korrespondierende (insbesondere etwas größer als der Stabilisierungsabschnitt ausgebildete) Aussparung auf, in die sich der Stabilisierungsabschnitt bei der Montage der Volumenausgleichsanordnung, d.h. bei dem Anordnen der beiden komprimierbaren Elemente aneinander, zumindest teilweise hinein erstreckt.

Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung weisen die beiden komprimier- baren Elemente jeweils eine Durchgangsöffnung auf, die nach Bildung der Volumenausgleichsanordnung, d.h. in einem Zustand, in dem die beiden komprimierbaren Elemente aneinander anliegen, miteinander fluchten. Durch die miteinander fluchtenden Durchgangsöffnungen erstreckt sich eine von dem gaserzeugenden Material des Gasgenerators verschiedene Komponente des Gasgenerators hindurch.

Beispielsweise handelt es sich bei dieser Komponente des Gasgenerators um ein inneres Gehäuse (das innerhalb eines äußeren Gehäuses angeordnet ist), in dem sich ein Zünder des Gasgenerators befindet. Beispielsweise erstreckt sich das innere Gehäuse bis zu einer Innenseite eines Außengehäuses des Gasgenerators heran, um einen möglichst guten Wärmekontakt zum Außengehäuse herzustellen. Dies dient dazu, eine Selbstauslösung bei äußerer Wärmeeinwirkung zu begünstigen („Auto-Ignition-Funktion"). Der zweite Funktionsbereich der Volumenausgleichsanordnung dient zum Beispiel dazu, eine Rückstell kraft auf einen Verschluss eines inneren Gehäuses (bei dem es sich zum Beispiel um ein weiteres inneres Gehäuse handelt) des Gasgenerators ausübt. Beispielsweise befindet sich auch in diesem inneren Gehäuse ein Zünder.

Denkbar ist insbesondere, dass einer der oben erwähnten Zünder (derjenige, der sich in dem inneren Gehäuse befindet, das sich durch die Durchgangsöffnungen der komprimierbaren Elemente hindurch erstreckt) zu einer ersten Zündstufe und der andere der erwähnten Zünder (derjenige, der sich in dem inneren Gehäuse befindet mit einem Verschluss, auf in den der zweite Funktionsbereich der Volumenausgleichsanordnung eine Rückstellkraft ausübt) zu einer zweiten Zündstufe des Gasgenerators gehört. Bei einem Aktivieren des Gasgenerators wird zumindest eine der beiden Zündstufen gezündet, wobei eine Zündung auch der zweiten Zündstufe bei Bedarf (zum Beispiel in Abhängigkeit von der Schwere und/oder Art des Unfalls) erfolgt.

Denkbar ist, dass die komprimierbaren Elemente jeweils aus einer Materialplatte aus einem elastisch komprimierbaren Material (z.B. aus der bereits erwähnten Keramikwolle, einem Kunststoff, einem Drahtgestrick und/oder Gummi) hergestellt werden. Möglich ist auch, dass die beiden komprimierbaren Elemente aufeinander gepresst sind; z.B. aufgrund ihrer Einbaulage im Gasgenerator. So üben insbesondere Komponenten des Gasgenerators nach dem Zusammenbau des Gasgenerators einen Anpressdruck auf die komprimierbaren Elemente aus .Es ist möglich, dass der oben erwähnte Stabilisierungsabschnitt durch das Aufeinanderpressen der komprimierbaren Elemente beim Hineinbe- wegen in die korrespondierende Aussparung des anderen komprimierbaren Elementes abschert. Dies beeinträchtigt jedoch nicht die Funktion der Volumenausgleichsanordnung, vielmehr dient der Stabilisierungsabschnitt dazu, das komprimierbare Element vor oder während der Montage zu stabilisieren. Denkbar ist auch, dass die komprimierbaren Elemente stoff-, form- und/oder reibschlüssig miteinander verbunden sind. Beispielsweise werden die komprimierbaren Elemente miteinander verklebt und/oder über stift- oder klammerartige Befestigungselemente miteinander verbunden (z.B. durch Tackern). Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum Herstellen eines Gasgenerators, insbesondere eines wie oben beschriebenen Gasgenerators, wobei das Verfahren die Schritte aufweist: - Befüllen einer Kammer mit einem gaserzeugenden Material;

- Bereitstellen von zwei komprimierbaren Elementen, wobei zumindest eines der komprimierbaren Elemente zumindest zwei Teilbereiche mit unterschiedlichen Dicken aufweist; und

- Anordnen der komprimierbaren Elemente in einem Gehäuse derart aneinander anliegend, dass sie eine Volumenausgleichsanordnung ausbilden, die einen ersten Funktionsbereich zum Ausgleich zumindest eines Teils des von dem gaserzeugenden Material nicht eingenommenen Volumens der Kammer und einen zweiten Funktionsbereich zum Ausüben einer Rückstellkraft auf eine Komponente des Gasgenerators aufweist.

Die oben in Bezug auf den erfindungsgemäßen Gasgenerator erläuterten Weiterbildungen können natürlich analog in dem erfindungsgemäßen Verfahren verwendet werden.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Schnittansicht eines Gasgenerators gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung; Figur 2 eine Schnittansicht einer Volumenausgleichsanordnung des Gasgenerators aus Figur 1 ;

Figur 3A ein erstes komprimierbares Element der Volumenausgleichsanordnung aus Figur 2;

Figur 3B ein zweites komprimierbares Element der Volumenausgleichsanordnung aus Figur 2;

Figur 4A einen Schnitt durch das komprimierbare Element der Figur 3A;

Figur 4B einen Schnitt durch das komprimierbare Element der Figur 3B;

Figur 5A eine Ansicht einer Unterseite der aus den komprimierbaren Elementen der Figuren 3A und 3B gebildeten Volumenausgleichsanordnung; und

Figur 5B eine Oberseite der Volumenausgleichsanordnung. Der in Figur 1 dargestellte erfindungsgemäße (zylindrische, insbesondere diskusförmige) Gasgenerator 1 umfasst eine Kammer 1 1 , in der gaserzeugendes Material in Form eines pyrotechnischen Materials 12 angeordnet ist. Das pyrotechnische Material 12 setzt bei ei- ner Aktivierung des Gasgenerators 1 Gas zum Aufblasen eines Gassacks (nicht dargestellt) eines Gassackmoduls frei. Darüber hinaus umfasst der Gasgenerator 1 eine durch ein erstes inneres Gehäuse 2 umschlossene erste Brennkammer 21 , in der sich ein erster Zünder 22 einer ersten Stufe des Gasgenerators 1 befindet. Des Weiteren umfasst der Gasgenerator 1 eine durch ein weiteres inneres Gehäuse 3 umschlossene zweite Brenn- kammer 31 , in der sich ein zweiter Zünder 32 einer zweiten Stufe des Gasgenerators 1 befindet. Die Kammer 1 1 und die beiden Brennkammern 21 , 31 sind von einem Außengehäuse 4 umschlossen.

Um zu vermeiden, dass in der Kammer 1 1 nach Befüllen mit dem pyrotechnischen Material 12 ein zu großes unbefülltes Volumen entsteht, weist der Gasgenerator 1 eine Volumenausgleichsanordnung 5 auf. Die Volumenausgleichsanordnung 5 umfasst einen ersten Funktionsbereich 51 , der nach Einfüllen des pyrotechnischen Materials 12 zumindest teilweise die Kammer 1 1 begrenzt und zumindest teilweise ein von dem pyrotechnischen Material 12 nicht ausgefülltes Volumen der Kammer 1 1 einnimmt. Somit wirkt der erste Funk- tionsbereich 51 einer Bewegung und damit einer Geräuschentwicklung und/oder einem Abrieb des pyrotechnischen Materials 12 entgegen.

Die Volumenausgleichsanordnung 5 weist zudem einen zweiten Funktionsbereich 52 auf, der sich zwischen der zweiten Brennkammer 31 und einer Innenseite des Außengehäuses 4 befindet. Genauer liegt der zweite Funktionsbereich 52 mit einer Unterseite an einem Verschlussdeckel 33, der die Brennkammer 31 lösbar verschließt, an und übt eine Rückstellkraft auf den Verschlussdeckel 33 aus. Bei Aktivierung des Zünders 32 wird sich der Verschlussdeckel 33 entgegen der Rückstellkraft des zweiten Funktionsbereiches 52 öffnen, so dass Gase die Brennkammer 31 verlassen können.

Die Rückstell kraft des zweiten Funktionsbereichs 52 wird dadurch erzeugt, dass die Volumenausgleichsanordnung 5 bei der Montage zwischen dem Außengehäuse und dem Verschlussdeckel 33 in ihrem zweiten Funktionsbereich 52 zusammengedrückt wird. Die Größe dieser Rückstellkraft wird insbesondere durch die Dicke der Volumenausgleichsan- Ordnung 5 in dem zweiten Funktionsbereich 52 bestimmt. Insbesondere weist die Volumenausgleichsanordnung 5 dort eine geringere Dicke als in dem ersten Funktionsbereich 51 auf, da die benötigte Rückstellkraft für das Sichern des Verschlussdeckels 33 und das oberhalb der Brennkammer 31 zur Verfügung stehende Freivolumen geringer ist als die auf das pyrotechnische Material 12 in der Kammer 1 1 auszuübende Rückstellkraft bzw. das dort auszugleichende Freivolumen. Die Volumenausgleichsanordnung 5 umfasst ein erstes komprimierbares Element in Form eines ersten komprimierbaren Kissens 510 und ein zweites komprimierbares Element in Form eines zweiten komprimierbaren Kissens 520. Die Kissen 510, 520 sind plattenartig gestaltet und weisen jeweils eine entsprechend der Form des Außengehäuses 4 ausgebildete kreisförmige Kontur auf; vgl. die in den Figuren 3A, 3B gezeigten Draufsichten der Kissen 510, 520.

Das erste Kissen 510 besitzt einen ersten Teilabschnitt 51 1 , der dem ersten Funktionsbereich 51 der Volumenausgleichsanordnung 5 zugeordnet ist, und einen zweiten Teilabschnitt 512, der dem zweiten Funktionsbereich 52 zugeordnet ist. Der erste Teilabschnitt 51 1 besitzt eine Dicke, die der ursprünglichen Materialplatte, aus der das erste Kissen 510 gefertigt wurde, entspricht. In dem zweiten Teilabschnitt 512 befinden sich zwei durch einen Steg 515 voneinander getrennte Aussparungen 513, 514. Außerhalb des Steges 515 weist der zweite Teilabschnitt 512 somit eine gegenüber dem ersten Teilabschnitt 51 1 reduzierte Dicke auf (nämlich die Dicke null). Der Steg 515 dient lediglich zur Stabilisierung und damit zur besseren Handhabbarkeit des ersten Kissens 510. Denkbar ist auch, dass auf den Steg 515 verzichtet und eine einzige Aussparung anstelle der getrennten Aussparungen 513, 514 vorgesehen ist.

Das zweite Kissen 520 weist ebenfalls einen dem ersten Funktionsbereich 51 der Volu- menausgleichsanordnung 5 zugeordneten ersten Teilabschnitt 521 und einen dem zweiten Funktionsbereich 52 der Volumenausgleichsanordnung 5 zugeordneten zweiten Teilabschnitt 522 auf. In dem zweiten Teilabschnitt 522 befindet sich eine Aussparung 523, die korrespondierend zu dem Steg 515 des ersten Kissens 510 ausgebildet und angeordnet ist. Angrenzend an die Aussparung 523 weist der zweite Teilabschnitt 522 zwei Bereiche 524, 525 ohne Aussparung (d.h. mit einer gegenüber der zur Herstellung des zweiten Kissens 520 verwendeten Materialplatte nicht reduzierten Dicke) auf, die nach Anordnen der Kissen 510, 520 aneinander durch die Aussparungen 513, 514 hindurch zugänglich sind. Im Gasgenerator 1 liegen die Bereiche 524, 525 des zweiten Kissens 520 daher durch die Aussparungen 513, 514 hindurch an dem Verschlussdeckel 33 der ersten Brennkammer 31 an und üben die oben erwähnte Rückstellkraft auf den Verschlussdeckel 33 aus. Zur Herstellung der Kissen 510, 520 werden also insbesondere Materialplatten unterschiedlicher Dicke verwendet. Denkbar ist, dass Standardmaterialplatten mit vorgegebener Dicke, z.B. etwa 6 mm (insbesondere 6,4 mm) bzw. etwa 3 mm (insbesondere 3,2 mm), benutzt werden.

Zum Erzeugen der Volumenausgleichsanordnung 5 werden die beiden Kissen 510, 520 aneinander angeordnet, derart, dass sie jeweils über eine ihre großen Stirnflächen aneinander zumindest im Wesentlichen deckungsgleich anliegen. Beispielsweise werden die Kissen 510, 520 aufeinander gepresst, wobei der Steg 515 in die etwas größere Aussparung 523 gedrückt wird („fit-in"). Das Anordnen der Kissen 510, 520 aneinander kann bereits vor ihrem Anordnen in dem Außengehäuse 4 des Gasgenerators 1 erfolgen. Denkbar ist auch, dass die Kissen 510, 520 erst beim Zusammenbau des Gasgenerators 1 , insbesondere durch das Aufsetzen eines Oberteils 41 des Außengehäuses 4, aufeinander gepresst werden. Die beiden Kissen 510, 520 werden so aneinander liegend angeordnet, dass ihre ersten Teilabschnitte 51 1 , 521 übereinanderliegen und den ersten Funktionsbereich 51 ausbilden, wobei sich die Dicken der Teilabschnitte 51 1 , 521 addieren.

Des Weiteren liegen die Aussparungen 513, 514 des ersten Kissens 510 über (oder unter) den Bereichen 524, 525 des zweiten Teilabschnitts 522 des zweiten Kissens 520, so dass die effektive Dicke der Volumenausgleichsanordnung 5 in ihrem zweiten Funktionsbereich 52 der Dicke der Bereiche 524, 525 (d.h. der Dicke der zur Herstellung des zweiten Kissens 520 verwendeten Materialplatte) entspricht. Möglich ist insbesondere bei einem Aufeinanderpressen der Kissen 510, 520 miteinander, dass sich die Bereiche 524, 525 zumindest teileweise in die Aussparungen 513, 514 hineinbewegen. Somit ergibt sich die in Figur 1 gezeigte Struktur der Volumenausgleichsanordnung 5; insbesondere die geringere Dicke ihres zweiten Funktionsbereichs 52 gegenüber der Dicke des ersten Funktionsbereichs 51 . Denkbar ist darüber hinaus, dass die Kissen 510, 520 Strukturen aufweist, die eine form- und/oder kraftschlüssige Verbindung der Kissen miteinander ermöglichen. Möglich ist auch, dass die Kissen 510, 520 stoffschlüssig miteinander verbunden, insbesondere miteinander verklebt, werden. Die Kissen 510, 520 weisen darüber hinaus jeweils eine weitere Aussparung 516, 526 auf, die nach Montage, d.h. in der fertig gestellten Volumenausgleichsanordnung 5, miteinander fluchten und einen dritten Funktionsbereich der Volumenausgleichsanordnung 5 ausbilden. Durch die Aussparungen 516, 526 erstreckt sich ein oberer Abschnitt des ersten inneren Gehäuses 2 hindurch, so dass er an einer Innenseite des Oberteils 41 des Außen- gehäuses 4 zur Anlage kommt. Hierdurch soll ein möglichst guter Wärmekontakt zwischen dem ersten inneren Gehäuse 2 und der Gasgeneratorumgebung geschaffen werden (zur Realisierung einer Selbstaktivierungsfunktion des Gasgenerators wie oben bereits erläutert).

Die Kissen 510, 520 sind in Draufsicht in den Figuren 3A (Kissen 520) und 3B (Kissen 510) und in Schnittansicht in den Figuren 4A und 4B gezeigt. Eine Draufsicht (Blick von unten, d.h. von einer Unterseite mit den Zündern 22, 32 des Gasgenerators 1 aus gesehen) der Volumenausgleichsanordnung 5 zeigt Figur 5A. Die Oberseite der Volumenausgleichsanordnung 5 ist in Figur 5B dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Volumenausgleichsanordnung 2 natürlich auch mehr als die gezeigten drei Funktionsbereiche aufweisen kann, wobei zusätzliche Funktionsbereiche z.B. zum Erzeugen einer Rückstellkraft auf weitere Komponenten des Gasgenerators 1 dienen. Darüber hinaus sind die miteinander fluchtenden Aussparungen 516, 526 zur Aufnahme des ersten inneren Gehäuses 2 nicht zwingend, d.h. es können durchaus lediglich zwei Funktionsbereiche vorhanden sein. Auch ist der in Figur 1 gezeigte Aufbau des Gasgenerators 1 lediglich beispielhaft. Die Erfindung lässt sich auch mit anders gestalteten Gasgeneratoren verwirklichen; zum Beispiel mit einstufigen Gasgeneratoren oder Gasgeneratoren, die eine längliche oder keine rotationssymmetrische Bauform besitzen.

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